Historischer Triumph für die SP

Wahlen: SP-Mann Patrick Strasser verdrängt Christian Amsler (FDP) aus dem Regierungsrat. Und in der Stadt wehrt Christine Thommen den Angriff der Bürgerlichen ab. Eine Einordnung.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Irgendwann im Frühling klingelt das Telefon von Patrick Strasser. Am Apparat ist der alt gediente SP-Mann Matthias Freivogel. «Er hat mir gesagt: ‹Du, mir händ niemert, muesch id Hose›. Jo, ich ha denn halt die Hose ahgleit». So erzählt es Patrick Strasser am Abend des Wahlsonntags bei der Feier in der Kammgarn.

Ebenfalls im Frühling, Ende März oder Anfang April, fragt eine Journalistin aus dem Klettgau den Autor dieser Zeilen, der für die linke Arbeiterzeitung schreibt: «Warum stellt die SP nicht einmal Patrick Strasser auf? Der würde gewählt werden.»

Rund fünf Monate später wird sie recht behalten. Schon als die Resultate der ersten vier kleinen Landgemeinden eintreffen, wird klar: An diesem Sonntag, 30. August 2020, geschieht Historisches.

Ein Hauch von Emotionen

Patrick Strasser ist kein Mann, der ausflippt, der die Fassung verliert oder rumpoltert. Nicht, wenn er anderer Meinung ist, und auch nicht, wenn er gerade für einen der grössten politischen Erfolge seiner Partei sorgt. Strasser ist der Typ Stiller Geniesser. Im Normalfall.

Dann aber wird in der Rathauslaube ein neues Zwischenresultat auf der Grossleinwand eingeblendet. Und in diesem Moment, da kann auch Patrick Strasser nicht anders: Er ballt beide Fäuste und schüttelt sie, auf seinem Gesicht zeigt sich ein breites Grinsen, nur für ein paar Sekunden, bevor er sofort wieder einen ernsten Blick aufsetzt. Noch ist nichts definitiv entschieden.

So vergeht eine Stunde, dann eine weitere, und der Vorsprung auf Christian Amsler wird grösser und grösser. Irgendwann zwitschert der Schaffhauser SP-Präsident Daniel Meyer siegessicher ein erstes Bierchen. Und dann ist es definitiv: Patrick Strasser wird neuer Regierungsrat.

Fast überall besser als Amsler

Seit dem Rücktritt von Ernst Neukomm im Jahr 2000 jagte die SP den damals verlorenen zweiten Regierungsratssitz. Es brauchte fünf erfolglose Versuche – Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009, 2012), Kurt Zubler (2016) und Claudia Eimer (2017) – bis es endlich gelang.

Immer wieder habe man es versucht, «man hat uns gescholten, es ändere eh nichts», sagt Daniel Meyer im Hinblick auf die vielen, meist komplett chancenlosen Kandidaturen. Zwischendurch (2010) gab die SP aber sogar freiwillig Forfait und überliess die Aufgabe, wenigstens einen linken Gegenkandidaten zum bürgerlichen Favoriten aufzustellen, damit es überhaupt zu einer echten Wahl kommt, der Alternativen Liste.

Am Schluss des Tages wird Patrick Strasser in 21 der 26 Schaffhauser Gemeinden gewählt, auch auf dem Land. Nur fünf Gemeinden (Buchberg, Rüdlingen, Hemishofen, Buch und Stetten) gaben Christian Amsler den Vorzug.

Insgesamt macht Strasser 13’490 Stimmen. Keiner der früheren SP-Kandidierenden kam auch nur annähernd an dieses Resultat heran. Freivogel, Bächtold und Eimer machten jeweils weniger als 9000 Stimmen. Sogar Kurt Zubler und Walter Vogelsanger kamen vor vier Jahren bei weitem nicht an Strassers Resultat heran. Zubler blieb unter 11’000 Stimmen, Vogelsanger unter 12’000.

Das liegt vor allem an der Person Patrick Strasser: Der Oberhallauer ist keiner, der grosse sozialistische Reden schwingt und dem man im kleinen, verrauchten Keller zujubelt. Strasser ist politisch, aber vor allem auch in seiner Tonalität gemässigt. Er behandelt Leute, die anderer Meinung sind, nicht von oben herab und er beleidigt auch keine politischen Gegner. Stattdessen leistet er solide Arbeit und verschafft sich damit über die Parteigrenzen Respekt. Wer diesen Weg einschlägt, muss Ausdauer haben. Man landet damit kaum auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber am Ende zahlt es sich eben doch aus. Kurz: Für die SP und für diese Wahl war Patrick Strasser schlicht der perfekte Kandidat.

Erstmals zwei Frauen im Stadtrat

Der Tag sollte für die SP aber noch besser werden. Am späteren Nachmittag wurde klar, dass die SP auch in der Stadt gewinnt und künftig wieder mit zwei Personen im Stadtrat vertreten sein wird. Damit konnte grundsätzlich gerechnet werden. Wie deutlich Christine Thommen dann allerdings den Einzug ins Stadthaus schaffte, kam dann doch etwas überraschend. Die SP-Kandidatin, die für die Linke den Sitz von Simon Stocker (AL) verteidigen sollte, machte massiv mehr Stimmen als der amtierende Stadtrat Daniel Preisig (SVP). Das ist ein klares Indiz dafür, dass sich die breite Mitte-Links-Allianz von Teilen der CVP bis Linksaussen gegenseitig geschlossen unterstützte.

Auch Peter Neukomm (SP) legte auf bereits sehr hohem Niveau (7869 Stimmen 2016) noch einmal um mehr als 400 Stimmen zu.

Derweil landete GLP-Stadträtin Katrin Bernath, die an der Wahlfeier der SP bejubelt wurde, als wäre auch sie eine Genossin, auf Platz zwei. Und das, obwohl ihre Partei nicht einmal zehn Prozent Wähleranteil hat (die SVP ist zweieinhalb mal so stark).

Weil Thommen neu gewählt und Bernath im Amt bestätigt wurde, werden ab Januar erstmals zwei Frauen gleichzeitig dem Stadtrat angehören. Thommen ist überhaupt erst die vierte Frau, die als Stadträtin amtieren wird. Der vergangene Wahlsonntag ist also auch in dieser Hinsicht historisch.

FDP und SVP: Planloser Angriff

Was dem Mitte-Links-Bündnis gelungen ist, hat das rechte Lager nicht geschafft. Die Wahltaktik von FDP und SVP erwies sich als desaströs, sofern man überhaupt von einer Art Taktik sprechen kann. Die beiden Parteien verhielten sich in etwa wie eine Fussballmannschaft, die nur aus Angreifern besteht, die völlig planlos nach vorne stürmen, ohne sich gegenseitig abzusichern.

Zwar gaben die beiden Parteien knapp einen Monat vor dem Wahltag dann doch noch bekannt, sich gegenseitig zu unterstützen. Es fehlte innerhalb der eigenen Wählerschaft aber offensichtlich der Glaube daran. Der Schaden war längst angerichtet. Schon kurz nachdem die SVP bekannt gab, mit Michael Mundt ebenfalls einen zweiten Kandidaten aufzustellen, ging der Ärger los. Der städtische FDP-Präsident Stephan Schlatter bezeichnete Mundts Kandidatur gegenüber Radio Munot als «PR-Aktion für die Zukunft», Kantonsrat Thomas Hauser nannte sie «einen Seich». Das liess sich nicht mehr retten.

Allerdings wäre es auch bei einer besseren Zusammenarbeit kaum gelungen, einen dritten Sitz im Stadtrat zu erobern. Auch das ist eine Lehre dieses Wahltags: Wenn Mitte-Links konsequent zusammenspannt, hat das rechte Lager in der Stadt nicht den Hauch einer Chance. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über das Kammgarn-Projekt, das in der Stadt mit 58,2 Prozent angenommen wurde. Das ist sogar deutlicher als die Zustimmung zu den beiden Millionenprojekten Stadthausgeviert und E-Bus, obwohl es seinerzeit gegen beide Projekte praktisch keine nennenswerte Opposition gab. «Ich bin wahnsinnig stolz auf meine Stadt», kommentierte Peter Neukomm deshalb das Votum der städtischen Stimmbevölkerung.

Weil die Zustimmung zum Kammgarn-Projekt in der Stadt derart deutlich ausfiel, reichte es auch kantonal zu einer hauchdünnen Mehrheit von 185 Stimmen (50,3 Prozent), obwohl insgesamt nur vier Gemeinden dem Umzug der PH in die Kammgarn zustimmten.

