Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Welche Kandidatinnen und Kandidaten profitieren davon besonders? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.
Panaschierkönig bei den Kantonsratswahlen von 2016 war EDU-Mann Andreas Schnetzler. Auf den weitere Podestplätzen landen Markus Müller (SVP) und Katrin Bernath (GLP). Sie machten am meisten Stimmen von fremden Parteien und parteiunabhängigen Wählerinnen und Wählern, die eine freie Liste ausfüllten. Bereits auf Rang vier liegt mit Franz Marty (CVP) ein Politiker, der trotz vielen Stimmen von anderen Parteien nicht wiedergewählt wurde.
Stimmen von eigenen Listen (inklusive Jungparteien) wurden nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).
Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Aber: Was bewirkt das? Welche Parteien profitieren davon, welchen schadet es? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.
Eine Analyse der Netto-Panaschierstimmen (von fremden Listen erhaltene Stimmen abzüglich an andere Listen abgegebene Stimmen) der Kantonsratswahlen 2016 zeigt, dass insbesondere die Grünen und die AL vom Panaschieren profitiert haben. Hingegen hat die SVP mit Abstand am meisten Stimmen an andere Parteien verloren.
Ein genauerer Blick zeigt, woher AL und Grüne ihre Stimmen erhalten haben: von der SP. Die SVP hat vor allem an die FDP Stimmen verloren.
Panaschierstimmen von eigenen Listen und freien Listen wurden bei der Nettobilanz nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).
Weiter zeigt sich, dass die Netto-Panaschierstimmen bei den Grünen – gemessen an ihrem Stimmentotal – mit 10 Prozent doch ziemlich deutlich zu Buche schlagen. Bei den grossen Parteien haben die Netto-Panaschierstimmen allerdings keinen grossen Effekt am Stimmentotal.
Stellt sich die Frage: Hätte eine Partei mehr oder weniger Sitze im 60-köpfigen Kantonsrat, wenn sie durch das Panaschieren keine Stimmen an andere Parteien verloren oder von anderen Parteien gewonnen hätte?
Nein. Zumindest hätte es keine relevanten Sitzverschiebungen gegeben. Die hypothetischen Wähleranteile ohne Verluste oder Gewinne durch das Panaschieren zeigen, dass die SVP Hauptliste – die SVP war mit insgesamt fünf Listen zu den Kantonsratswahlen 2016 angetreten – einen Sitz zusätzlich erhalten hätte. Dieser Sitzgewinn wäre aber auf Kosten der SVP Senioren erfolgt, die ihren einzigen Sitz ohne Panaschierstimmen sehr wahrscheinlich verloren hätte, weil netto zwei Drittel ihrer Panaschierstimmen von der SVP Hauptliste stammen. Konkret wäre der Wähleranteil der SVP Hauptliste um 2,1 Prozentpunkte gestiegen, jener der SVP Senioren von 1 Prozent auf 0,7 Prozent gesunken.
Ohne das Panaschieren hätte die SVP 0,8 Prozent mehr Wähleranteil und würde damit auf total 35,9 Prozent wachsen. Die grössten Verliererinnen wären AL und Grüne, die jeweils 0,4 Prozent an Wähleranteil einbüssen würden und noch auf 6,7 Prozent (AL) und 3,5 Prozent (Grüne) kommen.
Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».
Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.
Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»
Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.»
Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»
Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»
Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»
Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).
Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.
Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH
«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig.
Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt.
Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.
Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.
«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»
Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct (siehe Seite 2), seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.
Schadensbegrenzung
Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.
Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.
Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen.
Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».
Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.
Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.
Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.
Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.
Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.
Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.
SP und Grüne sowie die EVP wollten die Wahlen vom 30. August um einen Monat nach hinten verschieben. Das geht aus der Auswertung der Stellungnahmen zur Kurzvernehmlassung hervor, die die Staatskanzlei auf Nachfrage herausgegeben hat.
Wegen den geltenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hatte der Regierungsrat eine Verschiebung der Regierungsratswahlen von Ende August auf Ende September sowie die Verschiebung der Kantonsratswahlen von Ende September auf Ende Oktober geprüft.
Unter anderem, weil sich die Mehrheit der Parteien gegen eine solche Verschiebung ausgesprochen hat, bleibt nun alles wie gehabt.
