Steuergeschenk für Reiche

Während die Krise grosse Teile der Wirtschaft lahmlegt, will der Regierungsrat die Reichen entlasten. Bei der FDP kommt das gut an, die SP tobt.

«Grobfahrlässig», «nicht akzeptabel» und «ein völlig falsches Signal zur Unzeit». Die Mitteilung der Schaffhauser SP, die die Partei kürzlich verschickt hat, ist gesalzen. Der Stein des Anstosses: Der Schaffhauser Regierungsrat plant, unter dem Stichwort «Attraktivierung des Wohnstandorts» 15 Millionen Franken für höhere Steuerabzüge für alle, aber vor allem für eine «Entlastung des steuerbaren Vermögens» auszugeben. Diese Pläne gab die Regierung Anfang April bekannt.

Das heisst konkret: Die Vermögenssteuern sollen sinken. In welchem Umfang ist zwar noch nicht bekannt, bereits klar ist aber: Die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser wird davon wohl nichts haben. Laut der kantonalen Steuerstatistik 2016 (neuere Zahlen sind nur in provisorischer Form verfügbar) haben 57 Prozent aller natürlichen Personen nach Berücksichtigung der Sozialabzüge (50 000 Franken für Alleinstehende, 100 000 Franken für Verheiratete, 30 000 Franken pro Kind) gar kein steuerbares Vermögen. Sie bezahlen deshalb keinen Franken Vermögenssteuer und können darum logischerweise auch nicht von einer Reduktion dieser Steuer profitieren. Bei jenen, die viel Vermögen haben, kann ein tieferer Steuersatz hingegen ganz schön einschenken.
Wie viel ein Millionär oder eine Millionärin künftig weniger bezahlen wird, will die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) derzeit noch nicht ausführen. Das Ziel des regierungsrätlichen Plans indes ist klar: «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den angrenzenden Kantonen Thurgau und Zürich zu verbessern».

Doppelt so hohe Steuerlast

Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden von ennet dem Rhein offenbart in der Tat, dass die Vermögenssteuern in Schaffhausen zum Teil deutlich höher sind. Berechnungen der AZ mit den Steuerrechnern der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich zeigen: Eine verheiratete Person mit einem Bruttovermögen von einer Million Franken, konfessionslos und ohne Kinder, bezahlte 2019 in der Stadt Schaffhausen 2200 Franken an kantonalen Vermögenssteuern, in Feuerthalen (ZH) lediglich 845 Franken, in Diessenhofen (TG) 880 Franken. Berücksichtigt man zusätzlich die Gemeindesteuersätze (ohne Kopf- und Einkommenssteuer), resultiert für besagten Millionär in der Stadt Schaffhausen eine Steuerlast von 4060 Franken, in Feuerthalen 1808 Franken, in Diessenhofen 2297 Franken.

FDP: «Endlich etwas machen»

Für FDP-Kantonsrat Christian Heydecker ist deshalb klar: «Wir haben ein Riesenproblem.» Man stehe im Vergleich mit den umliegenden Kantonen «miserabel» da und müsse nun «endlich etwas machen».

Für die SP wiederum sind 4000 Franken an Vermögenssteuern, die eine Millionärin zahlen muss, «wahrlich nicht zu viel!». Dazu kommt die aktuelle Coronakrise: Jetzt, während Beizer ums Überleben kämpfen, Unternehmen Notfallkredite aufnehmen und Arbeitnehmerinnen auf Kurzarbeit Lohneinbussen haben oder gar um den Job fürchten müssen, würden Steuersenkungen für «die Leute, die am wenigsten finanzielle Probleme haben werden», nicht infrage kommen, schreibt die SP.

Christian Heydecker. Bild: FDP SH

Anders sieht das Christian Heydecker. Trotz Coronakrise verteidigt der freisinnige Politiker die geplante Senkung der Vermögenssteuer und verweist auf das rekordhohe, 570 Millionen Franken schwere Eigenkapital des Kantons: «Dank einer soliden bürgerlichen Finanzpolitik sind wir heute so gut aufgestellt. Es ist angebracht, dass jetzt auch einmal die Vermögenden, die viel Steuern zahlen, entlastet werden.» Ausserdem sei die Coronakrise keine strukturelle Krise, die jährlich wiederkehrende Steuerausfälle verursache.

Ähnlich argumentiert Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie verweist auf den Überschuss von 86 Millionen Franken, die der Kanton im vergangenen Jahr ausweisen konnte: Dank diesem Ergebnis, «das nicht zuletzt wegen der hohen, deutlich über dem Budget liegenden Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2019 und der erfolgreichen kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zustande gekommen ist, befindet sich der Kanton Schaffhausen in einer komfortablen finanziellen Ausgangslage, die es erlaubt, in dieser Krise sowohl der Wirtschaft unter die Arme zu greifen als auch Massnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen zu ergreifen». Stamm Hurter erwähnt zudem, dass mit der ebenfalls geplanten Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht nur die vermögenden Personen entlastet werden sollen.

Schon wieder ein Deal?

Einen Haken an der ganzen Geschichte findet FDP-Mann Heydecker aber doch. Die Regierung will die Senkung der Vermögenssteuer in Form einer sogenannten finanzpolitischen Reserve umsetzen. Gleichzeitig soll ein zweiter Reservetopf geschaffen werden, aus dem Massnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen. Dieser zweite Geldtopf wird ebenfalls mit 15 Millionen Franken gefüllt.

Das wiederum kommt bei der SP grundsätzlich gut an. Obwohl 15 Millionen im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig Mittel seien, wäre es «ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», meint die Partei. FDP-Mann Heydecker hingegen hält von diesem Klimafonds nichts, kann sich aber «im Sinne des Kompromisses» vorstellen, beiden Fonds zuzustimmen.

Dass sowohl die Senkung der Vermögenssteuer wie auch der Klimafonds gleichzeitig via zwei Reservetöpfe angekündigt werden, hinterlasse indes den Eindruck, dass die Regierung wie bereits bei der Umsetzung der STAF ein Päckli schnüren möchte, sagt Heydecker.