Eine leichte kritische Stimme gab es an der Wahlfeier in der Kammgarn dann aber doch noch: Die Präsidentin der SP Stadt, Monika Lacher, konnte sich einen Seitenhieb an die neu und wiedergewählten Stadtratsmitglieder von Mitte-Links nicht verkneifen. Die Wahlresultate würden eine klares Signal aussenden, so Lacher: «Ich denke, ihr habt den Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, linke Themen vielleicht noch ein Stück vehementer zu vertreten und etwas weniger kompromissbereit zu sein.» Und Lacher präsentierte gleich einen breiten Forderungskatalog: Die Förderung des Langsamverkehrs rigoroser anpacken, die Altstadt von Autos befreien, endlich geleitete Schulen einführen, das Pflege- und Spitexpersonal in den Heimen besser entlöhnen. Nicht wenige quittierten den Appell mit zustimmenden Rufen und Applaus. Geht es nach Lacher ist klar: Es soll für FDP und SVP in der Stadt künftig noch viel ungemütlicher werden.

Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».

Blos e chlini Revolution

Wahlen: Einst haben sie ihn verschmäht. Jetzt soll Patrick Strasser für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Ein Besuch in Oberhallau.

Patrick Strasser (SP). Bild: SP

Es riecht dezent nach Kuhmist, es gibt nur eine einzige Bushaltestelle, man zahlt die zweithöchsten Steuern im ganzen Kanton und fast 60 Prozent (Nationalratswahl 2019) wählen SVP. Ist das der reinste Albtraum? Nein, es ist bloss Oberhallau.

Montagmorgen im Chläggi, auf dem Weg zu Patrick Strasser, dem Mann, der für die Schaffhauser Sozialdemokraten Versuch Nummer 6 auf sich nimmt, einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. 20 Jahre sind mittlerweile vergangen, seit die Partei diesen zweiten Sitz im fünfköpfigen Gremium verloren hat. Neu ist: Noch nie hat es ein SPler aus Oberhallau versucht.

Wie tickt dieser Patrick Strasser? Und vor allem: Warum zieht ein Sozi ausgerechnet nach Oberhallau?

Entspannen mit Hardrock und Metal

Strasser sitzt am Terrassentisch und witzelt: «Bestimmt nicht wegen des Steuerfusses. Ich bin ja kein Rechter.» Dafür gebe es in Oberhallau andere Dinge. «Lebensqualität. Mä gseht’s jo.» Und er hat recht. Von Strassers Garten am Rand des Dorfes ist die Sicht auf das Chläggi frei. Der Blick fällt über grüne Maisfelder, gelb-braune Äcker und Reben zur Hallauer Bergkirche im Westen und zu den drei bewaldeten Hügeln Hasebärg, Rossbärg und Wannebärg im Süden. Mol, hier lässt es sich bestimmt nicht allzu schlecht wohnen, wenn man die Abgeschiedenheit mag.

Seit sieben Jahren lebt Patrick Strasser zusammen mit seiner Frau in Oberhallau und fährt – sofern kein Home-Office ansteht – mit seinem Toyota Yaris täglich nach Kloten. In der Flughafenstadt hat Strasser einen Kaderjob bei der Stadtverwaltung inne. Auf dem Weg zur Arbeit – etwa 45 Minuten dauert die Fahrt – lege er jeweils eine CD mit Hardrock oder Metal ein. «Andere regen sich über diese Musik auf, für mich ist das entspannend», sagt der SPler.

Ausserdem sei in der heimischen Besenbeiz immer wieder etwas los: «Oberhallau ist die Festhauptstadt des Klettgaus», sagt Strasser. Man finde immer einen Grund zum Feiern, und sei es das Jubiläum des Dorfladens.

Feiern, das tat Strasser auch Ende der 80er in der Schaffhauser Altstadt, im Jugendkeller, hin und wieder im Domino, erzählt er. Dabei hätten immer wieder Nazi-Skins auf den Gassen ihr Unwesen getrieben. «Leute wurden verprügelt. Ich wurde auch einmal angepöbelt», sagt er. Die Skins, der saure Regen und die konservativ denkenden Lehrer an der Kanti hätten ihn politisiert. Mit 20 Jahren trat Strasser der Juso bei. Es war der Anfang einer politischen Karriere, die ihn zu unzähligen Ämtern brachte und zu einem der erfahrensten Politiker des Kantons machte: 19 Jahre Kantonsrat, Kantonsratspräsident, Gemeinderat in Neuhausen und Oberhallau.

«Kein extremer Sozi»

Aufgewachsen in Neuhausen, pendelte Strasser Anfang der 90er nach Zürich, wo er Soziologie, Politikwissenschaften und Publizistik studierte. Anschliessend arbeitete er als Berufsschullehrer in Winterthur, bis er 2004 zum Berufspolitiker wurde. Zwar verlor Strasser, damals 33-jährig, den Kampf ums Neuhauser Gemeindepräsidium gegen Stephan Rawyler, schaffte aber die Wahl in den Gemeinderat. Acht Jahre lang war Strasser Schulreferent, bis er sich entschloss, weiterzuziehen und wieder Milizpolitiker zu werden.

2013, nach dem Rücktritt aus dem Neuhauser Gemeinderat, zog er zusammen mit seiner Frau in den Klettgau. Prompt machten die Oberhallauerinnen und Oberhallauer Strasser zum Finanzreferenten. Warum traute man ausgerechnet einem Sozi zu, mit Geld umgehen zu können?

Hansueli Graf, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, lacht: «Die Finanzen waren gerade frei. Wer neu dazukommt, nimmt das, was übrig ist. So läuft das bei uns.» Ausserdem sei Strasser ja «kein extremer Sozi». Und: Strasser habe seinen Job einwandfrei gemacht, sei immer gut vorbereitet gewesen und sei sowieso ein umsichtig handelnder Mensch.

Wird der SVP-Gmeindspräsi den Sozi Patrick Strasser wählen? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der SVPler.

Und jetzt? Wird der SVPler den SPler in den Regierungsrat wählen? «Ich halte Patrick Strasser für absolut wählbar», sagt Graf. Was heisst das konkret? Wird Graf den Namen Patrick Strasser auf den Wahlzettel schreiben? «Ja, weil er ein guter Oberhallauer ist», sagt der Gmeindspräsi schliesslich.

Der erste Oberhallauer Regierungsrat wäre Strasser indes nicht. Man muss allerdings weit zurückschauen: 1846 war es, als laut Stadtarchiv zwei Männer namens Johannes Tanner und Johannes Surbeck für Oberhallau in der Schaffhauser Regierung sassen. Damals wurden die Regierungsräte allerdings noch vom Parlament gewählt.

In die Regierung will jetzt auch Patrick Strasser. Dabei schien es Anfang des Jahres bereits, als wäre die politische Karriere des 49-Jährigen zu Ende. Im Februar trat Strasser aus beruflichen Gründen aus dem Parlament zurück. Er habe schlicht keine Zeit mehr gehabt: «Wenn ich etwas machen will, dann richtig», sagt er. Einfach nur Debatten absitzen und zum richtigen Zeitpunkt aufs Knöpfli drücken, wie das andere teilweise machen würden, das wollte er nicht.

Schon damals stand Strasser aber offenbar im Stand-by-Modus, um allenfalls nochmals die politische Bühne zu betreten. Der Oberhallauer sagt heute, er sei schon im vergangenen Herbst von der Parteileitung angefragt worden, ob er sich zur Verfügung stellen würde, sollte sich keine Frau finden. Er hat zugesagt. Und jetzt, nachdem sich keine Frau finden liess, ist er, der schon 2016 gerne kandidiert hätte, aber damals von der Basis verschmäht wurde, die Hoffnung der SP. Dass er zu rechts und damit zu wenig auf Parteilinie sei, wie es vor vier Jahren hinter vorgehaltener Hand hiess, sagt heute keiner mehr.

Für Recht und Ordnung

Linksaussen, bei der AL, scheint sich die Begeisterung über die Kandidatur von Patrick Strasser allerdings in Grenzen zu halten. Auf die Frage eines Journalisten an der offiziellen Pressekonferenz der SP diese Woche, ob die AL die SP-Kandidaturen unterstütze, meinte der etwas ratlos wirkende SP-Chef Daniel Meyer, die AL sei ja bekanntlich «relativ volatil».

Florian Keller, Gründer der AL und einst Fraktionskollege von Strasser, macht am Telefon den Eindruck, von allen Kandidatinnen und Kandidaten etwas desillusioniert zu sein, auch von Patrick Strasser. Der SPler, einst Präsident des Schaffhauser Polizeibeamtenverbandes, sei ein Law-and-Order-Politiker, meint Keller: «Immer, wenn es darum ging, persönliche Grundrechte zugunsten eines allgemeinen Sicherheitsgefühls einzuschränken, war er sehr unkritisch.» Als Beispiel nennt Florian Keller das Hooligan-Konkordat, das 2014 zur Abstimmung kam und für das sich Strasser in der SP-Fraktion vehement eingesetzt habe.