Den drei Parteien, die eine Verschiebung wünschten, standen insgesamt sechs Parteien gegenüber, die sich für die planmässige Durchführung der Wahlen aussprachen: GLP, CVP sowie SVP und FDP inklusive ihrer Jungparteien. Die EDU setzte sich für die Beibehaltung der Regierungsratswahlen am 30. August ein, wollte aber die kommunalen Wahlen verschieben.
Keine Rückmeldungen gaben laut Staatskanzlei die Juso, die Jungen Grünen und die Alternative Liste.
Hätten diese drei Parteien ebenfalls eine Verschiebung gewünscht, wäre ein Entscheid zumindest komplizierter geworden.
Ebenfalls zu einer Stellungnahme eingeladen wurden die Gemeinden. Auf kommunaler Ebene sind am 30. August die Wahl der Gemeindepräsidien sowie des Schaffhauser Stadtrates angesetzt.
Von den 26 Schaffhauser Gemeinden sprachen sich allerdings nur sieben für eine Verschiebung aus, 14 waren dagegen, fünf machten keine Angaben.
Gewerkschafter Lorenz Keller fordert in der aktuellen Krise einen stärkeren Kündigungsschutz. Derweil sagt Unternehmer Giorgio Behr, der Staat solle jetzt nicht jeden Job retten. Ein Streitgespräch zum Tag der Arbeit.
Streitgespräch via Internet: Lorenz Keller (links) und Giorgio Behr. Bild: Screenshot
Giorgio Behr, Sie sind bereits über 70 Jahre alt und gehören damit zur Risikogruppe. Sind Sie deshalb nach Andermatt geflüchtet?
Giorgio Behr Wir sind nicht geflüchtet. Unser jüngster Sohn hat sich freiwillig für zusätzliche Diensttage im Callcenter des Zivilschutzes gemeldet. Deshalb mussten wir eine Lösung finden, damit er in der Region bleiben kann. So lag es nahe, dass wir in unser Haus nach Andermatt ziehen.
Wie geht es Ihnen dort? Kauft jemand für Sie ein?
Behr Wir leben in Selbst-Isolation, jeden Morgen machen wir einen 90-minütigen Spaziergang. Der lokale Metzgermeister bedient uns alle vier, fünf Tage und eine Angestellte kauft für uns ein. Wir sehen sie aber nie, wir kommunizieren nur via WhatsApp. Und über Telefonkonferenzen bleibe ich in Kontakt mit meinem Team bei der BBC-Gruppe, auch mit den Kindern und den Enkelkindern. Das geht ganz gut.
Lorenz Keller, wie hat sich Ihr Alltag verändert?
Lorenz Keller Normalerweise nehme ich den Zug und fahre nach Zürich oder Bern zur Arbeit. Jetzt bin ich im Home-Office, während mein Sohn nebenan Hausaufgaben macht. Unser Betreuungskonzept hat stark auf der Grossmutter beruht, das geht jetzt natürlich nicht mehr auf. Aber es ist ein Klagen auf sehr, sehr hohem Niveau. Es funktioniert erstaunlich gut.
Jetzt werden Berufe wie Verkäuferinnen oder Pflegekräfte als systemrelevant erklärt. Giorgio Behr, hat sich Ihr Bild von diesen Berufen verändert? Braucht es in diesen Branchen mehr Lohn?
Behr Das ist natürlich eine Suggestivfrage, die mich zu einem Nein provozieren will. Ich habe jeden Beruf immer respektiert. In der Schweiz sind wir gesamthaft betrachtet sehr vorbildlich, wenn man die niedrigsten Löhne mit den höchsten Löhnen vergleicht. In Frankreich zum Beispiel ist das viel schlechter.
Keller Viele dieser Berufe sind heute Tieflohn-Jobs. Selbstverständlich findet man immer irgendwo ein Land, in dem die Löhne noch tiefer sind. Aber es kann nicht das Ziel sein, Abwärtsvergleiche zu machen oder deswegen Löhne noch mehr zu drücken. Es ist auch keine neue Forderung der Gewerkschaften, dass die Arbeitsbedingungen in diesen Branchen endlich besser werden sollen. In der Vergangenheit haben die Arbeitgeber aber das Gegenteil verlangt. Mehr Flexibilität, früher anfangen, länger bleiben und unregelmässigere Einsätze. Also immer mehr Stress. Und praktisch alles sind typische «Frauenberufe». Das ist kein Zufall. Jetzt braucht es endlich einen anständigen Lohn. All jene, die jetzt froh sind, dass diese Berufe ausgeübt werden, sollen nun nicht nur A sagen, sondern auch B und entsprechend handeln. Aber auch in der Industrie gibt es sehr tiefe Löhne, beispielsweise bei der IWC in Schaffhausen. Dort gibt es Leute, die nur knapp 4000 Franken im Monat verdienen. So viel braucht es in der Schweiz doch mindestens, um davon leben zu können.
