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Das M-Budget-Budget ist gescheitert

Im Alleingang holen sich SP und Juso einen Pyrrhussieg.

Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat das Budget für das laufende Jahr mit 54,4 Prozent abgelehnt. Nun stellen sich Fragen:

Die Deutungshoheit

Das relativ klare Resultat lässt in dieser Hinsicht wenig Interpretationsspielraum. Neben SP, Juso und AL sagte als einzige Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager der Jungfreisinn «Nein» zum Budget – wegen der Steuererhöhung. Selbst wenn die gesamte Wählerschaft der Jungfreisinnigen (3.28% bei den letzten Kantonsratswahlen im Jahr 2012) der Argumentation ihrer Partei folgte, legten noch weitere 51 Prozent der Stimmberechtigten ein «Nein» zum Budget in die Urne. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das wegen den Sparmassnahmen taten, ist sehr gross (siehe statistische Analyse).

Symbolisch für die Deutung, dass das «Nein» wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung zustande kam, steht auch die Kampagne der Budget-Befürworter. Mit einem M-Budget-Sujet warb das Mitte-Rechts-Komitee für ein «Ja». Ein Schuss, der nach hinten losging. M-Budget steht zuerst einmal für Sparsamkeit. Also genau das, was SP und Juso kritisierten. Die Ja-Kampagne hätte von den Gegnern sein können und unterstützt die aufgeführte Deutung des Abstimmungsresultats.

Was nun?

Rein rechnerisch scheint die Interpretation des Resultats also klar. Trotzdem: Einigkeit wird es in dieser Frage nicht geben, ob gewollt oder nicht. Am Ende entscheidet die Mehrheit des Kantonsrats – und die hat sich nicht verändert. Das Budget wird von der gleichen Regierung (nicht) überarbeitet und vom gleichen Kantonsrat wieder abgesegnet werden.

Dass es bei einem «Nein» kaum Änderungen geben wird, davor warnten sowohl Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel wie auch Vertreter des Ja-Komitees bereits im Vorfeld der Abstimmung. Dass jetzt die Kehrtwende kommt, ist unrealistisch. Am ehesten wird die Lohnerhöhung für das Staatspersonal gestrichen. Als «Zeichen», dass man SP und Juso entgegen kommt, werden vielleicht ein paar kleine Sparmassnahmen im Bereich von einigen Zehntausend Franken wieder rückgängig gemacht. Ansonsten wird sich überhaupt nichts ändern.

Darum ist das «Nein» zum Budget für SP und Juso ein Pyrrhussieg. Viel Geld, Zeit und Energie hat man investiert, und dabei kommen die grössten Sparbrocken im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 erst noch. Während im Budget selber erst Sparmassnahmen im Umfang von 3,3 Millionen Franken stecken, sieht das EP14 allein bei den Prämienverbilligungen Einsparungen von 8,7 Millionen Franken vor. Dazu kommen 11,3 Millionen Franken bei der Bildung.

EP14 Bildung

Die 50%-Regierung

Nach dem «Nein» zum revidierten Baugesetz hat der Regierungsrat in diesem Jahr mit der Ablehnung des Budgets die zweite Abstimmungsniederlage kassiert. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (Januar 2013) haben im Kanton Schaffhausen insgesamt zwölf Volksabstimmungen stattgefunden. Sechs Mal (!) hat das Stimmvolk gegen die Regierung votiert. Eine schlechte Zwischenbilanz für eine angebliche breit abgestützte Konkordanzregierung.

Und was machte eigentlich die AL?

Nichts.

Update 17.4.2015: AL-Kantonsrat Till Aders hat aufgrund der erwiesenermassen hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Stimmvolk das Budget wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung abgelehnt hat, eine Kleine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.

CVP – Inkonsequent

Die CVP und ihr «Kampf» für die Familien

Teil 1:
Am 2. Juni 2014 stimmte die CVP im Nationalrat geschlossen gegen eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion, die eine Erhöhung der Ausbildungs- und Kinderzulagen um monatlich 60 Franken pro Kind wollte (Abstimmungsprotokoll, eingereichter Text, detailliertes Abstimmungsverhalten).

