Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.
Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.
Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.
Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.
Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.
Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen
FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%
Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.
Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.
Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.
Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen
Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen
Portmann: Nicht gemässigt genug
SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.
Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen
Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.
Nationalrat: Grün statt Links
Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.
Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.
SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%
Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.
Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.
SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%
Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
Manch eine Partei gibt sich Mühe, gegen Aussen einen möglichst geschlossenen Auftritt an den Tag zu legen. Sie wissen weshalb: Die Medien stürzen sich besonders gerne auf Abweichlerinnen und Abweichler. Findet ein Journi gar einen SVPler, der sagt, er lehne die Durchsetzungsinitiative der eigenen Partei ab, hat er den Jackpot geknackt. Der einstige CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte von seinen Parteimitgliedern deshalb schon: «Entweder dahinterstehen oder schweigen».
Die Schaffhauser SVP hingegen scheint auf innerparteiliche Auseinandersetzungen spezialisiert und zelebriert sie bisweilen mit einem Zwinkersmiley. Das zeigte sich am Montagabend, als die Parteimitglieder über das Parkgesetz entschieden. Das Parkgesetz soll sicherstellen, dass dem regionalen Naturpark Schaffhausen, dem 15 Gemeinden von Rüdlingen bis Thayngen angehören, auch ab 2020 jährlich kantonale Subventionen in der Höhe von etwa 300’000 Franken zufliessen.
Ex-Parteipräsident Pentti Aellig wird nach dem Parteitag ein Foto twittern, das ihn, den Parkgesetz-Gegner, zwischen den Befürwortern Philippe Brühlmann und Ernst Landolt am Tisch sitzend zeigt. Die beiden Befürworter halten Aelligs Arme fest umklammert. Aellig schreibt dazu: «SVP-Parolenfassung Naturpark Schaffhausen. 15 Ja, 47 Nein, obwohl Regierungsratspräsident Landolt und Gemeindepräsident Brühlmann Pentti Aellig daran hindern wollten, Nein zu stimmen». Alle drei scheinen sie Spass bei der Sache zu haben und grinsen, wenn auch teils etwas gequält, in die Handykamera.
Das SVP-Fegefeuer
Dass der regionale Naturpark die SVP spaltet, zeigte sich schon im Mai bei der Debatte im Kantonsrat. Etwas mehr als die Hälfte der SVP lehnte das Parkgesetz ab und bewirkte damit die Volksabstimmung, die am 17. November ansteht.
Kritiker wie SVP-Parteipräsident Walter Hotz stellen infrage, ob es den Naturpark überhaupt braucht und üben Fundamentalkritik: «Subventionen, das ist das süsse Gift des Staates», sagte Hotz im Mai.
Die Befürwortenden hielten sich indes nicht zurück. Virginia Stoll, Kantonsrätin aus Wilchingen, stimmte dem Parkgesetz zu und sagte, sie sei sich bewusst, dass sie mit dieser Haltung innerhalb der SVP «nicht in den Himmel, sondern ins Fegefeuer» komme.
So war man denn gespannt, wie hoch die Fetzen fliegen, wenn die Parteibasis über den Naturpark diskutiert und sich für eine Ja- oder Nein-Parole entscheiden muss.
Einer geht schon
Es ist Montagabend, draussen vor dem Restaurant Schützenhaus auf der Breite, kurz vor acht Uhr abends. Es fieselet. Während Kantonsrat Samuel Erb schnellen Schrittes mit einem grossen Nein-Plakat unter dem Arm geklemmt ins Schützenhaus marschiert, gönnt sich Erich Schudel noch eine Zigarette. Schudel, einziger Kantonsrat der Jungen SVP, wird später vor der Basis die Nein-Parole vertreten. Eine Einschätzung, wie es ausgehen wird, will er noch nicht abgeben. «Es kommt darauf an, welches Lager mehr mobilisiert», sagt er.
«Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht». Peter Scheck.
Derweil macht sich einer bereits aus dem Staub: SVP-Fraktionschef Peter Scheck verlässt das Schützenhaus. Die Fraktionssitzung hat er bereits hinter sich. Nun hat er offensichtlich keine Lust mehr auf die anstehende Diskussion. Das lässt Scheck durchblicken, ohne das so wortwörtlich zu sagen. Im Kantonsrat hatte sich Scheck noch der Stimme enthalten, er wäre also für beide Lager eine potentielle Stimme. «Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht», schiebt der Fraktionschef noch an Parteikollege Schudel nach und bläst den Dampf seiner E-Zigi in die nasskalte Luft. Dann ist er weg.
Drinnen, im grossen, warmen Saal im ersten Stock, verteilt Denise Graf Propagandamaterial für den Gaumen: Glacebecher mit den Sorten Wiiguetzli und Traube, natürlich ausgestattet mit dem Naturpark-Label. Selbst die Gegnerinnen und Gegner greifen zu. Unter anderem, weil noch einige am Glaceschlecken sind, verzögert sich der Beginn der Parteiversammlung. Untypisch. Mit 15-minütiger Verspätung begrüsst Parteipräsident Walter Hotz schliesslich die anwesenden Mitglieder und «die allseits beliebte AZ» (Gelächter im Saal). Dann beginnt das Wortgefecht.
SVP Oberhallau dafür
«Du hast genau 15 Minuten Zeit», sagt Walter Hotz, als Hansueli Graf nach vorne schreitet. Der 57-jährige Schnauzträger ist Kantonsrat und Gemeindepräsident der 444-Seelen-Gemeinde Oberhallau. Er weibelt für die Ja-Parole.
Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.
Der Naturpark biete „ganz en Huufe Highlights», sagt Graf: Er erwähnt die zahlreichen Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung und die Chance zur besseren Vermarktung von Schaffhauser Produkten. Schliesslich sei der Naturpark «eigentlich Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum». Er müsste «Natur- und Wirtschaftsförderungspark» heissen, sagt Graf. 173 Produkte wie Würste und Weine seien bereits mit dem Naturpark-Label zertifiziert worden, fünf davon hätten es bereits in den Coop geschafft.
Detailliert zählt Graf auch die Ziele des Naturparks auf, darunter die «Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft», eine stärkere regionale Wertschöpfung – «damit das Geld in der Region bleibt», sagt Graf – und eine bessere einheimische Energieversorgung, beispielsweise durch Biomasse. Das entspreche auch dem Parteiprogramm der SVP, sagt Graf und zitiert aus dem Dokument: «Die SVP begrüsst die private Forschung und Realisierung von Projekten im Bereich neuer erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Wind- und Solarenergie sowie Biomasse…» – Graf legt eine ganz kurze Pause ein – «… ohne neue Subventionen oder Abgeltungen.»
