Category Archives: Politik

Neuhausen will vorfankierte Abstimmungscouverts einführen

Das Kaufen von Briefmarken soll überflüssig werden: Der Neuhauser Gemeinderat will seinem Stimmvolk das Abstimmen und Wählen per Post erleichtern – zumindest bis Ende 2021. Konkret soll die briefliche Stimmabgabe in den nächsten Jahren kostenlos erfolgen. Das geht aus einem Bericht des Neuhauser Gemeinderats hervor. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden in Zukunft vorfankierte Couverts zugeschickt, in denen sie ihre Wahl- und Abstimmungszettel gratis per A-Post zurück an die Gemeinde schicken können.

Der Einwohnerrat muss diesem Vorhaben noch zustimmen – und wird dies voraussichtlich tun: Das Neuhauser Parlament hatte seine Zustimmung zu den vorfrankierten Couverts bereits einmal gegeben. Mit 13 zu 5 Stimmen nahm das Gemeindeparlament am 8. März einen politischen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Renzo Loiudice an, der dies gefordert hatte.

Gemäss dem Bericht des Gemeinderats haben im Jahr 2017 pro Urnengang jeweils zwischen 446 und 555 Personen per Post abgestimmt. Weitere rund 1500 Personen gaben die Abstimmungszettel direkt bei der Gemeindeverwaltung ab. Die Kosten würden sich somit auf 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmungstag belaufen. In einem Wahljahr – wie dies 2020 der Fall sein wird – könnten die vorfrankierten Rücksendecouverts Kosten von bis zu 21’000 Franken verursachen. Für den Pilotversuch bis Ende 2021 beantragt der Gemeinderat vom Einwohnerrat darum einen Betrag von 48’000 Franken.

Illegale OLMA-Finanzierung?

Die Schaffhauser Regierung will für den Auftritt an der OLMA-Messe 2020 eine Million Franken aus dem Lotteriefonds verwenden. Das verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert ein Rechtsprofessor.

Wenn ein Bundesrat ein Ferkel in den Händen hält, weiss die Schweiz: Die OLMA hat begonnen.

Die 1943 ins Leben gerufene Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen ist Kult, knapp 400’000 Besucher vor Ort, Medienberichte im ganzen Land.

Eine besondere Rolle spielt jeweils der sogenannte Gastkanton, der sich auf Einladung der OLMA-Veranstalter den Zuschauern präsentieren darf. Eine Werbeplattform, die sich die Schaffhauser Regierung nicht entgehen lassen will. Geht es nach ihr, soll 2020 der Kanton Schaffhausen in den Genuss kommen, sich an der wohl berühmtesten Messe der Schweiz zu präsentieren. Es wäre bereits der fünfte Auftritt, zuletzt war Schaffhausen 1995 Gastkanton an der OLMA.

Der Auftritt an der OLMA ist allerdings nicht gratis. Die Schaffhauser Regierung rechnet mit Kosten von 1,15 Millionen. Der grösste Teil, eine Million Franken, soll mit Mitteln aus dem sogenannten Lotteriefonds finanziert werden. Doch diese Art der Finanzierung eines OLMA-Auftritts ist juristisch umstritten.

Der Verfassungsartikel

Laut Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden». Dies sei bei einem OLMA-Auftritt nicht vollständig der Fall, kritisiert Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Er sagt: Soweit es beim OLMA-Auftritt darum gehe, Schaffhauser Kultur und Traditionen bekannt zu machen, beispielsweise mit einem Festumzug und dem Auftritt von Musikgruppen, sei dies durchaus gemeinnützig und somit mit Artikel 106 der Bundesverfassung vereinbar. «Heikler wird es dort, wo es um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen geht. Hier geht es nicht mehr um Gemeinnutz, sondern um ‹kollektiven Eigennutz› und das ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Ob diese Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass sie heute so in der Bundesverfassung verankert ist und eine klare Abgrenzung verlangt.»

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, der über die Finanzierung entscheiden wird, erwähnt die Regierung explizit, dass der OLMA-Auftritt auch für eine «gezielte Standortförderung» genutzt werden soll. Konkret sollen gemäss dem Bericht unter anderem 150’000 Franken für «Kommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung» ausgegeben werden. Hinzu kommen 600’000 Franken für die sogenannte Sonderschau. In besagter Sonderschau würden nach dem Plan der Regierung auch «verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen (Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden».
Rechtsprofessor Benjamin Schindler schliesst daraus: «Offenbar geht es also nicht nur um Kultur und Soziales, sondern auch um die Bewerbung Schaffhausens als Wirtschaftsstandort.» Das sei nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Seiner Ansicht nach müsste die Regierung bei den einzelnen Budgetposten des 1-Million-Franken-Projekts eine klare Trennung zwischen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke und solchen für die kommerzielle Standortförderung vornehmen. «Letztere müssten dann Dritte (Verbände oder Unternehmen) finanzieren oder sie müssten über den regulären Staatshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich etwas aufwändiger, aber es wäre der rechtlich korrekte Weg.»

Landolt widerspricht

Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP), ist anderer Meinung: «Der Regierungsrat teilt die (juristische) Auffassung von Herrn Schindler nicht.» Der Gastkanton-Auftritt verfolge keine kommerziellen Ziele, sondern beinhalte ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke.

Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.
Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.

Der OLMA-Auftritt lasse sich auch nicht «in akademischer Weise» aufteilen: «Die von Herrn Schindler geforderte Trennung einzelner Budgetposten in ‹gemeinnützig› und ‹nicht gemeinnützig› ist nach Auffassung des Regierungsrates sachlich nicht angezeigt und praktisch gar nicht möglich», sagt Landolt. «Es geht ja bei einem OLMA-Auftritt um die ganzheitliche Vermittlung des Kantons in allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen (Landschaft, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.). Diese Vermittlung – die eben beispielsweise auch Marketing oder PR-Massnahmen beinhaltet – ist in ihrer Gesamtheit gemeinnützig.» Deshalb sei die geplante Finanzierung auch mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung.

Kein Einzelfall

Weiter weist Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt darauf hin, dass bereits andere Kantone ihren OLMA-Auftritt mit Lotteriefonds-Geldern finanziert haben. Dazu gehört der Kanton Thurgau, der im vergangenen Jahr Gastkanton war und dafür 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds entnahm.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler weiss, dass sich die Kantone regelmässig aus dem Lotteriefonds bedienen, so auch der Kanton Luzern im Jahr 2014. Schon damals äusserte Schindler Kritik. «Leider gibt es kaum griffige Aufsichtsinstrumente, wenn sich Kantone im Bereich Lotterien über die Vorgaben des Bundes hinwegsetzen. Die Aufsichtsinstrumente beziehen sich vor allem auf Anbieter von Lotterien, nicht aber auf die Kantone, die über die Erträge der Lotteriefonds entscheiden.»

