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Die AKW-Hypothek

Die Entsorgung des Atommülls wird teuer. Im Streit um die Höhe der Kosten widersprechen sich nun sogar zwei Schaffhauser Regierungsräte.

Es ist ein Satz, der grossen Zündstoff bietet: «Das Departement des Innern hat dazu eine andere Meinung.» Das sagte Martin Kessler (FDP), Vorsteher des kantonalen Baudepartements, kürzlich an einer Sitzung des Kantonsrates, an der über die Kosten des Atommülls diskutiert wurde. Im Klartext: Ein Schaffhauser Regierungsrat sagt öffentlich, dass das Departement eines anderen Schaffhauser Regierungsrates eine andere Meinung hat.

Würde das tagtäglich vorkommen, würde beispielsweise der Schweizer Innenminister Alain Berset eine Corona-Ausgangssperre verhängen und im gleichen Atemzug sagen, das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter vertrete dazu eine andere Meinung, dann wäre der öffentliche Aufruhr gigantisch. Und es wäre das Ende des Schweizer Kollegialitätsprinzips, wonach sich ein Regierungsmitglied an die Beschlüsse der Mehrheit hält und diese gegenüber der Öffentlichkeit vertritt, auch wenn seine eigene Meinung davon abweicht.
Warum also sagt der amtierende Regierungspräsident Martin Kessler, das Departement seines Kollegen Walter Vogelsanger (SP) vertrete in Sachen Atommüllkosten eine andere Meinung?

Die Antwort ist etwas kompliziert. Aber so viel ist klar: Es geht um wahnsinnig viel Geld.

Schaffhausen: AKW-Mitbesitzer

Vor eineinhalb Jahren lud das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kantone anlässlich einer Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung des Bundes dazu ein, ihre Meinungen zum Thema einzubringen. Die Verordnung regelt unter anderem, wer für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls zahlt. Wie teuer die Entsorgung des Atommülls konkret wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds für Kernanlagen und des Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (STENFO), der fünf offiziell unabhängige Mitglieder sowie drei Vertreter der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW angehören, budgetiert Kosten von 23,5 Milliarden Franken. Das UVEK hingegen rechnet mit Ausgaben von 24,6 Milliarden. Einig ist man sich insofern, dass die geschätzten Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind.

Für diese Kosten müssen in erster Linie die AKW-Betreiber, also die grossen Stromkonzerne, aufkommen. Je tiefer die Kosten, desto geringer auch die Beiträge, die sie in die beiden Fonds einzahlen müssen.
Nun: Eine Milliarde mehr oder weniger, das ist auch für den Kanton Schaffhausen von Bedeutung, der in dieser Frage eine Doppelrolle einnimmt. Einerseits besitzt Schaffhausen knapp acht Prozent der Aktien des Stromkonzerns Axpo, dem wiederum die Atomkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 gehören. Hinzu kommen Beteiligungen an den AKW Leibstadt und Gösgen. Vor diesem Hintergrund hat Schaffhausen ein finanzielles Interesse daran, dass die Axpo-Beiträge in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds so tief wie möglich sind. Wenn die Axpo Gewinne schreibt, profitiert der Kanton in Form von Dividenden, so wie in der Vergangenheit geschehen. Laut den kantonalen Geschäftsberichten erhielt Schaffhausen von der Axpo zwischen 2006 und 2014 insgesamt 90 Millionen Franken. Seither allerdings gab es keine Dividenden mehr, was mit ein Grund war, weshalb der Schaffhauser Regierungsrat einst das Sparpaket EP14 schnürte.

Bei der Axpo bekam man in den letzten Jahren die tieferen Strompreise zu spüren, ausserdem steigen die Kosten für den Atommüll: «Axpo sah sich veranlasst, die Parameter ihrer Rückstellungen für den Nachbetrieb, die Stilllegung und die Entsorgung des Kernkraftwerks Beznau anzupassen, was sich mit 90 Mio. CHF negativ auswirkte», heisst es beispielsweise im aktuellen Geschäftsbericht.

Risiko für die Steuerzahlenden

Andererseits drohen den Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hohe Kosten. Wie das UVEK auf Anfrage der AZ schreibt, fehlen noch insgesamt 9,8 Milliarden Franken. Was, wenn diese Lücke nie gestopft wird oder die Kosten weiter ansteigen?

Sollte ein AKW-Betreiber in Konkurs gehen und seine Beiträge in die beiden Fonds nicht mehr leisten können, müssten in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Brisant: Das Risiko, dass dieser Fall eintreffe, sei «hoch», zitierte der Blick kürzlich aus einer geheimen Risikoanalyse des STENFO.

Das sieht auch der Finanzexperte Kaspar Müller so, der gegenüber der Zeitung meinte, die Beiträge der AKW-Betreiber seien «zu tief» und es bestehe «ein Finanzierungsproblem, das ziemlich sicher beim Steuerzahler landen wird». Dies unter anderem, weil es «die Atomlobby» geschafft habe, einen sogenannten Sicherheitszuschlag von 30 Prozent wieder abzuschaffen. Dazu später mehr.

Die Axpo schreibt auf Anfrage der AZ: «Die Behauptungen von Kaspar Müller sind unbegründet.» Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei «äusserst gering» und «die Finanzierung der Fonds durch die Branche gewährleistet».