Strasser weiss, dass er es sich mit seiner Haltung pro Hooligan-Konkordat zwischenzeitlich auch mit der Juso verscherzt hatte. Das sei aber inzwischen kalter Kaffee, sagt er heute. Nun steht die Juso hinter Strasser.

AL-Gründer Florian Keller bleibt hingegen skeptisch. Auf die Frage, ob er Strasser wählen werde, überlegt Keller lange, äussert eine erste Meinung, überdenkt sie und sagt schliesslich: «Am liebsten würde ich gar niemanden wählen. Vielleicht wähle ich diesmal aber sogar SVP, wenn das hilft, Christian Amsler zu verhindern.»

Hauptsache gegen Amsler. Das scheint der gemeinsame Nenner derjenigen zu sein, die Strasser wählen.

Der Angriff zielt auf Amslers Sitz

Die SP macht keinen Hehl daraus, dass sie einen FDP-Sitz im Visier hat. Und: Spätestens seit den Ständeratswahlen ist der einstige Bundesratskandidat Amsler angeschlagen. Nun kamen jüngst die Enthüllungen der PUK zur Causa Schulzahnklinik hinzu.

Auch Strasser selber äussert Kritik am Erziehungsdirektor und zählt dessen beim Stimmvolk gescheiterten Vorlagen auf: die Sparmassnahmen bei der Kieferorthopädie, der Abbau von Schullektionen, die Schulleitungen. Bei den Schulleitungen hätte man auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht setzen sollen, sagt Strasser: «Das war mein Antrag. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einem Ja gereicht hätte», sagt der SP-Kandidat. Insgesamt sei die «Performance» des Erziehungsdirektors im Vergleich mit anderen Mitgliedern des Regierungsrates schlicht «nicht gut gewesen», meint Strasser.

«Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»
Patrick Strasser, SP

Allzu scharfe Giftpfeile schiesst Strasser aber nicht ab. Es scheint auch nicht in seinem Naturell zu liegen. Strasser ist keiner, der grosse Wutreden schwingt. Während einige linke Politikerinnen und Politiker nach ein paar Jahren im Kantonsrat frustriert ihren Sessel räumen und beim Abgang klagen, wegen der bürgerlichen Sturheit könne man im Parlament nichts erreichen, sagt Strasser Sätze, die manch linkem Kämpferherz womöglich in der Seele wehtun, zum Beispiel: «Es nützt nichts, zu klagen. Es braucht Geduld.» Und: «Lieber kleine Schritte vorwärts als gar keine.»

Die grosse linke Revolution auszurufen, klingt anders. Aber: Mit wehender Sozialismus-Fahne in der Hand unterzugehen, das hat die Schaffhauser Linke schon mehrfach fertiggebracht. Der Stil des Patrick Strasser ist das nicht. Er will: Blos en zweite Sitz.

Dieser Artikel erschien am 30. Juli in der «Schaffhauser AZ».

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Die AKW-Hypothek

Die Entsorgung des Atommülls wird teuer. Im Streit um die Höhe der Kosten widersprechen sich nun sogar zwei Schaffhauser Regierungsräte.

Es ist ein Satz, der grossen Zündstoff bietet: «Das Departement des Innern hat dazu eine andere Meinung.» Das sagte Martin Kessler (FDP), Vorsteher des kantonalen Baudepartements, kürzlich an einer Sitzung des Kantonsrates, an der über die Kosten des Atommülls diskutiert wurde. Im Klartext: Ein Schaffhauser Regierungsrat sagt öffentlich, dass das Departement eines anderen Schaffhauser Regierungsrates eine andere Meinung hat.

Würde das tagtäglich vorkommen, würde beispielsweise der Schweizer Innenminister Alain Berset eine Corona-Ausgangssperre verhängen und im gleichen Atemzug sagen, das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter vertrete dazu eine andere Meinung, dann wäre der öffentliche Aufruhr gigantisch. Und es wäre das Ende des Schweizer Kollegialitätsprinzips, wonach sich ein Regierungsmitglied an die Beschlüsse der Mehrheit hält und diese gegenüber der Öffentlichkeit vertritt, auch wenn seine eigene Meinung davon abweicht.
Warum also sagt der amtierende Regierungspräsident Martin Kessler, das Departement seines Kollegen Walter Vogelsanger (SP) vertrete in Sachen Atommüllkosten eine andere Meinung?

Die Antwort ist etwas kompliziert. Aber so viel ist klar: Es geht um wahnsinnig viel Geld.

Schaffhausen: AKW-Mitbesitzer

Vor eineinhalb Jahren lud das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Kantone anlässlich einer Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsverordnung des Bundes dazu ein, ihre Meinungen zum Thema einzubringen. Die Verordnung regelt unter anderem, wer für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls zahlt. Wie teuer die Entsorgung des Atommülls konkret wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds für Kernanlagen und des Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (STENFO), der fünf offiziell unabhängige Mitglieder sowie drei Vertreter der grossen Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW angehören, budgetiert Kosten von 23,5 Milliarden Franken. Das UVEK hingegen rechnet mit Ausgaben von 24,6 Milliarden. Einig ist man sich insofern, dass die geschätzten Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind.

Für diese Kosten müssen in erster Linie die AKW-Betreiber, also die grossen Stromkonzerne, aufkommen. Je tiefer die Kosten, desto geringer auch die Beiträge, die sie in die beiden Fonds einzahlen müssen.
Nun: Eine Milliarde mehr oder weniger, das ist auch für den Kanton Schaffhausen von Bedeutung, der in dieser Frage eine Doppelrolle einnimmt. Einerseits besitzt Schaffhausen knapp acht Prozent der Aktien des Stromkonzerns Axpo, dem wiederum die Atomkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 gehören. Hinzu kommen Beteiligungen an den AKW Leibstadt und Gösgen. Vor diesem Hintergrund hat Schaffhausen ein finanzielles Interesse daran, dass die Axpo-Beiträge in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds so tief wie möglich sind. Wenn die Axpo Gewinne schreibt, profitiert der Kanton in Form von Dividenden, so wie in der Vergangenheit geschehen. Laut den kantonalen Geschäftsberichten erhielt Schaffhausen von der Axpo zwischen 2006 und 2014 insgesamt 90 Millionen Franken. Seither allerdings gab es keine Dividenden mehr, was mit ein Grund war, weshalb der Schaffhauser Regierungsrat einst das Sparpaket EP14 schnürte.

Bei der Axpo bekam man in den letzten Jahren die tieferen Strompreise zu spüren, ausserdem steigen die Kosten für den Atommüll: «Axpo sah sich veranlasst, die Parameter ihrer Rückstellungen für den Nachbetrieb, die Stilllegung und die Entsorgung des Kernkraftwerks Beznau anzupassen, was sich mit 90 Mio. CHF negativ auswirkte», heisst es beispielsweise im aktuellen Geschäftsbericht.

Risiko für die Steuerzahlenden

Andererseits drohen den Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hohe Kosten. Wie das UVEK auf Anfrage der AZ schreibt, fehlen noch insgesamt 9,8 Milliarden Franken. Was, wenn diese Lücke nie gestopft wird oder die Kosten weiter ansteigen?

Sollte ein AKW-Betreiber in Konkurs gehen und seine Beiträge in die beiden Fonds nicht mehr leisten können, müssten in letzter Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen. Brisant: Das Risiko, dass dieser Fall eintreffe, sei «hoch», zitierte der Blick kürzlich aus einer geheimen Risikoanalyse des STENFO.

Das sieht auch der Finanzexperte Kaspar Müller so, der gegenüber der Zeitung meinte, die Beiträge der AKW-Betreiber seien «zu tief» und es bestehe «ein Finanzierungsproblem, das ziemlich sicher beim Steuerzahler landen wird». Dies unter anderem, weil es «die Atomlobby» geschafft habe, einen sogenannten Sicherheitszuschlag von 30 Prozent wieder abzuschaffen. Dazu später mehr.

Die Axpo schreibt auf Anfrage der AZ: «Die Behauptungen von Kaspar Müller sind unbegründet.» Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei «äusserst gering» und «die Finanzierung der Fonds durch die Branche gewährleistet».