Bei der Umsetzung der STAF hatten sich die SP und die bürgerlich dominierte Regierung hinter den Kulissen auf ein Paket geeinigt, das viele als Kompromiss bezeichneten und deshalb vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Darüber, dass nun offenbar erneut ein solcher «Deal» gemacht werde, sei er «nicht wahnsinnig amused», sagt Heydecker.

Dieser Artikel erschien am 23. April in der «Schaffhauser AZ».

Dividende und Kurzarbeit

Umstrittene Praktiken bei Phoenix Mecano und Georg Fischer

Die Technologiefirma Phoenix Mecano hat wegen der Coronakrise an mehreren Standorten Kurzarbeit eingeführt. Am Hauptstandort in Stein am Rhein gilt seit Anfang April Kurzarbeit. Das bestätigt CEO Rochus Kobler gegenüber der AZ. Phoenix Mecano stellt unter anderem Industriegehäuse und elektromechanische Teile her, hat weltweit über 7000 Mitarbeitende und generierte 2019 einen Umsatz von 680 Millionen Euro, umgerechnet etwa 715 Millionen Franken.

Gleichzeitig beantragt das Unternehmen an der nächsten Generalversammlung vom 20. Mai die Ausschüttung einer Dividende von 10 Franken pro Aktie. Das gibt die Firma in ihrem aktuellen Geschäftsbericht bekannt. Das entspricht einer Ausschüttung von 9,6 Millionen Franken.

Dazu muss man wissen: Kurzarbeit wird grundsätzlich über die Arbeitslosenversicherung (ALV) finanziert, in die wir alle, Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, jeden Monat einen Teil unseres Lohnes einzahlen. Schauen Sie auf Ihrer Lohnabrechnung nach, wie hoch ihr monatlicher Beitrag an die ALV ist.

Weil diese Beiträge aber für eine grosse Krise nicht ausreichen, hat der Bundesrat entschieden, zusätzlich zu einem rückzahlbaren Kredit über acht Milliarden Franken sechs Milliarden à fonds perdu in die ALV-Kasse einzuschiessen. Das heisst, die Lohnkosten der Firmen, die Kurzarbeit eingeführt haben, werden derzeit zu einem grossen Teil aus der Staatskasse mitfinanziert.

Kurzarbeit einführen und gleichzeitig Dividenden auszahlen, darin sieht CEO Rochus Kobler indes keinen Widerspruch: «Das hat nichts miteinander zu tun. Das Instrument der Kurzarbeit hat die Schweiz eingeführt, um Arbeitsplätze zu erhalten», sagt Kobler. An anderen Standorten in Asien und den USA, wo man keine Kurzarbeit kennt, habe die Firma Entlassungen vornehmen müssen. Das soll am Standort in Stein am Rhein, wo laut Firmenwebsite rund 125 Mitarbeitende tätig sind, verhindert werden.

Ausserdem werde nur fünf Prozent des Umsatzes in der Schweiz generiert. «Die Dividende aber wird an Aktionärinnen und Aktionäre weltweit ausbezahlt», sagt Kobler. Diese wiederum würden in das Wachstum des Unternehmens investieren. Zudem habe man die Dividende von 17 Franken im Jahr 2018 auf 10 Franken für 2019 reduziert. «Dadurch wird die Liquidität des Unternehmens geschont», so Kobler.

Auch die Georg Fischer AG hat Kurzarbeit eingeführt, während die Aktionärinnen und Aktionäre an der Generalversammlung von letzter Woche der Ausschüttung einer Dividende von 25 Franken pro Aktie zugestimmt haben. Gleichzeitig gab die GF in den Schaffhauser Nachrichten bekannt, dass angesichts der Coronakrise rund 200 Führungskräfte auf 20 bis 30 Prozent des Lohnes verzichten würden.

Sind auch bei Phoenix Mecano Lohnreduktionen bei der Chefetage vorgesehen? Rochus Kobler sagt, bei Phoenix Mecano sei der Lohn von rund 50 Führungskräften zu einem Teil vom Erfolg des Unternehmens abhängig. Dieser werde sich wegen der Coronakrise deshalb automatisch reduzieren. Sein eigener Bonus könne in diesem Jahr womöglich gar auf null Franken sinken. 2019 hatte
Kobler laut Geschäftsbericht 860 000 Franken verdient (inklusive Sozialabgaben), davon 74 000 als variable Vergütung. 2018 lag Koblers Lohn noch bei knapp einer Million.

Dieser Artikel erschien am 23. April in der «Schaffhauser AZ» in verkürzter Form.

«Stars in Town» droht das Aus

Ob das «Stars in Town» durchgeführt werden kann, ist derzeit völlig offen. Für den Fall einer Absage müssten «Rettungsszenarien» mit Hilfe des Staates getroffen werden. Sonst droht das Ende.

Wie lange noch? Wann wird sich das Leben wieder normalisieren? Was ist ab wann wieder erlaubt? Es sind Fragen, die sich derzeit viele stellen und auf die niemand eine genaue Antwort weiss.
Vor der Herausforderung, mit dieser Ungewissheit umzugehen, steht auch die Stars in Town AG, Veranstalterin des grössten Schaffhauser Musikfestivals. Deshalb stocken dort derzeit die Vorbereitungen für den fünftägigen Event, der vom 4. bis zum 8. August stattfinden soll: «Aktuell steht bei Stars in Town alles still, da auch alle unserer Lieferanten und Partner von diesem Lockdown betroffen sind. Diese Planungsunsicherheit ist für alle sehr unangenehm», schreibt Mediensprecher Urs Peter Naef auf Anfrage der AZ.

32 000 Besucherinnen und Besucher verzeichnete das Festival im letzten Jahr. Tausende drängten sich dicht nebeneinander vor der grossen Bühne, tanzten und wirbelten dabei ihre vom Schweiss durchnässten Haare durch die Luft.