Entschädigungen fürs Endlager

Aus Schaffhauser Sicht spielt neben dem Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings auch noch das Atommüllendlager, das möglicherweise vor der Schaffhauser Haustür gebaut wird, eine Rolle. Sollte das Endlager im Weinland entstehen, stellt sich die Frage, ob Entschädigungen für nahe gelegene Schaffhauser Gemeinden wie beispielsweise Neuhausen und die Stadt anfallen, und wie hoch diese sein werden. Die Rede ist von 800 Millionen Franken, die dereinst insgesamt verteilt würden. Diese Mittel sollen, sofern sie vorhanden sind, dem Entsorgungsfonds entnommen werden.

Allerdings: Hat es im Entsorgungsfonds am Ende zu wenig Geld für Entschädigungen, könnten die Schaffhauser Gemeinden leer ausgehen. Vor diesem Hintergrund monierte auch Kantonsrat Urs Capaul (Grüne) kürzlich im Parlament, die Beiträge der AKW-Betreiber müssten erhöht werden.

Das hat der Bundesrat zwar getan. Ab diesem Jahr sollten die Beiträge der Stromkonzerne verdoppelt werden. Allerdings hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Kostenberechnung des UVEK gutgeheissen. Nun wird nochmals neu gerechnet. Klar ist aber, dass der von Kaspar Müller erwähnte Sicherheitszuschlag abgeschafft wird. Mit diesem Zuschlag hätten mögliche Mehrkosten abgedeckt werden sollen.
Der Bundesrat entschied sich unter anderem deshalb für die Abschaffung, weil sich viele Kantone dafür ausgesprochen hatten. Darunter auch Schaffhausen, wie aus der Stellungnahme des Baudepartements unter Martin Kessler hervorgeht, die kürzlich veröffentlicht wurde.

Anders beispielsweise die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt. Sie forderten die Beibehaltung des 30-prozentigen Sicherheitszuschlags.

Uneinigkeit in der Regierung

Warum hat sich Schaffhausen für die Abschaffung eingesetzt? Schaut das Schaffhauser Baudepartement bei den Atommüllkosten in erster Linie auf das Wohl des Stromkonzerns Axpo, an dem der Kanton Aktien hält, als auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die betroffenen Schaffhauser Gemeinden? Gehört Martin Kessler zur «Atomlobby», wie es Kaspar Müller formulierte?

Nein, sagt Kessler: «Die Sicherheit steht an oberster Stelle, aber der Sicherheitszuschlag ist nicht mehr vertretbar. Das sagen auch die Experten.» Kessler verweist auf die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die im Juni 2018 zum Schluss kam, der Sicherheitszuschlag sei «nicht mehr angemessen». Ausserdem sollten die AKW-Betreiber noch genügend Mittel haben, um in erneuerbare Energien investieren zu können. Und: Die Gefahr des Konkurses eines AKW-Betreibers hält Kessler für unrealistisch. Im Gegenteil: Bei der Axpo rechne man gar damit, ab dem Jahr 2022 wieder Dividenden ausschütten zu können, so Kessler.

Anderer Ansicht ist Kesslers Amtskollege Walter Vogelsanger (SP), Vorsteher des Innendepartements. «Mein Departement war gegen die Abschaffung des Sicherheitszuschlags», sagt Vogelsanger auf Nachfrage der AZ. «Die Entsorgung wird ein langer Prozess. Die heutigen Kostenberechnungen sind mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es besteht deshalb ein Risiko, dass die Kosten weiter ansteigen und am Ende vielleicht doch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen.» Vogelsanger verweist auf den Blick-Artikel. Vor diesem Hintergrund sollten die Beträge der AKW-Betreiber nicht zu optimistisch berechnet werden, meint der Vorsteher des Innendepartements.

Wir halten fest: Zwei Schaffhauser Regierungsräte streiten öffentlich über die Kosten der Atommüllentsorgung. Ist das das Ende des Kollegialitätsprinzips?

«Von Streit kann keine Rede sein»

Nein, sagt Baudirektor Martin Kessler. Der Gesamtregierungsrat habe das Baudepartement seinerzeit damit beauftragt, die Stellungnahme zuhanden des UVEK zu verfassen. Das habe sein Departement getan. Und: «Von einem öffentlichen Streit zwischen zwei Regierungsräten kann keine Rede sein. Es handelt sich um unterschiedliche Einschätzungen zwischen zwei Departementen. Bei einer verwaltungsinternen Vernehmlassung ist es Usus, dass in einem solchen Fall die Haltung des federführenden Departementes zur Rückmeldung wird.» Von einem Streit zu sprechen, sei «reine Polemik». «Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die Beiträge nicht zu optimistisch berechnet werden sollen – genau deshalb müssen die Kostenschätzung und die Äufnung der Fonds periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden», sagt Kessler.

Walter Vogelsanger meint, es gebe verschiedene Einschätzungen und Interessen bezüglich des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, «und das ist Teil unseres demokratischen Systems». Allerdings: Auf die Frage, ob die Schaffhauser Stellungnahme, die in den Entscheid des Bundesrates eingeflossen ist, anders aussehen würde, wenn sein Departement das Schreiben verfasst hätte, gibt er eine klare Antwort: «Ja».

Dieser Artikel erschien am 18. Juni in der «Schaffhauser AZ».