Der Feind sitzt in Bern

Das Schaffhauser Fernsehen ist 25 Jahre alt. Seine Geschichte wurde auch in Bundesbern mitgeprägt – zum Leidwesen des SHf.

Eröffnung der N4-Brücke am 15. August 1996: SHf-Reporter Thomas Moser im zweiminütigen Live-Gespräch mit Bundesrat Moritz Leuenberger. Videostill SHf
Eröffnung der N4-Brücke am 15. August 1996: SHf-Reporter Thomas Moser im zweiminütigen Live-Gespräch mit Bundesrat Moritz Leuenberger. Videostill SHf

«Jetz hämmer öpe die zwei Minute», sagt der amtierende Schweizer Verkehrs- und Medienminister Moritz Leuenberger (SP). Er ist sichtlich genervt. Im nächsten Moment schneidet die Regie auf den Reporter, Thomas Moser, der gekonnt improvisiert. Derweil schleicht sich der Bundesrat hinter ihm aus dem Bild. Und das mitten im Interview während der Livesendung von der Eröffnung der N4-Brücke.

Auch heute, mehr als 20 Jahre später, erinnert sich Thomas Moser noch an diese Episode. «Ich hatte ihm eine unbequeme Frage gestellt», sagt er und lacht.

Der Anfang vom Ende?

War es diese eine Begegnung mit dem Schaffhauser Fernsehsender, die Bundesrat Moritz Leuenberger dazu bewog, dem SHf den Stecker ziehen zu wollen?

Wahrscheinlich nicht. Zu simpel wäre eine Verschwörungstheorie dieser Art. Und dennoch: Die 25-jährige Geschichte des SHf ist auch die Geschichte eines Kampfes gegen Bern, vor allem gegen Leuenbergers Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Die Entscheide der Berner Behörde lesen sich wie die Chronologie eines Versuchs, dem Schaffhauser Fernsehsender das Licht auszuknipsen.

Doch von Anfang an: Die Idee eines Schaffhauser Fernsehsenders reifte im Medienhaus Meier + Cie. «Norbert Neininger wollte nicht, dass jemand von aussen kommt und Fernsehen in Schaffhausen betreibt», erzählt Thomas Moser, der dem Schaffhauser Fernsehen als Erster ein Gesicht gab. Ab dem 3. April 1994, als das SHf seinen regulären Betrieb aufnahm, stand Moser regelmässig vor der Kamera. Damals wurde noch aus einem Studio beim heutigen Rhypark gesendet.

Moser, der die Journalistenschule am MAZ und ein Volontariat bei Radio Munot absolviert hatte, wurde von Norbert Neininger angefragt, ob er beim Schaffhauser Fernsehen mitmachen wolle. Moser sagte zu. «Es war extrem spannend, das neue Medium Fernsehen kennenzulernen.»

Die damalige Infrastruktur sorgte allerdings auch für einige Herausforderungen: Die Sasag, die städtische Kabelnetzbetreiberin, hatte seinerzeit nur einen Kanal für Lokalfernsehen. Darüber wurde bereits Tele D, das damals schon existierte, in die Schaffhauser Stuben gesendet. Damit auch das SHf empfangen werden konnte, musste man sich mit Tele D einigen. «Dass Norbert Neininger und Peter Schuppli vom Tele D das Heu publizistisch gesehen nicht auf der gleichen Bühne hatten, war bekannt. Also traf ich mich jeweils mit Peter Schuppli im Paradiesli, wo wir besprochen haben, wer zu welcher Zeit senden darf», sagt Moser. Man einigte sich. Und so konnten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser zwei Lokalsender auf einem Kanal empfangen.

Bakom contra SHf

Seinerzeit arbeiteten beim SHf drei Redaktoren, die sich 280 Stellenprozente teilten. Und zu dieser Zeit erhielt der Schaffhauser Fernsehsender auch noch Gebührengelder aus Bern, wenn auch einen «sehr bescheidenen Anteil», wie Moser sagt. Später, als die Kämpfe um die Gebührengelder entbrannten, war Moser bereits weitergezogen. Die Bühne des Schaffhauser Fernsehens brachte ihn zu Siemens und später zur Generis. Inzwischen ist Thomas Moser Pressesprecher von Johnson & Johnson Schweiz.

Währenddessen geriet das junge SHf bereits zunehmend unter Druck. Ab 1999 gab es zusätzliche Konkurrenz: Das Bakom beschloss, auch dem Winterthurer Sender Tele Top eine Konzession für die Region Schaffhausen zu erteilen. Das kam bei den Verantwortlichen des SHf nicht gut an. «Wir sind über den Entscheid des Bakom empört und verärgert», erklärte der damalige SVP-Ständerat und SHf-Verwaltungsratspräsident Bernhard Seiler in den Schaffhauser Nachrichten.

Das SHf wollte in der Folge Tele Top den Kampf ansagen und sein Empfangsgebiet bis in die Kantone Thurgau, St. Gallen und die Stadt Winterthur erweitern. Doch wieder entschied das Bakom gegen das SHf: 2001 lehnte es das Gesuch des Schaffhauser Fernsehsenders um eine Ausdehnung des Sendegebiets ab.

Der damalige SHf-Geschäftsführer Wälz Studer bezeichnete den Entscheid als «Katastrophe», «nicht nachvollziehbar» und «einen Schlag ins Gesicht der Region Schaffhausen». Bundesbern bevorzuge die Zürcher Medien, beklagte Studer: Während der Winterthurer Sender Tele Top die Erlaubnis habe, sein Programm in Schaffhausen auszustrahlen, dürfe das SHf im Gegenzug nicht in der zweitgrössten Zürcher Stadt empfangen werden.

Und es kam noch schlimmer: Im Juli 2007 fällte der Bundesrat «einen Entscheid mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Schaffhauser Medienlandschaft», wie die SN später festhielten. Der Kanton Schaffhausen erhielt im Gegensatz zu früher keine eigene Konzession für einen Fernsehsender mehr, sondern wurde stattdessen dem Grossraum Thurgau und Zürich zugeteilt. Die einzige Konzession ging an Tele Top, dem SHf wurden ab Januar 2009 sämtliche Gebührengelder gestrichen. Alle drei Entscheide fielen in die Zeit, als Moritz Leuenberger als Medienminister amtierte.

Das SHf schlägt zurück

Und dennoch war das nicht das Ende. Der Verwaltungsrat des SHf beschloss, den Sender mit tieferem Budget weiterzubetreiben. Stefan Wabel, späterer Geschäftsführer, liess sich in den SN mit den Worten zitieren, man wolle SHf «mit schlank produzierten, aber exklusiven Inhalten» wieder vermehrt ins Gespräch bringen. Das Jahresbudget wurde auf eine halbe Million Franken festgelegt. 2004 waren es einmal 800 000 Franken gewesen. Ausserdem wurden Verhandlungen mit Tele Top geführt, ob SHf das tägliche Schaffhauser Fenster für den Sender mit Sitz in Winterthur produzieren könne. Auch die Schaffhauser Regierung schaltete sich ein und sprach sich für diese Zusammenarbeit aus. Doch dazu sollte es nie kommen.

Ausserdem hatte das SHf beschlossen, nach Bern zurückzuschiessen. Nur ein paar Monate nach dem Entscheid des Bundesrates, im September 2007, rief das SHf die Sendung «Teleblocher» ins Leben (siehe auch AZ vom 26.10.17.). Der damals noch amtierende SVP-Bundesrat Christoph Blocher durfte im Gespräch mit Matthias Ackeret einmal pro Woche über Bundesbern wettern. Bis heute ist «Teleblocher» wohl die einzige, überregional bekannte Sendung des SHf geblieben.