Entschädigungen fürs Endlager

Aus Schaffhauser Sicht spielt neben dem Risiko für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allerdings auch noch das Atommüllendlager, das möglicherweise vor der Schaffhauser Haustür gebaut wird, eine Rolle. Sollte das Endlager im Weinland entstehen, stellt sich die Frage, ob Entschädigungen für nahe gelegene Schaffhauser Gemeinden wie beispielsweise Neuhausen und die Stadt anfallen, und wie hoch diese sein werden. Die Rede ist von 800 Millionen Franken, die dereinst insgesamt verteilt würden. Diese Mittel sollen, sofern sie vorhanden sind, dem Entsorgungsfonds entnommen werden.

Allerdings: Hat es im Entsorgungsfonds am Ende zu wenig Geld für Entschädigungen, könnten die Schaffhauser Gemeinden leer ausgehen. Vor diesem Hintergrund monierte auch Kantonsrat Urs Capaul (Grüne) kürzlich im Parlament, die Beiträge der AKW-Betreiber müssten erhöht werden.

Das hat der Bundesrat zwar getan. Ab diesem Jahr sollten die Beiträge der Stromkonzerne verdoppelt werden. Allerdings hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Kostenberechnung des UVEK gutgeheissen. Nun wird nochmals neu gerechnet. Klar ist aber, dass der von Kaspar Müller erwähnte Sicherheitszuschlag abgeschafft wird. Mit diesem Zuschlag hätten mögliche Mehrkosten abgedeckt werden sollen.
Der Bundesrat entschied sich unter anderem deshalb für die Abschaffung, weil sich viele Kantone dafür ausgesprochen hatten. Darunter auch Schaffhausen, wie aus der Stellungnahme des Baudepartements unter Martin Kessler hervorgeht, die kürzlich veröffentlicht wurde.

Anders beispielsweise die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt. Sie forderten die Beibehaltung des 30-prozentigen Sicherheitszuschlags.

Uneinigkeit in der Regierung

Warum hat sich Schaffhausen für die Abschaffung eingesetzt? Schaut das Schaffhauser Baudepartement bei den Atommüllkosten in erster Linie auf das Wohl des Stromkonzerns Axpo, an dem der Kanton Aktien hält, als auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die betroffenen Schaffhauser Gemeinden? Gehört Martin Kessler zur «Atomlobby», wie es Kaspar Müller formulierte?

Nein, sagt Kessler: «Die Sicherheit steht an oberster Stelle, aber der Sicherheitszuschlag ist nicht mehr vertretbar. Das sagen auch die Experten.» Kessler verweist auf die Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die im Juni 2018 zum Schluss kam, der Sicherheitszuschlag sei «nicht mehr angemessen». Ausserdem sollten die AKW-Betreiber noch genügend Mittel haben, um in erneuerbare Energien investieren zu können. Und: Die Gefahr des Konkurses eines AKW-Betreibers hält Kessler für unrealistisch. Im Gegenteil: Bei der Axpo rechne man gar damit, ab dem Jahr 2022 wieder Dividenden ausschütten zu können, so Kessler.

Anderer Ansicht ist Kesslers Amtskollege Walter Vogelsanger (SP), Vorsteher des Innendepartements. «Mein Departement war gegen die Abschaffung des Sicherheitszuschlags», sagt Vogelsanger auf Nachfrage der AZ. «Die Entsorgung wird ein langer Prozess. Die heutigen Kostenberechnungen sind mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es besteht deshalb ein Risiko, dass die Kosten weiter ansteigen und am Ende vielleicht doch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen.» Vogelsanger verweist auf den Blick-Artikel. Vor diesem Hintergrund sollten die Beträge der AKW-Betreiber nicht zu optimistisch berechnet werden, meint der Vorsteher des Innendepartements.

Wir halten fest: Zwei Schaffhauser Regierungsräte streiten öffentlich über die Kosten der Atommüllentsorgung. Ist das das Ende des Kollegialitätsprinzips?

«Von Streit kann keine Rede sein»

Nein, sagt Baudirektor Martin Kessler. Der Gesamtregierungsrat habe das Baudepartement seinerzeit damit beauftragt, die Stellungnahme zuhanden des UVEK zu verfassen. Das habe sein Departement getan. Und: «Von einem öffentlichen Streit zwischen zwei Regierungsräten kann keine Rede sein. Es handelt sich um unterschiedliche Einschätzungen zwischen zwei Departementen. Bei einer verwaltungsinternen Vernehmlassung ist es Usus, dass in einem solchen Fall die Haltung des federführenden Departementes zur Rückmeldung wird.» Von einem Streit zu sprechen, sei «reine Polemik». «Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die Beiträge nicht zu optimistisch berechnet werden sollen – genau deshalb müssen die Kostenschätzung und die Äufnung der Fonds periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden», sagt Kessler.

Walter Vogelsanger meint, es gebe verschiedene Einschätzungen und Interessen bezüglich des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, «und das ist Teil unseres demokratischen Systems». Allerdings: Auf die Frage, ob die Schaffhauser Stellungnahme, die in den Entscheid des Bundesrates eingeflossen ist, anders aussehen würde, wenn sein Departement das Schreiben verfasst hätte, gibt er eine klare Antwort: «Ja».

Dieser Artikel erschien am 18. Juni in der «Schaffhauser AZ».

Club der verloren gegangenen Träume

Ein geleakter Businessplan von Aniello Fontana offenbart das ganze finanzielle Dilemma des FC Schaffhausen. Am Ende musste der frühere FCS-Mäzen eine Wohnung nach der anderen verkaufen, um seinen Club zu retten.

Es war ein einziger grosser Chnorz. Ein Jahr ist vergangen, seit Roland Klein den FC Schaffhausen für einen symbolischen Franken übernommen und das Erbe von Aniello Fontana angetreten hat. Es war ein Jahr der negativen Schlagzeilen, der gegenseitigen Beschuldigungen und der Erfolglosigkeit. «Schaffhausen-Zoff immer irrer», titelte der Blick, nachdem sich Anfang Mai schliesslich auch noch Agnes Fontana zu Wort gemeldet hatte. Die Witwe des langjährigen FCS-Mäzens Aniello Fontana drohte in den Schaffhauser Nachrichten damit, den Club aus dem Stadion zu werfen. Klein konterte: «Sie können uns gerne kündigen, im Hinblick auf die hohen Kosten für das Stadion würden Sie uns sogar einen Gefallen tun.»

Das Dilemma ist offensichtlich: Es ist keiner mehr da, der die Probleme des Clubs mit Geld löst. Der FCS hat jahrzehntelang nur als professioneller Fussballclub existiert, weil der Immobilienhändler Fontana unermüdlich Geld in den Verein gepumpt hat. Es begann Ende 1991 damit, als der FCS laut Vereinschronik «vor dem Ruin» stand und Fontana den Club vor dem Kollaps rettete, indem er Schulden von 1,1 Millionen Franken tilgte. Seither folgten weitere Millionen. Einige frühere Weggefährten, die anonym bleiben möchten, sagen gegenüber der AZ, Fontana habe inklusive Stadionbau 30 Millionen Franken in den Club investiert, andere nennen gar 45 Millionen.

Nur einmal schwarze Zahlen

Es heisst auch, der Club habe in den 27 Jahren unter Fontana in fast jedem Jahr ein Defizit verursacht. Einzig im Jahr 2003 habe der FCS schwarze Zahlen geschrieben. Das war, als der Verein bis in den Cuphalbfinal in Basel vorstiess und von den hohen Ticketeinnahmen profitierte, die dank der damals 27 000 Zuschauerinnen und Zuschauer zustande kamen.

Seit dem Tod von Aniello Fontana aber ist der grosse Streit ums Geld entbrannt. Bittere Ironie der Geschichte: Der ehemalige Patron des Clubs ist daran nicht ganz unschuldig.

Das Firmengeflecht

Fontana hat um den Bau des Stadions ein kompliziertes Firmengeflecht installiert. Da ist die Firma Methabau, die den Mantelteil des Stadions besitzt. Dann die Firma Fontana Invest II, deren einzige Verwaltungsrätin inzwischen die Witwe Agnes Fontana ist. Irgendwie ist die Basler WIR-Bank involviert, die beim Bau einst als Geldgeberin auftrat. Und dann gibt es die Stadion Schaffhausen AG, die eigentlich nichts besitzt und von der keiner genau weiss, wozu sie überhaupt nützlich ist, ausser vielleicht um Steuern und Sozialabgaben zu optimieren und ein paar Fans dazu zu bringen, völlig überteuerte Aktien zu kaufen und den Club damit zu subventionieren.