Behr Zu diesem Betrag kann ich nicht Nein sagen. Aber ich glaube, die meisten Industriefirmen zahlen weit mehr als 4000 Franken.
Nun werden aus Wirtschaftskreisen mehr Lockerungen gefordert. Stimmen Sie diesen Forderungen ebenfalls zu, Giorgio Behr?
Behr Es läuft ein noch nie dagewesenes Experiment, mit sehr vielen Variablen und Unbekannten. Ändert man zu viel zu rasch, wird der Wiedereinstieg unkontrollierbar. Sackt die Wirtschaft noch einmal ab, wird auch die reiche Schweiz nicht mehr in der Lage sein, die nötigen Mittel zur Rettung einzusetzen.
Keller Wichtig ist, dass bei allen Arbeitsplätzen die Schutzmassnahmen eingehalten werden. Das wird etwas kosten. Aber diesen Preis müssen wir alle miteinander bezahlen. Wenn wir in eine zweite oder eine dritte Welle geraten, ist der Preis – auch für die Wirtschaft – noch viel, viel höher.
Lorenz Keller, die Gewerkschaften fordern, dass in der aktuellen Krise keine Kündigungen ausgesprochen werden. Der Kündigungsschutz soll sogar noch verstärkt werden. Würde es längerfristig nicht mehr Sinn machen, wenn eine Firma jetzt einen Teil der Angestellten entlässt – so hart es für die Betroffenen ist –, um einen Konkurs zu verhindern und damit zumindest einen Teil der Arbeitsplätze langfristig zu sichern? Wenn die Firma pleitegeht, sind alle Arbeitsplätze verloren.
Keller Giorgio Behr hat vorher eine Suggestivfrage unterstellt, das mache ich jetzt auch.
(Giorgio Behr lacht)
Keller Die grossen Firmen sind ziemlich gut darin, jetzt Gelder zu fordern. Es wird aber nicht reichen, nur die Firmen zu retten. Wenn man so viel Geld ins System pumpt, dann kann es nicht sein, dass eine Firma Gelder bezieht und gleichzeitig die Angestellten auf die Strasse stellt. All jene, die jetzt hart getroffen wurden, also Coiffeure, Restaurants, Läden, werden nur wieder rentabel sein, wenn die Leute genug Geld haben, um zu konsumieren. Aber wenn keine Löhne mehr bezahlt werden und die Arbeitslosigkeit steigt, wird auch die Nachfrage einbrechen. Das ist für die Wirtschaft noch schlechter.
Behr Ich glaube nicht, dass das angeblich fehlende Geld in der Tasche der Leute ein Problem ist. Wegen des Lockdowns wurde weniger eingekauft. Die Entschädigung für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist in der Schweiz so hoch wie nirgends sonst auf der Welt. Vielmehr werden die Leute in einer solchen Situation einfach vorsichtiger. Sie sind nicht bereit, heute ein Auto zu kaufen, sondern erst übermorgen. Daher ist es wichtig, dass die Leute optimistisch in die nächste Phase gehen. Das müssen wir gemeinsam hinkriegen. Entlässt ein Unternehmer jetzt jemanden, demotiviert er die anderen Mitarbeitenden. Dann haben alle Angst, dass sie den Arbeitsplatz verlieren. Jeder Unternehmer, der kühlen Kopf bewahrt, kündigt deshalb in dieser Phase niemandem.
Keller Das ist nicht die Erfahrung, die wir machen. Gerade bei den temporär Angestellten, die zuerst noch von der Kurzarbeit ausgeschlossen waren, hat es am Anfang der Krise Kündigungen gehagelt. Und Leute in Kurzarbeit erhalten nur 80 Prozent des Lohnes.