Ein Chef, zwei Praktikantinnen

Beim Sender hat derweil die nächste Generation das Zepter übernommen. Sebastian Babic ist seit knapp zwei Jahren Geschäftsführer und Redaktionsleiter. Zusammen mit zwei Praktikantinnen bildet er die Redaktion des SHf, hinzu kommen ein paar Techniker. Wie hoch das aktuelle Jahresbudget ist, will Babic nicht sagen. Klar ist: Grosse Sprünge zu machen, scheint mit diesem Personalbestand kaum möglich. Dennoch setzt das SHf inzwischen auch wieder auf News, wozu es – weil es keine Gebühren gibt – nicht verpflichtet wäre. «Aber das interessiert die Leute», sagt Babic.

Dieser Artikel erschien am 4. April in der Schaffhauser AZ.

«Es ist gut, dass ich mich aufrege»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über Gott, Lob von linker Seite und medialen Einheitsbrei.

Gerhard Pfister, glauben Sie, dass Gott die Wahlen beeinflussen wird?
Gerhard Pfister Nein.

Warum nicht? Glaubt Gott nicht an die CVP?
Gott hat anderes zu tun, als sich um die CVP zu kümmern. Und wir sind keine Partei der Religion, wir sind eine Christdemokratische Partei.

Haben Sie mal daran gedacht, die CVP umzubenennen?
Nein. Das C ist durchaus eine schwierige Marke, aber es ist immerhin eine Marke und ein Alleinstellungsmerkmal. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass eine Werte-orientierte Politik und das Bekenntnis zur christlich geprägten Geschichte der Schweiz auch heute noch einen Platz haben. Immer wieder wird über Fundamentalismus und Rechtsstaat diskutiert. Dabei kann die CVP ihre christlichen Werte einbringen. Abgesehen davon haben wir vor drei Jahren die Basis ausdrücklich befragt, ob wir das C beibehalten wollen. Sie hat mit 90 Prozent gesagt: Ja.

Tatsache ist, dass die CVP in den letzten drei Jahren bei vielen kantonalen Wahlen Stimmen eingebüsst hat. Wissen Sie eigentlich auswendig, wie viele Sitze die CVP verloren hat?
Nicht exakt. Natürlich ärgert mich jeder einzelne Sitzverlust und freut mich jeder Sitzgewinn. Die aktuellen Umfragen zeigen aber, dass die CVP seit Herbst 2018 von allen Parteien am meisten zugelegt hat. Wir sind jetzt wieder knapp auf dem Niveau von vor vier Jahren. Ich bin überzeugt: Wenn wir so weiterarbeiten wie in den letzten paar Monaten, wirkt sich das auch im Wahlherbst aus.

Die CVP hat seit April 2016, als Sie das Parteipräsidium übernommen haben, 22 Sitze bei kantonalen Parlamentswahlen verloren. Im Fussball hätte man einen Trainer mit einer solchen Bilanz vermutlich schon längst entlassen und nicht auf die Kehrtwende gewartet. Sie gehen davon aus, dass jetzt die Kehrtwende kommt?
Ja. Als ich dieses Traineramt angenommen habe, habe ich gesagt, dass ich keinen Kurzeinsatz leisten will, sondern die Partei nachhaltig stärken möchte. Das ist ein Unterfangen von mehreren Jahren. FDP und SVP haben jeweils sieben, acht Jahre benötigt, bis sie den Turnaround geschafft haben. Ich gebe mir also noch ein paar Jahre Zeit. Wir sind auf gutem Weg.

Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch
Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch

Als Sie zum Parteipräsidenten gewählt wurden, haben viele damit gerechnet, dass die CVP nach rechts rutscht. «Ausgerechnet der reaktionärste Kopf der CVP wird ihr künftiger Vorsteher», schrieb die WOZ seinerzeit. Inzwischen bekommt die CVP Lob von linker Seite. SP-Präsident Levrat sagte in der NZZ: «Die CVP spielt ihre Rolle als ausgleichendes Element gut.» Ist Ihnen wohl im linken Lager?
Wir gehören nicht zum linken Lager. Lob von einem SP-Präsidenten zu erhalten, ist mängisch ein wenig vergiftet. Ich meine das kollegial und wertschätzend, aber es ist so: Die einen sagen, die CVP sei nach rechts gerutscht, die anderen sagen, wir seien eher nach links gerückt. Das heisst, wir sind in der Mitte geblieben. Dort gehören wir auch hin.

Sie machen aber sogar Werbung für die linke WOZ. Wie viel hat Ihnen die WOZ eigentlich dafür bezahlt?
Nichts. Das hat mich sogar sehr viel gekostet, nämlich zwei, drei Stunden Fotoshooting im Bundeshaus. Das war ziemlich aufwendig. Ich hatte der WOZ zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass die Medien- und Meinungsvielfalt für unsere Gesellschaft etwas vom Wichtigsten ist. Ich rege mich zwar jeden Donnerstag auf, wenn ich die WOZ lese. Aber es ist gut, dass ich mich aufrege. Und es ist gut, dass es diese Stimme gibt. Ich hätte auch für die Weltwoche Werbung gemacht, wenn man mich gefragt hätte. In beiden Zeitungen lese ich Meinungen, die man sonst nirgends wahrnimmt. Hingegen führt der Zusammenschluss der grossen Medienhäuser immer stärker zu einem Einheitsbrei.

Müsste die Politik die Medien stärker unterstützen?
Wir greifen den Medien bereits mit der indirekten Presseförderung unter die Arme. Der Staat vergünstigt die Zustellung der Zeitungen. Das ist wichtig. Eine direkte Presseförderung sehe ich hingegen kritisch. Wenn der Staat Geld für den Journalismus ausgibt, ist das aus meiner Sicht gefährlich. Es bestünde das Risiko, dass der Staat bestimmt, was er in den Medien gerne lesen würde, wenn er sie schon finanziert. Es würde die Unabhängigkeit der Medien tangieren. Ich bin mir bewusst, dass es die Medienlandschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung unglaublich schwer hat. Viele Menschen sind sich nicht klar, dass Journalismus etwas kosten muss.

Jetzt will der Bundesrat Online-Medien fördern. Was halten Sie davon?
Ich sehe das sehr kritisch, weil es das Kernproblem nicht löst. Es ist ein Gesetz für die digitalen Medien. Wir müssen eher schauen, dass die Vielfalt erhalten bleibt. Das staatlich zu regulieren, halte ich allerdings für sehr schwierig.

Gehen Sie davon aus, dass die Printmedien wie die CVP irgendwann verschwinden werden?
Im Gegenteil. Wenn die Printmedien die gleiche Entwicklung machen wie die CVP, werden sie mehr Abonnenten gewinnen. Ich glaube, die Printmedien bleiben länger, als viele meinen. Ja, die Digitalisierung verändert den Journalismus und die Art und Weise, wie die Leute zu Nachrichten kommen. Darauf muss der Printjournalismus reagieren, indem er weniger darüber berichtet, was gerade passiert, sondern die Geschehnisse einordnet und Kritik übt. Für Wochenzeitungen beispielsweise sehe ich nach wie vor ein grosses Potenzial.

Zum Schluss eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die schlechte: Die Anzahl der Scheidungen hat 2018 zugenommen. Ist das ein schlechtes Omen für die CVP?
Nein. Ich würde schon sagen: Lieber man geht auseinander, als dass man ein Leben führt, das für beide keine Qualität hat. Wichtig ist, dass bei Scheidungen stets das Wohl des Kindes über allem steht.

