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Der Pragmatiker

Acht Jahre lang hat ein Realist aus einer Partei voller Träumerinnen und Träumer die Stadt Schaffhausen mitregiert. Jetzt tritt er ab. Was hinterlässt uns Simon Stocker?

Simon Stocker. Bild: AL SH.

«Tschüss Simon. Mal schauen, wer mit mir in der nächsten Legislatur ein Glas Wein zum Zmittag trinken wird.» Das schrieb SVP-Mann Daniel Preisig kürzlich auf Facebook zum Abschied seines Stadtratskollegen Simon Stocker.

Es ist ein Satz, der einiges über Stocker verrät. Der gmögige, eingemittete AL-Stadtrat hat sich auch mit vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen politischen Lagern gut vertragen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass sich der SVPler Preisig und der AL-Mann Stocker bei einem Vino vielleicht die eine oder andere Anekdote aus dem Schaffhauser Nachtleben anvertraut haben. Von damals, als Stocker im Jugendchäller aktiv war und Preisig die einst bekannten 1150-Partys mitorganisierte.

Die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder der letzten Jahre sollen sich dem Vernehmen nach bisweilen über die Parteigrenzen hinweg – man könnte diese Allianz als «Partyfraktion» bezeichnen – für die Wiederbelebung der Altstadt eingesetzt haben. Mehr Leben und Lärm in Schaffhausen – vielleicht ist das das Erbe von Simon Stocker. Doch beginnen wir zunächst einmal von vorne.

Als die Flaschen flogen

Als Stocker 2012 als Drittbester souverän die Wahl in den Stadtrat schafft, beginnt für die AL und insbesondere für den neuen Sozial- und Sicherheitsreferenten eine Gratwanderung: Die AL will die junge, freche Partei bleiben, die der Politelite auch mal ans Bein seicht und ihren Prinzipien treu bleibt. Das heisst: Maximalforderungen in Form von meist chancenlosen Initiativen (Ausländerstimmrecht, 7-to-7) lancieren und damit auf die Nase fliegen. Simon Stocker hingegen, intern auch als «Spassbremse» bezeichnet, muss und will den Weg des Konsenspolitikers einschlagen. Also kleine und sichere Schritte gehen. Doch auch dieser Weg hätte scheitern können. Ausgerechnet wegen seiner Partei.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine (für hiesige Verhältnisse) radikale linke Partei, die auf Ungehorsam und Krawall gebürstet ist, in einer kleinbürgerlichen Stadt zwangsläufig auf Unverständnis stossen muss. So auch in Schaffhausen. Am brenzligsten wurde es Anfang 2014 im Nachgang zur illegalen «Silvesterparty 2013»: Stocker war gerade ein Jahr im Amt, als der AL nahestehende Personen in der Nacht auf Neujahr ein leerstehendes Haus am Walther-Bringolf-Platz besetzten und eine Fete schmissen, die ausartete. Flaschen flogen, Fensterscheiben zerbrachen, Wände wurden verkritzelt. Noch in der Nacht räumte die Polizei das Haus und nahm die Personalien der Feiernden auf. Nachdem die Hausbesitzerin eine Anzeige aufgegeben hatte, wurden umfangreiche DNA-Tests angeordnet. Die AL stellte sich dabei auf die Seite der Feiernden: Sie hätten dafür gesorgt, dass im leeren Gebäude «wenigstens kurzzeitig Leben einkehrt».

Damit war die nächste Eskalationsstufe erreicht. «Hauseigentümerverband ist empört», titelten die Schaffhauser Nachrichten kurze Zeit später auf der Frontseite als Replik auf die Aussage der linken Partei. Und sofort war klar: Jetzt muss der AL-Sicherheitsreferent etwas dazu sagen.

Stocker gab sich im Interview mit den SN diplomatisch und verteidigte grosso modo das Vorgehen von Polizei und Hausbesitzerin. So konnte er die Wogen glätten und sich selbst aus der Affäre raushalten. Parteiintern habe ihm das niemand übelgenommen, sagt der frühere AL-Stratege Florian Keller heute: «Nach Stockers Wahl war uns sofort klar, dass er nun eine andere Rolle einnehmen muss. Das hat sich hier zum ersten Mal gezeigt. Und es hat problemlos funktioniert.»

Auch Stocker erkannte schnell, wann er was sagen sollte – und wann er besser keinen Kommentar abgab. So umkurvte der AL-Stadtrat auch sämtliche weiteren Stolperfallen, darunter eine Diebstahl-Affäre am Altersheim Kirchhofplatz oder bisweilen fragwürdige und wenig schmeichelhafte Facebook-Beiträge von AL-Mitstreitern gegenüber SN-Journalisten. Ausserdem drehte der politische Wind.

Krach mit den Linken

Ab 2015 wurde der linke Albtraum Tatsache. Die Stadt wurde von einer rechten Mehrheit regiert. Wie schlimm war das für den AL-Vertreter im Stadtrat? Simon Stocker bleibt auch heute Diplomat: «Es hat sicher Entscheide gegeben, die in anderer politischer Konstellation kaum zustande gekommen wären. Aber es war damals wie auch in den letzten Jahren nicht so, dass im Stadtrat immer mit drei zu zwei abgestimmt wurde. Wenn wir das ständig getan hätten, hätten wir als Team nicht mehr funktionieren können. Wir versuchten immer, den Konsens zu finden. Und es kam manchmal zu Konstellationen, die man von aussen für unwahrscheinlich hält. Auch ich war vermutlich nicht immer auf klar linker Linie.»

