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Einer reicht

Warum das Volk der SVP nur einen Bundesratssitz zugestehen will – eine provokante These zum Gezetter um Bundesratssitze.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher jammert die SVP über die bösen Linken, die ihnen den zweiten Bundesratssitz geklaut haben. Aber steht der SVP überhaupt ein zweiter Bundesratssitz zu?

Die Ansprüche auf einen Bundesratssitz werden nahezu immer aufgrund der Wähleranteile der Nationalratswahlen hergeleitet. Nach den Wahlen von 1999 ist die SVP in dieser Hinsicht klar stärkste Partei.

Wegen der Ausgestaltung der Wahlkreise sind Nationalratswahlen faktisch kantonale Wahlen. Es gilt: Schaffhauser wählen Schaffhauser, Zürcher wählen Zürcher. Aus diesem Grund stellen Parteien, die so oder so keine Chance auf einen Nationalratssitz haben, gerade in kleinen Kantonen wie Schaffhausen, gar nicht erst eigene Kandidaten auf. Dementsprechend fehlen diesen Parteien bei der Hochrechnung auf den «nationalen Wähleranteil» immer Wählerprozente.

Aus diesem Grund ist es eigentlich nicht ganz richtig, den Anspruch auf einen Bundesratssitz aus den Nationalratswahlen herzuleiten. Eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine Anpassung des Wahlsystems bei den Nationalratswahlen auf das in vielen Kantonen bereits angewendete Verfahren «Doppelter Pukelsheim».

Das Volk will die SVP nicht in der Regierung

Unabhängig vom Wahlsystem gibt es ein klares Zeichen dafür, dass die Schweizerinnen und Schweizer gar keine starke Regierungspartei SVP wollen. Die Kantone liefern den Beweis.

Die SP hat in den Kantonen durchschnittlich am meisten Regierungsratssitze inne, gefolgt von der FDP und der CVP. Erst an vierter Stelle folgt die SVP. Nach der alten Zauberformel 2-2-2-1 würde der SVP somit weiterhin nur ein Bundesratssitz zustehen.

Absolut konträr zu den Regierungsratswahlen stehen die kantonalen Parlamentswahlen. Hier ist die SVP klar wählerstärkste Partei.

Stadt versus Land: 6 zu 5

Die Reichensteuer-Initiative war die erste kantonale Vorlage seit März 2007, welche die Stadt gegen das Land verlor.

Am 30. November hat die Stadt Schaffhausen der Reichensteuer-Initiative der AL mit 51,16 Prozent der Stimmen zugestimmt. Weil die Landgemeinden die Initiative aber klar ablehnten (42.63% JA), fiel die Initiative durch. Dass die Stadt bei einer kantonalen Vorlage gegen das Land verliert, ist eine Seltenheit. Letztmals war das im März 2007 der Fall, als die Stadt der Revision des Steuerwesens zustimmte, aber ebenfalls gegen die Landgemeinden verlor.

Generell herrscht zwischen Stadt und Land mehrheitlich Einigkeit. Seit Beginn des Jahres 2004 kamen 56 kantonale Vorlagen zur Abstimmung (inklusive der Stichfrage bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Davon haben Stadt und Land nur elf Mal unterschiedlich abgestimmt. Das ist nicht verwunderlich, denn der Entscheid fiel bei den meisten Vorlagen deutlich aus. Nur in 17 der 56 Vorlagen betrug die Differenz weniger als 10% (sprich: der Entscheid fiel knapper als 55% zu 45% aus).

SVP-Initiativen scheiterten an der Stadt

Und von diesen 17 knappen Abstimmungen hat die Stadt in sechs Fällen das Land überstimmt. Nur fünfmal – wie bei der Reichensteuer-Initiative – musste sich die Stadt dem Willen der Landgemeinden beugen. In weiteren sechs Fällen herrschte Einigkeit.

Zuletzt siegte die Stadt gegen das Land viermal in Serie. So hätten die Landgemeinden die Volksinitiative «Schluss mit der
Diskriminierung der klassischen Familie»
der Jungen SVP angenommen. Auch die Pauschalbesteuerung hätte das Land nicht abgeschafft. In der Stichfrage zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag hätte sich das Land für den Gegenvorschlag ausgesprochen, wenn auch nur mit zwei (!) Stimmen Unterschied (6456 für Initiative, 6458 für Gegenvorschlag). Zudem hätte der Kanton ohne die Stadt der SVP-Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» zugestimmt.