«Jo genau», brummt ein Parteimitglied leise aber doch deutlich hörbar vor sich hin.
Graf fährt fort und kommt zum einen Thema, das die Oberhallauerinnen und Oberhallauer schon seit Jahren beschäftigt: ihr heiliges Bergrennen.
Vor sieben Jahren befürchtete man, ein Beitritt zum Naturpark bedeute das Aus für das Oberhallauer Bergrennen, weil einem der gesunde Menschenverstand sagt: Autorennen durch einen Naturpark, das passt irgendwie nicht so ganz zusammen. Die Gemeindeversammlung lehnte einen Beitritt zum Naturpark deshalb ab (siehe auch AZ vom 21.4.2016). 2016 ist Oberhallau doch noch dem Naturpark beigetreten, das Bergrennen findet immer noch statt und werde auch in Zukunft nicht verboten, sagt der Oberhallauer Gemeindepräsident Graf: «Das Bergrennen ist Kulturgut geworden».
Am Ende hat Graf sieben Minuten überzogen, worauf ihn Parteipräsident Hotz sogleich aufmerksam macht.
SVP Beggingen dagegen
14 Autominuten nördlich von Grafs Gemeinde, in Beggingen, leben 32 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als in Oberhallau. Und vor allem leben dort mehr Naturpark-Gegner. Die Gemeinde, die den höchsten Steuerfuss des Kantons hat und pro Kopf am meisten Finanzausgleich-Gelder kassiert, leistet erbitterten Widerstand gegen den Naturpark. Einen Beitritt hat sie als einzige Klettgauer Gemeinde neben Siblingen bis heute abgelehnt. Dabei könnte vielleicht gerade Beggingen ein Wirtschaftsförderungsprojekt vertragen.
Aus Beggingen kommt auch Erich Schudel, 35-jährig, Postangestellter, Parteipräsident der Ortssektion. Vor seinen Parteikolleginnen und -kollegen sagt Schudel, man habe bis jetzt schon sehr viel Geld für den Naturpark ausgegeben. Die Zahlen für die nächsten zehn Jahre rechnet er gleich hoch: 3 Millionen vom Kanton, 5-6 Millionen vom Bund. Und er kritisiert: Davon sollen bis 2027 4,3 Millionen Franken nur für «Management und Kommunikation» ausgegeben werden. «Ja, für die Kommunikation wird viel Geld ausgegeben, das sieht man ja zurzeit in den Zeitungen», sagt Schudel in Anspielung auf Inserate, die für ein Ja am 17. November werben.
Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.
Schudel erinnert auch daran, was der Naturpark angekündigt habe: Bis 2016 hätte ein sogenanntes «Schaffhauser Haus» aus lokalen Baumaterialien stehen sollen. «Das Thema ist heute noch offen», sagt Schudel.
«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Erich Schudel.
Und der Begginger warnt: Es werde Auflagen geben. Die Gemeinden müssten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft im Naturpark dabeibleiben zu können. Sein Fazit: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Es würde mehr bringen, wenn der Kanton mit den 300’000 Franken «einfach irgendwelche Betriebe subventionieren würde».
Der Regierungsrat schweigt
Die Diskussion ist eröffnet. Als erster meldet sich Ex-Parteipräsident Pentti Aellig zu Wort. «Ich habe gelesen, die Projekte seien sehr erfolgreich und in den Gemeinden sei die Steuerkraft angestiegen», sagt Aellig. «Wenn etwas so erfolgreich ist, dann braucht es auch keine Förderung. Für mich ist der Naturpark ein reiner Subventionsjäger».
Aellig kritisiert auch, dass bei einem Nein geplant sei, das Geld einfach weiterhin aus dem Generationenfonds zu entnehmen. «Das ist etwas, das mich auf die Palme bringt. Ich finde es unfair, den Generationenfonds zu plündern.» Die grosse Mehrheit der knapp 70 anwesenden Parteimitglieder quittiert seine Rede mit Applaus.
Nacheinander melden sich drei weitere Gegner, die von einer «Geldvernichtungsorganisation» und «Volksverarschung» sprechen und ihre «Steuergelder verdampfen» sehen. Ein weiterer Begginger, Gemeindepräsident Peter Werner, warnt: Es könne auch teurer werden als 300’000 Franken pro Jahr.
Das Parkgesetz sieht in der Tat vor, dass der Kanton sich dazu verpflichtet, die Beiträge der Gemeinden um das 2,5-fache aufzustocken. Aktuell zahlen die Gemeinden 120’000 Franken, der Kantonsbeitrag liegt also bei 300’000 Franken. Den Betrag zu deckeln, lehnte der Kantonsrat explizit ab, damit ein Spielraum bestehen bleibt.
«Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!» Arnold Isliker.
Als nächster meldet sich der Neuhauser Kantonsrat Arnold Isliker. Er spannt einen weiten Bogen und bringt den sogenannten Flüsterbelag auf Strassen ins Spiel, den man auch in Neuhausen verwende, weil man damit noch Gelder aus Bundesbern abholen könne. «Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!», bilanziert er.
Die Befürworterinnen und Befürworter sind deutlich in der Minderheit. Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt, der sich auf einem Flyer des Naturparks für ein Ja ausspricht, wird sich den ganzen Abend über nicht zu Wort melden. Vielleicht, weil ihm sein eigener Parteipräsident in einem an diesem Montag eingereichten politischen Vorstoss «Behördenpropaganda» vorwirft.
Schliesslich weibelt der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann für ein Ja: «Ich bin eigentlich auch ein Kritiker gewesen», sagt er, aber: «Der Park ist da, so oder so. Jetzt müsst ihr das ausnutzen wie es nur geht.» Seine Gemeinde bezahle jährlich 22’000 Franken, habe aber «fast das Vierfache herausgeholt».
Ein anderes Parteimiglied sieht das gar nicht so: «Da isch es Schlimmschte für en SVPler, wäme ghört, mir holed Gäld ab!»
Auch Kantonsrat Thomas Stamm kann mit seinem Vorschlag, Stimmfreigabe zu beschliessen, keinen Punkt landen. Samuel Erb kontert sogleich: «Stimmfreigabe, das machen die Linken, aber nicht wir.» Erneut brandet im Saal Applaus auf.
Einen letzten Versuch, die Versammlung von einem Ja zu überzeugen, unternimmt Virginia Stoll. Ein Nein zum Naturpark sei auch ein Nein zum ländlichen Raum: «Das steht der SVP schlecht an», wirft sie ein. Erfolglos. Das Resultat der Abstimmung ist eindeutig. Die SVP, die auf dem Schaffhauser Land so stark ist wie alle anderen Parteien zusammen, lehnt das Wirtschaftsförderungsprojekt für den ländlichen Raum ab.
