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Neuhausen will vorfankierte Abstimmungscouverts einführen

Das Kaufen von Briefmarken soll überflüssig werden: Der Neuhauser Gemeinderat will seinem Stimmvolk das Abstimmen und Wählen per Post erleichtern – zumindest bis Ende 2021. Konkret soll die briefliche Stimmabgabe in den nächsten Jahren kostenlos erfolgen. Das geht aus einem Bericht des Neuhauser Gemeinderats hervor. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden in Zukunft vorfankierte Couverts zugeschickt, in denen sie ihre Wahl- und Abstimmungszettel gratis per A-Post zurück an die Gemeinde schicken können.

Der Einwohnerrat muss diesem Vorhaben noch zustimmen – und wird dies voraussichtlich tun: Das Neuhauser Parlament hatte seine Zustimmung zu den vorfrankierten Couverts bereits einmal gegeben. Mit 13 zu 5 Stimmen nahm das Gemeindeparlament am 8. März einen politischen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Renzo Loiudice an, der dies gefordert hatte.

Gemäss dem Bericht des Gemeinderats haben im Jahr 2017 pro Urnengang jeweils zwischen 446 und 555 Personen per Post abgestimmt. Weitere rund 1500 Personen gaben die Abstimmungszettel direkt bei der Gemeindeverwaltung ab. Die Kosten würden sich somit auf 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmungstag belaufen. In einem Wahljahr – wie dies 2020 der Fall sein wird – könnten die vorfrankierten Rücksendecouverts Kosten von bis zu 21’000 Franken verursachen. Für den Pilotversuch bis Ende 2021 beantragt der Gemeinderat vom Einwohnerrat darum einen Betrag von 48’000 Franken.

«Die SP hat mich enttäuscht»

Ein 21-jähriger Sozialdemokrat aus Interlaken hat die gesamte Parteileitung der SP Schweiz vorgeführt: Dimitri Rougy kämpft für das Referendum gegen die sogenannten «Sozialdetektive».

Dimitri Rougy. Foto: Instagram
Dimitri Rougy. Foto: Instagram

Dimitri Rougy, SP-Parlamentarier in Interlaken und Student der Kulturwissenschaften an der Universität Luzern, lancierte mit drei Mitstreitern das Referendum gegen das Gesetz für die Überwachung der Versicherten und damit gegen die sogenannten «Sozialdetektive» oder «Versicherungsspitzel». Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 entschieden hatte, für die Überwachung von IV-Bezügern fehle eine gesetzliche Grundlage, erliessen National- und Ständerat im März ein neues Gesetz – gegen den Widerstand von SP und Grünen. Dennoch wollte die SP-Leitung um Präsident Christian Levrat das neue Gesetz nicht mittels Referendum bekämpfen. Weil Dimitri Rougy und seine Mitstreiter über 60’000 Unterschriften gesammelt haben, kommt es voraussichtlich doch noch zur Volksabstimmung.

az Dimitri Rougy, warum setzen Sie sich für dieses Referendum ein? Sind Sie persönlich betroffen?
Dimitri Rougy Ja. Ich bin betroffen, meine Familie ist betroffen, alle sind betroffen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der AHV, selber Observation durchzuführen. Als ich das gelesen und erkannt habe, wie schnell dieses Gesetz durch das Parlament ging, habe ich realisiert: etwas stimmt nicht. Und tatsächlich: Nach massivem Druck durch die Versicherungslobby hat das Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das den Versicherungen mehr Mittel gibt als der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen. Das Parlament hat hier den Bogen massiv überspannt und jedes Augenmass verloren.

Übertreiben Sie damit nicht? Es wird kaum jede Person überwacht werden, das wäre doch völlig unverhältnismässig und würde massive Kosten verursachen.
Nein, wir übertreiben nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Die Observationen können von den Versicherungen selber angeordnet und durchgeführt werden, es gibt kaum Einschränkungen. Sie erhalten damit Kompetenzen, die bis anhin nur Polizei und Staatsanwaltschaft innehatten. Dass man solche Kompetenzen Privaten abtritt, die ein eigenes Interessen verfolgen, und es keine neutrale Stelle mehr dazwischen gibt, ist in einem Rechtsstaat sehr bedenklich.

Was wäre die Alternative?
Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss geschützt werden. Ein Richtervorbehalt könnte ein gangbarer Weg sein. Wichtig ist aber, dass dieses Gesetz an der Urne an den Absender zurückgeschickt wird. Danach kann das Parlament darüber diskutieren, wie eine rechtsstaatliche Vorlage aussieht.

Wie viel Zeit haben Sie in das Referendum investiert? Sie haben unter anderem das Konzept für das Referendum entworfen, das macht man nicht nebenbei.
Ich engagiere mich gerne in der Freizeit für politische Anliegen, für die Menschen. Am Anfang habe ich nebenbei für das Referendum gearbeitet, inzwischen ist es zu einer Art Full-Time-Job geworden.

Es ist Sommer, die Sonne scheint: Sie könnten jetzt auch in der Badi sein, Fussball schauen, Bier trinken…
Ich habe mir diese Gedanken auch gemacht. Ich habe mich gefragt, wie viel es mir wert ist, wie viel Zeit ich aufwenden möchte. Für mich war es eine Abwägung zwischen Freizeit und dem Einsatz für die Verteidigung eines Grundrechts, das alle haben sollten. Am Ende spürte ich einen inneren Drang, dass ich das machen muss.

Sind Sie enttäuscht, dass andere Parteien oder Organisationen, die mehr Personal und Ressourcen haben, auf das Referendum verzichtet haben? Zum Beispiel die SP?
Natürlich bin ich von der SP-Leitung enttäuscht. Aber nicht nur die linken Parteien hätten einschreiten müssen, sondern alle. Es geht um unsere Grundrechte. Diese entstammen einer grundliberalen Tradition. Jede Partei hätte sich wehren sollen. Ich glaube, sie waren im Parlament einfach blind oder wurden von den Lobbyisten geblendet.

Auf Twitter konnte jeder live mitverfolgen, wie sich dieses Referendum anbahnte…
…(lacht) Bei uns kann man eigentlich alles auf Twitter mitverfolgen.

Als klar wurde, dass das Referendum ergriffen wird, war der Medienrummel sehr gross. Selten wurde ein Referendum dermassen intensiv begleitet wie dieses. Waren Sie davon überrascht?
Ja, das hat mich überrascht. Das hat uns in der Unterschriftensammlung stark geholfen. Wir hatten natürlich gehofft, dass das medial aufgegriffen wird. Dass es so erfolgreich wurde, ist aber nicht nur uns zu verdanken, sondern den 11’000 Personen, die das überall verbreitet haben. Ich habe noch nie eine Kampagne erlebt, die derart viral ging.

