Category Archives: Justiz

«Debakel», «Fehlentscheide», «Skandal»

Chaos bei der KSD: Die Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt sind noch grösser als bisher gedacht. Der Regierungsrat hat ein Rechtsgutachten ignoriert und vorsätzlich einen Gesetzesverstoss bewilligt.

Bild: sh.ch

Walter Hotz regt sich auf. Der Präsident der SVP und der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) zählt inzwischen schon 73 Lenze und hat bereits einige politische Querelen miterlebt. Noch immer aber schaut er mit besonders kritischen Augen darauf, wo der Staat seine Steuergelder ausgibt. Und vielleicht enerviert er sich gerade jetzt besonders, weil sogar ihm entgangen ist, was sich in den letzten Jahren bei der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt, abgespielt hat. Es floss Geld am Parlament vorbei, teilweise auf nicht zurückverfolgbaren Wegen und entgegen anderslautenden gesetzlichen Regelungen.

Belege dafür, dass bei der KSD noch viel mehr schiefgelaufen ist, als bisher öffentlich bekannt gemacht wurde, liefern ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) und ein GPK-Protokoll. Es geht grob zusammengefasst um drei Themen: die kantonale Website sh.ch, das Projekt «e-services» sowie die Beschaffung einer Software mit dem Namen NSP.

Teurer als geplant

In Sachen Website berichtete die AZ bereits am 17. September, dass die Fiko beim Informatikunternehmen zahlreiche Missstände aufgedeckt hatte. Unter anderem hätte das kantonale Website-Projekt ausgeschrieben werden müssen. Nachdem der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) damals noch geschwiegen hatte, räumte er anschliessend an einer Pressekonferenz Fehler ein und entschuldigte sich dafür.

Vogelsanger legte damals aber nicht alle Karten auf den Tisch. Wie aus dem erwähnten Fiko-Bericht hervorgeht, wurde beim Projekt «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und der Kantonsrat umgangen (siehe AZ vom 24. Dezember 2020). Im Rahmen von «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517’000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Ausserdem hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Die KSD anerkennt diese Feststellung. Walter Vogelsanger räumte Ende des Jahres auf Nachfrage von Radio Munot auch in diesem Punkt Fehler ein und erklärte, dass das Projekt «e-services» im Laufe der Zeit teurer geworden sei als ursprünglich gedacht. Man habe den Kantonsrat nicht absichtlich übergangen. Gegenüber der AZ schreibt Vogelsanger, «e-services» bestehe aus diversen einzelnen Teilaufträgen. Die Finanzkontrolle habe diese diversen Einzelaufträge zum ursprünglichen Projekt hinzugezählt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass dies zusammengefasst zu betrachten sei. Bei der KSD hingegen sei beim Projektstart «nicht vorhersehbar» gewesen, wie gross das Projekt am Ende werden würde.

Des Weiteren offenbart gerade das Beispiel «e-services», wie chaotisch die Zustände bei der KSD waren. Die Fiko konstatiert: «Mit einer Ausnahme aus dem Jahr 2016 liegen keine Verträge oder Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer für die e-services vor.» Die Fiko sieht sich dazu gezwungen, der KSD den Ratschlag zu erteilen, Aufträge nicht bloss mündlich abzuschliessen: «Wir weisen darauf hin, dass Schriftlichkeit den Leistungsbezüger schützt.»

Fragwürdiger Regierungsentscheid

Wir halten fest: Die Website und das Projekt «e-services» wurden teurer als geplant. Beide Aufträge hätten zudem ausgeschrieben werden müssen.

Aber das ist noch nicht alles: Auch bei der Beschaffung einer Software für Finanz- und Rechnungswesen namens NSP (New System Public) hätte laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen hat der Kanton die Software freihändig beschafft. Im gleichen Atemzug kritisiert die Fiko, dass zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt worden sei, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

«Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen»
Finanzkontrolle

Was in diesem Rechtsgutachten zur Beschaffung von NSP steht, ist im Detail nicht bekannt. Wenn die Fiko allerdings beanstandet, dass die Beschaffung so, wie sie abgelaufen ist, nicht hätte erfolgen dürfen, und gleichzeitig schreibt, die KSD habe hierzu ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ignoriert, liegt der Schluss nahe, dass das Rechtsgutachten genau das festgestellt hat, was auch die Fiko kritisiert: dass der Kanton die Software NSP nicht freihändig hätte beschaffen dürfen. Die Finanzkontrolleure halten dazu fest: «Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen. Ansonsten werden öffentliche Mittel nicht zielbringend eingesetzt.»