Jetzt allerdings zeigen sich die Schwächen dieses Konstrukts. Die verschiedenen Protagonisten haben sich verkracht und legen sich gegenseitig Steine in den Weg. Dabei sind sie aufeinander angewiesen. Ohne FCS keine Mieteinnahmen für die Fontanas und womöglich gar der Konkurs der Stadionbesitzerin Fontana Invest. Und ohne Stadion keine Spielstätte für den Club und damit unter Umständen keine Lizenz, was in letzter Konsequenz gar den Zwangsabstieg in die Niederungen des Amateurfussballs bedeuten könnte.

Es sei denn, der Club bekommt von der Stadt und der Liga tatsächlich die Erlaubnis, wieder an einen anderen Ort umziehen zu können. «Wir prüfen aktuell, ob wir wieder im Stadion Breite trainieren und spielen können, sollte es zu einer Kündigung kommen. Eine Machbarkeitsstudie ist in Abklärung, Stadtrat Raphaël Rohner habe ich darüber bereits informiert.» Das sagte Roland Klein Anfang Mai in den SN.

Wie ernst dieser Plan ist, bleibt offen. Der zuständige Stadtrat Raphaël Rohner sagt heute, einen Monat später, es sei noch kein offizielles Gesuch des FCS eingegangen, wieder auf der Breite spielen zu können. Auch das Neuhauser Stadion Langriet ist offenbar keine Option. Hier sei ebenfalls keine Anfrage gestellt worden, sagt Gemeindepräsident Stephan Rawyler. Auf die Frage, ob der Wegzug eine leere Drohung war, antwortet Roland Klein nicht.

Am 25. Februar 2017 war die FCS-Welt noch in Ordnung: Im Eröffnungsspiel des Lipo-Parks schlägt der FCS den FC Winterthur 2:1. Bild: J. Sauter.

Stadtrat Raphaël Rohner moniert derweil: «Wir verfügen zurzeit noch immer nicht über die für eine objektive Beurteilung der Situation und des effektiven Handlungsbedarfs notwendigen Informationen, vor allem in Bezug auf die Verträge und die finanzielle Lage der Eigner.» Die Stadt tappt im Dunkeln. Klar ist einzig: Ohne FCS im Herblingertal ist Aniello Fontanas Stadion vollkommen sinnlos.

Der Businessplan von 2012

Aber um wie viele tausend Franken geht es in diesem Streit? Wie viel zahlt der Club für die Nutzung des Stadions? Ist es wirklich zu teuer, oder ist das nur eine Ausrede?

Roland Klein und Methabau schweigen. Laut Agnes Fontana und den SN zahlt der Club derzeit 350 000 Franken Miete pro Jahr, wovon 200 000 für den Stadionteil und 150 000 für den Mantelteil (Garderoben, VIP-Bereich, Büros und Sitzungszimmer) anfallen.

Klar ist: Auf der Breite waren die Kosten deutlich tiefer. In der Challenge League verlangte die Stadt als Vermieterin 20 000 Franken pro Jahr, in der Super League 40 000. Das gibt die Stadt gegenüber der AZ bekannt.

Zum Vergleich: Der FC Wil bezahlt laut der Stadionbesitzerin, der Stadt Wil, jährlich eine Miete von 27 500 Franken sowie einen Infrastrukturbeitrag von knapp 50 000 Franken.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, wenn Klein aus finanziellen Gründen Fontanas Stadion verlassen will. Allerdings: Aniello Fontana musste doch irgendeinen Plan haben, wie das Stadion finanziert werden sollte. Wie sah dieser Plan aus?

Ein Businesskonzept des FCS aus dem Jahr 2012, das der AZ vorliegt, zeigt detailliert, wie Fontana einst gerechnet hat (siehe Kasten). Zwar sind einige Zahlen inzwischen überholt, so kostete das Stadion nicht 22 Millionen Franken, wie im damaligen Businessplan festgehalten, sondern nur 16 Millionen. Zumindest war das die im Abstimmungsmagazin 2015 kolportierte Zahl. Dennoch lassen sich aus dem Businessplan Rückschlüsse ziehen, vor allem auf die jährlichen Kosten des Stadions.

Laut aktualisiertem Businessplan fallen für Hypotheken (3 Prozent), voraussichtlich bei der Kreditgeberin WIR-Bank, pro Jahr 262 000 Franken an. Für die Rückzahlung eines Darlehens, wahrscheinlich von der Firma Methabau, kommen 145 000 Franken dazu. Die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Zahlungen in einen Erneuerungsfonds machen zusammen 224 000 Franken aus. Allein für das Stadion fallen demnach Kosten von 631 000 Franken pro Jahr an. Vor diesem Hintergrund wird klar, weshalb die Stadionbesitzerin Agnes Fontana der Firma Methabau laut deren Aussagen in den SN noch 3,2 Millionen Franken schuldet. Gegenüber der WIR-Bank dürften die Schulden wohl noch deutlich höher sein. Die Bank äussert sich auf Nachfrage der AZ nicht. Die Zahlen indes erhärten den Verdacht, dass sich die Fontana Invest eine weitere Mietreduktion womöglich gar nicht leisten kann.

Insgesamt zeige der Businessplan, dass das finanzielle Konzept von Aniello Fontana niemals habe aufgehen können. So zumindest ist die Einschätzung von Andreas Mösli, Geschäftsführer des FC Winterthur, der die Zahlen für die AZ studiert hat. «Das Stadion ist ein Klumpen, der Geld kostet», konstatiert er. Und: Die budgetierten Ausgaben, beispielsweise für die Sicherheitskosten (100 000 Franken) seien zu tief angesetzt, während die Einnahmen, beispielsweise aus Ticketverkäufen (600 000 Franken), zu optimistisch berechnet wurden: «Nicht einmal mit 2800 Personen pro Spiel kommen wir auf diesen Betrag», sagt Mösli. Der FCS hat im Schnitt rund 1500 Gäste. Darunter seien aber zahlreiche Tickets für Kinder, Sponsoren oder Saisonkartenbesitzer, die gratis oder sehr günstig abgegeben werden, meint Mösli.

16 Wohnungen in 2 Jahren verkauft

Dass der Club die Kosten des Stadions langfristig nicht aufbringen kann, schien 2018 auch Aniello Fontana zu dämmern. Im Laufe des Jahres hat Fontana dieses Loch vermutlich gestopft, indem er Wohnung um Wohnung verkauft hat.

Belegt ist: Insgesamt haben Aniello und Agnes Fontana 2018 und 2019 laut den Schaffhauser Amtsblättern 16 Wohnungen im Kanton Schaffhausen verkauft, hinzu kamen Stockwerkverkäufe des Hotels Chlosterhof in Stein am Rhein. «Wir haben für den Stadionbau alle unsere Liegenschaften verkauft, um das Stadion zu finanzieren und damit in Schaffhausen weiterhin Profifussball zu garantieren», sagte Agnes Fontana Anfang Mai im Blick. Noch im August 2019 wurden offene Rechnungen bei der Stadion Schaffhausen AG im Umfang von 112 000 Franken beglichen, wie Unterlagen zeigen.

Ihr Mann aber hätte es wissen können. Viele, auch nahestehende Personen, hatten es ihm gesagt: Aniello, das Stadion ist zu teuer. Alternative Szenarien, ein Challenge-League-Stadion, wurden diskutiert, doch Fontana wollte nicht hören.

Auch Andreas Mösli kann es heute noch nicht nachvollziehen: «Es war ein Fehler, dieses Stadion zu bauen», sagt er. Auch der FC Winterthur befasste sich in den letzten Jahren mit der Frage, ob man ein neues Stadion erstellen solle, um die Auflagen der Liga einhalten zu können. «Wir haben mehrere Standorte geprüft und wieder verworfen. Ein neues Stadion an einem anderen Standort wäre zu teuer geworden», sagt Mösli. Schliesslich wurde das bisherige Stadion Schützenwiese sanft renoviert und ergänzt. Die Stadt Winterthur investierte knapp neun Millionen Franken, woran sich der FCW mit einer Million beteiligen musste. Der FCS hingegen erhielt von der Stadt Schaffhausen praktisch keinen Rappen. Und: Die Winterthurer Schützenwiese ist nicht Super-League-tauglich. Das heisst: Sollte der FC Winterthur irgendwann einmal aufsteigen, wird er am Stadion nochmals nachbessern und investieren müssen, solange die Auflagen der Liga nicht geändert werden.

In dieser Lage war der FC Schaffhausen schon einmal. Und das ist womöglich mit ein Grund, warum Aniello Fontana dieses Stadion unbedingt bauen wollte. Er hatte einen Traum.

Der Traum von der Super League

Im Sommer 2004 stieg der FCS in die höchste Liga auf. Das Stadion Breite genügte den Auflagen der Liga allerdings schon damals nicht. Erst auf den letzten Drücker half die Stadt mit, die Breite so einzurichten, dass die Liga zumindest provisorisch ihren Segen geben konnte, um Super-League-Spiele durchführen zu können. Und dann gab es sie, diese magischen Momente, die der Fussball bewirken kann. Sie fanden auf der Breite statt, unter den Augen von Aniello Fontana.

