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Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»

Der Riese und die Zwerge

Wie die Kulturgelder der Stadt Schaffhausen verteilt werden – eine Analyse

«Wir wollen und brauchen die Kultur, aber sie soll nicht immer noch mehr erhalten.» Das sagte FDF-Grossstadträtin Nicole Herren im Dezember 2015 während der Debatte über die Subventionen an die Kammgarn. Die Geschichte ist bekannt: Mit einer Stimme Unterschied lehnte der Grosse Stadtrat eine Erhöhung der Subventionen für die Kammgarn ab. Die Kulturszene geriet in Aufruhr, versuchte sich zu organisieren – und fand sich im Schaffhauser Kulturbündnis wieder.

Seither ist es ruhiger geworden. Es ist die berühmte Ruhe vor dem Sturm, denn Ende dieses Jahres dürfte die damalige Debatte erneut hochkochen: Die drei­jährige Leistungsvereinbarung mit der Kammgarn läuft ab und muss neu ausgehandelt werden. Der Grosse Stadtrat wird also erneut über höhere Subventionen für die Kammgarn entscheiden. Doch ist das gerechtfertigt? Stimmt es, was die freisinnige Parlamentarierin gesagt hat, oder waren ihre Worte – wie man heute sagt – Fake News?

Bei der Kammgarn gespart

Die Antwort ist auf den ersten Blick eindeutig: ein klarer Fall von Fake News. Die Jahresrechnungen zeigen, dass die städtischen Subventionen für die Kammgarn seit dem Jahr 2005 nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind.

Konkret erhielt die Kammgarn im Jahr 2005 von der Stadt 80’000 Franken, davon 60’000 als Teil einer Leistungsvereinbarung für das kulturelle Programm sowie 20’000 als «Betriebsbeitrag». Heute liegen die Netto-Subventionen für die Kammgarn bei 70’000 Franken. Wiederum 60’000 fürs Programm sowie 10’000 dafür, dass die Kammgarn eine externe Revisionsstelle beizieht, um ihre Jahresrechnungen zu prüfen. Insgesamt sind die Netto-Subventionen somit um 10’000 Franken gesunken. Und das, obwohl die Kammgarn – zusammen mit Vebikus und Taptab – laut dem von Stadt und Kanton herausgegebenen Kulturbrief 2017 die «klar besucherstärkste Kulturinstitution in Schaffhausen» ist.

Die Profiteure

Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt für die Kultur deutlich angewachsen. Nicole Herren hatte also doch nicht ganz unrecht. Gab die Stadt 2005 noch rund 3,8 Millionen Franken für die Kultur aus, sind es inzwischen fünf Millionen. Davon profitiert hat vor allem das Museum zu Allerheiligen.

2005 unterstützte die Stadt das Museum mit netto 2,2 Millionen Franken. 2016 waren es – inklusive Sonderausstellungen – bereits 3,2 Millionen. Insgesamt fliessen fast zwei Drittel des städtischen Kultur­etats in das Museum. Oder anders gesagt: Ein Jahr Museumsbetrieb kostet die Stadt gleich viel wie 46 Jahre Kammgarn. Und die Tendenz zeigt weiter nach oben: Für dieses Jahr ist ein Netto-Aufwand von 3,5 Millionen Franken budgetiert.

Ein detaillierter Blick auf die einzelnen Budgetposten zeigt, dass vor allem die Lohnkosten gestiegen sind. Sie betrugen 2016 2,6 Millionen Franken, 550’000 Franken mehr als noch 2005.

Neben dem Museum hat auch das Stadttheater profitiert. Während das Stadttheater 2005 mit netto 694’000 Franken unterstützt wurde, waren es 2016 schon 819’000 Franken. Wie beim Museum zeigt sich, dass die Kosten über die Jahre relativ konstant zugenommen haben, beispielsweise sind die Lohnkosten von 615’000 auf 750’000 Franken gestiegen – und sie werden weiter zunehmen: Per Oktober 2017 bewilligte der Stadtrat eine zusätz­liche Stelle als Bühnentechniker.

Für die Steigerung der Kulturausgaben ist zudem der sogenannte «Kulturdienst» mitverantwortlich. Auch hier liegen die Lohnkosten mittlerweile 70’000 Franken höher als noch 2005.

Weniger Kulturförderung

Im Gegensatz dazu ist der Etat «Kulturförderung» gesunken. Unter diesem Budgetposten subventioniert die Stadt neben der Kammgarn und dem Musik Collegium MCS eine Vielzahl weiterer kleiner Institutionen vom Momoll Theater über das Sommertheater bis zum Jazzfestival. Dazu werden einzelne Veranstaltungen wie die Oper «Carmen» des Munotvereins oder Bands wie Lo Fat Orchestra und die United Brass Schaffhausen unterstützt. Aus­serdem werden die jährlichen Kulturförderpreise aus diesem Budget finanziert.

Während die Stadt 2005 netto 691’000 Franken für die «Kulturförderung» ausgab, darunter 110’000 Franken für die inzwischen geschlossenen «Hallen für Neue Kunst», lagen die Ausgaben 2016 noch bei netto 587’000 Franken.
Durchschnittlich betrachtet sind die Ausgaben für die Kulturförderung um 9500 Franken pro Jahr reduziert worden.