Ein Entscheid jedenfalls scheint eindeutig auf die bürgerliche Mehrheit zurückzuführen zu sein: Die Abschaffung der 50/50-Regel. Jahrzehntelang galt für die Vergabe der Bootspfosten am Lindli das folgende Prinzip: Zur Hälfte an Boote mit Motor, zur Hälfte an jene ohne. Dann kippte der Stadtrat diese Regel, die linksgrüne «Aktion Rhy» lancierte eine Initiative zur Wiedereinführung von 50/50 und gewann. Doch ausgerechnet AL-Mann Stocker musste die Stadtratsmeinung gegen aussen verteidigen. Heute sagt Stocker: «Dieser Abstimmung weine ich keine Träne nach. Aber es war schon teilweise erschreckend, wie viele Leute nicht verstanden haben, was Konkordanz bedeutet und dass ich die Mehrheitsmeinung vertreten habe.»

«Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt»
Simon Stocker über Partys in der Altstadt.

Aber nicht nur die 50/50-Regel, auch mit anderen Entscheiden kam Stocker gerade bei älter gewordenen linken Altstadtbewohnerinnen und -bewohnern nicht gut an: mit seiner liberalen Bewilligungspraxis für diverse Feste, den Glühweinstand, die Crêperie am Lindli oder die Bockalp. Stocker macht kein Geheimnis daraus, dass er in diesen Fragen im Stadtrat viele Freiheiten geniessen konnte – und diese auch nutzte. Nur bei grösseren Events habe der Gesamtstadtrat beraten, sagt er.

Dann dürfte wohl auch die «Partyfraktion» gespielt haben. Stocker selber hat in diesen Fragen jedenfalls bis heute eine klare Haltung: «Ich habe selber jahrelang in der Altstadt gewohnt. Früher war es noch viel lauter. Von Donnerstag bis Samstag war drei Nächte lang die Hölle los. Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt. Aber wer in der Altstadt wohnt, muss mit einem gewissen Lärmpegel leben.»

Zuhören statt selber reden

Trotz dieser kritischen Stimmen war Stocker stets überaus beliebt. Das zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlresultat 2016, als der AL-Politiker hinter Peter Neukomm auf Platz zwei landete und sich fortan Vizepräsident nennen durfte.

Einer der Gründe dafür: Stocker konnte mit Seniorinnen und Senioren. Seine Quartierspaziergänge erregten schweizweit Aufmerksamkeit. Sogar 10vor10 schaute einmal vorbei. Christian Stamm, der jüngst für die FDP Stocker als Stadtrat beerben wollte, aber bei der Nominierung unterlag, war seinerzeit als Präsident des Quartiervereins Herblingen involviert. Er erinnert sich: «Stocker hat die Leute gefragt, was sie wollen, anstatt etwas hinzustellen, das am Ende niemand braucht.»
Irgendwie klingt das unglaublich simpel. Aber doch verwundert es auch nicht, dass offenbar kaum ein Politiker vorher auf die Idee kam, den Leuten zuzuhören. Es scheint etwas dran zu sein, dass sich mancher Politiker am liebsten selbst reden hört. Auch SVP-Präsident Walter Hotz, der Stocker im Zuge der Diebstähle im Altersheim Kirchhofplatz scharf kritisiert und eine PUK gefordert hatte, sagt: «Das mit diesen Quartierspaziergängen, das war geschickt.»

Ansonsten aber will Hotz keine Lobeshymne anstimmen. «Stocker hat als Stadtrat keine grossen Stricke zerrissen», bilanziert er.

Tatsache ist: Stocker hat in seinen acht Jahren kein grosses, zweistelliges Millionenprojekt wie die neue Kammgarn, das Stadthausgeviert oder den Elektrobus aufgegleist und damit das zukünftige Erscheinungsbild dieser Stadt verändert. Stocker nimmt das gelassen. Das habe sich nicht ergeben. «Solche grossen Infrastrukturprojekte gibt es nicht jedes Jahr. Es hätte mich sicher gereizt, ein neues Altersheim zu planen, aber kurz vor Beginn meiner Amtszeit wurde bereits das Künzleheim eingeweiht. Es bestand kein Bedarf.»

So bleibt vom AL-Stadtrat vor allem das Familienzentrum, das Stocker, ohne viel Geld auszugeben und damit ohne Volksabstimmung, am Kirchhofplatz in der Altstadt einrichtete.

Die Eröffnung des Familienzentrums sei denn auch einer seiner schönsten Momente in seinem Stadtratsleben gewesen. «An solchen Tagen, wenn ein Projekt erledigt ist, sieht man, was konkret entstanden ist. Das waren immer besondere Erlebnisse.»