Es ist der 14. November 2004, Temperaturen um den Gefrierpunkt, als 7250 Zuschauerinnen und Zuschauer auf die Breite kommen, einige hocken auf Bäumen, um den aktuellen Aufsteiger FC Schaffhausen gegen den amtierenden Schweizer Meister FC Basel zu sehen. Dank eines Eigentores des Basler Aussenverteidigers David Degen gewinnt der FCS 1:0. Nach dem Match johlen und jubeln die FCS-Spieler rund um ihren Trainer Jürgen Seeberger herum, der gerade live ins Sportpanorama zugeschaltet wird und dem Moderator Matthias Hüppi ein paar Fragen beantworten soll. Seeberger sagt: «Entschuldigung Herr Hüppi, ich verstehe überhaupt nichts.»

FCS-Trainer Jürgen Seeberger nach dem Sieg gegen den FC Basel. Bild: Screenshot SRF Sportpanorama.

Vielleicht waren es Spiele und Emotionen wie diese, von denen Fontana auch später noch geträumt hat und die er seinem FCS auch in Zukunft ermöglichen wollte.

Es hat sich ausgeträumt

Fern von Schaffhausen, in Basel, liest der frühere FCS-Spieler und Clubangestellte Martin Thalmann die aktuellen Schlagzeilen rund um den Club. «Es tut mir weh, was derzeit passiert», sagt er. «Aniello Fontana hat langfristig gedacht, für die nächsten 40, 50 Jahre. Jetzt ist der Club in einer schwierigen Phase», meint Thalmann. «Aber vielleicht haben sie in Zukunft wieder ein starkes Team beisammen und schaffen den Aufstieg.»

Stand heute, scheint dieser Traum weiter weg als je zuvor. Denn was nützt es, ein modernes Stadion zu haben, wenn man es sich nicht leisten kann? Ist es überhaupt möglich, einen Challenge-League-Club kostendeckend zu führen?

Andreas Mösli sagt: «Nein. Es braucht einen Mäzen oder mindestens einen Hauptsponsor, der mit Herzblut und dem nötigem Geld dabei ist.»

Axel Thoma, einst Sportchef beim FCS, bei GC und beim FC Wil, findet hingegen: «Ja, es ist möglich.» Während fünf Saisons beim FC Wil sei ihm das gelungen. Dafür brauche es aber ein Konzept. Seines lautete: Spieler verkaufen. «Im Schnitt haben wir dadurch pro Saison eine halbe Million Franken eingenommen», meint Thoma. «So kann es aufgehen.»

Andreas Mösli ist skeptisch: «Wir hatten einmal Glück, als wir Manuel Akanji verkauft haben.» Akanji, heute Nationalspieler, kickte einst in Winterthur, bevor er via Basel nach Dortmund wechselte. «Dieser Transfer hat unseren Hauptsponsor ein paar Saisons lang entlastet. Aber solche Einnahmen kann man nicht budgetieren.»

Und die Swiss Football League meint: «Der Betrieb eines Fussballunternehmens kann auch ohne Mäzen funktionieren. Der FC St. Gallen beweist in dieser Saison eindrücklich, dass der sportliche Erfolg nicht zu Lasten einer umsichtigen Unternehmensführung erzwungen werden muss.»

In St. Gallen träumen sie vom Meistertitel 2020. In Schaffhausen leckt man die Wunden der Ära Fontana. Das war schon anders. 2003 empfing der FCS die St. Galler zuhause auf der Breite zum Cup-Viertelfinal. 3800 Zuschauerinnen und Zuschauer und Aniello Fontana waren mit dabei. Die FCS-Fans hissten ein Spruchband: «Ihr gehört an die OLMA, wir zum Finale.» Der FCS siegte dank eines Treffers von Enzo Todisco, der sein Glück kaum fassen konnte.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Siege sind nicht vom Himmel gefallen. Fontana hat sich und dem FCS solche Momente mit Geld erkauft. Diese Zeit ist jetzt zumindest fürs Erste vorbei. Es hat sich ausgeträumt.

Dieser Artikel erschien am 11. Juni 2020 in der «Schaffhauser AZ».

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct, seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».

Der beste Kantonsrat seit 16 Jahren

Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.

Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.

Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.

Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.

Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.

Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.

Linke Parteien wollten Wahlen verschieben

SP und Grüne sowie die EVP wollten die Wahlen vom 30. August um einen Monat nach hinten verschieben. Das geht aus der Auswertung der Stellungnahmen zur Kurzvernehmlassung hervor, die die Staatskanzlei auf Nachfrage herausgegeben hat. 

Wegen den geltenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hatte der Regierungsrat eine Verschiebung der Regierungsratswahlen von Ende August auf Ende September sowie die Verschiebung der Kantonsratswahlen von Ende September auf Ende Oktober geprüft.

Unter anderem, weil sich die Mehrheit der Parteien gegen eine solche Verschiebung ausgesprochen hat, bleibt nun alles wie gehabt. 

Den drei Parteien, die eine Verschiebung wünschten, standen insgesamt sechs Parteien gegenüber, die sich für die planmässige Durchführung der Wahlen aussprachen: GLP, CVP sowie SVP und FDP inklusive ihrer Jungparteien. Die EDU setzte sich für die Beibehaltung der Regierungsratswahlen am 30. August ein, wollte aber die kommunalen Wahlen verschieben.

Keine Rückmeldungen gaben laut Staatskanzlei die Juso, die Jungen Grünen und die Alternative Liste. 

Hätten diese drei Parteien ebenfalls eine Verschiebung gewünscht, wäre ein Entscheid zumindest komplizierter geworden.

Ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladen wurden die Gemeinden. Auf kommunaler Ebene sind am 30. August die Wahl der Gemeindepräsidien sowie des Schaffhauser Stadtrates angesetzt. 

Von den 26 Schaffhauser Gemeinden sprachen sich allerdings nur sieben für eine Verschiebung aus, 14 waren dagegen, fünf machten keine Angaben. 

Retten oder nicht retten

Gewerkschafter Lorenz Keller fordert in der aktuellen Krise einen stärkeren Kündigungsschutz. Derweil sagt Unternehmer Giorgio Behr, der Staat solle jetzt nicht jeden Job retten. Ein Streitgespräch zum Tag der Arbeit.

Streitgespräch via Internet: Lorenz Keller (links) und Giorgio Behr. Bild: Screenshot

Giorgio Behr, Sie sind bereits über 70 Jahre alt und gehören damit zur Risikogruppe. Sind Sie deshalb nach Andermatt geflüchtet?

Giorgio Behr Wir sind nicht geflüchtet. Unser jüngster Sohn hat sich freiwillig für zusätzliche Diensttage im Callcenter des Zivilschutzes gemeldet. Deshalb mussten wir eine Lösung finden, damit er in der Region bleiben kann. So lag es nahe, dass wir in unser Haus nach Andermatt ziehen.

Wie geht es Ihnen dort? Kauft jemand für Sie ein?

Behr Wir leben in Selbst-Isolation, jeden Morgen machen wir einen 90-minütigen Spaziergang. Der lokale Metzgermeister bedient uns alle vier, fünf Tage und eine Angestellte kauft für uns ein. Wir sehen sie aber nie, wir kommunizieren nur via WhatsApp. Und über Telefonkonferenzen bleibe ich in Kontakt mit meinem Team bei der BBC-Gruppe, auch mit den Kindern und den Enkelkindern. Das geht ganz gut.

Lorenz Keller, wie hat sich Ihr Alltag verändert?

Lorenz Keller Normalerweise nehme ich den Zug und fahre nach Zürich oder Bern zur Arbeit. Jetzt bin ich im Home-Office, während mein Sohn nebenan Hausaufgaben macht. Unser Betreuungskonzept hat stark auf der Grossmutter beruht, das geht jetzt natürlich nicht mehr auf. Aber es ist ein Klagen auf sehr, sehr hohem Niveau. Es funktioniert erstaunlich gut.

Jetzt werden Berufe wie Verkäuferinnen oder Pflegekräfte als systemrelevant erklärt. Giorgio Behr, hat sich Ihr Bild von diesen Berufen verändert? Braucht es in diesen Branchen mehr Lohn?

Behr Das ist natürlich eine Suggestivfrage, die mich zu einem Nein provozieren will. Ich habe jeden Beruf immer respektiert. In der Schweiz sind wir gesamthaft betrachtet sehr vorbildlich, wenn man die niedrigsten Löhne mit den höchsten Löhnen vergleicht. In Frankreich zum Beispiel ist das viel schlechter.

