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Der grösste Sparfuchs im Kanton

Das Schaffhauser Stimmvolk hat seit November 2012 über vier Sparvorlagen abgestimmt. Drei hatte es verworfen, bis es Ende September zum ersten Mal eine Sparvorlage (Buspreise) annahm.

Ein Vergleich der Gemeinden zeigt jedoch, dass die Sparvorlagen sehr unterschiedlich beurteilt werden. So stimmte Bargen bei allen vier Vorlagen für das Sparen, während Neuhausen sogar beinahe auch nicht bei den Buspreisen sparen wollte. Klar ist, der sparfreundliche Bürger ist auf dem Land zuhause.

Warum die Flextax-Initiative scheiterte

Als einzige Sparvorlage in den letzten zwei Jahren kam die Abschaffung der 1,5 Millionen Franken für Tariferleichterungen beim Flextax-Verbund durch. Eine Analyse zeigt, dass vor allem die Wählerschaft im Klettgau bei der Bus-Vorlage, im Vergleich zu den anderen drei Sparvorlagen, viel stärker für das Sparen stimmte.

Weil sich viele der Gemeinden wie Beggingen, Wilchingen, Oberhallau und Buchberg am Rande des Kantons befinden – relativ weit entfernt von der Stadt – drängt sich eine Analyse nach den ÖV-Verbindungen in die Stadt auf. Dazu wurden die Gemeinden ihrer jeweiligen Flextaxzone zugeteilt.

Dabei zeigt sich, dass in der Stadt-Zone 810 die Vorlage sehr umstritten war. Am deutlichsten war die Ablehnung im untersten Kantonsteil und in der äusseren Klettgau-Zone.

Weiter zeigt sich, dass auch die Anzahl der Zonen, die durchfahren werden müssen, um in die Stadt zu gelangen, eine Rolle spielen. Am höchsten war die Ablehnung bei denen, die bis in die Stadt vier Zonen durchfahren (und bezahlen) müssen.

Es kann somit festgehalten werden: Je weiter weg von der Stadt jemand wohnt, desto höher war die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Nein in die Urne legte.

Somit stellt sich die Frage, ob Preiserhöhungen zuerst in den Zonen erfolgen sollten, welche am deutlichsten Nein gesagt haben. Das Problem höherer Preise ist auf jeden Fall in Neuhausen und Schaffhausen drängender.

Harakiri, Bluff oder wider die Statistik?

Die SP Stadt Schaffhausen hat bereits kurz nach Bekanntgabe der Stadtratswahlresultate bekannt gegeben, mit Katrin Huber Ott im zweiten Wahlgang nochmal anzutreten. Damit setzt die SP die Grünliberalen und ihre Kandidatin Katrin Bernath gewaltig unter Druck. Zieht sie nicht zurück, ist SVP-Kandidat Daniel Preisig so gut wie gewählt.

Stadtratswahlen vom 28. September 2014: 1. Wahlgang
Daniel Preisig (SVP): 5’378
Katrin Huber Ott (SP): 3’228
Katrin Bernath (GLP): 2’968

Katrin Huber Ott hat im ersten Wahlgang rund 250 Stimmen mehr gemacht als die GLP-Kandidatin. Deshalb ist die offensive Strategie vertretbar. Andererseits könnte Katrin Bernath geltend machen, dass sie als Vertreterin der Mitte im Duell gegen Daniel Preisig die höheren Chancen hätte, als eine Kandidatur von Links. Nimmt man die Grossstadtratswahlen von 2012 als Gradmesser, wäre eine SP-Kandidatur gegen Preisig erfolglos. Eine GLP-Kandidatur könnte in der Theorie aber knapp mehr Stimmen vereinen. Ausschlaggebend sind die CVP-Wähler.

Tatsache ist, beide Parteien müssen sich auf eine Kandidatur einigen, wenn sie den bürgerlichen Stadtrat verhindern wollen. Ein Indiz dafür, dass sowohl GLP wie auch SP besser daran wären, die Kandidatur des anderen zu unterstützen, statt Preisig in den Stadtrat zu hieven, zeigt der Vergleich ihrer Parolen zu kantonalen Volksabstimmungen seit 2003.

Die ÖBS des Kantons Schaffhausen, der bis vor kurzem auch die jetzigen GLP-Mitglieder angehörten, hat mit der SP die höchste Übereinstimmung. In nahezu 80 Prozent geben diese Parteien die gleiche Abstimmungsempfehlungen heraus. Mit der SVP hat die ÖBS nur eine Übereinstimmung von 44 Prozent. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die GLP weiter rechts steht als die ÖBS, dürften die Gemeinsamkeiten mit der SP – gerade in den aktuell breit diskutierten Energie-Themen – viel höher sein.

