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«Vielleicht morgen»

Asylgesetz: Zwei Asylsuchende würden Ja stimmen

Sie sind 4500 Kilometer von ihrem Heimatland entfernt: Biniam Daniel und Mohammed Ahmed (von links). Foto: Peter Pfister, «schaffhauser az»
Sie sind 4500 Kilometer von ihrem Heimatland entfernt: Biniam Daniel und Mohammed Ahmed (von links). Foto: Peter Pfister, «schaffhauser az»

Knapp zwei Jahre sind vergangen, seit sie im Juli 2014 in die Schweiz gekommen waren. Und noch immer haben die beiden Eritreer – Mohammed Ahmed, 20 Jahre alt, und Biniam Daniel, 28 – keine Ahnung, ob sie hier bleiben dürfen oder wieder zurück nach Eritrea müssen.

Das geht an die Substanz – und stösst auf Unverständnis. Mohammed Ahmed klagt: «Es ist schwierig, nicht zu wissen, wann der Entscheid kommt. Jeden Tag könnte es so weit sein. Vielleicht morgen.» Und Biniam Daniel ergänzt: «Es gibt Personen, die nach uns hier angekommen sind und schon einen Entscheid erhalten haben. Warum wir nicht?»

Eine Antwort darauf gibt es nicht. «Wir bekommen keine Informationen. Mein Betreuer weiss auch nicht, wann der Entscheid gefällt wird», sagt Mohammed Ahmed. Die Stimmung unter jenen Asylsuchenden, die warten und warten, wird dadurch nicht besser, das weiss auch Monique Bremi, die Leiterin der Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen: «Die Ungewissheit führt bei den meisten Personen zu Gesundheitsproblemen. Vor allem Personen, die an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt sind, erleiden oft erhebliche Verschlechterungen ihrer Erkrankung.» Und: Ohne Entscheid gäbe es weder eine Lehrstelle noch Arbeit. «Diese Situation schafft handkehrum bei der einheimischen Bevölkerung Missmut, weil zu Unrecht gedacht wird, dass Asylsuchende nicht arbeiten und sich nicht integrieren wollen», sagt Bremi.

Mohammend Ahmed und Biniam Daniel wiederum sehen: Wer aufgenommen ist und einen Job gefunden hat, kann sein eigenes Geld verdienen – und ausgeben. Während die beiden Eritreer sich noch immer kaum etwas leisten können – und kaum etwas zu tun haben.

Eine Beschäftigung wäre der Deutschunterricht. Aber auch hier werden einige aus­sen vor gelassen. Biniam Daniel zum Beispiel. Der ältere der beiden Eritreer spricht noch kaum Deutsch, obwohl er seit fast zwei Jahren hier ist. Mohammed Ahmed übersetzt für ihn auf Tigrinisch, eine der neun Sprachen, die in Eritrea gesprochen werden. Ahmed selbst erzählt stolz, er habe kürzlich die Deutschprüfung bestanden, Niveau A2. Dabei sind beide gleich lang in der Schweiz. Nur, es gilt folgende Regel: Wer jünger als 23 Jahre alt ist, darf häufiger in den Unterricht. Biniam ist 28. Er darf darum nur zwei Mal pro Woche jeweils eine Stunde zur Schule gehen. «Das ist nicht genug», sagt Biniam Daniel und ergänzt: «Anerkannte Flüchtlinge dürfen die ganze Woche über in den Unterricht.»

Für beide ist klar: Dürften sie am 5. Juni abstimmen, würden sie ein Ja zur Asylgesetzrevision in die Urne werfen.

Nur noch 140 Tage

Denn jahrelanges Warten auf einen Entscheid – das würde das neue Asylgesetz zumindest teilweise ändern. Viele der Asylsuchenden sollen in Zukunft nur noch maximal 140 Tage, weniger als fünf Monate, auf einen Entscheid warten. In einem «beschleunigten Verfahren» könnte ihr Asylantrag schneller behandelt werden. Dafür werden unter anderem die Beschwerdefristen der Asylsuchenden von bisher 30 auf zehn Tage verkürzt. Davon würden laut Parlament und Bundesrat alle profitieren: die Asylsuchenden, die früher Bescheid erhalten, ob sie hier bleiben dürfen oder wieder gehen müssen, und Bund und Kantone, die finanziell entlastet werden, weil viele Asylsuchende früher zurückgeschafft werden. Aus diesem Grund unterstützt auch der Schaffhauser Regierungsrat die Revision des Asylgesetzes. Er ist der Ansicht, der Kanton könnte «bei der Unterbringung, Betreuung und Integration» der Asylsuchenden Kosten sparen. Die Revision des Asylgesetzes ist darum «im Interesse der Asylsuchenden wie des Staates und des Steuerzahlers», sagt Simone Stöcklin (CVP), die Präsidentin des kantonalen Pro-Komitees.