Keller Viele dieser Berufe sind heute Tieflohn-Jobs. Selbstverständlich findet man immer irgendwo ein Land, in dem die Löhne noch tiefer sind. Aber es kann nicht das Ziel sein, Abwärtsvergleiche zu machen oder deswegen Löhne noch mehr zu drücken. Es ist auch keine neue Forderung der Gewerkschaften, dass die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen endlich besser werden sollen. In der Vergangenheit haben die Arbeitgeber aber das Gegenteil verlangt. Mehr Flexibilität, früher anfangen, länger bleiben und unregelmässigere Einsätze. Also immer mehr Stress. Und praktisch alles sind typische «Frauenberufe». Das ist kein Zufall. Jetzt braucht es endlich einen anständigen Lohn. All jene, die jetzt froh sind, dass diese Berufe ausgeübt werden, sollen nun nicht nur A sagen, sondern auch B und entsprechend handeln. Aber auch in der Industrie gibt es sehr tiefe Löhne, beispielsweise bei der IWC in Schaffhausen. Dort gibt es Leute, die nur knapp 4000 Franken im Monat verdienen. So viel braucht es in der Schweiz doch mindestens, um davon leben zu können.

Behr Zu diesem Betrag kann ich nicht Nein sagen. Aber ich glaube, die meisten Industriefirmen zahlen weit mehr als 4000 Franken.

Nun werden aus Wirtschaftskreisen mehr Lockerungen gefordert. Stimmen Sie diesen Forderungen ebenfalls zu, Giorgio Behr?

Behr Es läuft ein noch nie dagewesenes Experiment, mit sehr vielen Variablen und Unbekannten. Ändert man zu viel zu rasch, wird der Wiedereinstieg unkontrollierbar. Sackt die Wirtschaft noch einmal ab, wird auch die reiche Schweiz nicht mehr in der Lage sein, die nötigen Mittel zur Rettung einzusetzen.

Keller Wichtig ist, dass bei allen Arbeitsplätzen die Schutzmassnahmen eingehalten werden. Das wird etwas kosten. Aber diesen Preis müssen wir alle miteinander bezahlen. Wenn wir in eine zweite oder eine dritte Welle geraten, ist der Preis – auch für die Wirtschaft – noch viel, viel höher.

Lorenz Keller, die Gewerkschaften fordern, dass in der aktuellen Krise keine Kündigungen ausgesprochen werden. Der Kündigungsschutz soll sogar noch verstärkt werden. Würde es längerfristig nicht mehr Sinn machen, wenn eine Firma jetzt einen Teil der Angestellten entlässt – so hart es für die Betroffenen ist –, um einen Konkurs zu verhindern und damit zumindest einen Teil der Arbeitsplätze langfristig zu sichern? Wenn die Firma pleitegeht, sind alle Arbeitsplätze verloren.

Keller Giorgio Behr hat vorher eine Suggestivfrage unterstellt, das mache ich jetzt auch.

(Giorgio Behr lacht)

Keller Die grossen Firmen sind ziemlich gut darin, jetzt Gelder zu fordern. Es wird aber nicht reichen, nur die Firmen zu retten. Wenn man so viel Geld ins System pumpt, dann kann es nicht sein, dass eine Firma Gelder bezieht und gleichzeitig die Angestellten auf die Strasse stellt. All jene, die jetzt hart getroffen wurden, also Coiffeure, Restaurants, Läden, werden nur wieder rentabel sein, wenn die Leute genug Geld haben, um zu konsumieren. Aber wenn keine Löhne mehr bezahlt werden und die Arbeitslosigkeit steigt, wird auch die Nachfrage einbrechen. Das ist für die Wirtschaft noch schlechter.

Behr Ich glaube nicht, dass das angeblich fehlende Geld in der Tasche der Leute ein Problem ist. Wegen des Lockdowns wurde weniger eingekauft. Die Entschädigung für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz so hoch wie nirgends sonst auf der Welt. Vielmehr werden die Leute in einer solchen Situation einfach vorsichtiger. Sie sind nicht bereit, heute ein Auto zu kaufen, sondern erst übermorgen. Daher ist es wichtig, dass die Leute optimistisch in die nächste Phase gehen. Das müssen wir gemeinsam hinkriegen. Entlässt ein Unternehmer jetzt jemanden, demotiviert er die anderen Mitarbeitenden. Dann haben alle Angst, dass sie den Arbeitsplatz verlieren. Jeder Unternehmer, der kühlen Kopf bewahrt, kündigt deshalb in dieser Phase niemandem.

Keller Das ist nicht die Erfahrung, die wir machen. Gerade bei den temporär Angestellten, die zuerst noch von der Kurzarbeit ausgeschlossen waren, hat es am Anfang der Krise Kündigungen gehagelt. Und Leute in Kurzarbeit erhalten nur 80 Prozent des Lohnes.

«Wenn immer alle anständig wären,
dann bräuchte es tatsächlich weniger Regeln.»
Lorenz Keller

Behr Das Problem ist: Wir halten viele Betriebe am Leben – auch im Sport und in der Kultur –, die eigentlich gar nicht überlebensfähig sind. Wir schwächen die Starken, weil die nichts bekommen. Zu Recht, die sind ja stark. Aber wir müssen auch bereit sein, einige Betriebe in Konkurs gehen zu lassen. Wenn ich lese, dass eine Wirtin nach 30 Tagen Lockdown nur noch 27 Franken auf dem Konto hat, obwohl sie die Entschädigung der Kurzarbeit bereits erhalten hat, muss ich mich schon fragen, wie sie bis jetzt gewirtschaftet hat. Ein vernünftig geführtes Unternehmen kann mit den Mitteln Kurzarbeit und Sofortkredit einige Monate überleben. Natürlich gibt es die Problematik der Mieten. Da bin ich auch der Meinung, dass intelligente Vermieter einen Mietzinsnachlass machen. Grundsätzlich bin ich jemand, der auf Selbstverantwortung statt auf stärkere Regulierungen setzt. Ich glaube, damit kommen wir weiter, das ist eine Stärke der Schweiz. Mit zunehmenden Regulierungen schaffen wir nur Arbeit für Kontrolleure.

Keller Jetzt sind wir bei einem Tonbändli, das wir schon ein paar Mal gehört haben. En passant sagen Sie, Herr Behr, die Grossen würden nichts bekommen. Die Realität sieht anders aus. Tamedia schüttet jährlich Millionen und Abermillionen an Dividenden aus und hat jetzt Journalisten in Kurzarbeit geschickt. Das ist absurd. Wenn immer alle anständig wären, dann bräuchte es tatsächlich weniger Regeln. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hat aber gezeigt, dass das nicht so ist. Die Grossen nehmen gerne, wenn es etwas zu nehmen gibt. Dann lassen sie es an den Kleinen aus. Geld nehmen, gleichzeitig Leute entlassen und Dividenden auszahlen, das müssen wir verbieten. Ich befürchte, es wird eine Welle an Konkursen über uns brechen. Der Druck auf alle Arbeitnehmenden wird steigen. Und wenn die, die heute schon die schlechtesten Löhne haben, auf der Strecke bleiben, dann haben wir unseren Job nicht gemacht. Hier stehen alle in der Verantwortung.

«Der Unternehmer war bisher
immer der Dummkopf der Nation.»
Giorgio Behr

Behr Niemand bestreitet, dass es gewisse Regeln braucht. Aber der Unternehmer war ja bisher immer der Dummkopf der Nation. Am 1. August wird er gelobt. Aber sonst geht immer alles gegen den Unternehmer, zum Beispiel die Vermögenssteuer. Vielleicht müsste die Schweiz mal realisieren, dass es in Unternehmen unterschiedliche Leute gibt. Wenn verantwortungsvolle Leute da sind, die nicht nach 10 Jahren mit Boni weg sind und sagen «Après moi le déluge!», kommen wir weiter. Zu den Löhnen: Schauen wir auf die Löhne in der Gastrobranche …

Keller Mindestlöhne von 3470 Franken!

Behr Ich spreche von Löhnen über 4000 Franken. Tiefere Löhne sind kaum zu rechtfertigen, da sind wir uns einig. In dieser Branche findet man kaum noch Köche und Servicepersonal. Woran liegt das? Vielleicht gibt es halt einfach zu viele dieser Lokale. Vielleicht wäre es besser, wenn es weniger gäbe, dafür gute, dann kann auch ein richtiger Lohn bezahlt werden. Ein gelegentliches Ausdünnen ist nicht die dümmste Lösung. Es gibt von allem eine Übersättigung, auch im Sport oder beim Reisen. Easyjet bietet Flüge nach Berlin für 20 Franken an, gleichzeitig kriegen sie Geld vom Staat. Ist das noch sinnvoll? Wir brauchen eine Ausdünnung, weil solche Angebote nicht mehr zu begründen sind.

