Schwein gehabt, jetzt gibt es Rind

Am Anfang war Nichts. Dann trat ein offensichtlich hobbyloser Politiker auf den Plan. Sein Name: Pentti Aellig, seit zwei Jahren Interimspräsident der Schaffhauser SVP. Und Aellig war wütend. Denn der Islam hatte schon wieder einen wichtigen Etappensieg auf dem Wegzur Herrschaft über das Schweizer Volk errungen. Er hatte den Schaffhauser Zivilschutz erobert. Fortan gibt es für Zivilschützer im Dienst in ein paar Schleitheimer Restaurants kein Schweinefleisch mehr. Skandal.

Sofort nahmen ein paar investigative Journalisten von SN, Radio Top, SRF und 20 Minuten Aelligs Enthüllungsstory auf und zeigten das ganze Ausmass des Skandals. Besonders brisant war der Bericht des Staatsfernsehens. Das SRF wagte sich dorthin, wo das Verbot umgesetzt werden muss, nach Schleitheim, zur Alp Babental. «Simmerdo i de Schwiiz oder wo?», fragt Heinrich Roth, Wirt des Restaurants Babental, in die Kamera. Roth ist wütend. Er muss nun teures Rindfleisch statt billiges Schweinefleisch einkaufen und macht darum weniger Profit. Roth ist also einer der Direktbetroffenen. Wobei, eigentlich nur am Rande. Direktbetroffene sind vor allem die Schaffhauser Zivilschützer. Was denken die eigentlich über das Schweinefleisch-Verbot? Leider weiss man das nicht, weil keiner der investigativen Journis einen Zivilschützer gefragt hat. Stattdessen kommt FDP-Nationalrat Walter Müller, Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbands, zu Wort. Gegenüber 20 Minuten sagt Müller: «Es geht nicht, dass die Mehrheit sich einer Minderheitanpassen muss. Das ist völlig deplatziert.»

Mein Stichwort. Denn ich gehöre zur bisher nicht befragten müllerschen Mehrheit. Gestatten: Jimmy Sauter, Schützer in Zivil, Funktion: Betreuer, Zug Neuhausen.

Meine Idee: Lasst doch alle Muslime für untauglich erklären. Veganer sind’s ja auch. Oder noch besser, schickt alle Muslime in den Militärdienst. Dort klappt’s ja offenbar mit der Verpflegung, und dort lernen sie auch den Umgang mit Waffe und Sprengstoff. Oder ist das zu gefährlich? Weil Muslime und Terrorismus und so. Aellig jedenfalls warnt bereits: «Der Islam ist auf der einzigen Alp Schaffhausens angekommen.»

Hallelujah. Das erfordert dringend ein Mahnmal für die erlittene Niederlage. Oder besser einen Wachturm, der vor künftigen Invasionen der Muslime schützt. Der Zivilschutz könnte ihn gleich selber bauen, der hat eh nichts zu tun. Aber nein, geht ja nicht. Dummerweise gibt’s da dieses Minarettverbot.

PS: Im Bericht von Radio Top erfuhr ich, dass Zivilschützer in Winterthur bereits seit ein paar Jahren kein Schweinefleisch mehr erhalten. Gewusst, Walter Müller?

PPS: Im letzten Jahr war ich vier Nächte im Einsatz, bei den Flüchtlingen auf der Breite. Ich bekam gar nichts zu essen, sondern musste meine Sandwiches selber kaufen, während die Flüchtlinge auf Staatskosten verpflegt wurden. Wär das ein Skandal? SN? 20 Minuten? SRF?

Diese Glosse erschien am 31. März 2016 in der «schaffhauser az».

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.

Aufstand der Nein-Sager

Trotz dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: Die Fremdenfeindlichkeit in den Schaffhauser Landgemeinden hat zugenommen. In 19 Gemeinden wurde die Initiative der SVP angenommen.

Es war eine Überraschung. Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat die ausländerfeindliche Durchsetzungsini­tiative der SVP am Sonntag mit 54,9 Prozent der Stimmen abgelehnt. Das ist darum erstaunlich, weil man im Vorfeld befürchten musste, dass Schaffhausen dieser Ini­tiative zustimmt. Schliesslich hatten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative, die die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative «durchsetzen» wollte, im November 2010 mit 56,3 Prozent klar angenommen. Dazwischen sagte das Schaffhauser Stimmvolk auch Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung.

Was ist geschehen? Wollte ein Teil jener Stimmbürger, die vor knapp sechs Jahren die Ausschaffungsinitiative befürwortet hatten, keine solch radikale Lösung, wie sie die Schweizerische Volkspartei diesmal präsentierte? Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsresultats vom vergangenen Sonntag zeigt: Nein. Nahezu alle, die seinerzeit Ja stimmten, hätten nun für das Ziel «Ausländer kompromisslos ausschaffen» den Schweizer Rechtsstaat geopfert – vor allem jene auf dem Land.

Beggingen ist die Nummer 1
19 der 26 Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben am Sonntag die Durchsetzungsinitiative angenommen. Und noch bedenklicher: In 12 Gemeinden ist die Zahl der Ja-Sager absolut gesehen sogar gestiegen – selbst wenn man berücksichtigt, dass es heute mehr Stimmberechtigte gibt als noch im Jahr 2010.