Der «Tages-Anzeiger» zitierte aus Ihrem Plan. Darin stand: «Das Konzept funktioniert nur, wenn keine gros­se Organisation das Referendum lanciert.» Was heisst das? Waren Sie froh darüber, dass die SP das Referendum nicht von Anfang an unterstützt hat?
Aus dem Kontext herausgerissen wirkt dieser Satz seltsam. Es stimmt selbstverständlich nicht, dass wir wollten, dass keine Organisation das Referendum unterstützt. Das Konzept sah vor, dass eine Bewegung von unten, aus der Bevölkerung heraus, entsteht. Das hätte nicht funktioniert, wenn eine grosse Organisation mitgemacht hätte, und es wäre auch nicht nötig gewesen. Eine Partei hat ganz andere Strukturen. Wäre die Ausgangslage anders gewesen, hätte es ein anderes Konzept benötigt.

Die Besonderheit an diesem Referendum war, dass Einzelpersonen über Online-Medien aufgerufen haben, sich zu beteiligen. Finanziert wurde es über ein Crowdfunding. Hätten die Medien ebenso intensiv berichtet, wenn es anders gewesen wäre? Wenn die SP das Referendum ergriffen hätte?
Wenn man ehrlich ist: wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es ist tatsächlich einmalig, dass dermassen intensiv über ein Referendum berichtet wird.

Die SP-Leitung war gegen das Referendum, einige Parteimitglieder waren anderer Meinung. Diesen Konflikt innerhalb der Partei haben die Medien ebenfalls aufgegriffen. Das hat Ihnen zusätzlich in die Karten gespielt.
Dieser Konflikt hat der SP geschadet, das ist sicher so. Aber wie gesagt, wir hätten uns gewünscht, dass die SP oder eine andere Partei das Referendum lanciert. Christian Levrat hat den Entscheid gefällt, dies nicht zu tun.

Ich vertraue auf die Kraft der Masse.

Dimitri Rougy

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.» Können Sie das nachvollziehen? Was, wenn das Gesetz hochkant angenommen wird?
Die SP hat mit Blick auf die Wahlen 2019 entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Ich glaube, das war falsch. Wir dürfen unsere liberalen Grundwerte nicht aufopfern, nur weil man das Gefühl hat, dass eine Abstimmung an der Urne verloren geht und uns das Stimmen kosten könnte. Auch wenn es unangenehm ist, sollten wir uns für unsere Werte einsetzen. Und ich vertraue auf die Kraft der Masse, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gesetz sät Misstrauen und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Es geht um das in der Verfassung geschützte Grundrecht auf Privatsphäre. Darum, dass wir nicht in unserer Wohnung bespitzelt werden. Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer sind intelligent genug, diesen Angriff zu erkennen. Darum gehe ich davon aus, dass das Gesetz abgelehnt wird.

Dass ein Referendum von Einzelpersonen erfolgreich gesammelt werden kann, hat auch die Politikwissenschaftler auf den Plan gerufen…
…(lacht) die kommen immer bei solchen Dingen.

Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich warnte im «Tages-Anzeiger» vor dieser Entwicklung. Er befürchtet, wenn Entscheide ständig an der Urne gefällt werden, benötige es keine Parteien mehr. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine sehr spannende Frage. Parteien und Organisationen haben in der Schweiz die historisch gewachsene Funktion, bevor ein Gesetz verabschiedet wird, die Interessen ihrer Wähler einzubringen. Das Referendum hingegen bietet die Möglichkeit, dass die Bürger gegen ein Gesetz das Veto einlegen und «Stop» sagen können. Jetzt ist es so: Alle rechtsstaatlichen Bedenken sind von Rechtsprofessoren, vom Verein Demokratische Juristen Schweiz, bereits von Anfang an eingebracht worden. Sie wurden ignoriert. Wenn nun eine ausserparlamentarische Gruppe ein Referendum lanciert, ist das höchst demokratisch. Es ist ein Mittel der Bevölkerung, nicht mehr nur ein Marketinginstrument von Parteien, die sich profilieren wollen. Das ist der Inbegriff der direkten Demokratie.

Dennoch: Ist die Hürde von 50’000 Unterschriften für ein Referendum noch hoch genug? Das sind inzwischen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten.
Das glaube ich nicht. Im Gegenteil, Organisationen und Parteien haben Mühe, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Es ist immer häufiger so, dass sie Leute dafür bezahlen, dass sie Unterschriften sammeln. Das finde ich aus demokratiepolitischer Sicht sehr heikel.

Aber wenn bereits ein paar Privatpersonen erfolgreich ein Referendum ergreifen können, könnte das dazu führen, dass es künftig extrem viele Referenden gibt.
Es ist ja nicht so, dass wir die Unterschriften mühelos gesammelt hätten. Wir sind 11’000 Leute, die jeden Tag, bei jedem Wetter, auf die Strasse gegangen sind, in der gesamten Schweiz. Dahinter steckt sehr viel Knochenarbeit. Ausserdem gibt es eine Frist von 100 Tagen. Das ist eine sehr kurze Zeit, zumal die Unterschriften von den Gemeinden noch beglaubigt werden müssen. Nur weil es jetzt einmal geklappt hat, ist das noch lange kein Trend. Sollte es tatsächlich häufiger zu Referenden kommen, sind vielleicht die Entscheide des Parlaments einfach nicht gut genug. Ausserdem muss man sich überlegen, ob es nicht einmal Zeit wäre, um über Lobbying zu reden, über Deals im Hinterzimmer. Und darüber, wer eigentlich diese Gesetze schreibt. Das ist zentral. Dort hadert die Schweizer Demokratie zurzeit. Das Referendum ist derzeit das beste Mittel, um den Lobbyisten entgegenzuwirken.

Streben Sie eine Politikerkarriere an?
(lacht) Das fragen alle. Ich kämpfe momentan für ein Referendum, das ich aus tiefster Überzeugung mache. Dann möchte ich mein Studium beenden. Ich weiss nicht genau, was nebenbei noch Platz hat. Ehrlich gesagt, habe ich noch nicht die Zeit gefunden, mir Gedanken darüber zu machen. Es ist jetzt auch nicht die Zeit dafür.

Ich bin kein Parteisoldat.

Dimitri Rougy

Oder ist eine politische Karriere in der SP sowieso schon vorbei? Sie haben sich vermutlich innerhalb der Partei nicht viele Freunde gemacht.
Ich weiss es nicht. Ich bin sicherlich kein Parteisoldat. Ich stehe für meine Werte ein und nicht dafür, was eine Partei sagt. Und ich nehme mir das Recht heraus, etwas zu tun, was die Parteileitung ablehnt. Ich habe eine eigene Meinung und stehe dazu.

Die Debatte darüber, wie viel Überwachung nötig ist, wird in den nächsten Jahren nicht abflachen. Auch die Schaffhauser Regierung will ein neues Polizeigesetz, das die Kompetenzen der Polizei massiv ausbauen würde.
Auch im Kanton Bern sollen Observationen der Polizei einfacher möglich sein. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil sie unsere Grundrechte im Kern trifft. Wir müssen uns fragen, wie viel Freiheit wir bereit sind, abzugeben. Irgendwann dient diese Überwachung nicht mehr der Sicherheit, sondern der Kontrolle und Manipulation. Das ist gefährlich. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieses Interview erschien am 28. Juni in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Zugespitzte Kampagne

Die Befürworter des Geldspielgesetzes suggerieren in einem Inserat, bei einem Nein an der Urne seien Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town in Gefahr. Ob das geschieht, ist mehr als fraglich.

Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.
Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.

«Tiergehege geschlossen – wegen Geldmangel». «Konzert abgesagt – wegen Geldmangel». Mit diesen Sprüchen werben die Befürworter des Geldspielgesetzes seit mehreren Wochen für ein Ja an der Urne. Und nun hat die Drohkulisse auch Schaffhausen erreicht: Bei einer Ablehnung des neuen Geldspielgesetzes seien die Unterstützungsbeiträge für Kammgarn, Jazzfestival und «Stars in Town» in Gefahr. Das suggeriert ein Inserat in den «Schaffhauser Nachrichten».

Aber stimmt das? Drohen der Kammgarn, dem Jazzfestival und dem Stars in Town das grosse Lichterlöschen?

Adrian Brugger, Geschäftsleiter der Stars in Town AG, die das gleichnamige Festival organisiert, sagt auf Nachfrage der «az», er habe vom Inserat keine Kenntnis gehabt. Auch habe der Regierungsrat den Festivalorganisatoren gegenüber nie erwähnt, dass die Unterstützung (2017: 50’000 Franken) sinken würde, sollte das Geldspielgesetz abgelehnt werden. Zumindest in den nächsten beiden Jahren können die Beiträge an das Stars in Town gar nicht reduziert werden. «Unsere Leistungsvereinbarung läuft bis 2020.»

Brugger betont aber auch, dass ohne Unterstützung des Kantons das Stars in Town kaum über die Runden kommt: «Auch wenn der Kulturbeitrag nur ca. 1,3 Prozent (mit Defizitgarantie 2,6 Prozent) des Gesamtbudgets entspricht, ist dieser Beitrag für unsere finanzielle Absicherung wichtig.»

Urs Röllin vom Jazzfestival, das 2017 107’000 Franken vom Kanton bekam, und Hausi Naef von der Kammgarn (2017: 100’000 Franken) wollen gegenüber der «az» derzeit keine Fragen zum Inserat beantworten. Urs Röllin sagt, er habe sich noch nicht vertieft mit der Abstimmung befasst.

Kultur dank Lottospielern

Nun stellt sich die Frage: Warum könnten Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town Unterstützungsgelder des Kantons verlieren, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Derzeit werden die drei Kulturinstitutionen vom Kanton über den sogenannten Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert. Generell läuft praktisch die gesamte kantonale Kulturförderung über diesen Fonds. Eine Vielzahl weiterer Institutionen wie das Stadttheater (2017: 230’000 CHF) und das Museum zu Allerheiligen (2017: 215’000 CHF), aber auch die Bibliotheken der Stadt Schaffhausen, diverse Sportvereine oder archäologische Projekte werden damit unterstützt.

Gespiesen wird der Lotteriegewinn-Fonds durch Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz. Sprich: Wer Lotto spielt, unterstützt auch die Schaffhauser Kulturszene.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Kanton jedes Jahr minim mehr Geld von Swisslos erhält. 2017 waren es 3,8 Millionen Franken, 10 Jahre zuvor 3,4 Millionen.

Im Gegensatz dazu steht es um das Schaffhauser Casino deutlich schlechter. Zumindest der Kanton Schaffhausen profitiert nicht mehr gleich viel wie noch vor zehn Jahren. 2007 betrug die sogenannte Spielbankenabgabe des Casinos auf dem Herrenacker noch satte 3,2 Millionen Franken. Zehn Jahre später waren es nur noch 1,9 Millionen.

Auch die Stadt bekommt weniger Geld: 2007 erhielt die Munotstadt etwas mehr als eine Million Franken. Inzwischen sind es weniger als 600’000 Franken.

Die Casino-Misere

Gründe für diesen Rückgang sind laut Andreas Vögeli, Sekretär des kantonalen Innendepartements, das Raucherschutzgesetz, das 2012 eröffnete Casino in Zürich, neue, in Grenznähe gelegene Spielhöllen und vor allem: der Online-Markt.

Gemäss einer vom Bund beauftragten Studie der Universität Bern machen ausländische Glücksspiel-Anbieter via Internet jährlich über 250 Millionen Franken Profit. Im Gegensatz zu den Schweizer Casinos und Swisslos zahlen die ausländischen Firmen in der Schweiz aber keine Abgaben an Bund und Kantone.

Hier setzt das Geldspielgesetz an, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. «Das Geldspielgesetz will Anbieter ohne Schweizer Bewilligung deshalb auch im Internet vom Schweizer Markt fernhalten. Dafür sieht es Zugangssperren vor.» So lautet der Plan gemäss Abstimmungsmagazin. Im Gegenzug soll es Schweizer Anbietern wie dem Schaffhauser Casino erlaubt sein, künftig auch Online-Spiele anzubieten.

Die Gegner des Geldspielgesetzes, angeführt von den Jungfreisinnigen, stören sich vor allem an diesen Zugangssperren. Sie sprechen von «Internet-Zensur» und einem gefährlichen Präzedenzfall, «der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern.»

Geht es nach ihnen, soll das internationale Online-Casino-Angebot nach Schweizer Auflagen reguliert und besteuert werden, anstatt es komplett zu sperren.

Konkurrenz aus Gibraltar

Doch zurück zur Schaffhauser Kulturszene: Anders als die Gelder von Swisslos flies­sen die Abgaben des Casinos in Schaffhausen nicht in den Lotteriegewinn-Fonds, sondern wie Steuereinnahmen in den normalen Staatshaushalt, beim Kanton wie auch bei der Stadt. Das bestätigen das kantonale Finanzdepartement sowie Stadtschreiber Christian Schneider gegenüber der «az». Der Kanton finanziert damit Polizei, Schullektionen oder das Kantonsspital – aber keine der drei Kulturinstitutionen. Warum sollte nun ausgerechnet bei der Kultur gespart werden?

Das nationale Ja-Komitee wie auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, ebenfalls Mitglied des Ja-Komitees) argumentieren, dass die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds künftig zurückgehen werden, wenn das neue Geldspielgesetz abgelehnt und der Status quo bestehen bliebe.

Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, sagt: «Es gibt seit 1 bis 2 Jahren neue Angebote aus Malta und Gibraltar, welche die Lotterien direkt konkurrenzieren. In Deutschland erwirtschaften sie bereits 1 Milliarde Euro Umsatz. Ähnlich aggressiv sind sie in Australien und Grossbritannien. Bei einem Nein zum Geldspielgesetz werden sie den Schweizer Markt aggressiv attackieren, den sie bisher nur am Rande bearbeitet haben.»

Und Regierungsrat Walter Vogelsanger meint: «Falls die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds zurückgehen (damit ist zu rechnen, wenn bei einem konstanten Spielvolumen der Online-Anteil wächst und diese Mittel vermehrt ins Ausland abfliessen), bleibt selbstredend weniger für die Kultur übrig.»

