2004, Sommer: Der FCS steigt in die Super League auf. Ein neues Stadion wird nötig. «Spätestens bis zum 30. Juni 2006 muss – so will es der Schweizerische Fussballverband – der Spatenstich für ein neues Fussballstadion erfolgt sein» (SN, 21.8.2004). Als möglicher Standort steht unter anderem das Herblingertal zur Debatte.
2006, November: Die Firma Marazzi AG präsentiert ein Stadionprojekt im Herblingertal. Kosten: 130 Millionen Franken.
Bild: FCS
2007: Das Stadtparlament ändert den Zonenplan, das Stadion im Herblingertal wird rechtlich möglich.
2008, März: Das Baugesuch wird eingereicht. Die Kosten steigen auf 150 Millionen Franken.
2009: Die Baubewilligung wird erteilt.
2010, August: Die Firma Marazzi steigt aus dem Stadionprojekt aus. Der Ausstieg von Marazzi «hat uns auf dem falschen Fuss erwischt», sagt FCS-Präsident Aniello Fontana (SN, 9.8.2010).
2011, Juli: Die Porr Suisse AG wird Investorin des FCS-Parks. «Spatenstich ist im August» (AZ, 14.7.2011). «Fertigstellung: Herbst 2013».
Bild: schaffhausen.net
2011, August: Es passiert nichts.
2012, Oktober: «Baubeginn erst im Frühling 2013 wahrscheinlich» (SN, 13.10.2012).
2013, Sommer: Die Zusammenarbeit mit Porr Suisse wird aufgelöst. Der FCS reicht ein neues Baugesuch ein. Stadionkosten: Nur noch 40 Millionen Franken. «Wenn alles so läuft, wie es sich Aniello Fontana vorstellt, wird im Februar 2014 der Spatenstich für den FCS-Park im Herblingertal erfolgen. Das bedeutet, dass das Stadion am 1. Oktober 2015 eröffnet werden kann» (SN, 26.6.2013).
2013, Dezember: Die neue Baubewilligung wird erteilt.
2014, Februar: Doch kein Spatenstich.
2015, März: Die Stimmbevölkerung der Stadt lehnt einen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Stadionbau ab.
2015, August: Der Spatenstich für das neue Stadion erfolgt.
2017, 25. Februar, 19 Uhr: Eröffnungsspiel FC Schaffhausen – FC Winterthur.
Bild: J. Sauter
2019, Sommer: Nach dem Tod von Aniello Fontana übernimmt Roland Klein den FC Schaffhausen.
2021, April:Keine Lizenz in erster Instanz für den Club, weil die Stadionbesitzerin Fontana Invest II den Mietvertrag für das Stadion im Herblingertal gekündigt hat. Die Stadt setzt eine Taskforce ein und «prüft (…), ob das alte Stadion auf der Breite kurzfristig als alternatives Stadion genutzt werden kann».
2021, 7. September: Der FCS wird Besitzer des Stadions im Herblingertal. «Die Eigentumsübertragung von der Fontana Invest II auf die FC Schaffhausen AG ist heute erfolgt», schreibt der FCS. Der Kaufpreis wird nicht genannt. «Über die Einzelheiten der Verhandlungsgespräche und der getroffenen Vereinbarungen haben alle Beteiligten Stillschweigen vereinbart». Einziger Verwaltungsrat der FC Schaffhausen AG ist laut Handelsregister weiterhin FCS-Präsident Roland Klein.
Chaos bei der KSD: Die Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt sind noch grösser als bisher gedacht. Der Regierungsrat hat ein Rechtsgutachten ignoriert und vorsätzlich einen Gesetzesverstoss bewilligt.
Bild: sh.ch
Walter Hotz regt sich auf. Der Präsident der SVP und der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) zählt inzwischen schon 73 Lenze und hat bereits einige politische Querelen miterlebt. Noch immer aber schaut er mit besonders kritischen Augen darauf, wo der Staat seine Steuergelder ausgibt. Und vielleicht enerviert er sich gerade jetzt besonders, weil sogar ihm entgangen ist, was sich in den letzten Jahren bei der KSD, dem Informatikunternehmen von Kanton und Stadt, abgespielt hat. Es floss Geld am Parlament vorbei, teilweise auf nicht zurückverfolgbaren Wegen und entgegen anderslautenden gesetzlichen Regelungen.
Belege dafür, dass bei der KSD noch viel mehr schiefgelaufen ist, als bisher öffentlich bekannt gemacht wurde, liefern ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) und ein GPK-Protokoll. Es geht grob zusammengefasst um drei Themen: die kantonale Website sh.ch, das Projekt «e-services» sowie die Beschaffung einer Software mit dem Namen NSP.
Teurer als geplant
In Sachen Website berichtete die AZ bereits am 17. September, dass die Fiko beim Informatikunternehmen zahlreiche Missstände aufgedeckt hatte. Unter anderem hätte das kantonale Website-Projekt ausgeschrieben werden müssen. Nachdem der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) damals noch geschwiegen hatte, räumte er anschliessend an einer Pressekonferenz Fehler ein und entschuldigte sich dafür.
Vogelsanger legte damals aber nicht alle Karten auf den Tisch. Wie aus dem erwähnten Fiko-Bericht hervorgeht, wurde beim Projekt «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und der Kantonsrat umgangen (siehe AZ vom 24. Dezember 2020). Im Rahmen von «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517’000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Ausserdem hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.
Die KSD anerkennt diese Feststellung. Walter Vogelsanger räumte Ende des Jahres auf Nachfrage von Radio Munot auch in diesem Punkt Fehler ein und erklärte, dass das Projekt «e-services» im Laufe der Zeit teurer geworden sei als ursprünglich gedacht. Man habe den Kantonsrat nicht absichtlich übergangen. Gegenüber der AZ schreibt Vogelsanger, «e-services» bestehe aus diversen einzelnen Teilaufträgen. Die Finanzkontrolle habe diese diversen Einzelaufträge zum ursprünglichen Projekt hinzugezählt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass dies zusammengefasst zu betrachten sei. Bei der KSD hingegen sei beim Projektstart «nicht vorhersehbar» gewesen, wie gross das Projekt am Ende werden würde.
Des Weiteren offenbart gerade das Beispiel «e-services», wie chaotisch die Zustände bei der KSD waren. Die Fiko konstatiert: «Mit einer Ausnahme aus dem Jahr 2016 liegen keine Verträge oder Vereinbarungen mit dem Leistungserbringer für die e-services vor.» Die Fiko sieht sich dazu gezwungen, der KSD den Ratschlag zu erteilen, Aufträge nicht bloss mündlich abzuschliessen: «Wir weisen darauf hin, dass Schriftlichkeit den Leistungsbezüger schützt.»
Fragwürdiger Regierungsentscheid
Wir halten fest: Die Website und das Projekt «e-services» wurden teurer als geplant. Beide Aufträge hätten zudem ausgeschrieben werden müssen.
Aber das ist noch nicht alles: Auch bei der Beschaffung einer Software für Finanz- und Rechnungswesen namens NSP (New System Public) hätte laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen hat der Kanton die Software freihändig beschafft. Im gleichen Atemzug kritisiert die Fiko, dass zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt worden sei, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.
«Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen» Finanzkontrolle
Was in diesem Rechtsgutachten zur Beschaffung von NSP steht, ist im Detail nicht bekannt. Wenn die Fiko allerdings beanstandet, dass die Beschaffung so, wie sie abgelaufen ist, nicht hätte erfolgen dürfen, und gleichzeitig schreibt, die KSD habe hierzu ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ignoriert, liegt der Schluss nahe, dass das Rechtsgutachten genau das festgestellt hat, was auch die Fiko kritisiert: dass der Kanton die Software NSP nicht freihändig hätte beschaffen dürfen. Die Finanzkontrolleure halten dazu fest: «Wir beantragen, rechtlich fundierte Abklärungen schlussendlich auch umzusetzen. Ansonsten werden öffentliche Mittel nicht zielbringend eingesetzt.»
Die KSD anerkennt auch diese Feststellung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es der Gesamtregierungsrat gewesen sei, der dieses Vorgehen 2015 im Bewusstsein, dass die Auftragsvergabe grundsätzlich ausschreibungspflichtig gewesen wäre, legitimiert habe: «Aufgrund technischer Besonderheiten und Effizienzgründen beschloss der Regierungsrat, den Auftrag (…) im freihändigen Verfahren zu vergeben», schreibt die KSD in ihrer Stellungnahme. Walter Vogelsanger schreibt gegenüber der AZ, der damalige Gesamtregierungsrat habe «die Rechtslage anders beurteilt» und «einen Ausnahmetatbestand als erfüllt betrachtet».
Im Klartext: Die KSD und die Regierung haben gewusst, dass die freihändige Beschaffung von NSP gegen das Submissionsrecht verstösst – und haben es dennoch getan. Laut Regierungsrat Walter Vogelsanger hat die Finanzsoftware NSP «Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Franken» generiert.
«Schon fast ein bisschen kriminell»
GPK-Präsident Walter Hotz kennt den Fiko-Bericht seit dem Sommer. Am Montag, 24. August 2020, lädt er deshalb Walter Vogelsanger vor, die GPK diskutiert an besagter Sitzung den Bericht. Das Protokoll hat die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert und leicht geschwärzt erhalten.
«Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf anzuzapfen» Walter Hotz, GPK-Präsident
Die Diskussion zeigt, dass der GPK die Brisanz des Themas durchaus bewusst ist. Während FDP-Kantonsrat Marcel Montanari noch von «einzelnen Fehlentscheiden» spricht, verlieren andere deutlichere Worte: AL-Kantonsrat Matthias Frick nennt das Ganze einen «Skandal», SP-Vertreterin Eva Neumann nimmt das Wort «Debakel» in den Mund, Patrick Portmann, ebenfalls SP, findet, es sei «ausser Spesen nichts gewesen».
Heute sagt Walter Hotz gegenüber der AZ zu den diversen Verstössen gegen geltende Gesetze bei der KSD: «Das ist alles schon fast ein bisschen kriminell. Ich frage mich, wie es die KSD geschafft hat, immer wieder irgendeinen neuen Geldtopf zu finden und anzuzapfen, um all diese Ausgaben zu finanzieren.»
An diesem Montag im August ist es vonseiten der Regierung Walter Vogelsanger, der von der GPK in die Mangel genommen wird. Dieser sagt an der Sitzung: «Alle Feststellungen wurden anerkannt, gehen aber auch auf Entscheide vor meiner Zeit als Regierungsrat zurück.»
Er hat damit nicht unrecht. Beim Projekt Kantonswebsite wird laut Fiko bereits im März 2017 zum ersten Mal klar, dass die Kosten höher als gedacht ausfallen werden. Damals wurden die geschätzten Ausgaben von 240 000 auf 310 000 Franken heraufgesetzt. Am Ende wurde daraus mehr als eine Million.
Auch das Projekt «e-services» läuft schon spätestens im Jahr 2016. Und die freihändige Beschaffung von NSP trotz anderslautendem Rechtsgutachten wurde bereits 2015 vom Gesamtregierungsrat beschlossen und laut Stellungnahme der KSD im Januar 2018 «von der damaligen Regierungsrätin» abgesegnet. Walter Vogelsanger wurde erst 2016 in den Regierungsrat gewählt und übernahm die KSD ab April 2018.
Whistleblower Daniel Preisig
GPK-Präsident Walter Hotz sieht deshalb nicht nur Walter Vogelsanger in der Pflicht, sondern auch den sogenannten Fachausschuss der KSD. Dieses fünfköpfige Gremium ist offiziell «das oberste leitende Organ» des Informatikunternehmens und fasst alle strategischen und operativen Entscheide, sofern nicht der Regierungsrat oder der Stadtrat zuständig sind.
Es stellen sich Fragen: Wie viel wussten die Mitglieder dieses Fachausschusses? Und – falls sie etwas gewusst haben – was haben sie unternommen?
Walter Hotz hat dazu eine klare Meinung: «Ich hätte erwartet, dass die beiden städtischen Vertreter im Fachausschuss der KSD die GPK über diese Missstände informieren.»
Mit den beiden städtischen Vertretern meint Hotz einerseits FDP-Gross–stadtrat Martin Egger, der als Fachexperte dem fünfköpfigen Gremium angehört. Egger ist Informatikleiter des Zürcher Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Andererseits zielt Hotz auf seinen eigenen Parteikollegen Daniel Preisig, der als Eignervertreter der Stadt vom Stadtrat in den Fachausschuss der KSD gewählt wurde. Beide sind schon länger dabei als Walter Vogelsanger. Preisig ist ausserdem Kantonsrat und Mitglied der kantonalen GPK. Hätte Daniel Preisig die GPK früher darüber informieren müssen, was bei der KSD alles schiefläuft?
Preisig verteidigt sich: «Dieser Vorwurf ist absurd.» Es sei sicher nicht seine Aufgabe als städtischer Eignervertreter, die kantonale GPK zu informieren. «Beim Thema KSD bin ich als Kantonsrat immer in den Ausstand getreten.» Das bedeute aber nicht, dass er den sich anbahnenden Missständen bei der KSD stets nur zugeschaut habe. Im Gegenteil: «Ich habe mich als zuständiger Stadtrat 2017 selbst in den Fachausschuss wählen lassen, um Verbesserungen anzustossen und die Rolle der Stadt zu stärken.» Weiter habe er vor vier Jahren darauf hingewirkt, dass die Stadt aus dem Website-Projekt ausgestiegen sei und einen personellen Wechsel im Fachausschuss erzwungen. Ausserdem sei er es gewesen, der der Finanzkontrolle empfohlen habe, die Beschaffungen bei der KSD unter die Lupe zu nehmen.
Diese Aussage deckt sich mit der Darstellung von Fiko-Chef Patrick Eichkorn. Auf eine Frage, weshalb die Fiko die KSD überhaupt kontrolliert habe, sagt Eichkorn an der GPK-Sitzung vom August 2020 unter anderem, die Fiko habe «deutliche Hinweise vonseiten der Stadt» erhalten.
«Ich wurde abgeblockt» Martin Egger, Mitglied KSD-Fachausschuss
Und was hat Martin Egger getan? Der FDP-Mann stellt klar, nicht als Stadtvertreter oder Politiker im Fachausschuss einzusitzen, sondern als Fachperson. Es sei darum nicht seine Aufgabe gewesen, die kantonale GPK zu informieren. Egger räumt zwar ein, er habe «im Nachhinein betrachtet wohl beharrlicher intervenieren müssen». Wie gravierend die Missstände sind, habe er aber lange nicht gewusst. Ausserdem seien die Mitglieder des Fachausschusses gar nie wirklich in die Entscheide der KSD miteinbezogen worden – insbesondere beim Website-Projekt. «Ich habe nach einem Hinweis einmal kritisch nachgefragt, wie es beim Projekt ‹sh.ch› aussieht. Ich wurde aber abgeblockt.» Erst im Dezember 2019 habe er davon erfahren, dass die Fiko aktiv sei und diverse Punkte beanstande. Die Hauptverantwortung tragen laut Martin Egger «der ehemalige Geschäftsführer und die frühere Präsidentin des Fachausschusses». Beide Posten wurden inzwischen neu besetzt (siehe auch AZ vom 17. September 2020).
Die politische Verantwortung hatte damals die frühere Präsidentin des KSD-Fachausschusses, Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Erst nach ihrem Rücktritt Ende März 2018 wurde das Informatikunternehmen Walter Vogelsanger zugeteilt.
Rosmarie Widmer Gysel war per Telefon nicht zu erreichen und hat auf eine Anfrage per Mail, ihre Sichtweise darzulegen, nicht reagiert. Hotz will aufräumen
SVP-Präsident Walter Hotz ist sich bewusst, dass sich viele Missstände bei der KSD zumindest angebahnt haben, als seine Parteikollegin noch die zuständige Regierungsrätin war. «Wir wissen alle, wie sie war», meint er dazu. Gleichzeitig verspricht er: «Ich werde aktiv werden.» Am nächsten Montag wählt der Kantonsrat neue Mitglieder in die GPK. Hotz tritt nicht mehr an. Er sagt, er werde generell in keiner ständigen Kommission mehr Einsitz nehmen. Damit sei er «völlig frei» und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Es klingt wie eine Drohung von jemandem, der jetzt aufräumen will.
Dieser Artikel erschien am 14. Januar in der Schaffhauser AZ.
Patrick Portmann abgesägt: Die Partei wählt ihren eigenen Mann aus der GPK.
Patrick Portmann. Bild: SP SH.
«Ich wurde zwar gebeten, nichts zu sagen, aber Sie kennen mich ja.» FDP-Kantonsrat Marcel Montanari scheuchte gleich zu Beginn des Politjahres 2021 mit einer unbequemen Frage die SP auf.
An der ersten Kantonsratssitzung der neuen Legislatur werden jeweils die Mitglieder diverser Kommissionen bestimmt, so auch jene des mächtigsten Gremiums, der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Auf der Liste der zur Wahl stehenden Personen fehlte allerdings der Name von SP-Mann Patrick Portmann, dem bisherigen GPK-Vizepräsidenten, der nun turnusgemäss das Präsidium übernehmen sollte. Dazu kam es aber nicht.
Portmann wurde von seiner Partei nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen. An seiner Stelle empfahl die SP dem Kantonsrat die Neuhauserin Franziska Brenn. Montanari, ebenfalls GPK-Mitglied, zeigte sich darüber irritiert: «Patrick Portmann hat meines Erachtens eine sehr gute Arbeit geleistet, er war kompetent und es war angenehm, mit ihm zusammenzuarbeiten». Nun hätte er Portmann gerne zum Präsidenten gewählt. «Da würde mich wundernehmen, was die Erwägungen der SP waren», so Montanari.
SP-Fraktionschef Kurt Zubler antwortete, man habe in der Fraktion darüber diskutiert, welche Personen in welche Kommissionen gehen, wie man das zu Beginn einer neuen Legislatur üblicherweise mache. Dabei habe sich gezeigt, dass vier Personen gerne in der GPK Einsitz genommen hätten. «In der Folge haben wir geheime Wahlen durchgeführt.» Dabei setzte sich Brenn gegen Portmann durch. Wie und aus welchen Gründen die einzelnen Mitglieder abgestimmt haben, könne er nicht sagen, so Zubler weiter: «Das Ganze hat sicher immer persönliche Gründe, aber es gibt nichts, was ich hier weiter anführen könnte.»
«Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.» Daniel Preisig (SVP), GPK-Mitglied
Montanari sagt auf Nachfrage der AZ, er empfinde Portmanns Nichtnomination als «unkollegial». Auch GPK-Mitglied Daniel Preisig (SVP) kann die Rochade nicht nachvollziehen: «Ich respektiere natürlich den Wahlvorschlag der SP. Persönlich bedauere ich es aber ausserordentlich, dass man Patrick Portmann aus der GPK gedrängt hat.» Einerseits habe man mit Portmann Kompromisse finden können, andererseits habe er seine Rolle als Überwacher der Regierung «ungeachtet der Parteizugehörigkeit» ausgeführt. «So, wie es sein müsste», sagt Preisig.