Sollte die GLP zurückziehen, dürften allerdings die CVP-Wähler abspringen. Die CVP hat mit der SVP eine höhere Übereinstimmung als mit der SP – und übrigens auch mit der ÖBS. Genau diese Stimmen machen in der Theorie den Unterschied aus.

Dass diese Zahlenspielereien in der Praxis jeweils nicht immer aufgehen, zeigte gerade die Wahl von Peter Neukomm zum Stadtpräsidenten. Wie dem auch sei: Rein rechnerisch hätte eine GLP-Kandidatur eine bessere Chance als eine SP-Kandidatur.

Das Volk will nicht sparen

Diese Woche hat der Regierungsrat ein neues Sparpaket vorgestellt. Das Entlastungsprogramm 2014 (EP14) soll den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2017 im Umfang von insgesamt 40 Millionen Franken entlasten. Das Volk will aber nicht sparen.

Wieder will der Regierungsrat die Prämienverbilligungen kürzen, obwohl das Stimmvolk erst vor zwei Jahren an der Urne Sparmassnahmen in diesem Bereich abgelehnt hat. Überhaupt hat der Regierungsrat seit den Gesamterneuerungswahlen vom August 2012 drei von drei Sparvorlagen an der Urne verloren. Den Anfang machte wie erwähnt die Prämienverbilligungsinitiative im November 2012, die mit 53,3 Prozent angenommen wurde. Ein Jahr später wurden die Sparvorlagen «Landeskirchen» und«Kieferorthopädie» von der Stimmbevölkerung abgelehnt.

Neben dem Regierungsrat befürworteten auch SVP und FDP alle diese Sparvorlagen. Am schlimmsten sieht die Bilanz aber für die Schaffhauser FDP aus. Sie hat sogar noch die Volksinitiative «Steuern runter» vom März 2013 verloren. Nur 32,3 Prozent sagten damals «Ja» zur Initiative. Ausgerechnet die FDP, die zwei Regierungsratsmitglieder stellt, unterstützt in diesen Zeiten, in denen der Kanton mit tiefroten Zahlen kämpft und Sparvorlagen beim Volk reihenweise scheitern, eine solche Vorlage, welche den Finanzhaushalt noch tiefer hätte abstürzen lassen.

Die vierte Sparvorlage

Die neuste Sparvorlage kommt wieder in Form einer Initiative daher: Am 29. Mai 2012 präsentierte der Regierungsrat das Sparpaket «ESH3». Damit wollte er ab 2015 jährlich 24,7 Millionen Franken einsparen. Eine der insgesamt 101 Massnahmen waren Einsparungen von 1,5 Millionen Franken mit Hilfe der Abschaffung der Tariferleichterungen im Tarifverbund FlexTax. Dagegen hat die SP die Flextaxinitiative lanciert, über die am Sonntag abgestimmt wird.

Parolen Flextaxinitiative:
«JA»: SP, Juso, AL, ÖBS
«NEIN»: SVP, FDP, CVP, JFSH, JSVP, EDU, EVP, GLP

Wie eine kürzlich veröffentlichte Analyse aller kantonalen Volksabstimmungen seit 2003 aufzeigt, gewinnt die SP nahezu jede zweite Abstimmung gegen die Regierung. Und angesichts der bereits gescheiterten Sparvorlagen wäre es deshalb eine Überraschung, wenn die Flextaxinitiative am Sonntag nicht angenommen würde.

Thomas Minder – In der falschen Fraktion

Eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens des parteilosen Ständerates Thomas Minder zeigt, dass der Schaffhauser Unternehmer am häufigsten nicht mit seinen SVP-Fraktionskollegen stimmt.

Thomas Minder wurde im Herbst 2012 vom Schaffhauser Volk in den Ständerat gewählt. Im Abstimmungskampf half ihm sein Engagement für „seine“ Abzocker-Initiative. Heute, eineinhalb Jahre nach der Annahme der Initiative, glauben nur noch 42 Prozent der Bevölkerung, dass die Lohnsysteme damit gerechter werden. Das zeigte jüngst eine Umfrage des Beratungsunternehmens hkp. Die Initiative löste lediglich einen Sturm im Wasserglas aus.

Übrig geblieben ist ein offiziell parteiloser Schaffhauser Ständerat, der sich in Bern der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Aber was tut Thomas Minder eigentlich, wenn er nicht gegen Windmühlen wie die Abzockerei kämpft? Was für eine Politik betreibt Thomas Minder wirklich? Was ist drin, in der Marke „Parteilos“?