Parteipräsident Walter Hotz schliesst das Traktandum Naturpark mit der Bemerkung: «Ich habe befürchtet, dass es hitziger zu und her geht». Gegen 22 Uhr ist der Parteitag schliesslich zu Ende. Die grösste Überraschung: Nicht ein einziges Mal wurde die EU erwähnt.
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Fast 5 Millionen Franken von Kanton und Bund
Der regionale Naturpark Schaffhausen wurde seit Beginn der Planungen im Jahr 2009 bis heute mit 1,8 Millionen Franken vom Kanton (aus dem Generationenfonds) sowie drei Millionen Franken vom Bund unterstützt. Diese Zahlen gibt Patrick Schenk, Leiter der Geschäftsstelle für Regional- und Standortentwicklung, auf Anfrage der AZ bekannt. Wird das Parkgesetz angenommen, wird der Naturpark laut Abstimmungsmagazin künftig «verbindlicher und dauerhafter» mitfinanziert.
Die Gelder von Kanton und Bund machten laut Angaben des Naturparks im Jahr 2018 74 Prozent des Jahresbudgets des Vereins aus. Hinzu kommen Gemeindebeiträge (11 Prozent), Mitgliederbeiträge (1 Prozent) sowie Projekteinnahmen (14 Prozent).
Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 31. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.
Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.
Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.
Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.
Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.
Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.
Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.
FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.
Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.
Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.
Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.
So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.
Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»
Gratuliere! Versuch sich aus der Umklammerung zu befreien? Schaffhauser FDP sagt Nein zu Listenverbindung mit der SVP. Jetzt fehlt nur noch ein eigenes Profil…
Steuerreform: Von Krötenschluckern und Prinzipienreitern
SP-Kantonsrat Kurt Zubler fürchtete «bei all den Kröten, die geschluckt werden», bereits um den Fortbestand besagter Tierart. Es sollte sich allerdings schnell zeigen: Nicht alle Kantonsräte waren am Montag im Rahmen der ersten Debatte um die kantonale Steuerreform und das sozialpolitische Zusatzpaket (sogenannte «flankierende Massnahmen für Private») dazu bereit, Kröten zu schlucken. Einige Parteien beharrten auf ihren Prinzipien.
Nach der nationalen Abstimmung über das Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), das im Mai angenommen wurde, folgt nun die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene. Künftig sollen die normalen Unternehmen wie auch die internationalen Statusgesellschaften mit einem Gesamtsteuersatz von 12,35 Prozent belastet werden. Heute werden die normalen Firmen mit 16 Prozent, die Statusgesellschaften nur mit rund 8,7 Prozent besteuert.
Die Fraktionssprecher von SP, FDP, SVP und den Mitteparteien signalisierten Zustimmung zum Paket, das die SP und die bürgerliche Regierung hinter den Kulissen geschnürt hatte, obwohl sie alle nicht vollends begeistert waren. Einzig die Sprecher der AL und der Grünen machten klar, dass sie die Steuerreform ablehnen werden. So sagte AL-Kantonsrat Matthias Frick, er lasse sich nicht mit «Zückerli» ködern.
Mit den «Zückerli» meinte Frick das sozialpolitische Zusatzpaket, das unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr beinhaltet. Insbesondere die Steuergutschrift, die bei einigen Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, dazu führen kann, dass sie netto Gelder ausbezahlt erhalten, sorgte für Kritik aus der FDP. Dennoch werde auch die FDP mit Ja stimmen, so ihr Sprecher.
Wenn die Fronten unverändert bleiben, dürften die Steuerreform und das Zusatzpaket bei der Schlussabstimmung an der nächsten Kantonsratssitzung klar angenommen werden.
Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».
Familienpolitik: Der Kantonsrat will mehr Geld für die externe Kinderbetreuung ausgeben.
Der Schaffhauser Kantonsrat will 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben. Er hat zu diesem Zweck am Montag die Schaffung einer sogenannten finanzpolitischen Reserve mit 53 zu einer Stimme angenommen. Einzig Marcel Montanari (JF) lehnte dies ab.
Der Schaffhauser Regierungsrat will mit den Geldern von 2020 bis 2028 die externe Betreuung von Kleinkindern unterstützen. Konkret sollen im Rahmen des neuen «Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» die Eltern entlastet werden. Sie sollen in den Genuss von Gutschriften für die Betreuungskosten kommen.
Bis anhin fehlt eine gesetzliche Grundlage für kantonale Subventionen an Einrichtungen wie Kindertagesstätten, die Kinder vor dem Schuleintritt betreuen. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird deshalb bisher «grösstenteils durch die Eltern finanziert», schreibt der Regierungsrat. Nur vereinzelte Gemeinden wie die Stadt Schaffhausen und Neuhausen subventionieren ihre Betreuungseinrichtungen. «Trotz dieser Unterstützung werden immer wieder Stimmen laut, die besagen, dass die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch seien und dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch diese Kosten behindert werde», begründet die Regierung das neue Kita-Gesetz. Nun soll der Kanton «mithelfen, die externen Betreuungskosten für Kinder im Vorschulbereich zu senken».
Die Regierung argumentiert damit, «dass Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung diverse positive Effekte aufweisen». Unter anderem hätten ausserfamiliäre Kinderbetreuungsplätze «einen konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen für eine Gemeinde». Ausserdem seien sie «ein wichtiges Argument bei der Wahl eines Firmenstandorts, da qualifizierte Arbeitskräfte oft auf entsprechende Angebote angewiesen sind».
Die finanzielle Unterstützung wird allerdings bis 2028 begrenzt. Ausserdem soll die Wirksamkeit der Subventionen überprüft werden, sagte Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP).
Über das «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» wird der Kantonsrat zwar noch separat abstimmen. Indem er die benötigten 12 Millionen Franken nun als finanzpolitische Reserve explizit für die Kinderbetreuung zur Seite gelegt hat, fällte er aber bereits einen wegweisenden Vorentscheid.
Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».
Der Kanton Schaffhausen schliesst per 1. Juli 2019 eine Lücke im Wahlgesetz. Es geht um die Gültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln, die in die Gemeindebriefkästen geworfen werden.
Neu müssen die Gemeinden ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung leeren und nicht mehr wie bisher nur bis um 12 Uhr des Vortages. Damit sind nun auch die Stimmen von Personen gültig, die ihr Abstimmungscouvert nach 12 Uhr am Samstag in die Gemeindebriefkästen werfen. Dies war bis dato nicht der Fall. In der Gemeinde Neuhausen seien deshalb bereits einmal bis zu 300 Abstimmungscouverts für ungültig erklärt worden. Auch in der Stadt Schaffhausen wurden aus diesem Grunde bereits Stimmzettel für ungültig erklärt.