Grosse Bandbreite

Der durchschnittliche Unterschied zwischen dem Land und der Stadt liegt bei 5,71 Prozentpunkte. Am krassesten war die Differenz bei den Abstimmungen zur Lehrstellen-Initiative und zur Flextax-Initiative. Beides waren Vorlagen, die von der Linken (AL und SP) aufs politische Tapet gebracht wurden. Die Differenz betrug in beiden Fällen über 12 Prozentpunkte.

Die höchste Einigkeit herrschte bei der Abstimmung über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz im Jahr 2008. Nur 0,02 Prozentpunkte betrug damals die Differenz zwischen den Stadt und Land.

Kompletter Datensatz: Sauter, Jimmy (2014): Stadt versus Land: 6 zu 5, jsauter.ch

Schwerer Stand für Volksinitiativen

In den letzten zehn Jahren war in Schaffhausen keine kantonale Volksinitiative ohne Beteiligung der AL erfolgreich.

Am 30. November entscheidet das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen über die Reichensteuerinitiative. Es ist die sechste Volksinitiative der AL in den letzten zehn Jahren. Die AL hat damit doppelt so viele Initiativen an die Urne gebracht wie die SP und mehr als die bürgerlichen Parteien zusammen.


Von den insgesamt 13 Volksabstimmungen, die seit Januar 2005 an die Urne kamen, wurden zwei vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen. An beiden war die AL beteiligt. Weil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die SP beteiligt war, bekommt auch sie einen «Punkt».

Sämtliche Volksinitiativen der bürgerlichen Parteien sind gescheitert, wenn auch teilweise knapp. Vor allem den Initiativen der SVP (Schaffhausen ohne HarmoS) und der Jungen SVP (Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie) fehlte nicht viel.

Hingegen hat die AL zuletzt mit der Demokratie-Initiative eine absehbare klare Pleite eingefangen. Aber auch die FDP und die Jungfreisinnigen waren mit ihren Initiativen chancenlos.

Bemerkenswert ist zudem, dass beinahe alle Initiativen von Parteien lanciert wurden. Ausnahme ist einzig die Initiative «EKS zurück an den Kanton», die der ehemalige FDP-Kantonsrat Gerold Meier initiierte. Weil aber selbst seine eigene Partei gegen die Initiative war, kann diese nicht der FDP zugerechnet werden.

Keiner Partei zuordnen liess sich auch die Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule». Diese wurde von einem breiten überparteilichen Komitee ins Leben gerufen und von einem ebenso breiten Komitee bekämpft.

Wo bleibt das Arbeitsplatz-Argument?

Das Arbeitsplatz-Argument ist ein Totschlag-Argument. Es erstickt jedwede Diskussion im Keime. Denn, wer nimmt schon mehr Arbeitslose in Kauf? Man denke nur an die Sozialkosten. Und dann folgt die Steuererhöhung, der Wegzug der Reichen, noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren… ein Teufelskreis.

Wir haben es bei der Abstimmung zur 1:12-Initiative gehört. Zur Masseneinwanderungsinitiative. Aktuell droht es über der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Und es gibt unzählige weitere Beispiele. Sogar bei der Abstimmung über die Kriegsmaterialexporte wurde das Arbeitsplatz-Argument vorgebracht.

Aber wo bleibt das Arbeitsplatz-Argument in der Debatte über das Hooligan-Konkordat? Ja, das Hooligan-Konkordat wird Arbeitsplätze kosten. Und zwar viele! Und alles beginnt mit dem Bierausschankverbot.

Vom Aussterben bedroht: Das Bier auf der Breite. Foto: Jimmy Sauter

Das zeigt die folgende Bier-Rechnung: Der FCS verliert pro Saison zweimal zuhause gegen Winti. Bei der letzten 1:4-Pleite am 1. September kamen 2’867 Besucher.

Einschub: Klar, das moralische Argument hat schon bei der Kriegsmaterialabstimmung nicht gezogen. Aber ernsthaft: Wie kann man so grausam sein, diesen 2’867 Verzweifelten auch noch das Bier wegzunehmen?

Ok, es zieht definitiv nicht, die Moral ist schon lange tot.

Zurück zu den Facts: Nehmen wir an, dass jeder Besucher pro Spiel durchschnittlich zwei Bier trinkt (aus eigener Erfahrung ist das eher tief angesetzt). Gegenargument: Nicht jeder trinkt Bier. Richtig. Einige verschütten es auch absichtlich – beim Jubeln (Gast-Fans) oder aus Frust (FCS-Fans).