Seit der Frühjahrssession veröffentlicht der Ständerat teilweise das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder. Dass es dazu kam, war auch ein Verdienst von Thomas Minder, der am 7. März 2013 wie 26 Ratskollegen für die Parlamentarische Initiative für ein transparentes Abstimmungsverhalten von Alt-SVP-Ständerat This Jenny stimmte. Zuvor wurde dank der Firma Politnetz bekannt, dass sich die Stimmenzähler des Ständerates des öfteren schwer taten, korrekt auf 46 zu zählen. Stichwort Stöckli-Gate.

Die Ergebnisse der Gesamt- und Schlussabstimmungen der Frühjahrssession und der Sommersession 2014 erlauben nun Rückschlüsse darauf, welche Vorlagen Thomas Minder unterstützt und welche er ablehnt. Total 102 Abstimmungsprotokolle sind öffentlich einsehbar. Davon stimmte der Ständerat 69 Mal geschlossen „Ja“. Interessant sind jene Abstimmungen, die nicht einstimmig ausgingen, besonders von den 33 Schlussabstimmungen (Frühjahrssession: 15, Sommersession: 18). 15 dieser 33 endeten nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung.

Bei diesen 15 Abstimmungen war Thomas Minder einmal abwesend (Revision des Lebensmittel-Gesetzes vom Freitag, 20. Juni, 8:22 Uhr), zweimal stimmte er „Nein“ und damit gegen die Ablehnung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» vom Freitag, 21. März, 8:37 Uhr sowie gegen die Ablehnung der Ecopop-Initiative vom Freitag, 20. Juni, 8:31 Uhr. Zwölfmal stimmte er „Ja“.

Ein Vergleich mit dem Abstimmungsverhalten der anderen Ständeräte bei diesen 14 Abstimmungen zeigt, dass Thomas Minder am häufigsten mit den Kollegen der CVP stimmt. Ausgerechnet mit seinen SVP-Fraktionskollegen hat Thomas Minder die tiefste Übereinstimmung.

Als Ratspräsident stimmte Hannes Germann bei allen Abstimmungen nicht mit und fehlt deshalb in der Liste.

Quellen: Politnetz.ch, Parlament.ch

Plädoyer für eine EDU-Regierung

Seit 2003 ist die Schaffhauser Stimmbevölkerung öfter den Abstimmungsparolen der EDU gefolgt als jenen der Regierung.

Es ging um Leben und Tod – zumindest für die Äschen. Das suggerierte die Kampagne der Gegner des neuen Wasserwirtschaftsgesetzes. Und weil die Schaffhauser Stimmbevölkerung loyal hinter den Äschen steht, lehnte sie am 18. Mai mit 58,7 Prozent die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes ab und stimmte damit einmal mehr gegen die Empfehlung der Regierung.

Diese Niederlage ist in der laufenden Legislatur der vorläufige Tiefpunkt für den Regierungsrat. Seit den Wahlen vom Herbst 2012 entschied das Schaffhauser Stimmvolk bereits bei den beiden Sparvorlagen (Kieferorthopädie und Landeskirchen), der Prämienverbilligungsinitiative und der Stahlgiesserei-Vorlage anders als von den Regierenden gewünscht. Damit wurden fünf von acht Abstimmungen verloren. Überhaupt haben die Schaffhauser seit 2003 nur zwei Vorlagen gegen die Empfehlung des Regierungsrates deutlicher verworfen: Das Schulgesetz vom Februar 2009 (71,9%) und die Strassenverkehrssteuer vom Mai 2003 (64,1%). Grund genug, die Abstimmungsempfehlungen von Kantons- und Regierungsrat einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die «Volkspartei» politisiert am Volk vorbei

Wäre Politik ein Sport, eine Abstimmung ein Spiel und die Parteien je eine Mannschaft, wäre die EDU Schaffhauser Meister – und die Junge SVP verdient sich die rote Loser-Laterne, knapp hinter ihrer Mutterpartei. Das zeigt eine Auswertung aller Parteiparolen seit Beginn des Jahres 2003. Mit 39 von 54 gewonnenen Abstimmungen erreicht die EDU eine Siegquote von 72,2%, höher als jene des Regierungrates (71,7%). Hinter der Partei mit einem Wähleranteil von 3,53% (Kantonsratswahl 2012) folgen die SP und die CVP, die sich mit 70,4% Rang zwei teilen. Erst dahinter reiht sich der Kantonsrat ein, dessen Abstimmungsempfehlungen jeweils in 68,5% der Fälle befolgt wird. Die unterschiedlichen Werte im Vergleich zum Regierungsrat erklären sich erstens dadurch, dass die Regierung nicht zu allen Vorlagen eine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen hat oder diese «nicht (mehr) lückenlos vorhanden» sind, wie Staatsschreiber Christian Ritzmann auf Anfrage schreibt. Zweitens gibt es drei Fälle, in denen die Regierung eine andere Parole als die Mehrheit des Kantonsrates aussprach. Die Volksinitiativen «Bierdeckel», «EKS vors Volk» und «60 Kantonsräte sind genug».