Damit zur guten Nachricht: In Schaffhausen kann die CVP gar keine Wählerinnen und Wähler verlieren, weil sie vor vier Jahren gar nicht zur Wahl angetreten ist. Haben Sie der Parteipräsidentin Nathalie Zumstein schon zum Wahlerfolg gratuliert?
Ich habe ihr gratuliert und vor allem für den Einsatz gedankt. Hier in Schaffhausen, wo die CVP sehr klein ist, ist es nicht selbstverständlich, sich dermassen zu engagieren. Dafür ist die CVP in anderen Kantonen wie Appenzell Innerrhoden sehr stark. Dort sind die anderen Parteien so klein wie die CVP hier in Schaffhausen. Das gehört ebenfalls zur Vielfalt der Schweiz.

Dieses Interview mit Gerhard Pfister erschien am 7. März in der Schaffhauser AZ.

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Christian Levrat Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Kein Geschenk für die Heimatstadt

Die Stadt könnte von Subventionen des Bundes für E-Busse profitieren. Ausgerechnet Nationalrat Thomas Hurter ist dagegen – der einzige Stadtschaffhauser Politiker in Bern.

Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg
Vision 2027: Elektrobusse werden am Bahnhof an Ladestationen mit Strom versorgt. Bild: zVg

Ein Lobbyist für die Stadt, das ist er nicht. Thomas Hurter (SVP) – der einzige Bundesparlamentarier, der in der Stadt Schaffhausen wohnt – ist dagegen, dass Bundesbern eine neue Kasse aufmacht, um den Städten bei der Anschaffung von Elektrobussen finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Verkehrskommission des Nationalrats, der Hurter angehört, hat kürzlich einen politischen Vorstoss verabschiedet, der den Bundesrat auffordert, zu prüfen, wie die Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse finanziell gefördert werden kann. Weil die Technik relativ neu sei und erst kleine Stückzahlen hergestellt würden, seien die Anschaffungskosten eines Elektrobusses noch sehr viel teurer als die eines Dieselbusses. «Damit der Strassen-ÖV auch in der Schweiz künftig eine Vorbildfunktion einnimmt, soll der Bund befristet – im Sinne einer Anschubfinanzierung – einen Teil dieser Mehrkosten übernehmen, um die Durchsetzung von klimaneutralen Bussen in der Fläche zu beschleunigen», schreibt die Verkehrskommission in ihrem Vorstoss.

Nur eine Minderheit der Kommission, darunter Thomas Hurter, Präsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), war dagegen.

Der umweltfreundliche Stadtrat

Subventionen für Städte, die auf Elektrobusse umsteigen: Da müssen bei Hurters Parteikollege Daniel Preisig, Finanz- und Busreferent der Munotstadt, zwangsläufig Dollarzeichen in den Augen aufleuchten. Die Stadt und die Schaffhauser Verkehrsbetriebe (VBSH) planen momentan die grosse E-Bus-Revolution. Derzeit besitzen die VBSH 41 Busse, wovon 7 Trolleybusse mit Strom angetrieben werden. Der Rest sind Autobusse mit Dieselantrieb. Ab 2027 soll die gesamte Busflotte nur noch aus Elektrobussen mit Schnellladesystemen bestehen.

Das wird teuer: Mit Investitionskosten von über 20 Millionen Franken rechnet die Stadt allein für die Anschaffung der ersten 15 Elektrobusse. Zum Vergleich: Dieselbusse wären für knapp 15 Millionen Franken zu haben.

Angesichts dieser Kosten ist klar: Ein zusätzlicher Batzen aus Bern würde mit offenen Armen in Empfang genommen.

Busreferent Daniel Preisig sagt denn auch: «Die VBSH und die Stadt stehen in engem Kontakt mit den Verbänden (Verband öffentlicher Verkehr VöV und Städteverband), welche bei der Bundespolitik die Forderung für eine stärkere Unterstützung von Elektrobussen auch in unserem Namen platziert haben.» Und: «Ich persönlich glaube an die Zukunft der Elektromobilität, besonders im öffentlichen Verkehr. Ein intelligent ausgestaltetes, zeitlich befristetes Förderprogramm oder die schrittweise Aufhebung der heute bestehenden, indirekten Subvention für Dieselbusse (Mineralölsteuer-Rückerstattung für den strassengebundenen ÖV) kann diese sinnvolle Entwicklung beschleunigen.» Preisig betont aber auch, dass das Schaffhauser E-Bus-Projekt wirtschaftlich sei: «Mit den tieferen Betriebskosten der E-Busse werden die Anfangsinvestitionen über die ganze Lebensdauer wieder eingespielt.»

Hurter bleibt hart

Nationalrat Thomas Hurter ist sich bewusst, dass seine Heimatstadt auf Elektrobusse umsteigen will und sich sein Parteikollege Daniel Preisig dafür einsetzt. Dennoch lehnt er einen neuen Fördertopf ab: «Bereits heute gibt es das Gefäss Agglomerationsprogramme, mit dem Hunderte von Millionen Franken in die Kantone und Städte fliessen. Daher soll ein allfälliger Antrag dort gestellt werden. Es braucht keine neuen Fördertöpfe!», sagt der Nationalrat.

Subventionen für die Anschaffung von Elektrobussen würden andere Busse benachteiligen, beispielsweise Trolleybusse, die noch ökologischer seien, wie dies auch in der Kommission ausgeführt worden sei. «Die Frage stellt sich dann auch, warum nur der ÖV von solchen Subventionen profitieren sollte.» Und: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig, und der Steuerzahler muss sie berappen», sagt Hurter.

Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»
Thomas Hurter: «Wenn Bundesbern erst einmal eine neue Kasse aufmacht, dann bleibt sie ewig.»

Auch die Stadt hat für das E-Bus-Projekt bereits 4,5 Millionen Franken an Bundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm zugesichert erhalten, wodurch die Kosten für die Stadt sinken. Das Agglomerationsprogramm berücksichtigt allerdings nur Investitionen in die Infrastruktur. Dazu gehören laut Preisig die Ladearme, die Leistungselektronik und die Depoterweiterung.

Die Anschaffung der Busse wird hingegen nicht unterstützt. Zumindest noch nicht.

Dieser Artikel erschien am 31. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Kulturgelder für Politikerreisli

Der Kanton spendiert allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten eine Reise zu einem Weinfest am Genfersee – mit Geldern, die für gemeinnützige Zwecke bestimmt wären.

Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.
Politikerinnen und Politiker dürfen gratis ans Weinfest in der Romandie. Foto: Peter Pfister.

Der wohl bekannteste Weinbauer der Schweiz, Bundesrat Guy Parmelin, reibt sich vor lauter Vorfreude vermutlich bereits die Hände. In grossen Mengen wird der Wein die Kehlen hinunterfliessen, wenn im Sommer am Genfersee «la Fête des Vignerons» (das Fest der Winzer) gefeiert wird. Das Fest in Vevey, einer Kleinstadt inmitten der Weinberge des Lavaux, ist eine Hommage an die Weinbaukultur einer ganzen Region und hat eine lange Tradition. Schon im 17. Jahrhundert soll eine Weinbruderschaft dem Weinbau gehuldigt und die Vorläufer der heutigen Fête ins Leben gerufen haben.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts findet das Fest etwa alle 20 bis 25 Jahre statt. 2019 ist es wieder so weit: Vevey lädt zur grossen Sause. Ab Mitte Juli kommen die Besucherinnen und Besucher 26 Tage lang in den Genuss von «spektakulären Aufführungen» in einer Arena für 20 000 Personen sowie unzähligen Tanz- und Musikshows drum herum. Und alle Kantone machen mit. Auch Schaffhausen.