Die KSD anerkennt auch diese Feststellung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es der Gesamtregierungsrat gewesen sei, der dieses Vorgehen 2015 im Bewusstsein, dass die Auftragsvergabe grundsätzlich ausschreibungspflichtig gewesen wäre, legitimiert habe: «Aufgrund technischer Besonderheiten und Effizienzgründen beschloss der Regierungsrat, den Auftrag (…) im freihändigen Verfahren zu vergeben», schreibt die KSD in ihrer Stellungnahme. Walter Vogelsanger schreibt gegenüber der AZ, der damalige Gesamtregierungsrat habe «die Rechtslage anders beurteilt» und «einen Ausnahmetatbestand als erfüllt betrachtet».

Im Klartext: Die KSD und die Regierung haben gewusst, dass die freihändige Beschaffung von NSP gegen das Submissionsrecht verstösst – und haben es dennoch getan. Laut Regierungsrat Walter Vogelsanger hat die Finanzsoftware NSP «Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Franken» generiert.

«Schon fast ein bisschen kriminell»

GPK-Präsident Walter Hotz kennt den Fiko-Bericht seit dem Sommer. Am Montag, 24. August 2020, lädt er deshalb Walter Vogelsanger vor, die GPK diskutiert an besagter Sitzung den Bericht. Das Protokoll hat die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und leicht geschwärzt erhalten.

«Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf anzuzapfen»
Walter Hotz, GPK-Präsident

Die Diskussion zeigt, dass der GPK die Brisanz des Themas durchaus bewusst ist. Während FDP-Kantonsrat Marcel Montanari noch von «einzelnen Fehlentscheiden» spricht, verlieren andere deutlichere Worte: AL-Kantonsrat Matthias Frick nennt das Ganze einen «Skandal», SP-Vertreterin Eva Neumann nimmt das Wort «Debakel» in den Mund, Patrick Portmann, ebenfalls SP, findet, es sei «ausser Spesen nichts gewesen».

Heute sagt Walter Hotz gegenüber der AZ zu den diversen Verstössen gegen geltende Gesetze bei der KSD: «Das ist alles schon fast ein bisschen kriminell. Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf zu finden und anzuzapfen, um all diese Ausgaben zu finanzieren.»

An diesem Montag im August ist es vonseiten der Regierung Walter Vogelsanger, der von der GPK in die Mangel genommen wird. Dieser sagt an der Sitzung: «Alle Feststellungen wurden anerkannt, gehen aber auch auf Entscheide vor meiner Zeit als Regierungsrat zurück.»

Er hat damit nicht unrecht. Beim Projekt Kantonswebsite wird laut Fiko bereits im März 2017 zum ersten Mal klar, dass die Kosten höher als gedacht ausfallen werden. Damals wurden die geschätzten Ausgaben von 240 000 auf 310 000 Franken heraufgesetzt. Am Ende wurde daraus mehr als eine Million.

Auch das Projekt «e-services» läuft schon spätestens im Jahr 2016. Und die freihändige Beschaffung von NSP trotz anderslautendem Rechtsgutachten wurde bereits 2015 vom Gesamtregierungsrat beschlossen und laut Stellungnahme der KSD im Januar 2018 «von der damaligen Regierungsrätin» abgesegnet. Walter Vogelsanger wurde erst 2016 in den Regierungsrat gewählt und übernahm die KSD ab April 2018.

Whistleblower Daniel Preisig

GPK-Präsident Walter Hotz sieht deshalb nicht nur Walter Vogelsanger in der Pflicht, sondern auch den sogenannten Fachausschuss der KSD. Dieses fünfköpfige Gremium ist offiziell «das oberste leitende Organ» des Informatikunternehmens und fasst alle strategischen und operativen Entscheide, sofern nicht der Regierungsrat oder der Stadtrat zuständig sind.

Es stellen sich Fragen: Wie viel wussten die Mitglieder dieses Fachausschusses? Und – falls sie etwas gewusst haben – was haben sie unternommen?

Walter Hotz hat dazu eine klare Meinung: «Ich hätte erwartet, dass die beiden städtischen Vertreter im Fachausschuss der KSD die GPK über diese Missstände informieren.»