Von aussen wirkt das Familienzentrum unscheinbar. Es ist einfach ein älteres Gebäude, das umfunktioniert wurde und nun einem neuen Zweck dient. Es ist kein moderner, millionenteurer Neubau, der Aufsehen erregt. Dabei hätte Stocker ein solches Projekt, den grossen Wurf, womöglich planen können. Die SVP hätte vermutlich eine Nein-Kampagne lanciert. «Ein Familienzentrum zu betreiben, ist keine Staatsaufgabe», sagt Walter Hotz. Vielleicht wäre das Projekt an der Urne abgeschifft, vielleicht auch nicht. Man weiss es nicht, weil es nicht so weit kam. Weil Stocker kleine Schritte ging, anstatt den grossen Sprung zu wagen. Vielleicht hat er damit die Chance vertan, sich selbst einen Tempel zu bauen. Aber so ist er eben, der Stocker. Einen Tempel braucht er nicht.

Dieser Artikel erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Mitte-Links am Drücker

Das Abstimmungsverhalten im Stadtparlament zeigt: Eine Allianz von SP, AL und Mitteparteien gibt den Ton an – zum Leidwesen von FDP und SVP. Eine Analyse.

Die Schlatters haben nicht viel zu lachen. Immer wieder stehen sie auf der Verliererseite. Ob es um das Projekt Kammgarn-West, die Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct oder den Erhalt von Busnischen geht: Regelmässig werden Hermann Schlatter, Präsident der städtischen SVP, und Stephan Schlatter, Präsident des freisinnigen Pendants, zusammen mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen überstimmt.

Keine Frage: Als bürgerlicher Politiker im Stadtschaffhauser Parlament hat man schon weniger triste Zeiten erlebt. Seit den Wahlen vor vier Jahren indes, als das bürgerliche Lager geschwächt wurde, hat der Gegenwind markant zugenommen. Wie stark, das zeigt nun erstmals eine Analyse der AZ.

AL häufiger siegreich als die FDP

Im Stadtparlament herrscht eine klassische Pattsituation. Einem linken Lager aus AL und SP mit 13 Sitzen steht ein rechtsbürgerlicher Block aus FDP, SVP und EDU mit 16 Sitzen gegenüber. Keiner der beiden Pole hat alleine eine Mehrheit im 36-köpfigen Grossstadtrat. Bei umstrittenen Abstimmungen sind in den allermeisten Fällen die sieben Stimmen der Mittefraktion entscheidend, bestehend aus GLP (3), Grünen (2), EVP (1) und CVP (1).

Nun zeigt sich: Diese Mittefraktion stimmt deutlich häufiger mit den linken Parteien AL und SP als mit dem rechten Lager. Das ist das Resultat der Auswertung von insgesamt 67 elektronisch durchgeführten Abstimmungen über ein Jahr. Die Analyse offenbart, dass FDP und SVP bei weniger als sechs von zehn Abstimmungen als Siegerinnen hervorgehen, während AL und SP drei von vier Abstimmungen gewinnen. Obenaus schwingt die Mittefraktion, die 85 Prozent der Abstimmungen für sich entscheidet.

Exemplarisch zeigt sich das an der Person von Matthias Frick (AL): Der Linksaussen-Politiker sitzt sowohl im Stadt- wie auch im Kantonsparlament. Im klar bürgerlich dominierten Kantonsrat ist Frick derjenige, der am wenigsten Abstimmungen gewinnt. Nur zu 47 Prozent steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit.

Im Stadtparlament indes rangiert Frick mit einer Erfolgsquote von 66,7 Prozent immerhin auf Platz 20 von 36. Sämtliche Politikerinnen und Politiker von FDP und SVP landen hinter ihm. Die meisten Abstimmungen gewinnt EVP-Mann Rainer Schmidig (89,5 Prozent) aus der Mittefraktion, am anderen Ende der Skala findet sich Kurt Reuter (SVP) mit 52,2 Prozent.

Die Mitte koaliert mit links

Der Grund dafür liegt bei den Koalitionen, die im Grossstadtrat gebildet werden. Bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen setzt sich ein Mitte-Links-Bündnis erfolgreich gegen FDP und SVP durch. Nur in 12 Prozent der Fälle schlägt sich die Mittefraktion mehrheitlich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Lagers, während AL und SP das Nachsehen haben. In immerhin 24 Prozent der Abstimmungen sind sich alle Fraktionen einig. Klammert man diese unumstrittenen Abstimmungen aus, steigt der Anteil der Mitte-Links-Koalitionen auf fast 50 Prozent. Sprich: Bei jeder zweiten umstrittenen Abstimmung schlägt sich die Mitte auf die linke Seite.

FDP und SVP sind aber nicht immer chancenlos: Zu sechs Prozent können sich die beiden Parteien – obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind – dank Enthaltungen, Abwesenheiten und vereinzelten Abweichlerinnen und Abweichlern aus dem Mitte-Links-Lager durchsetzen. So beispielsweise vor einem Jahr, als Jeanette Grüninger und Marco Planas (beide SP) zusammen mit FDP und SVP die Anschaffung eines Elektrotraktors für 75 000 Franken aus dem Budget 2020 strichen.