Entscheid per Los
Was hat dieses Lob von rechter Seite zu bedeuten? Heisst das, Pfleger und Gewerkschafter Portmann war in der GPK zu kritisch gegenüber Spital- und Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger, der ebenfalls der SP angehört? «Das war definitiv nicht der Grund», sagt Kurt Zubler auf Nachfrage. Portmann werde nun Einsitz in der Gesundheitskommission neh-men und sei damit sogar noch näher bei den Themen von Walter Vogelsanger. Ausserdem sei der Entscheid extrem knapp gewesen, nach Stimmengleichheit habe das Los zuungunsten von Patrick Portmann entschieden. Generell komme es aber «nicht sehr häufig vor», dass amtierende Kommissionsmitglieder herausgefordert werden, so Zubler.
Portmann selber wollte sich gegenüber der AZ nicht äussern. Jedenfalls: Nachdem der junge Überflieger Portmann noch bei den Ständeratswahlen 2019 das beste Ergebnis eines SP-Kandidierenden seit 20 Jahren erzielt hatte und von der Partei als Held gefeiert wurde, scheint der Wind parteiintern zu drehen.
Dieser Artikel erschien am 21. Januar in der Schaffhauser AZ.
Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.
Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.
Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.
Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.
Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.
Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.
Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.
Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Acht Jahre lang hat ein Realist aus einer Partei voller Träumerinnen und Träumer die Stadt Schaffhausen mitregiert. Jetzt tritt er ab. Was hinterlässt uns Simon Stocker?
Simon Stocker. Bild: AL SH.
«Tschüss Simon. Mal schauen, wer mit mir in der nächsten Legislatur ein Glas Wein zum Zmittag trinken wird.» Das schrieb SVP-Mann Daniel Preisig kürzlich auf Facebook zum Abschied seines Stadtratskollegen Simon Stocker.
Es ist ein Satz, der einiges über Stocker verrät. Der gmögige, eingemittete AL-Stadtrat hat sich auch mit vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen politischen Lagern gut vertragen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass sich der SVPler Preisig und der AL-Mann Stocker bei einem Vino vielleicht die eine oder andere Anekdote aus dem Schaffhauser Nachtleben anvertraut haben. Von damals, als Stocker im Jugendchäller aktiv war und Preisig die einst bekannten 1150-Partys mitorganisierte.
Die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder der letzten Jahre sollen sich dem Vernehmen nach bisweilen über die Parteigrenzen hinweg – man könnte diese Allianz als «Partyfraktion» bezeichnen – für die Wiederbelebung der Altstadt eingesetzt haben. Mehr Leben und Lärm in Schaffhausen – vielleicht ist das das Erbe von Simon Stocker. Doch beginnen wir zunächst einmal von vorne.
Als die Flaschen flogen
Als Stocker 2012 als Drittbester souverän die Wahl in den Stadtrat schafft, beginnt für die AL und insbesondere für den neuen Sozial- und Sicherheitsreferenten eine Gratwanderung: Die AL will die junge, freche Partei bleiben, die der Politelite auch mal ans Bein seicht und ihren Prinzipien treu bleibt. Das heisst: Maximalforderungen in Form von meist chancenlosen Initiativen (Ausländerstimmrecht, 7-to-7) lancieren und damit auf die Nase fliegen. Simon Stocker hingegen, intern auch als «Spassbremse» bezeichnet, muss und will den Weg des Konsenspolitikers einschlagen. Also kleine und sichere Schritte gehen. Doch auch dieser Weg hätte scheitern können. Ausgerechnet wegen seiner Partei.
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine (für hiesige Verhältnisse) radikale linke Partei, die auf Ungehorsam und Krawall gebürstet ist, in einer kleinbürgerlichen Stadt zwangsläufig auf Unverständnis stossen muss. So auch in Schaffhausen. Am brenzligsten wurde es Anfang 2014 im Nachgang zur illegalen «Silvesterparty 2013»: Stocker war gerade ein Jahr im Amt, als der AL nahestehende Personen in der Nacht auf Neujahr ein leerstehendes Haus am Walther-Bringolf-Platz besetzten und eine Fete schmissen, die ausartete. Flaschen flogen, Fensterscheiben zerbrachen, Wände wurden verkritzelt. Noch in der Nacht räumte die Polizei das Haus und nahm die Personalien der Feiernden auf. Nachdem die Hausbesitzerin eine Anzeige aufgegeben hatte, wurden umfangreiche DNA-Tests angeordnet. Die AL stellte sich dabei auf die Seite der Feiernden: Sie hätten dafür gesorgt, dass im leeren Gebäude «wenigstens kurzzeitig Leben einkehrt».
Damit war die nächste Eskalationsstufe erreicht. «Hauseigentümerverband ist empört», titelten die Schaffhauser Nachrichten kurze Zeit später auf der Frontseite als Replik auf die Aussage der linken Partei. Und sofort war klar: Jetzt muss der AL-Sicherheitsreferent etwas dazu sagen.
Stocker gab sich im Interview mit den SN diplomatisch und verteidigte grosso modo das Vorgehen von Polizei und Hausbesitzerin. So konnte er die Wogen glätten und sich selbst aus der Affäre raushalten. Parteiintern habe ihm das niemand übelgenommen, sagt der frühere AL-Stratege Florian Keller heute: «Nach Stockers Wahl war uns sofort klar, dass er nun eine andere Rolle einnehmen muss. Das hat sich hier zum ersten Mal gezeigt. Und es hat problemlos funktioniert.»
Auch Stocker erkannte schnell, wann er was sagen sollte – und wann er besser keinen Kommentar abgab. So umkurvte der AL-Stadtrat auch sämtliche weiteren Stolperfallen, darunter eine Diebstahl-Affäre am Altersheim Kirchhofplatz oder bisweilen fragwürdige und wenig schmeichelhafte Facebook-Beiträge von AL-Mitstreitern gegenüber SN-Journalisten. Ausserdem drehte der politische Wind.
Krach mit den Linken
Ab 2015 wurde der linke Albtraum Tatsache. Die Stadt wurde von einer rechten Mehrheit regiert. Wie schlimm war das für den AL-Vertreter im Stadtrat? Simon Stocker bleibt auch heute Diplomat: «Es hat sicher Entscheide gegeben, die in anderer politischer Konstellation kaum zustande gekommen wären. Aber es war damals wie auch in den letzten Jahren nicht so, dass im Stadtrat immer mit drei zu zwei abgestimmt wurde. Wenn wir das ständig getan hätten, hätten wir als Team nicht mehr funktionieren können. Wir versuchten immer, den Konsens zu finden. Und es kam manchmal zu Konstellationen, die man von aussen für unwahrscheinlich hält. Auch ich war vermutlich nicht immer auf klar linker Linie.»
Ein Entscheid jedenfalls scheint eindeutig auf die bürgerliche Mehrheit zurückzuführen zu sein: Die Abschaffung der 50/50-Regel. Jahrzehntelang galt für die Vergabe der Bootspfosten am Lindli das folgende Prinzip: Zur Hälfte an Boote mit Motor, zur Hälfte an jene ohne. Dann kippte der Stadtrat diese Regel, die linksgrüne «Aktion Rhy» lancierte eine Initiative zur Wiedereinführung von 50/50 und gewann. Doch ausgerechnet AL-Mann Stocker musste die Stadtratsmeinung gegen aussen verteidigen. Heute sagt Stocker: «Dieser Abstimmung weine ich keine Träne nach. Aber es war schon teilweise erschreckend, wie viele Leute nicht verstanden haben, was Konkordanz bedeutet und dass ich die Mehrheitsmeinung vertreten habe.»
«Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt» Simon Stocker über Partys in der Altstadt.
Aber nicht nur die 50/50-Regel, auch mit anderen Entscheiden kam Stocker gerade bei älter gewordenen linken Altstadtbewohnerinnen und -bewohnern nicht gut an: mit seiner liberalen Bewilligungspraxis für diverse Feste, den Glühweinstand, die Crêperie am Lindli oder die Bockalp. Stocker macht kein Geheimnis daraus, dass er in diesen Fragen im Stadtrat viele Freiheiten geniessen konnte – und diese auch nutzte. Nur bei grösseren Events habe der Gesamtstadtrat beraten, sagt er.
Dann dürfte wohl auch die «Partyfraktion» gespielt haben. Stocker selber hat in diesen Fragen jedenfalls bis heute eine klare Haltung: «Ich habe selber jahrelang in der Altstadt gewohnt. Früher war es noch viel lauter. Von Donnerstag bis Samstag war drei Nächte lang die Hölle los. Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt. Aber wer in der Altstadt wohnt, muss mit einem gewissen Lärmpegel leben.»
Zuhören statt selber reden
Trotz dieser kritischen Stimmen war Stocker stets überaus beliebt. Das zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlresultat 2016, als der AL-Politiker hinter Peter Neukomm auf Platz zwei landete und sich fortan Vizepräsident nennen durfte.