Das Fazit ist klar: Wäre Nicole Herren konsequent gewesen, hätte sie nicht bei der Kammgarn, sondern beim Museum, dem Stadttheater oder dem Kulturdienst den Rotstift ansetzen müssen.

***

Museum Allerheiligen
64,7 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
3,2 Millionen Franken
Netto-Aufwand 2005:
2,2 Millionen Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 89’800 Franken pro Jahr

Stadttheater
16,6 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
819’000 Franken
Netto-Aufwand 2005:
694’000 Franken
Durchschnittliche Erhöhung seit 2005:
+ 11’300 Franken pro Jahr

Musik Collegium Schaffhausen (MCS)
2,2 Prozent
Subventionen 2016:
109’200 Franken
Künftige Subventionen:
120’000 Franken
Das Musik Collegium Schaffhausen (MCS), dessen Präsident der städtische Kulturreferent Raphaël Rohner (FDP) ist, soll künftig 120’000 statt wie bisher 109’200 Franken erhalten. Das gab die Stadt Ende Februar bekannt.

Kammgarn
1,4 Prozent
Subventionen 2016:
70’000 Franken
Subventionen 2005:
80’000 Franken
Durchschnittliche Reduktion seit 2005:
– 900 Franken pro Jahr

Bachfest
1 Prozent
Das Bachfest findet nur alle zwei Jahre statt, zuletzt im Jahr 2016. Insgesamt wurde das Bachfest mit 98’300 Franken netto subven­tioniert. Verteilt auf zwei Jahre resultieren für 2016 Netto-­Subventionen von 49’150 Franken.

Rest
9,3 Prozent
Dazu gehören elf Organisationen wie Schauwerk, Sgaramusch, Taptab und Vebikus, die eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Ausserdem wurden 2016 rund 60 kleinere Projekte gefördert, darunter Konzerte im Orient und im Rüden sowie Musikgruppen wie «Papst & Abstinenzler» und der Frauenchor Herblingen. Weiter werden jährlich 40’000 Franken für Förderpreise ausgegeben.
Leistungsvereinbarungen (ohne Kammgarn und MCS):
172’500 Franken
Rund 60 kleine Projekte:
104’800 Franken
Förderpreise:
40’000 Franken
Beiträge an kantonale und städtische Vereinigungen und Institutionen, einmalige Beiträge an Veranstaltungen, Konzertbetrieb St. Johann, Organisten:
143’300 Franken
Total: 460’600 Franken

Kulturdienst
4,8 Prozent
Netto-Aufwand 2016:
237’100 Franken

Quellen: Stadtrechnungen, Kulturbriefe

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az».

Neuhausen kann nicht rechnen

Die Neuhauser Wahlbehörde unter Präsident Stephan Rawyler (FDP) hat im Zusammenhang mit der Wahl für zwei Sitze in der Neuhauser Schulbehörde vom vergangenen Sonntag falsche Zahlen veröffentlicht.

Nachdem Politaktivist Claudio Kuster auf Twitter auf Fehler im Dokument hingewiesen hatte, gab die Gemeinde am Dienstag neue Zahlen bekannt. Konkret wurden sowohl die Anzahl gültiger Stimmen sowie das absolute Mehr, eine mathematische Wahlhürde, falsch publiziert. Zudem wurde die Anzahl Stimmen für vereinzelte Kandidaten nicht publiziert. Ohne diese Zahl kann weder das Total gültiger Stimmen noch das absolute Mehr berechnet werden. Dies geschieht laut Artikel 24 des kantonalen Wahlgesetzes wie folgt: «Bei den Wahlen werden die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.»

Neuhausen hat sich um über 1000 Stimmen verrechnet. Statt der anfangs publizierten 830 gültigen Stimmen waren laut den am Dienstag publizierten Zahlen 1888 Stimmen gültig. Das absolute Mehr liegt neu bei 473 Stimmen statt bei 209, wie am Wahlsonntag veröffentlicht. Ausserdem ist nun die Stimmbeteiligung von 45 Prozent auf 55 Prozent angewachsen.

Sofern die neuen Zahlen korrekt sind, bleiben Hedy Mannhart (FDP, 553 Stimmen) und Isabella Zellweger (SVP, 510 Stimmen) gewählt. Die Wahl nicht geschafft haben Andrea Zarotti (AL, 468 Stimmen) und Hatice Gür (SP, 281 Stimmen).

Neuhausen erklärt die falschen Zahlen «aufgrund einer fehlerhaften Verknüpfung in einer Excel-Datei».

Schon 2016 falsch

Recherchen der «az» zeigen, dass die Neuhauser Wahlbehörde nicht zum ersten Mal falsche Zahlen publiziert hat. Bereits bei den Gemeinderatswahlen im September 2016 wurde das absolute Mehr falsch berechnet. Laut dem im Geschäftsbericht 2016 publizierten Wahlresultat sowie der Berichterstattung in den «Schaffhauser Nachrichten» betrug das absolute Mehr seinerzeit 945 Stimmen. Dabei wurden jedoch 1’924 leere und 250 ungültige Stimmen miteinberechnet, obwohl es im Wahlgesetz heisst: «Leere Stimmen und ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht.»

Berechnungen der «az» zufolge müsste das absolute Mehr der Gemeinderatswahlen 2016 bei 673 Stimmen liegen. Gemeindepräsident Stephan Rawyler beharrt gegenüber der «az» darauf, dass man leere und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt habe.

Am Endergebnis von 2016 ändert sich ohnehin nichts, es standen nur vier Personen für vier Gemeinderatssitze zur Verfügung.

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az»

«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»
Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»
Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter
Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».

Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik
Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Die gestohlene Glocke

Was die Schaffhauser in die Eidgenossenschaft trieb.

Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm und der Lottstetter Bürgermeister Jürgen Link reichen sich die Hände. Man kennt sich aus der Regionalkonferenz Zürich Nordost, wo man gemeinsam die Pläne kritisch hinterfragt, im Zürcher Weinland Atommüll zu vergraben.

Diesmal geht es um etwas anderes. Um ein Stück Schaffhauser und Lottstetter Geschichte. Oder anders gesagt: Um Diebesgut, das sich seit über 500 Jahren in Schaffhauser Besitz befindet.

Peter Neukomm, Jürgen Link und der Schaffhauser Stadtarchivar Peter Scheck steigen die Treppen des Fronwagturms empor. Keiner der Protagonisten war schon einmal hier oben. Zusammen mit dem Fotografen und dem Journalisten der «az» platzt die Gruppe in das Büro der Kommunikationsagentur «Kommpass». Nach einer kurzen Erklärung öffnen die freundlichen Herren die ausklappbare Tür zum Estrich. Ein Stapel Zeitungsbündel wird zur Seite geräumt. Es ist dunkel und riecht nach modrigem Holz. Die Balken, die das Dach des Fronwagturms stützen, scheinen uralt zu sein.

Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.
Der Fronwagturm. Bild: Wikimedia Commons.

Eine halbwegs stabile Leiter führt zu einer kleinen Dachluke. Langsam wird sie geöffnet. Und da ist sie: die geschichtsträchtige Glocke.

Es herrscht Krieg
Wir schreiben das Jahr 1449. Im Norden Frankreichs tobt Jahre nach dem Tod der legendären Jeanne d’Arc noch immer der Hundertjährige Krieg. Im Tessin kämpfen die Urner gegen die Mailänder um Bellinzona. Im Westen der jungen Eidgenossenschaft haben die Berner soeben die Freiburger zermürbt. Rund um Zürich ist das Land vom «Alten Zürichkrieg» zwischen Eidgenossen und Zürchern schwer gezeichnet. Und dann beginnen auch im süddeutschen Raum die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fürsten und dem schwäbischen Städtebund um Nürnberg und Augsburg. Mittendrin sind die Schaffhauser, als eines von 31 Mitgliedern dieses Städtebundes.

Nicht weit entfernt von der Stadt Schaffhausen, bei Lottstetten, liegt das Schloss Balm. Es gehört den Grafen Alwig und Rudolf von Sulz. Die Grafen haben die schwäbischen Städte verärgert, weil sie den Handelsverkehr stören. Kürzlich sollen sie kostbare Tücher beschlagnahmt haben. Die Schaffhauser sehen sich darum gezwungen, dem Treiben der Grafen Einhalt zu gebieten.

Ein Fussmarsch vom Herrenacker nach Balm dauert zwei Stunden, zu Pferd ist man schneller dort.

Es ist die Nacht vom 22. auf den 23. September, als die Schaffhauser zusammen mit eidgenössischen Söldnern die Burg angreifen. Sie sind siegreich und nehmen Ursula, die Mutter der beiden Grafen, in Gefangenschaft. Später brennen sie das Schloss nieder, ein Teil der Beute wird an die Schaffhauser Bürger verhökert.

Die Provokation
Unter dem Diebesgut befindet sich auch das Burgglöcklein. Dieses hängen die Schaffhauser auf dem Fronwagturm auf, direkt neben dem Haus der Grafen von Sulz. Damit diese durch das Glockengeläut an die erlittene Niederlage erinnert werden.

«Eine klare Provokation», sagt Stadtarchivar Peter Scheck. Er hat die Episode über den Überfall auf die Burg Balm in seinem Werk «Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454» niedergeschrieben.

Später kauften die Schaffhauser den Grafen von Sulz auch besagtes Haus ab. Eines Abends im alten Gasthaus «Tanne» sei der Kaufvertrag besiegelt worden. Graf Alwig von Sulz soll nicht mehr ganz nüchtern gewesen sein, erzählt Scheck.

Laut einer Sage haben die Schaffhauser noch in der gleichen Nacht mit dem Abriss des Hauses begonnen. Heute befindet sich an dieser Stelle die Gasse namens «Tanne», die den Fronwagplatz mit dem Herrenacker verbindet.

Die Strafe
26. März 1451. Kurfürst Friedrich I. von der Pfalz, der dem königlichen Hofgericht vorstand, verurteilt die Schaffhauser für den Überfall auf die Burg Balm: Die Schaffhauser müssen das Schloss neu aufbauen, der Gräfin Ursula die Beute vollumfänglich zurückerstatten und die Angehörigen eines beim Kampf getöteten Knechts mit 100 Gulden entschädigen. Das Urteil wird später von höchster Stelle, dem römisch-deutschen König Friedrich III., bestätigt. Die Schaffhauser wollen die Strafe allerdings nicht akzeptieren.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der schwäbische Städtebund hat inzwischen mit den Fürsten Frieden geschlossen und will die Schaffhauser bei ihren Kriegsausgaben nicht unterstützen. «Die Zukunft für Schaffhausen sah schlecht aus. Einerseits drohten Kosten von gewaltiger Höhe, andererseits musste man ständig mit einem Überfall österreichischer Truppen rechnen. Zudem zweifelte man je länger, je mehr an der Zuverlässigkeit der verbündeten Reichsstädte. In dieser Not wandten sich die Schaffhauser an die Eidgenossen, die inzwischen ihren eigenen Zwist beigelegt hatten», schreibt Peter Scheck in seinem Buch.

Wie gut die Schaffhauser die Boten der Eidgenossen behandelt haben, beschreibt Scheck wie folgt: «Es ist aus dieser Zeit keine Stadtrechnung vorhanden, die unter der Rubrik ‹Schenkkanten› nicht mindestens einen Boten der Eidgenossenschaft aufführt, der mit Stadtwein beschenkt worden ist.»

Ein paar Jahre später, 1454, schliessen die Schaffhauser mit den Eidgenossen ein offizielles Bündnis. 1501 wird Schaffhausen schliesslich vollwertiges Mitglied der Eidgenossenschaft. Die Burg Balm wird nie wieder aufgebaut.

Vergebung
568 Jahre nach dem Überfall auf die Burg Balm: Würden die Lottstetter die Glocke eigentlich gerne zurückwollen?
Bürgermeister Jürgen Link winkt ab. Sollen sie sie behalten, die Schaffhauser.

Hätten wir auch nicht hergegeben, meint Peter Neukomm.

Die Glocke jedenfalls schlägt weiterhin, versichern die Herren der Kommunikationsfirma. Jede Viertelstunde.

Quelle: Die politischen Bündnisse der Stadt Schaffhausen von 1312 bis 1454. Scheck, Peter. Schaffhausen: Meier, 1994.

Dieser Artikel erschien am 29. Dezember in der «schaffhauser az».

Warum die Linke die Proporzwahl lancieren sollte

Die Überraschung – um nicht zu sagen: die Sensation – blieb aus. Die Schaffhauser Linke hat es bereits zum sechsten Mal nicht geschafft, den vor 17 Jahren verlorenen zweiten Sitz im Regierungsrat zurückzuholen. Der Reihe nach verloren Matthias Freivogel (SP, 2007), Werner Bächtold (SP, 2009), Matthias Frick (AL, 2010), wieder Bächtold (2012), die linksgrüne Allianz um Kurt Zubler (SP, 2016) und jetzt Claudia Eimer.

Nun, nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Irgendwann wird wieder ein rechtsbürgerlicher Sitz frei, und die Linke wird wieder angreifen. Dasselbe Spiel wie immer? Möglicherweise lohnt es sich, hier kurz innezuhalten und nachzudenken. Vielleicht sollte die SP einmal eine andere Strategie fahren und eine wichtige «Ursache des Übels» angehen: das Wahlsystem.

Der Regierungsrat wird – auch bei den Gesamt­erneuerungswahlen – nach dem Majorz (Mehrheitswahl) bestimmt. Das heisst, ein Kandidat muss das absolute Mehr erreichen. Dabei werden laut Wahlgesetz «die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr». Oder vereinfacht gesagt: Die Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt. Im Gegensatz dazu wird beispielsweise der Nationalrat nach dem Proporz (Verhältniswahl) bestimmt. Dabei werden die Sitze – wie der Name sagt – im Verhältnis zu allen abgegebenen Stimmen verteilt.

Würde der Regierungsrat ebenfalls nach diesem Wahlverfahren gewählt, wäre er ziemlich sicher anders zusammengesetzt. Das zeigen die Zahlen des vergangenen Jahres:

2016 trat eine linksgrüne Allianz (SP, AL, ÖBS) mit fünf Kandidaten für fünf Sitze an. Zusammen erreichte sie 34’379 Stimmen. SVP und FDP schickten das Quartett Ernst Landolt, Rosmarie Widmer Gysel (beide SVP) sowie Christian Amsler und Martin Kesser (beide FDP) ins Rennen und machten 56’330 Stimmen. Das heisst: auf das linksgrüne Lager entfielen 37,9 Prozent, auf das rechte Bündnis 62,1. Damit wäre die linke Allianz deutlich näher bei 40 Prozent (was zwei Sitzen entspricht) als das rechte Lager bei 80 Prozent (was vier Sitzen entspricht). Ergo bedeutet das: Wäre 2016 nach einem Proporzwahlsystem gewählt worden, das Listenverbindungen erlaubt, würde heute SP-Mann Kurt Zubler anstelle von FDP-Kandidat Martin Kessler in der Regierung sitzen.

Nun könnte man einwenden: Was, wenn SVP und FDP damals ebenfalls fünf Kandidaten ins Rennen geschickt hätten? Rechnen wir nach: Angenommen, dieser fünfte Kandidat hätte so viele Stimmen geholt wie das erwähnte Quartett im Durchschnitt, also 14’083. In diesem hypothetischen Fall stiege die Zahl der Stimmen für das rechte Lager auf 70’413. Die linksgrüne Allianz hält immer noch 34’379 Stimmen. Das entspricht zwar nur noch einem Anteil von 32,8 Prozent, würde aber immer noch reichen, um den zweiten Sitz zu holen.

Zweifellos dürfte es nicht ganz einfach werden, dem Stimmvolk das Proporzwahlsystem schmackhaft zu machen. Aber statt ein siebtes, ein achtes oder ein neuntes Mal vergeblich anzugreifen, wäre es vielleicht sinnvoller, die Linke würde einmal diesen Versuch ausprobieren und eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Aus­serdem: Ein Unikum wäre Schaffhausen nicht, im Kanton Tessin gilt bereits der Proporz – seit 125 Jahren.

Dieser Kommentar erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Die SVP verteidigt ihren SItz

Cornelia Stamm Hurter (SVP) wird Nachfolgerin von Rosmarie Widmer Gysel. Der Angriff der SP ist erneut gescheitert.

Noch nie ist ein Angriff der SP auf einen zweiten Sitz im Regierungsrat dermassen klar gescheitert wie jener von Claudia Eimer. Seit zehn Jahren versucht die SP, den vor 17 Jahren verlorenen Sitz zurückzuholen. Die Kandidaten Matthias Freivogel (2007), Werner Bächtold (2009 und 2012) sowie Kurt Zubler (2016) machten dabei jeweils zwischen 8700 und 10’400 Stimmen. Claudia Eimer blieb am Sonntag weit unter diesen Werten. Lediglich 6’532 Personen wählten die frühere Steiner Stadtpräsidentin, rund doppelt so viele entschieden sich für Cornelia Stamm Hurter.

Auch alle 26 Gemeinden des Kantons gaben der SVP-Kandidatin den Vorzug, sogar Eimers Heimatstädtli Stein am Rhein: Während Claudia Eimer 2012 bei den Wahlen für das Steiner Stadtpräsidium noch 764 Stimmen machte, blieb sie diesmal deutlich darunter. Nur 382 Steinerinnen und Steiner wollten ihre frühere Stadtpräsidentin im Regierungsrat sehen. Somit hat sich ihre Stimmenzahl exakt halbiert.

Auf die Frage, ob Claudia Eimer vor diesem Hintergrund die richtige Kandidatin war, meint SP-Präsident Daniel Meyer: «Claudia Eimer hat sich zur Verfügung gestellt, und die Basis hat sie demokratisch zur Kandidatin erkoren. Darum war ihre Kandidatur legitim.» Meyer macht aber keinen Hehl daraus, dass das Resultat unter den Erwartungen liegt. «Offenbar gelang es uns nicht, Mitte-Wähler zu überzeugen», sagt er.

Besser als Landolt
Cornelia Stamm Hurter hingegen erzielte sogar ein besseres Resultat als Ernst Landolt (2010) und Christian Amsler (2009) bei ihren ersten Wahlen. Offenbar genoss die SVP-Kandidatin über die Partei­grenze hinweg Sympathien. Beispielsweise schrieb die AL in derselben Medienmitteilung, in der sie Claudia Eimer zur Wahl empfahl, dass Cornelia Stamm Hurter «durch ihre umgängliche Art» punkten konnte.

Die Anzahl der leeren Stimmen (7977) ist hingegen nicht besonders aussergewöhnlich. Bei den letzten beiden Ersatzwahlen von 2009 und 2010 gab es jeweils ebenfalls knapp 7900 Leerstimmen.

Resultate
Cornelia Stamm Hurter (SVP): 12’876 Stimmen
Claudia Eimer (SP): 6’532 Stimmen
Leer: 7’977 Stimmen
Vereinzelte: 868 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 30. November in der «schaffhauser az».

Fehler im Abstimmungsbüechli

Der Text zur Volksschulinitiative im Schaffhauser Abstimmungsmagazin weist einen gravierenden Fehler auf – zugunsten der Regierung. Wurde absichtlich eine falsche Zahl verwendet, um Abstimmungspropaganda zu betreiben? Das Erziehungsdepartement weist diesen Vorwurf zurück.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite 17 des Schaffhauser Abstimmungsmagazins. Es geht um die Volksschulinitiative, über die am 24. September abgestimmt wird. Die Initiative richtet sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und will an der heute gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Auf der rechten Spalte des Magazins steht geschrieben: «Die Initianten wollen das Schulgesetz mit einer Bestimmung ergänzen, die die minimale Anzahl Pflichtlektionen während der obligatorischen Schulzeit an der Primarschule und an der Orientierungsschule (Sekundarstufe I) festlegt.» So weit, so richtig. Dann aber heisst es: «Diese Anzahl von 259 Lektionen entspricht ungefähr dem Richtwert (260 Lektionen), wie ihn die Deutschschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) für den Lehrplan 21 empfohlen hat.» Das ist schlicht falsch.

271 statt 260 Lektionen
Die Zahl von 260 Wochenlektionen entspricht lediglich dem untersten Limit. Das hält die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem «Fachbericht Stundentafel» fest. Auf den Seiten 10 und 11 des Berichts, der online einsehbar ist, wird detailliert aufgelistet, wie viele Lektionen pro Klasse für die Umsetzung des Lehrplans 21 vorgeschlagen werden. Rechnet man alle Lektionen zusammen, erhält man eine vorgeschlagene Spannweite von 260 bis 278 Lektionen. Konkret schlägt der Bericht vor, den Richtwert von 271 Lektionen zu verwenden. Von einem empfohlenen Richtwert von 260 Lektionen ist dagegen nirgends die Rede.

Schon heute zu tief
Heute gelten in Schaffhausen 259 Wochenlektionen. Das heisst, die heutige Anzahl Lektionen entspricht nicht «ungefähr dem Richtwert», wie der Text im Abstimmungsmagazin suggeriert, sondern liegt mit einer Differenz von 12 Lektionen im Vergleich zum vorgeschlagenen Richtwert von 271 weit darunter.

«Ein gravierender Unterschied», findet GLP-Kantonsrätin Regula Widmer. Als Präsidentin der zuständigen Kommission des Schaffhauser Kantonsrates hatte sie bereits während der Debatte im Kantonsrat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um den «minimalen Richtwert» handelt. Der von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz vorgeschlagene Richtwert liege höher und setze sich wie folgt zusammen: «In der ersten und zweiten Klasse werden je 26 Lektionen, in der dritten Klasse 28 Lektionen, in der vierten Klasse 29 und in der fünften und sechsten Klasse je 30 Lektionen pro Woche unterrichtet. In der siebten, achten und neunten Klasse wird von je 34 Lektionen Unterricht pro Woche ausgegangen. Total ergibt sich daraus der Richtwert von 271 Lektionen.» Das erläuterte Regula Widmer am 15. Mai im Kantonsrat. Widmers Zahlen sind exakt die gleichen, die im erwähnten «Fachbericht Stundentafel» aufgeführt sind. Im Schaffhauser Abstimmungsmagazin hingegen fehlt nicht nur der Hinweis darauf, dass es sich bei der Zahl 260 lediglich um das unterste Limit handelt. Der vorgeschlagene Richtwert von 271 Lektionen sowie das oberste Limit von 278 Lektionen werden ebenfalls unterschlagen.

«Neutral und korrekt»
Kantonsratspräsident Thomas Hauser, dessen Name unter den Texten des Abstimmungsmagazins steht, reagiert auf Anfrage der «az» erstaunt. Er sagt, das Erziehungsdepartement habe den Text verfasst. Das Kantonsratsbüro habe die Zahl nicht kontrolliert, sondern lediglich den Text politisch, grammatikalisch und stilistisch überprüft und angepasst. Man sei davon ausgegangen, dass die Zahl stimme.

Das Erziehungsdepartement von Christian Amsler ist der Ansicht, es gebe keinen Fehler im Abstimmungsmagazin. «Die Texte sind nach meinem Dafürhalten sachlich neutral abgefasst und inhaltlich korrekt», schreibt Departementssekretär Roland Moser. Den Vorwurf, Abstimmungspropaganda zu betreiben, weist er ebenfalls zurück: «Es bestand zu keiner Zeit eine Absicht, über die Texte in der Abstimmungsbroschüre einseitig Propaganda zu betreiben».

Weiter schreibt Moser: «Mit dem Text wurde versucht, eine an sich sehr komplexe Sachlage einfach darzustellen. Die Richtwerte zur Umsetzung des Lehrplans 21 orientieren sich an Spannweiten von Pflichtlektionen. Nicht eingeschlossen sind Wahlpflicht- und Wahlangebote. So bewegt sich der Kanton Schaffhausen mit der in der Abstimmungsbroschüre erwähnten ‹ungefähren› Entsprechung von 260 Lektionen in der Tat am unteren Bereich der Spannweite. Dies schliesst aber die eingangs erwähnten zusätzlichen, teils obligatorischen Angebote aus. Im Kapitel ‹Was will die Volksinitiative› der Abstimmungsbroschüre stand nicht primär die Frage nach dem ‹Grad der Erfüllung der Ansprüche› an eine gute Umsetzung des Lehrplans 21 im Mittelpunkt – sondern die Tatsache, dass mit einem entsprechenden Minimum an gesetzlich festgeschriebenen Pflichtlektionen auch bezüglich Umsetzung Lehrplan 21 ein solider Boden gesichert werden kann.»

Die Ausführungen Mosers ändern nichts an der Tatsache, dass die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz in ihrem Bericht für die Umsetzung des Lehrplans 21 271 Lektionen vorschlägt. Und das nicht ohne Grund. Selbst wenn der Pflichtstoff des Lehrplans 21 mit der reduzierten Lektionenzahl in Schaffhausen noch umsetzbar wäre — was vom Schaffhauser Lehrerverein bestritten wird –, bleiben kaum mehr Lektionen für Wahlfächer übrig. Ausserdem haben die Lehrpersonen deutlich weniger Spielraum, Themen zu behandeln, die nicht explizit im Lehrplan 21 vorgegeben sind. Die Unterrichtsfreiheit würde somit stark eingeschränkt. Der Lehrerverein ist darum der Ansicht, dass der Lehrplan 21 massiv gekürzt werden müsste, wenn Lektionen abgebaut werden. Dies sei jedoch überhaupt nicht Sinn und Zweck dieses neuen Lehrplans.

«Kein Interessenkonflikt»
Der aktuelle Fall offenbart Konfliktpotenzial. Der Kantonsrat hatte sich mit 46 zu 0 Stimmen deutlich für die Annahme der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ausgesprochen. Damit hat er der Sparmassnahme des Regierungsrates, 14 Lektionen pro Woche zu streichen, um damit bei Kanton und Gemeinden jährlich 2,7 Millionen Franken einzusparen, eine klare Abfuhr erteilt. Im Auftrag des Kantonsratsbüros hat das Erziehungsdepartement den Text des Abstimmungsmagazins verfasst und sollte darin die Gründe für eine Annahme der Initiative erläutern, wie es der Kantonsrat beschlossen hatte. Die Mitarbeiter des Erziehungsdepartements sind jedoch Regierungsrat Christian Amsler unterstellt, der die Haltung des Gesamtregierungsrates vertritt und gegen die Initiative ist.

Ob das Erziehungsdepartement bei dieser Ausgangslage einen Text verfasst, der Argumente gegen die Position des eigenen Chefs liefert, darf zumindest angezweifelt werden. Von einem Interessenkonflikt will das Erziehungsdepartement aber nichts wissen: «Das Erziehungsdepartement hat keinen Interessenkonflikt. Wie bei der Erstellung von Abstimmungsbroschüren üblich, liefert das jeweilige Departement entsprechende Entwürfe zu einer Abstimmungsbroschüre zuhanden des Büros des Kantonsrates. Diese Entwürfe werden redaktionell vom Kantonsratsbüro überarbeitet und ergänzt. Die Verantwortung liegt beim Kantonsrat.» schreibt Departementssekretär Roland Moser.

Das Departement schiebt den Schwarzen Peter also zurück an den Kantonsratspräsidenten. Thomas Hauser entgegnet: «Wir haben keine Ressourcen, alle Zahlen zu überprüfen.»

Dieser Artikel erschien am 7. September in der «schaffhauser az».

Die Erwachsene

Juso-Kantonsrätin Seraina Fürer kämpft gegen Windmühlen – und verliert. Diese Woche schon zum sechsten Mal. Nach mehr als vier Jahren als Parlamentarierin denkt sie auch ans Aufhören.

Manchmal ist es wie im Kindergarten. Es gibt die lauten Kinder, die Aufmerksamkeit brauchen. Die trötzelnden Kinder, die nie zufrieden sind. Die beleidigten Kinder, die aus dem Saal rennen. Und jene Kinder, die einfach nicht stillsitzen und zuhören können.

Seraina Fürer, die Jüngste im Schaffhauser Kantonsrat, ist keines dieser Sorte Kinder. Die erste und immer noch einzige Juso-Kantonsrätin verhält sich erwachsener als viele Ratskollegen. Ihre Voten sind stets wohlüberlegt und zielen nicht auf den Mann oder die Frau. Sie lässt sich nicht provozieren und unterbricht ihre Ratskollegen nicht mit Zwischenrufen. Sie bleibt ruhig, wenn die älteren Herren auf der rechten Ratsseite plaudern, anstatt ihr zuzuhören. Um Aufmerksamkeit zu erhaschen, zieht sie sich nicht nackt aus und verbrennt ihren BH, wie das Kolleginnen der Juso Schweiz machen. Sie stülpt sich keine Burka über und crasht damit eine Podiumsdiskussion mit Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP) über das Verbot eben jenes Kleidungsstücks. Kurz: Manche sagen, sie sei langweilig.

Seraina Fürer zuckt nur mit den Schultern. «So bin ich eben», sagt sie. Oder anders gesagt: Wenn Lautstärke und Tumultfähigkeit die Kriterien sind, dann macht es ihr nichts aus, nicht zu den Top Ten zu gehören.

Dass sie von den «Schaffhauser Nachrichten» vor den Wahlen im letzten Herbst als «Hinterbänklerin» bezeichnet wurde, lässt sie dann aber doch nicht kalt. «Das hat mich genervt. So sehe ich mich nicht. Vielleicht falle ich nicht so auf wie andere, weil ich mich aus unnötigen Wortgefechten heraushalte.»

Das trifft vermutlich zu. Es kommt vor, dass sich «SN»-Journalisten auf die besonders lauten Kinder fokussieren und darob die Faktenlage vernachlässigen. Die spricht jedenfalls dagegen, Fürer als Hinterbänklerin zu titulieren. Von rund 70 politischen Vorstössen (Postulate und Motionen), die seit Fürers Amtsantritt im Januar 2013 eingereicht wurden, stammen sechs aus ihrer Feder. Der durchschnittliche Parlamentarier ist weniger aktiv. Der Hinterbänkler erst recht.

«Das macht mich hässig»
Montagnachmittag. Seraina Fürer tritt zur Verteidigung ihres jüngsten Anliegens ans Rednerpult. Schon vorher sagt sie, sie rechne damit, dass es nicht durchkommt – wie alle ihre früheren Vorstös­se:

Sie wollte Tagesschulen. Sie wollte, dass Kantonsangestellte ihr Pensum reduzieren können, wenn sie ein Kind bekommen. Sie wollte, dass der höchste Lohn bei der Schaffhauser Kantonalbank, dem Elektrizitätswerk des Kantons und den Spitälern Schaffhausen maximal zwölfmal so hoch ist wie der tiefste Lohn. Allesamt abgelehnt. Ein Kampf gegen Windmühlen.

«Es ist frustrierend, aber gar nichts machen, ist auch keine Option», sagt sie.

Dabei hat der Regierungsrat meist wohlwollende Worte für Fürers Anliegen. Nach dem Motto, sie meint es ja gut, die kleine Seraina, aber sie hat eben nicht zu Ende gedacht. Oder im Original: «Wir haben für Ihren Vorstoss sehr viel Sympathie» (Christian Amsler zu den Tagesschulen, 2014). Aber: «Die Frage einer angemessenen Mitfinanzierung von schulergänzenden Tagesstrukturen durch den Kanton kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht losgelöst von der Fragestellung zur Sanierung des Staatshaushalts diskutiert werden.»

«Die Ausreden, warum man dies und jenes nicht machen könne, die machen mich hässig», sagt die Jungsozialistin.
An besagtem Montag wird es so knapp wie noch nie zuvor. Fürer will, dass sich der Kanton stärker für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einsetzt, indem er die eidgenössische Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterzeichnet». Die Stadt Schaffhausen hat das letzte Woche schon getan, viele andere Städte und Kantone ebenfalls.

Die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sagt: «Diesem Anliegen steht der Regierungsrat positiv gegenüber, er setzt sich schon seit Jahren dafür ein.» Sie empfiehlt trotzdem ein Nein. Es würden Lohnanalysen und Kontrollen drohen. Mehraufwand, der kostet. Und den man sich nicht leisten kann – oder will.

Trotz der Absage der Regierung keimt kurz Hoffnung auf, als die Frauen von CVP und FDP gegen die Männer ihrer Fraktion revoltieren und Seraina Fürer unterstützen. Aber es reicht trotzdem nicht. Die Gegenstimmen stammen von 23 Männern aus FDP, SVP und EDU und zwei Frauen aus der SVP. Mit 25 zu 23 wird auch Fürers sechster Vorstoss bachab geschickt. Windmühlen: 6, Seraina: 0.

«Ihr könnt uns schlagen so oft und so hoch ihr wollt / Es wird trotzdem nie passieren / Dass auch nur einer von uns mit euch tauschen will / Denn ihr seid nicht wie wir»
Die Toten Hosen – Auswärtsspiel

Am Wochenende zuvor: Seraina Fürer ist wie jedes Jahr als Helferin am Openair St. Gallen im Einsatz. Bei Regen und Hagel. Sie watet durch den Schlamm, schaut dafür, dass genügend Abfallsäcke oder Harasse zur Verfügung stehen, hört «Die Toten Hosen». Deren Songs dröhnten schon vor vielen Jahren aus ihrer Stereoanlage. «Sie wecken Erinnerungen an früher», sagt die 27-Jährige.

Openair, Rockmusik, Bier. Manch einer stellt sich vermutlich vor, so sehe der Alltag einer Jungsozialistin aus. Fürers Alltag ist es nicht.

Das Ende der Politkarriere?
Würde man eine grosse Politkarriere auf dem Reissbrett entwerfen, würde sie so aussehen: Ein kluges Köpfchen wird bereits im Elternhaus politisiert, in jungen Jahren Mitglied einer Partei und in ein politisches Amt gewählt und studiert Jus (jeder fünfte Nationalrat ist Jurist).
Es ist exakt der Kurz-Lebenslauf von Seraina Fürer. Der Grossvater politisierte im Bündnerland für die CVP, der Vater (SP) tut es im Schaffhauser Stadtparlament. Politische Diskussionen im Elternhaus. Seraina Fürer tritt mit 18 Jahren zum ersten Mal als Kandidatin auf die politische Bühne, vier Jahre später wird sie in den Kantonsrat gewählt. Heute ist sie 27, hat den Bachelor in Wirtschaftsrecht in der Tasche und arbeitet seit drei Jahren als Assistentin an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur, im Bereich Projektmanagement im Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Sie übernimmt Verantwortung, ist Mitautorin von Studien, beispielsweise über das nationale Energiegesetz. Alles nach Plan. Zumindest bis vor kurzem.
Vor einem Jahr hat sie ihr Jus-Studium ein Jahr vor dem Master abgebrochen. Heute studiert sie Weltgesellschaft und Weltpolitik an der Universität Luzern. «Ich bereue den Entscheid nicht. Fürs Jus-Studium fehlte mir die Motivation. Ich sehe mich nicht als Rechtsanwältin», sagt sie.
Aber das ist nicht alles. Im Herbst wird Seraina Fürer auch die ZHAW verlassen. Sie konzentriert sich danach auf ihr Studium und spielt mit dem Gedanken, ins Ausland zu gehen. Das hiesse auch, aus dem Kantonsrat zurückzutreten. Es wäre das jähe Ende einer Bilderbuch-Politkarriere, die sie in zehn, fünfzehn Jahren in den Regierungsrat oder nach Bundesbern bringen könnte.
«Entschieden ist nichts. Mein nächstes Ziel ist, das neue Studium abzuschlies­sen», sagt Seraina Fürer. Eine politische Karriere lasse sich ohnehin nicht minutiös planen. «Ob man gewählt wird oder nicht, hängt auch vom Zufall ab.»

Pläne können sich ändern. Weitermachen wie bisher sei auch eine Möglichkeit – aber nicht die einzige. Klar ist: Für die Schaffhauser SP und den Kantonsrat wäre ihr Weggang ein herber Verlust.

Dieser Artikel erschien am 6. Juli in der «schaffhauser az».