Bei den übrigen Abstimmungen kommt es zu diversen anderen Koalitionen, die kein einheitliches Bild zeigen. Auch die Mittefraktion kommt nicht immer mit all ihren Anliegen durch. Unter anderem stellte sich die Mittefraktion gegen ein neues Restaurant am städtischen Rheinufer (Gassa-Vorlage), wurde aber von Linken und Rechten überstimmt.

Eine Frage des Blickwinkels

Der Fall ist klar: Im Grossstadtrat gibt die Mittefraktion den Takt vor. Und der schlägt häufiger links als rechts. Damit zurück zu den Schlatters.

Die Erkenntnisse der Auswertung überraschen die beiden Präsidenten von FDP und SVP nicht. Sie erleben es seit dreieinhalb Jahren. Und sie sind sich einig: Beide sagen, die Mittefraktion stehe politisch betrachtet eigentlich gar nicht in der Mitte, sondern sei nach links gerutscht. Insbesondere die GLP, die die meisten Mitglieder der Mittefraktion stellt, halte nicht ein, was sie mit ihrem Namen verspreche, sagt Hermann Schlatter (SVP): «Die Grünliberale Partei sollte sich in Grünsoziale Partei umbenennen.» Und Stephan Schlatter (FDP) sagt: «Früher war das Parlament ausgeglichener, heute haben liberale Anliegen einen viel schwereren Stand.»

Anders sehen das die Mitglieder der Mittefraktion. FDP und SVP seien selber daran schuld, dass sie häufig im Regen stehen: «Oft ist die linke Seite kompromissbereiter und eher gewillt, einen Schritt auf uns zuzugehen», sagt EVP-Mann Rainer Schmidig. Und Nathalie Zumstein (CVP) ergänzt: «FDP und SVP beharren teilweise verbissen auf ihren Positionen und sind selten bereit, davon nur ein kleines Stück abzurücken. Deshalb kann ich mich ihnen häufig nicht anschliessen.».» GLP-Präsident Christoph Hak beurteilt die Situation gleich und meint an die Adresse der SVP: «Wenn man am rechten Rand politisiert, sind alle anderen links.»

Hermann Schlatter und Stephan Schlatter wiederum meinen, man sei durchaus zu Kompromissen bereit, wenn solche angestrebt würden. Häufig sei das aber gar nicht der Fall. Hermann Schlatter nennt das Beispiel Bodenpolitik: «Vor nicht allzu langer Zeit waren Teile der Mittefraktion noch dazu bereit, hin und wieder ein Stück städtisches Land zu verkaufen. Heute ist das leider kein Thema mehr.»

So bleibt dem rechten Lager oft nur der Frust – und der Gang vor das Stimmvolk, wo sie bisweilen doch noch gewinnen. SVP-Präsident Hermann Schlatter hebt die Volksabstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur hervor, die SVP und FDP für sich entscheiden konnten: Die abgelehnte Parkierverordnung, die verweigerte Steuererhöhung, die verworfenen Kita-Vergünstigungen für städtische Mitarbeitende. «Oder wir sind gar gezwungen, vor Gericht zu gehen wie im Fall des Duraducts.»

Keine Trendwende in Sicht

Möglicherweise werden die beiden Schlatters demnächst sogar noch weniger zu lachen haben. Die aktuelle politische Grosswetterlage ist für das rechte Lager ungünstig. Sofern das Hoch der grünen Parteien auch Ende November, wenn das Stadtparlament neu gewählt wird, anhält und der Freisinn wie auch die SVP im Vergleich zu den Kantonsratswahlen nicht an Stimmen zulegen können, droht beiden Fraktionen jeweils ein Sitzverlust – und damit wohl noch mehr verlorene Abstimmungen.

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Methodik

Seit September 2019 stimmt das Schaffhauser Stadtparlament elektronisch ab. Wer wie abgestimmt hat, wird auf der Website der Stadt publiziert. Für diese Analyse hat die AZ insgesamt 67 Abstimmungen seit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bis Anfang September 2020 ausgewertet. Das Stimmverhalten einer Fraktion entspricht dem Stimmverhalten der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Die Siegquoten der Fraktionen wurden anhand der individuellen Siegquoten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier berechnet. Abwesenheiten wurden nicht berücksichtigt.

Dieser Artikel erschien am 5. November in der «Schaffhauser AZ».

Wem nützt das Panaschieren?

Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Aber: Was bewirkt das? Welche Parteien profitieren davon, welchen schadet es? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.

Eine Analyse der Netto-Panaschierstimmen (von fremden Listen erhaltene Stimmen abzüglich an andere Listen abgegebene Stimmen) der Kantonsratswahlen 2016 zeigt, dass insbesondere die Grünen und die AL vom Panaschieren profitiert haben. Hingegen hat die SVP mit Abstand am meisten Stimmen an andere Parteien verloren.

Ein genauerer Blick zeigt, woher AL und Grüne ihre Stimmen erhalten haben: von der SP. Die SVP hat vor allem an die FDP Stimmen verloren.

Panaschierstimmen von eigenen Listen und freien Listen wurden bei der Nettobilanz nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).