Generell ist in den Landgemeinden die Zahl jener Personen, die den fremdenfeindlichen Kurs der SVP unterstützen, nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: 2010 haben in den 24 Landgemeinden 9’049 Personen Ja zur Ausschaffungsini­tiative gesagt. Am Sonntag unterstützten sogar 117 Personen zusätzlich die Durchsetzungsinitiative (siehe erste Grafik).

Die Krone der ausländerfeindlichsten Gemeinde durfte sich Beggingen aufsetzen. 67 Prozent stimmten dort der Durchsetzungsinitiative zu. Und das, obwohl in Beggingen gerade mal 39 Ausländer leben. Das entspricht einem Ausländeranteil von 7,8 Prozent (Stand: 31.12.2014).

Den Ausschlag dafür, dass im Kanton Schaffhausen trotzdem ein Nein resultierte, gaben in erster Linie die hohe Stimmbeteiligung und damit ein deutlicher Zuwachs des Nein-Lagers – und die Stadt zusammen mit Neuhausen.

Die Städter hielten dagegen
2010 betrug die Stimmbeteiligung im Kanton noch 67,9 Prozent. Am Sonntag waren es 75,8 Prozent. In absoluten Zahlen heisst das: Am Sonntag gingen knapp 39’000 Personen zur Urne. 2010 waren es noch 33’500. Und: Nahezu alle «Neuwähler» stimmten mit Nein. Dementsprechend machte das Nein-Lager gegenüber 2010 über 6’700 Stimmen gut, alleine 3’000 in der Stadt Schaffhausen. Das führte dazu, dass die Stadt die Durchsetzungsinitiative mit fast 4’000 Stimmen Unterschied ablehnte. Zum Vergleich: 2010 hatte die Stadt die Ausschaffungs­initiative nur mit fünf Stimmen Differenz verworfen.
Einmal mehr zeigt sich, dass die ausländerfeindlichen SVP-Initiativen in Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil einen schwereren Stand haben. Während die 24 Schaffhauser Landgemeinden (Ausländeranteil: 17,8 Prozent) die Durchsetzungsinitiative mit 51,7 Prozent annahmen, lehnten die Stadt und Neuhausen (Ausländeranteil: 30,5 Prozent) das Volksbegehren mit 60,8 Prozent ab. Das gleiche Bild zeigt der Vergleich der Kantone (siehe zweite Grafik): je höher der Ausländeranteil, desto tiefer die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative.

Wie im Kanton Schaffhausen ist auch schweizweit die Zahl der Ja-Sager nur minimal geschrumpft – um 23’000 Stimmen. Hingegen legte das Nein-Lager um über 700’000 Stimmen zu. Daraus muss man konstatieren: Das Schweizervolk ist grundsätzlich nicht weniger fremdenfeindlich geworden. Vielmehr sind jene, die von ihren ausländerfeindlichen Mitbürgern die Schnauze voll haben, endlich einmal aufgestanden.

Ob diese 700’000 Personen sich aber auch in Zukunft gegen solch radikale Ini­tiativen wehren, wird sich zeigen. Skepsis ist angebracht.

Dieser Artikel erschien am 3. März in der «schaffhauser az»

Verraten und verkauft

Die Schaffhauser Regierung will das Kantonsspital verkaufen, weil sie das Geld für einen Neubau verprasst hat – für Steuersenkungen. Ein Drama in fünf Akten.

Bild: J. Sauter
Bild: J. Sauter

Es ist eine Kapitulation. Der Schaffhauser Regierungsrat sieht den Kanton nicht in der Lage, selber einen Neubau des Kantonsspitals zu finanzieren. Rund 200 Millionen Franken wären dafür nötig. Geld, das der Kanton nicht hat – zumindest laut Regierung. Darum will sie das marode Spital auf dem Geissberg an die öffentlich-rechtliche Anstalt «Spitäler Schaffhausen» abgeben. Die Führung der Spitäler Schaffhausen, der fünfköpfige Spitalrat, würde damit die Kompetenz erhalten, den 200 Millionen Franken teuren Neubau selbst in die Hand zu nehmen und könnte auch zukünftige bauliche Entscheide selbst treffen. Am 28. Februar wird das Schaffhauser Volk darüber abstimmen.

Aber wie kam es dazu, dass sich der Kanton Schaffhausen selber einen Neubau nicht leisten kann – oder will? Und gibt es eine Alternative zum Plan der Regierung?

Erster Akt: Was 2012 geschah

Rückblende: Noch zu Beginn des Jahres 2012 schlug die Schaffhauser Regierung vor, den Neubau des Kantonsspitals über höhere Steuern zu finanzieren – wie bereits in den 70er-Jahren, als das Spital zum letzten Mal saniert wurde. Konkret wollte die Regierung vier Steuerprozente einsetzen, über die Dauer von 38 Jahren (Nachzulesen in der Orientierungsvorlage der Regierung vom Januar 2012).

Kurz darauf entbrannte ein Streit darüber, ob es legal sei, den Spitalneubau über eine Steuererhöhung zu finanzieren. Die von der Regierung vorgesehene Finanzierung verstosse gegen das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung, das anfangs 2012 in Kraft getreten war, so der Vorwurf.

«SN»-Redaktor Erwin Künzi konfrontierte Gesundheitsdirektorin Ursula Hafner mit diesem Vorwurf und fragte sie (in den «SN» vom 27. März 2012): «Planen Sie beim Kantonsspital mit einer illegalen Finanzierung?» Ulla Hafner antwortete: «Das machen wir sicher nicht.»