Das heisst: Bei einem Preis von 4.50 das Bier und 2’867 Besuchern wird in den beiden Spielen gegen Winti Bier für 51’606 Franken getrunken. Nun ist FCS-Winti bekanntlich ein Hochrisikospiel. Das heisst: Künftig kein Alkohol mehr. Und damit ein Umsatzverlust von 51’606 Franken pro Jahr, allein durch den Bierkonsum. Darin nicht eingerechnet sind die Besucher, die sowieso nur des Bieres wegen kommen. Also alle.

Sprich: In Zukunft kommt Niemand mehr zu den FCS-Spielen gegen Winti. Das deprimiert die Spieler, die noch höher verlieren werden. Das macht Fontana wütend, so dass er den Bettel hinschmeisst. Das führt dazu, dass kein neuer FCS-Park gebaut wird. Der FCS bekommt keine Lizenz mehr, steigt ab. Sponsoren springen ab. Der Club geht Pleite. Die Falkenbrauerei veliert einen der grössten Kunden. Fussballer, künftige-FCS-Park-Bauarbeiter, Securitas und Bierbrauer werden arbeitslos.

Fazit: Ein JA zum Hooligan-Konkordat wird den Kanton Schaffhausen in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Darum: Zum Wohl der Wirtschaft, für den Erhalt der Arbeitsplätze: Stimmt am 30. November NEIN zum Hooligan-Konkordat! (es ziehen garantiert keine Reichen weg).

Quelle: Gesunder Menschenverstand in angetrunkenem Zustand.

Steuerhölle? – Ja, für die Unterschicht

Fragwürdige Vergleiche im Schaffhauser Abstimmungs-Magazin

Wer das Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Reichensteuerinitiative liest, bekommt den Eindruck, der Kanton Schaffhausen würde den Reichen bereits kräftig an den Kragen gehen.

Auf Seite 4 wird die Belastung der Stadt (!) Schaffhausen mit den Hauptstädten der Kantone Zürich, Schwyz, Zug, Aargau und Thurgau verglichen. Dabei wird am 30. November über eine kantonale und nicht über eine kommunale Vorlage abgestimmt. Wenn schon Vergleiche gemacht werden, sollten darum erstens Kantone und nicht Städte miteinander verglichen werden. Zweitens ist die Berücksichtigung der Vergleichskantone Zug und Schwyz und die Nichtbeachtung anderer Kantone wie St. Gallen, Solothurn oder Basel sehr fraglich.

Reichensteuerinitiative Abstimmungsmagazin
Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, Seite 4

Deshalb sind an dieser Stelle die unverfälschten Zahlen zur Steuerbelastung der Reichen und der Armen aus dem Jahr 2013 aufgeführt. Dabei zeigt sich, dass die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 250’000 Franken pro Jahr prozentual kaum mehr ansteigt. Die Kurve flacht richtiggehend ab und mehrere Kantone ziehen vorbei.

Die nächste Grafik zeigt noch besser, dass der Kanton Schaffhausen heute im Vergleich mit den anderen Kantonen die Armen wesentlich stärker besteuert als die Reichen. Wenn Handlungsbedarf bestünde, die Steuern zu erhöhen um Mehreinnahmen zu generieren, wäre es – im Vergleich mit den anderen Kantonen – am ehesten gerechtfertigt, zuerst bei den Reichsten abzuschöpfen, bevor bei den Ärmsten noch etwas abgeholt wird.

Generell ist es richtig, dass der Kanton Schaffhausen kein Steuerparadies darstellt. Eine Steuerhölle ist Schaffhausen aber nicht für die Reichen, sondern für die Unterschicht.

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Keiner will nach Hemishofen

Würde die Ecopop-Initiative angenommen, wären nur vier Gemeinden im Kanton Schaffhausen nicht von der Zuwanderungsbegrenzung betroffen.

Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab. Sie verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird.

Die Begrenzung von Ecopop gilt für die gesamte Schweiz. Eine einzelne Gemeinde dürfte natürlich weiterhin eine höhere Nettozuwanderung aus dem Ausland als 0,2 Prozent haben. Weil aber die schweizweite Zuwanderung sinken wird, müsste wahrscheinlich jede Gemeinde mit weniger Zuwanderern rechnen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie hoch die internationale Nettozuwanderung in den Schaffhauser Gemeinden in den letzten Jahren war.