Mehr Geld für die Kultur?

Das neue Geldspielgesetz sieht jedoch nicht nur Zugangssperren für ausländische Online-Anbieter vor. Um die Schweizer Glücksspielanbieter attraktiver zu machen, sollen Lottogewinne bis zu einer Million Franken künftig steuerfrei werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle betragen laut dem Obwaldner Ständerat Karl Vogler über 100 Millionen Franken.

Geld, das auch dem Kanton Schaffhausen fehlen wird? Departementsekretär Andreas Vögeli verweist darauf, dass im Gegenzug ausländische Anbieter, die keine Abgaben zahlen, vom Markt ausgeschlossen werden: «In der Gesamtrechnung gewinnt man mehr, darum sind diese Steuerausfälle verkraftbar.» Laut Swisslos und dem Abstimmungsmagazin sollen die Mehreinnahmen mittelfristig bis zu 300 Millionen Franken betragen. Geld, das laut Vögeli auch dem Lotteriegewinn-Fonds zugute kommen soll – und damit der Schaffhauser Kulturförderung. Das zumindest ist der Plan.

Gemäss aktuellem Stand sind die Einnahmen des kantonalen Lotteriegewinn-Fonds allerdings noch nicht rückläufig. Das ist Fakt.

Handkehrum sind der Stadt, die nur vom Casino und nicht von den Lotterien profitiert, in den letzten zehn Jahren Hunderttausende von Franken entgangen. Und auch die Stadt unterstützt das Jazzfestival und die Kammgarn mit finanziellen Mitteln, wenn auch mit weniger Geld als der Kanton.

Fazit: Die Drohung im Inserat ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen – aber sehr zugespitzt.

Dieser Artikel erschien am 24. Mai in der «schaffhauser az».

«Da isch doch kä seriösi Politik!»

Die Vollgeld-Initiative will das Finanzsystem umkrempeln. Die Bankenvertreter schreien Alarm – auch im beschaulichen Schaffhausen. Am Podium entladen sich die Emotionen.

«Würden Sie zuerst einmal die Frage beantworten?» Moderator Wälz Studer stösst schon zu Beginn des Podiums zur Vollgeld-Initiative auf Widerstände. Die Gäste bleiben meistens stur, so wie Christoph Pfluger, Herausgeber der Zeitschrift «Zeitpunkt» aus Solothurn und an diesem Abend Wortführer der Befürworter: «Man muss zuerst die Grundlagen verstehen, sonst kann man nicht seriös diskutieren!», entgegnet er. Im weiteren Verlauf des Abends wird die Debatte nicht weniger emotional.

Montagabend: Der Saal im Hotel Kronenhof ist gut gefüllt. Das Podium, vom Schaffhauser Ja-Komitee um Jakob Koch initiiert, kann mit Lokalprominenz aufwarten, zumindest im gegnerischen Lager: Das politische Schwergewicht Hannes Germann (Ständerat, SVP) und Alt-Kantonsrat Florian Hotz (Jungfreisinnige), inzwischen Bankratspräsident der Schaffhauser Kantonalbank, sprechen sich für ein Nein zur Vollgeld-Initiative aus. Auf der Ja-Seite sitzen ein Werklehrer aus Thayngen, Alfred Sollberger, der an diesem Abend kaum zu Wort kommt, und eben: Christoph Pfluger. Es hat, gemessen am Renommee der Duellanten, schon weniger einseitig stark besetzte Podien gegeben.

Dass auf der Ja-Seite kein prominenter Politiker in den Ring steigt, ist nicht verwunderlich. Die Vollgeld-Initiative kennt praktisch nur Gegner. Die versammelte Elite des Landes bekämpft sie: Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, der Gewerkschaftsbund, der Bundesrat sowie alle grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP). Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Bisher sagen einzig die Jusos Ja.

Im Ständerat wurde die Initiative mit 42 zu null Stimmen verworfen, im 200-köpfigen Nationalrat gab es gerade mal neun Ja-Stimmen. Als ihm der Kragen platzt, wirft Hannes Germann diese geballte Gegnerschaft in den Ring: «Händers Gfüehl, da sind alles Amateure, wo dem Land wetted Schade zuefüege?»

Pfluger kontert: «Nei, aber Parteiverträter, wo vo Banke zahlt werded!»

Germann hält dagegen: «Sie verschtönd nüt vo Politik!»

Ein Teil der Anwesenden honoriert Germanns Wutausbruch mit Szenenapplaus.

Geld aus dem Quasi-Nichts

Dennoch: Dass sich ausgerechnet zwei Bankenvertreter (Germann ist Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse) gegen die Vollgeld-Initiative wehren, muss zwangsläufig misstrauisch machen. Oder anders gesagt: ein geschickter Schachzug des Ja-Komitees. Für eine Suche nach sachdienlichen Antworten ist dies aber nicht geeignet. Denn die Banken, so viel ist klar, würden massiv unter Druck kommen. Vor diesem Hintergrund steht auch fest: Die beiden Bankenvertreter haben einiges zu verlieren.

Eine zentrale Forderung der Vollgeld-Initiative lautet: Banken dürfen nur noch so viel Geld verleihen, wie sie selbst ihr Eigen nennen. Pfluger führt aus: «Wenn die Banken heute einen Kredit über eine Million Franken verleihen, müssen sie davon nur 25’000 Franken selbst besitzen.» So würden die Banken 975’000 Franken aus dem Nichts schaffen. Dadurch erhöht sich die Geldmenge. Und davon profitieren vor allem die Reichen. Pfluger: «Die Reichen werden immer reicher.»

Germann kontert: «Natürlich vermehren die Banken Geld. Aber ich kann nicht einfach sagen: Schwupp, ich bin eine Bank und schaffe Geld aus dem Nichts. Banken müssen zuerst einmal Geld haben, sie brauchen Sicherheiten und Eigenkapital.»

Am Ende räumt Pfluger ein: Nicht aus dem Nichts, aber «aus dem Quasi-Nichts».

Die Finanzkrisen

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008. Sie will die Geldschöpfung der Banken bekämpfen und faule Kredite verhindern. Staatliche Bankenrettungen würden somit unnötig, das Geld der Sparer ist sicher – so der Plan.

Pfluger: «Der Internationale Währungsfonds hat seit 1970 über 400 Finanzkrisen gezählt. Auf dem Finanzmarkt herrscht eine unglaubliche Unordnung. Die Vollgeld-Initiative leistet einen wichtigen Beitrag, dass eine Währung wieder sicher und stabil sein kann.»

Szenenapplaus für den Solothurner.

Von der Natur des Menschen

Hannes Germann lässt sich davon nicht beirren: «Nein, das tut sie nicht. 15. Januar 2015: Aufhebung der Euro-Untergrenze, von heute auf morgen, alle sind überrascht worden. Die Nationalbank muss diskret und unabhängig entscheiden können, auch wenn wir in der Politik Zeter und Mordio schreien. Das Vollgeldsystem führt dazu, dass die Nationalbank sämtlichen Handlungsspielraum verliert und zum Hampelmann der Politik wird. Thomas Jordan (Nationalbank-Präsident) hat uns eindringlich davor gewarnt.»