Wende in Luzern

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) möchte sich auf Anfrage der «az» zum Schaffhauser Fall nicht im Detail äus­sern, weil derzeit das Geldspielrecht revidiert wird. Der stellvertretende Kommissionsdirektor Patrik Eichenberger verweist darauf, dass die Lotteriefonds-Gelder im Allgemeinen so ausgegeben werden, wie es die Bundesgesetzgebung verlange: «Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet (beispielsweise für den Strassenbau verwendet), würde dies dazu führen, dass Bewilligungen entzogen bzw. nicht mehr erteilt werden können. Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion. Dass Einzelfälle in der Öffentlichkeit zu – teilweise kontroversen – Diskussionen Anlass geben, ist angesichts der grossen Anzahl jährlicher Vergabungen klar und im Rahmen einer transparenten Vergabepraxis in den Kantonen auch nicht unerwünscht.»

Immerhin habe in Luzern im Nachhinein ein Meinungswechsel stattgefunden, sagt Benjamin Schindler. Nach Kritik von verschiedenen Seiten an der Verwendung der Lotteriefonds-Gelder sagte Luzern den Auftritt am Zürcher Sechseläuten ab.

Dieser Artikel erschien am 9. August in der «schaffhauser az».

Zwei Stimmenzähler verurteilt

Im Nachgang zum angeblichen «Fall Ibrahim Tas» sind zwei städtische Stimmenzähler mit Bussen bestraft worden. Sie haben den «SN» Interna verraten und damit gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Zwei Stimmenzähler der Stadt Schaffhausen sind wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses bestraft worden. Das geht aus zwei Strafbefehlen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft hervor, in welche die «az» Einsicht nehmen konnte.

Die beiden Stimmenzähler, zwei Rentner aus der Stadt, müssen jeweils eine Busse von 450 Franken sowie 400 Franken Staatsgebühren bezahlen. Zusätzlich erhalten sie eine bedingte Geldstrafe von je 1800 Franken.

Die beiden Stimmenzähler wurden 2013 von der SVP vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Inzwischen sind beide Personen nicht mehr im Amt.

Die Amtsgeheimnisverletzung haben sie nach den Schaffhauser Grossstadtratswahlen vom 27. November 2016 begangen. Stimmenzähler A.* hat am Tag nach der Wahl einer Drittperson gegenüber gesagt, dass es bei den Wahlen seiner Ansicht nach zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf 92 Wahlzetteln sei der Name von SP-Kandidat Ibrahim Tas jeweils kumuliert aufgeführt gewesen. Es habe sich dabei um komplett identisch ausgefüllte Wahlzettel gehandelt.

Noch am gleichen Abend bestätigte derselbe Stimmenzähler gegenüber einem Journalisten der «Schaffhauser Nachrichten», dass er von Unstimmigkeiten bei den Wahlen im Wahlbüro gehört habe. Der Stadtschreiber Christian Schneider habe angeordnet, die Stimmenzähler sollten die Zettel mit dem Namen Ibrahim Tas zur Seite legen.

Der zweite Stimmenzähler B.* bestätigte angebliche Unstimmigkeiten bei den Wahlen ein paar Tage später gegenüber einem zweiten Journalisten der «SN».

Am 7. Dezember 2016 titelten die «SN» schliesslich «Wirbel um 92 identische Wahlzettel» und nannten dabei erstmals öffentlich den Namen Ibrahim Tas. Die «SN» beriefen sich im Artikel auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft».

Schon 2017 teils geständig

Danach folgten mehrere Anzeigen. Einerseits wurde gegen Ibrahim Tas Anzeige wegen des Verdachts auf Stimmenfang erstattet. Dieses Verfahren wurde später allerdings eingestellt, Tas konnte keine strafbare Handlung nachgewiesen werden.

Weiter erstatteten die Stadt und Urs Tanner als Fraktionspräsident der SP Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. In diesem Fall deutete zuerst alles darauf hin, dass die Stimmenzähler ungeschoren davonkommen. Im März 2017 stellte die Schaffhauser Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unbekannt ein.

Dagegen wehrte sich wiederum der Stadtrat – erfolgreich. Das Obergericht entschied im Juli 2017, dass sich die Staatsanwaltschaft dem Fall nochmals annehmen muss. Dies aus zwei Gründen, wie aus dem Obergerichtsentscheid hervorgeht:

Erstens hatte die Staatsanwaltschaft vor der Einstellung des Verfahrens der Stadt keine Frist für Beweisanträge gewährt. Damit sei aus Sicht des Obergerichts das rechtliche Gehör der Stadt verletzt worden.

Zweitens sei das Verfahren auch aufgrund der Aktenlage «zu Unrecht» eingestellt worden. Diese war nämlich bereits zum damaligen Zeitpunkt relativ klar:

Zwar haben die beiden «SN»-Journalisten bei den Befragungen durch die Polizei – gestützt auf den Quellenschutz – keine Angaben zur mutmasslichen Täterschaft gemacht. Hingegen haben die beiden Stimmenzähler bereits im Januar 2017, ebenfalls bei den Befragungen durch die Polizei, zugegeben, den «SN» gegenüber Unregelmäs­sigkeiten bei den Wahlen bestätigt zu haben. Trotz dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zuerst eingestellt.

Nun, im zweiten Anlauf, hat die Staatsanwaltschaft anders entschieden.

SP-Mann Urs Tanner zeigt sich auf Anfrage der «az» überrascht. Er habe keine Kenntnis von den verhängten Strafen gehabt. Es freue ihn jedoch, dass die Stimmenzähler ermittelt werden konnten und bestraft wurden: «Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Das ist eine Genugtuung für Ibrahim Tas.»

*Namen der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 5. Juli in der «schaffhauser az».

«Die SP hat mich enttäuscht»

Ein 21-jähriger Sozialdemokrat aus Interlaken hat die gesamte Parteileitung der SP Schweiz vorgeführt: Dimitri Rougy kämpft für das Referendum gegen die sogenannten «Sozialdetektive».

