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Der beste Kantonsrat seit 16 Jahren

Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.

Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.

Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.

Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.

Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.

Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.

Die unendliche Geschichte des FCS-Parks

2004, Sommer: Der FCS steigt in die Super League auf. Ein neues Stadion wird nötig. «Spätestens bis zum 30. Juni 2006 muss – so will es der Schweizerische Fussballverband – der Spatenstich für ein neues Fussballstadion erfolgt sein» (SN, 21.8.2004). Als möglicher Standort steht unter anderem das Herblingertal zur Debatte.

2006, November: Die Firma Marazzi AG präsentiert ein Stadionprojekt im Herblingertal. Kosten: 130 Millionen Franken.

Bild: FCS

2007: Das Stadtparlament ändert den Zonenplan, das Stadion im Herblingertal wird rechtlich möglich.

2008, März: Das Baugesuch wird eingereicht. Die Kosten steigen auf 150 Millionen Franken.

2009: Die Baubewilligung wird erteilt.

2010, August: Die Firma Marazzi steigt aus dem Stadionprojekt aus. Der Ausstieg von Marazzi «hat uns auf dem falschen Fuss erwischt», sagt FCS-Präsident Aniello Fontana (SN, 9.8.2010).

2011, Juli: Die Porr Suisse AG wird Investorin des FCS-Parks. «Spatenstich ist im August» (AZ, 14.7.2011). «Fertigstellung: Herbst 2013».

Bild: schaffhausen.net

2011, August: Es passiert nichts.

2012, Oktober: «Baubeginn erst im Frühling 2013 wahrscheinlich» (SN, 13.10.2012).

2013, Sommer: Die Zusammenarbeit mit Porr Suisse wird aufgelöst. Der FCS reicht ein neues Baugesuch ein. Stadionkosten: Nur noch 40 Millionen Franken. «Wenn alles so läuft, wie es sich Aniello Fontana vorstellt, wird im Februar 2014 der Spatenstich für den FCS-Park im Herblingertal erfolgen. Das bedeutet, dass das Stadion am 1. Oktober 2015 eröffnet werden kann» (SN, 26.6.2013).

2013, Dezember: Die neue Baubewilligung wird erteilt.

2014, Februar: Doch kein Spatenstich.

2015, März: Die Stimmbevölkerung der Stadt lehnt einen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Stadionbau ab.

2015, August: Der Spatenstich für das neue Stadion erfolgt.

2017, 25. Februar, 19 Uhr: Eröffnungsspiel FC Schaffhausen – FC Winterthur.

Bild: J. Sauter

2019, Sommer: Nach dem Tod von Aniello Fontana übernimmt Roland Klein den FC Schaffhausen.

2020, Mai: Der FCS prüft die Rückkehr ins Stadion Breite.

Gericht rügt Stadtparlament

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von SVP-Präsident Walter Hotz abgelehnt. Das gab das Gericht kürzlich bekannt. Hotz hatte im Rahmen der zweiten Abstimmung über das Neubauprojekt Werkhof SH Power im Schweizersbild moniert, dass die Stadt Schaffhausen nur über die in der Zwischenzeit neu berechneten Zusatzkosten des Projekts abstimmen liess. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stadt dem Stimmvolk die Gesamtkosten des neuen Bauprojekts hätte vorlegen müssen.

Das Obergericht ging in seinem Urteil allerdings gar nicht erst auf diese Streitfrage ein. Es lehnte die Beschwerde von Hotz deshalb ab, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Gleichzeitig tadelt das Gericht aber auch das Stadtparlament. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates sei teilweise «als lückenhaft zu betrachten», moniert das Gericht. Das Stadtparlament sei seiner Verpflichtung, die amtliche Veröffentlichung seiner Beschlüsse in seiner Geschäftsordnung zu regeln, «bisher nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen». Dennoch hätte Hotz als aktiver Politiker früher über das Projekt Bescheid wissen und die Beschwerde entsprechend früher einreichen müssen. Gegenüber der AZ sagt Walter Hotz, er habe noch nicht entschieden, ob er das Urteil anfechten will.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte den Bau des Werkhofs 2016 mit 77 Prozent und die Zusatzkosten 2019 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Vor diesem Hintergrund hofft Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) darauf, dass Walter Hotz den Entscheid des Stimmvolks nun akzeptieren und das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten werde. «Sonst gehen weitere Monate verloren», sagt Neukomm. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann SH Power nicht umziehen und das frei werdende Gaswerk-Areal am Lindli nicht neu gestaltet werden.

Dieser Text erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ»

Die Juso landet einen Coup

Schaffhausen nimmt die Transparenz-Initiative an.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen will, dass Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände künftig offenlegen müssen, wie viel Geld sie in Wahlen und Abstimmungen investieren und woher die Mittel stammen. Sie hat einer entsprechenden Volksinitiative der Schaffhauser Juso heute mit 53,8 Prozent zugestimmt.

Das Ja kam unter anderem deshalb zustande, weil die grössten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen die Mehrheit der kleineren Landgemeinden überstimmten. Insgesamt resultierte in 19 Schaffhauser Gemeinden ein Nein, in sieben Gemeinden ein Ja.

2018 hatte die Juso mit ähnlichen Initiativen schon in den Kantonen Schwyz und Freiburg gewonnen, im Aargau und im Kanton Baselland hingegen wurden dieselben Volksbegehren abgelehnt.