Germann spricht einen weiteren Aspekt der Initiative an: Die Nationalbank soll neu geschaffenes Geld schuldenfrei – ohne Gegenleistung – in Umlauf bringen. Dieses soll direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt werden.

Der Ständerat doppelt nach: «Die Politik würde zur Nationalbank gehen und sagen: Hier haben wir noch ein Projekt. Nationalbank: Geld drucken. Dänn no verteile ad Kantön, mä verspricht allne schuldefrei, no chli vom Himmel, damit alli chönd go ufläse… Da isch doch kä seriösi Politik, Herr Pflueger! Sie sind doch au en Schwiizer.»

Pfluger: «Es ist unseriös, mit Ängsten zu hausieren. Dass Politiker wie Sie, die jetzt sparsam sind, plötzlich an der Ausgabenschraube drehen, das ist doch absurd…»

Florian Hotz: «Aber die Natur des Menschen…»

Pfluger ruft irgendwas dazwischen, Germann mischt sich ein. Moderator Wälz Studer übertönt sie beide: «Nur eine ufs mol!»

Pfluger: «Es wird keine Anspruchspolitik ausbrechen. Die Nationalbank schüttet bereits heute Geld an die Kantone aus. Es wird genauso wenig ein Theater geben wie jetzt.»

Florian Hotz: «Gegen die Natur des Menschen kann man nicht ankämpfen. Wenn er mehr im Portemonnaie hat, gibt er normalerweise auch mehr aus. Der Politiker ist nicht besser als der normale Mensch, sondern genau gleich anfällig.»

Pfluger: «Die wissenschaftliche Forschung sagt klar: Je mehr direkte Demokratie, desto wirtschaftlich vernünftiger ist das Gemeinwesen.»

Hotz: «Aber nicht bei unbegrenzten Mitteln!»

Pfluger: «Die Staaten, die viel Geld ausgeben, haben deutlich weniger demokratische Kontrolle!»

Hotz: «Es geht nicht um die direktdemokratische Kontrolle!»

Studer: «Heilige Bimbam!»

Keine Insel

Germann: «Wenn wir das weltweit machen würden, könnte ich sagen: Also, versuchen wir es. Und wenn es sich nicht bewährt, kehren wir zum alten System zurück. Doch das Finanzsystem ist mobil. Wenn einem das System in der Schweiz nicht passt, geht man ins Ausland. Aber ich will das Geld in der Schweiz behalten. Die Welt richtet sich nicht nach den Spielregeln der Schweiz.»

Moderator Studer: «Die Geschäfte laufen künftig im Ausland. Eine Gefahr für das Schweizer Bankenwesen?»

Pfluger: «Das sehe ich überhaupt nicht. Wir hätten das vertrauenswürdigste Bankensystem der Welt. Das soll ein Nachteil sein? Im Gegenteil. Man wird vermutlich kontrollieren müssen, dass nicht zu viel ausländisches Geld in die Schweiz kommt.»

Hotz: «Jetzt enttäuschen Sie mich. Kapitalverkehrskontrollen verwenden autoritäre Regimes wie China.»

Ernüchterung

Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer offenen Fragerunde sind am Ende des Podiums nur wenige Fragen geklärt. Die Meinungen gehen fundamental auseinander. Die Gegner sprechen von einem Hochrisiko-Experiment, das es nirgends auf der Welt gibt. Die Befürworter sagen, die aktuelle Finanzordnung sei das Hochrisiko-System.

Klar scheint einzig: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Irgendwo. Irgendwann.

Dieser Artikel erschien am 4. Mai in der «schaffhauser az».

«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»

Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»

Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter

Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

«Das ist erfreulich»

Erziehungsdirektor Christian Amsler über die grösste Niederlage seiner Amtszeit: Das Schaffhauser Stimmvolk nimmt die Volksschulinitiative an.

Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch
Christian Amsler. Foto: www.christianamsler.ch

Die Präsidentin des Lehrervereins wartete vergebens auf den Schaffhauser Erziehungsdirektor. Christian Amsler tauchte nicht im Regierungsratssaal auf, als das Ergebnis der Volksschulinitiative vermeldet wurde. Die Abstimmung ignorierte er aber nicht. Via Facebook und Twitter verbreitete er seine Stellungnahme. Er schrieb unter anderem: «Das ist erfreulich.»

Noch nie seit mindestens 1970 wurde im Kanton Schaffhausen eine Volksinitiative deutlicher angenommen als die Volksschulinitiative, die sich gegen die Abbaupläne des Regierungsrates richtete und ihnen nun eine Abfuhr erteilte – und der zuständige Regierungsrat schreibt nach einer der krachendsten Niederlagen aller Zeiten: «Das ist erfreulich.»

Manche Politiker wie SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti vermuten, Politfuchs Christian Amsler habe absichtlich Sparvorschläge gebracht, die vor dem Stimmvolk scheitern, damit er bei der Bildung nicht sparen muss.

Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.
Mariano Fioretti während der Kantonsratsdebatte (15. Mai 2017) über die Volksschulinitiative. Screenshot: Ratsprotokoll.

Sollte es tatsächlich so sein, ist Amsler einer der genialsten Politstrategen, die dieser Kanton je gesehen hat.

Der Erziehungsdirektor selbst sagt dazu: «Diese Spekulationen sind einfach lächerlich. Wer dies behauptet, hat nicht einmal im Ansatz eine Ahnung, wie die Bildung im Kanton als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden funktioniert. Die Regierung musste ein Entlastungspaket vorlegen, weil wir nach dem Finanzhaushaltgesetz verpflichtet sind, den Staatshaushalt mittel- und langfristig ausgeglichen zu halten. Das Erziehungsdepartement musste rund zehn Millionen dazu beitragen.» Dies gehe laut Amsler nur über einen Leistungsabbau, also die Streichung von Lektionen, oder die Verdichtung der Klassengrössen. «Beides haben wir gemacht und die entsprechenden Vorschläge eingebracht.» Der erste Vorschlag ist nun definitiv gescheitert.

Seine Stellungnahme erläutert der Erziehungsdirektor gegenüber der «az» wie folgt: «Ich freue mich tatsächlich über dieses klare Volksverdikt, denn nun kann endlich wieder vorwärtsgeschaut werden. Ich bin ein positiv denkender Mensch und freue mich viel lieber, als dass ich zu Tode betrübt wäre. Das Volk hat das letzte Wort und es hat gesprochen. So einfach ist das!»

Rückschritte verhindert

Es ist nicht das erste Mal, dass Sparpläne des Erziehungsdepartements vom Stimmvolk abgelehnt wurden: In den vergangenen Jahren scheiterten bereits Sparmassnahmen bei der Schulzahnklinik (2013) und bei der Kantonsschule (2016).