PI Fehr CVP
Notiz: Grün bedeutet Ablehnung der höheren Kinderzulagen, die roten Punkte sind die EVP-Nationalrätinnen.

Teil 2:
Am 13. Juni 2014 lehnte die CVP auch im Ständerat eine ähnliche Forderung ab. Eine Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken pro Monat erhöhen. Grund: Die Teuerung. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner in der Debatte geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen. So koste ein Kind gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik aktuell 942 Franken im Monat und in einem Einelternhaushalt sogar 1201 Franken. Vor zehn Jahren habe ein Kind in einer Paarfamilie noch mit 819 Franken zu Buche geschlagen. Bei Paaren mit zwei Kindern lägen die monatlichen Ausgaben bei 754 Franken pro Kind, bei solchen mit drei Kindern bei 607 Franken.

Die CVP-Fraktion im Ständerat stimmte mit zwei Ausnahmen dagegen. Die Motion scheiterte.

Motion Rechsteiner SR

Die Rechnung geht nicht auf

Wenn die Familieninitiative der CVP angenommen wird, kommt EP15.

«Der Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden wären bei einer Annahme der Initiative mit jährlichen Ertragsausfällen von mindestens 5 Millionen Franken erheblich betroffen». Das schreibt der Schaffhauser Regierungsrat in seiner Mitteilung vom 12. Februar.

Das strukturelle Defizit des Kantons würde damit um 12,5 Prozent ansteigen. Statt 40 Millionen Franken wären es jedes Jahr 45 Millionen. Wo will die CVP dieses Geld holen? Nicht bei den Reichen. Zur Reichensteuerinitiative, die im November knapp scheiterte, gab die CVP die Nein-Parole raus. Begründung: «Die Reichensteuerinitiative der AL verspricht mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen. In Zeiten von Sparpaketen und Leistungskürzungen mag ein solches Anliegen verlockend wirken, doch ob es den gewünschten Effekt haben wird, ist zweifelhaft».

Bleibt, die Folgen via Entlastungmassnahmen auszugleichen. Ein Blick auf das aktuelle Entlastungsprogramm EP14 zeigt, Hauptentlastungsmassnahmen sind Einsparungen bei den Prämienverbilligungen (8,7 Millionen) und bei der Bildung (11,3 Millionen). Überflüssig zu erwähnen, wen das trifft.

EP14 Bildung

Die Schaffhauser SVP hat die Auswirkungen auf den Kanton Schaffhausen bemerkt und im Gegensatz zu ihrer nationalen Partei die Nein-Parole gefasst. Klar ist, wenn sich das Stimmvolk vom Steuerabzug ködern lässt, wird die Quittung in Form eines neuen Entlastungsprogramms EP15 kommen.

Den eigenen Ständeratskandidaten desavouiert

Die Schaffhauser FDP schickt Regierungsrat Reto Dubach in den Ständeratswahlkampf – und schiesst am gleichen Abend seine eigene Energiestrategie ab.

In den Jahren 2003 bis 2014 hat die FDP des Kantons Schaffhausen nur zweimal eine Abstimmungsparole gegen die Empfehlung des Regierungsrates abgegeben. 2008 lehnte die Partei das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ab und 2013 folgte das «Ja» zur Volksinitiative «Steuern runter». Sie ist damit die mit grossem Abstand regierungstreuste Partei des Kantons.


Notiz: Stand August 2014.

Mit dem «Nein» zur Revision des Baugesetzes und der kantonalen Energiestrategie geht die FDP zum dritten Mal in die Opposition. Und das ausgerechnet bei der Vorlage, die aus dem Departement des eigenen Ständeratskandidaten kommt. Wahltaktisch desaströs.

Wie zu erwarten war, empfiehlt auch die SVP ein «Nein» zur Revision des Baugesetzes. Damit stellen die Bürgerlichen den eigenen Regierungsrat bloss. Seit Beginn des Jahres 2003 geschah das, dass FDP und SVP zusammen eine Parole gegen die eigene Regierung ausgeben, genau einmal, als 2008 auch die SVP das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ablehnte. Ganz verloren ist die Revision des Baugesetzes aber noch nicht. Das Volk nahm schon 2008 trotz Nein der Bürgerlichen das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen mit 66 Prozent deutlich an.