Dimitri Rougy. Foto: Instagram
Dimitri Rougy. Foto: Instagram

Dimitri Rougy, SP-Parlamentarier in Interlaken und Student der Kulturwissenschaften an der Universität Luzern, lancierte mit drei Mitstreitern das Referendum gegen das Gesetz für die Überwachung der Versicherten und damit gegen die sogenannten «Sozialdetektive» oder «Versicherungsspitzel». Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 entschieden hatte, für die Überwachung von IV-Bezügern fehle eine gesetzliche Grundlage, erliessen National- und Ständerat im März ein neues Gesetz – gegen den Widerstand von SP und Grünen. Dennoch wollte die SP-Leitung um Präsident Christian Levrat das neue Gesetz nicht mittels Referendum bekämpfen. Weil Dimitri Rougy und seine Mitstreiter über 60’000 Unterschriften gesammelt haben, kommt es voraussichtlich doch noch zur Volksabstimmung.

az Dimitri Rougy, warum setzen Sie sich für dieses Referendum ein? Sind Sie persönlich betroffen?
Dimitri Rougy Ja. Ich bin betroffen, meine Familie ist betroffen, alle sind betroffen. Das Gesetz erlaubt den Krankenkassen, der Krankentaggeldversicherung, der Invalidenversicherung und der AHV, selber Observation durchzuführen. Als ich das gelesen und erkannt habe, wie schnell dieses Gesetz durch das Parlament ging, habe ich realisiert: etwas stimmt nicht. Und tatsächlich: Nach massivem Druck durch die Versicherungslobby hat das Parlament ein Gesetz durchgepeitscht, das den Versicherungen mehr Mittel gibt als der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen. Das Parlament hat hier den Bogen massiv überspannt und jedes Augenmass verloren.

Übertreiben Sie damit nicht? Es wird kaum jede Person überwacht werden, das wäre doch völlig unverhältnismässig und würde massive Kosten verursachen.
Nein, wir übertreiben nicht. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Die Observationen können von den Versicherungen selber angeordnet und durchgeführt werden, es gibt kaum Einschränkungen. Sie erhalten damit Kompetenzen, die bis anhin nur Polizei und Staatsanwaltschaft innehatten. Dass man solche Kompetenzen Privaten abtritt, die ein eigenes Interessen verfolgen, und es keine neutrale Stelle mehr dazwischen gibt, ist in einem Rechtsstaat sehr bedenklich.

Was wäre die Alternative?
Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss geschützt werden. Ein Richtervorbehalt könnte ein gangbarer Weg sein. Wichtig ist aber, dass dieses Gesetz an der Urne an den Absender zurückgeschickt wird. Danach kann das Parlament darüber diskutieren, wie eine rechtsstaatliche Vorlage aussieht.

Wie viel Zeit haben Sie in das Referendum investiert? Sie haben unter anderem das Konzept für das Referendum entworfen, das macht man nicht nebenbei.
Ich engagiere mich gerne in der Freizeit für politische Anliegen, für die Menschen. Am Anfang habe ich nebenbei für das Referendum gearbeitet, inzwischen ist es zu einer Art Full-Time-Job geworden.

Es ist Sommer, die Sonne scheint: Sie könnten jetzt auch in der Badi sein, Fussball schauen, Bier trinken…
Ich habe mir diese Gedanken auch gemacht. Ich habe mich gefragt, wie viel es mir wert ist, wie viel Zeit ich aufwenden möchte. Für mich war es eine Abwägung zwischen Freizeit und dem Einsatz für die Verteidigung eines Grundrechts, das alle haben sollten. Am Ende spürte ich einen inneren Drang, dass ich das machen muss.

Sind Sie enttäuscht, dass andere Parteien oder Organisationen, die mehr Personal und Ressourcen haben, auf das Referendum verzichtet haben? Zum Beispiel die SP?
Natürlich bin ich von der SP-Leitung enttäuscht. Aber nicht nur die linken Parteien hätten einschreiten müssen, sondern alle. Es geht um unsere Grundrechte. Diese entstammen einer grundliberalen Tradition. Jede Partei hätte sich wehren sollen. Ich glaube, sie waren im Parlament einfach blind oder wurden von den Lobbyisten geblendet.

Auf Twitter konnte jeder live mitverfolgen, wie sich dieses Referendum anbahnte…
…(lacht) Bei uns kann man eigentlich alles auf Twitter mitverfolgen.

Als klar wurde, dass das Referendum ergriffen wird, war der Medienrummel sehr gross. Selten wurde ein Referendum dermassen intensiv begleitet wie dieses. Waren Sie davon überrascht?
Ja, das hat mich überrascht. Das hat uns in der Unterschriftensammlung stark geholfen. Wir hatten natürlich gehofft, dass das medial aufgegriffen wird. Dass es so erfolgreich wurde, ist aber nicht nur uns zu verdanken, sondern den 11’000 Personen, die das überall verbreitet haben. Ich habe noch nie eine Kampagne erlebt, die derart viral ging.

Der «Tages-Anzeiger» zitierte aus Ihrem Plan. Darin stand: «Das Konzept funktioniert nur, wenn keine gros­se Organisation das Referendum lanciert.» Was heisst das? Waren Sie froh darüber, dass die SP das Referendum nicht von Anfang an unterstützt hat?
Aus dem Kontext herausgerissen wirkt dieser Satz seltsam. Es stimmt selbstverständlich nicht, dass wir wollten, dass keine Organisation das Referendum unterstützt. Das Konzept sah vor, dass eine Bewegung von unten, aus der Bevölkerung heraus, entsteht. Das hätte nicht funktioniert, wenn eine grosse Organisation mitgemacht hätte, und es wäre auch nicht nötig gewesen. Eine Partei hat ganz andere Strukturen. Wäre die Ausgangslage anders gewesen, hätte es ein anderes Konzept benötigt.

Die Besonderheit an diesem Referendum war, dass Einzelpersonen über Online-Medien aufgerufen haben, sich zu beteiligen. Finanziert wurde es über ein Crowdfunding. Hätten die Medien ebenso intensiv berichtet, wenn es anders gewesen wäre? Wenn die SP das Referendum ergriffen hätte?
Wenn man ehrlich ist: wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es ist tatsächlich einmalig, dass dermassen intensiv über ein Referendum berichtet wird.

Die SP-Leitung war gegen das Referendum, einige Parteimitglieder waren anderer Meinung. Diesen Konflikt innerhalb der Partei haben die Medien ebenfalls aufgegriffen. Das hat Ihnen zusätzlich in die Karten gespielt.
Dieser Konflikt hat der SP geschadet, das ist sicher so. Aber wie gesagt, wir hätten uns gewünscht, dass die SP oder eine andere Partei das Referendum lanciert. Christian Levrat hat den Entscheid gefällt, dies nicht zu tun.

Ich vertraue auf die Kraft der Masse.