Am 2. August wird Schaffhausen einen «Kantonstag light» ausrichten, wie der stellvertretende Staatsschreiber Christian Ritzmann sagt. Die Regierung hat dafür 50 000 Franken reserviert, der Kantonsrat hat den Betrag mit dem Budget 2019 abgesegnet. Das Geld wird dem sogenannten Lotteriefonds entnommen, der mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen wird. Laut Ritzmann werden mit dem Geld unter anderem Auftritte von Schaffhauser Bands an besagtem Kantonstag bezahlt.

200 Franken pro Person

Aber nicht nur: Ein Teil des Geldes wird für eine Politikerreise genutzt. Neben der rund 20-köpfigen offiziellen Schaffhauser Delegation mit Mitgliedern der Regierung dürfen auch alle 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte samt Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen. Sie haben kürzlich von der Regierung eine Einladung erhalten. Das bestätigt Ritzmann auf Nachfrage der AZ. Die Einladung beinhaltet laut Ritzmann die Carfahrt von Schaffhausen nach Vevey und zurück sowie die Tickets für die grosse Show in der Arena. Dieses Ticket kostet 139 Franken pro Person. Wie teuer die Carfahrt ist, hängt auch von der Anzahl der Anmeldungen ab. Ritzmann rechnet mit Kosten von etwa 200 Franken pro Person.

Angenommen, ein Drittel der 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nimmt die Einladung an und wird mit ihren Partnerinnen und Partnern nach Vevey reisen, kostet dies 8000 Franken.

Ob die Gelder des Lotteriefonds für Ausflüge von Politikerinnen und Politikern gedacht sind, darf jedoch angezweifelt werden. Gemäss Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden».

Beispielsweise unterstützt der Kanton mit Lotteriegeldern das Museum zu Allerheiligen, das Musikfestival Stars in Town oder das Rollstuhltaxi Schaffhausen.

Gehört eine Politikerreise dazu? Und reicht es nicht, wenn nur die offizielle Delegation nach Vevey reist?

Ritzmann sagt: «Der Auftritt des Kantons Schaffhausen an der Fête des Vignerons 2019 beinhaltet ausschliesslich gemeinnützige und kulturelle Elemente und verfolgt auch solche Zwecke, jedoch keinerlei kommerzielle Zwecke.» Und: «Es geht beim Auftritt an der Fête des Vignerons um die Vermittlung des Kantons mit seinen Besonderheiten und Traditionen (Kultur, Tourismus), insbesondere auch als Weinbaukanton.» Ausserdem solle der Gastkanton an seinem Kantonstag mit einer stattlichen Anzahl von Gästen am Fest präsent sein. Das beinhaltet laut Ritzmann auch die Präsenz der obersten Behörden des Kantons: «Eine Einladung der entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter ist vom Veranstaltungszweck gedeckt.»

Christian Ritzmann lässt aber auch durchblicken, dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der Regierung eine Einladung erwartet haben: «Im Übrigen kommt der Regierungsrat mit dieser Einladung durchaus auch dem Wunsch einzelner Kantonsratsmitglieder nach.»

Dieser Artikel erschien am 24. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Die Zeit der Männer

Die SP übergibt ihre Ämter sukzessive an neue Gesichter – allerdings kaum an junge Frauen.

Die meisten sagen Sätze wie diesen: «Wenn mich die Partei will, dann stehe ich zur Verfügung.» Er macht das nicht. Er sagt stattdessen: «Ich will kandidieren.» Und: «Ich bringe 5000 Stimmen mit.»

Urs Tanner ist ein Mann mit grossem Selbstvertrauen. Manche würden es wohl Arroganz nennen. Aber selbst Kritikerinnen und Kritiker werden einräumen müssen: Urs Tanner hat einige Argumente.

Der Jurist und Lehrer ist einer der erfahrensten Politiker in den Reihen der Sozialdemokraten. Inzwischen sitzt er seit zwei Jahrzehnten im Stadtparlament. 2016, bei den letzten Wahlen, war er mit knapp 5200 Stimmen der bestgewählte Grossstadtrat aller 200 Kandidierenden.

Und trotzdem zählt Tanner noch nicht zu den alten Eisen. 52 Jahre alt wird er in diesem Jahr. Zeit, um nach Grösserem zu streben. Jetzt will Urs Tanner in den Nationalrat. Wenn es nach ihm geht, wird er im Oktober zusammen mit Martina Munz zu den eidgenössischen Wahlen antreten – und die Klettgauerin eines Tages beerben.

«Es gibt keine Absprachen», hält Urs Tanner fest. Dennoch: Dass die Person, die im Herbst hinter Martina Munz auf dem zweiten Listenplatz kandidiert, den Sprung in den Nationalrat schaffen wird, ist durchaus realistisch.

Kaum Alternativen

Martina Munz wird 2019 64 Jahre alt. Und bereits ihr Vorgänger, Hans-Jürg Fehr, trat während der Legislatur zurück. Martina Munz, die zuvor auf Platz zwei kandidiert hatte, rutschte nach – und wurde Nationalrätin.

Offiziell werden die Kandidierenden für den Nationalrat am kantonalen Parteitag vom 20. Februar nominiert. Zuvor, noch in diesem Monat, wird die SP Stadt entscheiden, ob sie eines ihrer Mitglieder ins Rennen schickt. «Ich gehe davon aus, dass die SP Stadt Urs Tanner nominieren wird», sagt Grossstadtrat Christian Ulmer. Eine andere Person kommt ihm nicht in den Sinn. Auch andere Parteimitglieder wollen oder können auf Nachfrage der AZ keine weiteren Namen nennen.

Klar ist: Neben Tanner gibt es nicht mehr viele Personen, die mit einer ähnlich hohen Zahl an Stimmen rechnen dürfen. Und mit einem zweitklassigen Namen zu den Nationalratswahlen anzutreten, kann sich die SP nicht leisten. Zu dünn ist der Vorsprung auf das Mitte-Rechts-Lager.

Peter Neukomm und Walter Vogelsanger werden ihre Ämter als Stadtpräsident und Regierungsrat kaum aufgeben. Stadtschulratspräsidentin Katrin Huber hat mit den Schaffhauser Nachrichten eine mächtige Gegnerin. Ob die Partei will oder nicht: Das ist ein Handicap. Alt-Stadtrat Peter Käppler kann davon ein Lied singen. Und Kurt Zubler, Nationalratskandidat 2015, ist inzwischen 60 Jahre alt.

Bleibt einer übrig: Patrick Strasser.

Der auf dem Abstellgleis

Ähnlich wie Urs Tanner hat Strasser bereits knapp zwei Jahrzehnte lang Erfahrungen als Politiker gesammelt. Seit 2001 sitzt er im Kantonsrat. Er war Fraktionschef, Ratspräsident, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Neuhauser Gemeinderat, Oberhallauer Gemeinderat.

Sein Problem: Er kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Ein Nachteil innerhalb der Partei, ein Vorteil bei Majorzwahlen.

Wäre Strasser für die Regierungsratswahlen 2016 nominiert worden, hätte ihn die mehrheitlich konservative Stimmbevölkerung der Schaffhauser Landgemeinden vermutlich in den Regierungsrat gewählt – so, wie sie es mit Walter Vogelsanger tat.

Doch so weit kam es nicht. Strasser wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert. «Zwischenparkiert», präzisiert Strasser gegenüber der AZ. Er gibt sich heute sportlich. Wenn man für ein Amt kandidiere, müsse man damit rechnen, dass man nicht nominiert werde, sagt er.

Für die Wahlen 2019 nimmt sich Strasser aber gleich selber aus dem Spiel. Er absolviert derzeit eine Weiterbildung für ein Zusatzdiplom, die er erst Anfang 2020 abschliessen werde. «Daneben bleibt für einen Wahlkampf in diesem Jahr keine Zeit», sagt er.