SVP Beggingen schlägt SVP Oberhallau

Der regionale Naturpark Schaffhausen soll die Wirtschaft im ländlichen Raum fördern. Ausgerechnet die Partei vom Land, die SVP, tut sich damit schwer.

Manch eine Partei gibt sich Mühe, gegen Aussen einen möglichst geschlossenen Auftritt an den Tag zu legen. Sie wissen weshalb: Die Medien stürzen sich besonders gerne auf Abweichlerinnen und Abweichler. Findet ein Journi gar einen SVPler, der sagt, er lehne die Durchsetzungsinitiative der eigenen Partei ab, hat er den Jackpot geknackt. Der einstige CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte von seinen Parteimitgliedern deshalb schon: «Entweder dahinterstehen oder schweigen».

Die Schaffhauser SVP hingegen scheint auf innerparteiliche Auseinandersetzungen spezialisiert und zelebriert sie bisweilen mit einem Zwinkersmiley. Das zeigte sich am Montagabend, als die Parteimitglieder über das Parkgesetz entschieden. Das Parkgesetz soll sicherstellen, dass dem regionalen Naturpark Schaffhausen, dem 15 Gemeinden von Rüdlingen bis Thayngen angehören, auch ab 2020 jährlich kantonale Subventionen in der Höhe von etwa 300’000 Franken zufliessen.

Ex-Parteipräsident Pentti Aellig wird nach dem Parteitag ein Foto twittern, das ihn, den Parkgesetz-Gegner, zwischen den Befürwortern Philippe Brühlmann und Ernst Landolt am Tisch sitzend zeigt. Die beiden Befürworter halten Aelligs Arme fest umklammert. Aellig schreibt dazu: «SVP-Parolenfassung Naturpark Schaffhausen. 15 Ja, 47 Nein, obwohl Regierungsratspräsident Landolt und Gemeindepräsident Brühlmann Pentti Aellig daran hindern wollten, Nein zu stimmen». Alle drei scheinen sie Spass bei der Sache zu haben und grinsen, wenn auch teils etwas gequält, in die Handykamera.

Das SVP-Fegefeuer

Dass der regionale Naturpark die SVP spaltet, zeigte sich schon im Mai bei der Debatte im Kantonsrat. Etwas mehr als die Hälfte der SVP lehnte das Parkgesetz ab und bewirkte damit die Volksabstimmung, die am 17. November ansteht.

Kritiker wie SVP-Parteipräsident Walter Hotz stellen infrage, ob es den Naturpark überhaupt braucht und üben Fundamentalkritik: «Subventionen, das ist das süsse Gift des Staates», sagte Hotz im Mai.

Die Befürwortenden hielten sich indes nicht zurück. Virginia Stoll, Kantonsrätin aus Wilchingen, stimmte dem Parkgesetz zu und sagte, sie sei sich bewusst, dass sie mit dieser Haltung innerhalb der SVP «nicht in den Himmel, sondern ins Fegefeuer» komme.

So war man denn gespannt, wie hoch die Fetzen fliegen, wenn die Parteibasis über den Naturpark diskutiert und sich für eine Ja- oder Nein-Parole entscheiden muss.

Einer geht schon

Es ist Montagabend, draussen vor dem Restaurant Schützenhaus auf der Breite, kurz vor acht Uhr abends. Es fieselet. Während Kantonsrat Samuel Erb schnellen Schrittes mit einem grossen Nein-Plakat unter dem Arm geklemmt ins Schützenhaus marschiert, gönnt sich Erich Schudel noch eine Zigarette. Schudel, einziger Kantonsrat der Jungen SVP, wird später vor der Basis die Nein-Parole vertreten. Eine Einschätzung, wie es ausgehen wird, will er noch nicht abgeben. «Es kommt darauf an, welches Lager mehr mobilisiert», sagt er.

«Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht».
Peter Scheck.

Derweil macht sich einer bereits aus dem Staub: SVP-Fraktionschef Peter Scheck verlässt das Schützenhaus. Die Fraktionssitzung hat er bereits hinter sich. Nun hat er offensichtlich keine Lust mehr auf die anstehende Diskussion. Das lässt Scheck durchblicken, ohne das so wortwörtlich zu sagen. Im Kantonsrat hatte sich Scheck noch der Stimme enthalten, er wäre also für beide Lager eine potentielle Stimme. «Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht», schiebt der Fraktionschef noch an Parteikollege Schudel nach und bläst den Dampf seiner E-Zigi in die nasskalte Luft. Dann ist er weg.

Drinnen, im grossen, warmen Saal im ersten Stock, verteilt Denise Graf Propagandamaterial für den Gaumen: Glacebecher mit den Sorten Wiiguetzli und Traube, natürlich ausgestattet mit dem Naturpark-Label. Selbst die Gegnerinnen und Gegner greifen zu. Unter anderem, weil noch einige am Glaceschlecken sind, verzögert sich der Beginn der Parteiversammlung. Untypisch. Mit 15-minütiger Verspätung begrüsst Parteipräsident Walter Hotz schliesslich die anwesenden Mitglieder und «die allseits beliebte AZ» (Gelächter im Saal). Dann beginnt das Wortgefecht.