Dimitri Rougy

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann sagte: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht.» Können Sie das nachvollziehen? Was, wenn das Gesetz hochkant angenommen wird?
Die SP hat mit Blick auf die Wahlen 2019 entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Ich glaube, das war falsch. Wir dürfen unsere liberalen Grundwerte nicht aufopfern, nur weil man das Gefühl hat, dass eine Abstimmung an der Urne verloren geht und uns das Stimmen kosten könnte. Auch wenn es unangenehm ist, sollten wir uns für unsere Werte einsetzen. Und ich vertraue auf die Kraft der Masse, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Gesetz sät Misstrauen und zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Es geht um das in der Verfassung geschützte Grundrecht auf Privatsphäre. Darum, dass wir nicht in unserer Wohnung bespitzelt werden. Ich glaube, die Schweizerinnen und Schweizer sind intelligent genug, diesen Angriff zu erkennen. Darum gehe ich davon aus, dass das Gesetz abgelehnt wird.

Dass ein Referendum von Einzelpersonen erfolgreich gesammelt werden kann, hat auch die Politikwissenschaftler auf den Plan gerufen…
…(lacht) die kommen immer bei solchen Dingen.

Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich warnte im «Tages-Anzeiger» vor dieser Entwicklung. Er befürchtet, wenn Entscheide ständig an der Urne gefällt werden, benötige es keine Parteien mehr. Was sagen Sie dazu?
Das ist eine sehr spannende Frage. Parteien und Organisationen haben in der Schweiz die historisch gewachsene Funktion, bevor ein Gesetz verabschiedet wird, die Interessen ihrer Wähler einzubringen. Das Referendum hingegen bietet die Möglichkeit, dass die Bürger gegen ein Gesetz das Veto einlegen und «Stop» sagen können. Jetzt ist es so: Alle rechtsstaatlichen Bedenken sind von Rechtsprofessoren, vom Verein Demokratische Juristen Schweiz, bereits von Anfang an eingebracht worden. Sie wurden ignoriert. Wenn nun eine ausserparlamentarische Gruppe ein Referendum lanciert, ist das höchst demokratisch. Es ist ein Mittel der Bevölkerung, nicht mehr nur ein Marketinginstrument von Parteien, die sich profilieren wollen. Das ist der Inbegriff der direkten Demokratie.

Dennoch: Ist die Hürde von 50’000 Unterschriften für ein Referendum noch hoch genug? Das sind inzwischen weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten.
Das glaube ich nicht. Im Gegenteil, Organisationen und Parteien haben Mühe, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Es ist immer häufiger so, dass sie Leute dafür bezahlen, dass sie Unterschriften sammeln. Das finde ich aus demokratiepolitischer Sicht sehr heikel.

Aber wenn bereits ein paar Privatpersonen erfolgreich ein Referendum ergreifen können, könnte das dazu führen, dass es künftig extrem viele Referenden gibt.
Es ist ja nicht so, dass wir die Unterschriften mühelos gesammelt hätten. Wir sind 11’000 Leute, die jeden Tag, bei jedem Wetter, auf die Strasse gegangen sind, in der gesamten Schweiz. Dahinter steckt sehr viel Knochenarbeit. Ausserdem gibt es eine Frist von 100 Tagen. Das ist eine sehr kurze Zeit, zumal die Unterschriften von den Gemeinden noch beglaubigt werden müssen. Nur weil es jetzt einmal geklappt hat, ist das noch lange kein Trend. Sollte es tatsächlich häufiger zu Referenden kommen, sind vielleicht die Entscheide des Parlaments einfach nicht gut genug. Ausserdem muss man sich überlegen, ob es nicht einmal Zeit wäre, um über Lobbying zu reden, über Deals im Hinterzimmer. Und darüber, wer eigentlich diese Gesetze schreibt. Das ist zentral. Dort hadert die Schweizer Demokratie zurzeit. Das Referendum ist derzeit das beste Mittel, um den Lobbyisten entgegenzuwirken.

Streben Sie eine Politikerkarriere an?
(lacht) Das fragen alle. Ich kämpfe momentan für ein Referendum, das ich aus tiefster Überzeugung mache. Dann möchte ich mein Studium beenden. Ich weiss nicht genau, was nebenbei noch Platz hat. Ehrlich gesagt, habe ich noch nicht die Zeit gefunden, mir Gedanken darüber zu machen. Es ist jetzt auch nicht die Zeit dafür.

Ich bin kein Parteisoldat.

Dimitri Rougy

Oder ist eine politische Karriere in der SP sowieso schon vorbei? Sie haben sich vermutlich innerhalb der Partei nicht viele Freunde gemacht.
Ich weiss es nicht. Ich bin sicherlich kein Parteisoldat. Ich stehe für meine Werte ein und nicht dafür, was eine Partei sagt. Und ich nehme mir das Recht heraus, etwas zu tun, was die Parteileitung ablehnt. Ich habe eine eigene Meinung und stehe dazu.

Die Debatte darüber, wie viel Überwachung nötig ist, wird in den nächsten Jahren nicht abflachen. Auch die Schaffhauser Regierung will ein neues Polizeigesetz, das die Kompetenzen der Polizei massiv ausbauen würde.
Auch im Kanton Bern sollen Observationen der Polizei einfacher möglich sein. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, weil sie unsere Grundrechte im Kern trifft. Wir müssen uns fragen, wie viel Freiheit wir bereit sind, abzugeben. Irgendwann dient diese Überwachung nicht mehr der Sicherheit, sondern der Kontrolle und Manipulation. Das ist gefährlich. Dagegen müssen wir uns wehren.

Dieses Interview erschien am 28. Juni in der «schaffhauser az».

Vier Siege für die Regierung

Die Schaffhauser Regierung hatte allen Grund zur Freude: Das Schaffhauser Stimmvolk hat am Sonntag bei allen vier kantonalen Vorlagen so entschieden, wie die Regierung empfohlen hatte. Das Sicherheitszentrum, das Strassenverkehrsamt sowie die Busfusion wurden teils deutlich angenommen. Die Linke, die gegen die Fusion von VBSH und RVSH gekämpft hatte, musste eine Niederlage einstecken. Sogar in der Stadt nahmen die Stimmberechtigten die Busfusion mit 66,4 Prozent an.

Die Volksinitiative für ein fünfjähriges Poststellenmoratorium, die von der Regierung abgelehnt wurde, fand auch bei der Stimmbevölkerung keine Mehrheit.

Die Stimmbeteiligung betrug 62 Prozent.