Sie erklärte, dass der Neubau nicht direkt mit höheren Steuern, sondern mit den Mieteinnahmen finanziert werden soll.

Die «Spitäler Schaffhausen» zahlen dem Kanton seit 2006 für die Nutzung der Gebäude jährlich 10,5 Millionen Franken Miete. Der Kanton ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die Infrastruktur und damit auch das Gebäude des Spitals aufrecht zu erhalten. So wie es jeder Liegenschaftsvermieter tun müsste.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

Doch das Geld aus den Mieteinnahmen ist futsch. Das gab Ursula Hafner im selben Interview mit Erwin Künzi zu: «Dieses Geld floss (…) nicht in einen Erneuerungsfonds, sondern in die allgemeine Staatsrechnung und wurde dort für andere Investitionen sowie für Steuersenkungen eingesetzt. Jetzt, wo es an den Neubau des Spitals geht, fehlt dieses Geld. Deshalb wird nun ein Steuerzuschlag nötig.»

Fazit: Die Finanzierung eines Neubaus mit den Mieteinnahmen der «Spitäler Schaffhausen» ist möglich. Aber: Die Regierung hat kein Geld dafür zur Seite gelegt.

Die 10,5 Millionen Franken an jährlichen Mieteinnahmen nutzte sie stattdessen, um die Steuern zugunsten der Reichen zu senken. Spät, aber noch nicht zu spät, wollte die Regierung umschwenken. In Zukunft sollten diese Mieteinnahmen für den Spitalneubau verwendet werden. Das wiederum hätte bedeutet, dass dieses Geld in der Staatsrechnung fehlt. Um dieses Loch zu stopfen, sei laut Ursula Hafner eine Steuererhöhung notwendig.

Zweiter Akt: Was danach nicht geschah

Von diesem Plan ist die Schaffhauser Regierung in der Zwischenzeit bekanntlich abgerückt. Aber warum?

Der Grund dafür liegt ebenfalls rund dreieinhalb Jahre zurück. Im Juni 2012 debattierte der Schaffhauser Kantonsrat über die erwähnte Orientierungsvorlage der Regierung. Und stiess mit der geplanten Steuererhöhung bei den Bürgerlichen auf taube Ohren.

So sagte Felix Tenger, damals FDP-Kantonsrat: «Die FDP/CVP-Fraktion wird einer Spitalvorlage mit einer Objektsteuer nicht zustimmen». Und Thomas Hurter (SVP) doppelte nach: «Meiner Meinung nach hat die Vorlage, solange sie einen Steuerzuschlag enthält, keine Chance». Nachzulesen im Ratsprotokoll vom 11. Juni 2012.

Offen bleibt, bei wem die Steuererhöhung nach der Meinung von Thomas Hurter keine Chance habe. Bei den Kantonsräten von FDP und SVP? Oder beim Stimmvolk? Fakt ist, das Stimmvolk wurde dazu nie befragt.

Dritter Akt: Die katastrophale Steuerpolitik

Die Haltung der Bürgerlichen ist konsequent. Würden sie nun einer Steuererhöhung zustimmen, würden sie zugeben, dass ihre Steuerdumpingpolitik fehlerhaft war. Dem Kanton Schaffhausen entgehen wegen der Steuersenkungen seit 2001 mittlerweile jährlich 75 Millionen Franken. Das bestätigte die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel zuletzt an der Budgetdebatte im November des letzten Jahres im Schaffhauser Kantonsrat.

Konkret hat der Kanton Schaffhausen 2008 die Gewinnsteuer von Unternehmen reduziert und den Steuerfuss viermal (2002, 2003, 2005 und 2007) um insgesamt 12 Prozentpunkte gesenkt. Weiter hat er die 13. Progressionsstufe abgeschafft. Personen wie der reichste Schaffhauser Giorgio Behr (Vermögen gemäss «Bilanz»: 400-450 Millionen Franken) zahlen darum prozentual praktisch gleich viel Einkommenssteuern wie jemand mit einem Einkommen von 210’000 Franken.

Finanziert wurden diese Steuersenkungen zumindest teilweise auf Kosten des Spitals.

Vierter Akt: Mitspracherecht streichen

Seit der Ratsdebatte Mitte 2012 ist auch die Regierung umgeschwenkt und bringt nun eine Vorlage ohne Steuererhöhung vors Volk.

Einziges Problem: Das Stimmvolk könnte dem Plan der Regierung noch in die Quere kommen. Die Lösung dafür liegt aber ebenfalls bereits in der Vorlage versteckt. Bei einer Übertragung des Spitals an den fünfköpfigen Spitalrat – der übrigens aus zwei Ökonomen, einem ehemaligen Vertreter einer Privatklinik, dem Präsident des Verbandes der Zürcher Krankenhäuser, die mit dem Schaffhauser Spital in direkter Konkurrenz stehen, und Ulla Hafner besteht – hat das Stimmvolk nämlich gar nichts mehr zu sagen. Der nicht vom Volk gewählte Spitalrat kann selber bestimmen, was mit den 200 Millionen Franken passiert.

Zum Vergleich: Wollen Kantons- und Regierungsrat mehr als drei (!) Millionen Franken ausgeben, muss die Bevölkerung zwingend darüber entscheiden. Das Stimmvolk wird mit der Spitalvorlage somit zum stillen Zuschauer degradiert.