Würde die 0,2%-Klausel auf die Schaffhauser Gemeinden angewandt, wären nur Lohn, Hemishofen, Siblingen und Buchberg nicht betroffen, weil sie gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung in den Jahren 1981 bis 2010 durchschnittlich eine tiefere Nettozuwanderung pro Jahr aus dem Ausland aufweisen.


Notiz: In der Grafik ist nur der internationale Wanderungssaldo berücksichtigt, nicht die Nettozuwanderung aus Gemeinden in der Schweiz.

Durchschnittlich weist der Kanton Schaffhausen in den Jahren 1981-2010 eine jährliche Nettozuwanderung von 0,45 Prozent auf. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative müsste der Kanton Schaffhausen seine Nettozuwanderung aus dem Ausland somit mehr als halbieren.

Die Zuwanderungsbegrenzung nach Ecopop unterscheidet bei den Einwanderern aus dem Ausland nicht zwischen Ausländern und Schweizern. Würde diese Unterteilung gemacht werden und beispielsweise nur die Zuwanderung der Ausländer begrenzt, wären sogar nur Lohn und Hemishofen nicht betroffen. In Siblingen und Buchberg wird die zu hohe Zuwanderung von Ausländern durch die Abwanderung von Schweizern ins Ausland wettgemacht.

Von einer Nettoabwanderung von Schweizern ins Ausland sind aber nicht nur Siblingen und Buchberg betroffen, sondern ganze zwei Drittel aller Gemeinden (!). Von 1981 bis 2010 haben netto 554 Schweizer den Kanton Schaffhausen ins Ausland verlassen. Umgekehrt sind netto 10’439 Ausländer in den Kanton eingewandert. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 9’885 Personen (jährlich 329).

Quelle: BFS

Zukunftsmusik

Glanzresultat für Daniel Preisig? Wahlkampf-Fiasko für die SP? Jein. Das Resultat des zweiten Stadtratswahlgangs widerspiegelt relativ genau die Realität. Das zeigt der Stimmenvergleich unter der Berücksichtigung der Leerstimmen.

Den Ausschlag gab vor allem der (fehlende) Bündnispartner. Die SVP konnte auf die FDP zählen. Die SP zwar auf die AL, aber das reicht nirgends hin. Die SP hätte Support aus der Mitte benötigt. Das zeigt auch die Wahl von Peter Neukomm, der sich im zweiten Duell «SP gegen Bürgerlich» durchsetzte und dabei auf die Wahlempfehlung von ÖBS und EVP zählen konnte. Die restlichen matchentscheidenden Stimmen liegen aber immer auch am Kandidaten und seinem Wahlkampf.

Dass die Stadt links sein soll – wie man da und dort immer wieder hört – ist nichts weiter als eine Mär.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahl von Daniel Preisig wird die FDP längerfristig einen Sitz im Schaffhauser Stadtrat kosten. Diese These ist gewagt, wird aber unter einer Prämisse eintreten.

Gemessen an den Wähleranteilen ist die FDP im Stadtrat übervertreten.

Urs Hunziker (FDP, Jahrgang 56) wird ab 2015 der amtsälteste Stadtrat sein. 2001 wurde er gewählt. Wenn die Gesamterneuerungswahlen 2016 stattfinden, ist er 61 Jahre alt. Sicherlich noch kein Alter, um nicht wieder anzutreten. 2020 könnte er dann pünktlich in die Rente gehen. Die Frage ist, ob er überhaupt Lust dazu hat, noch sechs Jahre im Amt zu bleiben. Zweifel sind da: Hätte er das vor, warum hat er auf die Kandidatur für das Stadtpräsidium zugunsten von Raphaël Rohner – der erst 2012 gewählt wurde – verzichtet?

Angenommen Urs Hunziker wird nicht mehr bis 2020 im Amt bleiben wollen. In diesem Fall wird ihn die FDP dazu drängen, nicht in einem Gesamterneuerungsjahr – also 2016 – zurückzutreten. Die Chancen für einen neuen FDP-Kandidaten würden sonst schlecht stehen. Bereits 2012 wackelte ihr zweiter Sitz gewaltig, und allfällige Herausforderer aus der Mitte oder von links würden sich bei Gesamterneuerungswahlen nicht gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Der zweite FDP-Sitz wäre futsch.