Hohe Siegquote

Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2017 hat der Schaffhauser Regierungsrat somit zehn von zwölf Abstimmungen gewonnen. Einzig die Abstimmungen über die Volksschulinitiative sowie die Vereinsbesteuerung gingen verloren. Noch besser sieht die Bilanz für den Kantonsrat aus, er kommt sogar auf elf Siege.

Nachdem die Stimmberechtigten in der vergangenen Legislatur noch mehr als die Hälfte der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat abgeschmettert hatten, scheinen Parlament und Regierung den Puls der Bevölkerung nun wieder deutlich besser zu spüren.

Resultate

Kanton:
Geldspielgesetz: 64,2 % Ja
Vollgeld-Initiative: 27,2 % Ja
Auf nationaler Ebene wurde das Geldspielgesetz angenommen, die Vollgeld-Initiative abgelehnt.

Sicherheitszentrum: 60,6 % Ja
Strassenverkehrsamt: 55,2 % Ja
Busfusion: 71,8 % Ja
Post-Initiative: 45,7 % Ja

Stadt:
Busfusion: 66,4 % Ja

Beschwerden gegen die städtische und drei der vier kantonalen Abstimmungen sind weiterhin hängig.

Dieser Artikel erschien am 14. Juni in der «schaffhauser az».

Zugespitzte Kampagne

Die Befürworter des Geldspielgesetzes suggerieren in einem Inserat, bei einem Nein an der Urne seien Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town in Gefahr. Ob das geschieht, ist mehr als fraglich.

Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.
Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.

«Tiergehege geschlossen – wegen Geldmangel». «Konzert abgesagt – wegen Geldmangel». Mit diesen Sprüchen werben die Befürworter des Geldspielgesetzes seit mehreren Wochen für ein Ja an der Urne. Und nun hat die Drohkulisse auch Schaffhausen erreicht: Bei einer Ablehnung des neuen Geldspielgesetzes seien die Unterstützungsbeiträge für Kammgarn, Jazzfestival und «Stars in Town» in Gefahr. Das suggeriert ein Inserat in den «Schaffhauser Nachrichten».

Aber stimmt das? Drohen der Kammgarn, dem Jazzfestival und dem Stars in Town das grosse Lichterlöschen?

Adrian Brugger, Geschäftsleiter der Stars in Town AG, die das gleichnamige Festival organisiert, sagt auf Nachfrage der «az», er habe vom Inserat keine Kenntnis gehabt. Auch habe der Regierungsrat den Festivalorganisatoren gegenüber nie erwähnt, dass die Unterstützung (2017: 50’000 Franken) sinken würde, sollte das Geldspielgesetz abgelehnt werden. Zumindest in den nächsten beiden Jahren können die Beiträge an das Stars in Town gar nicht reduziert werden. «Unsere Leistungsvereinbarung läuft bis 2020.»

Brugger betont aber auch, dass ohne Unterstützung des Kantons das Stars in Town kaum über die Runden kommt: «Auch wenn der Kulturbeitrag nur ca. 1,3 Prozent (mit Defizitgarantie 2,6 Prozent) des Gesamtbudgets entspricht, ist dieser Beitrag für unsere finanzielle Absicherung wichtig.»

Urs Röllin vom Jazzfestival, das 2017 107’000 Franken vom Kanton bekam, und Hausi Naef von der Kammgarn (2017: 100’000 Franken) wollen gegenüber der «az» derzeit keine Fragen zum Inserat beantworten. Urs Röllin sagt, er habe sich noch nicht vertieft mit der Abstimmung befasst.

Kultur dank Lottospielern

Nun stellt sich die Frage: Warum könnten Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town Unterstützungsgelder des Kantons verlieren, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Derzeit werden die drei Kulturinstitutionen vom Kanton über den sogenannten Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert. Generell läuft praktisch die gesamte kantonale Kulturförderung über diesen Fonds. Eine Vielzahl weiterer Institutionen wie das Stadttheater (2017: 230’000 CHF) und das Museum zu Allerheiligen (2017: 215’000 CHF), aber auch die Bibliotheken der Stadt Schaffhausen, diverse Sportvereine oder archäologische Projekte werden damit unterstützt.

Gespiesen wird der Lotteriegewinn-Fonds durch Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz. Sprich: Wer Lotto spielt, unterstützt auch die Schaffhauser Kulturszene.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Kanton jedes Jahr minim mehr Geld von Swisslos erhält. 2017 waren es 3,8 Millionen Franken, 10 Jahre zuvor 3,4 Millionen.

Im Gegensatz dazu steht es um das Schaffhauser Casino deutlich schlechter. Zumindest der Kanton Schaffhausen profitiert nicht mehr gleich viel wie noch vor zehn Jahren. 2007 betrug die sogenannte Spielbankenabgabe des Casinos auf dem Herrenacker noch satte 3,2 Millionen Franken. Zehn Jahre später waren es nur noch 1,9 Millionen.

Auch die Stadt bekommt weniger Geld: 2007 erhielt die Munotstadt etwas mehr als eine Million Franken. Inzwischen sind es weniger als 600’000 Franken.

Die Casino-Misere

Gründe für diesen Rückgang sind laut Andreas Vögeli, Sekretär des kantonalen Innendepartements, das Raucherschutzgesetz, das 2012 eröffnete Casino in Zürich, neue, in Grenznähe gelegene Spielhöllen und vor allem: der Online-Markt.

Gemäss einer vom Bund beauftragten Studie der Universität Bern machen ausländische Glücksspiel-Anbieter via Internet jährlich über 250 Millionen Franken Profit. Im Gegensatz zu den Schweizer Casinos und Swisslos zahlen die ausländischen Firmen in der Schweiz aber keine Abgaben an Bund und Kantone.

Hier setzt das Geldspielgesetz an, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. «Das Geldspielgesetz will Anbieter ohne Schweizer Bewilligung deshalb auch im Internet vom Schweizer Markt fernhalten. Dafür sieht es Zugangssperren vor.» So lautet der Plan gemäss Abstimmungsmagazin. Im Gegenzug soll es Schweizer Anbietern wie dem Schaffhauser Casino erlaubt sein, künftig auch Online-Spiele anzubieten.

Die Gegner des Geldspielgesetzes, angeführt von den Jungfreisinnigen, stören sich vor allem an diesen Zugangssperren. Sie sprechen von «Internet-Zensur» und einem gefährlichen Präzedenzfall, «der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern.»

Geht es nach ihnen, soll das internationale Online-Casino-Angebot nach Schweizer Auflagen reguliert und besteuert werden, anstatt es komplett zu sperren.