Sein Vorteil: Mit 47 Jahren ist Strasser noch immer der drittjüngste SP-Kantonsrat. Möglicherweise kommt seine Zeit noch.

Zurück zu den Nationalratswahlen: Die Zeichen für Urs Tanner stehen günstig. Und sollte Martina Munz eines Tages abtreten, wären damit die drei prestigeträchtigsten Ämter der SP (Stadtpräsidium, Regierungsrat, Nationalrat) in den Händen von Männern. Und so schnell dürfte sich daran nichts ändern. Es scheint, als breche das Zeitalter der SP-Männer an.

Die Ausnahme

Szenenwechsel. Dienstagabend im Grossen Stadtrat. Im hell erleuchteten, von Holztäfer geprägten Saal schreitet eine junge Frau nach vorne und sagt die drei Worte: «Ich gelobe es.»

Sie ist das Gesicht der Stunde, der Generationenwechsel der SP in persona: Nicole Gfeller, 32-jährige Pflegefachfrau, ist diese Woche als neue Stadtparlamentarierin vereidigt worden, nachdem der 59-jährige Urs Fürer zurückgetreten war.

Gleichzeitig steht sie etwas alleine da, die Nicole Gfeller. Als einziges SP-Mitglied ist sie: eine Frau, jünger als 35 und Parlamentarierin. Weder im Neuhauser Einwohnerrat noch im Kantonsrat findet sich eine solche Person.

Das Verdikt ist klar: Der SP fehlen die jungen Frauen in den Parlamenten.

Gfeller ist sich dessen bewusst. Seit fünf Jahren Mitglied der Partei, ist sie 2016 zum ersten Mal bei Wahlen angetreten. «Das wollte ich zuerst nicht», sagt die neue Grossstadträtin. Ihr sei es wie anderen ergangen. «Viele Frauen sind an der Politik interessiert, trauen sich ein solches Amt aber nicht zu oder wollen sich lieber im Hintergrund halten», sagt Gfeller. Auch sie habe deshalb gezögert. Sie habe aber auch realisiert, dass es zu wenige Frauen in der Politik hat. Darum wollte sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Monika Lacher, Präsidentin der SP Stadt, teilt die Ansicht der jungen Parteikollegin: «Der raue Stil, der manchmal in der Politik herrscht, das ‹Umegeifere›, das schreckt viele Frauen ab.» Ausserdem: «Auch wenn es altmodisch klingt, es ist nunmal so: Frauen bekommen Kinder», fügt Lacher hinzu. «Wenn eine Frau Kinder hat und berufstätig ist, hat sie kaum noch Zeit, um Politik zu machen.»

Jetzt, gut zwei Jahre nach den Wahlen, hat Nicole Gfeller ein Amt. Und sie will es behalten. Auch 2020 will sie wieder kandidieren.

Zahlreiche Rücktritte

Vielleicht kann Gfeller junge Frauen nachziehen. Allenfalls kommt Seraina Fürer, einstige Juso-Kantonsrätin, die vor einem Jahr wegzog, irgendwann zurück in die Munotstadt – mehrere SPler wollen die Hoffnung darauf nicht aufgeben.

Einige nennen auch Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), die kürzlich von der FDP zur SP übertrat. Daniel Borer bringt Sabina Tektas-Sorg ins Spiel, die 2016 für den Neuhauser Einwohnerrat kandidiert hatte. Und dennoch: Die jüngeren weiblichen Nachwuchshoffnungen der SP lassen sich an einer Hand abzählen.

Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, in die Bresche zu springen. Bei der SP ist derzeit ein Generationenwechsel im Gang.

Zuoberst an der Parteispitze hat die SP den Wechsel bereits 2017 eingeläutet. Der damals 31-jährige Daniel Meyer übernahm das Präsidium von Werner Bächtold.

Nun erfolgt die Wachablösung auch in den Räten. Neben Urs Fürer im Stadtparlament sind in den letzten beiden Jahren im Kantonsrat gleich vier SP-Mitglieder zurückgetreten. Mindestens einer dürfte in naher Zukunft noch dazukommen: Der Abgang von Jürg Tanner zeichnet sich ab. Der 61-jährige Jurist macht keinen Hehl daraus, dass er wohl noch vor den nächsten Wahlen abtreten wird.

Dank jenen, die bisher nachgerückt sind – neben Gfeller im Stadtparlament sind es Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, Eva Neumann und Marco Passafaro im Kantonsrat –, hat sich der Frauenanteil in den SP-Fraktionen leicht erhöht, erreicht aber keine 40 Prozent. Und auch eine Verjüngung hat kaum stattgefunden. Nach Gfeller ist Katrin Huber, 48-jährig, die jüngste Frau in den Reihen der SP.

Auch eine Umfrage unter zahlreichen SP-Mitgliedern zeigt: In den Polepositionen für künftige Posten stehen vor allem Männer.

Männer in den Startlöchern

Es ist insbesondere ein Name, der häufig zuerst fällt: Patrick Portmann. Mehrere von der AZ befragten SP-Mitglieder loben ihn: «Portmann ist ein aktiver, kämpferischer Jungspund». «Einer, der die Leute begeistern kann». «Kein Akademiker», wie es heute viele Genossinnen und Genossen sind.

Kein Zweifel. Der junge Mann soll einmal in grosse Fussstapfen treten. Um heranzureifen, hat der 29-Jährige allerdings noch ein paar Jahre Zeit. Bis dahin sind womöglich noch andere am Zug. Beispielweise die beiden Grossstadträte Marco Planas und Christian Ulmer. Auch sie werden von zahlreichen SP-Leuten als künftige Figuren genannt. Vielleicht wird einer von beiden 2020 oder 2024 als Stadtrat kandidieren.

Auch in Neuhausen hat die SP mehrere Personen mit Ambitionen, auch hier sind es vor allem Männer. Derzeit ist die Neuhauser SP mit Renzo Loiudice, 39, und Franziska Brenn, 58, im Kantonsrat vertreten. 2020 will auch Einwohnerrat Daniel Borer, der vor rund einem Jahr mit Kritik am «extremen Linkskurs» der nationalen Parteileitung in die Medien kam, ins Kantonsparlament einziehen. Gleichzeitig ist SP-Präsident Daniel Meyer aus dem Klettgau nach Neuhausen umgezogen und könnte damit im Neuhauser Wahlkreis kandidieren.

Jedenfalls: Für die Frauen scheint kein Platz mehr frei.

Dieser Artikel erschien am 10. Januar in der «Schaffhauser AZ»

Regierung im Formhoch

Die Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur zeigt: Die Schaffhauser Regierung reiht an der Urne derzeit Sieg an Sieg.

Unaufgeregte Normalität. Vielleicht ist es das, was die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mögen. Möglicherweise haben sie vorhergesehen, dass es wieder so weit kommt. Dass der Sturm der kollektiven Empörung vorbeiziehen und wieder Ruhe einkehren wird.

Wahrscheinlich liegt es aber auch einfach daran, dass wieder etwas mehr Geld auf dem Konto des Kantons liegt. Damit lässt es sich deutlich entspannter politisieren. Vor ein paar Jahren war das noch anders, die Regierung taumelte:

Die NZZ titelte «Volk contra Politik» und schrieb von einer «Blockade zwischen Volk, Regierung und Parlament», denn «sämtliche einigermassen bedeutenden Vorlagen, die vors Volk kamen, wurden von diesem abgeschmettert». Als die Regierung im August 2016 zu den Erneuerungswahlen antrat, doppelte die alte Tante aus Zürich nach: «Wäre sie ein Trainergespann im Fussball, würde sie wohl in globo ersetzt.»

Auch der damalige SP-Präsident Werner Bächtold zeigte sich ob der Blockadepolitik ernüchtert. «Vielleicht bin ich zu alt», sagte er gegen Ende der letzten Legislatur in der AZ.

