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Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Stadt versus Land: 6 zu 5

Die Reichensteuer-Initiative war die erste kantonale Vorlage seit März 2007, welche die Stadt gegen das Land verlor.

Am 30. November hat die Stadt Schaffhausen der Reichensteuer-Initiative der AL mit 51,16 Prozent der Stimmen zugestimmt. Weil die Landgemeinden die Initiative aber klar ablehnten (42.63% JA), fiel die Initiative durch. Dass die Stadt bei einer kantonalen Vorlage gegen das Land verliert, ist eine Seltenheit. Letztmals war das im März 2007 der Fall, als die Stadt der Revision des Steuerwesens zustimmte, aber ebenfalls gegen die Landgemeinden verlor.

Generell herrscht zwischen Stadt und Land mehrheitlich Einigkeit. Seit Beginn des Jahres 2004 kamen 56 kantonale Vorlagen zur Abstimmung (inklusive der Stichfrage bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Davon haben Stadt und Land nur elf Mal unterschiedlich abgestimmt. Das ist nicht verwunderlich, denn der Entscheid fiel bei den meisten Vorlagen deutlich aus. Nur in 17 der 56 Vorlagen betrug die Differenz weniger als 10% (sprich: der Entscheid fiel knapper als 55% zu 45% aus).

SVP-Initiativen scheiterten an der Stadt

Und von diesen 17 knappen Abstimmungen hat die Stadt in sechs Fällen das Land überstimmt. Nur fünfmal – wie bei der Reichensteuer-Initiative – musste sich die Stadt dem Willen der Landgemeinden beugen. In weiteren sechs Fällen herrschte Einigkeit.

Zuletzt siegte die Stadt gegen das Land viermal in Serie. So hätten die Landgemeinden die Volksinitiative «Schluss mit der
Diskriminierung der klassischen Familie»
der Jungen SVP angenommen. Auch die Pauschalbesteuerung hätte das Land nicht abgeschafft. In der Stichfrage zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag hätte sich das Land für den Gegenvorschlag ausgesprochen, wenn auch nur mit zwei (!) Stimmen Unterschied (6456 für Initiative, 6458 für Gegenvorschlag). Zudem hätte der Kanton ohne die Stadt der SVP-Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» zugestimmt.

Grosse Bandbreite

Der durchschnittliche Unterschied zwischen dem Land und der Stadt liegt bei 5,71 Prozentpunkte. Am krassesten war die Differenz bei den Abstimmungen zur Lehrstellen-Initiative und zur Flextax-Initiative. Beides waren Vorlagen, die von der Linken (AL und SP) aufs politische Tapet gebracht wurden. Die Differenz betrug in beiden Fällen über 12 Prozentpunkte.

Die höchste Einigkeit herrschte bei der Abstimmung über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz im Jahr 2008. Nur 0,02 Prozentpunkte betrug damals die Differenz zwischen den Stadt und Land.

Kompletter Datensatz: Sauter, Jimmy (2014): Stadt versus Land: 6 zu 5, jsauter.ch

Schwerer Stand für Volksinitiativen

In den letzten zehn Jahren war in Schaffhausen keine kantonale Volksinitiative ohne Beteiligung der AL erfolgreich.

Am 30. November entscheidet das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen über die Reichensteuerinitiative. Es ist die sechste Volksinitiative der AL in den letzten zehn Jahren. Die AL hat damit doppelt so viele Initiativen an die Urne gebracht wie die SP und mehr als die bürgerlichen Parteien zusammen.


Von den insgesamt 13 Volksabstimmungen, die seit Januar 2005 an die Urne kamen, wurden zwei vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen. An beiden war die AL beteiligt. Weil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die SP beteiligt war, bekommt auch sie einen «Punkt».

Sämtliche Volksinitiativen der bürgerlichen Parteien sind gescheitert, wenn auch teilweise knapp. Vor allem den Initiativen der SVP (Schaffhausen ohne HarmoS) und der Jungen SVP (Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie) fehlte nicht viel.

Hingegen hat die AL zuletzt mit der Demokratie-Initiative eine absehbare klare Pleite eingefangen. Aber auch die FDP und die Jungfreisinnigen waren mit ihren Initiativen chancenlos.

Bemerkenswert ist zudem, dass beinahe alle Initiativen von Parteien lanciert wurden. Ausnahme ist einzig die Initiative «EKS zurück an den Kanton», die der ehemalige FDP-Kantonsrat Gerold Meier initiierte. Weil aber selbst seine eigene Partei gegen die Initiative war, kann diese nicht der FDP zugerechnet werden.

Keiner Partei zuordnen liess sich auch die Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule». Diese wurde von einem breiten überparteilichen Komitee ins Leben gerufen und von einem ebenso breiten Komitee bekämpft.