Dubachs Chancen sind gleich Null

2011 schickte die FDP Christian Heydecker in den Ständeratswahlkampf. Der Atomlobbyist kam beim Stimmvolk aber gar nicht gut an. Dieses wählte stattdessen Thomas Minder.

Nun macht die FDP in Sachen Kandidat eine energietechnische Kehrtwende und will den verlorenen Sitz mit dem grünen Turbo Reto Dubach zurückholen. Zweifellos ein profilierter Kandidat mit guten Chancen, wäre da nicht die eigene Partei, die in der Energiefrage immer noch eine absolut konträre Haltung einnimmt. Und das Entlastungsprogramm EP14. In diesem Jahr wird der Regierungsrat – und vor allem Reto Dubach als Baudirektor – der Bevölkerung klar machen müssen, dass sie in Zukunft auf einiges verzichten werden muss, beispielsweise beim ÖV. Wahltaktisch desaströs, Teil 2.

Im Nationalrat hat die FDP ohnehin nicht den Hauch einer Chance. Bei den letzten Wahlen stürzte sie regelrecht ab.

Fazit: Nach den Wahlen im Herbst schickt Schaffhausen wieder die gleichen vier Personen nach Bern.

Einer reicht

Warum das Volk der SVP nur einen Bundesratssitz zugestehen will – eine provokante These zum Gezetter um Bundesratssitze.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher jammert die SVP über die bösen Linken, die ihnen den zweiten Bundesratssitz geklaut haben. Aber steht der SVP überhaupt ein zweiter Bundesratssitz zu?

Die Ansprüche auf einen Bundesratssitz werden nahezu immer aufgrund der Wähleranteile der Nationalratswahlen hergeleitet. Nach den Wahlen von 1999 ist die SVP in dieser Hinsicht klar stärkste Partei.

Wegen der Ausgestaltung der Wahlkreise sind Nationalratswahlen faktisch kantonale Wahlen. Es gilt: Schaffhauser wählen Schaffhauser, Zürcher wählen Zürcher. Aus diesem Grund stellen Parteien, die so oder so keine Chance auf einen Nationalratssitz haben, gerade in kleinen Kantonen wie Schaffhausen, gar nicht erst eigene Kandidaten auf. Dementsprechend fehlen diesen Parteien bei der Hochrechnung auf den «nationalen Wähleranteil» immer Wählerprozente.

Aus diesem Grund ist es eigentlich nicht ganz richtig, den Anspruch auf einen Bundesratssitz aus den Nationalratswahlen herzuleiten. Eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine Anpassung des Wahlsystems bei den Nationalratswahlen auf das in vielen Kantonen bereits angewendete Verfahren «Doppelter Pukelsheim».

Das Volk will die SVP nicht in der Regierung

Unabhängig vom Wahlsystem gibt es ein klares Zeichen dafür, dass die Schweizerinnen und Schweizer gar keine starke Regierungspartei SVP wollen. Die Kantone liefern den Beweis.

Die SP hat in den Kantonen durchschnittlich am meisten Regierungsratssitze inne, gefolgt von der FDP und der CVP. Erst an vierter Stelle folgt die SVP. Nach der alten Zauberformel 2-2-2-1 würde der SVP somit weiterhin nur ein Bundesratssitz zustehen.

Absolut konträr zu den Regierungsratswahlen stehen die kantonalen Parlamentswahlen. Hier ist die SVP klar wählerstärkste Partei.

Stadt versus Land: 6 zu 5

Die Reichensteuer-Initiative war die erste kantonale Vorlage seit März 2007, welche die Stadt gegen das Land verlor.

Am 30. November hat die Stadt Schaffhausen der Reichensteuer-Initiative der AL mit 51,16 Prozent der Stimmen zugestimmt. Weil die Landgemeinden die Initiative aber klar ablehnten (42.63% JA), fiel die Initiative durch. Dass die Stadt bei einer kantonalen Vorlage gegen das Land verliert, ist eine Seltenheit. Letztmals war das im März 2007 der Fall, als die Stadt der Revision des Steuerwesens zustimmte, aber ebenfalls gegen die Landgemeinden verlor.