Weiter zeigt sich, dass die Netto-Panaschierstimmen bei den Grünen – gemessen an ihrem Stimmentotal – mit 10 Prozent doch ziemlich deutlich zu Buche schlagen. Bei den grossen Parteien haben die Netto-Panaschierstimmen allerdings keinen grossen Effekt am Stimmentotal.

Stellt sich die Frage: Hätte eine Partei mehr oder weniger Sitze im 60-köpfigen Kantonsrat, wenn sie durch das Panaschieren keine Stimmen an andere Parteien verloren oder von anderen Parteien gewonnen hätte?

Nein. Zumindest hätte es keine relevanten Sitzverschiebungen gegeben. Die hypothetischen Wähleranteile ohne Verluste oder Gewinne durch das Panaschieren zeigen, dass die SVP Hauptliste – die SVP war mit insgesamt fünf Listen zu den Kantonsratswahlen 2016 angetreten – einen Sitz zusätzlich erhalten hätte. Dieser Sitzgewinn wäre aber auf Kosten der SVP Senioren erfolgt, die ihren einzigen Sitz ohne Panaschierstimmen sehr wahrscheinlich verloren hätte, weil netto zwei Drittel ihrer Panaschierstimmen von der SVP Hauptliste stammen. Konkret wäre der Wähleranteil der SVP Hauptliste um 2,1 Prozentpunkte gestiegen, jener der SVP Senioren von 1 Prozent auf 0,7 Prozent gesunken.

Ohne das Panaschieren hätte die SVP 0,8 Prozent mehr Wähleranteil und würde damit auf total 35,9 Prozent wachsen. Die grössten Verliererinnen wären AL und Grüne, die jeweils 0,4 Prozent an Wähleranteil einbüssen würden und noch auf 6,7 Prozent (AL) und 3,5 Prozent (Grüne) kommen.

AL verzichtet auf Stadtratskandidatur

Kampf um Stockers Sitz: Kommt es jetzt zum Duell SP gegen FDP?

Die Alternative Liste wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr im Schaffhauser Stadtrat vertreten sein. Die Partei verzichtet darauf, den Sitz von Simon Stocker zu verteidigen. Das gibt die AL in einem kurzen Statement auf Nachfrage der AZ bekannt.

Obwohl man sich grundsätzlich als Oppositionspartei betrachte, habe man sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Kandidaturen für den Stadtrat auseinandergesetzt, schreibt die Partei. «Simon Stocker hat gezeigt, dass ein AL-Stadtrat Schaffhausen gut tut.» Und weiter: «Anna Brügel, Linda De Ventura und Angela Penkov wären kompetente, engagierte und würdige Nachfolgerinnen für Simon Stocker und mussten sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob sie in seine Fussstapfen treten können, sondern ob sie das wollen.» Derzeit sei für alle aber nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Stadtratsamt auszuüben. Sie wollen «andere Lebensaufgaben nicht vernachlässigen». Bei den Stadtratswahlen im August werde die AL deshalb die anderen linken Kandidaturen unterstützen. 

Damit scheint definitiv klar, dass die SP neben Peter Neukomm mit einer zweiten Person antreten wird. SP-Fraktionsschef Urs Tanner hatte dies bereits einmal angekündigt. Sollte die SP verzichten, könnte Stockers Sitz kampflos ans bürgerliche Lager fallen.

SP: Frau oder Mann

Wie aus parteinahen Kreisen zu vernehmen ist, stehen Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sowie Grossstadtrat Marco Planas als mögliche Kandidierende zur Debatte.

Thommen wurde bisher in erster Linie als potenzielle Regierungsratskandidatin gehandelt. Ihr dürfte aber auch klar sein, dass die Wahlchancen von Kandidierenden linker Parteien in der Stadt grundsätzlich deutlich höher sind als im klar bürgerlich dominierten Kanton. Gegenüber der AZ sagt Thommen, das Stadtratsamt würde sie «grundsätzlich interessieren». Alles Weitere entscheide die Partei. Identisch äussert sich Marco Planas. 

Mit dem Verzicht der AL auf eine Kandidatur zeichnet sich ab, dass es im August voraussichtlich zum Duell zwischen SP und FDP kommen wird. Die FDP entscheidet nächste Woche, ob sie neben Raphaël Rohner mit Christian Stamm oder wie schon vor vier Jahren nochmals mit Diego Faccani ins Rennen steigt. Die SP kürt ihre Kandidierenden Anfang April. 

Und was macht die SVP?

Bleibt die Frage: Was macht die SVP? Grossstadtrat Michael Mundt, der von seinem Parteipräsidenten Hermann Schlatter bereits einmal als möglicher Stadtratskandidat ins Spiel gebracht wurde, hält sich derzeit noch bedeckt. Nachdem die FDP beschlossen habe, mit zwei Personen zu kandidieren, müsse die SVP nun schauen, ob es Sinn mache,  ebenfalls mit zwei Kandidaten anzutreten: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern», sagt Mundt. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt. Nächste Woche werde die Parteileitung eine strategische Sitzung abhalten und über das weitere Vorgehen beraten.

Dieser Text erschien am 13. Februar in der «Schaffhauser AZ»

Tanners Gratwanderung

Wahlen 2019: Nationalratskandidat Urs Tanner bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen arroganter Anspruchshaltung und selbstbewusstem Auftreten.