Das war vor zweieinhalb Jahren, als das politische Klima in Schaffhausen von Streitereien um den Sparkurs der Regierung geprägt war. Ein Sparkurs, der vom Stimmvolk nicht mitgetragen wurde und allen voran den linken Parteien, die dagegen kämpften, Erfolge an mehreren Abstimmungssonntagen einbrachte.

In einen Wahlerfolg ummünzen konnten die Linken diese Erfolge allerdings nicht. Vier von fünf Sitzen in der Regierung blieben in den Händen von FDP und SVP. Daran änderte auch die Ersatzwahl im vergangenen Jahr nichts.

Im Jahr 2018 ungeschlagen

Und ebendiese Regierung scheint inzwischen wieder fester denn je im Sattel zu sitzen, ja sie eilt gar von Sieg zu Sieg: 2018 folgten die Stimmberechtigten bei allen Abstimmungen den Empfehlungen des Regierungsrates. Unter anderem wurde mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal das teuerste Bauprojekt des Kantons seit dem Bau des Kantonsspitals Anfang der 70er-Jahre angenommen.

Dass die Exekutive in einem Jahr ohne eine einzige Niederlage an der Urne blieb, gab es zuletzt 2010. Damals sass noch ein gewisser Erhard Meister in der Regierung.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2017 scheiterten nur zwei von zwölf Vorlagen. Die einzigen Tolggen im Reinheit der Regierung stammen aus dem Jahr 2017: Neben einer volkswirtschaftlich unbedeutenden Steuervorlage lehnte das Stimmvolk auch die Streichung von Schullektionen ab. Es war dies das letzte Überbleibsel des Sparpakets aus dem Jahr 2014. Sogar Erziehungsdirektor Christian Amsler, der die geplante Streichung in der Öffentlichkeit verteidigen musste, kommentierte die wohl grösste Niederlage seiner Amtszeit mit den Worten: «Das ist erfreulich.»

Politik der Alltäglichkeit

Noch etwas häufiger, in elf von zwölf Fällen, folgte das Stimmvolk in den letzten beiden Jahren den Empfehlungen der Freisinnigen. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass in Schaffhausen wieder die Politik der Alltäglichkeit eingekehrt ist. So, wie die gesamte Schweiz tickt. Die Schweizerinnen und Schweizer wagen an der Urne selten bis nie irgendwelche Experimente. Darum ist es auch auf nationaler Ebene die FDP, die häufig am meisten Abstimmungen gewinnt.

Am nächsten bei den Stimmberechtigten war allerdings keine Partei, sondern die Redaktion der Schaffhauser Nachrichten. Bei allen zwölf kantonalen Volksabstimmungen stimmte eine Mehrheit so, wie die SN empfohlen hatten.

Das heisst im Umkehrschluss, dass auf kantonaler Ebene Forderungen von linker und rechter Seite gescheitert sind. So war der Widerstand der SVP gegen das neue Strassenverkehrsamt ebenso fruchtlos wie die Volksini­tiativen von SP und AL. Die Initiativen «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» und «7to7» wurden vom Stimmvolk bachab geschickt. Am erfolglosesten ist nach der Hälfte der Legislatur die AL, die bei sieben der zwölf Urnengänge auf der Verliererseite stand.

Diese Zahlen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung phasenweise harscher Kritik ausgesetzt war.

Das Bildungszentrum auf dem Geissberg wurde vom Kantonsrat bereits in der Planungsphase versenkt, und ein neues Polizeigesetz scheiterte schon in der Vernehmlassung am Widerstand der Gemeinden.

Weiterhin für Knatsch zwischen Parlament und Regierung sorgt auch der Streit um den Deal mit den EKS-Aktien. Und zum ersten Mal überhaupt setzte der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Hinter den Kulissen ist also nicht alles so golden, wie es gegen aussen wirkt.

Stadtrat unter Druck

Und trotzdem darf der Regierungsrat mit dem Wissen, das Stimmvolk hinter sich zu haben, in die zweite Hälfte der laufenden Legislatur starten. Das wiederum kann sein Pendant in der Stadt nicht von sich behaupten.

Im Gegensatz zum Regierungsrat weist der Stadtrat eine negative Halbzeitbilanz auf. Vier von sieben Abstimmungen in der laufenden Legislatur gingen verloren.

Allen voran war es die AL, die dem Stadtrat gleich drei happige Niederlagen bescherte: Mit der Klosterinitiative und als eine der führenden Kräfte bei der 50/50-­Initiative sowie dem Referendum gegen die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Zusammen mit Juso, Grünen und Jungfreisinnigen darf sich die Alternative Liste in der Stadt mit fünf von sieben gewonnenen Abstimmungen als Zwischensiegerin der laufenden Legislatur fühlen. Oder anders gesagt: Wenn, dann sind linksgrüne Ideen in der Stadt mehrheitsfähig.

Mit kleinen Schritten

Die deutlichste Niederlage kassierte der Stadtrat allerdings wegen des Widerstandes von rechter Seite. 72 Prozent der Stimmberechtigten lehnten im September 2017 die Vorlage zur Kinderbetreuung ab. Es war die höchste Pleite für einen Stadtrat, seit die Vorlage zur Aufwertung der Rhybadi im Sommer 2012 mit 73 Prozent verworfen wurde.

Dabei kam die Vorlage zur Kinderbetreuung zustande, als noch Urs Hunziker statt Katrin Bernath im Stadtrat sass und FDP und SVP mit drei von fünf Sitzen die Mehrheit im Gremium stellten. Sogar die SN empfahlen damals ein Ja zu dieser Vorlage.

Die städtischen Angestellten hätten demnach pro Kind und Tag 20 Franken von der Stadt erhalten, um damit ihre Ausgaben für die externe Kinderbetreuung ein Stück weit zu decken. Für den Rest der Bevölkerung hätte sich allerdings nichts geändert.

Nun liegt es in der Natur der Sache von Volksabstimmungen: Wenn nur eine kleine Gruppe von etwas profitiert, wird es grundsätzlich schwer, mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten davon zu überzeugen. Insofern überraschte es nicht, dass diese Vorlage Schiffbruch erlitt.

So hat bei den Themen Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bisher einzig der Regierungsrat einen mehrheitsfähigen Vorschlag zustande gebracht.

Jetzt, wo die Subventionen für die Gemeinden fliessen, könnte die Stadt nachziehen und die Elterntarife senken, wie dies Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich in dieser Zeitung angetönt hat. Eine revolutionäre Idee ist das nicht, aber vielleicht ist es genau deshalb ein Weg, der von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Dieser Artikel erschien am 4. Januar in der «Schaffhauser AZ».

So teuer wie nie zuvor

Die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verdienten im vergangenen Jahr zusammen 450 000 Franken – so viel wie noch nie.

«Jede Putzfrau verdient mehr als wir.» Das sagte SVP-Kantonsrat Arnold Isliker vor knapp zwei Jahren, als der Schaffhauser Kantonsrat beschloss, sein eigenes Sitzungsgeld zu erhöhen: von 180 auf 200 Franken pro vierstündige Sitzung.

Hämische Kommentare musste sich Isliker in Leserbriefen und in den sozialen Medien gefallen lassen. «Putzfrauen hätten diesen Lohn verdient» und «Egoismus pur» lauteten einige der Aussagen. Auch die Schaffhauser Nachrichten sprachen in einem Kommentar von einem «falschen Signal» und rechneten hoch: 200 Franken pro Sitzung entsprächen einem Monatslohn von knapp 9000 Franken.