Was für Virologinnen vermutlich ein Horrorszenario ist, würde die Veranstalterin auch dieses Jahr gerne sehen. Sonst droht möglicherweise gar das Ende der Stars in Town AG.

Warten auf den Bundesrat

Derzeit rechnet das Organisationsteam des Festivals noch damit, dass das Stars in Town stattfinden wird. Tickets können aktuell gekauft werden. «Solange die Behörden Veranstaltungen in der zweiten Jahreshälfte nicht verbieten, dürfen und wollen wir verhalten optimistisch sein», meint Urs Peter Naef. Schliesslich habe man auch gar keine andere Wahl, als vorerst am Termin festzuhalten: «Für eine Absage benötigen wir eine behördliche Massnahme (z.B. ein Veranstaltungsverbot), andernfalls haften wir für sämtliche Künstlergagen.»

Deshalb heisst es derzeit: Warten, bis der Bundesrat ankündigt, wie und ob die vorerst bis zum 19. April dauernde «ausserordentliche Lage» verlängert wird. Geplant sei, dass man bis spätestens 15. Mai eine verbindliche Ansage machen könne, ob das Stars in Town 2020 durchgeführt werden dürfe. Dazu stehe man in engem Kontakt mit den Behörden, meint Naef.

Rettung durch den Staat?

Klar ist: Die ersten Anlässe, die der Bundesrat verboten hatte, waren Grossveranstaltungen ab mehr als 1000 Personen. Womöglich sind es auch solche Veranstaltungen, die erst ganz zuletzt wieder erlaubt werden. Ob das noch dieses Jahr geschieht? Und was, wenn jemand heute Gelder für eine künftige Veranstaltung aufwendet, die zwar jetzt nicht vom Verbot betroffen ist, danach aber abgesagt werden muss, weil das Veranstaltungsverbot verlängert wird? Gibt es dann auch für diese Veranstaltungen Entschädigungen?

Etwas ratlos ist das Bundesamt für Kultur: «Wir können keine Ratschläge in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen in nächster Zeit abgeben», heisst es vom Amt auf Nachfrage. Der Kanton wiederum geht davon aus, dass «die Veranstalter im aktuellen Zeitpunkt nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen», wie Staatsschreiber Stefan Bilger schreibt.

Skeptisch war am Montagabend Susanne Herold, Professorin für Infektionskrankheiten an einer Universität in Deutschland. Gegenüber der ARD meinte sie, man müsse damit rechnen, dass «in diesem Jahr» vielleicht keine Grossveranstaltungen mehr stattfinden werden: «Auch wenn die Infektionswelle zurückgeht, wird es immer wieder Hotspots geben, wo Infektionen ausbrechen. Und auch die müssen wieder eingedämmt werden.» Speziell an Grossanlässen wie Fussballspielen oder Konzerten könne sich das Virus «extrem leicht ausbreiten». Ausserdem sei an solchen Veranstaltungen die «Kontaktnachverfolgung extrem schwierig».
Dieser Logik nach müsste das Stars in Town wohl abgesagt werden.
Das würde das Festival «hart treffen», wie Urs Peter Naef schreibt. Bereits jetzt seien etwa zehn bis zwölf Prozent des Eventbudgets von rund 4,5 Millionen Franken ausgegeben worden. «Diesen Schaden könnte der Veranstalter nicht alleine tragen», so Naef. Deshalb müsste «zur gegebenen Zeit mit der öffentlichen Hand über allfällige Rettungsszenarien» gesprochen werden. «Andernfalls besteht die Gefahr, dass Schaffhausen seinen grössten Kulturleuchtturm verlieren könnte.»

Versteckte Subventionen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Stars in Town bereits in normalen Jahren mit Subventionen unterstützt wird. Zu einem fixen Beitrag von 50 000 Franken vom Kanton kommen weitere 50 000 Franken als Defizitgarantie bei schlechtem Wetter hinzu, ebenfalls vom Kanton. Zudem erhält die Stars in Town AG indirekt finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Der Stadtrat gewährt dem Festival Gebührenerlasse von jährlich knapp 100 000 Franken. Das schreibt der zuständige Stadtrat Simon Stocker (AL) auf Anfrage der AZ. Dazu gehören beispielsweise Gebühren für Platzmieten, Bewilligungen, Material und Arbeitsaufwände der städtischen Behörden. Stocker hält aber auch fest, dass das Stars in Town nicht die einzige Veranstaltung sei, die solche Gebührenerlasse erhält. «Es profitieren zahlreiche Organisationen und Anlässe (Fasnacht, Kinderfest, Slow up, Herblinger Chilbi, Sommertheater, Kammgarn-Hoffest etc.).» Ende 2018 hat der Stadtrat eine neue Richtlinie beschlossen, die solche Gebührenerlasse regelt. Zu den Veranstaltungen, die davon profitieren, gehören beispielsweise 1.-August-Feiern sowie militärische und gemeinnützige Anlässe. Weiter zählen Veranstaltungen dazu, die nicht gewinnorientiert und öffentlich zugänglich sind. Ausserdem gibt es laut der Richtlinie Gebührenerlasse «bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses». «Der Stadtrat unterstützt damit Veranstaltungen, die zur Standortförderung und Attraktivierung der Stadt beitragen», so Stocker.

Gleichzeitig erhalten die Stadtratsmitglieder jeweils zwei Gratistickets für das Festival auf dem Herrenacker. Dieser Umstand stehe aber in keinem Zusammenhang mit den Gebührenerlassen, schreibt Stocker: «Der Stadtrat entscheidet stets unabhängig über die Kostenerlasse.» Und: «Der Stadtrat wird zu ganz vielen Anlässen eingeladen – ob mit oder ohne Gebührenerlass. Auch hier wieder einige Beispiele: Herbstmesse, Fasnachtsempfang, Zirkus Knie, Empfänge von Verbänden, Musikanlässe (Orchester, klassische Musik).» Bei der Teilnahme gehe es darum, den Organisatorinnen und Organisatoren Wertschätzung für ihr Engagement entgegenzubringen, wenn man ihre Einladung annimmt.