Neben den genannten Sparmassnahmen war die einzige halbwegs fortschrittliche Bildungsvorlage, die seit Amslers Amtsantritt im April 2010 vors Volk kam, jene zur Einführung geleiteter Schulen. Sie erlitt im Jahr 2012 Schiffbruch, weil die SVP opponierte. Das Erziehungsdepartement räumte anschlies­send den Scherbenhaufen nach und nach auf. Inzwischen kennen fast alle Schaffhauser Gemeinden Schulleitungen. Die SVP hat es stillschweigend akzeptiert. Im Nachhinein betrachtet, hat Amsler in diesem Fall zumindest einen Teilsieg erreicht.

Daneben kämpfte der Erziehungsdirektor erfolgreich gegen bildungspolitische Rückschritte, die rechte Kreise gefordert hatten: Amsler gewann gegen Ini­tiativen, die den Lehrplan 21 verhindern wollten (2016), und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos, 2010). Seinen dritten Abstimmungssieg konnte er gegen die Hochschulinitiative der AL (2010) verbuchen. Diese Zwischenbilanz zeigt: Rückschritte nein, Fortschritte kaum.

Viele offene Baustellen

Bei der SVP war Amsler von Anfang an unbeliebt. Die Partei verweigerte ihm bei der Wahl 2009 die Unterstützung. Hingegen genoss der kulturaffine Amsler lange Zeit Sympathien bis weit ins linke Lager. Mit den Sparvorlagen der letzten Jahre hat der Erziehungsdirektor diese Sympathien aber weitgehend verspielt. Der Gegenwind von beiden Seiten hat in diesem Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Im Februar schickte eine Allianz aus Linken und Rechten im Kantonsrat das geplante Bildungszentrum auf dem Geissberg zurück an den Regierungsrat. Es gibt Kritik an der mangelnden Gesprächsbereitschaft Amslers, die Pädagogische Hochschule statt auf den Geissberg in die Kammgarn-West zu verlegen. Ein entsprechender politischer Vorstoss ist hängig. Weiter beschlossen linke und rechte Kantonsräte im Juli, Amsler als Präsident des Erziehungsrates abzusetzen.

Und die nächste Niederlage droht bereits: Das Projekt «Volksschule aus einer Hand», das unter anderem dank einer Verdichtung der Klassengrössen Einsparpotenzial von jährlich rund 7,5 Millionen Franken vorsieht, wird von der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimme abgelehnt. Das Vorhaben sei derzeit kaum mehrheitsfähig und hätte bei einer Volksabstimmung wohl «keine Chance», heisst es im Kommissionsbericht. Damit würde auch der anfangs erwähnte zweite Vorschlag scheitern. Es bleibt der Eindruck haften, dass die Regierung auf ihrer verzweifelten Suche nach Sparmöglichkeiten die Realität aus den Augen verloren hat.

Am Sonntag hat das Stimmvolk dem Regierungsrat die Kompetenz weggenommen, die Lektionenzahl eigenhändig zu gestalten. Künftig sind nur noch Anpassungen nach oben möglich.

Cordula Schneckenburger, Präsidentin des Schaffhauser Lehrervereins und Mitinitiantin der Initiative, sagt: «Nur weil die Abstimmung vorbei ist, ist das Vertrauen zwischen den Lehrern und dem Erziehungsdepartement jetzt nicht besser geworden.» Sie verweist auf die Entlastungslektion, die immer noch nicht realisiert wurde. Christian Amsler habe versprochen, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Davon sei aber nichts zu spüren. Vor allem die Lehrpersonen am Kindergarten würden seit Jahren Beratungsarbeit leisten, die nicht bezahlt werde, so wie das auf der Primar- oder Oberstufe der Fall ist. «Viele haben den Eindruck, sie würden von Christian Amsler hingehalten. Der Glaube daran, dass sich irgendwann doch noch etwas ändert, schwindet.»

Hinzu kommt, dass Schaffhausen seit Jahren das knausrigste Stipendienwesen der gesamten Schweiz aufweist.

Die Sache mit den Finanzen

Christian Amsler verweist auf die Kantonsfinanzen, die in den vergangenen Jahren keine grossen Sprünge zuliessen. Erst 2015 schrieb der Kanton zum ersten Mal seit Amslers Amtsantritt kein Defizit. Verbesserungen im Stipendienwesen und bei den Tagesstrukturen wurden darum aufgeschoben. Diese sollen aber demnächst erfolgen, sofern Kantonsrat und Stimmvolk mitmachen.

Der Erziehungsdirektor selbst zieht eine sehr positive Bilanz. Er sagt: «Rückschläge und politische ‹Niederlagen› gehören dazu. Es braucht oft einen langen Atem. In der Summe überwiegen mit Abstand die vielen positiven Erlebnisse an der Schulfront, die täglichen Erfolge im Kleinen und das Wissen um die sehr gute Schulqualität in unserem Kanton.» Entscheidend sei, was alles erreicht wurde. Als Beleg schickt er der «az» ein 32-seitiges Dokument über seine Regierungsschwerpunkte seit seinem Amtsantritt im April 2010. Darin finden sich Projekte wie die «Leitlinien für die Frühe Förderung im Kanton Schaffhausen» oder die Lancierung der Kulturplattform www.kulturkiste.sh. Die Einführung des Lehrplans 21 ist einigermassen auf Kurs. Das Dossier zeigt aber auch, dass viele Jahre von Sparprogrammen geprägt waren. Der grosse Wurf gelang nicht, er wurde auch nicht ausprobiert. Einige nehmen das gelassen. Ein bürgerlicher Kantonsrat sagt, Amsler habe vielleicht nicht besonders viel erreicht, aber dafür auch nicht viel falsch gemacht.

Im April 2018, wenn der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel im Amt ist, wird Amsler exakt acht Jahre lang Vorsteher des Erziehungsdepartements sein. Wäre es dann reizvoll, eine neue Herausforderung anzupacken und das Finanzdepartement zu übernehmen? Der Erziehungsdirektor will sich dazu nicht konkret äussern. Er möchte zuerst die Ersatzwahl abwarten: «Dann besprechen wir das in aller Ruhe und suchen gemeinsam die beste Lösung zum Wohle des Kantons Schaffhausen!»

Dieser Artikel erschien am 28. September 2017 in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen

Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief

Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»

Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»

Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».

«Vielleicht morgen»

Asylgesetz: Zwei Asylsuchende würden Ja stimmen

Sie sind 4500 Kilometer von ihrem Heimatland entfernt: Biniam Daniel und Mohammed Ahmed (von links). Foto: Peter Pfister, «schaffhauser az»
Sie sind 4500 Kilometer von ihrem Heimatland entfernt: Biniam Daniel und Mohammed Ahmed (von links). Foto: Peter Pfister, «schaffhauser az»

Knapp zwei Jahre sind vergangen, seit sie im Juli 2014 in die Schweiz gekommen waren. Und noch immer haben die beiden Eritreer – Mohammed Ahmed, 20 Jahre alt, und Biniam Daniel, 28 – keine Ahnung, ob sie hier bleiben dürfen oder wieder zurück nach Eritrea müssen.