Einer der Gründe dafür: Stocker konnte mit Seniorinnen und Senioren. Seine Quartierspaziergänge erregten schweizweit Aufmerksamkeit. Sogar 10vor10 schaute einmal vorbei. Christian Stamm, der jüngst für die FDP Stocker als Stadtrat beerben wollte, aber bei der Nominierung unterlag, war seinerzeit als Präsident des Quartiervereins Herblingen involviert. Er erinnert sich: «Stocker hat die Leute gefragt, was sie wollen, anstatt etwas hinzustellen, das am Ende niemand braucht.» Irgendwie klingt das unglaublich simpel. Aber doch verwundert es auch nicht, dass offenbar kaum ein Politiker vorher auf die Idee kam, den Leuten zuzuhören. Es scheint etwas dran zu sein, dass sich mancher Politiker am liebsten selbst reden hört. Auch SVP-Präsident Walter Hotz, der Stocker im Zuge der Diebstähle im Altersheim Kirchhofplatz scharf kritisiert und eine PUK gefordert hatte, sagt: «Das mit diesen Quartierspaziergängen, das war geschickt.»
Ansonsten aber will Hotz keine Lobeshymne anstimmen. «Stocker hat als Stadtrat keine grossen Stricke zerrissen», bilanziert er.
Tatsache ist: Stocker hat in seinen acht Jahren kein grosses, zweistelliges Millionenprojekt wie die neue Kammgarn, das Stadthausgeviert oder den Elektrobus aufgegleist und damit das zukünftige Erscheinungsbild dieser Stadt verändert. Stocker nimmt das gelassen. Das habe sich nicht ergeben. «Solche grossen Infrastrukturprojekte gibt es nicht jedes Jahr. Es hätte mich sicher gereizt, ein neues Altersheim zu planen, aber kurz vor Beginn meiner Amtszeit wurde bereits das Künzleheim eingeweiht. Es bestand kein Bedarf.»
So bleibt vom AL-Stadtrat vor allem das Familienzentrum, das Stocker, ohne viel Geld auszugeben und damit ohne Volksabstimmung, am Kirchhofplatz in der Altstadt einrichtete.
Die Eröffnung des Familienzentrums sei denn auch einer seiner schönsten Momente in seinem Stadtratsleben gewesen. «An solchen Tagen, wenn ein Projekt erledigt ist, sieht man, was konkret entstanden ist. Das waren immer besondere Erlebnisse.»
Von aussen wirkt das Familienzentrum unscheinbar. Es ist einfach ein älteres Gebäude, das umfunktioniert wurde und nun einem neuen Zweck dient. Es ist kein moderner, millionenteurer Neubau, der Aufsehen erregt. Dabei hätte Stocker ein solches Projekt, den grossen Wurf, womöglich planen können. Die SVP hätte vermutlich eine Nein-Kampagne lanciert. «Ein Familienzentrum zu betreiben, ist keine Staatsaufgabe», sagt Walter Hotz. Vielleicht wäre das Projekt an der Urne abgeschifft, vielleicht auch nicht. Man weiss es nicht, weil es nicht so weit kam. Weil Stocker kleine Schritte ging, anstatt den grossen Sprung zu wagen. Vielleicht hat er damit die Chance vertan, sich selbst einen Tempel zu bauen. Aber so ist er eben, der Stocker. Einen Tempel braucht er nicht.
Dieser Artikel erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Kurz vor Weihnachten schliessen auch die Schulen: Wie die Schaffhauser Politik derAusbreitung des Coronavirus zugeschaut hat.
Grafik: js/AZ
Die Schaffhauser Coronastrategie erinnert an eine Salamitaktik. Scheibchenweise wird ein Stück unserer Freiheiten und Rechte abgeschnitten, bis am Ende dann doch alles weg ist. Übersetzt: Bis am Schluss sogar die Schulen wieder geschlossen werden. Ende dieser Woche wird es erneut so weit sein. Am Freitag werden die Schaffhauser Schülerinnen und Schüler zum letzten Mal im Jahr 2020 ein Schulhaus betreten. Das gab der Regierungsrat diese Woche bekannt.
Damit ist auch klar: Schaffhausen ist nun praktisch wieder dort, wo man im Frühling einst war. Zum grossen Lockdown fehlt nicht mehr viel.
Wie konnte es dazu kommen? Ein Rückblick auf die Schaffhauser Coronazahlen zeigt: Entscheidend verschlafen hat die Politik die Eindämmung des Virus im Oktober. Doch beginnen wir zuerst im Frühling.
Schwache erste Welle
Im März ist vieles unbekannt. So wird Daniel «Mr. Corona» Koch zu Beginn der Pandemie gefragt, ob man die Post noch anfassen solle. «Ja, das kann man, das Virus wird nicht über die Post und Briefe verschickt», meint Koch, ohne mit der Wimper zu zucken, in einer der zahlreichen Sondersendungen des SRF.
Zusammen mit Bundesrat Berset gibt Koch den Tarif vor. Bisweilen fragwürdig (wir erinnern uns an die Maskendiskussion), aber die Einschränkungen sind aus heutiger Perspektive klar und schweizweit einheitlich. Corona ist Chefsache. Ausserdem zeigt man sich lange solidarisch. In Schaffhausen muckt niemand auf, als man die Massnahmen an den hohen Zahlen im Tessin und in der Westschweiz ausrichtet.
Die meisten Coronafälle der ersten Welle werden in Schaffhausen am 20. März registriert, vier Tage nach der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage»: Es sind 13. «Die grosse Welle ist noch nicht bei uns angelangt», konstatiert Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger am 24. März an einer Pressekonferenz. Sie wird auch nicht mehr kommen. Zumindest nicht bis im Herbst.
Auch die Lage im Kantonsspital ist damals noch entspannter. Es gibt sogar genügend freie Kapazitäten, so dass zwei Patienten aus dem Elsass aufgenommen werden können.
Harte zweite Welle
Nach einer Sommerpause mit sehr tiefen Fallzahlen werden per Anfang Oktober die Regeln noch gelockert. Am 4. Oktober schauen sich 1047 Personen das Fussballspiel zwischen dem FC Schaffhausen und Stade Lausanne Ouchy im Stadion im Herblingertal an. Gleichzeitig allerdings verschärft sich die Lage wieder, die Fallzahlen steigen just in diesem Moment.
Einen unmissverständlichen Warnhinweis, dass die zweite Welle auch nach Schaffhausen kommen wird, gibt es am Donnerstag, 8. Oktober, mitten in den Herbstferien. In Schaffhausen werden zehn positive Fälle registriert, so viele wie seit dem 20. März nicht mehr. Allerdings: Noch am darauffolgenden Wochenende kann man in den Clubs feiern, was auch getan wird.
Die steigenden Zahlen bleiben auf der Führungsebene aber nicht unbemerkt. Am Montag, 12. Oktober, wird reagiert. Der Kanton gibt bekannt: «Aufgrund der zunehmenden Covid-19-Infektionen in den letzten sieben Tagen ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen in den kommenden Tagen weiterhin ansteigen. Um sicherzustellen, dass das Contact Tracing trotz dieser Zunahme an Fällen aufrechterhalten bleibt, wird das bestehende Contact-Tracing-Team ab heute von zusätzlich zehn Zivilschutzdienstleistenden unterstützt.» Einen Tag später beschliesst der Regierungsrat eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab dem 16. Oktober.
Strengere Massnahmen schiebt die Regierung Mitte Oktober allerdings auf. Es ist – aus heutiger Sicht – vielleicht die folgenreichste Fehleinschätzung der ganzen Coronakrise.
Am Freitag, 16. Oktober, werden in Schaffhausen 17 positive Fälle registriert. So viele wie noch nie. Genau an diesem Wochenende enden die Ferien. Die Schulglocken klingeln wieder, viele berufstätige Erwachsene kehren an ihren Arbeitsplatz zurück – und die Zahlen steigen. Alle paar Tage kommt es zu einem neuen Rekordwert. So auch am 20. Oktober, als die Zahl der Neuansteckungen auf 30 steigt. An gleichen Tag verschickt die Regierung eine Mitteilung: «Vorerst keine weitergehenden Massnahmen». Die Regierung verweist darauf, dass «Schaffhausen aktuell den tiefsten Wert aller Kantone» aufweist. Das Problem: Man vergleicht sich ausschliesslich mit schlechten Beispielen. So wird die eigene Lage schöner dargestellt, als sie eigentlich ist.
Drei Tage später zählt Schaffhausen schon 46 Coronafälle an einem einzigen Tag.
Unruhe in den Schulen
Mit dem rasanten Anstieg der Fallzahlen kommt Unruhe und Verwirrung auf, unter anderem in den Schulen. Die Gemeinde Thayngen, die aufgrund von zwei Coronafällen an einer Schule für die gesamte Oberstufe Fernunterricht anordnet, wird vom Kanton zurückgepfiffen. Die Schülerinnen und Schüler werden wieder ins Schulhaus geschickt. Kompetenzüberschreitung, heisst es. Gegenüber den Schaffhauser Nachrichten zeigt sich der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann konsterniert: «Wir gehen davon aus, dass der Kanton klare Richtlinien herausgeben wird, was wir als Schule in einem solchen Fall zu tun haben.»
Derweil steigen die Zahlen weiter an. Am 29. Oktober – neun Tage, nachdem die Regierung nichts beschlossen hatte – registriert Schaffhausen 54 Fälle. Nochmals ein neuer Rekord.
Wir halten fest: Seit dem ersten Warnhinweis am 8. Oktober bis zum 29. Oktober vergehen drei Wochen, in denen die Fallzahlen rasant zunehmen. Erst gegen Anfang November flacht die Kurve deutlich ab. Die Massnahmen wurden in dieser Zeit zwar verschärft, vermutlich aber zu spät und nicht stark genug. Zehn Kantone haben zu diesem Zeitpunkt strengere Regeln. Und in der Zwischenzeit hat längst der Bund wieder eingegriffen.