Mit den beiden städtischen Vertretern meint Hotz einerseits FDP-Gross–stadtrat Martin Egger, der als Fachexperte dem fünfköpfigen Gremium angehört. Egger ist Informatikleiter des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Andererseits zielt Hotz auf seinen eigenen Parteikollegen Daniel Preisig, der als Eignervertreter der Stadt vom Stadtrat in den Fachausschuss der KSD gewählt wurde. Beide sind schon länger dabei als Walter Vogelsanger. Preisig ist ausserdem Kantonsrat und Mitglied der kantonalen GPK. Hätte Daniel Preisig die GPK früher darüber informieren müssen, was bei der KSD alles schiefläuft?

Preisig verteidigt sich: «Dieser Vorwurf ist absurd.» Es sei sicher nicht seine Aufgabe als städtischer Eignervertreter, die kantonale GPK zu informieren. «Beim Thema KSD bin ich als Kantonsrat immer in den Ausstand getreten.» Das bedeute aber nicht, dass er den sich anbahnenden Missständen bei der KSD stets nur zugeschaut habe. Im Gegenteil: «Ich habe mich als zuständiger Stadtrat 2017 selbst in den Fachausschuss wählen lassen, um Verbesserungen anzustossen und die Rolle der Stadt zu stärken.» Weiter habe er vor vier Jahren darauf hingewirkt, dass die Stadt aus dem Website-Projekt ausgestiegen sei und einen personellen Wechsel im Fachausschuss erzwungen. Ausserdem sei er es gewesen, der der Finanzkontrolle empfohlen habe, die Beschaffungen bei der KSD unter die Lupe zu nehmen.

Diese Aussage deckt sich mit der Darstellung von Fiko-Chef Patrick Eichkorn. Auf eine Frage, weshalb die Fiko die KSD überhaupt kontrolliert habe, sagt Eichkorn an der GPK-Sitzung vom August 2020 unter anderem, die Fiko habe «deutliche Hinweise vonseiten der Stadt» erhalten.

«Ich wurde abgeblockt»
Martin Egger, Mitglied KSD-Fachausschuss

Und was hat Martin Egger getan? Der FDP-Mann stellt klar, nicht als Stadtvertreter oder Politiker im Fachausschuss einzusitzen, sondern als Fachperson. Es sei darum nicht seine Aufgabe gewesen, die kantonale GPK zu informieren. Egger räumt zwar ein, er habe «im Nachhinein betrachtet wohl beharrlicher intervenieren müssen». Wie gravierend die Missstände sind, habe er aber lange nicht gewusst. Ausserdem seien die Mitglieder des Fachausschusses gar nie wirklich in die Entscheide der KSD miteinbezogen worden – insbesondere beim Website-Projekt. «Ich habe nach einem Hinweis einmal kritisch nachgefragt, wie es beim Projekt ‹sh.ch› aussieht. Ich wurde aber abgeblockt.» Erst im Dezember 2019 habe er davon erfahren, dass die Fiko aktiv sei und diverse Punkte beanstande. Die Hauptverantwortung tragen laut Martin Egger «der ehemalige Geschäftsführer und die frühere Präsidentin des Fachausschusses». Beide Posten wurden inzwischen neu besetzt (siehe auch AZ vom 17. September 2020).

Die politische Verantwortung hatte damals die frühere Präsidentin des KSD-Fachausschusses, Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Erst nach ihrem Rücktritt Ende März 2018 wurde das Informatikunternehmen Walter Vogelsanger zugeteilt.

Rosmarie Widmer Gysel war per Telefon nicht zu erreichen und hat auf eine Anfrage per Mail, ihre Sichtweise darzulegen, nicht reagiert.
Hotz will aufräumen

SVP-Präsident Walter Hotz ist sich bewusst, dass sich viele Missstände bei der KSD zumindest angebahnt haben, als seine Parteikollegin noch die zuständige Regierungsrätin war. «Wir wissen alle, wie sie war», meint er dazu. Gleichzeitig verspricht er: «Ich werde aktiv werden.» Am nächsten Montag wählt der Kantonsrat neue Mitglieder in die GPK. Hotz tritt nicht mehr an. Er sagt, er werde generell in keiner ständigen Kommission mehr Einsitz nehmen. Damit sei er «völlig frei» und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Es klingt wie eine Drohung von jemandem, der jetzt aufräumen will.