Das geht an die Substanz – und stösst auf Unverständnis. Mohammed Ahmed klagt: «Es ist schwierig, nicht zu wissen, wann der Entscheid kommt. Jeden Tag könnte es so weit sein. Vielleicht morgen.» Und Biniam Daniel ergänzt: «Es gibt Personen, die nach uns hier angekommen sind und schon einen Entscheid erhalten haben. Warum wir nicht?»

Eine Antwort darauf gibt es nicht. «Wir bekommen keine Informationen. Mein Betreuer weiss auch nicht, wann der Entscheid gefällt wird», sagt Mohammed Ahmed. Die Stimmung unter jenen Asylsuchenden, die warten und warten, wird dadurch nicht besser, das weiss auch Monique Bremi, die Leiterin der Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen: «Die Ungewissheit führt bei den meisten Personen zu Gesundheitsproblemen. Vor allem Personen, die an posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt sind, erleiden oft erhebliche Verschlechterungen ihrer Erkrankung.» Und: Ohne Entscheid gäbe es weder eine Lehrstelle noch Arbeit. «Diese Situation schafft handkehrum bei der einheimischen Bevölkerung Missmut, weil zu Unrecht gedacht wird, dass Asylsuchende nicht arbeiten und sich nicht integrieren wollen», sagt Bremi.

Mohammend Ahmed und Biniam Daniel wiederum sehen: Wer aufgenommen ist und einen Job gefunden hat, kann sein eigenes Geld verdienen – und ausgeben. Während die beiden Eritreer sich noch immer kaum etwas leisten können – und kaum etwas zu tun haben.

Eine Beschäftigung wäre der Deutschunterricht. Aber auch hier werden einige aus­sen vor gelassen. Biniam Daniel zum Beispiel. Der ältere der beiden Eritreer spricht noch kaum Deutsch, obwohl er seit fast zwei Jahren hier ist. Mohammed Ahmed übersetzt für ihn auf Tigrinisch, eine der neun Sprachen, die in Eritrea gesprochen werden. Ahmed selbst erzählt stolz, er habe kürzlich die Deutschprüfung bestanden, Niveau A2. Dabei sind beide gleich lang in der Schweiz. Nur, es gilt folgende Regel: Wer jünger als 23 Jahre alt ist, darf häufiger in den Unterricht. Biniam ist 28. Er darf darum nur zwei Mal pro Woche jeweils eine Stunde zur Schule gehen. «Das ist nicht genug», sagt Biniam Daniel und ergänzt: «Anerkannte Flüchtlinge dürfen die ganze Woche über in den Unterricht.»

Für beide ist klar: Dürften sie am 5. Juni abstimmen, würden sie ein Ja zur Asylgesetzrevision in die Urne werfen.

Nur noch 140 Tage

Denn jahrelanges Warten auf einen Entscheid – das würde das neue Asylgesetz zumindest teilweise ändern. Viele der Asylsuchenden sollen in Zukunft nur noch maximal 140 Tage, weniger als fünf Monate, auf einen Entscheid warten. In einem «beschleunigten Verfahren» könnte ihr Asylantrag schneller behandelt werden. Dafür werden unter anderem die Beschwerdefristen der Asylsuchenden von bisher 30 auf zehn Tage verkürzt. Davon würden laut Parlament und Bundesrat alle profitieren: die Asylsuchenden, die früher Bescheid erhalten, ob sie hier bleiben dürfen oder wieder gehen müssen, und Bund und Kantone, die finanziell entlastet werden, weil viele Asylsuchende früher zurückgeschafft werden. Aus diesem Grund unterstützt auch der Schaffhauser Regierungsrat die Revision des Asylgesetzes. Er ist der Ansicht, der Kanton könnte «bei der Unterbringung, Betreuung und Integration» der Asylsuchenden Kosten sparen. Die Revision des Asylgesetzes ist darum «im Interesse der Asylsuchenden wie des Staates und des Steuerzahlers», sagt Simone Stöcklin (CVP), die Präsidentin des kantonalen Pro-Komitees.

«Beschleunigungsanwälte»

Dennoch ist das neue Gesetz umstritten. Die lauteste Kritik kommt von der SVP. «Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt», behauptet die Volkspartei. «Falsch, das sind Beschleunigungsanwälte» sagen Befürworter aus den Reihen der FDP. Und Simone Stöcklin ergänzt: «Ohne diese Rechtsvertretung ist eine Beschleunigung der Verfahren nicht möglich.»

In Zürich hat der Bund das «beschleunigte Verfahren» bereits getestet. «Die Ergebnisse zeigen, dass dadurch die Beschwerden zurückgehen, Asylbewerbende mit aussichtslosen Verfahren die Schweiz schneller freiwillig verlassen und die Verfahren massiv kürzer werden», sagt Stöcklin. Doch diese Resultate lassen sich auch anders interpretieren.

Fakt ist: Ein Rechtsvertreter soll aus der Staatskasse pauschal mit 1360 Franken pro asylsuchende Person entschädigt werden. Egal, wie komplex ein Fall ist. Befürchtungen, die «Beschleunigungsanwälte» könnten aus diesem Grund Asylsuchende dazu überreden, einen negativen Entscheid nicht weiterzuziehen, damit sich der eigene Aufwand in Grenzen hält, sind deshalb nicht aus der Luft gegriffen. Dies beklagen unter anderem Flüchtlingsorganisationen und Juristen.

Dagegen wirft Monique Bremi ein: «Wie hoch die Pauschalen angesetzt sind, steht noch nicht fest.» Und sie ergänzt: «Es darf nicht vergessen werden, dass der Rechtsschutz bisher ausschliesslich durch Hilfswerke und Vereine finanziert wurde, deren Ressourcen stark begrenzt sind, was den Zugang zum Rechtsschutz für viele Asylsuchende erschwert oder gar verunmöglicht. Die vorgesehene Pauschale stellt folglich eine deutliche Verbesserung dar und sichert allen Asylsuchenden systematisch den korrekten Zugang zum Asylverfahren.» Auch aus diesem Grund empfiehlt sie ein Ja zur Asylgesetzrevision.

Auf Kosten der Flüchtlinge?

Dabei stellt sich eine weitere Frage: Wie kurz darf eine Beschwerdefrist sein, damit die Grundsätze des Rechtstaats nicht untergraben werden? Vor allem dann, wenn eine Person keine Ahnung hat, wie das Schweizer Rechtssystem funktioniert, und zudem einen Übersetzer braucht, weil sie kein Deutsch spricht?

Ein 80-seitiges Gutachten der Rechtsprofessorin Martina Caroni (Universität Luzern) nimmt sich dieser Frage an – und kommt zu einem vernichtenden Schluss: Die Verkürzung der Beschwerdefrist auf zehn Tage sei eine «schwerwiegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Interessen der Asylsuchenden» und verletze Artikel 29 der Bundesverfassung. Dieser besagt, dass jede Person einen «Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung» vor Gericht hat.