«Beschleunigungsanwälte»

Dennoch ist das neue Gesetz umstritten. Die lauteste Kritik kommt von der SVP. «Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt», behauptet die Volkspartei. «Falsch, das sind Beschleunigungsanwälte» sagen Befürworter aus den Reihen der FDP. Und Simone Stöcklin ergänzt: «Ohne diese Rechtsvertretung ist eine Beschleunigung der Verfahren nicht möglich.»

In Zürich hat der Bund das «beschleunigte Verfahren» bereits getestet. «Die Ergebnisse zeigen, dass dadurch die Beschwerden zurückgehen, Asylbewerbende mit aussichtslosen Verfahren die Schweiz schneller freiwillig verlassen und die Verfahren massiv kürzer werden», sagt Stöcklin. Doch diese Resultate lassen sich auch anders interpretieren.

Fakt ist: Ein Rechtsvertreter soll aus der Staatskasse pauschal mit 1360 Franken pro asylsuchende Person entschädigt werden. Egal, wie komplex ein Fall ist. Befürchtungen, die «Beschleunigungsanwälte» könnten aus diesem Grund Asylsuchende dazu überreden, einen negativen Entscheid nicht weiterzuziehen, damit sich der eigene Aufwand in Grenzen hält, sind deshalb nicht aus der Luft gegriffen. Dies beklagen unter anderem Flüchtlingsorganisationen und Juristen.

Dagegen wirft Monique Bremi ein: «Wie hoch die Pauschalen angesetzt sind, steht noch nicht fest.» Und sie ergänzt: «Es darf nicht vergessen werden, dass der Rechtsschutz bisher ausschliesslich durch Hilfswerke und Vereine finanziert wurde, deren Ressourcen stark begrenzt sind, was den Zugang zum Rechtsschutz für viele Asylsuchende erschwert oder gar verunmöglicht. Die vorgesehene Pauschale stellt folglich eine deutliche Verbesserung dar und sichert allen Asylsuchenden systematisch den korrekten Zugang zum Asylverfahren.» Auch aus diesem Grund empfiehlt sie ein Ja zur Asylgesetzrevision.

Auf Kosten der Flüchtlinge?

Dabei stellt sich eine weitere Frage: Wie kurz darf eine Beschwerdefrist sein, damit die Grundsätze des Rechtstaats nicht untergraben werden? Vor allem dann, wenn eine Person keine Ahnung hat, wie das Schweizer Rechtssystem funktioniert, und zudem einen Übersetzer braucht, weil sie kein Deutsch spricht?

Ein 80-seitiges Gutachten der Rechtsprofessorin Martina Caroni (Universität Luzern) nimmt sich dieser Frage an – und kommt zu einem vernichtenden Schluss: Die Verkürzung der Beschwerdefrist auf zehn Tage sei eine «schwerwiegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Interessen der Asylsuchenden» und verletze Artikel 29 der Bundesverfassung. Dieser besagt, dass jede Person einen «Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung» vor Gericht hat.

Die Vereinigung Demokratischer Juristen Schweiz (DJS) – Auftraggeber der Studie – fragt darum, «ob die Beschränkung des Rechtsweges nicht doch eigentliches Motiv der Revision ist», und kommt zum Schluss: Das neue Gesetz sei ein «weiterer Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens». Die DJS empfiehlt darum die Ablehnung der Asylgesetzrevision.

Das kleinere Übel

Ähnlich kritisch beurteilt die Flüchtlingsorganisation «Solidarité sans frontières» (Sosf) das Gesetz. Sie kritisiert die Absicht des Bundesrates, Flüchtlinge in Bundeszentren zu konzentrieren und erst nach Abschluss des 140-tägigen Verfahrens auf die Kantone zu verteilen. «Die faktische Kasernierung in grossen Zentren verstärkt die soziale und räumliche Isolierung der Asylsuchenden vom Rest der Bevölkerung», schreibt die Sosf. Dennoch empfiehlt sie, dem Gesetz zuzustimmen, weil ein Nein als Sieg der SVP interpretiert werden würde. «Und das wiederum wäre der Türöffner für eine neuerliche Revision des Gesetzes mit dem Ziel, die kostenlose Rechtsvertretung gleich ganz zu beerdigen und womöglich noch weitere von der SVP gewollte Verschärfungen durchzusetzen.»

Kürzere Beschwerdefristen? Kaserne statt Integrationszentrum? Die Nachteile beeindrucken Biniam Daniel und Mohammed Ahmed kaum – wobei fraglich ist, ob sie verstehen, um was es dabei geht. Für Mohammed Ahmed ist jedenfalls klar: «Egal ob der Entscheid negativ oder positiv ist. Hauptsache, es gibt einen Entscheid. Ich kenne Leute, die waren drei Jahre hier und haben erst dann erfahren, dass sie gehen müssen.» Um auszureisen, gab man ihnen dann drei Tage Zeit, sagt Mohammed Ahmed. Und fragt: «Was soll das?»

Dieser Artikel erschien am 26. Mai in der «schaffhauser az».