SVP Oberhallau dafür

«Du hast genau 15 Minuten Zeit», sagt Walter Hotz, als Hansueli Graf nach vorne schreitet. Der 57-jährige Schnauzträger ist Kantonsrat und Gemeindepräsident der 444-Seelen-Gemeinde Oberhallau. Er weibelt für die Ja-Parole.

Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.
Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.

Der Naturpark biete «ganz en Huufe Highlights», sagt Graf: Er erwähnt die zahlreichen Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung und die Chance zur besseren Vermarktung von Schaffhauser Produkten. Schliesslich sei der Naturpark «eigentlich Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum». Er müsste «Natur- und Wirtschaftsförderungspark» heissen, sagt Graf. 173 Produkte wie Würste und Weine seien bereits mit dem Naturpark-Label zertifiziert worden, fünf davon hätten es bereits in den Coop geschafft.

Detailliert zählt Graf auch die Ziele des Naturparks auf, darunter die «Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft», eine stärkere regionale Wertschöpfung – «damit das Geld in der Region bleibt», sagt Graf – und eine bessere einheimische Energieversorgung, beispielsweise durch Biomasse. Das entspreche auch dem Parteiprogramm der SVP, sagt Graf und zitiert aus dem Dokument: «Die SVP begrüsst die private Forschung und Realisierung von Projekten im Bereich neuer erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Wind- und Solarenergie sowie Biomasse…» – Graf legt eine ganz kurze Pause ein – «… ohne neue Subventionen oder Abgeltungen.»

«Jo genau», brummt ein Parteimitglied leise aber doch deutlich hörbar vor sich hin.

Graf fährt fort und kommt zum einen Thema, das die Oberhallauerinnen und Oberhallauer schon seit Jahren beschäftigt: ihr heiliges Bergrennen.

Vor sieben Jahren befürchtete man, ein Beitritt zum Naturpark bedeute das Aus für das Oberhallauer Bergrennen, weil einem der gesunde Menschenverstand sagt: Autorennen durch einen Naturpark, das passt irgendwie nicht so ganz zusammen. Die Gemeindeversammlung lehnte einen Beitritt zum Naturpark deshalb ab (siehe auch AZ vom 21.4.2016). 2016 ist Oberhallau doch noch dem Naturpark beigetreten, das Bergrennen findet immer noch statt und werde auch in Zukunft nicht verboten, sagt der Oberhallauer Gemeindepräsident Graf: «Das Bergrennen ist Kulturgut geworden».

Am Ende hat Graf sieben Minuten überzogen, worauf ihn Parteipräsident Hotz sogleich aufmerksam macht.

SVP Beggingen dagegen

14 Autominuten nördlich von Grafs Gemeinde, in Beggingen, leben 32 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als in Oberhallau. Und vor allem leben dort mehr Naturpark-Gegner. Die Gemeinde, die den höchsten Steuerfuss des Kantons hat und pro Kopf am meisten Finanzausgleich-Gelder kassiert, leistet erbitterten Widerstand gegen den Naturpark. Einen Beitritt hat sie als einzige Klettgauer Gemeinde neben Siblingen bis heute abgelehnt. Dabei könnte vielleicht gerade Beggingen ein Wirtschaftsförderungsprojekt vertragen.

Aus Beggingen kommt auch Erich Schudel, 35-jährig, Postangestellter, Parteipräsident der Ortssektion. Vor seinen Parteikolleginnen und -kollegen sagt Schudel, man habe bis jetzt schon sehr viel Geld für den Naturpark ausgegeben. Die Zahlen für die nächsten zehn Jahre rechnet er gleich hoch: 3 Millionen vom Kanton, 5-6 Millionen vom Bund. Und er kritisiert: Davon sollen bis 2027 4,3 Millionen Franken nur für «Management und Kommunikation» ausgegeben werden. «Ja, für die Kommunikation wird viel Geld ausgegeben, das sieht man ja zurzeit in den Zeitungen», sagt Schudel in Anspielung auf Inserate, die für ein Ja am 17. November werben.

Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.
Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.

Schudel erinnert auch daran, was der Naturpark angekündigt habe: Bis 2016 hätte ein sogenanntes «Schaffhauser Haus» aus lokalen Baumaterialien stehen sollen. «Das Thema ist heute noch offen», sagt Schudel.

«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone».
Erich Schudel.

Und der Begginger warnt: Es werde Auflagen geben. Die Gemeinden müssten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft im Naturpark dabeibleiben zu können. Sein Fazit: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Es würde mehr bringen, wenn der Kanton mit den 300’000 Franken «einfach irgendwelche Betriebe subventionieren würde».

Der Regierungsrat schweigt

Die Diskussion ist eröffnet. Als erster meldet sich Ex-Parteipräsident Pentti Aellig zu Wort. «Ich habe gelesen, die Projekte seien sehr erfolgreich und in den Gemeinden sei die Steuerkraft angestiegen», sagt Aellig. «Wenn etwas so erfolgreich ist, dann braucht es auch keine Förderung. Für mich ist der Naturpark ein reiner Subventionsjäger».

Aellig kritisiert auch, dass bei einem Nein geplant sei, das Geld einfach weiterhin aus dem Generationenfonds zu entnehmen. «Das ist etwas, das mich auf die Palme bringt. Ich finde es unfair, den Generationenfonds zu plündern.» Die grosse Mehrheit der knapp 70 anwesenden Parteimitglieder quittiert seine Rede mit Applaus.