Dieser Artikel erschien am 14. Januar in der Schaffhauser AZ.

Der Bericht der Finanzkontrolle kann hier heruntergeladen werden.

PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Gericht rügt Stadtparlament

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde von SVP-Präsident Walter Hotz abgelehnt. Das gab das Gericht kürzlich bekannt. Hotz hatte im Rahmen der zweiten Abstimmung über das Neubauprojekt Werkhof SH Power im Schweizersbild moniert, dass die Stadt Schaffhausen nur über die in der Zwischenzeit neu berechneten Zusatzkosten des Projekts abstimmen liess. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stadt dem Stimmvolk die Gesamtkosten des neuen Bauprojekts hätte vorlegen müssen.

Das Obergericht ging in seinem Urteil allerdings gar nicht erst auf diese Streitfrage ein. Es lehnte die Beschwerde von Hotz deshalb ab, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Gleichzeitig tadelt das Gericht aber auch das Stadtparlament. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates sei teilweise «als lückenhaft zu betrachten», moniert das Gericht. Das Stadtparlament sei seiner Verpflichtung, die amtliche Veröffentlichung seiner Beschlüsse in seiner Geschäftsordnung zu regeln, «bisher nicht bzw. nur unvollständig nachgekommen». Dennoch hätte Hotz als aktiver Politiker früher über das Projekt Bescheid wissen und die Beschwerde entsprechend früher einreichen müssen. Gegenüber der AZ sagt Walter Hotz, er habe noch nicht entschieden, ob er das Urteil anfechten will.

Die Stimmbevölkerung der Stadt hatte den Bau des Werkhofs 2016 mit 77 Prozent und die Zusatzkosten 2019 mit 60 Prozent der Stimmen angenommen. Vor diesem Hintergrund hofft Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) darauf, dass Walter Hotz den Entscheid des Stimmvolks nun akzeptieren und das Urteil nicht vor Bundesgericht anfechten werde. «Sonst gehen weitere Monate verloren», sagt Neukomm. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann SH Power nicht umziehen und das frei werdende Gaswerk-Areal am Lindli nicht neu gestaltet werden.

Dieser Text erschien am 16. April in der «Schaffhauser AZ»

Das Schweigen der Richterin

Die langjährige Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hält bewusst zurück, was sie von der Selbstbestimmungsinitiative ihrer Partei hält.

Ernst Landolt sitzt am Steuer eines Traktors und sagt dem «Blick»: «Ich werde ein Nein zur Durchsetzungsinitiative in die Urne legen.»

Ausgerechnet ein SVP-Regierungsrat lehnt die Initiative der eigenen Partei ab. Ein Nackenschlag für die «Volkspartei». Die Durchsetzungsinitiative scheitert. Das war vor drei Jahren.

Nun kommt Ende November die nächste Ini­tiative aus der SVP-Küche an die Urne: die Selbstbestimmungsinitiative, die gemäss SVP-Argumentarium «die direkte Demokratie und damit das Erfolgsmodell Schweiz» schützen soll. Die Absicht: Demokratisches schweizerisches Verfassungsrecht soll im Konfliktfall gegenüber internationalem Recht Vorrang haben.

Organisationen wie Amnesty International Schweiz bezeichnen das Volksbegehren als «Anti-Menschenrechts-Initiative». Und Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagt gegenüber dem «Blick», die Initiative sei «ein Angriff auf das Bundesgericht». So viel ist klar: Es geht um die Justiz und um den Rechtsstaat.

Was sagt Cornelia Stamm Hurter, die über 20 Jahre lang als Schaffhauser Oberrichterin und nebenamtliche Bundesrichterin tätig war, zur Initiative ihrer Partei?

Kurz gesagt: nichts. Der Regierungsrat habe beschlossen, sich nicht zur Selbstbestimmungsinitiative zu äussern, lässt die Finanzdirektorin auf Nachfrage der «az» ausrichten.

Die Zurückhaltung der Schaffhauser SVP-Regierungsrätin zeigt sich auch auf Social Media. Cornelia Stamm Hurter gefällt beispielsweise die Facebook-Seite von SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Unter die Seite «Selbstbestimmungsinitiative» hat sie jedoch kein Like gesetzt.