Immerhin folgt die Stimmbevölkerung den Empfehlungen der Exekutive und der Legislative öfter als jenen der meisten Parteien. Hinter der FDP (66,7%), der ÖBS und der EVP (je 64,8%), folgen die Jungfreisinnigen (64%) sowie die AL (59,2%). Auf den letzten Rängen landen die SVP (57,4%) und ihre Jungpartei (56%). Das Schaffhauser «Volk» folgt damit am wenigsten den Parolen der «Volkspartei».

Wer diese tiefe Quote mit der Oppositionsrolle der SVP erklären will, kommt nicht weit. Die Partei, die nämlich am häufigsten eine Parole gegen die Mehrheit des Kantonsrates ausspricht und somit die aktivste Oppositionspartei darstellt, ist die AL. Bei 24 von 49 Abstimmungsvorlagen hat sie die gegenteilige Parole ausgegeben und dabei immerhin neunmal gewonnen. Häufiger hat nur die SP den Kampf gegen die Regierung für sich enschieden. Sie trägt in zehn von 22 Fällen, in denen sie die Oppositionsrolle einnimmt, den Sieg davon. Die SVP ergriff zwar auch häufig eine Parole gegen die Regierung (16 Mal), war dabei aber nur viermal erfolgreich.

Die AL ist faktisch die Jungpartei der SP

In 87,8% fassen die AL und die SP die gleiche Parole. Nur die Junge SVP und die SVP haben mit 88% eine höhere Übereinstimmung. In 86% sind sich die Jungfreisinnigen und die FDP einig.

Grosses Konfliktpotenzial gibt es zwischen der AL und den Jungfreisinnigen. Lediglich 38,8% beträgt die Übereinstimmung zwischen diesen beiden Parteien. Das ist der tiefste Wert überhaupt. Hingegen scheint die CVP mit allen Parteien gut auszukommen. Am tiefsten sind die Gemeinsamkeiten mit der AL (55,1%), am höchsten mit der FDP (83,3%).

Kantonaler Vergleich: Schaffhausen im Mittelfeld

Im kantonalen Vergleich rangiert Schaffhausen in der unteren Tabellenhälfte. Mit einer Siegquote von 71,7% seit 2003 schafft es der Regierungsrat nur auf Platz 15 von 24 mitspielenden Kantonen. Für Glarus und Appenzell Innerrhoden sind keine Daten verfügbar, weil diese andere Spielregeln anwenden (Landsgemeinde). Damit ist Schaffhausen sowohl unter dem kantonalen Durchschnittswert von 75,5% und hinter dem Bundesrat (73,1%). Immerhin lässt man grosse Namen wie Genf (70%) Basel-Stadt (68,5%), und Bern (47,4%) hinter sich. Und noch wichtiger: Den Thurgau (66,7%). Zu den Spitzenplätzen fehlt aber einiges. Die Nidwaldner Regierungen haben nur eine von 22 Vorlagen verloren, nämlich die Totalrevision des kantonalen Baugesetzes vom 28. September 2008. Das ergibt eine Erfolgsquote von 95,5%. Dahinter folgen Zug (92,3%) und St. Gallen (90%), wobei die St. Galler Regierung erst seit 2010 Abstimmungsempfehlungen ausspricht.

Diese Tabelle muss jedoch mit Vorsicht interpretiert werden, weil leider einige Kantone im Archivieren der Abstimmungsempfehlungen ihrer Regierungen ziemlich schlampig vorgehen. Vor allem in Bern und im Tessin fehlen im verwendeten Datensatz von «Année Politique Suisse», das vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern herausgegeben wird, relativ viele Parolen.

Quellen: Année Politique Suisse, Staatskanzlei Kanton Schaffhausen, «Schaffhauser Nachrichten»

Dieser Artikel erschien im August 2014 im Magazin «Lappi tue d’Augen uf».

Nationalrats-Ranking

Die Enthaltungskönigin
Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) hat sich bei 230 von 3’008 Abstimmungen (7,65%) der laufenden Legislatur der Stimme enthalten. Das berechnete Politnetz für den Datenblog des Tages Anzeigers.

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Durchschnittlich enthält sich ein Nationalrat lediglich in zwei Prozent der Abstimmungen. Politgeograph Michael Hermann hat dafür eine einleuchtende Erklärung, wie er gegenüber dem Tages Anzeiger sagte: «Wenn sich ein Parlamentarier die Mühe gemacht hat, bei einer Abstimmung präsent zu sein, dann äussert er in der Regel auch seine Meinung.»