Konkurrenz aus Gibraltar

Doch zurück zur Schaffhauser Kulturszene: Anders als die Gelder von Swisslos flies­sen die Abgaben des Casinos in Schaffhausen nicht in den Lotteriegewinn-Fonds, sondern wie Steuereinnahmen in den normalen Staatshaushalt, beim Kanton wie auch bei der Stadt. Das bestätigen das kantonale Finanzdepartement sowie Stadtschreiber Christian Schneider gegenüber der «az». Der Kanton finanziert damit Polizei, Schullektionen oder das Kantonsspital – aber keine der drei Kulturinstitutionen. Warum sollte nun ausgerechnet bei der Kultur gespart werden?

Das nationale Ja-Komitee wie auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, ebenfalls Mitglied des Ja-Komitees) argumentieren, dass die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds künftig zurückgehen werden, wenn das neue Geldspielgesetz abgelehnt und der Status quo bestehen bliebe.

Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, sagt: «Es gibt seit 1 bis 2 Jahren neue Angebote aus Malta und Gibraltar, welche die Lotterien direkt konkurrenzieren. In Deutschland erwirtschaften sie bereits 1 Milliarde Euro Umsatz. Ähnlich aggressiv sind sie in Australien und Grossbritannien. Bei einem Nein zum Geldspielgesetz werden sie den Schweizer Markt aggressiv attackieren, den sie bisher nur am Rande bearbeitet haben.»

Und Regierungsrat Walter Vogelsanger meint: «Falls die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds zurückgehen (damit ist zu rechnen, wenn bei einem konstanten Spielvolumen der Online-Anteil wächst und diese Mittel vermehrt ins Ausland abfliessen), bleibt selbstredend weniger für die Kultur übrig.»

Mehr Geld für die Kultur?

Das neue Geldspielgesetz sieht jedoch nicht nur Zugangssperren für ausländische Online-Anbieter vor. Um die Schweizer Glücksspielanbieter attraktiver zu machen, sollen Lottogewinne bis zu einer Million Franken künftig steuerfrei werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle betragen laut dem Obwaldner Ständerat Karl Vogler über 100 Millionen Franken.

Geld, das auch dem Kanton Schaffhausen fehlen wird? Departementsekretär Andreas Vögeli verweist darauf, dass im Gegenzug ausländische Anbieter, die keine Abgaben zahlen, vom Markt ausgeschlossen werden: «In der Gesamtrechnung gewinnt man mehr, darum sind diese Steuerausfälle verkraftbar.» Laut Swisslos und dem Abstimmungsmagazin sollen die Mehreinnahmen mittelfristig bis zu 300 Millionen Franken betragen. Geld, das laut Vögeli auch dem Lotteriegewinn-Fonds zugute kommen soll – und damit der Schaffhauser Kulturförderung. Das zumindest ist der Plan.

Gemäss aktuellem Stand sind die Einnahmen des kantonalen Lotteriegewinn-Fonds allerdings noch nicht rückläufig. Das ist Fakt.

Handkehrum sind der Stadt, die nur vom Casino und nicht von den Lotterien profitiert, in den letzten zehn Jahren Hunderttausende von Franken entgangen. Und auch die Stadt unterstützt das Jazzfestival und die Kammgarn mit finanziellen Mitteln, wenn auch mit weniger Geld als der Kanton.

Fazit: Die Drohung im Inserat ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen – aber sehr zugespitzt.

Dieser Artikel erschien am 24. Mai in der «schaffhauser az».

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».

«Da isch doch kä seriösi Politik!»

Die Vollgeld-Initiative will das Finanzsystem umkrempeln. Die Bankenvertreter schreien Alarm – auch im beschaulichen Schaffhausen. Am Podium entladen sich die Emotionen.

«Würden Sie zuerst einmal die Frage beantworten?» Moderator Wälz Studer stösst schon zu Beginn des Podiums zur Vollgeld-Initiative auf Widerstände. Die Gäste bleiben meistens stur, so wie Christoph Pfluger, Herausgeber der Zeitschrift «Zeitpunkt» aus Solothurn und an diesem Abend Wortführer der Befürworter: «Man muss zuerst die Grundlagen verstehen, sonst kann man nicht seriös diskutieren!», entgegnet er. Im weiteren Verlauf des Abends wird die Debatte nicht weniger emotional.

Montagabend: Der Saal im Hotel Kronenhof ist gut gefüllt. Das Podium, vom Schaffhauser Ja-Komitee um Jakob Koch initiiert, kann mit Lokalprominenz aufwarten, zumindest im gegnerischen Lager: Das politische Schwergewicht Hannes Germann (Ständerat, SVP) und Alt-Kantonsrat Florian Hotz (Jungfreisinnige), inzwischen Bankratspräsident der Schaffhauser Kantonalbank, sprechen sich für ein Nein zur Vollgeld-Initiative aus. Auf der Ja-Seite sitzen ein Werklehrer aus Thayngen, Alfred Sollberger, der an diesem Abend kaum zu Wort kommt, und eben: Christoph Pfluger. Es hat, gemessen am Renommee der Duellanten, schon weniger einseitig stark besetzte Podien gegeben.

Dass auf der Ja-Seite kein prominenter Politiker in den Ring steigt, ist nicht verwunderlich. Die Vollgeld-Initiative kennt praktisch nur Gegner. Die versammelte Elite des Landes bekämpft sie: Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, der Gewerkschaftsbund, der Bundesrat sowie alle grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP). Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Bisher sagen einzig die Jusos Ja.

Im Ständerat wurde die Initiative mit 42 zu null Stimmen verworfen, im 200-köpfigen Nationalrat gab es gerade mal neun Ja-Stimmen. Als ihm der Kragen platzt, wirft Hannes Germann diese geballte Gegnerschaft in den Ring: «Händers Gfüehl, da sind alles Amateure, wo dem Land wetted Schade zuefüege?»

Pfluger kontert: «Nei, aber Parteiverträter, wo vo Banke zahlt werded!»

Germann hält dagegen: «Sie verschtönd nüt vo Politik!»

Ein Teil der Anwesenden honoriert Germanns Wutausbruch mit Szenenapplaus.

Geld aus dem Quasi-Nichts

Dennoch: Dass sich ausgerechnet zwei Bankenvertreter (Germann ist Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse) gegen die Vollgeld-Initiative wehren, muss zwangsläufig misstrauisch machen. Oder anders gesagt: ein geschickter Schachzug des Ja-Komitees. Für eine Suche nach sachdienlichen Antworten ist dies aber nicht geeignet. Denn die Banken, so viel ist klar, würden massiv unter Druck kommen. Vor diesem Hintergrund steht auch fest: Die beiden Bankenvertreter haben einiges zu verlieren.