Das Stars in Town hält fest, dass die öffentlichen Gelder «bewusst für Nachwuchsprojekte» wie die freizugängliche Startrampe auf dem Fronwagplatz, das Kammgarnstars und das Family Festival eingesetzt werden. Ausserdem schreibt Naef: «Gemessen an der generierten Wertschöpfung sind diese Gelder verhältnismässig.» In den letzten Jahren habe das Festival «über 80 Millionen Franken an Wertschöpfung generiert».

Dieser Artikel erschien am 2. April in der «Schaffhauser AZ».

Update vom 29.4.2020: Nachdem der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bis Ende August verboten hat, wurde das Stars in Town 2020 umgehend abgesagt.

Laden dicht

Die Geschäfte sind geschlossen. Was ist jetzt mit den Mieten? Der Präsident des Gewerbeverbandes erlässt sie, die Brauerei Falken nicht.

Die Stühle sind auf den Tischen aufeinander gestapelt, der Pächter hantiert mit einem Putzlappen, die Tochter turnt durchs leere Lokal. Im Restaurant Falken in der Schaffhauser Altstadt ist wie in vielen anderen Betrieben zurzeit nichts los. Pächter Jonas Jacky nutzt die Zeit, um die Beiz auf Vordermann zu bringen. Die Angestellten hat er in Kurzarbeit geschickt. Das habe gut geklappt, erzählt er am Telefon und klingt dabei noch relativ gelassen. Einen Notfallkredit musste er bisher nicht aufnehmen. Und das habe er auch nicht vor: Schulden anhäufen, das will Jacky vermeiden. Noch habe er ein paar Reserven. «Ich bin sparsam», sagt Jacky. Auch die Miete fürs Lokal werde er bezahlen können.

Ein paar Sorgen macht sich Martin Winter, Pächter des Restaurants Rhyhalde am oberen Ende des Lindli. Erst im Februar hatte er als neuer Pächter das Lokal eröffnet. Jetzt ist der Laden schon wieder dicht. An einzelnen Tagen biete er Take-Away an, sagt Winter. «Es ist ein Zeichen, dass wir noch am Leben sind. Diese Einnahmen reichen aber natürlich nirgends hin.» Wenigstens hätten einige Gläubiger für seine Situation Verständnis, er könne ein paar Ausgaben derzeit aufschieben, sagt er. «Aber aufgeschoben heisst nicht aufgehoben.»

Von der Stadt in den Reiat: Etwas enttäuscht ist Christine Hatt. Die Altdorferin betreibt am Thaynger Kreuzplatz im Alleingang ein kleines Schmuckgeschäft, repariert Uhren, wechselt Batterien. Ein paar Reparaturen habe sie in den ersten Tagen nach der Einführung des Lockdowns noch machen können, sagt Hatt, aber neue Kundschaft sei seither keine mehr dazugekommen. Einnahmen hat sie nicht, Kosten aber sehr wohl. Beim Amt habe es geheissen, man werde sich um sie kümmern, sobald man dazu käme, erzählt Hatt und schiebt nach: «Das dauert viel zu lange.» Einen Kredit aufnehmen und Schulden machen, das will auch sie nicht. Lieber werde sie ihr Geschäft ganz schliessen, wenn es denn unausweichlich sei.

Christine Hatt sagt aber auch: «Andere sind sicher schlimmer dran.» Sie werde ohnehin bald pensioniert. Und immerhin: Im April muss Christine Hatt für ihren Laden keine Miete bezahlen. Ihr Vermieter ist ihr entgegengekommen, darüber sei sie sehr froh.

Marcel Fringer erlässt die Mieten

Der Vermieter von Christine Hatt heisst Marcel Fringer, amtiert als Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, war 2019 Nationalratskandidat der FDP und will Ende August, sofern die Wahlen planmässig stattfinden, neuer Gmeindspräsi von Thayngen werden. Vielleicht schwingt deshalb bei Fringer eine kleine Portion Opportunismus mit. Immerhin stünde es einem Kandidaten fürs Gemeindepräsidium wohl nicht allzu gut an, in Krisenzeiten als geiziger Vermieter Schlagzeilen zu machen.

Die Mietfrage indes spaltet derzeit die Politik, die Verbände und die Rechtsexpertinnen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass Geschäfte derzeit keine oder keine vollständige Miete bezahlen müssen. Der Schweizerische Hauseigentümerverband HEV konterte allerdings umgehend und liess ebenfalls ein Gutachten anfertigen. Die vom HEV bezahlten Experten sagen wenig überraschend das Gegenteil: Die Mieten müssen weiterhin bezahlt werden. Soweit die Rechtslage: völlig unklar.

Auch Marcel Fringer ist gegen generelle Mieterlasse. Fringer sagt, seine Frau und er könnten es sich leisten, einen Monat auf die Mieteinnahmen für die gemeinsame Liegenschaft zu verzichten. Andere hingegen nicht.

Damit ist Fringer ganz auf der Linie des Bundesrates. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie keine generellen Mieterlasse will.

Das bedeutet auch: Die FDP-Bundesräte sind gegen Mieterlasse, schliesslich sitzen zwei FDP-Vertreter in der Landesregierung und geben dort den Kurs vor. Weder Mitte-Links noch die SVP haben ohne die Stimmen der beiden Freisinnigen eine Mehrheit.

Warum will die FDP keine Mieterlasse für die kleinen Unternehmen, die immer wieder, gerade auch vom Freisinn, als «Rückgrat der Wirtschaft» geadelt werden? Stehen die Freisinnigen in Krisenzeiten wie damals beim Swissair-Grounding wieder den Grossen zur Seite, diesmal den Immobilienfirmen, und lassen die Kleinen hängen?