«Wenn immer alle anständig wären, dann bräuchte es tatsächlich weniger Regeln.» Lorenz Keller
Behr Das Problem ist: Wir halten viele Betriebe am Leben – auch im Sport und in der Kultur –, die eigentlich gar nicht überlebensfähig sind. Wir schwächen die Starken, weil die nichts bekommen. Zu Recht, die sind ja stark. Aber wir müssen auch bereit sein, einige Betriebe in Konkurs gehen zu lassen. Wenn ich lese, dass eine Wirtin nach 30 Tagen Lockdown nur noch 27 Franken auf dem Konto hat, obwohl sie die Entschädigung der Kurzarbeit bereits erhalten hat, muss ich mich schon fragen, wie sie bis jetzt gewirtschaftet hat. Ein vernünftig geführtes Unternehmen kann mit den Mitteln Kurzarbeit und Sofortkredit einige Monate überleben. Natürlich gibt es die Problematik der Mieten. Da bin ich auch der Meinung, dass intelligente Vermieter einen Mietzinsnachlass machen. Grundsätzlich bin ich jemand, der auf Selbstverantwortung statt auf stärkere Regulierungen setzt. Ich glaube, damit kommen wir weiter, das ist eine Stärke der Schweiz. Mit zunehmenden Regulierungen schaffen wir nur Arbeit für Kontrolleure.
Keller Jetzt sind wir bei einem Tonbändli, das wir schon ein paar Mal gehört haben. En passant sagen Sie, Herr Behr, die Grossen würden nichts bekommen. Die Realität sieht anders aus. Tamedia schüttet jährlich Millionen und Abermillionen an Dividenden aus und hat jetzt Journalisten in Kurzarbeit geschickt. Das ist absurd. Wenn immer alle anständig wären, dann bräuchte es tatsächlich weniger Regeln. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hat aber gezeigt, dass das nicht so ist. Die Grossen nehmen gerne, wenn es etwas zu nehmen gibt. Dann lassen sie es an den Kleinen aus. Geld nehmen, gleichzeitig Leute entlassen und Dividenden auszahlen, das müssen wir verbieten. Ich befürchte, es wird eine Welle an Konkursen über uns brechen. Der Druck auf alle Arbeitnehmenden wird steigen. Und wenn die, die heute schon die schlechtesten Löhne haben, auf der Strecke bleiben, dann haben wir unseren Job nicht gemacht. Hier stehen alle in der Verantwortung.
«Der Unternehmer war bisher immer der Dummkopf der Nation.» Giorgio Behr
Behr Niemand bestreitet, dass es gewisse Regeln braucht. Aber der Unternehmer war ja bisher immer der Dummkopf der Nation. Am 1. August wird er gelobt. Aber sonst geht immer alles gegen den Unternehmer, zum Beispiel die Vermögenssteuer. Vielleicht müsste die Schweiz mal realisieren, dass es in Unternehmen unterschiedliche Leute gibt. Wenn verantwortungsvolle Leute da sind, die nicht nach 10 Jahren mit Boni weg sind und sagen «Après moi le déluge!», kommen wir weiter. Zu den Löhnen: Schauen wir auf die Löhne in der Gastrobranche …
Keller Mindestlöhne von 3470 Franken!
Behr Ich spreche von Löhnen über 4000 Franken. Tiefere Löhne sind kaum zu rechtfertigen, da sind wir uns einig. In dieser Branche findet man kaum noch Köche und Servicepersonal. Woran liegt das? Vielleicht gibt es halt einfach zu viele dieser Lokale. Vielleicht wäre es besser, wenn es weniger gäbe, dafür gute, dann kann auch ein richtiger Lohn bezahlt werden. Ein gelegentliches Ausdünnen ist nicht die dümmste Lösung. Es gibt von allem eine Übersättigung, auch im Sport oder beim Reisen. Easyjet bietet Flüge nach Berlin für 20 Franken an, gleichzeitig kriegen sie Geld vom Staat. Ist das noch sinnvoll? Wir brauchen eine Ausdünnung, weil solche Angebote nicht mehr zu begründen sind.
Keller Das sind zwei verschiedene Themen. Die Leute, die in diesen angeblich schlecht geführten Beizen arbeiten, die Ihrer Meinung nach weg sollen, die haben kein üppiges Bankkonto. Diese Leute fragen sich, wie bezahle ich die Miete, wie die Krankenkasse. Für diese Menschen müssen wir schauen. Eine Debatte über die Angebotskorrektur ist eine andere Diskussion.