Aus direktdemokratischer Sicht noch viel bedenklicher ist aber, dass die Schaffhauser Politelite das Stimmvolk nicht einmal zum geplanten Spitalverkauf befragen wollte. Die zuständige Kommission sprach sich mit sieben zu einer Stimme bei einer Enthaltung gegen eine Volksabstimmung aus. Erst als sich Widerstand regte, stimmte eine Mehrheit im Kantonsrat für eine freiwillige Volksabstimmung.

Fünfter Akt: Privatisierung vorbereiten

Die vorgesehene Übertragung der Liegenschaften an die Führung der «Spitäler Schaffhausen» ist zwar rein formell keine Privatisierung, aber faktisch ein weiterer Schritt in diese Richtung. Und vor allem ist es der zweitletzte und bedeutendste aller Schritte auf dem Weg zum privatisierten Spital.

Nahezu jede Spitalprivatisierung in der Schweiz wurde genau gleich aufgegleist wie derzeit in Schaffhausen. Erster Schritt: Spitalbetrieb ausgliedern an eine öffentliche-rechtliche Anstalt (in Schaffhausen 2006 passiert). Zweiter Schritt: Übertragung der Liegenschaften und Mitsprache des Stimmvolks beschneiden (Abstimmung am 28. Februar 2016). Letzter Schritt: Formelle Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft und Verkauf der Aktien an Pharmakonzerne (wird bei einem Ja am 28. Februar wohl in ein paar Jahren kommen). Einen Schritt zurück gibt es nicht.

Mit genau dieser Methode hat der Kanton Bern – obwohl das Berner Stimmvolk 2005 eine Privatisierung der Spitäler an der Urne abgelehnt hat – seine Spitäler inzwischen in Aktiengesellschaften umgewandelt. In seiner aktuellen Strategie sieht der Berner Regierungsrat nun sogar den Verkauf von Aktien an Dritte vor.

In Schaffhausen steht Rechtsaussen-Politiker Erwin Sutter (EDU) an der Spitze desselben Vorhabens. Er gibt offen zu, dass das Stimmvolk lediglich ein Störenfried ist. Im Juni des letzten Jahres sagte er bei der Debatte im Kantonsrat, wenn das Volk nicht mehr mitbestimmt, gewinne die Führung der «Spitäler Schaffhausen» an «Flexibilität». Ein weiterer Vorteil sei, «dass der Neubau auf das betriebswirtschaftlich Notwendige begrenzt wird. (…) Zudem werden die Spezialisten der Banken den Businessplan sehr genau überprüfen, wenn die Spitäler am Markt Geld aufnehmen müssen.» Diese Banker würden dafür sorgen, dass «die Investitionen auf das Notwendige und Realisierbare beschränkt werden».

In Zukunft sollen also BankerInnen darüber bestimmen, was die Schaffhauser Bevölkerung an Leistungen im Gesundheitswesen noch beanspruchen darf. Im Gegensatz zum Schaffhauser Volk haben sie künftig ein direktes Mitspracherecht. Und besonders bizarr: Ebendieser Erwin Sutter kämpft in einem Komitee unter dem Slogan «Ja zum öffentlichen Spital» für die erwähnte Beschneidung der Volksrechte und den zweitletzten Schritt zum privatisierten Spital. Das ist purer Etikettenschwindel.

Was ist Plan B?

Ebensolchen Schwindel betreibt die Schaffhauser Politelite mit der Drohung, es gäbe keinen Plan B. Diese Angstmacherei hat das Schaffhauser Stimmvolk bereits beim Tourismusgesetz nicht überzeugt. Damals gab es zwar wirklich keinen Plan B – aber diesmal existiert er. Dank Gesundheitsdirektorin Ulla Hafner. Ihre Vorlage aus dem Jahr 2012 ist Plan B. Man muss sie nur aus der Schublade nehmen, konkretisieren und dem Stimmvolk vorlegen. Dann kann das Schaffhauser Volk endlich sagen, ob es weiterhin ein öffentliches Spital in Kantonsbesitz haben und dafür eine Steuererhöhung in Kauf nehmen will.

Dieser Artikel erschien Anfang 2016 im Magazin «Lappe tue d’Augen uf».

Den Volksentscheid abgeschafft

In den ersten beiden Sitzungen im Jahr 2016, am 11. und 25. Januar, hat es der Schaffhauser Kantonsrat zustande gebracht, zwei Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks zunichte zu machen. Am 11. Januar stimmte eine Mehrheit für Sparmassnahmen bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen (obwohl das Stimmvolk diese im November 2012 an der Urne ablehnte) und am 25. Januar stimmte eine Mehrheit für ein neues Tourismusgesetz (obwohl im Oktober 2015 das Stimmvolk dieses an der Urne ablehnte).

Die folgende Grafik zeigt, welche Parteien wie häufig gegen diese Volksentscheide gestimmt haben.

Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Schaffhauser Kantonsräte zweimal, einmal oder gar nie gegen diese Volksentscheide stimmten.