«Sicher nicht», sagt Fringer. Die eine Branche gegen die andere auszuspielen, das sei keine Lösung. Generelle Mieterlasse würden lediglich dazu führen, dass sich das Problem verlagert, von den Mieterinnen und Mietern zur Vermieterin. Und: Die Vermieter, das seien nicht nur grosse und reiche Immobilienfirmen, schon gar nicht in Schaffhausen oder Thayngen. Hier seien die Vermieter viele einzelne Privatpersonen, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. «Die haben auch Rechnungen zu bezahlen: Reparaturen, Hypothekarzinsen, Amortisationskosten», sagt Fringer. Und: «Wenn der Bundesrat die Mietreduktion reglementieren würde, dann müssten auch die Banken in die Pflicht genommen werden und allenfalls auf Hypothekarzinsen oder Amortisationskosten verzichten, was meines Wissen bereits geschieht. Das würde die Vermieterinnen entlasten. Dann wiederum könnten die Mieten gesenkt werden.»

Marcel Fringer schiebt den Ball also den Banken zu.

Folgt ein Beizensterben?

Wer hätte das gedacht: Auch bei den Banken sitzen Freisinnige auf Chefsesseln.

FDP-Kantonsrat Lorenz Laich ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Clientis BS Bank. Zu Fringers Input schreibt er, seine Bank sei «bereit, Gesuche zu prüfen, welche die Sistierung von Amortisationszahlungen oder einen Zahlungsaufschub bei Zinsen zum Gegenstand haben». Aber: «Ganz grundsätzlich kann es nicht sein, dass einer Branche geholfen werden soll, indem eine andere Branche dafür in die Bresche springt und dadurch unter Umständen dann selber in Bedrängnis gerät.»

Laich plädiert für persönliche Gespräch zwischen Mietern und Vermieterinnen: «Wenn bisher die Verpflichtungen stets zuverlässig und termingerecht erfüllt worden sind, darf durchaus ein Entgegenkommen erwartet bzw. verlangt werden.»

Das Gespräch bringt aber nicht immer eine Lösung. Das weiss Renato Pedroncelli, Präsident des Schaffhauser Gastroverbandes. In der Gastrobranche sind die Margen ohnehin tief. Schon 2018 war die Rede vom grossen Beizensterben. Nun ist Corona da. Folgt das nächste Beizensterben?

«Einige werden nicht mehr aufmachen», befürchtet Pedroncelli. Mit ein Grund dafür: die Mieten.

Einige Vermieter stellen sich stur

Ein paar Beizerinnen und Beizer haben dabei noch Glück: Die Stadträte von Schaffhausen und Stein am Rhein haben ihren Pächterinnen und Pächtern die Miete für den April erlassen. Daniel Preisig, Schaffhauser Immobilienreferent, schreibt: «Es geht um das Überleben der Betriebe, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und auch darum, Leerstände zu vermeiden. Bei einem Leerstand hätte die Stadt über Monate gar keinen Pachtertrag.» Der Erlass der Monatspacht April für die Restaurants koste die Stadt laut Preisig rund 20 000 Franken. Ausserdem habe der Stadtrat entschieden, für den Rest des Jahres auf ein «Umsatzpachtmodell» umzustellen. Die generelle Sockelpacht entfalle, während die Stadt «angemessen am Umsatz beteiligt» werde.

Die Mieterlasse von Schaffhausen und Stein am Rhein seien «ein positives Zeichen», sagt Pedroncelli, auch wenn es gleichzeitig eine Ungleichbehandlung zwischen den städtischen Betrieben und den privaten Beizerinnen und Beizern bedeute, die keinen Mieterlass erhalten. Pedroncelli hofft, dass der Entscheid als Signal für andere Vermieter verstanden werde. Allerdings habe er auch schon Rückmeldungen erhalten, wonach sich einige private Vermieterinnen und Vermieter «teilweise stur» stellen. Einem Betrieb sei sogar mitgeteilt worden, wenn er die Miete nicht bezahlen könne, solle er eben kündigen.

Das wiederum kann Gion Hendry, Präsident des Schaffhauser Hauseigentümerverbandes HEV, nicht ganz nachvollziehen. Es werde in der aktuellen Krise vermutlich nicht einfach, neue Mieterinnen und Mieter zu finden, sagt er. Deshalb plädiert auch Hendry für das persönliche Gespräch. Und Hendry spricht aus Erfahrung: In seiner Anwaltskanzlei seien inzwischen rund 30 Fälle gelandet, bei 20 habe man schon einvernehmliche Lösungen gefunden, einige wenige Vermieterinnen hätten ihre Mieten immerhin um die Hälfte reduziert. «Wir sind nicht gänzlich unverständig», sagt Hendry.

Vermieterin selber in der Krise

Zurück zu Jonas Jacky ins traditionsreiche Falken-Restaurant. Die Vermieterin von Jacky heisst Brauerei Falken und besteht derzeit darauf, dass die Mieten bezahlt werden. Das bestätigt CEO Markus Höfler gegenüber der AZ. Rund 20 Liegenschaften verpachtet die Brauerei, die derzeit selber von der Krise gebeutelt wird. 80 Prozent der Kundschaft seiner Firma stammen aus der Gastrobranche, sagt Höfler. Dementsprechend hoch sei wahrscheinlich auch der Umsatzeinbruch. Für die Mitarbeitenden musste die Brauerei deshalb bereits Kurzarbeit anmelden. Der Lohn der betroffenen Angestellten werde aber von der Firma aufgestockt, sagt Höfler. Entlassungen seien in der aktuellen Phase nicht geplant.
Bei den Mieten signalisiert Höfler notfalls Gesprächsbereitschaft: «Wenn zuverlässige Pächterinnen und Pächter, die in der Vergangenheit immer pünktlich ihre Rechnungen bezahlt haben, wegen den Mieten in Schwierigkeiten kommen, werden wir eine Lösung finden», sagt Höfler. Allen werde man aber wohl nicht entgegenkommen können.

Dieser Artikel erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ».

