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«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»
Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»
Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter
Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen
Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief
Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»
Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»
Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».

Die betrogenen Gächlinger

Stellen Sie sich vor, Sie stimmen regelmässig ab, aber Ihre Stimme wird jahrelang nicht gezählt. So geschehen in Gächlingen. Dank einem Hinweis aus der Bevölkerung passiert das heute nicht mehr.

Quizfrage: Ist Ihre Stimme ungültig, wenn Sie brieflich abstimmen und die ausgefüllten Stimmzettel nicht in ein separates Couvert stecken?

Die Antwort darauf gibt Artikel 53ter des kantonalen Wahlgesetzes. Dieser besagt, dass die briefliche Stimmabgabe in folgenden drei Fällen ungültig ist: Wenn die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis fehlt, das Couvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält oder dieses zu spät eintrifft. Mit anderen Worten: Die Stimme bleibt gültig, auch wenn die Stimmzettel mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Couvert und nicht separat verpackt abgeschickt werden.

Neuhausen: Keine Erklärung
So weit, so klar. Nun zeigt die Praxis: Die Anzahl ungültiger Stimmen in den Schaffhauser Gemeinden variiert. Vor allem in Neuhausen ist die Zahl im Vergleich zu den anderen Gemeinden auffallend hoch. Sie ist sogar doppelt so hoch wie jene in Schaffhausen, obwohl es in der Stadt viermal so viele Stimmberechtigte gibt. Konkret waren bei den kantonalen Abstimmungen zwischen März 2013 und März 2016 jeweils zwischen 30 und 60 Stimmen ungültig. Das heisst: 0,9 bis 1,7 Prozent aller Neuhauser Stimmen sind ungültig. Also jede hundertste Stimme.

In der Stadt gab es im gleichen Zeitraum pro Urnengang zwischen fünf und 20 ungültige Stimmen, in vielen kleinen Gemeinden sind es meistens null.

In Neuhausen rätselt man, was der Grund dafür ist, dass die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch ist: «Wir haben keine Erklärung dafür», sagt Gemeindeschreiberin Janine Rutz. Klar ist aber: Bei der brieflichen Stimmabgabe werden keine anderen Kriterien angewandt als in anderen Gemeinden. Janine Rutz hält fest: «Stimmzettel, die sich lose im gros­sen Stimmcouvert befinden und nicht in einem separaten Couvert abgegeben werden, sind auf jeden Fall gültig.»

Während Neuhausen noch rätselt, hat Gächlingen gehandelt. Denn auch in der Klettgauer Gemeinde waren bis Mitte 2015 jeweils viele Stimmen ungültig. Gemessen an der tieferen Anzahl Stimmberechtigten sogar enorm viele: Am 28. September 2014, als über die Demokratie- und die Flextaxinitiative abgestimmt wurde, waren 32 von 459 eingelegten Stimmzetteln ungültig. Das sind fast sieben Prozent. Ab August 2015 gab es pro Urnengang plötzlich nur noch drei bis sieben ungültige Stimmen.

Gächlingen hat reagiert
Warum? Die Gächlinger Gemeindeschreiberin Käthi Pinto sagt, im Sommer des letzten Jahres sei sie aus der Bevölkerung auf die hohe Zahl ungültiger Stimmen angesprochen worden. Die Gemeinde wandte sich darum an das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden (AfJG). Es stellte sich heraus: Die Gächlinger Stimmenzähler haben jahrelang Stimmzettel für ungültig erklärt, die nicht in einem separaten Couvert verpackt waren. «Die Stimmenzähler sind damals davon ausgegangen, dass die Stimmzettel in ein privates zusätzliches Couvert eingelegt werden müssen», so Pinto.

Die Gemeindeschreiberin verweist auf den Stimmrechtsausweis, der vom AfJG für rechtens erklärt wurde und auf dem folgender Satz steht: «Die Stimmzettel ausfüllen und in ein privates Kuvert einlegen und verschliessen.»