Aber, wie viel verdienen sie wirklich, die Damen und Herren im Schaffhauser Kantonsrat? Exakte Zahlen wurden bis dato nicht öffentlich bekannt gegeben. Einzig die Gesamtkosten des Parlaments werden jeweils in der Staatsrechnung ausgewiesen. Und diese zeigen: Im vergangenen Jahr war das Parlament so teuer wie nie zuvor. 300 000 Franken verdienten die 60 Kantonsrätinnen und Kantonsräte an regulären Sitzungsgeldern. Hinzu kommen 150 000 Franken für Kommissionssitzungen.

Rechnet man die Fraktionsentschädigungen hinzu, steigen die Ausgaben des Kantons an die Ratsmitglieder und die Parteien auf eine halbe Million Franken.

Teurer trotz kleinerem Parlament

Die Kosten des Parlaments waren immer wieder Thema politischer Schlachten. 2003 lancierte die FDP die Volksinitiative «60 Kantonsräte sind genug», die ein Jahr später gegen den Widerstand aller anderen Parteien mit 70 Prozent Ja-Anteil vom Stimmvolk klar angenommen wurde.

«Mit 60 statt 80 Ratsmitgliedern lassen sich über 100 000 Franken pro Jahr einsparen», sagte der damalige FDP-Parteipräsident Christian Heydecker seinerzeit in den SN.

Per Anfang 2009 wurde die Volksinitiative umgesetzt. Die Kosten sanken gegenüber dem Jahr 2008 – als der Kantonsrat zum letzten Mal 80 Mitglieder umfasste – allerdings nur um 40 000 Franken. Dies, weil per Januar 2009 einerseits das Sitzungsgeld erhöht (von 150 auf 180 Franken) und andererseits erstmals die sogenannte Fraktionsentschädigung eingeführt wurde. Heute umfasst die Fraktionsentschädigung 800 Franken pro Ratsmitglied, also 48 000 Franken. Auch aus diesem Grund kostet das verkleinerte Parlament inzwischen 90 000 Franken mehr als das 80-köpfige Gremium im Jahr 2008.

Kommt hinzu, dass das Parlament 2017 26 Halbtagessitzungen benötigte, um seinen Geschäften nachzukommen. Auch das ist ein neuer Höchstwert. Zum Vergleich: 2006 waren es erst 18 Halbtagessitzungen.

Trotz der steigenden Kosten sieht Christian Heydecker derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Hingegen sei die aktuelle Entwicklung für ihn eine Bestätigung, dass die Ini-tiative «60 Kantonsräte sind genug» nötig war: «Ohne diese Initiative wären die Kosten heute noch viel höher», sagt Heydecker. Ausserdem sei das Parlament mittlerweile effizienter, die Traktandenliste kürzer, die Kommissionen kleiner.

Gleichwohl möchte Heydecker nicht, dass sein persönlicher Lohn als Kantonsrat in den Medien puliziert wird. Als eines von wenigen Mitgliedern des Rates hat er eine Anfrage der AZ auf Offenlegung der Entschädigungen abgelehnt. Aufgrund der Anzahl Ratssitzungen lässt sich aber berechnen, dass seine Entschädigungen 2017 mindestens 4400 Franken betragen haben. Heydecker war laut den Protokollen an 22 der 26 Sitzungen durchgehend anwesend. An wie vielen Kommissionssitzungen der freisinnige Kantonsrat teilnahm, ist nicht bekannt.

Der Präsident verdiente am meisten

48 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben dem Sekretariat die Einwilligung gegeben, ihre Entschädigungen gegenüber der AZ herauszugeben. Die Zusammenstellung des Ratssekretariats zeigt:

Von den 48 Kantonsräten, die ihre Entschädigungen offenlegen, haben 2017 Thomas Hauser (FDP), Marcel Montanari (JF) und Peter Scheck (SVP) am meisten verdient. Das erstaunt nicht. Thomas Hauser amtierte in besagtem Jahr als Präsident des Kantonsrats und leitete die Sitzungen des Gremiums. Der Präsident erhält jeweils das doppelte Sitzungsgeld, also 400 statt 200 Franken.

Marcel Montanari ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der wichtigsten Kommission des Rates. Auch er erhält für die Leitung der Kommissionssitzungen den doppelten Lohn. Ausserdem erhalten die Mitglieder der GPK eine pauschale Vergütung. Zum Vergleich: 2015, als der GPK-Präsident noch Patrick Strasser (SP) hiess, wurden für dieses Amt inklusive Reiseentschädigungen 16 300 Franken ausbezahlt.

Peter Scheck erhielt unter anderem für das Präsidium der Justizkommission sowie für die Leitung mehrerer weiterer Kommissionen die doppelte Entschädigung.

Am anderen Ende der Rangliste stehen die beiden SVP-Kantonsräte Herbert Hirsiger und Hansueli Graf sowie der in diesem Sommer zurückgetretene AL-Politiker Till Aders. Alle drei haben 2017 weniger als 4500 Franken verdient. Dies, weil sie entweder an vielen Ratssitzungen abwesend waren oder kaum in Kommissionen mitgearbeitet haben.

Stundenlohn unter 25 Franken

Rechne man die Vorbereitungszeit hinzu, verdiene ein Kantonsrat zwischen 15 bis 25 Franken pro Stunde, schätzen diverse Politikerinnen und Politiker von SVP, SP, AL und CVP. «Die Aussage von Arnold Isliker ist daher richtig», sagt Kantonsrat Urs Capaul (Grüne).

Von diesem Lohn müssen nahezu alle Ratsmitglieder nochmals einen Teil an ihre Partei abgeben. Das zeigt eine Umfrage der AZ unter den Fraktionspräsidenten. Bei der SP und der SVP sind es pauschale Beiträge: «Jedes SP-Ratsmitglied gibt drei Sitzungsgelder pro Jahr an die Partei ab, das sind aktuell 600 Franken pro Person», sagt SP-Fraktionspräsident Kurt Zubler. Bei der SVP ist es leicht mehr: 625 Franken pro Jahr bzw. 2500 Franken pro Legislatur. «Als Rückstellung für den nächsten Wahlkampf», so SVP-Fraktionspräsident Peter Scheck.

Grüne und Grünliberale geben gar 50 Prozent der ordentlichen Sitzungsgelder an die Partei ab, dafür dürfen sie die Einnahmen aus Kommissionssitzungen vollständig behalten. Die Mitglieder der AL liefern 33 Prozent aller Entschädigungen an die Partei ab, bei der CVP sind es mindestens 10 Prozent.

Auch bei der FDP gibt es eine Abgabe. Wie hoch diese ist, will Fraktionspräsident Beat Hedinger aber nicht bekannt geben.

Von der Fraktionsentschädigung profitieren die Ratsmitglieder persönlich kaum, einzig ein paar Spesen würden damit bezahlt, sagen die Fraktionspräsidenten. Der Rest fliesse grösstenteils in die Parteikassen, bei der FDP sogar zu 100 Prozent.

Marcel Montanari, der in den letzten drei Jahren stets zu den «Topverdienern» im Kantonsratssaal gehörte, findet die Entschädigungen eher zu tief als zu hoch. «Wir Kantonsräte arbeiten günstiger als zwei Regierungsräte zusammen», sagt er.

Damit hat er recht: Die fünf Schaffhauser Regierungsräte verdienen pro Nase 260 000 Franken im Jahr.

Dieser Artikel erschien am 23. November in der «Schaffhauser AZ».

Neuhausen soll kein Beringen werden

Notwendige Verdichtung oder «Klientelpolitik»? Neuhausen stimmt über eine neue Bauordnung ab. Das Abstimmungsmagazin ist so dick wie ein Buch.