Keller Das sind zwei verschiedene Themen. Die Leute, die in diesen angeblich schlecht geführten Beizen arbeiten, die Ihrer Meinung nach weg sollen, die haben kein üppiges Bankkonto. Diese Leute fragen sich, wie bezahle ich die Miete, wie die Krankenkasse. Für diese Menschen müssen wir schauen. Eine Debatte über die Angebotskorrektur ist eine andere Diskussion.

Behr Nein, das ist keine andere Diskussion. Wenn wir eine solche Angebotskorrektur jetzt verhindern, lassen wir zu, dass es weiterhin viele Betriebe gibt, die es sich gar nicht leisten können, höhere Löhne zu bezahlen. Sie sorgen dafür, dass man rettet, was gar nicht gerettet werden soll. Wenn man die Starken nicht fördert, gibt es immer weniger Starke, die den Schwachen helfen können.

Reden wir darüber, wer am Ende all die beschlossenen Hilfspakete bezahlt. SP-Präsident Christian Levrat meinte kürzlich im «Tages-Anzeiger», Personen mit einem Einkommen ab 300 000 Franken sollen zur Kasse gebeten werden. Ausserdem bringt er eine Erbschaftssteuer ab 10 Millionen Franken ins Spiel. Was halten Sie davon, Giorgio Behr?

Behr Ich gehe davon aus, dass von den 17 Milliarden Franken an Sofortkrediten der allergrösste Teil wieder zurückbezahlt wird. Was sicher verlorengeht, sind die Mittel, mit denen die Kurzarbeit unterstützt wird. Die Lösung zu finden, wer das bezahlen soll, das überlasse ich den Politikern. Aber ich sehe das alles in allem nicht so dramatisch.

Lorenz Keller, würden denn die Gewerkschaften Hand bieten, beispielsweise über höhere Lohnabzüge, die Arbeitslosenkasse zu unterstützen?

Keller Wenn man ehrlich ist: Probleme, die mit Geld gelöst werden können, lösen wir dann schon, gerade in der Schweiz. Hier ist genug Geld vorhanden. Bei Steuersenkungen oder neuen Kampfjets ist ja offenbar nie das Problem da, dass nachher zu wenig Geld vorhanden wäre. Wenn der erste Impuls aber ist, bei den Löhnen und nicht beim Vermögen anzusetzen, finde ich das falsch. Es gibt Orte, wo immer mehr Geld auf immer grösseren Haufen liegt.

Behr Das Dümmste, das man machen kann, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das trifft den kleinen Mann mehr als den grossen. Am einfachsten wäre ein Einheitssatz der Mehrwertsteuer, dann könnte man sie sogar senken. Abzüge beim Lohn schwächen die Kaufkraft. Dabei sollten wir die Kaufkraft erhöhen. Das können wir durch Initiativen wie Fair Pricing. Eine Frauenzeitschrift zum Beispiel kostet in der Schweiz 50 bis 70 Prozent mehr als im Deutschen. Man sieht ja am Grenzverkehr, dass bei uns alles viel teurer ist. Es gibt Leute, die daran verdienen! Das ist unsäglich. Da müssen wir ansetzen.

Keller Kaufkraft hat auch eine Ausgabenseite: Mieten und Krankenkassenprämien.

Zum Schluss: Kann man aus dieser Krise etwas lernen? Die Mobilität nimmt ab, man diskutiert per Telefon, statt irgendwohin zu fahren, es gibt weniger CO₂-Ausstoss. Ist das ein Zukunftsmodell?

Behr Wir haben bei der BBC-Gruppe schon Arbeitszeitmodelle mit 4-Tage-Woche, natürlich mit 10 Arbeitsstunden pro Tag, und Home-Office. Jetzt sehen die Leute: Ja, es geht. Und zum Beispiel in der Landwirtschaft: Weshalb nicht wieder zwei, drei Wochen Landdienst einführen? Das gilt auch für Asylsuchende. Was man da in Deutschland macht, Züge mit Tausenden von ausländischen Arbeitern zu füllen, das ist Nonsens. Man kann nicht immer mehr Leute reinlassen. Das führt dazu, dass man die Infrastruktur ständig ausbauen muss. Im medizinischen Bereich müssen wird endlich dafür sorgen, dass wir in der Schweiz genügend Pflegekräfte und Ärzte ausbilden. Es kann nicht sein, dass in Genf oder im Tessin fast 30 Prozent der Arbeitnehmenden Grenzgänger sind.

Keller Um bei der Pflege zu bleiben: Wenn man anfängt, Arbeitnehmende aus dem eigenen Kanton und Grenzgänger gegeneinander auszuspielen und damit an den Löhnen schraubt, dann hat natürlich niemand mehr Lust, in diesem Bereich zu arbeiten.

Behr Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze, da fängt das Problem an!

Keller Es gibt die Pflegeinitiative, die unter anderem genau das ändern will. Aber wir müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Es nützt nichts, wenn wir viele Leute ausbilden, die dann der Branche den Rücken kehren, sobald sie eine Familie gründen, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gegeben ist. Und noch etwas: Vor der Coronakrise haben wir uns zu Recht intensiv mit der Klimakrise und einem «Green New Deal» befasst. Das gerät jetzt komplett in den Hintergrund. Beim Wiederaufbau der Weltwirtschaft müssen wir beim Umweltschutz mehr Gas geben. Es bringt nichts, die Welt jetzt vor Corona zu retten, wenn sie in 20 Jahren wegen des Klimawandels sowieso futsch ist.

Behr Zu viel Regulierung hemmt die Innovation, auch beim Klimawandel. Der grösste Arbeitgeber für Gesundheit und Pflege ist der Staat, das sind nicht wir Unternehmer.

Dieses Streitgespräch erschien am 30. April in der «Schaffhauser AZ».

Die unendliche Geschichte des FCS-Parks

2004, Sommer: Der FCS steigt in die Super League auf. Ein neues Stadion wird nötig. «Spätestens bis zum 30. Juni 2006 muss – so will es der Schweizerische Fussballverband – der Spatenstich für ein neues Fussballstadion erfolgt sein» (SN, 21.8.2004). Als möglicher Standort steht unter anderem das Herblingertal zur Debatte.

2006, November: Die Firma Marazzi AG präsentiert ein Stadionprojekt im Herblingertal. Kosten: 130 Millionen Franken.

Bild: FCS

2007: Das Stadtparlament ändert den Zonenplan, das Stadion im Herblingertal wird rechtlich möglich.

2008, März: Das Baugesuch wird eingereicht. Die Kosten steigen auf 150 Millionen Franken.

2009: Die Baubewilligung wird erteilt.

2010, August: Die Firma Marazzi steigt aus dem Stadionprojekt aus. Der Ausstieg von Marazzi «hat uns auf dem falschen Fuss erwischt», sagt FCS-Präsident Aniello Fontana (SN, 9.8.2010).

2011, Juli: Die Porr Suisse AG wird Investorin des FCS-Parks. «Spatenstich ist im August» (AZ, 14.7.2011). «Fertigstellung: Herbst 2013».

Bild: schaffhausen.net

2011, August: Es passiert nichts.

2012, Oktober: «Baubeginn erst im Frühling 2013 wahrscheinlich» (SN, 13.10.2012).

2013, Sommer: Die Zusammenarbeit mit Porr Suisse wird aufgelöst. Der FCS reicht ein neues Baugesuch ein. Stadionkosten: Nur noch 40 Millionen Franken. «Wenn alles so läuft, wie es sich Aniello Fontana vorstellt, wird im Februar 2014 der Spatenstich für den FCS-Park im Herblingertal erfolgen. Das bedeutet, dass das Stadion am 1. Oktober 2015 eröffnet werden kann» (SN, 26.6.2013).

2013, Dezember: Die neue Baubewilligung wird erteilt.

2014, Februar: Doch kein Spatenstich.

2015, März: Die Stimmbevölkerung der Stadt lehnt einen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Stadionbau ab.

2015, August: Der Spatenstich für das neue Stadion erfolgt.

2017, 25. Februar, 19 Uhr: Eröffnungsspiel FC Schaffhausen – FC Winterthur.

Bild: J. Sauter

2019, Sommer: Nach dem Tod von Aniello Fontana übernimmt Roland Klein den FC Schaffhausen.

2020, Mai: Der FCS prüft die Rückkehr ins Stadion Breite.