Jede Stimme zählt
Dass rund 20 Gächlinger Stimmen jahrelang nicht gezählt wurden, spielte nie eine Rolle. Keine kantonale Abstimmung fiel dermassen knapp aus, dass die ungültigen Stimmen eine Bedeutung gehabt hätten. Dennoch: Im Oktober des letzten Jahres wurde das kantonale Tourismusgesetz mit einer Differenz von gerade einmal 117 Stimmen verworfen. Im ganzen Kanton gab es damals 75 ungültige Stimmen.

Noch knapper wurde es bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren. Die AL vereinte damals im ganzen Kanton acht (!) Wähler mehr auf sich als die ÖBS. Das war entscheidend dafür, dass die AL fünf Kantonsratssitze holte und damit Fraktions­stärke erreichte, während die ÖBS nur vier Sitze machte. In Gächlingen waren damals zwölf Wahlzettel ungültig.

Dieser Artikel erschien am 28. April 2016 in der «schaffhauser az».

Aufstand der Nein-Sager

Trotz dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: Die Fremdenfeindlichkeit in den Schaffhauser Landgemeinden hat zugenommen. In 19 Gemeinden wurde die Initiative der SVP angenommen.

Es war eine Überraschung. Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat die ausländerfeindliche Durchsetzungsini­tiative der SVP am Sonntag mit 54,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das ist darum erstaunlich, weil man im Vorfeld befürchten musste, dass Schaffhausen dieser Ini­tiative zustimmt. Schliesslich hatten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative, die die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative «durchsetzen» wollte, im November 2010 mit 56,3 Prozent klar angenommen. Dazwischen sagte das Schaffhauser Stimmvolk auch Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung.

Was ist geschehen? Wollte ein Teil jener Stimmbürger, die vor knapp sechs Jahren die Ausschaffungsinitiative befürwortet hatten, keine solch radikale Lösung, wie sie die Schweizerische Volkspartei diesmal präsentierte? Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsresultats vom vergangenen Sonntag zeigt: Nein. Nahezu alle, die seinerzeit Ja stimmten, hätten nun für das Ziel «Ausländer kompromisslos ausschaffen» den Schweizer Rechtsstaat geopfert – vor allem jene auf dem Land.

Beggingen ist die Nummer 1
19 der 26 Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben am Sonntag die Durchsetzungsinitiative angenommen. Und noch bedenklicher: In 12 Gemeinden ist die Zahl der Ja-Sager absolut gesehen sogar gestiegen – selbst wenn man berücksichtigt, dass es heute mehr Stimmberechtigte gibt als noch im Jahr 2010.

Generell ist in den Landgemeinden die Zahl jener Personen, die den fremdenfeindlichen Kurs der SVP unterstützen, nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: 2010 haben in den 24 Landgemeinden 9’049 Personen Ja zur Ausschaffungsini­tiative gesagt. Am Sonntag unterstützten sogar 117 Personen zusätzlich die Durchsetzungsinitiative (siehe erste Grafik).

Die Krone der ausländerfeindlichsten Gemeinde durfte sich Beggingen aufsetzen. 67 Prozent stimmten dort der Durchsetzungsinitiative zu. Und das, obwohl in Beggingen gerade mal 39 Ausländer leben. Das entspricht einem Ausländeranteil von 7,8 Prozent (Stand: 31.12.2014).

Den Ausschlag dafür, dass im Kanton Schaffhausen trotzdem ein Nein resultierte, gaben in erster Linie die hohe Stimmbeteiligung und damit ein deutlicher Zuwachs des Nein-Lagers – und die Stadt zusammen mit Neuhausen.