Die Parteien bleiben stumm
Aber nicht nur die Regierung bleibt Ende Oktober zögerlich, auch allen Schaffhauser Parteien scheint angesichts der Ausbreitung des Coronavirus nicht wirklich ein Rezept einzufallen. Alle kommen sie nach den Herbstferien wieder zusammen, im Kantonsrat, im Stadtparlament. Nicht eine Politikerin, nicht ein Politiker reicht einen Vorstoss ein, in dem strengere Massnahmen gefordert werden. Am 26. Oktober beispielsweise diskutiert der Kantonsrat über Solaranlagen, Jobsharing und Subventionen für die externe Kinderbetreuung.
Am 27. Oktober sagt Walter Vogelsanger in den SN: «Ich glaube, der Bund wird handeln.» Es ist das Eingeständnis, dass der föderalistische Weg gescheitert ist.
Der Bundesrat reagiert. Schon am 19. Oktober verordnet er eine Maskenpflicht in Läden, Banken, Kinos, Restaurants und Bahnhöfen inklusive Perrons. Schaffhausen war hier – zumindest, was die Läden angeht – drei Tage früher dran. Ausserdem werden spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten. Gleichentags schauen aber noch 607 Personen den Match zwischen dem FCS und dem FC Aarau. Zehn Tage später, per 29. Oktober, werden die Massnahmen erneut verschärft, wieder vom Bundesrat: Clubs müssen dichtmachen. Die Regierung teilt dazu mit: «Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, über die Anordnungen des Bundes hinausgehende Massnahmen für den Kanton Schaffhausen festzulegen.»
Es ist erneut eine Fehleinschätzung, wie sich später herausstellen wird. Denn die Massnahmen reichen nicht aus. Die Zahlen bleiben bis Anfang Dezember leicht ansteigend.
Am 19. November 2020 fragen die SN bei den Parteien, was sie von der Coronastrategie der Schaffhauser Regierung halten. Pfleger und SP-Kantonsrat Patrick Portmann sagt: «Mit der bisher eingeschlagenen Strategie verhält sich die Regierung zwar zurückhaltend, jedoch zielgerichtet.» SVP-Politiker Pentti Aellig meint: «Alleingänge bringen nichts. Insofern hat der Regierungsrat bisher keine schlechte Figur gemacht.» Einen Hauch von Kritik äussert einzig FDP-Mann Marcel Montanari: «Zu Beginn der zweiten Welle wurde einfach auf andere Kantone und den Bund gewartet. Da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht.»
Kritisch äussert sich heute auch der Chef des Schaffhauser Gewerbeverbandes, Marcel Fringer. Seinen Freiheiten beraubt, sitzt er derzeit zusammen mit seiner Frau zuhause in Isolation. Beide wurden positiv getestet. Es gehe ihnen den Umständen entsprechend gut, sagt Fringer. Gleichzeitig sei ihm rätselhaft, wo sie sich angesteckt haben könnten. «Ich habe keine Ahnung. Wir haben immer eine Maske getragen.» Angesichts der konstant hohen Fallzahlen konstatiert Fringer nun: «Rückblickend hätte die Schaffhauser Regierung ein, zwei Wochen früher eingreifen müssen. Aber ich hätte womöglich gleich entschieden, wäre ich an ihrer Stelle.»
SP-Präsident Daniel Meyer ist gleicher Meinung, sieht das Hauptproblem aber nicht nur bei der Schaffhauser Regierung. «Wir haben gesehen, dass der Föderalismus bei der Bekämpfung einer solchen Pandemie an seine Grenzen stösst. Es macht keinen Sinn, wenn jeder Kanton auf sich schaut.»
Späte Einsicht
Anfang Dezember reagiert die Regierung dann doch noch. Per 6. Dezember werden Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren geschlossen. Auch das Casino auf dem Herrenacker, Museen, Kinos, Theater, Bowling- und Billardcenter sowie Erotikbetriebe werden dichtgemacht. Zu diesem Zeitpunkt haben nur die vier Westschweizer Kantone Genf, Jura, Neuenburg und Waadt ebenso harte Einschränkungen. Das geht aus dem sogenannten KOF Stringency-Plus Index der Zürcher ETH hervor. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH hat die Härte der Massnahmen in den verschiedenen Kantonen verglichen und in einem Index von 0 (keine Einschränkungen) bis 100 (kompletter Lockdown) gemessen.
An diesem 6. Dezember erreichen Schaffhausen sowie die erwähnten Kantone auf dieser Skala einen Wert von 64,2. Alle anderen Kantone, auch unsere Nachbarn Zürich und Thurgau, haben tiefere Werte im ETH-Index und sind demnach weniger streng. Generell hat es laut der ETH-Skala schweizweit seit dem Frühling keine entschiedeneren Massnahmen mehr gegeben.
Die KOF hat ausserdem berechnet, dass stärkere Massnahmen einen Einfluss haben: «In Kantonen mit restriktiveren Corona-Schutzmassnahmen sank die Reproduktionszahl im Oktober stärker als in anderen. Im November blieb sie auf tieferem Niveau.» Vor diesem Hintergrund lässt sich wohl ableiten: Hätte Schaffhausen Mitte Oktober entschlossener gehandelt, wären die Fallzahlen heute vermutlich tiefer.
Die Schulen – ein Hin und Her
Dazu kommt es im Oktober aber nicht. Und das hat Folgen: Im November erreicht das Virus mehrere Altersheime, Anfang dieses Monats muss das Kantonsspital Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Spitäler verlegen, weil es selbst keinen Platz mehr hat. Auch die Todesfälle steigen.
Deshalb braucht es nun eine weitere Massnahme. Zu diesem Schluss ist diese Woche auch die Regierung gekommen: «Um die Corona-Fallzahlen vor den Feiertagen zu reduzieren und auch über die Feiertage gering zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Schulen in der Weihnachtswoche zu schliessen.»
Allerdings: Um diesen Entscheid ist hinter den Kulissen offenbar stark gerungen worden. Im ersten Anlauf sei sogar Fernunterricht vor Weihnachten abgelehnt worden. Das jedenfalls schreiben die Lehrpersonen des Schulhauses Alpenblick in einem Brief, den sie am Montag an die Medien geschickt haben.
Stadtschulratspräsident Christian Ulmer bestätigt noch am Wochenanfang gegenüber der AZ, dass über Fernunterricht an der Oberstufe diskutiert wurde, diese Option aber verworfen worden sei. Ulmer macht keinen Hehl daraus, dass er in dieser Frage zwei Herzen in der Brust trägt. «Als Privatperson bin ich der Meinung, dass wir angesichts der hohen Fallzahlen nun drei oder vier Wochen in einen Lockdown müssten, inklusive Schliessungen von Schulen und Kitas. Im Bildungsbereich aber herrscht schweizweit Konsens, dass die Volksschule zum Wohle der Kinder weiterhin stattfinden soll. Auch der Lehrerinnen- und Lehrerverband ist gegen Schulschliessungen. Ausserdem spielen die Schulen aus epidemiologischer Sicht kaum eine Rolle. Es gibt an den Schulen nur sehr wenige Fälle.»
Anders sehen das die Lehrpersonen vom Alpenblick. Sie schreiben in besagtem Brief: «Corona ist in der Schule angekommen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Jugendliche sehr wohl an Corona erkranken und/oder Corona weitergeben können. Mehrere Jugendliche und Lehrpersonen müssen wegen Corona zu Hause bleiben. Mehrere Klassen dürfen deshalb nur noch beschränkten Kontakt zu anderen Klassen haben.» Aus diesem Grund habe man darauf gedrängt, zumindest in der Oberstufe Fernunterricht einführen zu können.
Nun geht die Regierung sogar noch einen Schritt weiter und schliesst alle Schulen, vom Kindergarten bis zur Kanti. Ausserdem steht zur Debatte, Anfang Januar zwei Wochen Fernunterricht einzuführen. Noch vor Weihnachten soll ein Entscheid fallen.
Die Schliessung der Schulen ist eines der letzten Salamistücke, die die Regierung dem Coronavirus zum Frass vorwirft – und darauf hofft, dass es dann endlich satt ist.
Dieser Artikel erschien am 17. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Der frühere Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger will, dass die FDP einen neuen Kurs einschlägt. Die amtierenden Parteipräsidenten winken ab.
«Es hätte besser sein können», sagt der Schaffhauser FDP-Präsident Marcel Sonderegger. Und dann lacht er. Dabei ist ihm durchs Telefon anzuhören: Es ist ein bitteres Lachen, in dem eine grosse Portion Galgenhumor steckt. Aber was soll er auch anderes tun. Herumzuheulen macht die Dinge bekanntlich auch nicht besser.
Das Schaffhauser Wahljahr 2020 endet, wie die Wahljahre vor vier Jahren, vor acht Jahren, vor zwölf Jahren: mit Sitzverlusten für den Freisinn.
Konkret lautet die Bilanz: Einen Regierungsratssitz verloren, zusammen mit der Jungpartei zwei Sitze im Kantonsrat eingebüsst und auch im Stadtparlament werden die Jungfreisinnigen künftig nicht mehr vertreten sein. Deutlich gescheitert ist zudem der Versuch, den 2016 an die GLP verlorenen zweiten Stadtratssitz zurückzuerobern.