Generell herrscht zwischen Stadt und Land mehrheitlich Einigkeit. Seit Beginn des Jahres 2004 kamen 56 kantonale Vorlagen zur Abstimmung (inklusive der Stichfrage bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Davon haben Stadt und Land nur elf Mal unterschiedlich abgestimmt. Das ist nicht verwunderlich, denn der Entscheid fiel bei den meisten Vorlagen deutlich aus. Nur in 17 der 56 Vorlagen betrug die Differenz weniger als 10% (sprich: der Entscheid fiel knapper als 55% zu 45% aus).

SVP-Initiativen scheiterten an der Stadt

Und von diesen 17 knappen Abstimmungen hat die Stadt in sechs Fällen das Land überstimmt. Nur fünfmal – wie bei der Reichensteuer-Initiative – musste sich die Stadt dem Willen der Landgemeinden beugen. In weiteren sechs Fällen herrschte Einigkeit.

Zuletzt siegte die Stadt gegen das Land viermal in Serie. So hätten die Landgemeinden die Volksinitiative «Schluss mit der
Diskriminierung der klassischen Familie»
der Jungen SVP angenommen. Auch die Pauschalbesteuerung hätte das Land nicht abgeschafft. In der Stichfrage zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag hätte sich das Land für den Gegenvorschlag ausgesprochen, wenn auch nur mit zwei (!) Stimmen Unterschied (6456 für Initiative, 6458 für Gegenvorschlag). Zudem hätte der Kanton ohne die Stadt der SVP-Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» zugestimmt.

Grosse Bandbreite

Der durchschnittliche Unterschied zwischen dem Land und der Stadt liegt bei 5,71 Prozentpunkte. Am krassesten war die Differenz bei den Abstimmungen zur Lehrstellen-Initiative und zur Flextax-Initiative. Beides waren Vorlagen, die von der Linken (AL und SP) aufs politische Tapet gebracht wurden. Die Differenz betrug in beiden Fällen über 12 Prozentpunkte.

Die höchste Einigkeit herrschte bei der Abstimmung über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz im Jahr 2008. Nur 0,02 Prozentpunkte betrug damals die Differenz zwischen den Stadt und Land.

Kompletter Datensatz: Sauter, Jimmy (2014): Stadt versus Land: 6 zu 5, jsauter.ch

Schwerer Stand für Volksinitiativen

In den letzten zehn Jahren war in Schaffhausen keine kantonale Volksinitiative ohne Beteiligung der AL erfolgreich.

Am 30. November entscheidet das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen über die Reichensteuerinitiative. Es ist die sechste Volksinitiative der AL in den letzten zehn Jahren. Die AL hat damit doppelt so viele Initiativen an die Urne gebracht wie die SP und mehr als die bürgerlichen Parteien zusammen.


Von den insgesamt 13 Volksabstimmungen, die seit Januar 2005 an die Urne kamen, wurden zwei vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen. An beiden war die AL beteiligt. Weil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die SP beteiligt war, bekommt auch sie einen «Punkt».

Sämtliche Volksinitiativen der bürgerlichen Parteien sind gescheitert, wenn auch teilweise knapp. Vor allem den Initiativen der SVP (Schaffhausen ohne HarmoS) und der Jungen SVP (Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie) fehlte nicht viel.

Hingegen hat die AL zuletzt mit der Demokratie-Initiative eine absehbare klare Pleite eingefangen. Aber auch die FDP und die Jungfreisinnigen waren mit ihren Initiativen chancenlos.

Bemerkenswert ist zudem, dass beinahe alle Initiativen von Parteien lanciert wurden. Ausnahme ist einzig die Initiative «EKS zurück an den Kanton», die der ehemalige FDP-Kantonsrat Gerold Meier initiierte. Weil aber selbst seine eigene Partei gegen die Initiative war, kann diese nicht der FDP zugerechnet werden.