Die Gesetzesänderung geht auf einen politischen Vorstoss des Neuhauser Kantonsrats Renzo Loiudice (SP) zurück. Er erhofft sich damit unter anderem eine Erhöhung der Stimmbeteiligung.
Roland Klein, der neue Besitzer des FC Schaffhausen, über Traumschlösser, ausländische Investoren und den Beinahe-Kollaps des Vereins.
Der FC Schaffhausen ist verkauft. Per 30. Juni übernimmt Roland Klein 100 Prozent der FC Schaffhausen AG und knapp 92 Prozent der Stadion Schaffhausen AG, die das Fussballstadion vermarktet. Das gab der FCS am Montag bekannt. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Das Stadion sowie der Mantelteil mit den Katakomben bleiben im Besitz der Firmen Fontana Invest und Methabau. Laut Medienmitteilung seien die beiden Firmen dem neuen Clubbesitzer aber finanziell grosszügig entgegengekommen und hätten die Miete «deutlich reduziert».
Auf Nachfrage der AZ erläutert Methabau, dass die reduzierte Miete für die nächsten 4,5 Jahre gelte. Ausserdem habe Methabau bereits seit Anfang Jahr auf «einen substantiellen Teil» des Mietzinses verzichtet. Wie hoch die Miete ist, wird nicht bekannt gegeben.
Laut Roland Klein bleibt der aktuelle Staff dem Verein zumindest vorläufig erhalten. Dazu gehört auch der bisherige FCS-Geschäftsführer Marco Truckenbrod Fontana. Hingegen steht der Verein derzeit ohne Trainer da, der Vertrag mit Jürgen Seeberger ist ausgelaufen. Weiter haben nur neun Spieler noch einen gültigen Vertrag.
Roland Klein, wie viele Stunden schlafen Sie zurzeit? Roland Klein Genug. Und ich schlafe gut.
Sie sind noch nicht 24 Stunden pro Tag damit beschäftigt, einen neuen Trainer und neue Spieler zu verpflichten?
Nein, und ich hoffe auch, dass das nie so sein wird. Jeder Mensch braucht noch eine gewisse Freizeit und Lebensqualität.
Aber die Zeit drängt. Mitte Juli beginnt die neue Saison, und es gibt viele offene Personalfragen.
Priorität hatte bisher der Erhalt der Lizenz. Klar muss man jetzt so schnell wie möglich zuerst die Trainerfrage klären und dann mit dem neuen Trainer das Kader zusammenstellen. Wir sind uns bewusst, dass leider nicht viel Zeit bleibt. Mit der Planung einer Saison beginnt man normalerweise bereits im April oder Mai. Das war in diesem Fall nicht möglich, aber wir werden sicher bis zum Saisonstart eine kompetitive Mannschaft stellen.
Gibt es ein konkretes sportliches Ziel für die nächste Saison?
Nein, das gebe ich nicht vor. Sicher müssen wir den Ligaerhalt schaffen. Und wir wollen nicht mehr so stark ins Schleudern kommen wie in der abgelaufenen Saison. Allerdings glaube ich, dass die Mannschaft stark genug gewesen wäre, um nicht derart in Abstiegsgefahr zu geraten. Aber die Umstände waren schwierig. Das drückte auf die Leistung. Deshalb muss ich der Mannschaft ein Kompliment machen. Sie zeigte keine Zerfallserscheinungen und hat sich am Ende gut gerettet.
Würden Sie mittelfristig das Wort Super League in den Mund nehmen?
(lacht) Wir haben gerade erst die Lizenz für die Challenge League erhalten. Darüber sollten wir uns jetzt freuen und nicht von der Super League träumen. In der nächsten Saison sind mit GC, Aarau und Lausanne starke Mannschaften mit dabei. Die wollen alle aufsteigen. Wir müssen vor allem finanziell gesund bleiben.
«Wenn wir die Finanzen nicht im Griff haben, dann kann es sein, dass der Club irgendwann nicht mehr existiert. Das war jetzt beinahe der Fall.»
Sind solide Finanzen das oberste Ziel?
Es ist sicher das wichtigste Ziel. Natürlich wollen wir sportlichen Erfolg haben, aber die Finanzen bilden die Grundlage. Wenn wir die Finanzen nicht im Griff haben, dann kann es sein, dass der Club irgendwann nicht mehr existiert. Das war jetzt beinahe der Fall. Dementsprechend muss das Fundament sehr solide gelegt werden. Dann bauen wir Schritt für Schritt darauf auf.
In den Schaffhauser Nachrichten hiess es, Sie hätten Kontakte zu potenten ausländischen Geldgebern, beispielsweise aus Katar. Einige FCS-Anhänger haben bereits gestutzt und ahnten Böses. Es gab mit Xamax und dem FC Wil in den letzten Jahren zwei Clubs, bei denen ausländische Geldgeber einstiegen. Der eine ging danach konkurs, der andere ist knapp daran vorbeigeschrammt.
Ich habe viele Jahre in Südostasien und in Katar gelebt. Es wurde deshalb spekuliert, dass ich eventuell einen Katari mitbringe, der den FC Schaffhausen sponsern wird. Aber das ist nicht der Plan. Das wäre auch ein völlig falscher Weg für den FC Schaffhausen wie auch generell für alle Schweizer Clubs. Jene reichen Leute aus dem Osten, die wirklich ernsthaft mitwirken wollen, interessieren sich für die ganz grossen Clubs wie Paris und Manchester. Und auf die anderen kann man sich nicht verlassen. Dann passiert genau das, was in der Schweiz passiert ist: Einer dieser ausländischen Investoren ist zwei Jahre dabei, verliert aber dann die Lust und steigt wieder aus, während die Verträge mit diversen Spielern noch ein, zwei Jahre weiterlaufen. Dann hat man ein finanzielles Problem. Das wird unter meiner Leitung sicher nicht geschehen.
Das klingt vernünftig, so wie Sie auch vom früheren FCS-Trainer Rolf Fringer beschrieben werden. Sind Sie einer, der realistisch bleibt und nicht das Blaue vom Himmel verspricht?