Auch dem sogenannten «Komitee Juristinnen und Juristen für die Selbstbestimmungsinitiative» gehört die Regierungsrätin nicht an. Und am kantonalen Parteitag, an dem – ohne Gegenstimme, bei einer Enthaltung – die Ja-Parole gefällt wurde, war sie nicht anwesend.

Die ehemalige Richterin will offenbar bewusst keine Position beziehen, weder innerhalb der Partei noch in der Öffentlichkeit – auch nicht als Fürsprecherin der Initiative.

Auch ihr Regierungsratskollege Ernst Landolt äussert sich nicht zum Volksbegehren. Er sagt aber, er habe sich am Parteitag der Stimme enthalten.

Dieser Artikel erschien am 8. November in der «Schaffhauser AZ».

Zwei Stimmenzähler verurteilt

Im Nachgang zum angeblichen «Fall Ibrahim Tas» sind zwei städtische Stimmenzähler mit Bussen bestraft worden. Sie haben den «SN» Interna verraten und damit gegen das Amtsgeheimnis verstossen.

Zwei Stimmenzähler der Stadt Schaffhausen sind wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses bestraft worden. Das geht aus zwei Strafbefehlen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft hervor, in welche die «az» Einsicht nehmen konnte.

Die beiden Stimmenzähler, zwei Rentner aus der Stadt, müssen jeweils eine Busse von 450 Franken sowie 400 Franken Staatsgebühren bezahlen. Zusätzlich erhalten sie eine bedingte Geldstrafe von je 1800 Franken.

Die beiden Stimmenzähler wurden 2013 von der SVP vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Inzwischen sind beide Personen nicht mehr im Amt.

Die Amtsgeheimnisverletzung haben sie nach den Schaffhauser Grossstadtratswahlen vom 27. November 2016 begangen. Stimmenzähler A.* hat am Tag nach der Wahl einer Drittperson gegenüber gesagt, dass es bei den Wahlen seiner Ansicht nach zu Unregelmässigkeiten gekommen sei. Auf 92 Wahlzetteln sei der Name von SP-Kandidat Ibrahim Tas jeweils kumuliert aufgeführt gewesen. Es habe sich dabei um komplett identisch ausgefüllte Wahlzettel gehandelt.

Noch am gleichen Abend bestätigte derselbe Stimmenzähler gegenüber einem Journalisten der «Schaffhauser Nachrichten», dass er von Unstimmigkeiten bei den Wahlen im Wahlbüro gehört habe. Der Stadtschreiber Christian Schneider habe angeordnet, die Stimmenzähler sollten die Zettel mit dem Namen Ibrahim Tas zur Seite legen.

Der zweite Stimmenzähler B.* bestätigte angebliche Unstimmigkeiten bei den Wahlen ein paar Tage später gegenüber einem zweiten Journalisten der «SN».

Am 7. Dezember 2016 titelten die «SN» schliesslich «Wirbel um 92 identische Wahlzettel» und nannten dabei erstmals öffentlich den Namen Ibrahim Tas. Die «SN» beriefen sich im Artikel auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft».

Schon 2017 teils geständig

Danach folgten mehrere Anzeigen. Einerseits wurde gegen Ibrahim Tas Anzeige wegen des Verdachts auf Stimmenfang erstattet. Dieses Verfahren wurde später allerdings eingestellt, Tas konnte keine strafbare Handlung nachgewiesen werden.

Weiter erstatteten die Stadt und Urs Tanner als Fraktionspräsident der SP Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. In diesem Fall deutete zuerst alles darauf hin, dass die Stimmenzähler ungeschoren davonkommen. Im März 2017 stellte die Schaffhauser Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unbekannt ein.

Dagegen wehrte sich wiederum der Stadtrat – erfolgreich. Das Obergericht entschied im Juli 2017, dass sich die Staatsanwaltschaft dem Fall nochmals annehmen muss. Dies aus zwei Gründen, wie aus dem Obergerichtsentscheid hervorgeht:

Erstens hatte die Staatsanwaltschaft vor der Einstellung des Verfahrens der Stadt keine Frist für Beweisanträge gewährt. Damit sei aus Sicht des Obergerichts das rechtliche Gehör der Stadt verletzt worden.