Die Städter hielten dagegen
2010 betrug die Stimmbeteiligung im Kanton noch 67,9 Prozent. Am Sonntag waren es 75,8 Prozent. In absoluten Zahlen heisst das: Am Sonntag gingen knapp 39’000 Personen zur Urne. 2010 waren es noch 33’500. Und: Nahezu alle «Neuwähler» stimmten mit Nein. Dementsprechend machte das Nein-Lager gegenüber 2010 über 6’700 Stimmen gut, alleine 3’000 in der Stadt Schaffhausen. Das führte dazu, dass die Stadt die Durchsetzungsinitiative mit fast 4’000 Stimmen Unterschied ablehnte. Zum Vergleich: 2010 hatte die Stadt die Ausschaffungs­initiative nur mit fünf Stimmen Differenz verworfen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die ausländerfeindlichen SVP-Initiativen in Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil einen schwereren Stand haben. Während die 24 Schaffhauser Landgemeinden (Ausländeranteil: 17,8 Prozent) die Durchsetzungsinitiative mit 51,7 Prozent annahmen, lehnten die Stadt und Neuhausen (Ausländeranteil: 30,5 Prozent) das Volksbegehren mit 60,8 Prozent ab. Das gleiche Bild zeigt der Vergleich der Kantone (siehe zweite Grafik): je höher der Ausländeranteil, desto tiefer die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative.

Wie im Kanton Schaffhausen ist auch schweizweit die Zahl der Ja-Sager nur minimal geschrumpft – um 23’000 Stimmen. Hingegen legte das Nein-Lager um über 700’000 Stimmen zu. Daraus muss man konstatieren: Das Schweizervolk ist grundsätzlich nicht weniger fremdenfeindlich geworden. Vielmehr sind jene, die von ihren ausländerfeindlichen Mitbürgern die Schnauze voll haben, endlich einmal aufgestanden.

Ob diese 700’000 Personen sich aber auch in Zukunft gegen solch radikale Ini­tiativen wehren, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht.

Dieser Artikel erschien am 3. März in der «schaffhauser az»

Gegen die Schaffhauser Radiosender

Die Bürgerlichen wollen keine starken Schaffhauser Radiosender.

Die Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) würde den 21 lokalen Radio- und Fernsehsendern, die einen Servie Public-Auftrag haben, jährlich zusätzlich 27 Millionen Franken bringen. Auch die beiden Schaffhauser Radiosender Radio Munot und Radio Rasa würden davon profitieren. Mit dem zusätzlichen Geld könnte Radio Munot beispielsweise das Personal aufstocken oder vermehrt Weiterbildungen anbieten, sagt der Geschäftsführer von Radio Munot, Marcel Fischer.

Das scheint die bürgerlichen Schaffhauser Parteien nicht zu kümmern. SVP, FDP, EDU und GLP wollen keine starken lokalen Radiosender und empfehlen ein «Nein» zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. «Ja» sagen SP, AL, CVP und EVP. Keine Meinung hat die ÖBS, sie skandiert die Stimmfreigabe.

Von den Schaffhauser Bundesparlamentariern sagte nur SP-Nationalrätin Martina Munz «Ja» zum neuen RTVG. Ihr Nationalratskollege Thomas Hurter stimmte ebenso «Nein» wie der parteilose Ständerat Thomas Minder. Hannes Germann stimmte nicht ab, weil er zu dieser Zeit Ständeratspräsident war.

Der schlechteste Kantonsrat seit 1977

Noch nie seit 1977 haben die Schaffhauser Kantonsräte öfter am Volk vorbei politisiert. Das zeigt eine Analyse aller Empfehlungen der Kantonsräte zu Volksabstimmungen über verschiedene Legislaturperioden hinweg. Würden die Daten noch weiter zurück reichen, wäre der aktuelle Kantonsrat wahrscheinlich der schlechteste aller Zeiten.

Seit dem 1. Januar 1977 fanden im Kanton Schaffhausen 275 Volksabstimmungen statt. Über alle Geschäfte beriet zuerst der Kantonsrat, verwässerte oder verschärfte Vorlagen der Regierung. Und zu allen Geschäften gab er eine Empfehlung zuhanden des Stimmvolks ab. In 81,1 Prozent der Fälle (223 Mal) folgte das Stimmvolk der Parole des Kantonsrats. In letzter Zeit hat das Stimmvolk aber häufiger gegen den Kantonsrat entschieden. Zuletzt im April, als das Stimmvolk das Budget ablehnte.

Pleitenquote: 50 Prozent

Von den 52 Fällen, in denen das Volk gegen seine gewählten Vertreter entschied, geschah das seit dem 1. Januar 2013 zwar nur sechs Mal, allerdings bei lediglich insgesamt zwölf Volksabstimmungen. Das ergibt für den aktuellen Kantonsrat eine Siegquote von 50 Prozent – die schlechteste seit Beginn der Legislaturperiode nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 1976.

Notiz: Teilweise wurden die Abstimmungsparolen von einem Kantonsrat in der Legislaturperiode X gefällt, die Volksabstimmung fand aber erst in der nächsten Legislaturperiode X+1 statt. Beispiel: Der Kantonsrat fällte Ende 1980 einen Entscheid zu einer Vorlage, die erst 1981 vors Volk kam. Der Entscheid des Jahres 1980 wird dennoch der Legislaturperiode 1981-1984 zugerechnet.

Aus folgenden Gründen ist dieser «Fehler» vernachlässigbar: Erstens ist die Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung des Kantonsrats von einer Legislaturperiode zur nächsten gering. Zweitens ist die klar überwiegende Mehrheit der Kantonsräte sowohl bei der Legislaturperiode X wie auch bei der Legislaturperiode X+1 im Amt. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Kantonsrat in Legislaturperiode X+1 einen anderen Entscheid gefällt hätte als in Legislaturperiode X sehr gering. Aufschluss darüber zeigt das Stimmverhalten im Kantonsrat. Bei knappen Entscheiden hätte der Kantonsrat der Legislaturperiode X+1 eventuell eine andere Empfehlung ausgesprochen als sein Vorgänger Kantonsrat X. Das führt zu: Drittens kann angenommen werden, dass eine Volksabstimmung spätestens ein Jahr nach dem Entscheid des Kantonsrats zur entsprechenden Vorlage vors Volk kommt. Bei allen Volksabstimmungen, die jeweils im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode stattfanden (ingesamt 76), war die Abstimmung im Kantonsrat nur in vier Fällen knapp (10 Stimmen Differenz oder weniger). Einzig diese Abstimmungen kommen überhaupt dafür in Frage, dass ein neuer Kantonsrat einen anderen Entscheid als der alte gefällt hätte. Im ersten Jahr der aktuellen Legislatur gab es einen solch knappen Fall übrigens nicht.

Quelle: Zentrum für Demokratie, Aarau

Fakten zum Budget-Nein

Während Politiker und Parteien gerne nach Hörensagen Abstimmungresultate zu ihren Gunsten deuten, liefern Politologen Fakten. Fakten wie diese: Je stärker die Stimmbevölkerung einer Gemeinde die Prämienverbilligungsinitiative der AL unterstützte, desto höher war die Ablehnung zum Budget des Kantons. Das zeigt die folgende Grafik:

Interpretation Budgetreferendum

Das Neuhauser Stimmvolk sagte am 25. November 2012 mit fast 60 Prozent der Stimmen «Ja» zur Prämienverbilligungsinitiative der AL. Am Sonntag sagten die Neuhauser ebenfalls mit fast 60 Prozent «Nein» zum Budget. Stetten, das die Prämienverbilligungsinitiative der AL ablehnte, nahm auch das Budget an.

Quelle: Abstimmungsresultate Kanton Schaffhausen

Das M-Budget-Budget ist gescheitert

Im Alleingang holen sich SP und Juso einen Pyrrhussieg.

Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat das Budget für das laufende Jahr mit 54,4 Prozent abgelehnt. Nun stellen sich Fragen:

Die Deutungshoheit

Das relativ klare Resultat lässt in dieser Hinsicht wenig Interpretationsspielraum. Neben SP, Juso und AL sagte als einzige Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager der Jungfreisinn «Nein» zum Budget – wegen der Steuererhöhung. Selbst wenn die gesamte Wählerschaft der Jungfreisinnigen (3.28% bei den letzten Kantonsratswahlen im Jahr 2012) der Argumentation ihrer Partei folgte, legten noch weitere 51 Prozent der Stimmberechtigten ein «Nein» zum Budget in die Urne. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das wegen den Sparmassnahmen taten, ist sehr gross (siehe statistische Analyse).