Nacheinander melden sich drei weitere Gegner, die von einer «Geldvernichtungsorganisation» und «Volksverarschung» sprechen und ihre «Steuergelder verdampfen» sehen. Ein weiterer Begginger, Gemeindepräsident Peter Werner, warnt: Es könne auch teurer werden als 300’000 Franken pro Jahr.

Das Parkgesetz sieht in der Tat vor, dass der Kanton sich dazu verpflichtet, die Beiträge der Gemeinden um das 2,5-fache aufzustocken. Aktuell zahlen die Gemeinden 120’000 Franken, der Kantonsbeitrag liegt also bei 300’000 Franken. Den Betrag zu deckeln, lehnte der Kantonsrat explizit ab, damit ein Spielraum bestehen bleibt.

«Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!»
Arnold Isliker.

Als nächster meldet sich der Neuhauser Kantonsrat Arnold Isliker. Er spannt einen weiten Bogen und bringt den sogenannten Flüsterbelag auf Strassen ins Spiel, den man auch in Neuhausen verwende, weil man damit noch Gelder aus Bundesbern abholen könne. «Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!», bilanziert er.

Die Befürworterinnen und Befürworter sind deutlich in der Minderheit. Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt, der sich auf einem Flyer des Naturparks für ein Ja ausspricht, wird sich den ganzen Abend über nicht zu Wort melden. Vielleicht, weil ihm sein eigener Parteipräsident in einem an diesem Montag eingereichten politischen Vorstoss «Behördenpropaganda» vorwirft.

Schliesslich weibelt der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann für ein Ja: «Ich bin eigentlich auch ein Kritiker gewesen», sagt er, aber: «Der Park ist da, so oder so. Jetzt müsst ihr das ausnutzen wie es nur geht.» Seine Gemeinde bezahle jährlich 22’000 Franken, habe aber «fast das Vierfache herausgeholt».

Ein anderes Parteimiglied sieht das gar nicht so: «Da isch es Schlimmschte für en SVPler, wäme ghört, mir holed Gäld ab!»

Auch Kantonsrat Thomas Stamm kann mit seinem Vorschlag, Stimmfreigabe zu beschliessen, keinen Punkt landen. Samuel Erb kontert sogleich: «Stimmfreigabe, das machen die Linken, aber nicht wir.» Erneut brandet im Saal Applaus auf.

Einen letzten Versuch, die Versammlung von einem Ja zu überzeugen, unternimmt Virginia Stoll. Ein Nein zum Naturpark sei auch ein Nein zum ländlichen Raum: «Das steht der SVP schlecht an», wirft sie ein. Erfolglos. Das Resultat der Abstimmung ist eindeutig. Die SVP, die auf dem Schaffhauser Land so stark ist wie alle anderen Parteien zusammen, lehnt das Wirtschaftsförderungsprojekt für den ländlichen Raum ab.

Parteipräsident Walter Hotz schliesst das Traktandum Naturpark mit der Bemerkung: «Ich habe befürchtet, dass es hitziger zu und her geht». Gegen 22 Uhr ist der Parteitag schliesslich zu Ende. Die grösste Überraschung: Nicht ein einziges Mal wurde die EU erwähnt.

***

Fast 5 Millionen Franken von Kanton und Bund

Der regionale Naturpark Schaffhausen wurde seit Beginn der Planungen im Jahr 2009 bis heute mit 1,8 Millionen Franken vom Kanton (aus dem Generationenfonds) sowie drei Millionen Franken vom Bund unterstützt. Diese Zahlen gibt Patrick Schenk, Leiter der Geschäftsstelle für Regional- und Standortentwicklung, auf Anfrage der AZ bekannt. Wird das Parkgesetz angenommen, wird der Naturpark laut Abstimmungsmagazin künftig «verbindlicher und dauerhafter» mitfinanziert.

Die Gelder von Kanton und Bund machten laut Angaben des Naturparks im Jahr 2018 74 Prozent des Jahresbudgets des Vereins aus. Hinzu kommen Gemeindebeiträge (11 Prozent), Mitgliederbeiträge (1 Prozent) sowie Projekteinnahmen (14 Prozent).

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 31. Oktober in der «Schaffhauser AZ».

Der Deal hält

Steuerreform: Von Krötenschluckern und Prinzipienreitern

SP-Kantonsrat Kurt Zubler fürchtete «bei all den Kröten, die geschluckt werden», bereits um den Fortbestand besagter Tierart. Es sollte sich allerdings schnell zeigen: Nicht alle Kantonsräte waren am Montag im Rahmen der ersten Debatte um die kantonale Steuerreform und das sozialpolitische Zusatzpaket (sogenannte «flankierende Massnahmen für Private») dazu bereit, Kröten zu schlucken. Einige Parteien beharrten auf ihren Prinzipien.

Nach der nationalen Abstimmung über das Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), das im Mai angenommen wurde, folgt nun die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene. Künftig sollen die normalen Unternehmen wie auch die internationalen Statusgesellschaften mit einem Gesamtsteuersatz von 12,35 Prozent belastet werden. Heute werden die normalen Firmen mit 16 Prozent, die Statusgesellschaften nur mit rund 8,7 Prozent besteuert.