Streitgespräch zwischen Urs Tanner (SP) und Marcel Fringer (FDP) im Schaffhauser Fernsehen: Auf die Frage, ab wann er im Nationalrat Einsitz nehme, sagt Tanner zum Journalisten: «Ab Dezember 2019 natürlich, was ist denn das für eine Frage?». Ein schelmisches Lächeln zeigt sich auf Tanners Gesicht. Der Journalist ist sichtbar irritiert und setzt an, eine neue Frage zu formulieren. Tanner fällt ihm ins Wort: «Nein, Spass beiseite, das wäre völlig vermessen. Ich bin der Ersatzgoalie. Es braucht auch eine gute Nummer 2. Martina Munz hat eine sehr gute Arbeit gemacht.»

Das ist Urs Tanner, wie er leibt und lebt. Manche finden das vielleicht lustig, andere würden es möglicherweise als Zeichen von einer leicht anmassenden, arroganten Selbstüberschätzung deuten.

Tatsache bleibt: Tanner ist beim Stimmvolk einer der beliebtesten Politiker. Von 200 Kandidierenden machte bei den Schaffhauser Grossstadtratswahlen 2016 niemand mehr Stimmen als Urs Tanner. Damit habe er sich die Nomination verdient, sagt Tanner im Gespräch mit der AZ, doch mehr dazu später.

Den Militärdienst verweigert

Die AZ trifft Tanner in seinem Büro in der Webergasse. Es ist die kürzeste aller Ochsentouren, die die AZ in diesem Wahlkampf absolviert. Nach Reisen auf die Alp Babental zu Andreas Schnetzler (EDU) und nach Stein am Rhein zu Carmen Andrianjaramahavalisoa (EVP) sind es diesmal lediglich 100 Schritte über die Pflastersteine die Gasse hinunter, um von der Redaktion zu Nationalratskandidat Urs Tanner zu gelangen.

Der 51-jährige Tanner ist Jurist (ohne Anwaltspatent), Lehrer, Vater von zwei erwachsenen Kindern und inzwischen seit zwei Jahrzehnten Politiker. Verheiratet war er nie. «Ich lebe von Scheidungen», sagt der Jurist.

In seinem Büro dient eine alte, enorm schwere Holztüre als Tischplatte. Ein antikes Telefon, das noch funktioniert, schmückt den Raum, in dem rundherum jede Menge Ordner und dicke Bücher in diversen Regalen stehen. Darunter auch zwei Bände Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, in dem Hitlers Originaltext mit Kommentaren analysiert wird.

Über Bücher sei er politisiert worden, sagt Tanner und hebt Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues hervor, das den Ersten Weltkrieg aus der Sicht eines jungen Soldaten schildert und zu jenen Büchern gehört, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden. Allerdings war das Buch bereits zuvor weltweit verbreitet worden. Womöglich hat die Verbrennungsaktion also letztlich nur dazu geführt, dass noch mehr Bücher von Remarque verkauft wurden, aber das ist ein anderes Thema.

Jedenfalls: Tanner hat sich zeit seines bisherigen Lebens nie mit dem Militär angefreundet. Ende der 80er-Jahre, als es noch keinen Zivildienst gab, habe er nach der Rekrutenschule den weiteren Militärdienst verweigert, erzählt Urs Tanner. Danach verlegte er seinen Wohnsitz für ein Jahr pro forma in den Kanton Zürich, wo man damals nicht allzu genau hinsah, wenn sich jemand um den Vaterlandsdienst foutierte. «Den Mut, den Militärdienst komplett zu verweigern und in den Knast zu gehen, wie das Köbi Hirzel tat, hatte ich nicht», gesteht Tanner. Später konnte der SP-Mann seine weiteren Diensttage unter anderem in einer Kinderkrippe leisten und seinen eigenen, zweijährigen Sohn betreuen.

Auch politisch kämpfte Urs Tanner gegen das Militär. Er sammelte 1993 Unterschriften gegen den Kauf von F/A-18-Kampfjets und 2014 gegen den Gripen. Noch heute schwärmt Tanner von der Gripen-Abstimmung: «Das erste Mal wurde eine Armee-Vorlage abgelehnt!»

Als der Tanner Windeln wechselte

Die Politik war im Hause Tanner schon immer präsent. Der Grossvater politisierte in der FDP, der Vater war Stadtschulratspräsident und Bezirksrichter, ebenfalls FDP. Zum politischen Bruch in der Familie sei es aber nicht gekommen, sagt der Sozialdemokrat Urs Tanner. Im Gegenteil: Sein Vater habe Anliegen wie eine autofreie Altstadt, für die sich der Sohn schon früher eingesetzt hatte, immer mit grosser Sympathie mitgetragen und sei schliesslich aus der FDP ausgetreten, als diese mit der Autopartei paktierte.