Im Zentrum wird genau festgelegt, wo wie hoch gebaut werden darf. Grafik: Planungsbericht im Abstimmungsmagazin
Im Zentrum wird genau festgelegt, wo wie hoch gebaut werden darf. Grafik: Planungsbericht im Abstimmungsmagazin

Vielleicht ist es das dickste Abstimmungsmagazin aller Zeiten. Grafiken, Pläne und haufenweise Bauordnungsartikel finden sich darin. Fein säuberlich ist jedes Grundstück aufgeführt, das umgezont werden soll. Total: 132 Seiten. «Einen imposanten Stapel Papier» nennt Gemeindepräsident Stephan Rawyler die Broschüre zu den Abstimmungen über den Neuhauser Zonenplan und die neue Bauordnung, über die parallel abgestimmt wird.

Doch das allein genügt nicht, dachte sich die Gemeinde und initiierte zusätzlich noch drei Infoveranstaltungen. Eine fand in der Aula des Schulhauses Gemeindewiesen statt.

Es ist Donnerstagabend. Draussen ist es längst dunkel. Vereinzelt spenden ein paar Strassenlaternen ein wenig Licht. Drinnen, in der hell erleuchteten Aula, versammeln sich etwa 25 Personen, darunter viele lokale Politiker. Der durchschnittliche Gast ist männlich, hat keine oder graue Haare. CVP-Einwohnerrat Thomas Theiler nutzt die Gelegenheit und verteilt Flyer gegen den Zonenplan. «Masslos» und «Unverantwortlich» steht in Grossbuchstaben darauf geschrieben.

Bis zu 40 Meter hoch

Konradin Winzeler schreitet ans Mikrofon. Der Raumplaner hält das Einleitungsreferat: Man müsse die grossen Zusammenhänge sehen. Vorgaben von Bund und Kanton, Entscheide des Stimmvolks, Quartiergespräche, jahrelange Arbeit. Und jetzt also ist es so weit. Jetzt wird abgestimmt. Winzeler hält das Abstimmungsmagazin in die Höhe: «Ich hoffe, Sie können damit einen fundierten Entscheid fällen.»
Im Detail mag es kompliziert sein, im Grundsatz ist es einfach. Es geht darum: Wo in Neuhausen soll gebaut werden, wie hoch soll gebaut werden, bzw. soll überhaupt noch mehr gebaut werden?
Eine Neuerung betrifft das Zentrum. Wird der Zonenplan am 25. November angenommen, soll es an einigen Standorten unter Auflagen möglich sein, Gebäude von bis zu 40 Metern Höhe zu bauen (siehe Grafik). Darunter fällt das Areal des heutigen Werkhofs, das freigespielt wird.

Auch das Gebiet der Gärtnerei beim Rosenbergschulhaus würde umgezont werden, von einer Zone für öffentliche Bauten in die Wohnzone 3. Eine allfällige Erweiterung des Rosenbergschulhauses könnte laut Abstimmungsmagazin beispielsweise auf der grünen Wiese, dem Trainingsplatz zwischen Gärtnerei und Turnhalle, realisiert werden. Ähnlich also wie beim Kirchackerschulhaus, wo derzeit ein Erweiterungsbau auf dem früheren Pausenplatz entsteht.

«Dass Pausen- und Trainingsplätze für Schulhäuser weichen müssen, während gleich nebenan öffentliches Land an private Investoren verkauft werden soll, geht mir gegen den Strich», sagt AL-Einwohnerrätin Nicole Hinder. «Das ist Klientelpolitik. Kinder brauchen ihre Freiräume.» Hinder schlägt stattdessen eine Zwischennutzung mit einem Gemeindegarten oder einem Erlebnisspielplatz vor. In 20 Jahren, wenn tatsächlich noch mehr Wohnraum benötigt werde, könne man das Grundstück immer noch verbauen.

Gemeindepräsident Stephan Rawyler (FDP) hält dagegen: «Verkäufe, sollte es dazu kommen, sind jetzt beim Zonenplan nicht das Thema, dazu wird es separate Abstimmungen geben.» Zudem gebe es in diesem Quartier viele Einfamilienhäuser und genügend Grünflächen. «Es gibt keinen Bedarf für einen Park oder einen Spielplatz, hingegen ist die Lage für Wohnungen attraktiv.»

Die Zürcher anlocken

Fast 30 Jahre alt ist der aktuell gültige Neuhauser Zonenplan inzwischen. Und so weit sind sich alle einig: Es braucht einen neuen. Doch wie er genau aussehen soll, der neue Zonenplan, hier gehen die Meinungen auseinander.

Zurück in die Aula des Schulhauses Gemeindewiesen: Nach dem Vortrag von Raumplaner Winzeler erhalten die Befürworter um die Einwohnerräte Arnold Isliker (SVP) und Markus Anderegg (FDP) das Wort. Die «Argumente contra» sind hingegen kein offizielles Traktandum.

Architekt Anderegg lobt den sogenannten Gestaltungsbeirat, der neu eingeführt werden soll. Dieses Gremium, dem neben zwei Gemeinderäten auch drei Experten aus den Bereichen Architektur, Landschafts- und Umgebungsgestaltung angehören werden, wird künftig Quartierpläne prüfen. «Bis jetzt konnte der Gemeinderat relativ selbstherrlich, sage ich mal, über Bauprojekte entscheiden», sagt Anderegg.
Ausserdem hat der freisinnige Einwohnerrat die Finanzen im Blick: «Wir brauchen einen marginalen Zuzug an neuen Leuten, die hier Steuern zahlen.» Es ist klar, wer gemeint ist: die reichen Zürcher.

Arnold Isliker doppelt nach und fragt in die Runde: «Sollen wir denn wie die Beringer ins Grüne bauen? Etwa beim Chlaffental, wo es keinen ÖV gibt?»

Bauen für die Rendite

Nach einer Stunde wird die offene Diskussion eröffnet. Die Gäste – sofern sie keine Politiker sind – bleiben mehrheitlich skeptisch.

Eine Person kritisiert die Erhöhung der Ausnützungziffer, die beispielsweise in der Wohnzone 3 von 0,6 auf 0,8 angehoben werden soll. Konkret heisst das: Es darf dichter gebaut werden.

Eine Stimmbürgerin nimmt das Votum auf: «Wenn höher gebaut und die Ausnützungsziffer erhöht wird, steht dann nicht die Hälfte der neuen Wohnungen leer?»

SVP-Mann Isliker entgegnet: «Wir müssen uns alle an der eigenen Nase nehmen. Unsere Pensionskassen müssen Rendite machen, und bei den Banken bekommen sie keine Zinsen mehr. Darum müssen sie bauen.» Und weiter: «Die Jungen stören sich nicht an Hochhäusern, die sehen das anders als wir. Wir machen das ja für die Zukunft.»

Verhärtete Fronten

Bis hierhin hat er still zugehört, nur hin- und wieder leise den Kopf geschüttelt: Dann muss CVP-Einwohnerrat Thomas Theiler seinem Ärger Luft verschaffen. Er holt zum Monolog aus: «Der Leerwohnungsbestand steigt. Wollen wir so viele leere Wohnungen? Und die Zürcher. Fragen Sie mal die Zürcher, ob sie überhaupt wissen, wo Neuhausen ist!» Ausserdem werde der Verkehr zunehmen, dafür genüge die Infrastruktur nicht.

Gemeinderat Dino Tamagni (SVP) kontert: Die Infrastruktur reiche für zusätzliche 2’500 Personen.

Nach knapp zwei Stunden ist Schluss. Draus­sen, an der Bushaltestelle, wartet eine Besucherin auf den 1er-Bus. Sie ist aufgebracht. «Immer die Märligschichte», sagt sie. Sie werde dagegen stimmen.

Dieser Artikel erschien am 15. November in der «Schaffhauser AZ».