Symbolisch für die Deutung, dass das «Nein» wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung zustande kam, steht auch die Kampagne der Budget-Befürworter. Mit einem M-Budget-Sujet warb das Mitte-Rechts-Komitee für ein «Ja». Ein Schuss, der nach hinten losging. M-Budget steht zuerst einmal für Sparsamkeit. Also genau das, was SP und Juso kritisierten. Die Ja-Kampagne hätte von den Gegnern sein können und unterstützt die aufgeführte Deutung des Abstimmungsresultats.

Was nun?

Rein rechnerisch scheint die Interpretation des Resultats also klar. Trotzdem: Einigkeit wird es in dieser Frage nicht geben, ob gewollt oder nicht. Am Ende entscheidet die Mehrheit des Kantonsrats – und die hat sich nicht verändert. Das Budget wird von der gleichen Regierung (nicht) überarbeitet und vom gleichen Kantonsrat wieder abgesegnet werden.

Dass es bei einem «Nein» kaum Änderungen geben wird, davor warnten sowohl Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel wie auch Vertreter des Ja-Komitees bereits im Vorfeld der Abstimmung. Dass jetzt die Kehrtwende kommt, ist unrealistisch. Am ehesten wird die Lohnerhöhung für das Staatspersonal gestrichen. Als «Zeichen», dass man SP und Juso entgegen kommt, werden vielleicht ein paar kleine Sparmassnahmen im Bereich von einigen Zehntausend Franken wieder rückgängig gemacht. Ansonsten wird sich überhaupt nichts ändern.

Darum ist das «Nein» zum Budget für SP und Juso ein Pyrrhussieg. Viel Geld, Zeit und Energie hat man investiert, und dabei kommen die grössten Sparbrocken im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 erst noch. Während im Budget selber erst Sparmassnahmen im Umfang von 3,3 Millionen Franken stecken, sieht das EP14 allein bei den Prämienverbilligungen Einsparungen von 8,7 Millionen Franken vor. Dazu kommen 11,3 Millionen Franken bei der Bildung.

EP14 Bildung

Die 50%-Regierung

Nach dem «Nein» zum revidierten Baugesetz hat der Regierungsrat in diesem Jahr mit der Ablehnung des Budgets die zweite Abstimmungsniederlage kassiert. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (Januar 2013) haben im Kanton Schaffhausen insgesamt zwölf Volksabstimmungen stattgefunden. Sechs Mal (!) hat das Stimmvolk gegen die Regierung votiert. Eine schlechte Zwischenbilanz für eine angebliche breit abgestützte Konkordanzregierung.

Und was machte eigentlich die AL?

Nichts.

Update 17.4.2015: AL-Kantonsrat Till Aders hat aufgrund der erwiesenermassen hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Stimmvolk das Budget wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung abgelehnt hat, eine Kleine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.

CVP – Inkonsequent

Die CVP und ihr «Kampf» für die Familien

Teil 1:
Am 2. Juni 2014 stimmte die CVP im Nationalrat geschlossen gegen eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion, die eine Erhöhung der Ausbildungs- und Kinderzulagen um monatlich 60 Franken pro Kind wollte (Abstimmungsprotokoll, eingereichter Text, detailliertes Abstimmungsverhalten).

PI Fehr CVP
Notiz: Grün bedeutet Ablehnung der höheren Kinderzulagen, die roten Punkte sind die EVP-Nationalrätinnen.

Teil 2:
Am 13. Juni 2014 lehnte die CVP auch im Ständerat eine ähnliche Forderung ab. Eine Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken pro Monat erhöhen. Grund: Die Teuerung. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner in der Debatte geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen. So koste ein Kind gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik aktuell 942 Franken im Monat und in einem Einelternhaushalt sogar 1201 Franken. Vor zehn Jahren habe ein Kind in einer Paarfamilie noch mit 819 Franken zu Buche geschlagen. Bei Paaren mit zwei Kindern lägen die monatlichen Ausgaben bei 754 Franken pro Kind, bei solchen mit drei Kindern bei 607 Franken.

Die CVP-Fraktion im Ständerat stimmte mit zwei Ausnahmen dagegen. Die Motion scheiterte.

Motion Rechsteiner SR