Tanners Zuhause ist seit jeher das Schaffhauser Fäsenstaub-Quartier. Als Sohn eines Richters sei er «gut behütet, materiell gesichert, aber nicht im Luxus» aufgewachsen, sagt er. Es sei ihm aber schnell wichtig gewesen, auf eigenen Beinen stehen zu können. «Vielleicht war es Eitelkeit, aber ich wollte mein eigenes Geld verdienen.» So arbeitete Tanner während des Studiums (Urs Tanner machte das Lehrerseminar, studierte Geschichte und Jura) und darüber hinaus insgesamt zehn Jahre lang als Hilfspfleger in Marthalen und im Altersheim Steig und wechselte Windeln. Und Gleichberechtigung habe er vorgelebt: Trotz Politik und Job sei immer klar gewesen, die Kinder würden seine Lebenspartnerin und er gemeinsam aufziehen.

«Englischer» Politstil

Seit zwei Jahrzehnten politisiert Urs Tanner inzwischen im Schaffhauser Stadtparlament. Er befasste sich mit Schulhäusern, Werkhöfen, Feuerwehrzentren. Aber bald sollen es grössere und wichtigere Themen werden. Tanner will in den Nationalrat und dereinst der Nachfolger von Martina Munz werden.

Der SP-Kandidat sagt, er habe sich zwei Jahrzehnte lang in den Dienst der Partei gestellt und unzählige Unterschriften gesammelt. Und Tanners Argumente sind die knapp 5200 Stimmen, die er 2016 auf sich vereinte: «Es scheint mir relativ logisch, jemanden zu nominieren, der so viele Stimmen gemacht hat. Wenn es eine andere Person als ich gewesen wäre, hätte diese Person die Nomination verdient», sagt Tanner. Und wenn Martina Munz wiedergewählt wird und die Legislatur durchzieht, dann wolle er auch in vier Jahren wieder kandidieren.

Tanners Anspruchshaltung kommt allerdings gerade in linken Kreisen nicht überall gut an. Dort, wo man generell Werte wie Bescheidenheit und gegenseitige Rücksichtnahme hochhält – manche würden sagen, dort, wo man «nett» zueinander ist –, wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Frauen in der Politik untervertreten sind. Deshalb müsse man Frauen wählen, und damit man Frauen wählen kann, müssten Frauen nominiert werden.
Anna Naeff, Nationalratskandidatin der Alternativen Liste, die mit der SP eine Listenverbindung eingeht, um den Sitz der SP im Nationalrat zu unterstützen, machte bereits vor einigen Monaten keinen Hehl daraus, dass sie von der Kandidatur Urs Tanner nicht begeistert ist. Man habe sich «eine Frau oder einen jungen Kandidaten» auf Listenplatz 2 gewünscht, sagte sie im Radio Rasa und ergänzte: Sie finde es «tragisch», dass die SP keine zweite Frau nominieren konnte.

Tatsache ist, dass die SP – wie auch FDP und SVP – kaum junge Frauen in den eigenen Reihen hat. SP-Grossstadträtin Monika Lacher führt dies auch darauf zurück, dass der raue Politstil, der in der Politik vorherrsche, viele Frauen abschrecke.

Ist Tanner, der sich im Stadtparlament immer mal wieder Wortgefechte mit Bürgerlichen liefert und «für theatralische Voten bekannt» sei, wie die AZ vor einem Monat schrieb, mit seinem Politstil mitschuldig, dass sich nur wenige Frauen in die Politik wagen? Dass es auch in der SP praktisch keine jungen Frauen gibt?

«Ich hoffe nicht», sagt Tanner. «Wenn, dann sicher nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig. Ich versuche, nie auf den Mann oder die Frau zu zielen, es geht mir immer um die Sache.» Tanner sagt aber auch, früher habe es in den Reihen der SP Frauen wie Esther Bänziger und Bea Hauser gegeben, die ebenfalls selten ein Blatt vor den Mund genommen hätten. «Dass das nicht allen behagt, kann ich verstehen. Aber ich vermute, es ist auch eine Typenfrage», sagt Tanner, der seinen Politstil als «englisch» bezeichnet.

Der Bruch mit der AL

Fakt ist: Vor fünf Monaten kam es zu einem Bruch zwischen SP und AL. Die gemeinsamen Fraktionssitzungen sind Geschichte. Sie spalteten sich ausgerechnet an der Person des SP-Fraktionschefs Urs Tanner. Wie die AZ Ende April publik machte, kündigte die AL die gemeinsamen Sitzungen, weil Tanner den Leuten oft ins Wort gefallen sei und Diskussionen abgeklemmt habe. Insgesamt seien die Sitzungen zeitraubend und ineffizient gewesen. Auch SPler hätten diese Kritik hinter vorgehaltener Hand geäussert. Ausserdem habe Tanner politische Vorstösse ohne Absprache geschrieben und eingereicht.

Der Konflikt mit der AL sei «Schnee von gestern», sagt Urs Tanner heute und spricht von einem «Sturm im Wasserglas». Mit Bea Will, der Fraktionschefin der AL, komme er gut aus. Und Tanner ist überzeugt, diese Episode habe ihm nicht geschadet. Ausserdem habe sich die AL mit dem Kommunisten-Foto inzwischen selber ins Abseits manövriert, so Tanner.