Notiz: In der Liste fehlen fünf Kantonsräte, aus folgenden Gründen:

1. Die Stimmabgabe im Kantonsrat erfolgt, indem man sich von seinem Platz erhebt. Folgende Personen erheben sich jedoch nicht, sondern zählen ihre Stimmen zum Schluss dazu – sprich: es ist unmöglich zu wissen, wie sie abgestimmt haben: Rainer Schmidig (EVP, Stimmenzähler), Till Aders (AL, Stimmenzähler), Walter Vogelsanger (SP, Kantonsratspräsident).

2. Folgende Personen waren bei beiden Abstimmungen abwesend: Andreas Bachmann (SVP), Marco Rutz (CVP).

Hey FDP – Sitze abgeben!

Die Schaffhauser FDP ist zurzeit sowohl in der Stadt- wie auch in der Kantonsregierung übervertreten. Wer für Konkordanz steht, müsste darum in diesem Wahljahr Kandidaten anderer Parteien wählen.

Grafik Konkordanz

Sie ist die heilige Kuh des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz. Sie bedeutet kurz zusammengefasst: Alle wichtigen Interessengruppen des Schweizervolks sollen in der Regierung vertreten sein. Klassischerweise in Form einer Person.

Welche Art von Konkordanz gilt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vor den Bundesratswahlen forderte beispielsweise die SVP Schweiz mit dem Verweis auf die fehlende Konkordanz einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nach der Wahl von Guy Parmelin sprach die SVP dann davon, dass die Konkordanz wiederhergestellt sei.

Das ist Unsinn. Die SVP versteht unter Konkordanz die alte Zauberformel, wonach die stärksten drei Parteien zwei Sitze zugut haben und die viertstärkste einen. Das ist jedoch völlig willkürlich. Warum nach vier Parteien einen Strich ziehen und die anderen aussen vor lassen?

Ebenso willkürlich ist die so genannte «inhaltliche Konkordanz». Dabei geht es nicht in erster Linie um Parteistärken, sondern vielmehr um gemeinsame Inhalte. Die inhaltliche Konkordanz erlaubt darum beispielsweise das «Block»-Denken. Die Parteien können in einen Links-Block (SP, Grüne), einen Mitte-Block (GLP, CVP, BDP) und einen Rechts-Block (FDP, SVP) aufgeteilt werden. Diese Form von Konkordanz ist aber umstritten, weil sie verschiedene Blockbildungen und somit verschiedene Interpretationen zulässt.

Die eine echte Konkordanz
Der einzige Typus von Konkordanz, die keinen Spielraum für Interpretationen bietet, ist die arithmetische Konkordanz, weil sie auf den Regeln der Mathematik beruht. Für den Bundesrat heisst das, die FDP müsste einen Sitz an die Grünen abtreten. Das wäre dann wirkliche Konkordanz.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Konkordanz in Schaffhausen aus? Ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung in den Regierungen von Kanton und Stadt zeigt: schlecht. Schuld daran ist die FDP.

Die Freisinnigen besetzen zurzeit in Stadt und Kanton je zwei von fünf Sitzen in den Exekutiven und sind damit im Vergleich zu ihren Wähleranteilen bei den letzten Parlamentswahlen klar übervertreten. Bei den letzten Grossstadtratswahlen 2012 holte die FDP zusammen mit ihrer Jungpartei 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Kanton waren es 18,3 Prozent. Für zwei Sitze wären sowohl in der Stadt wie auch im Kanton 40 Prozent nötig.

Im Kanton werden im August zwei Sitze neu vergeben. Die Bisherigen Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP, mehr auf Seite 5) treten nicht mehr an. Die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Landolt und Rosmarie Widmer Gysel sowie Christian Amsler (FDP) kandidieren erneut, sofern sie von ihrer Partei nominiert werden.

Unbestritten ist, dass SVP und FDP in die Regierung gehören. Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie dort besetzen sollten und wie viele Sitze den anderen Parteien zustehen. Die arithmetische Konkordanz gibt darauf nur eine Antwort. Denn Mathematik lügt nicht. Eins und eins gibt immer zwei.

Kanton: AL statt FDP
Um den Anspruch einer Partei auf einen der fünf Sitze zu berechnen, nimmt man folgende Formel: 5 (Anzahl zu vergebende Sitze), geteilt durch 100 (maximal möglicher Wähleranteil). Das Resultat wird mit dem erzielten Wähleranteil der Partei multipliziert.

Beispiel: Für die wählerstärkste Partei im Kanton Schaffhausen, die SVP (Wähleranteil inklusive Jungpartei: 33,6 Prozent), ergibt das einen «Sitzanspruch-Wert» von 1,68. Ein Sitz ist garantiert. Für einen zweiten fehlen ein Wert von 0,32 oder 6,4 Wählerprozente.

Nach dem gleichen Schema können die Sitzansprüche der anderen Parteien eruiert werden. Dabei resultiert für die SP (Wähleranteil 2012 inklusive Juso: 22,6 Prozent) ein Wert von 1,13. Auch das gibt mindestens einen Sitz. Für einen zweiten fehlt aber deutlich mehr als bei der SVP.

Der Sitzanspruch der FDP (Wähleranteil 2012 inklusive Jungpartei: 18,3 Prozent) entspricht einem Wert von 0,91. Das reicht nicht einmal für einen garantierten Sitz.

Als viertstärkste Partei folgt die AL (7,48 Prozent) mit einem Sitzanspruch von 0,374. Ganz knapp dahinter kommt die 2012 noch nicht gespaltene ÖBS mit 7,45 Wählerprozenten oder einem «Sitzanspruch-Wert» von 0,373.
Wir halten fest: Je einer der fünf Regierungsratssitze geht an die SVP und die SP. Die beiden Parteien haben somit noch einen «Sitzanspruch-Restwert» von 0,68 (SVP) und 0,13 (SP).

Die übrigen drei Sitze werden nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz jeweils an jene Parteien vergeben, die «am nächsten bei 1 liegen», also den höchsten Sitzanspruch haben.

Mit einem Wert von 0,91 geht der dritte Sitz an die FDP. Danach folgt der zweite Sitz für die SVP, dank dem Restwert von 0,68. Zuletzt bleibt der fünfte Sitz übrig. Dabei sind noch die SP mit einem Restwert von 0,13, die AL mit 0,374 und die ungeteilte ÖBS mit 0,373 im Rennen. Ausserdem alle anderen kleinen Parteien. FDP und SVP haben aber mittlerweile keinen Anspruch mehr auf einen Sitz, weil sie bereits mehr Sitze haben, als ihnen gemäss Wähleranteil zusteht. Oder anders gesagt: Ihr «Sitzanspruch-Restwert» ist unter null gefallen.

Den höchsten Wert aller übrig gebliebenen Parteien hat die AL. Nach arithmetischer Konkordanz hätte somit die AL den Regierungsratssitz von Reto Dubach (FDP) zugut. Statt je zwei Regierungsräten aus SVP und FDP sowie einem aus der SP müsste die Regierung aus zwei Mitgliedern der SVP und je einem aus FDP, SP und AL bestehen (siehe Grafik «Regierungsrat»).

Stadt: ÖBS/GLP statt FDP
In der Stadt wird nach dem angekündigten Rücktritt von Urs Hunziker (FDP) ebenfalls ein Sitz frei. Allenfalls ein zweiter, wenn Raphaël Rohner (ebenfalls FDP) als Regierungsrat kandidiert. Gesichert ist, dass Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL) und Daniel Preisig (SVP) wieder antreten.

Gleich wie im Kanton können in der Stadt die Ansprüche der Parteien auf einen Stadtratssitz berechnet werden. Das Resultat zeigt: Den drei grössten Parteien SP, SVP und FDP steht jeweils ein garantierter Sitz zu. Ihre Restwerte sind jedoch zu klein, als dass sie einen zweiten Sitz beanspruchen könnten. Der vierte Sitz geht darum berechtigterweise an Simon Stocker (AL). Und der letzte Sitz würde gemäss den Grossstadtratswahlen von 2012 der ÖBS zustehen.

Nun hat sich die ÖBS in der Zwischenzeit gespalten. Aus ihr ist die GLP hervorgegangen. Welche der beiden Parteien wie stark ist, wissen wir erst nach den Grossstadtratswahlen im November, also nach den Stadtratswahlen. Das spielt aber in diesem Fall gar keine Rolle. 2012 holte die ungeteilte ÖBS in der Stadt 10,6 Wählerprozent. Selbst wenn ÖBS und GLP damals theoretisch gleich stark waren, also je 5,3 Wählerprozent auf sich vereinen, hätte keine andere Partei einen höheren «Sitzanspruch-Wert».

Somit ist klar: Gemäss arithmetischer Konkordanz gehört der Stadtratssitz von Urs Hunziker (FDP) entweder der ÖBS oder der GLP. Aber sicher nicht der FDP. Der neue Stadtrat würde somit aus fünf Vertretern von fünf verschiedenen Parteien bestehen (siehe Grafik «Stadtrat»).

Natürlich entscheidet das Stimmvolk, wen es in die Regierung wählt. Aber die Auswahl stellen die Parteien. Wenn die FDP neben Christian Amsler keinen zweiten Regierungsratskandidaten nominiert, wird das Stimmvolk auch keinen zweiten FDPler wählen. Stellt die FDP aber zwei Kandidaten, bricht sie die Konkordanz.

Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2016 in der «schaffhauser az».

FDP: Kurs aufs Riff

Der Schaffhauser Freisinn holt bei den Nationalratswahlen 12,9 Prozent – und degradiert sich selbst zum Stimmenzulieferer für die SVP. Damit ist die politische Mitte in Schaffhausen gestorben.

Debakel. Blamage. Erniedrigung. Es gibt viele Wörter, die auf das Wahlresultat der Schaffhauser FDP zutreffen. Im historischen Vergleich erzielte die FDP am Sonntag das zweitschlechteste Resultat seit 1975. 1999 erreichte die FDP bei den Nationalratswahlen noch 40,4 Prozent der Stimmen. Seither folgte ein regelrechter Absturz. 12,3 Prozent holten FDP und Jungfreisinnige vor vier Jahren. Jetzt sind es 12,9. Eigentlich ist es aber ein noch schlechteres Resultat als vor vier Jahren.

Denn die FDP hätte viel stärker zulegen müssen. Die CVP, vor vier Jahren mit 5,2 Prozent noch viertstärkste Partei und Bündnispartner der FDP, trat diesmal nicht an. Trotz offizieller Wahlempfehlung für die FDP konnten die Freisinnigen die wenigen CVPler im Kanton aber nicht abholen – und auch kaum andere Wähler dazugewinnen. Die CVPler scheinen vor allem zur SVP und zu einem kleineren Teil zu EDU übergelaufen zu sein. Die politische Mitte ist in Schaffhausen tot. Es gibt – wie die beiden Blöcke bei den Nationalratswahlen zeigten – nur noch links und rechts.

Nationalratswahl 2015 SH klein

Legende:
Braun (SVP, EDU, FPS, LdU)
Blau (FDP, CVP, EVP)
Rot (SP, AL, ÖBS, GB, POCH)

Die FDP ist deshalb mit ihrem Angriff auf den Sitz von Martina Munz nicht einfach nur gescheitert. Sie ist sang- und klanglos untergangen. Dank der Listenverbindung mit der SVP rechne man sich höhere Chancen auf den Sitzgewinn aus, sagte FDP-Parteipräsident Marcel Sonder­egger vor den Wahlen noch gegenüber der «schaffhauser az». Das Resultat zeigt: Faktisch diente die FDP nur noch als Stimmenzulieferer für die SVP. Der Kampf der FDP wäre ohne Listenverbindung zwar ebenso aussichtslos gewesen, aber so hat man sich nun selbst zum Juniorpartner der SVP degradiert.

Die Listenverbindung mit der SVP allein als Ursache für das schlechte Resultat auszumachen, wäre aber falsch. Das zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. Nicht nur in Schaffhausen, auch im Aargau und im Baselbiet haben sich FDP und SVP verbündet. In beiden Kantonen profierten jeweils beide Parteien davon. Im Aargau legte die FDP um 3,6 Prozent zu, die SVP um 3,9. In Baselland machte die FDP 3,8 Prozent gut, die SVP 2,9.

Schweizweit legte die FDP um 1,3 Prozent zu. Schaffhausen liegt also klar unter dem Schnitt.

Schaffhausen, Kanton in Grenznähe, stark betroffen von Frankenstärke und Einkaufstourismus – ausgerechnet hier kann die Wirtschaftspartei FDP kaum zulegen. Woran liegt das?

FDP – die Regierungspartei

Klare Positionen habe das Volk angesichts der düsteren Wirtschaftslage gewünscht, schreibt «SN»-Chefredaktor Robin Blanck in seiner Wahlanalyse vom Montag. Klare Positionen? Schaffhauser FDP?

Freibier war der einzige Pluspunkt, den die Schaffhauser FDP in den Wahlkampf einbrachte. Dazu die Forderung nach Bürokratieabbau. Das ist dürftig. Und nicht einmal wahr.

Die FDP ist im Kanton Schaffhausen die Regierungspartei schlechthin. Sie besitzt in Stadt- und Regierungsrat mit vier Sitzen so viel Regierungsgewalt wie keine andere Partei. Diese FDPler produzieren selbst Gesetze en masse. Und auch die FDP-Parlamentarier stehen hinter Gesetzen, die das Volk als überflüssig bewertet. Aktuellstes Beispiel: Das Tourismusgesetz. Sogar ehemalige Granden der FDP haben sich bei den Tourismusgesetz-Gegnern gemeldet und ihren Unmut über die antiliberale Haltung ihrer Partei zum Ausdruck gegeben. Die Unterstützung für das Tourismusgesetz hat den FDP-Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» ad absurdum geführt.

Die einzige Position, die die FDP zurzeit innehat, ist die neben der SVP. Sie steht zwar noch nicht so klar im Schatten, dass man sie nicht mehr wahrnehmen würde. Aber sie ist auf dem besten Weg dazu.

Der Bündnispartner, die SVP, lacht sich krumm vor Freude. Gegenüber 2011 konnte sich die SVP (inklusive der Jungen SVP und der SVP International) um 5,4 Prozent steigern und liegt nun bei 45,3 Prozent. In keinem anderen Kanton mit Proporzwahlsystem ist sie stärker. Und in kaum einem anderen Kanton ist die FDP so schwach. Nur in Bern (9,3 Prozent) und – ohne die Liberalen dazugerechnet – in Basel-Stadt (9,5 Prozent) holte die FDP am Sonntag noch weniger Wähleranteile. In den letzten 16 Jahren hat die FDP in Schaffhausen 27,5 Prozent verloren, die SVP gewann in der gleichen Zeit 19,3 Prozent hinzu. Der einst stolze Freisinn steuert – frei nach Reinhard Mey – mit voller Fahrt aufs Riff zu. Oder ist sogar schon aufgelaufen.

SP – verhaltener Jubel

Die Linken dürfen zufrieden sein. Der Sitz von Martina Munz konnte verteidigt werden, und zwar relativ souverän. Die linke Listenverbindung holte 22’688 Stimmen (36,7 Prozent). Die rechten Parteien machten 39’169 Stimmen (63,3 Prozent). Für einen zweiten bürgerlichen Sitz hätte die rechte Listenverbindung 66,7 Prozent der Stimmen erzielen müssen. Das entspricht 41’238 Stimmen. Es fehlten somit 2’069 Stimmen.

Dass die SP (28,8 Prozent) gegenüber den Nationalratswahlen von 2011 (34,6 Prozent) absolut gesehen Stimmen verliert, war abzusehen. Linken Wählern bot die Kandidatur der ÖBS eine zusätzliche Alternative. Insgesamt hat die linksgrüne Listenverbindung gegenüber 2011 somit 2,1 Prozent verloren. Vor allem die SP muss sich aber bewusst sein: Ohne die Stimmen von AL (4,4) und ÖBS (3,4) hätte es diesmal nicht gereicht.