Die Fraktionssprecher von SP, FDP, SVP und den Mitteparteien signalisierten Zustimmung zum Paket, das die SP und die bürgerliche Regierung hinter den Kulissen geschnürt hatte, obwohl sie alle nicht vollends begeistert waren. Einzig die Sprecher der AL und der Grünen machten klar, dass sie die Steuerreform ablehnen werden. So sagte AL-Kantonsrat Matthias Frick, er lasse sich nicht mit «Zückerli» ködern.

Mit den «Zückerli» meinte Frick das sozialpolitische Zusatzpaket, das unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr beinhaltet. Insbesondere die Steuergutschrift, die bei einigen Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, dazu führen kann, dass sie netto Gelder ausbezahlt erhalten, sorgte für Kritik aus der FDP. Dennoch werde auch die FDP mit Ja stimmen, so ihr Sprecher.

Wenn die Fronten unverändert bleiben, dürften die Steuerreform und das Zusatzpaket bei der Schlussabstimmung an der nächsten Kantonsratssitzung klar angenommen werden.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Regierung im Formhoch

Die Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur zeigt: Die Schaffhauser Regierung reiht an der Urne derzeit Sieg an Sieg.

Unaufgeregte Normalität. Vielleicht ist es das, was die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mögen. Möglicherweise haben sie vorhergesehen, dass es wieder so weit kommt. Dass der Sturm der kollektiven Empörung vorbeiziehen und wieder Ruhe einkehren wird.

Wahrscheinlich liegt es aber auch einfach daran, dass wieder etwas mehr Geld auf dem Konto des Kantons liegt. Damit lässt es sich deutlich entspannter politisieren. Vor ein paar Jahren war das noch anders, die Regierung taumelte:

Die NZZ titelte «Volk contra Politik» und schrieb von einer «Blockade zwischen Volk, Regierung und Parlament», denn «sämtliche einigermassen bedeutenden Vorlagen, die vors Volk kamen, wurden von diesem abgeschmettert». Als die Regierung im August 2016 zu den Erneuerungswahlen antrat, doppelte die alte Tante aus Zürich nach: «Wäre sie ein Trainergespann im Fussball, würde sie wohl in globo ersetzt.»

Auch der damalige SP-Präsident Werner Bächtold zeigte sich ob der Blockadepolitik ernüchtert. «Vielleicht bin ich zu alt», sagte er gegen Ende der letzten Legislatur in der AZ.

Das war vor zweieinhalb Jahren, als das politische Klima in Schaffhausen von Streitereien um den Sparkurs der Regierung geprägt war. Ein Sparkurs, der vom Stimmvolk nicht mitgetragen wurde und allen voran den linken Parteien, die dagegen kämpften, Erfolge an mehreren Abstimmungssonntagen einbrachte.

In einen Wahlerfolg ummünzen konnten die Linken diese Erfolge allerdings nicht. Vier von fünf Sitzen in der Regierung blieben in den Händen von FDP und SVP. Daran änderte auch die Ersatzwahl im vergangenen Jahr nichts.

Im Jahr 2018 ungeschlagen

Und ebendiese Regierung scheint inzwischen wieder fester denn je im Sattel zu sitzen, ja sie eilt gar von Sieg zu Sieg: 2018 folgten die Stimmberechtigten bei allen Abstimmungen den Empfehlungen des Regierungsrates. Unter anderem wurde mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal das teuerste Bauprojekt des Kantons seit dem Bau des Kantonsspitals Anfang der 70er-Jahre angenommen.

Dass die Exekutive in einem Jahr ohne eine einzige Niederlage an der Urne blieb, gab es zuletzt 2010. Damals sass noch ein gewisser Erhard Meister in der Regierung.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2017 scheiterten nur zwei von zwölf Vorlagen. Die einzigen Tolggen im Reinheit der Regierung stammen aus dem Jahr 2017: Neben einer volkswirtschaftlich unbedeutenden Steuervorlage lehnte das Stimmvolk auch die Streichung von Schullektionen ab. Es war dies das letzte Überbleibsel des Sparpakets aus dem Jahr 2014. Sogar Erziehungsdirektor Christian Amsler, der die geplante Streichung in der Öffentlichkeit verteidigen musste, kommentierte die wohl grösste Niederlage seiner Amtszeit mit den Worten: «Das ist erfreulich.»

Politik der Alltäglichkeit

Noch etwas häufiger, in elf von zwölf Fällen, folgte das Stimmvolk in den letzten beiden Jahren den Empfehlungen der Freisinnigen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in Schaffhausen wieder die Politik der Alltäglichkeit eingekehrt ist. So, wie die gesamte Schweiz tickt. Die Schweizerinnen und Schweizer wagen an der Urne selten bis nie irgendwelche Experimente. Darum ist es auch auf nationaler Ebene die FDP, die häufig am meisten Abstimmungen gewinnt.

Am nächsten bei den Stimmberechtigten war allerdings keine Partei, sondern die Redaktion der Schaffhauser Nachrichten. Bei allen zwölf kantonalen Volksabstimmungen stimmte eine Mehrheit so, wie die SN empfohlen hatten.