Keiner Partei zuordnen liess sich auch die Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule». Diese wurde von einem breiten überparteilichen Komitee ins Leben gerufen und von einem ebenso breiten Komitee bekämpft.

Wo bleibt das Arbeitsplatz-Argument?

Das Arbeitsplatz-Argument ist ein Totschlag-Argument. Es erstickt jedwede Diskussion im Keime. Denn, wer nimmt schon mehr Arbeitslose in Kauf? Man denke nur an die Sozialkosten. Und dann folgt die Steuererhöhung, der Wegzug der Reichen, noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren… ein Teufelskreis.

Wir haben es bei der Abstimmung zur 1:12-Initiative gehört. Zur Masseneinwanderungsinitiative. Aktuell droht es über der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Und es gibt unzählige weitere Beispiele. Sogar bei der Abstimmung über die Kriegsmaterialexporte wurde das Arbeitsplatz-Argument vorgebracht.

Aber wo bleibt das Arbeitsplatz-Argument in der Debatte über das Hooligan-Konkordat? Ja, das Hooligan-Konkordat wird Arbeitsplätze kosten. Und zwar viele! Und alles beginnt mit dem Bierausschankverbot.

Vom Aussterben bedroht: Das Bier auf der Breite. Foto: Jimmy Sauter

Das zeigt die folgende Bier-Rechnung: Der FCS verliert pro Saison zweimal zuhause gegen Winti. Bei der letzten 1:4-Pleite am 1. September kamen 2’867 Besucher.

Einschub: Klar, das moralische Argument hat schon bei der Kriegsmaterialabstimmung nicht gezogen. Aber ernsthaft: Wie kann man so grausam sein, diesen 2’867 Verzweifelten auch noch das Bier wegzunehmen?

Ok, es zieht definitiv nicht, die Moral ist schon lange tot.

Zurück zu den Facts: Nehmen wir an, dass jeder Besucher pro Spiel durchschnittlich zwei Bier trinkt (aus eigener Erfahrung ist das eher tief angesetzt). Gegenargument: Nicht jeder trinkt Bier. Richtig. Einige verschütten es auch absichtlich – beim Jubeln (Gast-Fans) oder aus Frust (FCS-Fans).

Das heisst: Bei einem Preis von 4.50 das Bier und 2’867 Besuchern wird in den beiden Spielen gegen Winti Bier für 51’606 Franken getrunken. Nun ist FCS-Winti bekanntlich ein Hochrisikospiel. Das heisst: Künftig kein Alkohol mehr. Und damit ein Umsatzverlust von 51’606 Franken pro Jahr, allein durch den Bierkonsum. Darin nicht eingerechnet sind die Besucher, die sowieso nur des Bieres wegen kommen. Also alle.

Sprich: In Zukunft kommt Niemand mehr zu den FCS-Spielen gegen Winti. Das deprimiert die Spieler, die noch höher verlieren werden. Das macht Fontana wütend, so dass er den Bettel hinschmeisst. Das führt dazu, dass kein neuer FCS-Park gebaut wird. Der FCS bekommt keine Lizenz mehr, steigt ab. Sponsoren springen ab. Der Club geht Pleite. Die Falkenbrauerei veliert einen der grössten Kunden. Fussballer, künftige-FCS-Park-Bauarbeiter, Securitas und Bierbrauer werden arbeitslos.

Fazit: Ein JA zum Hooligan-Konkordat wird den Kanton Schaffhausen in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Darum: Zum Wohl der Wirtschaft, für den Erhalt der Arbeitsplätze: Stimmt am 30. November NEIN zum Hooligan-Konkordat! (es ziehen garantiert keine Reichen weg).

Quelle: Gesunder Menschenverstand in angetrunkenem Zustand.

Steuerhölle? – Ja, für die Unterschicht

Fragwürdige Vergleiche im Schaffhauser Abstimmungs-Magazin

Wer das Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Reichensteuerinitiative liest, bekommt den Eindruck, der Kanton Schaffhausen würde den Reichen bereits kräftig an den Kragen gehen.