Die Vereinigung Demokratischer Juristen Schweiz (DJS) – Auftraggeber der Studie – fragt darum, «ob die Beschränkung des Rechtsweges nicht doch eigentliches Motiv der Revision ist», und kommt zum Schluss: Das neue Gesetz sei ein «weiterer Abbau eines wirksamen und fairen Asylverfahrens». Die DJS empfiehlt darum die Ablehnung der Asylgesetzrevision.

Das kleinere Übel

Ähnlich kritisch beurteilt die Flüchtlingsorganisation «Solidarité sans frontières» (Sosf) das Gesetz. Sie kritisiert die Absicht des Bundesrates, Flüchtlinge in Bundeszentren zu konzentrieren und erst nach Abschluss des 140-tägigen Verfahrens auf die Kantone zu verteilen. «Die faktische Kasernierung in grossen Zentren verstärkt die soziale und räumliche Isolierung der Asylsuchenden vom Rest der Bevölkerung», schreibt die Sosf. Dennoch empfiehlt sie, dem Gesetz zuzustimmen, weil ein Nein als Sieg der SVP interpretiert werden würde. «Und das wiederum wäre der Türöffner für eine neuerliche Revision des Gesetzes mit dem Ziel, die kostenlose Rechtsvertretung gleich ganz zu beerdigen und womöglich noch weitere von der SVP gewollte Verschärfungen durchzusetzen.»

Kürzere Beschwerdefristen? Kaserne statt Integrationszentrum? Die Nachteile beeindrucken Biniam Daniel und Mohammed Ahmed kaum – wobei fraglich ist, ob sie verstehen, um was es dabei geht. Für Mohammed Ahmed ist jedenfalls klar: «Egal ob der Entscheid negativ oder positiv ist. Hauptsache, es gibt einen Entscheid. Ich kenne Leute, die waren drei Jahre hier und haben erst dann erfahren, dass sie gehen müssen.» Um auszureisen, gab man ihnen dann drei Tage Zeit, sagt Mohammed Ahmed. Und fragt: «Was soll das?»

Dieser Artikel erschien am 26. Mai in der «schaffhauser az».

Die betrogenen Gächlinger

Stellen Sie sich vor, Sie stimmen regelmässig ab, aber Ihre Stimme wird jahrelang nicht gezählt. So geschehen in Gächlingen. Dank einem Hinweis aus der Bevölkerung passiert das heute nicht mehr.

Quizfrage: Ist Ihre Stimme ungültig, wenn Sie brieflich abstimmen und die ausgefüllten Stimmzettel nicht in ein separates Couvert stecken?

Die Antwort darauf gibt Artikel 53ter des kantonalen Wahlgesetzes. Dieser besagt, dass die briefliche Stimmabgabe in folgenden drei Fällen ungültig ist: Wenn die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis fehlt, das Couvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält oder dieses zu spät eintrifft. Mit anderen Worten: Die Stimme bleibt gültig, auch wenn die Stimmzettel mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Couvert und nicht separat verpackt abgeschickt werden.

Neuhausen: Keine Erklärung
So weit, so klar. Nun zeigt die Praxis: Die Anzahl ungültiger Stimmen in den Schaffhauser Gemeinden variiert. Vor allem in Neuhausen ist die Zahl im Vergleich zu den anderen Gemeinden auffallend hoch. Sie ist sogar doppelt so hoch wie jene in Schaffhausen, obwohl es in der Stadt viermal so viele Stimmberechtigte gibt. Konkret waren bei den kantonalen Abstimmungen zwischen März 2013 und März 2016 jeweils zwischen 30 und 60 Stimmen ungültig. Das heisst: 0,9 bis 1,7 Prozent aller Neuhauser Stimmen sind ungültig. Also jede hundertste Stimme.

In der Stadt gab es im gleichen Zeitraum pro Urnengang zwischen fünf und 20 ungültige Stimmen, in vielen kleinen Gemeinden sind es meistens null.

In Neuhausen rätselt man, was der Grund dafür ist, dass die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch ist: «Wir haben keine Erklärung dafür», sagt Gemeindeschreiberin Janine Rutz. Klar ist aber: Bei der brieflichen Stimmabgabe werden keine anderen Kriterien angewandt als in anderen Gemeinden. Janine Rutz hält fest: «Stimmzettel, die sich lose im gros­sen Stimmcouvert befinden und nicht in einem separaten Couvert abgegeben werden, sind auf jeden Fall gültig.»

Während Neuhausen noch rätselt, hat Gächlingen gehandelt. Denn auch in der Klettgauer Gemeinde waren bis Mitte 2015 jeweils viele Stimmen ungültig. Gemessen an der tieferen Anzahl Stimmberechtigten sogar enorm viele: Am 28. September 2014, als über die Demokratie- und die Flextaxinitiative abgestimmt wurde, waren 32 von 459 eingelegten Stimmzetteln ungültig. Das sind fast sieben Prozent. Ab August 2015 gab es pro Urnengang plötzlich nur noch drei bis sieben ungültige Stimmen.

Gächlingen hat reagiert
Warum? Die Gächlinger Gemeindeschreiberin Käthi Pinto sagt, im Sommer des letzten Jahres sei sie aus der Bevölkerung auf die hohe Zahl ungültiger Stimmen angesprochen worden. Die Gemeinde wandte sich darum an das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden (AfJG). Es stellte sich heraus: Die Gächlinger Stimmenzähler haben jahrelang Stimmzettel für ungültig erklärt, die nicht in einem separaten Couvert verpackt waren. «Die Stimmenzähler sind damals davon ausgegangen, dass die Stimmzettel in ein privates zusätzliches Couvert eingelegt werden müssen», so Pinto.

Die Gemeindeschreiberin verweist auf den Stimmrechtsausweis, der vom AfJG für rechtens erklärt wurde und auf dem folgender Satz steht: «Die Stimmzettel ausfüllen und in ein privates Kuvert einlegen und verschliessen.»

Jede Stimme zählt
Dass rund 20 Gächlinger Stimmen jahrelang nicht gezählt wurden, spielte nie eine Rolle. Keine kantonale Abstimmung fiel dermassen knapp aus, dass die ungültigen Stimmen eine Bedeutung gehabt hätten. Dennoch: Im Oktober des letzten Jahres wurde das kantonale Tourismusgesetz mit einer Differenz von gerade einmal 117 Stimmen verworfen. Im ganzen Kanton gab es damals 75 ungültige Stimmen.

Noch knapper wurde es bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren. Die AL vereinte damals im ganzen Kanton acht (!) Wähler mehr auf sich als die ÖBS. Das war entscheidend dafür, dass die AL fünf Kantonsratssitze holte und damit Fraktions­stärke erreichte, während die ÖBS nur vier Sitze machte. In Gächlingen waren damals zwölf Wahlzettel ungültig.

Dieser Artikel erschien am 28. April 2016 in der «schaffhauser az».