Gericht rügt Stadtparlament

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von SVP-Präsident Walter Hotz abgelehnt. Das gab das Gericht kürzlich bekannt. Hotz hatte im Rahmen der zweiten Abstimmung über das Neubauprojekt Werkhof SH Power im Schweizersbild moniert, dass die Stadt Schaffhausen nur über die in der Zwischenzeit neu berechneten Zusatzkosten des Projekts abstimmen liess. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stadt dem Stimmvolk die Gesamtkosten des neuen Bauprojekts hätte vorlegen müssen.

Das Obergericht ging in seinem Urteil allerdings gar nicht erst auf diese Streitfrage ein. Es lehnte die Beschwerde von Hotz deshalb ab, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Gleichzeitig tadelt das Gericht aber auch das Stadtparlament. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates sei teilweise «als lückenhaft zu betrachten», moniert das Gericht. Das Stadtparlament sei seiner Verpflichtung, die amtliche Veröffentlichung seiner Beschlüsse in seiner Geschäftsordnung zu regeln, «bisher nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen». Dennoch hätte Hotz als aktiver Politiker früher über das Projekt Bescheid wissen und die Beschwerde entsprechend früher einreichen müssen. Gegenüber der AZ sagt Walter Hotz, er habe noch nicht entschieden, ob er das Urteil anfechten will.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte den Bau des Werkhofs 2016 mit 77 Prozent und die Zusatzkosten 2019 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Vor diesem Hintergrund hofft Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) darauf, dass Walter Hotz den Entscheid des Stimmvolks nun akzeptieren und das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten werde. «Sonst gehen weitere Monate verloren», sagt Neukomm. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann SH Power nicht umziehen und das frei werdende Gaswerk-Areal am Lindli nicht neu gestaltet werden.

Dieser Text erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ»

Die Wahlen finden statt

Die Schaffhauser Gesamterneuerungswahlen finden wie geplant statt. Das hat der Regierungsrat am 21. April entschieden. Der Regierungsrat wird am 30. August, der Kantonsrat am 27. September gewählt. Wegen des geltenden Versammlungsverbots hatte die Regierung erwägt, die Wahlen zu verschieben.

Die Regierung geht davon aus, «dass im Sommer das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot soweit gelockert sein wird, dass (Wahl-) Veranstaltungen durchgeführt werden können.” Und: «Entsprechend sollte unter dem Gesichtspunkt des freien Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Parteien und für die Stimmberechtigten die Durchführung von fairen und korrekten Wahlen möglich sein. Die eigentlichen Wahlkampfaktivitäten ab Anfang August 2020 sollten nach jetzigem Stand durchgeführt werden können.» Zudem zeigte eine Kurz-Vernehmlassung bei den Gemeinden und Parteien, dass sich «eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden» gegen eine Verschiebung der Wahltermine ausspricht.

Werden die Wahlen verschoben?

Im Notfall verlängert sich die Legislatur.

Der Kanton prüft, die Wahlen zu verschieben. Staatsschreiber Stefan Bilger rechnet damit, dass wegen der Coronakrise mindestens gewisse Einschränkungen über den 19. April hinaus andauern könnten. Dies würde die Suche nach Kandidierenden für die Exekutiv- und die Parlamentswahlen behindern. «In beiden Fällen kann dieser wichtige demokratische Entscheidfindungsprozess nur korrekt ablaufen, wenn keine erheblichen Mobilitäts- und Versammlungseinschränkungen in dieser Zeit bestehen», meint Bilger. «Je länger mit solchen Einschränkungen gerechnet werden muss, umso weiter nach hinten wären die Wahlen zu verschieben.»

Eigentlich sollten am 30. August der Regierungsrat und der Stadtrat gewählt werden. Zur Option stehe nun sogar eine «Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen um mehrere Monate mit entsprechender Verlängerung der Amtsdauer bis in das Jahr 2021». Die Legislatur, die Anfang 2017 begann und eigentlich per Ende 2020 enden sollte, könnte also länger als geplant dauern. Personen wie Ernst Landolt, Simon Stocker oder die Gemeindepräsidenten von Neuhausen, Beringen und Thayngen, die allesamt ihren Rücktritt angekündigt haben, müssten noch etwas länger als gedacht im Amt bleiben.

Rechtlich sei eine Verlängerung der Legislatur zulässig. Bilger verweist unter anderem auf das kantonale Bevölkerungsschutzgesetz. Unter Artikel 16 heisst es: «Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann.»

Dieser Text erschien in leicht abgeänderter Form in der «Schaffhauser AZ» vom 2. April.

Schon im Normalfall am Limit

Das Personal am Kantonsspital wird in der aktuellen Krise besonders gefordert. Dabei stösst es schon seit Jahren an seine Grenzen.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

«Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir in Schaffhausen noch ein Spital haben. Wenn ich daran denke, dass wir jetzt nach Zürich, Winterthur oder Bülach gehen müssten … Ich weiss nicht, wie das bei der Bevölkerung ankommen würde.» Das sagte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) Ende letzter Woche an einer Pressekonferenz. Es war kein schlechter Scherz.

Schaffhausen ohne richtiges Spital, das ist kein völlig undenkbares Szenario. Im Zuge der seit Jahren dauernden Diskussion über den dringend nötigen Neubau des Kantonsspitals kamen immer wieder Überlegungen auf, ob Schaffhausen überhaupt ein eigenes Spital braucht.

Nach einem Entscheid der Schaffhauser Stimmbevölkerung 2016 ist klar, dass die Spitäler Schaffhausen die Mittel für den Neubau – geschätzte 270 Millionen Franken – selber auftreiben müssen. Dennoch warnte der neoliberale Ökonom Roger Ballmer vor einem Jahr in den Schaffhauser Nachrichten davor, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allenfalls in die Bresche springen müssen, wenn sich die Spitäler übernehmen und ein überdimensioniertes Projekt aufgleisen würden. Ballmer, der einst bei der UBS arbeitete – die, wie wir alle wissen, wegen Misswirtschaft vom Staat gerettet werden musste –, plädierte deshalb für einen Marschhalt in Sachen Neubau. Er brachte dafür eine Art Mini-Spital ins Spiel, das im Wesentlichen noch eine Notfallstation umfasst. Zufall oder nicht: Ballmer sitzt zusammen mit Spitalratspräsident Rolf Leutert und dem Chefredaktor der SN im gleichen elitären Service Club, dem Lions Club.