Das heisst im Umkehrschluss, dass auf kantonaler Ebene Forderungen von linker und rechter Seite gescheitert sind. So war der Widerstand der SVP gegen das neue Strassenverkehrsamt ebenso fruchtlos wie die Volksini­tiativen von SP und AL. Die Initiativen «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» und «7to7» wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Am erfolglosesten ist nach der Hälfte der Legislatur die AL, die bei sieben der zwölf Urnengänge auf der Verliererseite stand.

Diese Zahlen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung phasenweise harscher Kritik ausgesetzt war.

Das Bildungszentrum auf dem Geissberg wurde vom Kantonsrat bereits in der Planungsphase versenkt, und ein neues Polizeigesetz scheiterte schon in der Vernehmlassung am Widerstand der Gemeinden.

Weiterhin für Knatsch zwischen Parlament und Regierung sorgt auch der Streit um den Deal mit den EKS-Aktien. Und zum ersten Mal überhaupt setzte der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Hinter den Kulissen ist also nicht alles so golden, wie es gegen aussen wirkt.

Stadtrat unter Druck

Und trotzdem darf der Regierungsrat mit dem Wissen, das Stimmvolk hinter sich zu haben, in die zweite Hälfte der laufenden Legislatur starten. Das wiederum kann sein Pendant in der Stadt nicht von sich behaupten.

Im Gegensatz zum Regierungsrat weist der Stadtrat eine negative Halbzeitbilanz auf. Vier von sieben Abstimmungen in der laufenden Legislatur gingen verloren.

Allen voran war es die AL, die dem Stadtrat gleich drei happige Niederlagen bescherte: Mit der Klosterinitiative und als eine der führenden Kräfte bei der 50/50-­Initiative sowie dem Referendum gegen die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Zusammen mit Juso, Grünen und Jungfreisinnigen darf sich die Alternative Liste in der Stadt mit fünf von sieben gewonnenen Abstimmungen als Zwischensiegerin der laufenden Legislatur fühlen. Oder anders gesagt: Wenn, dann sind linksgrüne Ideen in der Stadt mehrheitsfähig.

Mit kleinen Schritten

Die deutlichste Niederlage kassierte der Stadtrat allerdings wegen des Widerstandes von rechter Seite. 72 Prozent der Stimmberechtigten lehnten im September 2017 die Vorlage zur Kinderbetreuung ab. Es war die höchste Pleite für einen Stadtrat, seit die Vorlage zur Aufwertung der Rhybadi im Sommer 2012 mit 73 Prozent verworfen wurde.

Dabei kam die Vorlage zur Kinderbetreuung zustande, als noch Urs Hunziker statt Katrin Bernath im Stadtrat sass und FDP und SVP mit drei von fünf Sitzen die Mehrheit im Gremium stellten. Sogar die SN empfahlen damals ein Ja zu dieser Vorlage.

Die städtischen Angestellten hätten demnach pro Kind und Tag 20 Franken von der Stadt erhalten, um damit ihre Ausgaben für die externe Kinderbetreuung ein Stück weit zu decken. Für den Rest der Bevölkerung hätte sich allerdings nichts geändert.

Nun liegt es in der Natur der Sache von Volksabstimmungen: Wenn nur eine kleine Gruppe von etwas profitiert, wird es grundsätzlich schwer, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten davon zu überzeugen. Insofern überraschte es nicht, dass diese Vorlage Schiffbruch erlitt.

So hat bei den Themen Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher einzig der Regierungsrat einen mehrheitsfähigen Vorschlag zustande gebracht.

Jetzt, wo die Subventionen für die Gemeinden fliessen, könnte die Stadt nachziehen und die Elterntarife senken, wie dies Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich in dieser Zeitung angetönt hat. Eine revolutionäre Idee ist das nicht, aber vielleicht ist es genau deshalb ein Weg, der von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Dieser Artikel erschien am 4. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Neuhausen soll kein Beringen werden

Notwendige Verdichtung oder «Klientelpolitik»? Neuhausen stimmt über eine neue Bauordnung ab. Das Abstimmungsmagazin ist so dick wie ein Buch.

Im Zentrum wird genau festgelegt, wo wie hoch gebaut werden darf. Grafik: Planungsbericht im Abstimmungsmagazin
Im Zentrum wird genau festgelegt, wo wie hoch gebaut werden darf. Grafik: Planungsbericht im Abstimmungsmagazin

Vielleicht ist es das dickste Abstimmungsmagazin aller Zeiten. Grafiken, Pläne und haufenweise Bauordnungsartikel finden sich darin. Fein säuberlich ist jedes Grundstück aufgeführt, das umgezont werden soll. Total: 132 Seiten. «Einen imposanten Stapel Papier» nennt Gemeindepräsident Stephan Rawyler die Broschüre zu den Abstimmungen über den Neuhauser Zonenplan und die neue Bauordnung, über die parallel abgestimmt wird.

Doch das allein genügt nicht, dachte sich die Gemeinde und initiierte zusätzlich noch drei Infoveranstaltungen. Eine fand in der Aula des Schulhauses Gemeindewiesen statt.

Es ist Donnerstagabend. Draussen ist es längst dunkel. Vereinzelt spenden ein paar Strassenlaternen ein wenig Licht. Drinnen, in der hell erleuchteten Aula, versammeln sich etwa 25 Personen, darunter viele lokale Politiker. Der durchschnittliche Gast ist männlich, hat keine oder graue Haare. CVP-Einwohnerrat Thomas Theiler nutzt die Gelegenheit und verteilt Flyer gegen den Zonenplan. «Masslos» und «Unverantwortlich» steht in Grossbuchstaben darauf geschrieben.