Vielleicht sah der frühere freisinnige Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger den für die FDP wenig ruhmreichen Ausgang der Grossstadtratswahlen voraus. Denn schon zwei Tage vor dem letzten Schaffhauser Wahlsonntag im Jahr 2020 äusserte er in den Schaffhauser Nachrichten Kritik am Kurs seiner Partei. In einer Kolumne mit dem Titel «Kompass defekt» monierte Wenger unter anderem: «Der liberale Kompass aus dem 19. Jahrhundert taugt nur bedingt für die Landschaft des 21. ‹Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat› als Politprogramm tönt einleuchtend, vor allem für Leute, die sich ohne Zutun Dritter ein unabhängiges Leben organisieren können.» Und: «Unsere Wasserreserven schwinden. Unser Klima läuft aus dem Ruder. Wir sind übervölkert, unterversorgt und überfressen. Wir fliegen ins All, vermüllen den Planeten und glauben, dass wir frei sind und es so, wie wir leben, auch bleiben können. Es wird nicht gehen.»
Ausgerechnet Wenger, der noch im Sommer – quasi aus dem Ruhestand geholt – den Stadtratswahlkampf seiner freisinnigen Gspänli Raphaël Rohner und Diego Faccani leitete, plädiert für einen neuen liberalen Kurs.
Kurs halten – trotz Gegenwind
Kritik aus den eigenen Reihen ist nichts Neues für die Schaffhauser FDP. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren, als die FDP zusammen mit der SVP den sogenannten «bürgerlichen Schulterschluss» einging, kritisierte ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen mochte, in der AZ die «Anbiederung nach rechts» (siehe AZ vom 1. September 2016). 2019 hatte dann auch der einstige Neuhauser FDP-Einwohnerrat Markus Anderegg genug vom Freisinn. Er trat aus der Partei aus und warf ihr gleichzeitig vor, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen: «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Bauwirtschaft, die Bekämpfung der Zersiedelung, energetische Sanierungen, erneuerbare Energien, der Strommarkt – das sind alles Wirtschaftsthemen. Leider hat die Partei das bis heute nicht begriffen» (siehe AZ vom 21. Februar 2019).
Und nun also auch Marcel Wenger.
Dabei ist Schaffhausen – im Gegensatz zu den nationalen Wahlen vor fünf Jahren – diesmal kein Sonderfall. Schweizweit verliert derzeit keine andere Partei so viele Sitze in kantonalen Parlamenten wie die FDP. Insbesondere in den Städten wird es für die Freisinnigen immer ungemütlicher, zuletzt in St. Gallen, Bern und Basel. Die Zeitungen von CH-Media titelten gar: «Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit».
Petra Gössi, Präsidentin der nationalen FDP, meinte vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlniederlagen kürzlich im «Sonntagsblick»: «Im urbanen Bereich – und da sind die Stadtparteien direkt angesprochen – müssen wir neue Ideen einbringen. Es reicht nicht mehr, nur über Parkplätze zu sprechen. Auch ein Liberaler will ein städtisches Verkehrskonzept, das funktioniert. Das ist tatsächlich ein Versäumnis – und etwas, woran wir arbeiten.»
Stichwort «FDP urban»: Bereits vor drei Jahren entstand bei der nationalen Partei eine Arbeitsgruppe, die sich spezifisch den Problemen in den Städten annehmen wollte. Stephan Schlatter, Präsident der Stadtschaffhauser FDP, sagt gegenüber der AZ, er sei im vergangenen Jahr einmal an einer Sitzung von «FDP urban» gewesen. In diesem Jahr sei das Projekt aber «coronabedingt leider etwas eingeschlafen». Konkrete Ergebnisse von «FDP urban» würden noch nicht vorliegen. Schlatter hofft, dass das Projekt im nächsten Jahr wieder stärker forciert wird.
Gleichzeitig ist Schlatter nicht der Ansicht, dass die FDP ihren Kurs neu ausrichten müsse, wie das Wenger fordert. «Unser Kompass ist nicht defekt», sagt Schlatter. Gleicher Meinung sind Kantonalpräsident Marcel Sonderegger und Grossstadträtin Nicole Herren. Die politische «Grosswetterlage» (Schlatter) oder der aktuelle «Zeitgeist» (Sonderegger) stehe derzeit halt einfach ungünstig. Dagegen könne man wenig ausrichten, konstatiert Sonderegger. Deshalb den Kurs zu ändern, sei aber erst recht keine gute Idee: «Das gehört zum kleinen Einmaleins des Marketings: Du darfst nicht ändern, wofür du mit deinem Namen stehst», sagt der Kantonalpräsident.
Ein neuer Pilot steigt ein
Aber vielleicht ein wenig nachjustieren? Einer, der ab Januar unbelastet in die städtische Politik einsteigen wird, ist Severin Brüngger, Jahrgang 1978, Easyjet-Pilot und früherer Handball-Nationalspieler. Er schaffte für die FDP den Sprung ins Stadtparlament. Erst vor zwei Jahren sei er der Partei beigetreten, sagt Brüngger, nachdem er zuvor schon FDP gewählt hatte. Die freisinnigen Grundwerte wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern und Freiheit würden ihn überzeugen. Daran solle auch nicht gerüttelt werden trotz Wahlniederlagen: «Es ist wichtig, dass wir als FDP an einem liberalen Kurs festhalten. Wenn in einem politischen System alle die gleiche Haltung vertreten würden, wären wir in einem totalitären System. Das will wohl niemand.» Es gelte, liberale Lösungen statt Verbote zu finden.
Aber: Sind Verbote tatsächlich immer des Teufels? Sogar in der neuen Umwelt-Charta der FDP, die die Delegierten der Partei im Sommer 2019, kurz vor den nationalen Wahlen, verabschiedeten und mit der sich die Partei das inzwischen berühmte «grüne Mäntelchen» verpasste, steht unter anderem: «Umweltschädliche Stoffe verbieten: Bekannte Giftstoffe (wie FCKW in Kälte- oder Lösemitteln) sind konsequent zu verbieten, da sie für Mensch und Umwelt schädlich sind.»
Brüngger bleibt dennoch bei seiner Meinung: Verbote, beispielsweise von nicht-erneuerbarem Strom, wie das grüne und linke Parteien im Februar im Stadtschaffhauser Parlament gefordert hatten, betrachtet er skeptisch. «Da hätte ich wohl auch dagegen gestimmt.» Er sagt aber auch, die FDP könne nicht immer zu allem Nein sagen. Er wolle sich beispielsweise für Schulleitungen einsetzen. Und: Brüngger kann Petra Gössis Parkplatz-Votum etwas abgewinnen: «Liberal heisst nicht, verbissen um jeden Parkplatz zu kämpfen. Ich suche Lösungen für eine clevere, ausgewogene Verkehrsstrategie», sagt der neu gewählte Grossstadtrat.
Sie sieht das freilich etwas anders: Nicole Herren, bestgewählte FDP-Grossstadträtin und frühere Altstadt-Gewerblerin, sagt: «Die Leute, egal ob Autofahrer oder Velofahrerin, wollen direkt vor den Geschäften parkieren können. Sogar, wenn sie ins Fitnesscenter gehen! Wenn das in der Altstadt nicht mehr möglich ist, werden sie an andere Orte, nach Feuerthalen, Herblingen oder nach Deutschland, ausweichen. Abgesehen davon generieren die Parkplätze in der Altstadt Einnahmen in Millionenhöhe, die für den ÖV verwendet werden.» Nein, an der heiligen Kuh namens Parkplatz wird wohl auch Petra Gössi nicht rütteln können.
Eine strategische Fehleinschätzung
Es scheint klar: Von einem neuen Kurs wollen die FDP-Mitglieder nichts wissen. Auch wenn der aktuelle Weg – gemessen an der Gunst der Wählerinnen und Wähler – immer weniger erfolgreich ist. Etwas anderes, als am Kurs festzuhalten, bleibe der Partei auch nicht wirklich übrig, meint Politologe Michael Hermann. Das Projekt «FDP urban» sieht er skeptisch: «Es wird schwierig, wenn eine Partei versucht, verschiedene Hüte anzuziehen. Wenn die FDP in den Städten eine andere Politik macht als in den Agglomerationen, wirkt sie nur bedingt glaubwürdig.»
Das Problem, mit dem sich die FDP derzeit in den Zentren konfrontiert sehe, sei die Folge einer selbst verschuldeten strategischen Fehleinschätzung, die schon 15 Jahre zurückliege: «Nach dem Aufstieg der SVP haben verschiedene Parteien, auch die FDP, versucht, das Erfolgsrezept der SVP – parteiinterne Geschlossenheit – zu kopieren. Das hat aber dazu geführt, dass die FDP ihren linksliberalen Flügel aktiv vergrault hat. Man hat diese Personen beinahe etwas verächtlich in die rote Ecke gestellt. Heute fehlen sie. Dadurch entstand im politischen System Raum für die Grünliberalen, die nun in den Städten auf dem Vorwärtsmarsch sind.» Das gilt auch in der Stadt Schaffhausen, wo die GLP vor eineinhalb Wochen zur viertstärksten Partei aufgestiegen ist. Einen Weg zurück gibt es für die Freisinnigen laut Hermann kaum: «Würde die FDP nun den Kurs wechseln und versuchen, in den Städten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, könnte sie Gefahr laufen, in den Agglomerationen zu verlieren – und damit unter dem Strich noch weiter absacken.» Die Kernwählerschaft der FDP sei heute in den eher wohlhabenden Agglo-Gemeinden zu finden. «Wenn sie diese auch noch verliert, dann hat die Partei wirklich ein ernsthaftes Problem.»
Oder anders gesagt: Die Gelegenheit, das Steuerrad herumzureissen, hat die FDP längst verpasst.
Dieser Artikel erschien am 10. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Das Abstimmungsverhalten im Stadtparlament zeigt: Eine Allianz von SP, AL und Mitteparteien gibt den Ton an – zum Leidwesen von FDP und SVP. Eine Analyse.
Die Schlatters haben nicht viel zu lachen. Immer wieder stehen sie auf der Verliererseite. Ob es um das Projekt Kammgarn-West, die Velo- und Fussgängerbrücke Duraduct oder den Erhalt von Busnischen geht: Regelmässig werden Hermann Schlatter, Präsident der städtischen SVP, und Stephan Schlatter, Präsident des freisinnigen Pendants, zusammen mit ihren Parteikolleginnen und -kollegen überstimmt.
Keine Frage: Als bürgerlicher Politiker im Stadtschaffhauser Parlament hat man schon weniger triste Zeiten erlebt. Seit den Wahlen vor vier Jahren indes, als das bürgerliche Lager geschwächt wurde, hat der Gegenwind markant zugenommen. Wie stark, das zeigt nun erstmals eine Analyse der AZ.
AL häufiger siegreich als die FDP
Im Stadtparlament herrscht eine klassische Pattsituation. Einem linken Lager aus AL und SP mit 13 Sitzen steht ein rechtsbürgerlicher Block aus FDP, SVP und EDU mit 16 Sitzen gegenüber. Keiner der beiden Pole hat alleine eine Mehrheit im 36-köpfigen Grossstadtrat. Bei umstrittenen Abstimmungen sind in den allermeisten Fällen die sieben Stimmen der Mittefraktion entscheidend, bestehend aus GLP (3), Grünen (2), EVP (1) und CVP (1).
Nun zeigt sich: Diese Mittefraktion stimmt deutlich häufiger mit den linken Parteien AL und SP als mit dem rechten Lager. Das ist das Resultat der Auswertung von insgesamt 67 elektronisch durchgeführten Abstimmungen über ein Jahr. Die Analyse offenbart, dass FDP und SVP bei weniger als sechs von zehn Abstimmungen als Siegerinnen hervorgehen, während AL und SP drei von vier Abstimmungen gewinnen. Obenaus schwingt die Mittefraktion, die 85 Prozent der Abstimmungen für sich entscheidet.
Exemplarisch zeigt sich das an der Person von Matthias Frick (AL): Der Linksaussen-Politiker sitzt sowohl im Stadt- wie auch im Kantonsparlament. Im klar bürgerlich dominierten Kantonsrat ist Frick derjenige, der am wenigsten Abstimmungen gewinnt. Nur zu 47 Prozent steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit.
Im Stadtparlament indes rangiert Frick mit einer Erfolgsquote von 66,7 Prozent immerhin auf Platz 20 von 36. Sämtliche Politikerinnen und Politiker von FDP und SVP landen hinter ihm. Die meisten Abstimmungen gewinnt EVP-Mann Rainer Schmidig (89,5 Prozent) aus der Mittefraktion, am anderen Ende der Skala findet sich Kurt Reuter (SVP) mit 52,2 Prozent.
Die Mitte koaliert mit links
Der Grund dafür liegt bei den Koalitionen, die im Grossstadtrat gebildet werden. Bei mehr als einem Drittel der Abstimmungen setzt sich ein Mitte-Links-Bündnis erfolgreich gegen FDP und SVP durch. Nur in 12 Prozent der Fälle schlägt sich die Mittefraktion mehrheitlich auf die Seite des rechtsbürgerlichen Lagers, während AL und SP das Nachsehen haben. In immerhin 24 Prozent der Abstimmungen sind sich alle Fraktionen einig. Klammert man diese unumstrittenen Abstimmungen aus, steigt der Anteil der Mitte-Links-Koalitionen auf fast 50 Prozent. Sprich: Bei jeder zweiten umstrittenen Abstimmung schlägt sich die Mitte auf die linke Seite.
FDP und SVP sind aber nicht immer chancenlos: Zu sechs Prozent können sich die beiden Parteien – obwohl sie eigentlich in der Minderheit sind – dank Enthaltungen, Abwesenheiten und vereinzelten Abweichlerinnen und Abweichlern aus dem Mitte-Links-Lager durchsetzen. So beispielsweise vor einem Jahr, als Jeanette Grüninger und Marco Planas (beide SP) zusammen mit FDP und SVP die Anschaffung eines Elektrotraktors für 75 000 Franken aus dem Budget 2020 strichen.
Bei den übrigen Abstimmungen kommt es zu diversen anderen Koalitionen, die kein einheitliches Bild zeigen. Auch die Mittefraktion kommt nicht immer mit all ihren Anliegen durch. Unter anderem stellte sich die Mittefraktion gegen ein neues Restaurant am städtischen Rheinufer (Gassa-Vorlage), wurde aber von Linken und Rechten überstimmt.
Eine Frage des Blickwinkels
Der Fall ist klar: Im Grossstadtrat gibt die Mittefraktion den Takt vor. Und der schlägt häufiger links als rechts. Damit zurück zu den Schlatters.
Die Erkenntnisse der Auswertung überraschen die beiden Präsidenten von FDP und SVP nicht. Sie erleben es seit dreieinhalb Jahren. Und sie sind sich einig: Beide sagen, die Mittefraktion stehe politisch betrachtet eigentlich gar nicht in der Mitte, sondern sei nach links gerutscht. Insbesondere die GLP, die die meisten Mitglieder der Mittefraktion stellt, halte nicht ein, was sie mit ihrem Namen verspreche, sagt Hermann Schlatter (SVP): «Die Grünliberale Partei sollte sich in Grünsoziale Partei umbenennen.» Und Stephan Schlatter (FDP) sagt: «Früher war das Parlament ausgeglichener, heute haben liberale Anliegen einen viel schwereren Stand.»
Anders sehen das die Mitglieder der Mittefraktion. FDP und SVP seien selber daran schuld, dass sie häufig im Regen stehen: «Oft ist die linke Seite kompromissbereiter und eher gewillt, einen Schritt auf uns zuzugehen», sagt EVP-Mann Rainer Schmidig. Und Nathalie Zumstein (CVP) ergänzt: «FDP und SVP beharren teilweise verbissen auf ihren Positionen und sind selten bereit, davon nur ein kleines Stück abzurücken. Deshalb kann ich mich ihnen häufig nicht anschliessen.».» GLP-Präsident Christoph Hak beurteilt die Situation gleich und meint an die Adresse der SVP: «Wenn man am rechten Rand politisiert, sind alle anderen links.»
Hermann Schlatter und Stephan Schlatter wiederum meinen, man sei durchaus zu Kompromissen bereit, wenn solche angestrebt würden. Häufig sei das aber gar nicht der Fall. Hermann Schlatter nennt das Beispiel Bodenpolitik: «Vor nicht allzu langer Zeit waren Teile der Mittefraktion noch dazu bereit, hin und wieder ein Stück städtisches Land zu verkaufen. Heute ist das leider kein Thema mehr.»
So bleibt dem rechten Lager oft nur der Frust – und der Gang vor das Stimmvolk, wo sie bisweilen doch noch gewinnen. SVP-Präsident Hermann Schlatter hebt die Volksabstimmungen der zu Ende gehenden Legislatur hervor, die SVP und FDP für sich entscheiden konnten: Die abgelehnte Parkierverordnung, die verweigerte Steuererhöhung, die verworfenen Kita-Vergünstigungen für städtische Mitarbeitende. «Oder wir sind gar gezwungen, vor Gericht zu gehen wie im Fall des Duraducts.»
Keine Trendwende in Sicht
Möglicherweise werden die beiden Schlatters demnächst sogar noch weniger zu lachen haben. Die aktuelle politische Grosswetterlage ist für das rechte Lager ungünstig. Sofern das Hoch der grünen Parteien auch Ende November, wenn das Stadtparlament neu gewählt wird, anhält und der Freisinn wie auch die SVP im Vergleich zu den Kantonsratswahlen nicht an Stimmen zulegen können, droht beiden Fraktionen jeweils ein Sitzverlust – und damit wohl noch mehr verlorene Abstimmungen.
***
Methodik
Seit September 2019 stimmt das Schaffhauser Stadtparlament elektronisch ab. Wer wie abgestimmt hat, wird auf der Website der Stadt publiziert. Für diese Analyse hat die AZ insgesamt 67 Abstimmungen seit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bis Anfang September 2020 ausgewertet. Das Stimmverhalten einer Fraktion entspricht dem Stimmverhalten der Mehrheit der anwesenden Fraktionsmitglieder. Die Siegquoten der Fraktionen wurden anhand der individuellen Siegquoten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier berechnet. Abwesenheiten wurden nicht berücksichtigt.
Dieser Artikel erschien am 5. November in der «Schaffhauser AZ».
Wahlen 2020: Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat ist deutlich geschrumpft. Die grünen Parteien gewinnen insgesamt vier Sitze hinzu.
Das Stimmvolk hat gesprochen. Und sein Votum ist klar: Der Kantonsrat soll in Zukunft grüner politisieren.
Die Jungen Grünen, die zwei Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal zu den kantonalen Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen in den Rat ein. Neben Maurus Pfalzgraf (Wahlkreis Stadt) wurde Aline Iff (Neuhausen) gewählt. Jeweils einen Sitzgewinn gab es auch für die Grünen (Iren Eichenberger ist nach der Abwahl vor vier Jahren zurück) und für die Grünliberalen (Ulrich Böhni in Stein am Rhein). Ausserdem gewinnt die EVP ein Mandat dazu (Regula Salathé im Klettgau).
Federn lassen mussten insbesondere die Regierungsparteien SP, FDP und SVP. Damit zeigt sich in Schaffhausen derselbe Trend, der sich vor einem Jahr bereits schweizweit beobachten liess.
Die SP/Juso-Fraktion verliert ebenso zwei Sitze wie die Freisinnigen und ihre Jungpartei: Die Jungfreisinnigen werden künftig gar nicht mehr im Rat vertreten sein, die Mutterpartei muss ebenfalls einen Sitz abgeben. Hinzu kommt ein Sitzverlust für die SVP.
Neue Chancen für grüne Anliegen
Diese Verschiebungen haben Folgen: Das bürgerlich-rechte Lager ist geschrumpft. Zusammen mit der CVP haben FDP, SVP und EDU noch eine knappe Mehrheit von 32 der 60 Sitze im Kantonsrat inne. Gerade die CVP weicht aber durchaus hin und wieder von den Freisinnigen ab (siehe auch Kantonsratsanalyse in der AZ vom 3. Januar 2020). Und das auch bei Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Beispielsweise genehmigte das Parlament im November 2017 mit den Stimmen der CVP und gegen den Willen der Mehrheit der FDP 3,6 Millionen Franken für ein Energieförderprogramm, mit dem unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienz wie Gebäudesanierungen mitfinanziert werden. Offen ist derzeit, ob die CVP ihre Partner wechseln und künftig mit der GLP statt wie bis anhin mit der FDP eine Fraktion bilden wird. CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen sagt auf Nachfrage der AZ, sie werde die GLP «sicher anhören». Grundsätzlich habe die Zusammenarbeit mit der FDP in den letzten Jahren aber gut funktioniert.
Ob Fraktionswechsel oder nicht: Aus den 32 rechtsbürgerlichen Sitzen könnten gerade bei ökologischen Themen schnell nur noch 30 werden – und damit eine Pattsituation. Deshalb wird das Ratspräsidium künftig vermutlich an Bedeutung gewinnen: Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats den Stichentscheid. Just hier gibt es derzeit noch ein Fragezeichen: Philippe Brühlmann, noch amtierender Gemeindepräsident von Thayngen, hätte das Amt des Kantonsratspräsidenten 2021 übernehmen sollen, wurde am Sonntag aber – wahrscheinlich auch wegen der Altersheim-Affäre – nicht wiedergewählt. An seiner Stelle zieht Andrea Müller neu ins Parlament ein. Die SVP wird deshalb eine neue Person für das Ratspräsidium suchen müssen.
Die Jungfreisinnigen fliegen aus dem Parlament – weil ihnen ein einziger Wähler fehlte.
Ausserdem: Sogenannte Zufallsentscheide, weil auf der einen oder anderen Ratsseite ein Kantonsratsmitglied krankheitshalber fehlt, könnten ab dem nächsten Jahr zunehmen. Klar ist: Das Schmieden von breiten, parteiübergreifenden Kompromissen wird nun für Regierungsrat und Parlament noch bedeutender. Ansonsten könnten die knappen Mehrheitsverhältnisse womöglich dazu führen, dass das Stimmvolk häufiger zur Urne gebeten wird, um einen Entscheid zu fällen.
Jede Stimme zählt
Es klingt bisweilen wie eine abgedroschene Floskel: Mit den Worten «Jede Stimme zählt» versuchen die Parteien gerne, Personen zum Wählen und zum Abstimmen zu motivieren, die sonst mit Politik nicht allzu viel am Hut haben. Diesmal allerdings war es tatsächlich so: Die Jungfreisinnigen verpassten einen Sitz im Kantonsrat wegen einer einzigen Stimme. Oder anders gesagt: Wenn die Jungfreisinnigen entweder in den Wahlkreisen Neuhausen oder Stein am Rhein, wo sie nicht angetreten sind, nur einen Kandidaten aufgestellt hätten, und dieser Kandidat sich selbst gewählt hätte, wäre die Jungpartei weiterhin mit einer Person im Parlament vertreten – auf Kosten der SVP-Hauptliste, die in diesem Fall einen weiteren Sitz verloren hätte. Das zeigt nachfolgende Berechnung.
Ebenfalls sauknapp war der Sitzgewinn der EVP. Drei Wählerinnen und Wähler weniger und die EVP hätte den zweiten Sitz nicht geholt. Dafür wären die Jungfreisinnigen zum Zug gekommen.
Und: Mit einer Differenz von lediglich zwei Stimmen liess SP-Präsident Daniel Meyer im Wahlkreis Neuhausen Nil Yilmaz hinter sich, die deshalb ihren Sitz im Kantonsrat räumen muss.
Apropos Abwahl: Bei den Freisinnigen wurde Daniel Stauffer (Klettgau) nicht wiedergewählt. Die FDP konnte also erneut keine Trendwende einleiten. Seit den Wahlen von 2008, als FDP und Jungfreisinnige zusammen noch 14 Sitze machten, büssten sie bereits sechs Mandate ein. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren mehr Sitze verloren.
EVP-Sitz dank Panaschierstimmen
Einmal mehr wurde bei den Wahlen fleissig panaschiert. Sprich: Viele nutzten die Gelegenheit, Kandidierende von fremden Listen, die einem bekannt oder sympathisch waren, auf der eigenen Liste zu notieren und dafür jemanden zu streichen. Nachdem das Panaschieren vor vier Jahren nur einen marginalen Einfluss hatte (die SVP Senioren gewann einen Sitz auf Kosten der SVP-Hauptliste), waren die Panaschierstimmen diesmal bedeutender. Die SP verspielte einen Sitz, weil ihre Wählerinnen und Wähler mehr Stimmen an andere Parteien abgaben, als sie von fremden Listen dazugewann. Profitiert hat die EVP: Die kleine Partei konnte ihre Wählerzahl dank netto 59 zusätzlichen Wählerinnen und Wählern (kantonsweit, nach Wahlkreisen gewichtet) von fremden Listen entscheidend erhöhen und damit ein zweites Mandat erobern.
Grüner Sieg in der Stadt möglich
Noch ist der Schaffhauser Wahlherbst nicht zu Ende. Im November stehen unter anderem die städtischen Parlamentswahlen an. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse knapp. Seit 2016 besitzt Mitte-Links (AL, Juso, SP, Grüne, EVP, GLP) im Grossen Stadtrat mit 19 von 36 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit.
Angesichts der Resultate vom vergangenen Sonntag deutet alles darauf hin, dass diese Mitte-Links-Mehrheit mindestens bestehen bleibt. Gemessen an den kantonalen Wahlergebnissen im Wahlkreis Stadt droht den Jungfreisinnigen auch im Stadtparlament der Verlust ihres letzten Sitzes. Ausserdem wackelt einer der derzeit neun SVP-Sitze gewaltig.
Profiteure wären erneut Grüne und Junge Grüne, die bei den Grossstadtratswahlen mit einer gemeinsamen Liste antreten werden. Sofern die beiden Parteien wie am Sonntag gemeinsam knapp elf Prozent der Stimmen holen, könnten sie ihre Sitzzahl verdoppeln: von heute zwei auf total vier.
Allerdings gilt auch hier: Zuerst muss gewählt werden. Und wie wir nun wissen: Jede Stimme zählt.
Ein ähnlicher Artikel erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
Kantonswebsite: SVP-Fraktionschef Peter Scheck kritisiert die «schlechteste Website der ganzen Schweiz»
Aus dem Kantonsrat gibt es teils harsche Kritik an die Adresse von Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, siehe auch Interview hier). SVP-Fraktionschef Peter Scheck hält die neue kantonale Website für «die schlechteste Homepage der ganzen Schweiz», wie er gegenüber der AZ sagt. Wie es nun weitergehen soll, weiss er nicht. «Eine Variante ist, abzuwarten, was die Stadt macht und – sofern dieses Projekt erfolgreich wird – das städtische Konzept zu übernehmen.» Erneut Geld in die Hand zu nehmen, um die Kantonswebsite zu verbessern oder ein neues Projekt von vorne aufzugleisen, «wäre vor dem Hintergrund, dass gerade eine Million Franken in den Sand gesetzt wurde, ein mutiger Schritt», meint Scheck.
Auch Linda De Ventura (AL) ist nicht zufrieden. Sie erwartet, dass die Regierung die korrekten Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage aus dem vergangenen Jahr nachliefert. Sie sagt: «Ich habe diese Fragen seinerzeit aus einem guten Grund gestellt. Es gab schon damals den Verdacht, dass die Website teurer als geplant wird und das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Jetzt haben wir die Bestätigung.» Das Website-Projekt nun einfach für beendet zu erklären, sei eine zu einfache Lösung. «Es dauert immer noch viel zu lange, bis man die Dokumente findet, die man sucht.»
Regula Widmer (GLP) sagt: «Ich rechne es dem Regierungsrat zwar hoch an, dass er hinsteht und Fehler eingesteht, aber die Mängel der Website müssen behoben werden. Im allerschlimmsten Fall muss man wieder zurück auf Feld 1.» Also zurück zur alten Website. Das wiederum ist für Matthias Freivogel (SP) keine Option: «Dafür ist es zu spät.»
Von einem «Debakel» spricht gar FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Er hat umgehend einen politischen Vorstoss beim Stadtrat eingereicht und will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des kantonalen Website-Projekts für die Stadt ausfielen. «Zum Glück» sei die Stadt früh aus dem Website-Projekt ausgestiegen, konstatiert Hardmeier. «Gleichzeitig ist die Stadt aber massgeblich an der KSD beteiligt und deshalb braucht es Transparenz», begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoss. Die Stadt finanziert 45 Prozent der KSD, die derzeit noch eine gemeinsame Dienststelle von Kanton und Stadt ist. Zudem unterstellt Hardmeier in seinem Vorstoss dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, er habe sich mit der Kommunikation «bis nach den Wahlen» Zeit gelassen.
Dieser Text erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