Zweitens sei das Verfahren auch aufgrund der Aktenlage «zu Unrecht» eingestellt worden. Diese war nämlich bereits zum damaligen Zeitpunkt relativ klar:

Zwar haben die beiden «SN»-Journalisten bei den Befragungen durch die Polizei – gestützt auf den Quellenschutz – keine Angaben zur mutmasslichen Täterschaft gemacht. Hingegen haben die beiden Stimmenzähler bereits im Januar 2017, ebenfalls bei den Befragungen durch die Polizei, zugegeben, den «SN» gegenüber Unregelmäs­sigkeiten bei den Wahlen bestätigt zu haben. Trotz dieser Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zuerst eingestellt.

Nun, im zweiten Anlauf, hat die Staatsanwaltschaft anders entschieden.

SP-Mann Urs Tanner zeigt sich auf Anfrage der «az» überrascht. Er habe keine Kenntnis von den verhängten Strafen gehabt. Es freue ihn jedoch, dass die Stimmenzähler ermittelt werden konnten und bestraft wurden: «Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Das ist eine Genugtuung für Ibrahim Tas.»

*Namen der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 5. Juli in der «schaffhauser az».

Polizeikommandant verliert Gerichtsprozess

Der Schaffhauser Polizeikommandant Kurt Blöchlinger hat einen früheren Angestellten der Polizei zu Unrecht fristlos entlassen. Das hat das Schaffhauser Kantonsgericht Ende November entschieden. Der Kanton müsse dem ehemaligen Mitarbeiter der Schaffhauser Polizei darum Löhne in der Höhe von 23’000 Franken nachzahlen. Zusätzlich muss der Kanton neben den eigenen Anwaltskosten jene des Klägers im Umfang von knapp 10’000 Franken übernehmen.

Die «az» hatte bereits über die Klage des früheren Mitarbeiters der Polizei berichtet und war an der entsprechenden Verhandlung vor Kantonsgericht (siehe «az» vom 6. April). Diese fand am 28. Februar statt.

Die fristlose Entlassung des ehemaligen Mitarbeiters E.* geht auf einen Zwist mit dem Polizeikommandanten zurück. Blöchlinger und der Rechtsvertreter des Kantons beschuldigten E., den Arbeitsplatz eines früheren Kollegen ohne sein Einverständnis aufgeräumt und Gegenstände an den Anwalt des früheren Arbeitskollegen herausgegeben zu haben. Auf Nachfrage des Polizeikommandanten habe sich E. geweigert, eine Stellungnahme abzugeben. Aus­serdem habe E. «in beleidigender Art und Weise die Autorität des Vorgesetzten infrage gestellt». Das Vertrauen sei darum «erschüttert worden». Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung.

Der Anwalt von E. bestritt, dass sein Mandant den Polizeikommandanten beleidigt habe. Es treffe jedoch zu, dass sein Kläger «keine Angst» vor dem Polizeikommandanten habe, sich auch nicht von ihm einschüchtern und zu einem «abhängigen Arbeitnehmer» machen lasse. Weiter legte der Anwalt ein Zwischenzeugnis vor, das nach besagtem Vorfall ausgestellt wurde. Darin heisst es unter anderem: E. «hat bislang alle ihm übertragenen Aufgaben (…) zuverlässig und zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt». Er «ist ein äus­serst gewissenhafter und loyaler Mitarbeiter, auf den man sich jederzeit verlassen kann».

Klage gutgeheissen

Das Kantonsgericht hält in seinem Urteil vom 23. November fest: «Weder der Umstand, dass der Kläger ohne Information des Vorgesetzten noch auf dessen Anweisung hin den Arbeitsplatz eines Kollegen geräumt und Gegenstände an diesen herausgegeben hat, noch die fehlende Information bilden (…) einen Grund für eine fristlose Entlassung.» Und: «Selbst wenn der Kläger in beleidigender Art und Weise die Autorität des Vorgesetzten infrage gestellt hat (…), begründete auch dies keine fristlose Entlassung.» Das Kantonsgericht heisst darum die Klage nach einer Lohnnachzahlung gut.

Kurt Blöchlinger sowie die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wollten gegenüber der «az» noch keine Stellung zum Urteil nehmen. «Das Finanzdepartement wird das Urteil des Kantonsgerichtes analysieren und prüfen, ob ein Weiterzug an das Obergericht in Erwägung zu ziehen ist», teilt Departementssekretärin Natalie Greh mit. Der Kanton kann bis Ende Jahr entscheiden, ob er das Urteil anfechten will.

*Name der Redaktion bekannt.

Dieser Artikel erschien am 7. Dezember in der «schaffhauser az».