Behr Nein, das ist keine andere Diskussion. Wenn wir eine solche Angebotskorrektur jetzt verhindern, lassen wir zu, dass es weiterhin viele Betriebe gibt, die es sich gar nicht leisten können, höhere Löhne zu bezahlen. Sie sorgen dafür, dass man rettet, was gar nicht gerettet werden soll. Wenn man die Starken nicht fördert, gibt es immer weniger Starke, die den Schwachen helfen können.
Reden wir darüber, wer am Ende all die beschlossenen Hilfspakete bezahlt. SP-Präsident Christian Levrat meinte kürzlich im «Tages-Anzeiger», Personen mit einem Einkommen ab 300 000 Franken sollen zur Kasse gebeten werden. Ausserdem bringt er eine Erbschaftssteuer ab 10 Millionen Franken ins Spiel. Was halten Sie davon, Giorgio Behr?
Behr Ich gehe davon aus, dass von den 17 Milliarden Franken an Sofortkrediten der allergrösste Teil wieder zurückbezahlt wird. Was sicher verlorengeht, sind die Mittel, mit denen die Kurzarbeit unterstützt wird. Die Lösung zu finden, wer das bezahlen soll, das überlasse ich den Politikern. Aber ich sehe das alles in allem nicht so dramatisch.
Lorenz Keller, würden denn die Gewerkschaften Hand bieten, beispielsweise über höhere Lohnabzüge, die Arbeitslosenkasse zu unterstützen?
Keller Wenn man ehrlich ist: Probleme, die mit Geld gelöst werden können, lösen wir dann schon, gerade in der Schweiz. Hier ist genug Geld vorhanden. Bei Steuersenkungen oder neuen Kampfjets ist ja offenbar nie das Problem da, dass nachher zu wenig Geld vorhanden wäre. Wenn der erste Impuls aber ist, bei den Löhnen und nicht beim Vermögen anzusetzen, finde ich das falsch. Es gibt Orte, wo immer mehr Geld auf immer grösseren Haufen liegt.
Behr Das Dümmste, das man machen kann, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das trifft den kleinen Mann mehr als den grossen. Am einfachsten wäre ein Einheitssatz der Mehrwertsteuer, dann könnte man sie sogar senken. Abzüge beim Lohn schwächen die Kaufkraft. Dabei sollten wir die Kaufkraft erhöhen. Das können wir durch Initiativen wie Fair Pricing. Eine Frauenzeitschrift zum Beispiel kostet in der Schweiz 50 bis 70 Prozent mehr als im Deutschen. Man sieht ja am Grenzverkehr, dass bei uns alles viel teurer ist. Es gibt Leute, die daran verdienen! Das ist unsäglich. Da müssen wir ansetzen.
Keller Kaufkraft hat auch eine Ausgabenseite: Mieten und Krankenkassenprämien.
Zum Schluss: Kann man aus dieser Krise etwas lernen? Die Mobilität nimmt ab, man diskutiert per Telefon, statt irgendwohin zu fahren, es gibt weniger CO₂-Ausstoss. Ist das ein Zukunftsmodell?
Behr Wir haben bei der BBC-Gruppe schon Arbeitszeitmodelle mit 4-Tage-Woche, natürlich mit 10 Arbeitsstunden pro Tag, und Home-Office. Jetzt sehen die Leute: Ja, es geht. Und zum Beispiel in der Landwirtschaft: Weshalb nicht wieder zwei, drei Wochen Landdienst einführen? Das gilt auch für Asylsuchende. Was man da in Deutschland macht, Züge mit Tausenden von ausländischen Arbeitern zu füllen, das ist Nonsens. Man kann nicht immer mehr Leute reinlassen. Das führt dazu, dass man die Infrastruktur ständig ausbauen muss. Im medizinischen Bereich müssen wird endlich dafür sorgen, dass wir in der Schweiz genügend Pflegekräfte und Ärzte ausbilden. Es kann nicht sein, dass in Genf oder im Tessin fast 30 Prozent der Arbeitnehmenden Grenzgänger sind.
Keller Um bei der Pflege zu bleiben: Wenn man anfängt, Arbeitnehmende aus dem eigenen Kanton und Grenzgänger gegeneinander auszuspielen und damit an den Löhnen schraubt, dann hat natürlich niemand mehr Lust, in diesem Bereich zu arbeiten.
Behr Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze, da fängt das Problem an!
Keller Es gibt die Pflegeinitiative, die unter anderem genau das ändern will. Aber wir müssen auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Es nützt nichts, wenn wir viele Leute ausbilden, die dann der Branche den Rücken kehren, sobald sie eine Familie gründen, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gegeben ist. Und noch etwas: Vor der Coronakrise haben wir uns zu Recht intensiv mit der Klimakrise und einem «Green New Deal» befasst. Das gerät jetzt komplett in den Hintergrund. Beim Wiederaufbau der Weltwirtschaft müssen wir beim Umweltschutz mehr Gas geben. Es bringt nichts, die Welt jetzt vor Corona zu retten, wenn sie in 20 Jahren wegen des Klimawandels sowieso futsch ist.
Behr Zu viel Regulierung hemmt die Innovation, auch beim Klimawandel. Der grösste Arbeitgeber für Gesundheit und Pflege ist der Staat, das sind nicht wir Unternehmer.
Dieses Streitgespräch erschien am 30. April in der «Schaffhauser AZ».
2004, Sommer: Der FCS steigt in die Super League auf. Ein neues Stadion wird nötig. «Spätestens bis zum 30. Juni 2006 muss – so will es der Schweizerische Fussballverband – der Spatenstich für ein neues Fussballstadion erfolgt sein» (SN, 21.8.2004). Als möglicher Standort steht unter anderem das Herblingertal zur Debatte.
2006, November: Die Firma Marazzi AG präsentiert ein Stadionprojekt im Herblingertal. Kosten: 130 Millionen Franken.
Bild: FCS
2007: Das Stadtparlament ändert den Zonenplan, das Stadion im Herblingertal wird rechtlich möglich.
2008, März: Das Baugesuch wird eingereicht. Die Kosten steigen auf 150 Millionen Franken.
2009: Die Baubewilligung wird erteilt.
2010, August: Die Firma Marazzi steigt aus dem Stadionprojekt aus. Der Ausstieg von Marazzi «hat uns auf dem falschen Fuss erwischt», sagt FCS-Präsident Aniello Fontana (SN, 9.8.2010).
2011, Juli: Die Porr Suisse AG wird Investorin des FCS-Parks. «Spatenstich ist im August» (AZ, 14.7.2011). «Fertigstellung: Herbst 2013».
Bild: schaffhausen.net
2011, August: Es passiert nichts.
2012, Oktober: «Baubeginn erst im Frühling 2013 wahrscheinlich» (SN, 13.10.2012).
2013, Sommer: Die Zusammenarbeit mit Porr Suisse wird aufgelöst. Der FCS reicht ein neues Baugesuch ein. Stadionkosten: Nur noch 40 Millionen Franken. «Wenn alles so läuft, wie es sich Aniello Fontana vorstellt, wird im Februar 2014 der Spatenstich für den FCS-Park im Herblingertal erfolgen. Das bedeutet, dass das Stadion am 1. Oktober 2015 eröffnet werden kann» (SN, 26.6.2013).
2013, Dezember: Die neue Baubewilligung wird erteilt.
2014, Februar: Doch kein Spatenstich.
2015, März: Die Stimmbevölkerung der Stadt lehnt einen Beitrag von zwei Millionen Franken an den Stadionbau ab.
2015, August: Der Spatenstich für das neue Stadion erfolgt.
2017, 25. Februar, 19 Uhr: Eröffnungsspiel FC Schaffhausen – FC Winterthur.
Bild: J. Sauter
2019, Sommer: Nach dem Tod von Aniello Fontana übernimmt Roland Klein den FC Schaffhausen.
Die SP will mit Patrick Strasser einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Eine kleine Analyse.
Patrick Strasser, 2012. Bild: SP Schaffhausen.
Einst wollten sie ihn nicht. Nun soll er doch schaffen, was in den letzten Jahren niemandem gelungen ist: Patrick Strasser soll für die SP einen zweiten Sitz im Regierungsrat erobern. Der Parteivorstand empfiehlt der Basis, neben dem amtierenden Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger mit Patrick Strasser zu den Wahlen vom 30. August anzutreten.
Es ist einerseits logisch, dass die SP irgendwann auf Strasser setzt. Kaum einer hat so viele politische Erfahrungen gesammelt wie Patrick Strasser. Er politisierte seit 2001 im Kantonsrat, er war Fraktionschef, Ratspräsident und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Ausserdem amtierte er als Neuhauser und Oberhallauer Gemeinderat. Und dennoch ist Strasser – Jahrgang 1971 – heute noch keine 50 Jahre alt.
Andererseits kommt es auch ein Stück weit überraschend. Es scheint, als ob sich die SP erst jetzt, nachdem offenbar einmal mehr keine Frau gefunden wurde (oder keine Frau antreten will), an Strasser erinnert. Just jetzt, wo seine politische Karriere bereits zu Ende schien: Ende Februar trat Strasser nach 19 Jahren als Kantonsrat zurück, weil sich die Ratsarbeit mit seiner beruflichen Belastung als Kadermitarbeiter der Stadt Kloten zusehends nicht mehr vereinbaren lasse, wie er Anfang Jahr schrieb. Ausgerechnet jetzt soll er als Regierungsrat antreten und Wahlkampf betreiben.
Dass Strasser selber dieses Amt will, daraus machte er nie einen Hehl. Sein Problem war bislang seine Partei – oder sein politischer Kurs: Strasser kommt nicht aus der Stadt und politisiert zu wenig auf stramm linker Linie. Dazu passt: In seinem Rücktrittsschreiben wünschte er sich einen Kantonsrat, der weniger von «linken wie rechten Ideologien» geprägt werde und dessen Mitglieder «sich eigene Gedanken machen, statt wiederzukäuen, was Parteiobere beschlossen haben».
Diese Haltung brachte ihm auf linker Seite wenig Sympathien. Von Linksaussen wurde der SP schon angedroht, einen Kandidaten wie Strasser würde man nicht unterstützen. 2016 wurde Strasser aus all diesen Gründen nicht nominiert, die Basis entschied sich stattdessen für Kurt Zubler und Walter Vogelsanger, der die Wahl in den Regierungsrat anschliessend schaffte. Patrick Strasser hingegen wurde von der Parteibasis aufs Abstellgleis manövriert oder «zwischenparkiert», wie es Strasser formulierte.
Während die Krise grosse Teile der Wirtschaft lahmlegt, will der Regierungsrat die Reichen entlasten. Bei der FDP kommt das gut an, die SP tobt.
«Grobfahrlässig», «nicht akzeptabel» und «ein völlig falsches Signal zur Unzeit». Die Mitteilung der Schaffhauser SP, die die Partei kürzlich verschickt hat, ist gesalzen. Der Stein des Anstosses: Der Schaffhauser Regierungsrat plant, unter dem Stichwort «Attraktivierung des Wohnstandorts» 15 Millionen Franken für höhere Steuerabzüge für alle, aber vor allem für eine «Entlastung des steuerbaren Vermögens» auszugeben. Diese Pläne gab die Regierung Anfang April bekannt.
Das heisst konkret: Die Vermögenssteuern sollen sinken. In welchem Umfang ist zwar noch nicht bekannt, bereits klar ist aber: Die Hälfte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser wird davon wohl nichts haben. Laut der kantonalen Steuerstatistik 2016 (neuere Zahlen sind nur in provisorischer Form verfügbar) haben 57 Prozent aller natürlichen Personen nach Berücksichtigung der Sozialabzüge (50 000 Franken für Alleinstehende, 100 000 Franken für Verheiratete, 30 000 Franken pro Kind) gar kein steuerbares Vermögen. Sie bezahlen deshalb keinen Franken Vermögenssteuer und können darum logischerweise auch nicht von einer Reduktion dieser Steuer profitieren. Bei jenen, die viel Vermögen haben, kann ein tieferer Steuersatz hingegen ganz schön einschenken. Wie viel ein Millionär oder eine Millionärin künftig weniger bezahlen wird, will die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) derzeit noch nicht ausführen. Das Ziel des regierungsrätlichen Plans indes ist klar: «die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den angrenzenden Kantonen Thurgau und Zürich zu verbessern».
Doppelt so hohe Steuerlast
Ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden von ennet dem Rhein offenbart in der Tat, dass die Vermögenssteuern in Schaffhausen zum Teil deutlich höher sind. Berechnungen der AZ mit den Steuerrechnern der Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich zeigen: Eine verheiratete Person mit einem Bruttovermögen von einer Million Franken, konfessionslos und ohne Kinder, bezahlte 2019 in der Stadt Schaffhausen 2200 Franken an kantonalen Vermögenssteuern, in Feuerthalen (ZH) lediglich 845 Franken, in Diessenhofen (TG) 880 Franken. Berücksichtigt man zusätzlich die Gemeindesteuersätze (ohne Kopf- und Einkommenssteuer), resultiert für besagten Millionär in der Stadt Schaffhausen eine Steuerlast von 4060 Franken, in Feuerthalen 1808 Franken, in Diessenhofen 2297 Franken.
FDP: «Endlich etwas machen»
Für FDP-Kantonsrat Christian Heydecker ist deshalb klar: «Wir haben ein Riesenproblem.» Man stehe im Vergleich mit den umliegenden Kantonen «miserabel» da und müsse nun «endlich etwas machen».
Für die SP wiederum sind 4000 Franken an Vermögenssteuern, die eine Millionärin zahlen muss, «wahrlich nicht zu viel!». Dazu kommt die aktuelle Coronakrise: Jetzt, während Beizer ums Überleben kämpfen, Unternehmen Notfallkredite aufnehmen und Arbeitnehmerinnen auf Kurzarbeit Lohneinbussen haben oder gar um den Job fürchten müssen, würden Steuersenkungen für «die Leute, die am wenigsten finanzielle Probleme haben werden», nicht infrage kommen, schreibt die SP.
Christian Heydecker. Bild: FDP SH
Anders sieht das Christian Heydecker. Trotz Coronakrise verteidigt der freisinnige Politiker die geplante Senkung der Vermögenssteuer und verweist auf das rekordhohe, 570 Millionen Franken schwere Eigenkapital des Kantons: «Dank einer soliden bürgerlichen Finanzpolitik sind wir heute so gut aufgestellt. Es ist angebracht, dass jetzt auch einmal die Vermögenden, die viel Steuern zahlen, entlastet werden.» Ausserdem sei die Coronakrise keine strukturelle Krise, die jährlich wiederkehrende Steuerausfälle verursache.
Ähnlich argumentiert Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. Sie verweist auf den Überschuss von 86 Millionen Franken, die der Kanton im vergangenen Jahr ausweisen konnte: Dank diesem Ergebnis, «das nicht zuletzt wegen der hohen, deutlich über dem Budget liegenden Steuereinnahmen der juristischen Personen aufgrund der guten Wirtschaftslage 2019 und der erfolgreichen kantonalen Umsetzung der Steuer- und AHV-Vorlage (STAF) zustande gekommen ist, befindet sich der Kanton Schaffhausen in einer komfortablen finanziellen Ausgangslage, die es erlaubt, in dieser Krise sowohl der Wirtschaft unter die Arme zu greifen als auch Massnahmen zu Gunsten der natürlichen Personen zu ergreifen». Stamm Hurter erwähnt zudem, dass mit der ebenfalls geplanten Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht nur die vermögenden Personen entlastet werden sollen.
Schon wieder ein Deal?
Einen Haken an der ganzen Geschichte findet FDP-Mann Heydecker aber doch. Die Regierung will die Senkung der Vermögenssteuer in Form einer sogenannten finanzpolitischen Reserve umsetzen. Gleichzeitig soll ein zweiter Reservetopf geschaffen werden, aus dem Massnahmen gegen den Klimawandel finanziert werden sollen. Dieser zweite Geldtopf wird ebenfalls mit 15 Millionen Franken gefüllt.
Das wiederum kommt bei der SP grundsätzlich gut an. Obwohl 15 Millionen im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig Mittel seien, wäre es «ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung», meint die Partei. FDP-Mann Heydecker hingegen hält von diesem Klimafonds nichts, kann sich aber «im Sinne des Kompromisses» vorstellen, beiden Fonds zuzustimmen.
Dass sowohl die Senkung der Vermögenssteuer wie auch der Klimafonds gleichzeitig via zwei Reservetöpfe angekündigt werden, hinterlasse indes den Eindruck, dass die Regierung wie bereits bei der Umsetzung der STAF ein Päckli schnüren möchte, sagt Heydecker.