Auf dem dritten Platz findet sich der Grüne Nationalrat Christian van Singer (VD). Im Interview mit RTS zeigt er sich überrascht. Er verneint aber, dass eine Enthaltung bedeutet, dass man zu einem Thema keine Meinung habe. So hat er sich beispielsweise bei der Abstimmung über die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» von Gastro-Suisse der Stimme enthalten, weil er für die Annahme der Initiative ist, seiner Fraktion – welche die Initiative mehrheitlich ablehnt – aber nicht in den Rücken fallen wollte.

Die Streberin
Ein zweites Ranking zeigt, wer am meisten auf den JA- oder NEIN-Knopf drückt und gemäss Datenblog somit die pflichtbewussteste Nationalrätin ist. In diesem Ranking liegt SVP-Vertreterin Yvette Estermann (LU) an der Spitze.

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Nur gerade in 51 von 3’008 Abstimmungen hat sie nicht die Knöpfe für JA oder NEIN gedrückt. 42-mal enthielt sie sich, einmal fehlte sie entschuldigt und achtmal unentschuldigt.

Der Unzuverlässigste
In einem dritten Ranking, das die Anzahl der unentschuldigten Absenzen aufzeigt, sind in den Top 10 nur Männer zu finden, angeführt von Hans Grunder (BDP/BE). Er verpasste 755 oder rund 25 Prozent aller Abstimmungen.

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Bemerkenswert ist die Tatsache, dass im Laufe der Legislatur die Personen, die prozentual am meisten Abstimmung verpasst haben, allesamt nicht mehr im Nationalrat sind: Peter Spuhler (SVP/TG), Christoph Blocher (SVP/ZH), Filippo Leutenegger (FDP/ZH), Ursula Wyss (SP/BE).

WM-Stübli in der Schäferei

Von  Beat Hochheuser, schaffhausen.net

Die Spiele der Schweizer Nationalmannschaft werden in der Schäferei in Schaffhausen jeweils mit eigenem Moderatoren-Team begleitet. Das bedeutet: Die Fernsehübertragung läuft ohne Ton und die Moderation erfolgt live vor Ort in der Schäferei via Mikrophone und separater Soundanlage.

Die Kommentatoren haben es sich zu diesem Zweck in der Schäferei Schaffhausen äussert gemütlich eingerichtet mit eigenem Tisch, Bier, Kippen und Laptop. Über das grosse Mischpult können sie auch vorbereitete Audio-Schnipsel einspielen wie beispielsweise lustige Kommentare von Spielern, die sie früher einmal irgendwo mitgeschnitten haben. Selbstverständlich steht den Kommentatoren auch ein eigener grosser Fernseher zur Verfügung, so dass sie das Spielgeschehen gut mitverfolgen und meisterhaft kommentieren können.

Für die Zuschauer in der Schäferei stehen diverse Fernseher zur Verfügung, so dass jeder Gast den Match gut mitverfolgen kann – begleitet von der professionellen und auch sehr lustigen Moderation der Schäferei-live-Kommentatoren. Wenn man in der Schäferei zu Gast ist, läuft das dann in etwas so wie in diesem Video ab:

Morgen, am Dienstag, 1. Juli 2014 um 18:00 Uhr, findet bekanntlich das nächste Spiel der Schweizer Nationalmannschaft statt: Das Achtelfinale Argentinien – Schweiz. Dieser Match wird selbstverständlich in der Schäferei wieder live kommentiert – diesmal abermals vom altgedienten Kommentator Jimmy Sauter sowie von Fussballfan Jérôme Ehrat, der auch selbst häufig Fussball spielt und auf den regionalen Fussballplätzen regelmässig als Koryphäe gehandelt wird. Wir dürfen uns also wieder auf erstklassige Live-Kommentatoren morgen in der Schäferei in der Webergasse Schaffhausen gegenüber der Fass-Beiz freuen. See you there!

Dieser Artikel von Beat Hochheuser erschien am 30. Juni 2014 auf schaffhausen.net

Anekdoten zur Fussball-WM

Am Donnerstag beginnt die Fussball-WM. Es ist das zweite Mal, dass die WM in Brasilien stattfindet. Die erste Ausgabe von 1950 brachte einige bemerkenswerte Geschichten hervor.

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USA – England 1:0
Die Engländer um Star Stan Mortensen reisten 1950 als Titelfavorit Nr. 1 an die WM nach Brasilien. Aus dem Titelgewinn wurde jedoch nichts. Das Mutterland des Fussballs erlebte ein Debakel. Bereits nach der Vorrunde mussten die Engländer heimreisen, und das ausgerechnet, weil ein Haitianer namens Joseph Gaetjens die Amateurfussballer aus den USA zum 1:0-Sieg schoss. Gaetjens, der neben dem Studium als Tellerwäscher in einem Restaurant jobbte, war erst am Vorabend des Turniers von US-Trainer Williams Jeffrey entdeckt und in den Kader berufen worden. Es ist bis heute eine der grössten Sensationen in der Geschichte des Fussballs. Zu diesem Spiel gibt es übrigens auch einen Film: The Game of their lives.

Italien
Die Italiener reisten als Titelverteidiger nach Brasilien. Tragischerweise war jedoch ein Jahr zuvor die Meistermannschaft des AC Turin mit zehn aktuellen Nationalspielern bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Deswegen reiste Italien aus Furcht und Aberglaube als einziges Team aus Europa mit dem Schiff an. Mit ungenügender Logistik. Nach nur drei Tagen hatten sie alle Trainingsbälle über Bord gekickt. In den restlichen zwölf Tagen war deshalb nicht mehr ans Trainieren zu denken. Stattdessen lagen sie anscheinend auf der faulen Haut, kamen mit Übergewicht in Brasilien an und verloren ihr erstes Spiel am 25. Juni 1950 in São Paulo gegen Schweden mit 3:2. Auch die Italiener mussten darum bereits nach der Gruppenphase wieder nach Hause reisen.

Brasilien
Die Gastgeber wollten den Titel im eigenen Land unbedingt. Lange Zeit sah es für die Brasilianer auch sehr gut aus. Das entscheidende Spiel fand vor 200.000 fanatischen Zuschauern im Maracanã-Stadion von Rio de Janeiro statt. Es ging unter dem Namen Maracanaço in die Geschichte ein. Brasilien führte mit 1:0 bis Mitte der zweiten Hälfte Uruguay ausgleichen konnte. Zehn Minuten vor Schluss gelang Uruguay sogar der entscheidende Treffer zum Sieg und zur Weltmeisterschaft. Die Pokalübergabe musste in den Katakomben des Stadions stattfinden, weil Ausschreitungen von Seiten enttäuschter brasilianischer Zuschauer befürchtet wurden.

Schweiz
Auch die Schweiz war 1950 an der WM dabei. Obwohl auch die Nati die Gruppenphase nicht überstand, schlug sie sich ganz ordentlich. Nach einer 0:3-Niederlage gegen Jugoslawien erreichte sie gegen Brasilien ein 2:2-Unentschieden. Zum Schluss gewann sie 2:1 gegen Mexiko.

«Wir fordern nur unser Recht ein»

Ein Bundesgerichtsentscheid von 2003 verpflichtet die Kantone dazu, Plätze für die Jenischen zur Verfügung zu stellen. Doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig. Schaffhausen hat bis heute keine Lösung parat.

Der PROVISORISCHE DURCHGANGSPLATZ beim Langriet. Foto: Jimmy Sauter

Ein Bundesgerichtsentscheid von 2003 verpflichtet die Kantone dazu, Plätze für die Jenischen zur Verfügung zu stellen. Doch mit der Umsetzung hapert es gewaltig. Schaffhausen hat bis heute keine Lösung parat.

Das Wetter ist wechselhaft an diesem Mittwoch, dem 14. Mai. Zwischendurch regnet es, eine kühle Brise weht im Neuhauser Langriet. Die Temperaturen laden nicht gerade dazu ein, im Freien unter einer Plane auf einem Plastikstuhl zu verweilen und die frische Luft zu geniessen.

Reto Moser, Aktuar und Vorstandsmitglied der Bewegung Schweizer Reisenden, macht das nichts aus. Er verkriecht sich bei diesen Bedingungen nicht in einer warmen Stube. Er zieht den grossen Teil des Jahres mit seinem Wohnwagen durch die Schweiz, wie viele andere Jenische.

Reto Moser hat extra früher aufgehört zu arbeiten, um sich mit den Gemeindepräsidenten von Neuhausen und Beringen, Stephan Rawyler und Hansruedi Schuler, beim Verkehrsgarten zu treffen. Eine Woche zuvor hatte er hier seine temporäre Wohnstätte aufgebaut. Zum Zeitpunkt des Treffens mit den zwei Gemeindepräsidenten lebten noch sieben weitere Familien vor Ort. Bis zum 21. Mai durften sie bleiben.

Dass die Gruppe zwei Wochen in Neuhausen leben konnte, ist eine Ausnahme. Lange Zeit haben die Jenischen den Kanton Schaffhausen nämlich gemieden. Nicht weil sie wollten, sondern weil es hier keinen Durchgangsplatz für sie gibt. Dabei wäre der Kanton dazu verpflichtet, der Minderheit einen Platz zur Verfügung zu stellen.

Die Kantone sind in der Pflicht

Die Jenischen sind in der Schweiz offiziell als nationale Minderheit anerkannt, sie sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, leisten hier Militärdienst, zahlen Steuern. Trotz internationaler Verpflichtungen lässt die Schweiz das Volk aber bisher vielerorts im Regen stehen.

Wir blenden zurück: Am 1. Februar 1999 war das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten in Kraft getreten. Darin anerkennt die Schweiz die Fahrenden als nationale Minderheit und verpflichtet sich «die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren.» (Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Art. 5, Abs. 1)

Am 28. März 2003 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid über die Rechte der Jenischen in der Schweiz. Er lautet wie folgt: «Die Nutzungsplanung muss Zonen und geeignete Plätze vorsehen, die für den Aufenthalt von Schweizer Fahrenden geeignet sind und deren traditioneller Lebensweise entsprechen (…)». Weil die Raumplanung eine Kompetenz der Kantone ist, wird damit auch Schaffhausen in die Pflicht genommen.

Schaffhausen: Zero Plätze

Warum gibt es heute – elf Jahre nach dem Bundesgerichtsentscheid – im Kanton Schaffhausen keinen festen Platz für die Jenischen? Hat der Kanton überhaupt jemals Anstrengungen vorgenommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen? Tatsächlich schien sich lange Zeit niemand darum zu kümmern. Erst im Jahre 2012 unternahm der Kanton erste Bemühungen, den Verpflichtungen nachzukommen. Susanne Gatti, Dienststellenleiterin des Planungs- und Naturschutzamtes, erklärt: «Wir sind im Rahmen der Richtplanerarbeitung 2012 mit der Stiftung ‚Zukunft für Schweizer Fahrende’ in Kontakt getreten. Gemäss deren Standbericht 2010 fehlt im Kanton Schaffhausen ein Durchgangsplatz mit 10 Stellplätzen.» Ob und wo es früher solche Plätze gab, ist den Behörden unbekannt: «Wir führen keine Übersicht über aufgehobene Durchgangsplätze in Schaffhausen».

Zumindest in Neuhausen ist man in dieser Angelegenheit besser informiert. Stefan Rawyler: «Bis vor wenigen Jahren konnte die Gemeinde den Platz oberhalb der ‚Chiesgrueb’ zur Verfügung stellen. Als ständiger Durchgangsplatz hätte sich dieser aber nicht geeignet. Zudem wird der Platz in den letzten Jahren für andere Zwecke regelmässig genutzt, so dass er auch für einen kurzfristigen Aufenthalt von Fahrenden nicht mehr zur Verfügung steht.» Auch in Zukunft sei kein ständiger Durchgangsplatz möglich, weil Neuhausen flächenmässig keine grosse Gemeinde sei. Neuhausen stellt den Jenischen aber für dieses Jahr immerhin zweimal provisorisch den Verkehrsgarten zur Verfügung. Reto Moser sieht jedoch nicht ein, warum der «Chiesgrueb»-Platz nicht genutzt werden kann: «Der Platz steht leer. Es stehen lediglich zwei grosse Container darauf.»

Ein Platz in Beringen?

Zurück ins Langriet. Reto Moser zeigt den Herren das Camp. Der Beringer Gemeindepräsident Hansruedi Schuler hat Verständnis für die Jenischen und prüft mögliche Standorte in seiner Gemeinde. Erste Gespräche zwischen Beringen, dem Kanton und der Bewegung der Schweizer Reisenden haben bereits stattgefunden: «Dabei ging es um grundsätzliche Abklärungen, ob ein Platz für die Schweizer Fahrenden gefunden werden könnte. Es wurden auch mögliche Gebiete angeschaut, konkrete Standorte sind jedoch noch nicht definiert worden. Im Moment sind die kantonalen Stellen daran, zu prüfen wie es konkret weiter gehen könnte». Nach rund zwanzig Minuten ziehen beide wieder ab.

Reto Moser setzt sich an den Tisch auf seinem Vorplatz und erklärt dem Lappi-Journalisten die missliche Lage. Dabei nimmt er kein Blatt vor den Mund: «Offiziell gibt es hierzulande 43 Plätze, wo wir unsere Wohnwagen abstellen können. Aber diese Zahlen entsprechen nicht der Realität. Viele Plätze, die aufgeführt werden, verfügen über keine genügende Infrastruktur». Dabei sind die Anforderungen gering. «Wir benötigen lediglich Wasser, Strom und eine sanitäre Anlage. Zudem sollte ein Platz schon über die Grösse verfügen, dass man sicher 10 bis 15 Wohnwagen abstellen kann. Schweizweit gibt es weniger als 20 solcher Plätze. Das heisst, dass die publizierte Liste nicht den Tatsachen entspricht und somit der Bevölkerung falsche Zahlen vorgegaukelt werden. Diese falschen Aussagen erschweren unsere Bemühungen für zusätzliche Plätze.»