Traumschlösser werden sicher nicht gebaut, das kann ich garantieren. Aber wir werden alles versuchen, um mit gesunden Finanzen so weit wie möglich zu kommen. Der FC Thun ist so ein Beispiel, an dem man sich orientieren kann. Meiner Meinung nach hat der FC Schaffhausen zwei Aufgaben: Da wäre die Förderung von jungen Spielern. Wir wollen Profiverhältnisse für die 18- bis 22-jährigen Spieler bieten. Mit 25, 26 Jahren müssen sie aber den Sprung nach ganz oben geschafft haben. Wenn das nicht gelingt, haben wir die zweite Aufgabe, diese Spieler wieder Schritt für Schritt in den normalen Arbeitsmarkt einzugliedern. Sonst haben sie später ein riesiges Problem.
Das heisst, der FC Schaffhausen bleibt ein Profibetrieb?
Jein. Wir brauchen ein Gerüst aus ein paar erfahrenen Spielern, von denen die Jungen profitieren können.
In der abgelaufenen Saison hatte der FCS ein Budget von 3,5 Millionen Franken. Das klingt, als hätten Sie nicht vor, dieses zu erhöhen.
Nein, wir werden mit dem arbeiten, was wir zur Verfügung haben. Aber wir werden natürlich versuchen, die Einnahmen zu steigern und das Marketing zu verbessern.
Das bedeutet, der FC Schaffhausen wird auch künftig eher gegen den Abstieg als um den Aufstieg spielen.
Ich glaube nicht, dass sich der finanzielle Unterschied zwischen den Vereinen, die Budgets von zwei Millionen Franken haben, und jenen, die vier Millionen besitzen, zwingend in der sportlichen Bilanz widerspiegeln muss. Natürlich gibt es eine Differenz zu Lausanne, GC und Aarau, die teilweise wesentlich mehr Geld zur Verfügung haben. Bei den anderen sieben Clubs kommt es darauf an, wie gut man arbeitet. Hier spielt auch der Trainer eine wichtige Rolle.
«Es gibt Gründe, weshalb man immer wieder Geld – und zwar namhafte Summen – in den Club nachschiessen musste»
Wenn man die Medienmitteilung des FCS liest, hat man den Eindruck, Sie hätten ziemlich gut verhandelt. Der Mietpreis für das Stadion wird künftig deutlich reduziert. Das entlastet den Club finanziell. Hatten Sie Einblick in die Finanzen und diesen Punkt beanstandet?
In erster Linie war es die Firma Methabau, die dazu Hand geboten hat. Aber natürlich musste ich gewisse Punkte ansprechen, die meiner Meinung nach nicht tragbar waren. Es gibt Gründe, weshalb man immer wieder Geld – und zwar namhafte Summen – in den Club nachschiessen musste. Ein Challenge-League-Verein kann nicht gewaltige Mieten bezahlen, das holt man einfach nicht raus. Methabau hat sich hier sehr kooperativ gegeben, als wir aufgezeigt haben, was möglich ist und was nicht.
Ist der FC Schaffhausen jetzt komplett schuldenfrei?
Bis Ende Juni, wenn ich den Verein offiziell übernehme, müsste es so weit sein.
Wie viel Vermögen besitzen Sie persönlich, das Sie allenfalls in den Club stecken werden, wenn es wieder einmal kriseln sollte?
Das möchte ich nicht bekannt geben. Erste Priorität hat, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Wenn es ein kalkuliertes Risiko gibt, also wenn wir beispielsweise einen bestimmten Spieler kaufen und mit ihm gute Chancen hätten, aufsteigen zu können, dann müsste man sich überlegen, zusätzlich etwas zu investieren. Aber in der nächsten Saison wird das sicher nicht der Fall sein.
Kommen wir zum Image des FCS: Die Zuschauerzahlen sprechen Bände. Nur zwei Challenge-League-Vereine hatten in der abgelaufenen Saison weniger Besucherinnen und Besucher als der FCS. Mit dem neuen Stadion hat die Distanz zum Verein auch geografisch gesehen zugenommen.
Ich glaube nicht, dass es mit der räumlichen Lage des Stadions zusammenhängt. Ich gehe auch ins Kino nach Herblingen. Und ich glaube auch nicht, dass es an der sportlichen Situation gelegen hat. Vielmehr vermute ich, es liegt an der emotionalen Nähe des Vereins zu den Schaffhauserinnen und Schaffhausern. Diese Nähe müssen wir wieder herstellen. Wir müssen die ersten Schritte machen und den Kontakt zu den Vereinen in der Umgebung und den Schaffhauserinnen und Schaffhausern suchen.
Es gibt Leute, die beklagen, dass man sich mit dem Verein nicht richtig identifizieren kann und man nicht weiss, für was dieser Verein eigentlich steht. Im Gegensatz dazu steht beispielsweise der FC Thun für solides, ehrliches Handwerk, der FC Winterthur für eine gewisse politische Haltung.
Ich habe in letzter Zeit einige Spiele im Lipo-Park besucht. Die Zuschauerinnen und Zuschauer kommen knapp auf den Anpfiff und gehen danach sofort wieder. Vielleicht müssen wir am Matchtag mehr bieten, sodass auch vor und nach dem Spiel noch etwas läuft, woran die Leute Spass haben und womit sich die Kinder beschäftigen können. Beim Catering sehe ich auch noch Potenzial. Und den Kontakt zu den Schaffhauser Unternehmen, die dem Club als Sponsoren treu sind, wollen wir intensivieren. Ich will, dass der FCS die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wieder bewegt.
Sprechen wir über die Liga. In dieser Saison blieb es bis zum letzten Spieltag spannend, aber davor herrschte teilweise gähnende Langeweile, viermal in Folge gingen Vereine entweder in Konkurs oder stiegen freiwillig ab, weil sie die finanziellen Mittel nicht auftreiben konnten. Müsste die Liga die Auflagen senken?
Meiner Meinung nach muss man sich darüber Gedanken machen. Die Challenge League soll ja eine Ausbildungsliga sein, und die Clubs bekommen deshalb ja auch Subventionen, wenn sie junge Spieler einsetzen. Aber in einer Liga mit zehn Vereinen ist das sehr schwierig. In der abgelaufenen Saison konnten bis kurz vor Schluss mehrere Clubs um den Aufstieg mitspielen, und am unteren Ende der Tabelle gab es vier, fünf Vereine, die lange zittern mussten. Das ist für die Ausbildung der Jungen ganz schlecht. So stehen sie permanent unter Druck. Ein gewisser Druck ist manchmal gut, aber ein junger Spieler muss sich auch in Ruhe entwickeln können. Meiner Meinung nach sollte die Challenge League deshalb auf 12 oder 14 Vereine aufgestockt werden.
Handkehrum würde dadurch die Spannung wieder etwas verloren gehen.
Aber hat die Spannung mehr Zuschauer in die Stadien gelockt? Gab es in den entscheidenden Abstiegsspielen doppelt so viele Zuschauer wie im Normalfall? Nein. Es hatte keine Auswirkungen. In der Super League ist das tiptop, dort soll es Spannung geben. Aber in der Challenge League sollte sich der Druck auf die Clubs in Grenzen halten. Die Zuschauer kommen ins Stadion, weil sie sich mit dem Club identifizieren. Da müssen wir ansetzen.
Der Absteiger FC Rapperswil-Jona hatte einen höheren Zuschauerschnitt. Dort gab es aber auch Stehplätze für acht Franken. Dafür kommt man nicht in den Lipo-Park.
Ich habe die Ticketpreise noch nicht angeschaut. Grundsätzlich habe ich lieber viele Zuschauer, die wenig bezahlen, als wenige Zuschauer, die viel bezahlen. Und ich habe es gerne, wenn das Stadion mit vielen Familien und Kindern gefüllt ist. Das ist die Zukunft des Schaffhauser Fussballs.
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Wer ist Roland Klein?
Im Jahr 1960 geboren, hat Roland Klein ursprünglich die KV-Lehre absolviert, sich später zum Sportlehrer ausbilden lassen und unter anderem in der Saison 1985/1986 beim FC Schaffhausen in der Nati B gespielt. Anschliessend wechselte er zum FC Winterthur.
Nach seiner Fussball-Karriere landete er 1995 in Vietnam. «Eigentlich suchten die einen Trainer, hatten aber kein Geld», erzählte Klein einst der Süddeutschen Zeitung. «Da habe ich gesagt: Ich könnte euer Marketing machen, ich habe Kaufmann gelernt.» So wurde Roland Klein TV-Rechte-Händler, zunächst für Vietnam, später für 16 weitere asiatische Staaten. Ausserdem lotste Klein als Spielervermittler europäische Fussballgrössen wie Mario Basler, Stefan Effenberg und Pep Guardiola nach Katar.
Zurück in der Schweiz, war Roland Klein Sportchef beim FC Winterthur und später Vizepräsident des Grasshopper Clubs Zürich. Im März 2018 musste Klein gehen, nachdem er – wie er im Gespräch mit der AZ sagt – «einen ziemlich schonungslosen Bericht über die internen Probleme des Vereins», der jährlich acht Millionen Franken Defizit machte, abgeliefert hatte. «Das hat natürlich nicht allen gefallen», sagt Klein.js.
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Zuschauerzahlen des FCS
Der FCS sprach früher einmal davon, dass es pro Spiel durchschnittlich 2500 Zuschauerinnen und Zuschauer benötige, um die Rechnung ausgeglichen zu halten. Nach zweieinhalb Jahren hat sich gezeigt, dass eine solche Zahl völlig unrealistisch ist. In der abgelaufenen Saison haben durchschnittlich knapp 1200 Personen ein FCS-Heimspiel besucht. Mit Ausnahme der Saison 2016/17, in der das Eröffnungsspiel des neuen Stadions sowie zwei Heimspiele gegen den FC Zürich stattfanden, hat der FCS in etwa gleich viele Zuschauer wie früher auf der Breite.
Saison und Zuschauer pro Spiel
2013/14 (Breite): 1580
2014/15 (Breite): 1294
2015/16 (Breite): 1173
2016/17 (Breite/Lipo): 2329*
2017/18 (Lipo-Park): 1241
2018/19 (Lipo-Park): 1194
*Hinrunde: Breite, Rückrunde: Lipo-Park.
Quelle: Swiss Football League.
Dieses Interview erschien am 6. Juni in der Schaffhauser AZ.
Lehrermangel: Erziehungsdirektor Christian Amsler kündigt eine Vorlage für geleitete Schulen an und nimmt zu den Vorwürfen aus der Stadt Stellung.
Christian Amsler, der Lehrerverein spricht von einem Notstand. Sie sind der oberste Chef der Lehrpersonen. Würden Sie sagen, Sie haben alles versucht, was möglich war, oder gibt es Punkte, wo Sie selbstkritisch sagen, hier hätte ich die Lage verbessern können? Christian Amsler Es ist natürlich so: Der Erziehungsdirektor kann auch nicht einfach Lehrerinnen und Lehrer herbeizaubern. Und es hatte immer Phasen, in denen es zu viele oder zu wenige Lehrpersonen gab. 2010, als ich frisch ins Amt kam, hatten wir ebenfalls eine Phase des Lehrermangels. Das ist also nichts Neues. Aber es ist auch in der gesamten Schweiz eine demographische Realität, dass in den nächsten Jahren viele Lehrpersonen in Pension gehen werden. Gleichzeitig wird die Anzahl Schülerinnen und Schüler zunehmen. Wir werden also künftig sicher vermehrt mit einem Mangel an Lehrpersonen konfrontiert sein. Einfach dem Erziehungsdirektor die Schuld zuzuschieben, halte ich allerdings für verkehrt. Es ist ein Puzzle aus vielen Teilen.
Das wichtigste Puzzlestück ist der Lohn.
Ich verstehe, dass der Lehrerinnen- und Lehrerverein das Thema Lohn wieder aufs Tapet bringt. Ich bin der Erste, der sagt, man müsse Lehrerinnen und Lehrer anständig entlöhnen. Aber die Sache ist komplexer, als viele meinen. Man kann nicht einfach so machen (Christian Amsler schnippst mit den Fingern) und die Löhne steigen.
Aber die Lehrpersonen klagen ja schon seit vielen Jahren über ihren Lohn. Konnte man diese Situation nicht voraussehen?
Wir kommen aus einer Zeit, in der wir Entlastungspakete schnüren mussten. Das war für alle anstrengend, für die Regierung, für den Kantonsrat, für die Angestellten des Kantons und für alle übrigen Betroffenen. Ja, wir haben ein Problem im Lohnsystem, das jetzt unbedingt angegangen werden muss. Das gilt aber für alle Kantonsangestellten. Die Regierung weist seit Jahren darauf hin. Aber um das zu ändern, muss auch der Kantonsrat mitarbeiten.
2017 hat der Kantonsrat eine Vorlage zur Erhöhung der Löhne aller Staatsangestellten abgelehnt. Auch Mitglieder Ihrer Partei, der FDP, haben dagegen gestimmt. Wie konnte das geschehen?
Es gibt viele Parteien im Kantonsrat. Die Problematik dieser Vorlage war, dass die Löhne jedes Jahr automatisch mindestens ein Prozent steigen sollten. Dafür hatten die bürgerlichen Parteien kein Gehör. Aber jetzt müssen wir unbedingt mehrere Prozent genehmigen. Die Regierung schlägt nun drei Prozent vor.