Stadtratswahlen 2012:
Peter Neukomm (SP): 7468 Stimmen
Thomas Feurer (ÖBS): 5762 Stimmen
Simon Stocker (AL): 5687 Stimmen
Urs Hunziker (FDP): 5433 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 4859 Stimmen
Nicht gewählt:
Peter Käppler (SP): 4834 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 4077 Stimmen

Angenommen Urs Hunziker wird noch im nächsten Jahr oder irgendwann zwischen 2017 und 2019 zurücktreten. In diesem Fall hätte die FDP klar die besseren Chancen, ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Wenn Mitte-Links aber etwas gelernt hat (Prämisse) und zusammenspannt, verliert die FDP auch so ihren zweiten Sitz.

Diese Entwicklung wäre ein Abbild der politischen Realität.

Der grösste Sparfuchs im Kanton

Das Schaffhauser Stimmvolk hat seit November 2012 über vier Sparvorlagen abgestimmt. Drei hatte es verworfen, bis es Ende September zum ersten Mal eine Sparvorlage (Buspreise) annahm.

Ein Vergleich der Gemeinden zeigt jedoch, dass die Sparvorlagen sehr unterschiedlich beurteilt werden. So stimmte Bargen bei allen vier Vorlagen für das Sparen, während Neuhausen sogar beinahe auch nicht bei den Buspreisen sparen wollte. Klar ist, der sparfreundliche Bürger ist auf dem Land zuhause.

Warum die Flextax-Initiative scheiterte

Als einzige Sparvorlage in den letzten zwei Jahren kam die Abschaffung der 1,5 Millionen Franken für Tariferleichterungen beim Flextax-Verbund durch. Eine Analyse zeigt, dass vor allem die Wählerschaft im Klettgau bei der Bus-Vorlage, im Vergleich zu den anderen drei Sparvorlagen, viel stärker für das Sparen stimmte.

Weil sich viele der Gemeinden wie Beggingen, Wilchingen, Oberhallau und Buchberg am Rande des Kantons befinden – relativ weit entfernt von der Stadt – drängt sich eine Analyse nach den ÖV-Verbindungen in die Stadt auf. Dazu wurden die Gemeinden ihrer jeweiligen Flextaxzone zugeteilt.

Dabei zeigt sich, dass in der Stadt-Zone 810 die Vorlage sehr umstritten war. Am deutlichsten war die Ablehnung im untersten Kantonsteil und in der äusseren Klettgau-Zone.

Weiter zeigt sich, dass auch die Anzahl der Zonen, die durchfahren werden müssen, um in die Stadt zu gelangen, eine Rolle spielen. Am höchsten war die Ablehnung bei denen, die bis in die Stadt vier Zonen durchfahren (und bezahlen) müssen.

Es kann somit festgehalten werden: Je weiter weg von der Stadt jemand wohnt, desto höher war die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Nein in die Urne legte.

Somit stellt sich die Frage, ob Preiserhöhungen zuerst in den Zonen erfolgen sollten, welche am deutlichsten Nein gesagt haben. Das Problem höherer Preise ist auf jeden Fall in Neuhausen und Schaffhausen drängender.

Harakiri, Bluff oder wider die Statistik?

Die SP Stadt Schaffhausen hat bereits kurz nach Bekanntgabe der Stadtratswahlresultate bekannt gegeben, mit Katrin Huber Ott im zweiten Wahlgang nochmal anzutreten. Damit setzt die SP die Grünliberalen und ihre Kandidatin Katrin Bernath gewaltig unter Druck. Zieht sie nicht zurück, ist SVP-Kandidat Daniel Preisig so gut wie gewählt.

Stadtratswahlen vom 28. September 2014: 1. Wahlgang
Daniel Preisig (SVP): 5’378
Katrin Huber Ott (SP): 3’228
Katrin Bernath (GLP): 2’968

Katrin Huber Ott hat im ersten Wahlgang rund 250 Stimmen mehr gemacht als die GLP-Kandidatin. Deshalb ist die offensive Strategie vertretbar. Andererseits könnte Katrin Bernath geltend machen, dass sie als Vertreterin der Mitte im Duell gegen Daniel Preisig die höheren Chancen hätte, als eine Kandidatur von Links. Nimmt man die Grossstadtratswahlen von 2012 als Gradmesser, wäre eine SP-Kandidatur gegen Preisig erfolglos. Eine GLP-Kandidatur könnte in der Theorie aber knapp mehr Stimmen vereinen. Ausschlaggebend sind die CVP-Wähler.