«Von Grund auf aufklären»

Ob der Kanton mit dem nötigen Nachdruck auf die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags pocht, den Jenischen einen Platz zu bieten, wenn sich alle Gemeinden zurückhalten, ist fraglich. Susanne Gatti sagt: «Die von uns ins Auge gefassten Standorte sind aus verschiedenen Gründen nicht in Frage gekommen.»

Auch ob in Beringen dereinst ein Durchgangsplatz eingerichtet wird, steht in den Sternen. «Wir machen uns keine Illusionen, es ist ein langer Weg», sagt Reto Moser. Wenn für einen Platz die Raumplanungszonen geändert werden müssen, könnte es sogar zu einer Volksabstimmung kommen. So geschehen am 18. Mai im sanktgallischen Thal. Anwohner ergriffen das Referendum gegen den geplanten Platz. Am Schluss machten 127 Stimmen den Unterschied. 52,8 Prozent der Stimmbevölkerung sagten nein. Es ist nur eines von wenigen Beispielen, das die Ablehnung zeigt, mit der die Bevölkerung den Jenischen begegnet.

Für Reto Moser ist deshalb klar: «Wir müssen die Schweizer nicht sensibilisieren, wir müssen sie von Grund auf aufklären. Es herrscht Nichtwissen par excellence, durch sämtliche Bevölkerungsschichten.»

Auf die Missachtung ihrer Rechte haben die Jenischen im April mit einer Demonstration auf der Kleinen Allmend in Bern hingewiesen, bis die Berner Polizei der Besetzung ein unsanftes Ende setzte. Marco Graf, Vizepräsident der Bewegung, hat sich mittlerweile zu uns gesetzt. Er erklärt: «Die Aktion war ein Hilfeschrei.» Und Reto Moser ergänzt: «Ja, es war nie unsere Absicht, die Vorschlaghammer-Methode zu ergreifen, aber es war jetzt einfach notwendig, um politischen Druck aufzubauen, sonst passiert gar nichts. Wir warten bereits zu lange auf Lösungen.» Beide ziehen sie ein durchwegs positives Fazit nach der Besetzung. Auf einen Schlag wurden den Jenischen in der Schweiz drei zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt. Genug ist das aber noch lange nicht.

Links:
Rahmenübereinkommen
Bundesgerichtsentscheid (E. 3.1 und 3.2.)

Dieser Artikel erschien am 4. Juni 2014 im Magazin «Lappi tue d’Augen uf»

Schaffhausen hat abgestimmt – Nein zum Wasserwirtschaftsgesetz

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hat mit deutlicher Mehrheit die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes verworfen. 58.7% sagten Nein und stimmten damit gegen die Empfehlung des Regierungsrates. Das ist die dritte Abstimmungspleite der Schaffhauser Kantonsregierung in Serie. Bei den acht Abstimmungen seit den Gesamterneuerungswahlen im August 2012 hat die Stimmbevölkerung damit fünfmal gegen die Regierung votiert.

Besonders deutlich hat Neuhausen die Gesetzesänderung verworfen. Offensichtlich herrschte in der Gemeinde am Rheinfall eine grosse Angst vor einem neuen Rheinfallkraftwerk. Nur 912 Personen sagten Ja, 2’393 legten ein Nein in die Urne. Das entspricht einer Ablehnung von 72.4%! Auch über dem Durchschnitt war die Ablehnung in der Stadt Schaffhausen. 62.1% sagten dort Nein (5’348 Ja, 8’756 Nein). Auf dem Land war die Zustimmung grösser. In den folgenden 10 Gemeinden resultierte sogar ein Ja: Bargen, Beggingen, Buch, Buchberg, Hallau, Ramsen, Rüdlingen, Schleitheim, Siblingen und Trasadingen.

Mit 74.5% ebenfalls klar abgelehnt hat Schaffhausen die Mindestlohn-Initiative. Eine deutliche Zustimmung gab es dafür zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (87.2%) und zur Pädophilie-Initiative (65.7%). Wie auch in der gesamten Schweiz war nur die Beschaffung der Gripen-Jets umstritten. Mit 50.6% stimmte der Kanton Schaffhausen gegen den Kauf der Kampfflugzeuge. Damit hat sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung bei allen Vorlagen gleich wie die Mehrheit des Schweizer Volkes entschieden.

Mit 70.4% war die Stimmbeteiligung ausserordentlich hoch. Am niedrigsten war sie mit 65% in Neuhausen, am höchsten in Lohn (81.9%). In der gesamten Schweiz betrug sie 56%.