Drei Prozent wären laut dem Lehrerinnen- und Lehrerverein nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Löhne müssten um 25 Prozent erhöht werden, um auf das Niveau von Zürich zu kommen.
Auf dieses Niveau werden wir nie kommen, das ist uns allen klar. Aber drei Prozent ist ein erster Schritt. Und dann müssen wir jedes Jahr schauen, was drinliegt. Man muss aber auch sehen: Jede Lohnerhöhung um ein Prozent löst Ausgaben in Millionenhöhe aus. Es betrifft ja nicht nur die Lehrpersonen, sondern auch das Pflegepersonal, Polizistinnen und Polizisten sowie alle anderen Verwaltungsangestellten. Trotz der guten Finanzlage wird es schwierig, das durchzubringen. Aber ich bin optimistisch, dass der Kantonsrat jetzt mitziehen wird. Denn sonst haben wir ein echtes Rekrutierungsproblem. Ich habe allerdings auch etwas Mühe, wenn jetzt nur von den Lehrpersonen gesprochen wird. Vielleicht melden sie sich am lautesten zu Wort. Das ist nicht verboten. Aber es geht nicht nur um die Lehrpersonen.
Konkrete Massnahmen, um ausschliesslich die Löhne der Lehrpersonen zu erhöhen, wird es also nicht geben?
Der Lohn ist eine wichtige Komponente, aber nur ein Faktor. Das Berufsumfeld ist ebenfalls wichtig. Geleitete Schulen sind gerade für viele jüngere Lehrpersonen eine Bedingung. Nachdem der Souverän das 2012 abgelehnt hat, kann hoffentlich bald ein neuer Versuch gestartet werden. Es gibt einen hängigen Vorstoss aus dem Parlament, der die flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen fordert. Ich bin überzeugt, dass sich eine Mehrheit des Kantonsrates dafür aussprechen wird. Dann wird das Erziehungsdepartement sehr rasch eine neue Vorlage bringen. Und dann hätte auch der letzte Kanton dieses Landes geleitete Schulen.
Sie nehmen beim Thema Lohn den Kantonsrat in die Pflicht. Laut der Schulpräsidentin der Stadt, Katrin Huber, gäbe es aber mehrere Punkte, die das Erziehungsdepartement (ED) eigenhändig verbessern könnte. Beispielsweise sei eine pensionierte Lehrperson aus dem Kanton Thurgau, die eine Stellvertretung übernehmen sollte, vom ED im Minimallohn eingestuft worden, obwohl sie viele Jahre Berufserfahrung mitbrachte. Auch eine Lehrperson, die nach dem Mutterschaftsurlaub noch zusätzlich ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub machte, wurde zurückgestuft. Weshalb?
Wir haben einen hohen Qualitätsanspruch und wollen, dass der Berufsstandard der Lehrperson hochgehalten wird. Es kann nicht einfach Krethi und Plethi Unterricht geben. Und wir können nicht immer ein Auge zudrücken und Sonderlösungen genehmigen. Wir sind zwar flexibel und Notlösungen über eine kürzere Zeit sind tragbar, aber wir können beispielsweise niemanden Englisch unterrichten lassen, der dafür nicht ausgebildet ist. Das können wir nicht tolerieren. Ich bin überzeugt, dass das auch im Interesse der ausgebildeten Lehrpersonen und des Lehrerinnen- und Lehrervereins ist.
Laut Katrin Huber empfinden einige Lehrpersonen die Lohneinstufungen als «willkürlich» und beklagen eine «mangelhafte Wertschätzung». Vergrault das ED damit nicht zusätzlich Lehrpersonen?
Ich wehre mich entschieden dagegen, dass die Lohneinstufungen willkürlich seien. Wir haben in der Lohnverordnung ganz klare Richtlinien, wie Lehrerinnen und Lehrer eingestuft werden. Es werden schulische und ausserschulische Tätigkeiten angerechnet, wie die geleistete Lehrtätigkeit bzw. andere geleistete Berufsjahre. Ausserdem wird die Erziehung von Kindern bis hin zur Lebenserfahrung berücksichtigt. Die Lohneinreihung zu Beginn der Anstellung steht meiner Ansicht nach nicht im Zusammenhang mit fehlender Wertschätzung. Diese Betrachtung könnte eher im Kontext der Lohnentwicklung gesehen werden. Selbstverständlich sind nicht alle Lehrpersonen mit der Einreihung zufrieden, insbesondere wenn die Unterschiede zu den Nachbarkantonen miteinbezogen werden.
Katrin Huber sagt, das ED ziehe Personen, die ursprünglich als Kindergartenlehrperson ausgebildet wurden, danach die heilpädagogische Weiterbildung absolvierten und nun als Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Primarstufe arbeiten, fünf Prozent vom Lohn ab, weil sie stufenfremd arbeiten. Andere Kantone würden das nicht so handhaben. Das mache Schaffhausen zusätzlich unattraktiv.
Die Funktion der heilpädagogischen Lehrperson an der Primarstufe setzt im Kanton Schaffhausen eine Primarlehrerausbildung voraus. Sonst erfolgt ein Lohnabzug von fünf Prozent. Das entspricht der Lehrerverordnung. Wenn nun eine Kindergärtnerin mit heilpädagogischer Ausbildung an der Primarstufe arbeitet, so wird sie in einer höheren Lohnstufe, in diesem Fall Lohnband 10, eingeteilt. Daraus erfolgt dann der Abzug. Das bedeutet, dass sie trotz Reduktion immer noch mindestens knapp drei Prozent mehr verdient als eine heilpädagogische Lehrperson am Kindergarten. Ich weiss, das ist teilweise unschön. Ich wäre der Erste, der Hand bieten würde, wenn die Lehrpersonen auf allen Stufen gleich viel verdienten. Ein Einheitslohn wäre ein mutiger Schritt, das ist das finnische Modell. Ich vermute aber, es sind gerade die Lehrpersonen, die sich am meisten dagegen wehren würden.
Bei den Kindergartenlehrpersonen liegt eine konkrete Forderung auf dem Tisch: Der Lehrerinnen- und Lehrerverein hat Ende 2018 einen Antrag gestellt, die Kindergartenlehrpersonen höher einzustufen, weil sich ihre Ausbildung nicht mehr von der Ausbildung einer Lehrperson auf der Primarstufe unterscheide.
Es ist legitim, wenn eine Berufsgruppe wegen Faktoren, die sich geändert haben, einen solchen Antrag stellt. Der Prozess läuft in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement. Ich bin gespannt, was das für Auswirkungen hat. Kommt dazu: An unserer PH gibt es neu die Ausbildung Kindergarten und Unterstufe (KGU). Schon in wenigen Jahren werden die Abgängerinnen und Abgänger also sowohl auf Primarstufe wie auch im Kindergarten arbeiten können. Dass jene, die die gleiche Ausbildung haben, auch gleich viel verdienen sollten, ist für mich sonnenklar.
Kommen wir zurück zur aktuellen Lage: In der Stadt sind noch sechs Vollzeitstellen unbesetzt und es gebe keine Bewerbungen. Was geschieht, wenn bis nach den Sommerferien nicht alle Klassen eine Lehrperson haben? Gibt es einen Notfallplan?
Abgerechnet wird kurz vor den Sommerferien. Wir müssen diese Situation ernst nehmen, aber das hatten wir auch schon. Wenn tatsächlich noch Stellen unbesetzt bleiben, muss man allenfalls zu Notmassnahmen greifen und frisch pensionierte Lehrpersonen zurückholen. Vielleicht müssen auch zwei kleine Klassen zusammengelegt werden. Allenfalls muss man schauen, dass Lehrpersonen, die Teilzeit arbeiten, noch zusätzlich ein paar Lektionen übernehmen. Hier hat es noch viel Potenzial.
Würden mit der Zusammenlegung von Klassen die Anstellungsbedingungen der bestehenden Lehrpersonen nicht noch zusätzlich verschlechtert?
Das ist die Kehrseite. Aber wir haben klare Richtwerte, Minimal- und Maximalzahlen. Wir sind Schweizer Meister, was kleine Klassen angeht. Es gibt hier sehr wohl noch Luft nach oben, gerade in ländlichen Gebieten.
Dass ein Teil des Unterrichts ausfallen wird, ist keine Option?
Ganz klar: nein. Es gibt eine Schulpflicht. Und wir werden alles daran setzen, dass jedes Kind eine Lehrerin oder einen Lehrer hat.
Dieses Interview erschien am 2. Mai in der Schaffhauser AZ.
Lehrermangel: Willkürliche Lohneinstufungen und mangelhafte Wertschätzung: Katrin Huber, Schulratspräsidentin der Stadt, kritisiert den Kanton.
Der Co-Präsident des Schaffhauser Lehrerinnen- und Lehrervereins, Patrick Stump, spricht von einem «Notstand». Und Katrin Huber, Präsidentin des städtischen Schulrates, sagt: «So eine Situation habe ich noch nie erlebt.»
Im Kanton Schaffhausen fehlt es an Lehrpersonen. 66 Stellen waren am 29. April an den Schulen des Kantons gemäss der kantonalen Stellenbörse noch offen. Davon sollten 59 bis zum 1. August besetzt sein, sonst hat die eine oder andere Klasse nach den Sommerferien keine Lehrperson.
In der Stadt sind laut Katrin Huber für das nächste Schuljahr noch sechs Vollzeitstellen unbesetzt. Zudem fehlen Lehrpersonen für diverse Lektionen. Nun wären noch drei Monate Zeit, um die Stellen zu besetzen. Nur: «Die Stellen sind teilweise schon seit Monaten ausgeschrieben. Für gewisse Stellen gibt es keine einzige Bewerbung», sagt Katrin Huber.
Den Hauptgrund für die fehlenden Lehrpersonen sieht der Schaffhauser Lehrerinnen- und Lehrerverein bei den zu tiefen Löhnen, gerade im Vergleich zum Nachbarkanton Zürich. Schaffhausen müsste die Löhne um einen Viertel anheben, um auf das Zürcher Niveau zu kommen, sagte Patrick Stump letzte Woche im Schaffhauser Bock.
Kein gutes Zeugnis für den Kanton Schaffhausen gibt es auch vom Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband. In einer Lohnanalyse vom Sommer 2018 stellte der Verband dem Kanton in den Punkten «anforderungsgerechte Löhne» und «verlässliche Lohnperspektive» – wie einigen anderen Kantonen – die Note «ungenügend» aus. Demnach entspreche der Lohn der Lehrpersonen im Vergleich mit anderen Branchen nicht der Ausbildung und den Anforderungen.
Ein Versuch der Regierung, die Löhne aller Schaffhauser Staatsangestellten inklusive der Lehrpersonen zu erhöhen, scheiterte 2017 im Kantonsrat. Eine Mehrheit aus FDP und SVP schickte eine entsprechende Vorlage bachab.
Allerdings sucht nicht nur der Kanton Schaffhausen nach Lehrpersonen. In den letzten zwei Wochen berichteten auch die Südostschweiz und das Walliser Newsportal 1815.ch über einen Lehrermangel in Glarus und im Oberwallis.
Tiefere Lohneinstufungen
Die Situation in Schaffhausen liesse sich zumindest teilweise entschärfen, wenn das kantonale Erziehungsdepartement (ED) gewisse Methoden hinterfragen würde, findet Schulratspräsidentin Katrin Huber. Teil des Problems ist, dass zwar die Gemeinden Lehrpersonen für ihre Schulen suchen und einstellen müssen, wie viel diese Lehrpersonen verdienen, entscheidet jedoch das ED.
Wie Huber gegenüber der AZ sagt, empfinden einige Lehrpersonen die Lohneinstufungen des Departements als «willkürlich». Sie beklagen eine «mangelnde Wertschätzung» ihrer Arbeit. Beispielsweise komme es öfter vor, dass pensionierte Lehrpersonen, die an die Schule zurückkehren, vom ED deutlich weniger Lohn zugesprochen erhalten, als sie vor der Pensionierung bekamen. «Eine pensionierte Person aus dem Thurgau mit vielen Jahren Berufserfahrung, die eine Stellvertretung in einer Landgemeinde übernehmen sollte, wurde gar zum Minimallohn eingestuft», sagt Katrin Huber und nennt gleich ein weiteres Beispiel: «Eine Lehrperson, die nach ihrem Mutterschaftsurlaub noch ein weiteres Halbjahr Auszeit nahm und danach in den Beruf zurückkehrte, wurde ebenfalls zurückgestuft.»
Ausserdem ziehe das ED Personen, die ursprünglich als Kindergartenlehrperson ausgebildet wurden, danach die heilpädagogische Weiterbildung absolvierten und nun als Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf Primarstufe arbeiten, fünf Prozent vom Lohn ab, weil sie «stufenfremd» arbeiten. Andere Kantone würden das nicht so handhaben. «Das macht Schaffhausen zusätzlich unattraktiv», so Huber.
Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.
Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.
Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.
Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.
Die Folgen der USR III
Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.
Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.
Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.
Der Wunschkatalog der SP
Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.
Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.
Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.
Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.
Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»
Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.
Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».