Eine zentrale Forderung der Vollgeld-Initiative lautet: Banken dürfen nur noch so viel Geld verleihen, wie sie selbst ihr Eigen nennen. Pfluger führt aus: «Wenn die Banken heute einen Kredit über eine Million Franken verleihen, müssen sie davon nur 25’000 Franken selbst besitzen.» So würden die Banken 975’000 Franken aus dem Nichts schaffen. Dadurch erhöht sich die Geldmenge. Und davon profitieren vor allem die Reichen. Pfluger: «Die Reichen werden immer reicher.»

Germann kontert: «Natürlich vermehren die Banken Geld. Aber ich kann nicht einfach sagen: Schwupp, ich bin eine Bank und schaffe Geld aus dem Nichts. Banken müssen zuerst einmal Geld haben, sie brauchen Sicherheiten und Eigenkapital.»

Am Ende räumt Pfluger ein: Nicht aus dem Nichts, aber «aus dem Quasi-Nichts».

Die Finanzkrisen

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008. Sie will die Geldschöpfung der Banken bekämpfen und faule Kredite verhindern. Staatliche Bankenrettungen würden somit unnötig, das Geld der Sparer ist sicher – so der Plan.

Pfluger: «Der Internationale Währungsfonds hat seit 1970 über 400 Finanzkrisen gezählt. Auf dem Finanzmarkt herrscht eine unglaubliche Unordnung. Die Vollgeld-Initiative leistet einen wichtigen Beitrag, dass eine Währung wieder sicher und stabil sein kann.»

Szenenapplaus für den Solothurner.

Von der Natur des Menschen

Hannes Germann lässt sich davon nicht beirren: «Nein, das tut sie nicht. 15. Januar 2015: Aufhebung der Euro-Untergrenze, von heute auf morgen, alle sind überrascht worden. Die Nationalbank muss diskret und unabhängig entscheiden können, auch wenn wir in der Politik Zeter und Mordio schreien. Das Vollgeldsystem führt dazu, dass die Nationalbank sämtlichen Handlungsspielraum verliert und zum Hampelmann der Politik wird. Thomas Jordan (Nationalbank-Präsident) hat uns eindringlich davor gewarnt.»

Germann spricht einen weiteren Aspekt der Initiative an: Die Nationalbank soll neu geschaffenes Geld schuldenfrei – ohne Gegenleistung – in Umlauf bringen. Dieses soll direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt werden.

Der Ständerat doppelt nach: «Die Politik würde zur Nationalbank gehen und sagen: Hier haben wir noch ein Projekt. Nationalbank: Geld drucken. Dänn no verteile ad Kantön, mä verspricht allne schuldefrei, no chli vom Himmel, damit alli chönd go ufläse… Da isch doch kä seriösi Politik, Herr Pflueger! Sie sind doch au en Schwiizer.»

Pfluger: «Es ist unseriös, mit Ängsten zu hausieren. Dass Politiker wie Sie, die jetzt sparsam sind, plötzlich an der Ausgabenschraube drehen, das ist doch absurd…»

Florian Hotz: «Aber die Natur des Menschen…»

Pfluger ruft irgendwas dazwischen, Germann mischt sich ein. Moderator Wälz Studer übertönt sie beide: «Nur eine ufs mol!»

Pfluger: «Es wird keine Anspruchspolitik ausbrechen. Die Nationalbank schüttet bereits heute Geld an die Kantone aus. Es wird genauso wenig ein Theater geben wie jetzt.»

Florian Hotz: «Gegen die Natur des Menschen kann man nicht ankämpfen. Wenn er mehr im Portemonnaie hat, gibt er normalerweise auch mehr aus. Der Politiker ist nicht besser als der normale Mensch, sondern genau gleich anfällig.»

Pfluger: «Die wissenschaftliche Forschung sagt klar: Je mehr direkte Demokratie, desto wirtschaftlich vernünftiger ist das Gemeinwesen.»

Hotz: «Aber nicht bei unbegrenzten Mitteln!»

Pfluger: «Die Staaten, die viel Geld ausgeben, haben deutlich weniger demokratische Kontrolle!»

Hotz: «Es geht nicht um die direktdemokratische Kontrolle!»

Studer: «Heilige Bimbam!»

Keine Insel

Germann: «Wenn wir das weltweit machen würden, könnte ich sagen: Also, versuchen wir es. Und wenn es sich nicht bewährt, kehren wir zum alten System zurück. Doch das Finanzsystem ist mobil. Wenn einem das System in der Schweiz nicht passt, geht man ins Ausland. Aber ich will das Geld in der Schweiz behalten. Die Welt richtet sich nicht nach den Spielregeln der Schweiz.»

Moderator Studer: «Die Geschäfte laufen künftig im Ausland. Eine Gefahr für das Schweizer Bankenwesen?»

Pfluger: «Das sehe ich überhaupt nicht. Wir hätten das vertrauenswürdigste Bankensystem der Welt. Das soll ein Nachteil sein? Im Gegenteil. Man wird vermutlich kontrollieren müssen, dass nicht zu viel ausländisches Geld in die Schweiz kommt.»

Hotz: «Jetzt enttäuschen Sie mich. Kapitalverkehrskontrollen verwenden autoritäre Regimes wie China.»

Ernüchterung

Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer offenen Fragerunde sind am Ende des Podiums nur wenige Fragen geklärt. Die Meinungen gehen fundamental auseinander. Die Gegner sprechen von einem Hochrisiko-Experiment, das es nirgends auf der Welt gibt. Die Befürworter sagen, die aktuelle Finanzordnung sei das Hochrisiko-System.

Klar scheint einzig: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Irgendwo. Irgendwann.

Dieser Artikel erschien am 4. Mai in der «schaffhauser az».

Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»

Der Riese und die Zwerge

Wie die Kulturgelder der Stadt Schaffhausen verteilt werden – eine Analyse

«Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten.» Das sagte FDF-Grossstadträtin Nicole Herren im Dezember 2015 während der Debatte über die Subventionen an die Kammgarn. Die Geschichte ist bekannt: Mit einer Stimme Unterschied lehnte der Grosse Stadtrat eine Erhöhung der Subventionen für die Kammgarn ab. Die Kulturszene geriet in Aufruhr, versuchte sich zu organisieren – und fand sich im Schaffhauser Kulturbündnis wieder.

Seither ist es ruhiger geworden. Es ist die berühmte Ruhe vor dem Sturm, denn Ende dieses Jahres dürfte die damalige Debatte erneut hochkochen: Die drei­jährige Leistungsvereinbarung mit der Kammgarn läuft ab und muss neu ausgehandelt werden. Der Grosse Stadtrat wird also erneut über höhere Subventionen für die Kammgarn entscheiden. Doch ist das gerechtfertigt? Stimmt es, was die freisinnige Parlamentarierin gesagt hat, oder waren ihre Worte – wie man heute sagt – Fake News?