Auf Seite 4 wird die Belastung der Stadt (!) Schaffhausen mit den Hauptstädten der Kantone Zürich, Schwyz, Zug, Aargau und Thurgau verglichen. Dabei wird am 30. November über eine kantonale und nicht über eine kommunale Vorlage abgestimmt. Wenn schon Vergleiche gemacht werden, sollten darum erstens Kantone und nicht Städte miteinander verglichen werden. Zweitens ist die Berücksichtigung der Vergleichskantone Zug und Schwyz und die Nichtbeachtung anderer Kantone wie St. Gallen, Solothurn oder Basel sehr fraglich.

Reichensteuerinitiative Abstimmungsmagazin
Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, Seite 4

Deshalb sind an dieser Stelle die unverfälschten Zahlen zur Steuerbelastung der Reichen und der Armen aus dem Jahr 2013 aufgeführt. Dabei zeigt sich, dass die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 250’000 Franken pro Jahr prozentual kaum mehr ansteigt. Die Kurve flacht richtiggehend ab und mehrere Kantone ziehen vorbei.

Die nächste Grafik zeigt noch besser, dass der Kanton Schaffhausen heute im Vergleich mit den anderen Kantonen die Armen wesentlich stärker besteuert als die Reichen. Wenn Handlungsbedarf bestünde, die Steuern zu erhöhen um Mehreinnahmen zu generieren, wäre es – im Vergleich mit den anderen Kantonen – am ehesten gerechtfertigt, zuerst bei den Reichsten abzuschöpfen, bevor bei den Ärmsten noch etwas abgeholt wird.

Generell ist es richtig, dass der Kanton Schaffhausen kein Steuerparadies darstellt. Eine Steuerhölle ist Schaffhausen aber nicht für die Reichen, sondern für die Unterschicht.

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Keiner will nach Hemishofen

Würde die Ecopop-Initiative angenommen, wären nur vier Gemeinden im Kanton Schaffhausen nicht von der Zuwanderungsbegrenzung betroffen.

Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab. Sie verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird.

Die Begrenzung von Ecopop gilt für die gesamte Schweiz. Eine einzelne Gemeinde dürfte natürlich weiterhin eine höhere Nettozuwanderung aus dem Ausland als 0,2 Prozent haben. Weil aber die schweizweite Zuwanderung sinken wird, müsste wahrscheinlich jede Gemeinde mit weniger Zuwanderern rechnen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie hoch die internationale Nettozuwanderung in den Schaffhauser Gemeinden in den letzten Jahren war.

Würde die 0,2%-Klausel auf die Schaffhauser Gemeinden angewandt, wären nur Lohn, Hemishofen, Siblingen und Buchberg nicht betroffen, weil sie gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung in den Jahren 1981 bis 2010 durchschnittlich eine tiefere Nettozuwanderung pro Jahr aus dem Ausland aufweisen.


Notiz: In der Grafik ist nur der internationale Wanderungssaldo berücksichtigt, nicht die Nettozuwanderung aus Gemeinden in der Schweiz.

Durchschnittlich weist der Kanton Schaffhausen in den Jahren 1981-2010 eine jährliche Nettozuwanderung von 0,45 Prozent auf. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative müsste der Kanton Schaffhausen seine Nettozuwanderung aus dem Ausland somit mehr als halbieren.

Die Zuwanderungsbegrenzung nach Ecopop unterscheidet bei den Einwanderern aus dem Ausland nicht zwischen Ausländern und Schweizern. Würde diese Unterteilung gemacht werden und beispielsweise nur die Zuwanderung der Ausländer begrenzt, wären sogar nur Lohn und Hemishofen nicht betroffen. In Siblingen und Buchberg wird die zu hohe Zuwanderung von Ausländern durch die Abwanderung von Schweizern ins Ausland wettgemacht.

Von einer Nettoabwanderung von Schweizern ins Ausland sind aber nicht nur Siblingen und Buchberg betroffen, sondern ganze zwei Drittel aller Gemeinden (!). Von 1981 bis 2010 haben netto 554 Schweizer den Kanton Schaffhausen ins Ausland verlassen. Umgekehrt sind netto 10’439 Ausländer in den Kanton eingewandert. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 9’885 Personen (jährlich 329).

Quelle: BFS