Bis zu 40 Meter hoch

Konradin Winzeler schreitet ans Mikrofon. Der Raumplaner hält das Einleitungsreferat: Man müsse die grossen Zusammenhänge sehen. Vorgaben von Bund und Kanton, Entscheide des Stimmvolks, Quartiergespräche, jahrelange Arbeit. Und jetzt also ist es so weit. Jetzt wird abgestimmt. Winzeler hält das Abstimmungsmagazin in die Höhe: «Ich hoffe, Sie können damit einen fundierten Entscheid fällen.»
Im Detail mag es kompliziert sein, im Grundsatz ist es einfach. Es geht darum: Wo in Neuhausen soll gebaut werden, wie hoch soll gebaut werden, bzw. soll überhaupt noch mehr gebaut werden?
Eine Neuerung betrifft das Zentrum. Wird der Zonenplan am 25. November angenommen, soll es an einigen Standorten unter Auflagen möglich sein, Gebäude von bis zu 40 Metern Höhe zu bauen (siehe Grafik). Darunter fällt das Areal des heutigen Werkhofs, das freigespielt wird.

Auch das Gebiet der Gärtnerei beim Rosenbergschulhaus würde umgezont werden, von einer Zone für öffentliche Bauten in die Wohnzone 3. Eine allfällige Erweiterung des Rosenbergschulhauses könnte laut Abstimmungsmagazin beispielsweise auf der grünen Wiese, dem Trainingsplatz zwischen Gärtnerei und Turnhalle, realisiert werden. Ähnlich also wie beim Kirchackerschulhaus, wo derzeit ein Erweiterungsbau auf dem früheren Pausenplatz entsteht.

«Dass Pausen- und Trainingsplätze für Schulhäuser weichen müssen, während gleich nebenan öffentliches Land an private Investoren verkauft werden soll, geht mir gegen den Strich», sagt AL-Einwohnerrätin Nicole Hinder. «Das ist Klientelpolitik. Kinder brauchen ihre Freiräume.» Hinder schlägt stattdessen eine Zwischennutzung mit einem Gemeindegarten oder einem Erlebnisspielplatz vor. In 20 Jahren, wenn tatsächlich noch mehr Wohnraum benötigt werde, könne man das Grundstück immer noch verbauen.

Gemeindepräsident Stephan Rawyler (FDP) hält dagegen: «Verkäufe, sollte es dazu kommen, sind jetzt beim Zonenplan nicht das Thema, dazu wird es separate Abstimmungen geben.» Zudem gebe es in diesem Quartier viele Einfamilienhäuser und genügend Grünflächen. «Es gibt keinen Bedarf für einen Park oder einen Spielplatz, hingegen ist die Lage für Wohnungen attraktiv.»

Die Zürcher anlocken

Fast 30 Jahre alt ist der aktuell gültige Neuhauser Zonenplan inzwischen. Und so weit sind sich alle einig: Es braucht einen neuen. Doch wie er genau aussehen soll, der neue Zonenplan, hier gehen die Meinungen auseinander.

Zurück in die Aula des Schulhauses Gemeindewiesen: Nach dem Vortrag von Raumplaner Winzeler erhalten die Befürworter um die Einwohnerräte Arnold Isliker (SVP) und Markus Anderegg (FDP) das Wort. Die «Argumente contra» sind hingegen kein offizielles Traktandum.

Architekt Anderegg lobt den sogenannten Gestaltungsbeirat, der neu eingeführt werden soll. Dieses Gremium, dem neben zwei Gemeinderäten auch drei Experten aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und Umgebungsgestaltung angehören werden, wird künftig Quartierpläne prüfen. «Bis jetzt konnte der Gemeinderat relativ selbstherrlich, sage ich mal, über Bauprojekte entscheiden», sagt Anderegg.
Ausserdem hat der freisinnige Einwohnerrat die Finanzen im Blick: «Wir brauchen einen marginalen Zuzug an neuen Leuten, die hier Steuern zahlen.» Es ist klar, wer gemeint ist: die reichen Zürcher.

Arnold Isliker doppelt nach und fragt in die Runde: «Sollen wir denn wie die Beringer ins Grüne bauen? Etwa beim Chlaffental, wo es keinen ÖV gibt?»

Bauen für die Rendite

Nach einer Stunde wird die offene Diskussion eröffnet. Die Gäste – sofern sie keine Politiker sind – bleiben mehrheitlich skeptisch.

Eine Person kritisiert die Erhöhung der Ausnützungziffer, die beispielsweise in der Wohnzone 3 von 0,6 auf 0,8 angehoben werden soll. Konkret heisst das: Es darf dichter gebaut werden.

Eine Stimmbürgerin nimmt das Votum auf: «Wenn höher gebaut und die Ausnützungsziffer erhöht wird, steht dann nicht die Hälfte der neuen Wohnungen leer?»

SVP-Mann Isliker entgegnet: «Wir müssen uns alle an der eigenen Nase nehmen. Unsere Pensionskassen müssen Rendite machen, und bei den Banken bekommen sie keine Zinsen mehr. Darum müssen sie bauen.» Und weiter: «Die Jungen stören sich nicht an Hochhäusern, die sehen das anders als wir. Wir machen das ja für die Zukunft.»

Verhärtete Fronten

Bis hierhin hat er still zugehört, nur hin- und wieder leise den Kopf geschüttelt: Dann muss CVP-Einwohnerrat Thomas Theiler seinem Ärger Luft verschaffen. Er holt zum Monolog aus: «Der Leerwohnungsbestand steigt. Wollen wir so viele leere Wohnungen? Und die Zürcher. Fragen Sie mal die Zürcher, ob sie überhaupt wissen, wo Neuhausen ist!» Ausserdem werde der Verkehr zunehmen, dafür genüge die Infrastruktur nicht.

Gemeinderat Dino Tamagni (SVP) kontert: Die Infrastruktur reiche für zusätzliche 2’500 Personen.

Nach knapp zwei Stunden ist Schluss. Draus­sen, an der Bushaltestelle, wartet eine Besucherin auf den 1er-Bus. Sie ist aufgebracht. «Immer die Märligschichte», sagt sie. Sie werde dagegen stimmen.

Dieser Artikel erschien am 15. November in der «Schaffhauser AZ».

Das Schweigen der Richterin

Die langjährige Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hält bewusst zurück, was sie von der Selbstbestimmungsinitiative ihrer Partei hält.

Ernst Landolt sitzt am Steuer eines Traktors und sagt dem «Blick»: «Ich werde ein Nein zur Durchsetzungsinitiative in die Urne legen.»

Ausgerechnet ein SVP-Regierungsrat lehnt die Initiative der eigenen Partei ab. Ein Nackenschlag für die «Volkspartei». Die Durchsetzungsinitiative scheitert. Das war vor drei Jahren.

Nun kommt Ende November die nächste Ini­tiative aus der SVP-Küche an die Urne: die Selbstbestimmungsinitiative, die gemäss SVP-Argumentarium «die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz» schützen soll. Die Absicht: Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht soll im Konfliktfall gegenüber internationalem Recht Vorrang haben.

Organisationen wie Amnesty International Schweiz bezeichnen das Volksbegehren als «Anti-Menschenrechts-Initiative». Und Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagt gegenüber dem «Blick», die Initiative sei «ein Angriff auf das Bundesgericht». So viel ist klar: Es geht um die Justiz und um den Rechtsstaat.

Was sagt Cornelia Stamm Hurter, die über 20 Jahre lang als Schaffhauser Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin tätig war, zur Initiative ihrer Partei?

Kurz gesagt: nichts. Der Regierungsrat habe beschlossen, sich nicht zur Selbstbestimmungsinitiative zu äussern, lässt die Finanzdirektorin auf Nachfrage der «az» ausrichten.

Die Zurückhaltung der Schaffhauser SVP-Regierungsrätin zeigt sich auch auf Social Media. Cornelia Stamm Hurter gefällt beispielsweise die Facebook-Seite von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Unter die Seite «Selbstbestimmungsinitiative» hat sie jedoch kein Like gesetzt.

Auch dem sogenannten «Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative» gehört die Regierungsrätin nicht an. Und am kantonalen Parteitag, an dem – ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung – die Ja-Parole gefällt wurde, war sie nicht anwesend.

Die ehemalige Richterin will offenbar bewusst keine Position beziehen, weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit – auch nicht als Fürsprecherin der Initiative.

Auch ihr Regierungsratskollege Ernst Landolt äussert sich nicht zum Volksbegehren. Er sagt aber, er habe sich am Parteitag der Stimme enthalten.

Dieser Artikel erschien am 8. November in der «Schaffhauser AZ».

Neuhausen will vorfankierte Abstimmungscouverts einführen

Das Kaufen von Briefmarken soll überflüssig werden: Der Neuhauser Gemeinderat will seinem Stimmvolk das Abstimmen und Wählen per Post erleichtern – zumindest bis Ende 2021. Konkret soll die briefliche Stimmabgabe in den nächsten Jahren kostenlos erfolgen. Das geht aus einem Bericht des Neuhauser Gemeinderats hervor. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden in Zukunft vorfankierte Couverts zugeschickt, in denen sie ihre Wahl- und Abstimmungszettel gratis per A-Post zurück an die Gemeinde schicken können.

Der Einwohnerrat muss diesem Vorhaben noch zustimmen – und wird dies voraussichtlich tun: Das Neuhauser Parlament hatte seine Zustimmung zu den vorfrankierten Couverts bereits einmal gegeben. Mit 13 zu 5 Stimmen nahm das Gemeindeparlament am 8. März einen politischen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Renzo Loiudice an, der dies gefordert hatte.

Gemäss dem Bericht des Gemeinderats haben im Jahr 2017 pro Urnengang jeweils zwischen 446 und 555 Personen per Post abgestimmt. Weitere rund 1500 Personen gaben die Abstimmungszettel direkt bei der Gemeindeverwaltung ab. Die Kosten würden sich somit auf 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmungstag belaufen. In einem Wahljahr – wie dies 2020 der Fall sein wird – könnten die vorfrankierten Rücksendecouverts Kosten von bis zu 21’000 Franken verursachen. Für den Pilotversuch bis Ende 2021 beantragt der Gemeinderat vom Einwohnerrat darum einen Betrag von 48’000 Franken.