Bei der Kammgarn gespart

Die Antwort ist auf den ersten Blick eindeutig: ein klarer Fall von Fake News. Die Jahresrechnungen zeigen, dass die städtischen Subventionen für die Kammgarn seit dem Jahr 2005 nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind.

Konkret erhielt die Kammgarn im Jahr 2005 von der Stadt 80’000 Franken, davon 60’000 als Teil einer Leistungsvereinbarung für das kulturelle Programm sowie 20’000 als «Betriebsbeitrag». Heute liegen die Netto-Subventionen für die Kammgarn bei 70’000 Franken. Wiederum 60’000 fürs Programm sowie 10’000 dafür, dass die Kammgarn eine externe Revisionsstelle beizieht, um ihre Jahresrechnungen zu prüfen. Insgesamt sind die Netto-Subventionen somit um 10’000 Franken gesunken. Und das, obwohl die Kammgarn – zusammen mit Vebikus und Taptab – laut dem von Stadt und Kanton herausgegebenen Kulturbrief 2017 die «klar besucherstärkste Kulturinstitution in Schaffhausen» ist.

Die Profiteure

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt für die Kultur deutlich angewachsen. Nicole Herren hatte also doch nicht ganz unrecht. Gab die Stadt 2005 noch rund 3,8 Millionen Franken für die Kultur aus, sind es inzwischen fünf Millionen. Davon profitiert hat vor allem das Museum zu Allerheiligen.

2005 unterstützte die Stadt das Museum mit netto 2,2 Millionen Franken. 2016 waren es – inklusive Sonderausstellungen – bereits 3,2 Millionen. Insgesamt fliessen fast zwei Drittel des städtischen Kultur­etats in das Museum. Oder anders gesagt: Ein Jahr Museumsbetrieb kostet die Stadt gleich viel wie 46 Jahre Kammgarn. Und die Tendenz zeigt weiter nach oben: Für dieses Jahr ist ein Netto-Aufwand von 3,5 Millionen Franken budgetiert.

Ein detaillierter Blick auf die einzelnen Budgetposten zeigt, dass vor allem die Lohnkosten gestiegen sind. Sie betrugen 2016 2,6 Millionen Franken, 550’000 Franken mehr als noch 2005.

Neben dem Museum hat auch das Stadttheater profitiert. Während das Stadttheater 2005 mit netto 694’000 Franken unterstützt wurde, waren es 2016 schon 819’000 Franken. Wie beim Museum zeigt sich, dass die Kosten über die Jahre relativ konstant zugenommen haben, beispielsweise sind die Lohnkosten von 615’000 auf 750’000 Franken gestiegen – und sie werden weiter zunehmen: Per Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat eine zusätz­liche Stelle als Bühnentechniker.

Für die Steigerung der Kulturausgaben ist zudem der sogenannte «Kulturdienst» mitverantwortlich. Auch hier liegen die Lohnkosten mittlerweile 70’000 Franken höher als noch 2005.

Weniger Kulturförderung

Im Gegensatz dazu ist der Etat «Kulturförderung» gesunken. Unter diesem Budgetposten subventioniert die Stadt neben der Kammgarn und dem Musik Collegium MCS eine Vielzahl weiterer kleiner Institutionen vom Momoll Theater über das Sommertheater bis zum Jazzfestival. Dazu werden einzelne Veranstaltungen wie die Oper «Carmen» des Munotvereins oder Bands wie Lo Fat Orchestra und die United Brass Schaffhausen unterstützt. Aus­serdem werden die jährlichen Kulturförderpreise aus diesem Budget finanziert.

Während die Stadt 2005 netto 691’000 Franken für die «Kulturförderung» ausgab, darunter 110’000 Franken für die inzwischen geschlossenen «Hallen für Neue Kunst», lagen die Ausgaben 2016 noch bei netto 587’000 Franken.
Durchschnittlich betrachtet sind die Ausgaben für die Kulturförderung um 9500 Franken pro Jahr reduziert worden.

Das Fazit ist klar: Wäre Nicole Herren konsequent gewesen, hätte sie nicht bei der Kammgarn, sondern beim Museum, dem Stadttheater oder dem Kulturdienst den Rotstift ansetzen müssen.

***

Museum Allerheiligen
64,7 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
3,2 Millionen Franken
Netto-Aufwand 2005:
2,2 Millionen Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 89’800 Franken pro Jahr

Stadttheater
16,6 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
819’000 Franken
Netto-Aufwand 2005:
694’000 Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 11’300 Franken pro Jahr

Musik Collegium Schaffhausen (MCS)
2,2 Prozent
Subventionen 2016:
109’200 Franken
Künftige Subventionen:
120’000 Franken
Das Musik Collegium Schaffhausen (MCS), dessen Präsident der städtische Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) ist, soll künftig 120’000 statt wie bisher 109’200 Franken erhalten. Das gab die Stadt Ende Februar bekannt.

Kammgarn
1,4 Prozent
Subventionen 2016:
70’000 Franken
Subventionen 2005:
80’000 Franken
Durchschnittliche Reduktion seit 2005:
– 900 Franken pro Jahr

Bachfest
1 Prozent
Das Bachfest findet nur alle zwei Jahre statt, zuletzt im Jahr 2016. Insgesamt wurde das Bachfest mit 98’300 Franken netto subven­tioniert. Verteilt auf zwei Jahre resultieren für 2016 Netto-­Subventionen von 49’150 Franken.

Rest
9,3 Prozent
Dazu gehören elf Organisationen wie Schauwerk, Sgaramusch, Taptab und Vebikus, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ausserdem wurden 2016 rund 60 kleinere Projekte gefördert, darunter Konzerte im Orient und im Rüden sowie Musikgruppen wie «Papst & Abstinenzler» und der Frauenchor Herblingen. Weiter werden jährlich 40’000 Franken für Förderpreise ausgegeben.
Leistungsvereinbarungen (ohne Kammgarn und MCS):
172’500 Franken
Rund 60 kleine Projekte:
104’800 Franken
Förderpreise:
40’000 Franken
Beiträge an kantonale und städtische Vereinigungen und Institutionen, einmalige Beiträge an Veranstaltungen, Konzertbetrieb St. Johann, Organisten:
143’300 Franken
Total: 460’600 Franken

Kulturdienst
4,8 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
237’100 Franken

Quellen: Stadtrechnungen, Kulturbriefe

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az».