Die bürgerliche Seite schaute dem linksinternen Konflikt derweil genüsslich zu: Eineinhalb Wochen nach der Trennung von SP und AL druckten die Schaffhauser Nachrichten eine Karikatur, die drei plärrende AL-Kinder zeigt, die auf Tanner zeigen und «Er ist gar nicht nett!» schreien.

Die Karikatur hängt jetzt in Tanners Büro. Er hat sie gekauft. Man könnte meinen, es sei seine Siegestrophäe.

Dieser Artikel erschien am 3. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Stadt versus Land: 6 zu 5

Die Reichensteuer-Initiative war die erste kantonale Vorlage seit März 2007, welche die Stadt gegen das Land verlor.

Am 30. November hat die Stadt Schaffhausen der Reichensteuer-Initiative der AL mit 51,16 Prozent der Stimmen zugestimmt. Weil die Landgemeinden die Initiative aber klar ablehnten (42.63% JA), fiel die Initiative durch. Dass die Stadt bei einer kantonalen Vorlage gegen das Land verliert, ist eine Seltenheit. Letztmals war das im März 2007 der Fall, als die Stadt der Revision des Steuerwesens zustimmte, aber ebenfalls gegen die Landgemeinden verlor.

Generell herrscht zwischen Stadt und Land mehrheitlich Einigkeit. Seit Beginn des Jahres 2004 kamen 56 kantonale Vorlagen zur Abstimmung (inklusive der Stichfrage bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Davon haben Stadt und Land nur elf Mal unterschiedlich abgestimmt. Das ist nicht verwunderlich, denn der Entscheid fiel bei den meisten Vorlagen deutlich aus. Nur in 17 der 56 Vorlagen betrug die Differenz weniger als 10% (sprich: der Entscheid fiel knapper als 55% zu 45% aus).

SVP-Initiativen scheiterten an der Stadt

Und von diesen 17 knappen Abstimmungen hat die Stadt in sechs Fällen das Land überstimmt. Nur fünfmal – wie bei der Reichensteuer-Initiative – musste sich die Stadt dem Willen der Landgemeinden beugen. In weiteren sechs Fällen herrschte Einigkeit.

Zuletzt siegte die Stadt gegen das Land viermal in Serie. So hätten die Landgemeinden die Volksinitiative «Schluss mit der
Diskriminierung der klassischen Familie»
der Jungen SVP angenommen. Auch die Pauschalbesteuerung hätte das Land nicht abgeschafft. In der Stichfrage zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag hätte sich das Land für den Gegenvorschlag ausgesprochen, wenn auch nur mit zwei (!) Stimmen Unterschied (6456 für Initiative, 6458 für Gegenvorschlag). Zudem hätte der Kanton ohne die Stadt der SVP-Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» zugestimmt.

Grosse Bandbreite

Der durchschnittliche Unterschied zwischen dem Land und der Stadt liegt bei 5,71 Prozentpunkte. Am krassesten war die Differenz bei den Abstimmungen zur Lehrstellen-Initiative und zur Flextax-Initiative. Beides waren Vorlagen, die von der Linken (AL und SP) aufs politische Tapet gebracht wurden. Die Differenz betrug in beiden Fällen über 12 Prozentpunkte.

Die höchste Einigkeit herrschte bei der Abstimmung über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz im Jahr 2008. Nur 0,02 Prozentpunkte betrug damals die Differenz zwischen den Stadt und Land.

Kompletter Datensatz: Sauter, Jimmy (2014): Stadt versus Land: 6 zu 5, jsauter.ch

Schwerer Stand für Volksinitiativen

In den letzten zehn Jahren war in Schaffhausen keine kantonale Volksinitiative ohne Beteiligung der AL erfolgreich.

Am 30. November entscheidet das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen über die Reichensteuerinitiative. Es ist die sechste Volksinitiative der AL in den letzten zehn Jahren. Die AL hat damit doppelt so viele Initiativen an die Urne gebracht wie die SP und mehr als die bürgerlichen Parteien zusammen.


Von den insgesamt 13 Volksabstimmungen, die seit Januar 2005 an die Urne kamen, wurden zwei vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen. An beiden war die AL beteiligt. Weil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die SP beteiligt war, bekommt auch sie einen «Punkt».

Sämtliche Volksinitiativen der bürgerlichen Parteien sind gescheitert, wenn auch teilweise knapp. Vor allem den Initiativen der SVP (Schaffhausen ohne HarmoS) und der Jungen SVP (Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie) fehlte nicht viel.

Hingegen hat die AL zuletzt mit der Demokratie-Initiative eine absehbare klare Pleite eingefangen. Aber auch die FDP und die Jungfreisinnigen waren mit ihren Initiativen chancenlos.

Bemerkenswert ist zudem, dass beinahe alle Initiativen von Parteien lanciert wurden. Ausnahme ist einzig die Initiative «EKS zurück an den Kanton», die der ehemalige FDP-Kantonsrat Gerold Meier initiierte. Weil aber selbst seine eigene Partei gegen die Initiative war, kann diese nicht der FDP zugerechnet werden.

Keiner Partei zuordnen liess sich auch die Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule». Diese wurde von einem breiten überparteilichen Komitee ins Leben gerufen und von einem ebenso breiten Komitee bekämpft.