Die bürgerlichen SN warfen nach Ballmers Äusserungen die Frage auf, ob wirklich jede Region ein eigenes Spital brauche. Und auch die wirtschaftsliberale NZZ konstatierte immer wieder: «Die Schweiz hat viel zu viele Spitäler.» Mit dem Krisenfall rechnete niemand.
Jetzt ist sie da, die Krise. Und sie offenbart, wie schnell das angeblich überdimensionierte Spitalwesen an seine Grenzen stösst. Vor allem Pfleger und Ärztinnen sind gefordert, den Betrieb am Laufen zu halten. Dabei muss das Personal bereits im Normalzustand ans Limit gehen, auch in Schaffhausen. Und das schon seit mehreren Jahren.

Unzählige Überstunden

Vor fünf Jahren berichtete die AZ, dass für Ärzte am Schaffhauser Kantonsspital Arbeitstage von 12 bis 13 Stunden pro Tag normal seien und ein Oberarzt im Jahr 2014 im Durchschnitt 93 Überstunden leistete (siehe Ausgabe vom 5. März 2015). Daran scheint sich wenig geändert zu haben. Die Zürcher Sektion des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen (VSAO) bestätigt gegenüber der AZ, dass es am Schaffhauser Kantonsspital «immer wieder zu hoher Arbeitsbelastung kommt». Schliesslich schilderten im Sommer 2019 zwei Pflegekräfte gegenüber Radio Top prekäre Zustände am Spital. Wegen des Zeitdrucks würden zahlreiche Fehler passieren. Beispielsweise würden Patientinnen und Patienten die falschen Medikamente bekommen, weil sie verwechselt werden. Die Verantwortlichen dementierten die Vorwürfe. Dennoch legen Zahlen zu den Überstunden des Spitalpersonals, die die Spitäler Schaffhausen gegenüber der AZ im vergangenen Jahr offengelegt haben, den Schluss nahe, dass insbesondere die Pflege überlastet ist. Schliesslich musste auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger im vergangenen Jahr einräumen, es könne bei Krankheitsfällen unter dem Personal «punktuell zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes kommen».

Der Aufstand eines Liberalen

Ausgerechnet einem freisinnigen Politiker, der sich normalerweise streng ans Credo «mehr Freiheit, weniger Staat» seiner Partei hält, lupfte es im letzten Sommer endgültig den Deckel. Der Thaynger Kantonsrat Marcel Montanari weist seit fünf Jahren darauf hin, dass das Personal am Kantonsspital viel zu viele Überstunden anhäuft und auch das Arbeitsgesetz wohl nicht immer eingehalten werde, obwohl es für Notfallsituationen genügend Spielraum biete. Derweil hiess es vonseiten der Spitalleitung stets, diese Fälle seien Ausnahmen. Montanari gab sich damit aber nicht zufrieden: «Wenn sich das über fünf Jahre hinzieht, ist es langsam die Regel und nicht mehr nur eine Ausnahme», monierte er an einer Kantonsratssitzung. Er weigerte sich deshalb, der Spitalleitung die Décharge zu erteilen.
Gegenüber der AZ bekräftigt Montanari seine Kritik: «Die Leute sind teilweise derart überlastet, dass es gefährlich wird.» Er verweist unter anderem darauf, dass gemäss Unfallstatistiken im allgemeinen Personen aus dem Gesundheitwesen häufiger Autounfälle verursachen. Er nimmt deshalb die Spitalleitung in die Pflicht: «Von ihr erwarte ich, dass keine realitätsfernen, sondern praxistaugliche Einsatzpläne erstellt werden.»

Auch Patrick Portmann, SP-Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Personal-Gewerkschaft VPOD Schaffhausen, kritisiert die Personalpolitik des Kantonsspitals. «Es gibt ganz klar einen Personalmangel», sagt er. Die Situation könne sich nun verschärfen, weil Angestellte ausfallen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden und sich in Selbst-Isolation befinden. Die Spitäler bestätigen auf Nachfrage der AZ, dass «einzelne Mitarbeitende» positiv getestet wurden und deshalb zurzeit fehlen.

Nicht nur an der Front, auch hinter den Kulissen hat sich der Druck auf das Personal erhöht: Während im SRF letzte Woche Bilder von Personen gezeigt wurden, die auf ihren Balkonen dem Personal im Gesundheitswesen applaudierten, erliess der Bundesrat eine Verordnung, in der er die Pausen und Ruhezeiten des Gesundheitspersonals bis auf weiteres ersatzlos strich. Das kam beim VPOD nicht gut an: «Jene, die sich tagtäglich Gesundheitsrisiken aussetzen, sollen als Arbeitnehmende zweiter Klasse behandelt werden, die selber keinen Anspruch auf Schutz ihrer eigenen Gesundheit mehr haben», kritisiert die Gewerkschaft. Sie spricht von einer gefährlichen «Hüftschussverordnung» und fordert ihre sofortige Rücknahme, zumal schon das geltende Gesetz in Notsituationen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche erlaube.

Keine Forderungen an die Politik

Während in Genf laut Bundesamt für Gesundheit am Dienstag schon über 200 Personen hospitalisiert waren, knapp 50 davon auf den Intensivstationen, wird in Schaffhausen derzeit nicht bekanntgegeben, wie viele Personen im Kantonsspital auf dem Geissberg behandelt werden. Aber: «Zurzeit reichen die Kapazitäten», heisst es aus der Kommunikationsabteilung. Bis gestern Mittwoch waren zwei Isolationsstationen mit 25 Betten eingerichtet worden. Eine Gesamtkapazität für Covid-Patienten in Isolation hänge jedoch «nicht nur von der Bettenzahl, sondern auch von den Personalressourcen ab».