Der falsche Kandidat

Eine deutliche Klatsche hat die FDP auch im Kampf um die beiden Ständeratssitze eingefangen. Reto Dubach holte sogar 450 Stimmen weniger als Christian Heydecker vor vier Jahren.

Heydecker scheiterte damals unter anderem an seiner atomenergiefreundlichen Haltung. Nun machte die FDP mit ihrem Ständeratskandidaten eine energietechnische Kehrtwende und wollte den verlorenen Sitz mit Reto Dubach zurückholen, der in grünen Kreisen sehr geschätzt wird. Das zeigen die Wahlempfehlungen für Dubach von ÖBS und GLP. Sogar die AL lud ihn zum Vorsprechen ein.

Dubach selbst distanzierte sich während des Wahlkampfs klar von den Linken. Insbesondere seine Forderung, Eritreer, die vor einem diabolischen Diktator fliehen, sollten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und leichter in ihre Heimat zurückgeschafft werden, wo sie Folter und Gefängnis erwartet, hat die potenziellen linken Wähler erschüttert. Und dann erschien das Ranking des WWF in den Zeitungen. Mit glasklarem Ergebnis: Minder, der grünste aller Kandidaten. Dubach hatte nicht einmal an diesem Ranking teilgenommen.

Die Rache der Begginger

Zudem hat Reto Dubach wohl auch das Amt als Regierungsrat geschadet. Nicht nur, weil die Regierung zurzeit reihenweise Volksabstimmungen verliert – die Pleitenquote in der laufenden Legislaturperiode konnte dank dem Nein zum Tourismusgesetz nochmals von 50 auf 54 Prozent gesteigert werden.

Das aktuelle Sparpaket kommt noch hinzu. Als die Regierung den Klettgauern die Busverbindungen in die Stadt kürzen wollte, prasselte eine Schimpftirade auf den zuständigen Regierungsrat Dubach ein. Die Regierung und Dubach voran knickten später zwar wieder ein, der Schaden war aber angerichtet. Die Gemeinden entlang der Buslinie 21 haben Dubach dafür am Sonntag regelrecht abgestraft. In Beggingen holte der FDP-Ständeratskandidat 7,5 Prozent, in Schleitheim 7,9, in Siblingen 11,1, in Löhningen 9,8, in Gächlingen 9,9, in Beringen 14,4. Im ganzen Kanton machte Dubach 7’731 Stimmen, was 14,6 Prozent entspricht.

Während der Debatte über ein 40-Mil­lionen-Franken-Sparpaket einen Verfechter dieser umstrittenen Massnahmen in den Wahlkampf zu schicken, das ist eine pure Nichtwahl-Taktik.

Der Kampf gegen Thomas Minder war für Dubach aber auch aussichtslos, weil Minder sich perfekt als unabhängiger Kandidat in Szene setzen konnte. Mit Ausnahme der – bedeutungslosen – EVP empfahl keine Partei Minder zur Wiederwahl. Dubach hingegen wurde offiziell von sechs Parteien unterstützt (FDP, JFSH, CVP, JSVP, GLP, ÖBS). Nur Hannes Germann kam auch auf sechs Wahlempfehlungen, Walter Vogelsanger auf vier. Das Volk aber scherte sich nicht um diese Wahlempfehlungen von Parteieliten.
Vor allem aber ist Dubachs Partei die wichtigste Ursache für sein mieses Resultat. Die Wählerbasis der FDP ist dermas­sen zusammengeschrumpft, dass die Partei schlicht und einfach keinen Anspruch auf einen Sitz in Bern hat. Egal ob im National- oder Ständerat.

Fazit: Reto Dubach war für 85 Prozent der Schaffhauser, die an die Urne gingen, nicht wählbar, weil er das Sparen mitdiktiert, weil er für die Rechten zu grün ist, weil er für die Linken zu rechts ist, und weil seine Partei in Schaffhausen nur noch ein Anhängsel der SVP ist.

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Zu tief budgetiert? Standard!

Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert stets viel zu pessimistisch.

Ende des letzten Jahres präsentierte der Schaffhauser Regierungsrat ein tiefrotes Budget fürs das Jahr 2015. Mit einem Defizit von 38,89 Millionen Franken wurde gerechnet. Grund genug, ein Entlastungspaket 2014 zu schnüren.

Im Mai dann die Realität: Statt knapp 40 Millionen Franken rechnet der Regierungsrat für das laufende Jahr nur noch mit einem Defizit von sieben Millionen Franken. Und auch die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats kommt mit einem Budget daher, das trotz eines Verzichtes auf eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte nur noch ein Minus von zehn Millionen Franken vorsieht.

Ein Blick auf die letzten Jahrzehnte zeigt: Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert nahezu immer viel zu pessimistisch. Seit 1975 gab es nur vier Jahre, in denen die Staatsrechnung jeweils schlechter abschloss als erwartet wurde. Klar, das Jahr 2005 war eine Ausnahme. Die Millionen aus dem Verkauf der Goldreserven der Schweizer Nationalbank schlagen mit netto 82 Millionen Franken zu buche. Aber auch ohne das Jahr 2005 zeigt sich ein deutliches Schema. Grundsätzlich budgetiert der Schaffhauser Regierungsrat viel zu konservativ.

Quelle: Provisorischer Staatsvoranschlag 2015 des Kantons Schaffhausen

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch