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Politik

Mitte mit Linksdrall

Sie wird dort gewählt, wo die Reichen wohnen. Und sie sorgt bei FDP und SVP für Frust, weil sie häufig mit der SP paktiert. Wie die GLP wirklich tickt. Eine Analyse.

Je höher die Steuerkraft pro Person in einer Gemeinde (Zahlen von 2018), desto höher war auch der Wähleranteil der GLP bei den Nationalratswahlen 2019. Grafik: Jimmy Sauter.

Das Verdikt ist klar: Je tiefer der Steuerfuss einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen. Und: Der Wähleranteil der GLP ist in jenen Gemeinden überdurchschnittlich hoch, in denen auch die Steuerkraft pro Person gross ist. Das zeigen Analysen der AZ aufgrund der vergangenen Nationalratswahlen.

Konkret heisst das: In den steuergünstigen Gemeinden wie Buchberg, Stetten und Rüdlingen, wo die Steuerkraft pro Kopf mit über 4000 Franken am höchsten liegt, machte die GLP im Herbst bis zu 10 Prozent der Stimmen. In Beggingen hingegen, wo die Steuerkraft gerade mal 2000 Franken pro Person beträgt und der Steuerfuss bei 119 Prozent liegt – so hoch wie nirgends sonst im Kanton –, wählten nicht einmal zwei Prozent grünliberal. Der Zusammenhang ist statistisch erkennbar. 

Das heisst überspitzt gesagt: Je reicher die Bevölkerung einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen.

Was sagt das aus über die Partei, die noch nicht einmal sechs Jahre alt ist, aber die Politik – vor allem in der Stadt Schaffhausen – bereits entscheidend mitprägt? Bleibt den Leuten dort, wo sie dem Fiskus weniger abgeben müssen, mehr Geld im eigenen Portemonnaie, um auch noch was zugunsten einer nachhaltigen Umwelt abgeben zu können, während man gleichzeitig kaum auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen angewiesen ist? Sprich: Muss man sich GLP-Wählen leisten können?

Kantonsrätin Maria Härvelid und Christoph Hak, Präsident der Schaffhauser GLP, sollen das erklären.

Der, der einst SP wählte

Es ist Montagmorgen, auf dem Weg in das Schaffhauser Breitequartier. Regentropfen klatschen gegen die Fensterscheiben des Busses. Draussen ziehen zwei- und dreistöckige Mehr- und Einfamilienhäuser mit kleinen grünen Vorgärten vorbei. Hier ist Christoph Hak zu Hause. 

Am Montag kümmert sich Hak um die Politik. Und um die beiden Kinder. An den anderen Tagen arbeitet er als Coach und Personalverantwortlicher in der Arbeitsintegration, wo er Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt führen soll.

Bereits am frühen Morgen hat er ein Kind zum Arzt gebracht. Bevor er den Zmittag kochen wird, hat er noch eine Stunde Zeit.

Also: Muss man sich GLP-Wählen leisten können, Christoph Hak?

«Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wir machen keine Politik für die Reichen, sondern Politik für den Mittelstand. Klar, das sagen die meisten anderen bürgerlichen Parteien auch, aber sie machen es nicht. Die SVP macht Politik für Reiche und Superreiche, die FDP dasselbe.»

Christoph Hak sitzt am Stubentisch. Hinter ihm sind dicke Bücher (Stieg Larssons Krimis) und Kinderspiele (Cluedo, Monopoly) in weissen Regalen verstaut. In einer Ecke stapeln sich Unmengen CDs.

Früher wählte er SP, sagt Hak. 2003 aber, als Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, wandte er sich von den Genossinnen und Genossen ab. «Die SP hätte aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigte mir, dass sie wie alle anderen Parteien nur an der Macht interessiert ist», sagt Hak. 

Das klingt ziemlich radikal.

Hak: «Ja, das war aber auch noch eine anderen Zeit, ich war jung.»

Stimmt es also, wenn es heisst: Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es danach noch ist, hat keinen Verstand?

Hak: «Für mich trifft das ein Stück weit zu, ja».

Das Migrantenkind

Ortswechsel. Vom Breitequartier in die Schaffhauser Altstadt. Über Mittag, zwischen Kantonsratssitzung und Kommissionssitzung, ist im Terminkalender von Maria Härvelid noch nichts eingetragen. Sie empfängt die AZ in einem Sitzungszimmer einer Freundin.

Maria Härvelid ist «ein Migrantenkind», wie sie selbst sagt. In Schweden geboren, die Mutter Schweizerin, kam sie als 10-Jährige in die Schweiz. Und blieb hier. Sie machte die Ausbildung zur Pflegefachfrau, absolvierte Weiterbildungen und arbeitet heute als Bereichsleiterin am Thurgauer Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

Auch Maria Härvelid, bis kürzlich Co-Präsidentin der GLP, ist nicht mit der Aussage einverstanden, dass man sich GLP-Wählen leisten können muss. Sie nimmt die AZ-Analyse auseinander und sagt, der vergleichsweise hohe Wähleranteil der GLP in Buchberg und Rüdlingen sei wohl darauf zurückzuführen, dass die beiden Gemeinden näher beim Kanton Zürich liegen, wo die GLP schon seit 2004 existiert, zehn Jahre länger als in Schaffhausen. «Im unteren Kantonsteil hat man mehr Erfahrungen mit unserer Politik machen können, deshalb ist der Wähleranteil dort vermutlich auch höher», meint Härvelid.

Sie hat nicht ganz unrecht. Ohne Buchberg und Rüdlingen nimmt der Zusammenhang zwischen Steuerkraft und Wähleranteil der GLP ab, er existiert aber weiterhin, wenn auch auf tieferem Niveau. 

Die «Grünasozialen»

Die ehemalige Co-Präsidentin der GLP war früher Mitglied der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), bis sich die Partei in Grüne und Grünliberale gespalten hat. Härvelid trat der GLP bei, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten hat. Im Zuge der «Fridays for future»-Bewegung seien zahlreiche Junge beigetreten, rund 100 Mitglieder habe die Partei inzwischen. Maria Härvelid sagt aber auch, die Arbeit habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. «Wir sind von der Stubentisch-Partei zu einer Partei geworden, die eine professionelle Organisation braucht.»

Hinzu kommt der politische und mediale Gegenwind. Vor einem Jahr wurde die GLP von der WOZ als «die Grünasozialen» bezeichnet. Die Wochenzeitung untermauert ihren Standpunkt unter anderem mit den Positionen der nationalen Partei. Die GLP kämpfte für die Unternehmenssteurreform III und den Einsatz von Detektiven gegen Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger. Ausserdem lehnten die Grünliberalen linke Anliegen wie die Erbschaftssteuerinitiative und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von ausländischen Millionärinnen und Millionären ab.

Wie ist das, wenn man «grünasozial» genannt wird?

Maria Härvelid schaut irritiert und schüttelt den Kopf. Die WOZ liest sie anscheinend nicht. «Das ist völlig verkehrt», sagt sie dann und überlegt: «Wir bearbeiten Wirtschaftsthemen. Und je nach Thematik gewichten wir diese manchmal höher. Wenn ich das jetzt aus extrem linker Perspektive anschaue, dann mag man diese Optik haben. Persönlich sage ich: Ich? Asozial?» Härvelid winkt mit der Hand ab und schüttelt nochmals den Kopf. Ihr fehlen die Worte. 

Tatsache ist aber auch: Die Schaffhauser GLP trug vor vier Jahren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit. Die Sparmassnahme scheiterte zwar anschliessend am Stimmvolk, aber dennoch: Es sind Parolen wie diese, die auf linker Seite nicht gut ankommen. Ebenso lösten die Nein-Empfehlungen der GLP zur Bodeninitiative des Umweltverbandes WWF und jüngst zur Transparenzinitiative der Juso auf linker Seite Kopfschütteln aus. Im Zweifel setzen sie sich eben doch mit den Rechten ins gleiche Boot, heisst es.

Gleichzeitig wird die Partei von FDP und SVP insbesondere in der Stadt immer wieder mit den Linken gleichgestellt. Man spricht von einer «linken Mehrheit», obwohl die linken Parteien (AL, Juso, SP, Grüne) nur 15 von 36 Sitzen im Stadtparlament innehaben. Nur wer die EVP (1 Sitz) und die GLP (3 Sitze) zum linken Lager zählt, kommt auf eine «linke» Mehrheit. 

Maria Härvelid sagt: «Wir werden von den anderen immer dorthin geschoben, wo sie uns sehen wollen. Von links und rechts wird an uns gezogen. Aber wir lassen uns auf keine Spiele ein.»

Einig sind sich Hak und Härvelid, dass die GLP «im Gegensatz zu den Polparteien keine einfachen Antworten» auf die komplexen politischen Probleme anbiete. «Wer unsere Position verstehen will, muss selber mitdenken», sagt Hak. «Das führt vermutlich dazu, dass wir im Bildungsbürgertum eher verstanden werden.» Das Bildungsbürgertum wiederum zählt zur wohlhabenden Schicht. 

Frust auf der rechten Seite

Der Frust bei FDP und SVP kommt allerdings nicht von ungefähr. Eine Analyse der AZ zeigt: Die drei GLP-Grossstadträte Raphael Kräuchi, René Schmidt und Bernhard Egli stimmen im Stadtparlament deutlich häufiger zusammen mit der SP als mit der FDP. Bei 77 Prozent der Abstimmungen stimmten GLP und SP identisch, nur bei 52 Prozent der Abstimmungen nahm die GLP die gleiche Position wie die Freisinnigen ein (berücksichtigt wurden 42 Abstimmungen von Anfang September 2019 bis Ende Februar 2020). In der Stadt verhilft die GLP den Linken also häufiger zu einer Mehrheit als den Rechten. Beispiele, in denen sich die Mitte-Links-Allianz durchsetzte, sind Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal, der Ausbau der autofreien Zone in der Altstadt, der Kampf gegen ausländischen Strom aus nicht erneuerbaren Energien oder diese Woche das Kammgarn-Projekt (siehe Seite 7). 

Schliesslich zeigt sich auch im Kantonsrat, dass die GLP häufiger zusammen mit der SP (74 Prozent Übereinstimmung) als mit der FDP (69 Prozent) abstimmt. Die Hellgrünen tendieren eher zum sozialistischen Rot als zum liberalen Blau. Das Bildungsbürgertum hat – zumindest in gewissem Mass – ein soziales Gewissen.

Dieser Artikel erschien am 5. März in der «Schaffhauser AZ».

Politik

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen». 

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Politik

Umstrittener Deal

Die kantonale Pensionskasse zahlt der Gemeinde Neuhausen 120’000 Franken, weil sie vergleichsweise hoch bauen durfte. Dieser Preis ist «eher tief», sagt die Expertin.

«Das ist absolut inakzeptabel, das ist für mich ein Betrug an der Neuhauser Bevölkerung», sagt Thomas Theiler. Der parteilose Neuhauser Einwohnerrat ist in Rage. Nicht zum ersten Mal. Und auch nicht zum ersten Mal ist der Grund für Theilers Aufregung das Bauprojekt «Posthof Süd».

Es wäre untertrieben, zu sagen, der Bau des Projekts «Posthof Süd» sei geräuschlos vonstatten gegangen. Im Gegenteil. Das 40 Meter hohe Bauprojekt mitten im Neuhauser Zentrum sorgte schon vor Baubeginn für ziemlich viel Krach in der Rheinfallgemeinde. Jahrelang wurde darum gestritten. Es hagelte Einsprachen, es kam zu einer Beschwerde vor dem Presserat und zu einem öffentlich ausgetragenen Kleinkrieg zwischen dem Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler und seinem Antagonisten, Thomas Theiler. 

Die Einsprachen verliefen fast alle im Sand, Theilers Beschwerde gegen die Schaffhauser Nachrichten und das damals noch bestehende Gemeindeblatt Neuhauser Woche wurde vom Presserat abgewiesen. Rawyler und Theiler einigten sich aussergerichtlich. Dann wurde gebaut.

Jetzt steht das Gebäude. Aber immer noch sorgt es für Aufregung.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Gemeinderats zeigt: Die kantonale Pensionskasse, Eigentümerin des Projekts «Posthof Süd», zahlt der Gemeinde 120’000 Franken, weil sie vergleichsweise hoch bauen durfte. Die Pensionskasse profitiert davon, schliesslich bedeutet höher bauen: mehr Wohnungen, mehr Mieteinnahmen, mehr Profit. Oder wie es der Neuhauser Gemeinderat formuliert: «Die Liegenschaft ‹Posthof Süd› weist eine deutlich höher als übliche Ausnutzung der bebauten Grundstücke auf. Die Baubereiche für auskragende Gebäudeteile und die erhebliche Überschreitung der (theoretischen) Regelbauweise von 20 m der Liegenschaft ‹Posthof Süd› auf 40 m sind mit Mehrwert- respektive Grundeigentümerbeiträgen abzugelten.»

Gleichzeitig habe die Pensionskasse bestritten, dass die Gemeinde Anrecht auf eine Abgeltung habe. Um einen Gerichtsprozess zu vermeiden, habe man sich deshalb «nach längeren Verhandlungen» geeinigt, schreibt der Gemeinderat in der Antwort auf kritische Fragen von Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne).

Thomas Theiler sagt, 120’000 Franken als Mehrwertabgabe seien «lächerlich» wenig: «Mindestens eine halbe Million hätte die Gemeinde erhalten müssen.» Auch Susanne Gatti, Raumplanerin des Kantons, sagt, die 120’000 Franken Abgeltung seien im Vergleich zum Mehrwert, den das Gebäude wegen der höheren Ausnützung erhalte, «eher tief angesetzt». 

Urs Hinnen warf deshalb erneut die Frage auf, welche Rolle Stephan Rawyler spielte, der zusätzlich zu seinem Amt als Baureferent und Gemeindepräsident auch Mitglied der Verwaltungskommission der Pensionskasse ist. Hinnen spricht von einem möglichen «Interessenkonflikt». 

Der Gemeinderat wiederum betont, dass Stephan Rawyler sowohl im Gemeinderat wie auch bei der Pensionskasse stets in den Ausstand getreten sei. Das würden andere Vertreter der kantonalen Pensionskasse (Oliver Diethelm, Stefan Klaiber, Ernst Schläpfer) ausdrücklich bestätigen. Schliesslich stelle auch das externe Prüforgan KPMG in dieser Hinsicht keinerlei Mängel fest. Und die Baubewilligung für das Projekt «Posthof Süd» habe der Kanton ausgesprochen. 

Auch Gemeindepräsident Stephan Rawyler weist jegliche Vorwürfe wegen eines Interessenkonflikts zurück. Er sagt aber auch, dass die Abgeltung von 120’000 Franken am «unteren Rand, aber noch akzeptabel» sei. «Natürlich hätten wir gerne mehr erhalten», sagt Rawyler. Es sei aber schliesslich eine Frage der Güterabwägung gewesen: Gerichtsprozess oder Einigung.

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Politik

Ein Drittel der Politiker bezieht Ökostrom

Erneuerbarer Strom: Wie vorbildlich sind die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker?

Sind sie Vorbilder in Sachen erneuerbare Energien, die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker? Einige schon, andere nicht. Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung. Die AZ hat alle Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrates angefragt, welche Art von Strom sie beziehen. 

Auslöser für die Umfrage ist, dass das Stadtschaffhauser Parlament den städtischen Stromversorger SH Power dazu zwingen will, künftig nur noch ökologischen Strom anzubieten (siehe Ausgabe von letzter Woche). Der sogenannte «Egalstrom», der unter anderem aus nicht erneuerbaren Energien aus dem Ausland besteht, soll abgeschafft werden. Aber: Beziehen die Stadtschaffhauser Politikerinnen und Politiker denn auch selber Ökostrom?

Von den total 41 angeschriebenen Personen haben etwas mehr als die Hälfte geantwortet. Die meisten gaben an, eine der drei Sorten Ökostrom zu beziehen, die SH Power anbietet. Insgesamt bezahlen knapp ein Drittel des Stadtparlaments sowie drei von fünf Stadtratsmitgliedern laut eigenen Angaben Ökostrom. Darunter sind Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, wobei jene auf linksgrüner Seite wenig überraschend in der Mehrzahl sind.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Christian Ulmer (SP) und Simon Sepan (AL) geben freiwillig zu, Egalstrom zu beziehen. Beide kündigen aber an, nun umgehend auf Ökostrom umzusteigen. Dasselbe macht auch Michael Mundt (SVP). Er habe sich entschieden, künftig Wasserstrom zu beziehen: «Der dadurch resultierende Aufpreis ist für mich minim, und mit Schweizer Wasserstrom kann ich ganz gut leben», schreibt Mundt. 

Der Preisunterschied zwischen dem günstigsten Ökostrom und dem Egalstrom ist in der Tat klein. Pro Kilowattstunde Strom kostet der sogenannte «Cleansolution Basic – Schweizer Wasserstrom» 22.66 Rappen. Der Egal­strom ist mit 22.23 Rappen noch leicht billiger.

Während einige den Wechsel ankündigen, bleiben andere konsequent. Till Hardmeier (FDP) schreibt: «Ich will den billigsten. Es kommt bei allen der gleiche Strom aus der Steckdose, egal was man wählt.»

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Politik

Neuhausen: Rawyler tritt ab

Neuhausen sucht einen neuen Gemeindepräsidenten. Roland Müller (Grüne) steht bereits in den Startlöchern.

Stephan Rawyler (FDP) zieht sich aus der Politik zurück. Das gab der Neuhauser Gemeindepräsident diese Woche bekannt. Neben Beringen und Thayngen wird damit Ende August auch in Neuhausen ein neuer Gemeindepräsident oder – es wäre das erste Mal in der Geschichte Neuhausens – eine Gemeindepräsidentin gewählt.

Rawyler übernahm 2005 als Nachfolger von Hansjörg Wahrenberger (SP) das Präsidium der Rheinfallgemeinde. Zuvor war er schon sechseinhalb Jahre Mitglied des Gemeinderats gewesen. Nach sieben Jahren im Kantonsrat und 22 Jahren in der Neuhauser Regierung hat er nun genug von der Politik. Nicht, weil ihm das Amt des Gemeindepräsidenten keine Freude mehr bereite, betont Rawyler, sondern weil es Zeit sei, einer jüngeren Person Platz zu machen. Rawyler wird in diesem Jahr 59 Jahre alt. Er wolle künftig in reduziertem Pensum wieder als Anwalt tätig sein.

Nachdem Rawyler 2008 und 2012 jeweils ohne Konkurrenz im Amt bestätigt wurde, schienen sich die kritischen Stimmen in den letzten Jahren allerdings zu häufen. Vor allem die rege Bautätigkeit missfiel Rawylers Kritikern um den parteilosen Einwohnerrat Thomas Theiler. Dennoch wurde Rawyler 2016 mit 54 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Roland Müller (Grüne) zum dritten Mal wiedergewählt. 

Stellt sich die Frage: Wer wird Rawylers Nachfolger? Roland Müller sagt: Unabhängig vom Rücktritt von Stephan Rawyler habe er sich überlegt, nach 2016 erneut als Gemeindepräsident oder als Gemeinderat zu kandidieren. «Daran ändert sich nichts.» Über eine Nomination würden die Mitglieder seiner Partei entscheiden. 

Einwohnerrat Thomas Theiler, der bereits seine Kandidatur für den Gemeinderat angekündigt hat, kann sich das Amt des Gemeindepräsidenten hingegen nicht vorstellen. Er sei Handwerker durch und durch und wolle keinen reinen Bürojob. Einer allfälligen Kandidatur von Roland Müller sieht er durchaus positiv entgegen, wenn es ihm gelinge, «radikale grüne Ansichten» ein Stück weit zurückzustecken.

Von den amtierenden Gemeinderatsmitgliedern Franziska Brenn (SP), Ruedi Meier (SP), Christian Di Ronco (CVP) und Dino Tamagni (SVP) kündigt bislang niemand eine Kandidatur für das Präsidium an. Franziska Brenn sagt, sie sei mit ihren Ämtern als Sozialreferentin und Kantonsrätin grundsätzlich sehr zufrieden und werde voraussichtlich für beide Posten wieder kandidieren, aber kaum für das Präsidium. Ähnlich äussert sich Schulreferent Ruedi Meier. Auch er möchte Gemeinderat bleiben, sagt zum Präsidium aber «eher nein». Und Heimreferent Christian Di Ronco (CVP) hat ebenfalls vor, nochmals als Gemeinderat zu kandidieren, zum Präsidium will er sich nicht äussern. 

Ein Stück weit in einer Zwickmühle steckt die Neuhauser SVP. Der amtierende Finanzreferent Dino Tamagni wird immer wieder als möglicher Regierungsratskandidat gehandelt. Dort wird allerdings erst ein Platz frei, wenn sich Ernst Landolt entscheidet, zurückzutreten. 

Sollte das geschehen und sollte die Parteibasis Tamagni nominieren, müsste die Neuhauser SVP einen neuen Gemeinderat suchen, sofern sie das Amt nicht kampflos abgeben will. Parteipräsident Andreas Neuenschwander sagt dazu, er mache sich selbstverständlich über alle Szenarien Gedanken. Dino Tamagni meint, es gebe «verschiedene Optionen».

Bedeckt hält sich auch die FDP: «Ich gehe davon aus, dass wir jemanden nominieren werden, um weiterhin im Gemeinderat vertreten zu sein», sagt Parteipräsident Peter Fischli. Die Suche läuft.

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Politik

AL verzichtet auf Stadtratskandidatur

Kampf um Stockers Sitz: Kommt es jetzt zum Duell SP gegen FDP?

Die Alternative Liste wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr im Schaffhauser Stadtrat vertreten sein. Die Partei verzichtet darauf, den Sitz von Simon Stocker zu verteidigen. Das gibt die AL in einem kurzen Statement auf Nachfrage der AZ bekannt.

Obwohl man sich grundsätzlich als Oppositionspartei betrachte, habe man sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Kandidaturen für den Stadtrat auseinandergesetzt, schreibt die Partei. «Simon Stocker hat gezeigt, dass ein AL-Stadtrat Schaffhausen gut tut.» Und weiter: «Anna Brügel, Linda De Ventura und Angela Penkov wären kompetente, engagierte und würdige Nachfolgerinnen für Simon Stocker und mussten sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob sie in seine Fussstapfen treten können, sondern ob sie das wollen.» Derzeit sei für alle aber nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Stadtratsamt auszuüben. Sie wollen «andere Lebensaufgaben nicht vernachlässigen». Bei den Stadtratswahlen im August werde die AL deshalb die anderen linken Kandidaturen unterstützen. 

Damit scheint definitiv klar, dass die SP neben Peter Neukomm mit einer zweiten Person antreten wird. SP-Fraktionsschef Urs Tanner hatte dies bereits einmal angekündigt. Sollte die SP verzichten, könnte Stockers Sitz kampflos ans bürgerliche Lager fallen.

SP: Frau oder Mann

Wie aus parteinahen Kreisen zu vernehmen ist, stehen Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sowie Grossstadtrat Marco Planas als mögliche Kandidierende zur Debatte.

Thommen wurde bisher in erster Linie als potenzielle Regierungsratskandidatin gehandelt. Ihr dürfte aber auch klar sein, dass die Wahlchancen von Kandidierenden linker Parteien in der Stadt grundsätzlich deutlich höher sind als im klar bürgerlich dominierten Kanton. Gegenüber der AZ sagt Thommen, das Stadtratsamt würde sie «grundsätzlich interessieren». Alles Weitere entscheide die Partei. Identisch äussert sich Marco Planas. 

Mit dem Verzicht der AL auf eine Kandidatur zeichnet sich ab, dass es im August voraussichtlich zum Duell zwischen SP und FDP kommen wird. Die FDP entscheidet nächste Woche, ob sie neben Raphaël Rohner mit Christian Stamm oder wie schon vor vier Jahren nochmals mit Diego Faccani ins Rennen steigt. Die SP kürt ihre Kandidierenden Anfang April. 

Und was macht die SVP?

Bleibt die Frage: Was macht die SVP? Grossstadtrat Michael Mundt, der von seinem Parteipräsidenten Hermann Schlatter bereits einmal als möglicher Stadtratskandidat ins Spiel gebracht wurde, hält sich derzeit noch bedeckt. Nachdem die FDP beschlossen habe, mit zwei Personen zu kandidieren, müsse die SVP nun schauen, ob es Sinn mache,  ebenfalls mit zwei Kandidaten anzutreten: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern», sagt Mundt. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt. Nächste Woche werde die Parteileitung eine strategische Sitzung abhalten und über das weitere Vorgehen beraten.

Dieser Text erschien am 13. Februar in der «Schaffhauser AZ»

Politik

Die Juso landet einen Coup

Schaffhausen nimmt die Transparenz-Initiative an.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen will, dass Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände künftig offenlegen müssen, wie viel Geld sie in Wahlen und Abstimmungen investieren und woher die Mittel stammen. Sie hat einer entsprechenden Volksinitiative der Schaffhauser Juso heute mit 53,8 Prozent zugestimmt.

Das Ja kam unter anderem deshalb zustande, weil die grössten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen die Mehrheit der kleineren Landgemeinden überstimmten. Insgesamt resultierte in 19 Schaffhauser Gemeinden ein Nein, in sieben Gemeinden ein Ja.

2018 hatte die Juso mit ähnlichen Initiativen schon in den Kantonen Schwyz und Freiburg gewonnen, im Aargau und im Kanton Baselland hingegen wurden dieselben Volksbegehren abgelehnt.

Politik

Anfängerfehler

Wie die SP riskiert, dass Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Stimmvolk scheitern. Eine Manöverkritik.

12 Millionen Franken bis ins Jahr 2028. So viel Geld will die Schaffhauser Regierung ausgeben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Konkret sollen Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen und währenddessen arbeiten, finanziell entlastet werden. In der Regel einen Viertel der Tarife, die sie derzeit für die Betreuung der Kinder zahlen, soll ihnen der Kanton zurückerstatten. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahreseinkommen von 45 000 Franken, die in der Stadt Schaffhausen lebt und ihr Kind drei ganze Tage pro Woche in die Kinderkrippe bringt, könnte künftig mehr als 600 Franken pro Jahr sparen.

Zwar sollen die Kantonsbeiträge vorerst bis ins Jahr 2028 begrenzt werden, wenn sich die Eltern aber erst einmal an die Gutschriften gewöhnt haben, werden sich jene Politikerinnen und Politiker, die ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen, nicht sonderlich beliebt machen.

Dieses Vorhaben, das die Regierung «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» nennt, muss bei den linken Parteien SP und AL grundsätzlich gut ankommen, schliesslich ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Forderung der Linken. Bei allen Mängeln, die das Gesetz derzeit noch aufweist (beispielsweise werden Gemeinden benachteiligt, die ihre Betreuungstarife bereits in Eigenregie vergünstigen), bedeutet es gegenüber der heutigen Situation einen echten Fortschritt.

Die Vorgeschichte

Nun kam dieser Vorschlag des bürgerlich dominierten Regierungsrates nicht ohne Hintergedanken: Mit der Aussicht auf solche Gutschriften kam die Regierung just in dem Moment, als die Diskussion über die kantonale Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) und die damit verbundenen Steuersenkungen für Unternehmen aufkam.

Die Umsetzung der STAF war umstritten, der Kanton Solothurn beispielsweise scheiterte im ersten Anlauf, weil die linken Parteien dagegen ankämpften. Steuersenkungen für Unternehmen sind bei der Bevölkerung nicht nur beliebt, das zeigte schon die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III.

Damit ein Gesetz gar nicht erst vors Volk kommt, muss es im Kantonsrat von einer Vierfünftelmehrheit angenommen werden. Die SP, die 12 der 60 Sitze innehat, hätte also eine Volksabstimmung über die Steuersenkungen für Unternehmen bewirken können.

Der Deal

Das wusste auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit die kantonale Umsetzung der STAF im Kantonsrat die Vierfünftelmehrheit erreicht, musste sie also die SP zu sich ins Boot holen. Das gelang Stamm Hurter mit der ältesten Binsenweisheit der Politgeschichte: Du gibst mir etwas, ich gebe dir etwas, wir gewinnen beide. In diesem Fall: Die SP sollte für die Zustimmung zu tieferen Steuern für Unternehmen im Gegenzug die erwähnten 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bekommen.

Die SP liess sich auf den Deal ein und stimmte der kantonalen Umsetzung der STAF in vorauseilendem Gehorsam bereits im Juli zu. Mittlerweile sind die Steuersenkungen für Unternehmen längst in trockenen Tüchern. Teil 2 des Deals, die Fördergelder für die Kinderbetreuung, sind allerdings noch lange nicht eingetütet: Die SVP fordert diverse Änderungen am Gesetz und will, dass es eine Volksabstimmung gibt. Stand jetzt ist, davon auszugehen, dass es auch dazu kommen wird.

Eine Volksabstimmung birgt immer das Risiko, dass das Gesetz, das zur Abstimmung kommt, abgelehnt wird. Dieses Risiko hätte die SP verhindern können, wenn sie beim Deal darauf bestanden hätte, dass über die Steuersenkungen erst entschieden wird, wenn die Fördergelder für die externe Kinderbetreuung gesichert sind.

Oder anders gesagt: Wenn sich zwei Fussballmannschaften auf ein 1:1 einigen, sollte man nicht die Mannschaft sein, die das erste Eigentor schiesst.

Dieser Text erschien am 16. Januar in der «Schaffhauser AZ».

Politik

Kantonsratsanalyse 2017-2019

Ganz links, ganz rechts oder irgendwo in der Mitte – wo politisieren die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte? Eine Analyse.

Drei Jahre, 68 Sitzungen und knapp 400 Abstimmungen: Die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben seit den Wahlen 2016 einiges entschieden, sie haben beispielsweise die Steuern gesenkt und diverse neue Gesetze erlassen. Wer dabei auf die eine oder andere Art aufgefallen ist, zeigt die nachfolgende Analyse.

Der Pflichtbewusste

Er verpasste keine einzige Abstimmung, weil er zu spät kam – und das, obwohl er aus dem hintersten Ecken des Kantons anreisen muss: Niemand sonst ist so pflichbewusst wie der Begginger Erich Schudel. Der Kantonsrat der Jungen SVP war von Januar 2017 bis Dezember 2019 an allen 68 Ratssitzung anwesend und hat gerade mal an einer einzigen Abstimmung nicht teilgenommen. Zumindest zeigen das die Daten, die entweder von der AZ oder vom Kantonsratssekretariat erfasst wurden. In einzelnen Fällen streikte die elektronische Abstimmungsanlage. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten in diesen Fällen deshalb auf altmodische Art per Aufstehen ab. Wer dann gefehlt hat, weiss rückblickend niemand mehr.

Abgesehen von diesen vereinzelten Fällen hat die AZ für diese Analyse insgesamt 369 Abstimmungen berücksichtigt. Erich Schudel hat mit einer Ausnahme, der Abstimmung über den Abbau von Poststellen im Februar 2018, immer mitgestimmt. Sogar die einzige Abstimmung, an der er nicht teilgenommen hat, hat er nicht etwa verpasst, weil er schnell auf dem Klo war, sondern weil er als Postangestellter in den Ausstand trat. Damit hat der Begginger die höchste Teilnahmequote aller Kantonsratsmitglieder, die seit mindestens einem Jahr im Amt sind.

Anwesenheitskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben:

  1. Erich Schudel, JSVP (99,7%)
  2. Andreas Schnetzler, EDU (99,5%)
  3. Markus Fehr, SVP (99,2%)

Auf den Plätzen zwei und drei landen mit Andreas Schnetzler (EDU) und Markus Fehr (SVP) zwei weitere Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion. Trotzdem hat die SVP/EDU-Fraktion zusammen mit der AL/Grünen-Fraktion die tiefste Teilnahmequote (jeweils 89,7 Prozent). Am wenigsten Abstimmungen verpasst die GLP/EVP-Fraktion. Ihre Teilnahmequote liegt bei 93,3 Prozent. Durchschnittlich fehlen pro Abstimmung fünf von 60 Kantonsratsmitgliedern.

Der sich nicht entscheiden kann

Wenn sie denn anwesend sind und abstimmen, gibt es immer wieder Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich nicht zwischen Ja und Nein entscheiden können. Im Schnitt enthalten sich pro Abstimmung drei Ratsmitglieder ihrer Stimme. Hier wiederum liegt mit einer Enthaltungsquote von 6,3 Prozent die GLP/EVP-Fraktion auf Platz 1, was insbesondere an René Schmidt liegt. Häufiger als Schmidt enthält sich nur noch der Fraktionsschef von SVP und EDU: Peter Scheck.

Enthaltungskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder bei Abstimmungen auf «Enthaltung» gedrückt haben:

  1. Peter Scheck, SVP (12,5%)
  2. René Schmidt, GLP (11,1%)
  3. Marcel Montanari, JF (10,3%)

Schon 2017 war Scheck der Enthaltungskönig des Schaffhauser Parlaments (siehe AZ vom 5.1.2018). Zwei Jahre später hat sich daran nichts geändert, obwohl er in den letzten beiden Jahren deutlich weniger häufig auf den Enthaltungsknopf gedrückt hat: 2017 enthielt sich Scheck noch bei fast jeder fünften Abstimmung (18,8 Prozent der Abstimmungen). Inzwischen liegt er bei 12 Prozent. Und wie schon 2017 landet auch der jungfreisinnige Marcel Montanari mit Scheck auf dem Podium. Das ist mit ein Grund, weshalb Montanari im Vergleich mit seinen freisinnigen Parteikolleginnen und -kollegen durchaus als Abweichler bezeichnet werden darf: Montanari stimmt insgesamt wie ein moderater SVP-ler statt wie ein Freisinniger.

Der Kapitalist

Ein anderer Freisinniger politisiert hingegen auf stramm liberalem Kurs: Christian Heydecker ist der grösste Kapitalist im Kantonsratssaal. Sein Mantra: Runter mit den Steuern und privatisieren, was es zu privatisieren gibt. Der Jurist lässt es sich auch nicht nehmen, dem Rest des Parlaments immer wieder die Gesetze der Wirtschaft zu erklären. Wenn SP und SVP seiner Meinung nach auf dem Holzweg sind, beispielsweise als sich beide Parteien gegen die Privatisierung des Stromkonzerns Axpo verbündeten (siehe AZ vom 31.10.2019), schiesst Heydecker mit scharfen Worten um sich: «Das ist wie in einer Bananenrepublik!» Dass Heydecker nicht viel von staatlichen Einschränkungen für die Wirtschaft hält, verwundert nicht, schliesslich verdient er sein Geld auch dank einem Mandat als Verwaltungsratspräsident einer Privatbank.

Der Linke

Heydeckers Antagonist, quasi der Robin Hood des Schaffhauser Kantonsrats, sitzt im Parlament passenderweise gleich links aussen. Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste (AL) und Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes, bekämpfte die Senkung der Unternehmenssteuern und würde dem Staatspersonal gerne noch mehr Lohn auszahlen wollen. Sein Motto: Mehr Geld von reichen Firmen und Hauseigentümern abholen, um damit den Service public auszubauen, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und noch mehr Geld an die Armen umzuverteilen. Niemand fordert das so konsequent wie Matthias Frick. Gerne lässt sich der grösste Sozialist des Kantonsrats auch auf ein Wortgefecht mit dem grössten Kapitalisten ein: «Christian Heydecker schiesst jetzt wirklich eine Nebelpetarde nach der anderen in den Himmel», monierte Frick einst bei einer Debatte über die Pädagogische Hochschule. Gleichzeitig ist Frick mit seinen Ansichten häufig in der Minderheit. Nur bei 47 Prozent der Abstimmungen steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit. Zum Vergleich: CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen gewinnt 79 Prozent der Abstimmungen, so viele wie niemand sonst.

Der Rechte

Im Gegensatz zu Heydecker und Frick ist er kein Mann der grossen Worte: Erhard Stamm, Parteipräsident der SVP-Bargen, rutschte Mitte 2017 für Pius Zehnder in den Rat nach. Reden hörte man Stamm seither selten, stattdessen sitzt er meistens still da, brummelt vielleicht etwas vor sich hin und stimmt am Ende dagegen. Konkret: Gegen eine Anpassung der Sozialhilfebeiträge an die Teuerung, gegen eine Entlastungslektion für Lehrpersonen, gegen den Naturpark, gegen ein Hospiz für todkranke Menschen. Niemand will weniger Geld für staatliche Dienstleistungen ausgeben als Erhard Stamm.

Methodik

Die zweidimensionale Kantonsratsanalyse beruht auf 264 (von total 369) ausgewählten Abstimmungen des Parlaments von Januar 2017 bis Dezember 2019. Bei jeder Abstimmung wurde festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer strikt für den Erhalt oder Ausbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Umweltschutz gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates oder des Stimmvolks. Wer alle staatlichen Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt, Privatisierungen befürwortet und demokratische Kontrollorgane so weit wie möglich abbauen wollte, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich, Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jedes Kantonsratsmitglied erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Christian Heydecker auf einen Wert von 59 auf der ökonomischen Skala. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen die Person teilgenommen hat (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich enthalten hat). Daraus resultiert für Heydecker der Wert von +0.67 auf der ökonomischen Skala. Irrelevante Abstimmungen wie jene über Geschäftsberichte kantonaler Behörden wurden aussortiert.

Dieses Ranking erschien am 3. Januar 2020 in der «Schaffhauser AZ».

Politik

Kein Geld mehr für den Nachwuchs

Kein Deutschschweizer Kanton gibt weniger Geld für den Sport aus als Schaffhausen. Jetzt streicht der Kanton auch noch die Beiträge an junge Athletinnen und Athleten. 

«Es ist uns bewusst, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen», sagt Fredi Meyer und legt eine kurze, nachdenkliche Pause ein. «Wir haben das nicht gerne gemacht.» Aber: «Die Mittel sind begrenzt.»

Bisher hat der Kanton Schaffhausen junge, einheimische Spitzensportlerinnen und -sportler, beziehungsweise deren Eltern, mit Beiträgen von ein paar wenigen Tausend Franken pro Jahr unterstützt. Konkret hat er im Jahr 2018 22 Nachwuchshoffnungen mit insgesamt knapp 60 000 Franken aus dem kantonalen Sportfonds unter die Arme gegriffen.

Jetzt aber fliesst kein Geld mehr. Das hat der Schaffhauser Regierungsrat entschieden. Der Antrag auf Streichung der Beiträge an die Eltern kam von der Sportfonds-Kommission des Kantons und ihrem Präsidenten Fredi Meyer. 

Hohe Kosten für die Eltern

Letztes Wochenende in Biel: Lukas Britschgi wird zum zweiten Mal hintereinander Schweizer Meister im Eiskunstlauf. Nun träumt der 21-Jährige von einer Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022. 

Dass der junge Eiskunstläufer Talent hat, weiss auch die Sportfonds-Kommission. Sie hat ihn deshalb 2018 wie 21 andere junge einheimische Sportlerinnen und Sportler mit einem kleinen finanziellen Beitrag unterstützt.

Zu den Nachwuchshoffnungen, die vom Kanton gefördert wurden, gehört auch Tatiana Miccoli. Die 19-jährige Taekwondo-Sportlerin hat im Mai an den Weltmeisterschaften in Manchester teilgenommen. Ihr Ziel sind die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Für 2020 habe es noch nicht gereicht, sagt ihr Vater Moreno Miccoli. Damit es mit der Olympia-Teilnahme klappt, müsse Tatiana an internationalen Turnieren in Europa und der ganzen Welt teilnehmen. Das System funktioniere ähnlich wie beim Tennis: Kämpfe bestreiten und Punkte sammeln, um auf der Weltrangliste vorwärtszukommen. «Das kostet viel Geld. Die Reisekosten betragen mehrere Tausend Franken pro Turnier», sagt der Vater. Ohne die Unterstützung des Kantons werde es sicher schwieriger, alles bezahlen zu können, meint Moreno Miccoli.

Auch die Familie Russenberger hat 2018 Beiträge vom Kanton erhalten. Gleich zwei Kinder der Russenbergers betreiben Spitzensport (Wanja/Radsport und Noëlle/Kunstrad). Die Mutter Nicole Russenberger sagt: «Der Beitrag des Kantons ist ein kleiner Zustupf, über den wir sehr froh sind.» Reisekosten, Velos, Material und Lager kosten mehrere Tausend Franken im Jahr. Nicole Russenberger meint deshalb: «Es ist schade, wenn es diese Unterstützung nicht mehr gibt. Es darf nicht sein, dass nur noch Kinder von vermögenden Eltern Spitzensport betreiben können.»

Abkehr vom «Giesskannen-Prinzip»

Warum hat die Sportfonds-Kommission bei der Regierung beantragt, die Beiträge an die Eltern zu streichen?

Mehrere Gründe habe es dafür gegeben, sagt Kommissionspräsident Fredi Meyer. Erstens habe die Vergabe der Beiträge bisher nach folgendem Prinzip funktioniert: Wer wusste, dass es diese Art der Unterstützung gibt, stellte ein Gesuch, dem die Kommission in der Regel, gemäss internen Kriterien, zugestimmt habe. Wer allerdings nichts von dieser Möglichkeit wusste und keinen Antrag stellte, habe auch kein Geld erhalten. Hätten aber noch mehr Eltern mit berechtigten Ansprüchen ein Gesuch eingereicht, hätte die Kommission ein Problem bekommen, sagt Fredi Meyer: «Um alle zu unterstützen, reichen die Mittel des Sportfonds nicht aus. Und nur Einzelnen zu helfen sehen wir als unfair an.»

Es werde aber nach wie vor eine Nachwuchsförderung durch den Sportfonds geben, sagt Meyer. Die Kommission will ein neues Konzept entwickeln, wie die Gelder des Sportfonds zukünftig verteilt werden sollen. «In Zukunft könnten zum Beispiel vermehrt Projekte, Vereine und Leistungszentren statt einzelne Sportlerinnen und Sportler unterstützt werden.»

Zweitens gebe es kaum mehr Kantone, die eine solche individuelle Nachwuchsförderung mittels Beiträgen an die Eltern gewähren. Das liege auch daran, dass der Verband Swiss Olympic empfohlen habe, dass die Kantone nicht mehr nach dem «Giesskannen-Prinzip» einzelne Sportlerinnen und Sportler fördern, sondern vermehrt die Infrastruktur unterstützen. 

Ist also Swiss Olympic (der Dachverband des Schweizer Sports und auch das Nationale Olympische Komitee der Schweiz) daran mitschuldig, dass die Eltern von Kindern, die vielleicht dereinst die Schweiz an Olympischen Spielen vertreten werden, keine Gelder mehr vom Kanton erhalten?

«Nein, dem ist nicht so», sagt Alexander Wäfler, Leiter Medien und Information von Swiss Olympic. «Die Erfahrung von Swiss Olympic zeigt jedoch, dass es effizienter ist, wenn die direkte finanzielle Unterstützungen für nationale Top-Athletinnen und Top-Athleten, die im Elite-Alter und auf dem Weg an die Weltspitze sind, von nationalen Institutionen erbracht wird. Nachwuchstalente mit internationalem Potenzial sollten finanziell ebenfalls national unterstützt werden.» Die Hauptaufgaben der Kantone sieht Swiss Olympic hingegen «in der Optimierung der Rahmenbedingungen, etwa im Bereich der Infrastruktur sowie der Förderung der regionalen und nationalen Leistungszentren, insbesondere durch die Unterstützung der Nachwuchstrainerinnen und -trainer». Die direkte finanzielle Unterstützung an Eltern von jungen Athletinnen und Athleten gehöre nicht zum Aufgabenbereich von Swiss Olympic. Wäfler verweist stattdessen an die Schweizer Sporthilfe, die Athletinnen und Athleten direkt unterstützt. 

Die Schweizer Sporthilfe wiederum sagt, man könne nicht alle jungen Sportlerinnen und Sportler unterstützen. «Auch unsere Mittel sind nicht unbeschränkt», sagt Mediensprecherin Nadja Venetz. Daher begrüsse es die Sporthilfe grundsätzlich, wenn auch die öffentliche Hand einen Beitrag an die Athletinnen und Athleten leistet.

Einige junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser wie Tatiana Miccoli sind bei der Sporthilfe dabei, die grosse Mehrheit der Athletinnen und Athleten, die 2018 Beiträge vom Kanton erhalten haben, hingegen nicht. 

Sportfonds-Mittel für die reichen Kadetten 

Nun stellt sich allerdings die Frage: Hat es im Sportfonds des Kanton Schaffhausen tatsächlich kein Geld mehr für die Elternbeiträge? Oder ist es einfach eine Frage der Prioritäten?

850 000 Franken hat der Kanton 2018 für den Sport ausgegeben, unter anderem für Sportmaterial. Beiträge erhielten beispielsweise die Schaffhauser Hornussergesellschaft, der Ruderclub Schaffhausen – und die Kadetten.

Ausgerechnet die Kadetten, die vom reichsten Schaffhauser Giorgio Behr gesponsert werden, erhalten einen Beitrag aus dem Sportfonds?

Kommissionspräsident Fredi Meyer sagt: «Es ist in der Kommission immer wieder ein Thema, ob der Profisport unterstützt werden soll.» Aber: «Die positiven Wirkungen des Spitzensports auf den Breitensport sind unbestritten, darum ist dessen Unterstützung indirekt auch eine Unterstützung der Basis. Diese Gelder sollen auch bewusst für die Nachwuchsabteilungen eingesetzt werden.» Ausserdem schliesse das Sportfondsreglement die Unterstützung des Profisports nicht aus. «Wenn wir das tun würden, wäre das Willkür», sagt Meyer. Weiter sei es auch ein Entscheid aufgrund politischer Regierungs- und Repräsentationspflichten: «Man kann nicht an eine Meisterfeier der Kadetten gehen, ohne ein Geschenk dabeizuhaben. Unsere regionalen Spitzensportler und Vereine tragen den Namen Schaffhausen in die weite Welt, und dies ist unterstützungswürdig.»

Im Kantonsvergleich abgeschlagen

Unabhängig davon, wer Gelder aus dem Sportfonds erhält, ist auch klar: Allgemein zeigt sich der Kanton Schaffhausen bei der Sportförderung knausrig. 

Der kantonale Sportfonds wird mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen. Allerdings fliessen nicht alle Gelder von Swisslos in den Sportfonds, der Kanton teilt die Gelder vor allem dem sogenannten Lotteriefonds zu, mit dem unter anderem kulturelle und soziale Projekte mitfinanziert werden. Konkret fliessen 82 Prozent der Gelder in den Lotteriefonds, nur 18 Prozent in den Sportfonds. Das ist schweizweit einer der tiefsten Werte, kein einziger Deutschschweizer Kanton liegt darunter. Einzig die Westschweizer Kantone geben mit 16,7 Prozent noch etwas weniger für den Sport aus. 

Diese Zahlen kennt auch Fredi Meyer. «Ich weiss, dass wir am Schwanz der Rangliste stehen. Das ist so.» Mittelfristig könne es für die Kommission deshalb durchaus eine Option sein, bei der Regierung einen Antrag zu stellen, damit der Anteil für den Sport erhöht wird.

Der zuständige Regierungsrat Christian Amsler scheint dafür offen zu sein: «Wir werden uns Gedanken machen, ob wir in Zukunft am Schaffhauser Verteilschlüssel eine kleine Änderung vornehmen wollen», sagt er.

Fredi Meyer sagt aber auch: Man müsse sich klar sein, dass bei einer Erhöhung des Anteils der Lottogelder für den Sport vielleicht andernorts Abstriche gemacht werden müssten. «Es ist wie oft ein Verteilkampf.»

Dieser Artikel erschien am 12. Dezember in der «Schaffhauser AZ».