Tatsache ist, beide Parteien müssen sich auf eine Kandidatur einigen, wenn sie den bürgerlichen Stadtrat verhindern wollen. Ein Indiz dafür, dass sowohl GLP wie auch SP besser daran wären, die Kandidatur des anderen zu unterstützen, statt Preisig in den Stadtrat zu hieven, zeigt der Vergleich ihrer Parolen zu kantonalen Volksabstimmungen seit 2003.

Die ÖBS des Kantons Schaffhausen, der bis vor kurzem auch die jetzigen GLP-Mitglieder angehörten, hat mit der SP die höchste Übereinstimmung. In nahezu 80 Prozent geben diese Parteien die gleiche Abstimmungsempfehlungen heraus. Mit der SVP hat die ÖBS nur eine Übereinstimmung von 44 Prozent. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die GLP weiter rechts steht als die ÖBS, dürften die Gemeinsamkeiten mit der SP – gerade in den aktuell breit diskutierten Energie-Themen – viel höher sein.

Sollte die GLP zurückziehen, dürften allerdings die CVP-Wähler abspringen. Die CVP hat mit der SVP eine höhere Übereinstimmung als mit der SP – und übrigens auch mit der ÖBS. Genau diese Stimmen machen in der Theorie den Unterschied aus.

Dass diese Zahlenspielereien in der Praxis jeweils nicht immer aufgehen, zeigte gerade die Wahl von Peter Neukomm zum Stadtpräsidenten. Wie dem auch sei: Rein rechnerisch hätte eine GLP-Kandidatur eine bessere Chance als eine SP-Kandidatur.

Das Volk will nicht sparen

Diese Woche hat der Regierungsrat ein neues Sparpaket vorgestellt. Das Entlastungsprogramm 2014 (EP14) soll den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2017 im Umfang von insgesamt 40 Millionen Franken entlasten. Das Volk will aber nicht sparen.

Wieder will der Regierungsrat die Prämienverbilligungen kürzen, obwohl das Stimmvolk erst vor zwei Jahren an der Urne Sparmassnahmen in diesem Bereich abgelehnt hat. Überhaupt hat der Regierungsrat seit den Gesamterneuerungswahlen vom August 2012 drei von drei Sparvorlagen an der Urne verloren. Den Anfang machte wie erwähnt die Prämienverbilligungsinitiative im November 2012, die mit 53,3 Prozent angenommen wurde. Ein Jahr später wurden die Sparvorlagen «Landeskirchen» und«Kieferorthopädie» von der Stimmbevölkerung abgelehnt.

Neben dem Regierungsrat befürworteten auch SVP und FDP alle diese Sparvorlagen. Am schlimmsten sieht die Bilanz aber für die Schaffhauser FDP aus. Sie hat sogar noch die Volksinitiative «Steuern runter» vom März 2013 verloren. Nur 32,3 Prozent sagten damals «Ja» zur Initiative. Ausgerechnet die FDP, die zwei Regierungsratsmitglieder stellt, unterstützt in diesen Zeiten, in denen der Kanton mit tiefroten Zahlen kämpft und Sparvorlagen beim Volk reihenweise scheitern, eine solche Vorlage, welche den Finanzhaushalt noch tiefer hätte abstürzen lassen.

Die vierte Sparvorlage

Die neuste Sparvorlage kommt wieder in Form einer Initiative daher: Am 29. Mai 2012 präsentierte der Regierungsrat das Sparpaket «ESH3». Damit wollte er ab 2015 jährlich 24,7 Millionen Franken einsparen. Eine der insgesamt 101 Massnahmen waren Einsparungen von 1,5 Millionen Franken mit Hilfe der Abschaffung der Tariferleichterungen im Tarifverbund FlexTax. Dagegen hat die SP die Flextaxinitiative lanciert, über die am Sonntag abgestimmt wird.

Parolen Flextaxinitiative:
«JA»: SP, Juso, AL, ÖBS
«NEIN»: SVP, FDP, CVP, JFSH, JSVP, EDU, EVP, GLP

Wie eine kürzlich veröffentlichte Analyse aller kantonalen Volksabstimmungen seit 2003 aufzeigt, gewinnt die SP nahezu jede zweite Abstimmung gegen die Regierung. Und angesichts der bereits gescheiterten Sparvorlagen wäre es deshalb eine Überraschung, wenn die Flextaxinitiative am Sonntag nicht angenommen würde.