Um die angespannte Personalsituation zumindest ein Stück weit zu entschärfen, haben die Spitäler Schaffhausen schon letzte Woche Massnahmen eingeleitet und quasi einen «Shutdown» des regulären Betriebs vollzogen, wie Markus Eberhard, Medizinischer Direktor des Kantonsspitals und Mitglied der Spitalleitung, an besagter Pressekonferenz von letzter Woche sagte. Neben der Absage sämtlicher nicht absolut notwendiger Operationen seien Umschulungen für das Personal eingeleitet worden, so dass die Fachkräfte der jetzt geschlossenen Abteilungen für die Behandlung von am Coronavirus erkrankten Personen eingesetzt werden können. Eberhard sagt aber auch: «Wir werden das Arbeitsgesetz nicht präzise einhalten können.»

Forderungen gegenüber der Politik stellt die Spitalleitung – zumindest heute – allerdings noch nicht. Während grosse Teile der Wirtschaft sofortige Finanzspritzen vom Staat fordern, sagt Eberhard: «Im Moment müssen wir diese Krise bewältigen.»

Ob das Zuwarten die richtige Strategie ist, darf jedoch bezweifelt werden. Wer Geld vom Staat bekommt, wird jetzt entschieden. Und vielleicht werden die Verantwortlichen auch einem Entscheid des Kantonsrats noch nachtrauern: Vor eineinhalb Jahren wollte Marcel Montanari den Spitälern Schaffhausen unter anderem für Verbesserungen im Personalwesen mehr Geld zur Verfügung stellen. Er hatte gefordert, dass der Kanton Schaffhausen darauf verzichtet, knapp drei Millionen Franken vom Gewinn der Spitäler abzuschöpfen und in die Staatskasse fliessen zu lassen. Er blieb damit aber erfolglos. Nicht einmal die linke Ratsseite unterstützte seinen Antrag geschlossen.

Dieser Artikel erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ» und wird ergänzt durch eine Analyse, wie das Kantonsspital finanziell ausgepresst wurde.

Wie die Politik das Spital auspresst

Eine Analyse

Die Politik trägt dazu bei, dass der Spardruck auf das die Spitäler konstant hoch ist. In Schaffhausen zeigt sich das anhand folgender Beispiele:

Erstens will die Politik einen Wettbewerb, um die Kosten im Gesundheitswesen tief zu halten. Dieser hat in der Branche zugenommen. Das hat beispielsweise die private Spitalbetreiberin Hirslanden zu spüren bekommen. Sie wollte die Klinik Belair schliessen, weil sie unrentabel wurde, bis sie schliesslich doch noch eine Käuferin fand.

Zweitens steigen die Personalkosten. Der Kantonsrat hat Ende des letzten Jahres einer deutlichen Lohnerhöhung von 2,75 Prozent für das Staats- und Spitalpersonal zugestimmt. In diesem Jahr werden die durch die Lohnerhöhung verursachten zusätzlichen Ausgaben von 2,6 Millionen Franken beim Spital zwar noch vom Kanton übernommen, ab 2021 müssen die Spitäler diesen Betrag aber selber stemmen. Spitalchef Arend Wilpshaar bezeichnete die Lohnerhöhung in einem Interview mit den «SN» deshalb auch schon als «Herausforderung».

Drittens müssen die Spitäler noch irgendwie möglichst viel Geld zusammensparen, um den anstehenden Neubau im Umfang von geschätzten 270 Millionen Franken zu finanzieren.

Viertens wollten Kantons- und Regierungsrat in den letzten Jahren trotz rekordhoher Überschüsse nicht auf einen Anteil von mehreren Millionen Franken am Gewinn der Spitäler Schaffhausen verzichten.

Und nicht vergessen werden darf: Der Kanton hat zwischen 2006 und 2016 100 Millionen Franken an Mieteinnahmen von den Spitälern für Steuersenkungen verpulvert, anstatt das Geld für einen Neubau zur Seite zu legen.

All das muss das Personal in Form von Überstunden ausbaden.

Diese Analyse erschien in leicht abgeänderter Form als Kommentar in der «Schaffhauser AZ» vom 26. März.

Angestellte des Kantonsspitals infiziert

«Einzelne Mitarbeitende» sind positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Das Coronavirus hat Angestellte des Schaffhauser Kantonsspitals erwischt. «Einzelne Mitarbeitende» seien positiv getestet worden und befänden sich derzeit in Selbst-Isolation. Das bestätigen die Spitäler Schaffhausen auf Nachfrage der AZ.

Wie viele Angestellte betroffen sind und wie viele Patientinnen und Patienten wegen des Coronavirus aktuell im Spital in Behandlung sind, wird derzeit noch nicht bekanntgegeben. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Grippesymptomen seien zudem angehalten, zu Hause zu bleiben und sich mit dem personalärztlichen Dienst in Verbindung zu setzen, schreibt Lisa Dätwyler, Kommunikationsverantwortliche der Spitäler Schaffhausen, gegenüber der AZ.

Zudem haben die Spitäler Schaffhausen für ihre Angestellten neue Übernachtungsmöglichkeiten aufgegleist. Mitarbeitende, die zu Hause Familienmitglieder haben, die zur Risikogruppe zählen und deshalb zurzeit nicht in den eigenen vier Wänden übernachten möchten, finden nun in der BBC-Arena einen Schlafplatz. Dieses Angebot können auch Angestellte nutzen, die zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern zählen und wegen der Einschränkungen an der Grenze nun teilweise deutlich längere Arbeitswege auf sich nehmen müssen. «Erste Anfragen von Mitarbeitenden sind bereits eingegangen», schreibt Dätwyler.
Bei den Spitälern Schaffhausen sind laut dem Vorsitzenden der Spitalleitung, Arend Wilpshaar, insgesamt rund 260 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tätig.

Dieser Text erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ».