Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen will, dass Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände künftig offenlegen müssen, wie viel Geld sie in Wahlen und Abstimmungen investieren und woher die Mittel stammen. Sie hat einer entsprechenden Volksinitiative der Schaffhauser Juso heute mit 53,8 Prozent zugestimmt.
Das Ja kam unter anderem deshalb zustande, weil die grössten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen die Mehrheit der kleineren Landgemeinden überstimmten. Insgesamt resultierte in 19 Schaffhauser Gemeinden ein Nein, in sieben Gemeinden ein Ja.
2018 hatte die Juso mit ähnlichen Initiativen schon in den Kantonen Schwyz und Freiburg gewonnen, im Aargau und im Kanton Baselland hingegen wurden dieselben Volksbegehren abgelehnt.
Wie die SP riskiert, dass Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Stimmvolk scheitern. Eine Manöverkritik.
12 Millionen Franken bis ins Jahr 2028. So viel Geld will die Schaffhauser Regierung ausgeben, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Konkret sollen Eltern, die ihre Kinder extern betreuen lassen und währenddessen arbeiten, finanziell entlastet werden. In der Regel einen Viertel der Tarife, die sie derzeit für die Betreuung der Kinder zahlen, soll ihnen der Kanton zurückerstatten. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Jahreseinkommen von 45 000 Franken, die in der Stadt Schaffhausen lebt und ihr Kind drei ganze Tage pro Woche in die Kinderkrippe bringt, könnte künftig mehr als 600 Franken pro Jahr sparen.
Zwar sollen die Kantonsbeiträge vorerst bis ins Jahr 2028 begrenzt werden, wenn sich die Eltern aber erst einmal an die Gutschriften gewöhnt haben, werden sich jene Politikerinnen und Politiker, die ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen, nicht sonderlich beliebt machen.
Dieses Vorhaben, das die Regierung «Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» nennt, muss bei den linken Parteien SP und AL grundsätzlich gut ankommen, schliesslich ist eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale Forderung der Linken. Bei allen Mängeln, die das Gesetz derzeit noch aufweist (beispielsweise werden Gemeinden benachteiligt, die ihre Betreuungstarife bereits in Eigenregie vergünstigen), bedeutet es gegenüber der heutigen Situation einen echten Fortschritt.
Die Umsetzung der STAF war umstritten, der Kanton Solothurn beispielsweise scheiterte im ersten Anlauf, weil die linken Parteien dagegen ankämpften. Steuersenkungen für Unternehmen sind bei der Bevölkerung nicht nur beliebt, das zeigte schon die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform USR III.
Damit ein Gesetz gar nicht erst vors Volk kommt, muss es im Kantonsrat von einer Vierfünftelmehrheit angenommen werden. Die SP, die 12 der 60 Sitze innehat, hätte also eine Volksabstimmung über die Steuersenkungen für Unternehmen bewirken können.
Der Deal
Das wusste auch die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Damit die kantonale Umsetzung der STAF im Kantonsrat die Vierfünftelmehrheit erreicht, musste sie also die SP zu sich ins Boot holen. Das gelang Stamm Hurter mit der ältesten Binsenweisheit der Politgeschichte: Du gibst mir etwas, ich gebe dir etwas, wir gewinnen beide. In diesem Fall: Die SP sollte für die Zustimmung zu tieferen Steuern für Unternehmen im Gegenzug die erwähnten 12 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bekommen.
Die SP liess sich auf den Deal ein und stimmte der kantonalen Umsetzung der STAF in vorauseilendem Gehorsam bereits im Juli zu. Mittlerweile sind die Steuersenkungen für Unternehmen längst in trockenen Tüchern. Teil 2 des Deals, die Fördergelder für die Kinderbetreuung, sind allerdings noch lange nicht eingetütet: Die SVP fordert diverse Änderungen am Gesetz und will, dass es eine Volksabstimmung gibt. Stand jetzt ist, davon auszugehen, dass es auch dazu kommen wird.
Eine Volksabstimmung birgt immer das Risiko, dass das Gesetz, das zur Abstimmung kommt, abgelehnt wird. Dieses Risiko hätte die SP verhindern können, wenn sie beim Deal darauf bestanden hätte, dass über die Steuersenkungen erst entschieden wird, wenn die Fördergelder für die externe Kinderbetreuung gesichert sind.
Oder anders gesagt: Wenn sich zwei Fussballmannschaften auf ein 1:1 einigen, sollte man nicht die Mannschaft sein, die das erste Eigentor schiesst.
Dieser Text erschien am 16. Januar in der «Schaffhauser AZ».
Ganz links, ganz rechts oder irgendwo in der Mitte – wo politisieren die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte? Eine Analyse.
Drei Jahre, 68 Sitzungen und knapp 400 Abstimmungen: Die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben seit den Wahlen 2016 einiges entschieden, sie haben beispielsweise die Steuern gesenkt und diverse neue Gesetze erlassen. Wer dabei auf die eine oder andere Art aufgefallen ist, zeigt die nachfolgende Analyse.
Der Pflichtbewusste
Er verpasste keine einzige Abstimmung, weil er zu spät kam – und das, obwohl er aus dem hintersten Ecken des Kantons anreisen muss: Niemand sonst ist so pflichbewusst wie der Begginger Erich Schudel. Der Kantonsrat der Jungen SVP war von Januar 2017 bis Dezember 2019 an allen 68 Ratssitzung anwesend und hat gerade mal an einer einzigen Abstimmung nicht teilgenommen. Zumindest zeigen das die Daten, die entweder von der AZ oder vom Kantonsratssekretariat erfasst wurden. In einzelnen Fällen streikte die elektronische Abstimmungsanlage. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten in diesen Fällen deshalb auf altmodische Art per Aufstehen ab. Wer dann gefehlt hat, weiss rückblickend niemand mehr.
Abgesehen von diesen vereinzelten Fällen hat die AZ für diese Analyse insgesamt 369 Abstimmungen berücksichtigt. Erich Schudel hat mit einer Ausnahme, der Abstimmung über den Abbau von Poststellen im Februar 2018, immer mitgestimmt. Sogar die einzige Abstimmung, an der er nicht teilgenommen hat, hat er nicht etwa verpasst, weil er schnell auf dem Klo war, sondern weil er als Postangestellter in den Ausstand trat. Damit hat der Begginger die höchste Teilnahmequote aller Kantonsratsmitglieder, die seit mindestens einem Jahr im Amt sind.
Anwesenheitskönige Wie häufig die Kantonsratsmitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben:
Erich Schudel, JSVP (99,7%)
Andreas Schnetzler, EDU (99,5%)
Markus Fehr, SVP (99,2%)
Auf den Plätzen zwei und drei landen mit Andreas Schnetzler (EDU) und Markus Fehr (SVP) zwei weitere Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion. Trotzdem hat die SVP/EDU-Fraktion zusammen mit der AL/Grünen-Fraktion die tiefste Teilnahmequote (jeweils 89,7 Prozent). Am wenigsten Abstimmungen verpasst die GLP/EVP-Fraktion. Ihre Teilnahmequote liegt bei 93,3 Prozent. Durchschnittlich fehlen pro Abstimmung fünf von 60 Kantonsratsmitgliedern.
Der sich nicht entscheiden kann
Wenn sie denn anwesend sind und abstimmen, gibt es immer wieder Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich nicht zwischen Ja und Nein entscheiden können. Im Schnitt enthalten sich pro Abstimmung drei Ratsmitglieder ihrer Stimme. Hier wiederum liegt mit einer Enthaltungsquote von 6,3 Prozent die GLP/EVP-Fraktion auf Platz 1, was insbesondere an René Schmidt liegt. Häufiger als Schmidt enthält sich nur noch der Fraktionsschef von SVP und EDU: Peter Scheck.
Enthaltungskönige Wie häufig die Kantonsratsmitglieder bei Abstimmungen auf «Enthaltung» gedrückt haben:
Peter Scheck, SVP (12,5%)
René Schmidt, GLP (11,1%)
Marcel Montanari, JF (10,3%)
Schon 2017 war Scheck der Enthaltungskönig des Schaffhauser Parlaments (siehe AZ vom 5.1.2018). Zwei Jahre später hat sich daran nichts geändert, obwohl er in den letzten beiden Jahren deutlich weniger häufig auf den Enthaltungsknopf gedrückt hat: 2017 enthielt sich Scheck noch bei fast jeder fünften Abstimmung (18,8 Prozent der Abstimmungen). Inzwischen liegt er bei 12 Prozent. Und wie schon 2017 landet auch der jungfreisinnige Marcel Montanari mit Scheck auf dem Podium. Das ist mit ein Grund, weshalb Montanari im Vergleich mit seinen freisinnigen Parteikolleginnen und -kollegen durchaus als Abweichler bezeichnet werden darf: Montanari stimmt insgesamt wie ein moderater SVP-ler statt wie ein Freisinniger.
Der Kapitalist
Ein anderer Freisinniger politisiert hingegen auf stramm liberalem Kurs: Christian Heydecker ist der grösste Kapitalist im Kantonsratssaal. Sein Mantra: Runter mit den Steuern und privatisieren, was es zu privatisieren gibt. Der Jurist lässt es sich auch nicht nehmen, dem Rest des Parlaments immer wieder die Gesetze der Wirtschaft zu erklären. Wenn SP und SVP seiner Meinung nach auf dem Holzweg sind, beispielsweise als sich beide Parteien gegen die Privatisierung des Stromkonzerns Axpo verbündeten (siehe AZ vom 31.10.2019), schiesst Heydecker mit scharfen Worten um sich: «Das ist wie in einer Bananenrepublik!» Dass Heydecker nicht viel von staatlichen Einschränkungen für die Wirtschaft hält, verwundert nicht, schliesslich verdient er sein Geld auch dank einem Mandat als Verwaltungsratspräsident einer Privatbank.
Der Linke
Heydeckers Antagonist, quasi der Robin Hood des Schaffhauser Kantonsrats, sitzt im Parlament passenderweise gleich links aussen. Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste (AL) und Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes, bekämpfte die Senkung der Unternehmenssteuern und würde dem Staatspersonal gerne noch mehr Lohn auszahlen wollen. Sein Motto: Mehr Geld von reichen Firmen und Hauseigentümern abholen, um damit den Service public auszubauen, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und noch mehr Geld an die Armen umzuverteilen. Niemand fordert das so konsequent wie Matthias Frick. Gerne lässt sich der grösste Sozialist des Kantonsrats auch auf ein Wortgefecht mit dem grössten Kapitalisten ein: «Christian Heydecker schiesst jetzt wirklich eine Nebelpetarde nach der anderen in den Himmel», monierte Frick einst bei einer Debatte über die Pädagogische Hochschule. Gleichzeitig ist Frick mit seinen Ansichten häufig in der Minderheit. Nur bei 47 Prozent der Abstimmungen steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit. Zum Vergleich: CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen gewinnt 79 Prozent der Abstimmungen, so viele wie niemand sonst.
Der Rechte
Im Gegensatz zu Heydecker und Frick ist er kein Mann der grossen Worte: Erhard Stamm, Parteipräsident der SVP-Bargen, rutschte Mitte 2017 für Pius Zehnder in den Rat nach. Reden hörte man Stamm seither selten, stattdessen sitzt er meistens still da, brummelt vielleicht etwas vor sich hin und stimmt am Ende dagegen. Konkret: Gegen eine Anpassung der Sozialhilfebeiträge an die Teuerung, gegen eine Entlastungslektion für Lehrpersonen, gegen den Naturpark, gegen ein Hospiz für todkranke Menschen. Niemand will weniger Geld für staatliche Dienstleistungen ausgeben als Erhard Stamm.
Methodik
Die zweidimensionale Kantonsratsanalyse beruht auf 264 (von total 369) ausgewählten Abstimmungen des Parlaments von Januar 2017 bis Dezember 2019. Bei jeder Abstimmung wurde festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:
Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer strikt für den Erhalt oder Ausbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Umweltschutz gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.
Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates oder des Stimmvolks. Wer alle staatlichen Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt, Privatisierungen befürwortet und demokratische Kontrollorgane so weit wie möglich abbauen wollte, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich, Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.
Jedes Kantonsratsmitglied erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Christian Heydecker auf einen Wert von 59 auf der ökonomischen Skala. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen die Person teilgenommen hat (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich enthalten hat). Daraus resultiert für Heydecker der Wert von +0.67 auf der ökonomischen Skala. Irrelevante Abstimmungen wie jene über Geschäftsberichte kantonaler Behörden wurden aussortiert.
Dieses Ranking erschien am 3. Januar 2020 in der «Schaffhauser AZ».
Kein Deutschschweizer Kanton gibt weniger Geld für den Sport aus als Schaffhausen. Jetzt streicht der Kanton auch noch die Beiträge an junge Athletinnen und Athleten.
«Es ist uns bewusst, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen», sagt Fredi Meyer und legt eine kurze, nachdenkliche Pause ein. «Wir haben das nicht gerne gemacht.» Aber: «Die Mittel sind begrenzt.»
Bisher hat der Kanton Schaffhausen junge, einheimische Spitzensportlerinnen und -sportler, beziehungsweise deren Eltern, mit Beiträgen von ein paar wenigen Tausend Franken pro Jahr unterstützt. Konkret hat er im Jahr 2018 22 Nachwuchshoffnungen mit insgesamt knapp 60 000 Franken aus dem kantonalen Sportfonds unter die Arme gegriffen.
Jetzt aber fliesst kein Geld mehr. Das hat der Schaffhauser Regierungsrat entschieden. Der Antrag auf Streichung der Beiträge an die Eltern kam von der Sportfonds-Kommission des Kantons und ihrem Präsidenten Fredi Meyer.
Hohe Kosten für die Eltern
Letztes Wochenende in Biel: Lukas Britschgi wird zum zweiten Mal hintereinander Schweizer Meister im Eiskunstlauf. Nun träumt der 21-Jährige von einer Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Peking 2022.
Dass der junge Eiskunstläufer Talent hat, weiss auch die Sportfonds-Kommission. Sie hat ihn deshalb 2018 wie 21 andere junge einheimische Sportlerinnen und Sportler mit einem kleinen finanziellen Beitrag unterstützt.
Zu den Nachwuchshoffnungen, die vom Kanton gefördert wurden, gehört auch Tatiana Miccoli. Die 19-jährige Taekwondo-Sportlerin hat im Mai an den Weltmeisterschaften in Manchester teilgenommen. Ihr Ziel sind die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Für 2020 habe es noch nicht gereicht, sagt ihr Vater Moreno Miccoli. Damit es mit der Olympia-Teilnahme klappt, müsse Tatiana an internationalen Turnieren in Europa und der ganzen Welt teilnehmen. Das System funktioniere ähnlich wie beim Tennis: Kämpfe bestreiten und Punkte sammeln, um auf der Weltrangliste vorwärtszukommen. «Das kostet viel Geld. Die Reisekosten betragen mehrere Tausend Franken pro Turnier», sagt der Vater. Ohne die Unterstützung des Kantons werde es sicher schwieriger, alles bezahlen zu können, meint Moreno Miccoli.
Auch die Familie Russenberger hat 2018 Beiträge vom Kanton erhalten. Gleich zwei Kinder der Russenbergers betreiben Spitzensport (Wanja/Radsport und Noëlle/Kunstrad). Die Mutter Nicole Russenberger sagt: «Der Beitrag des Kantons ist ein kleiner Zustupf, über den wir sehr froh sind.» Reisekosten, Velos, Material und Lager kosten mehrere Tausend Franken im Jahr. Nicole Russenberger meint deshalb: «Es ist schade, wenn es diese Unterstützung nicht mehr gibt. Es darf nicht sein, dass nur noch Kinder von vermögenden Eltern Spitzensport betreiben können.»
Abkehr vom «Giesskannen-Prinzip»
Warum hat die Sportfonds-Kommission bei der Regierung beantragt, die Beiträge an die Eltern zu streichen?
Mehrere Gründe habe es dafür gegeben, sagt Kommissionspräsident Fredi Meyer. Erstens habe die Vergabe der Beiträge bisher nach folgendem Prinzip funktioniert: Wer wusste, dass es diese Art der Unterstützung gibt, stellte ein Gesuch, dem die Kommission in der Regel, gemäss internen Kriterien, zugestimmt habe. Wer allerdings nichts von dieser Möglichkeit wusste und keinen Antrag stellte, habe auch kein Geld erhalten. Hätten aber noch mehr Eltern mit berechtigten Ansprüchen ein Gesuch eingereicht, hätte die Kommission ein Problem bekommen, sagt Fredi Meyer: «Um alle zu unterstützen, reichen die Mittel des Sportfonds nicht aus. Und nur Einzelnen zu helfen sehen wir als unfair an.»
Es werde aber nach wie vor eine Nachwuchsförderung durch den Sportfonds geben, sagt Meyer. Die Kommission will ein neues Konzept entwickeln, wie die Gelder des Sportfonds zukünftig verteilt werden sollen. «In Zukunft könnten zum Beispiel vermehrt Projekte, Vereine und Leistungszentren statt einzelne Sportlerinnen und Sportler unterstützt werden.»
Zweitens gebe es kaum mehr Kantone, die eine solche individuelle Nachwuchsförderung mittels Beiträgen an die Eltern gewähren. Das liege auch daran, dass der Verband Swiss Olympic empfohlen habe, dass die Kantone nicht mehr nach dem «Giesskannen-Prinzip» einzelne Sportlerinnen und Sportler fördern, sondern vermehrt die Infrastruktur unterstützen.
Ist also Swiss Olympic (der Dachverband des Schweizer Sports und auch das Nationale Olympische Komitee der Schweiz) daran mitschuldig, dass die Eltern von Kindern, die vielleicht dereinst die Schweiz an Olympischen Spielen vertreten werden, keine Gelder mehr vom Kanton erhalten?
«Nein, dem ist nicht so», sagt Alexander Wäfler, Leiter Medien und Information von Swiss Olympic. «Die Erfahrung von Swiss Olympic zeigt jedoch, dass es effizienter ist, wenn die direkte finanzielle Unterstützungen für nationale Top-Athletinnen und Top-Athleten, die im Elite-Alter und auf dem Weg an die Weltspitze sind, von nationalen Institutionen erbracht wird. Nachwuchstalente mit internationalem Potenzial sollten finanziell ebenfalls national unterstützt werden.» Die Hauptaufgaben der Kantone sieht Swiss Olympic hingegen «in der Optimierung der Rahmenbedingungen, etwa im Bereich der Infrastruktur sowie der Förderung der regionalen und nationalen Leistungszentren, insbesondere durch die Unterstützung der Nachwuchstrainerinnen und -trainer». Die direkte finanzielle Unterstützung an Eltern von jungen Athletinnen und Athleten gehöre nicht zum Aufgabenbereich von Swiss Olympic. Wäfler verweist stattdessen an die Schweizer Sporthilfe, die Athletinnen und Athleten direkt unterstützt.
Die Schweizer Sporthilfe wiederum sagt, man könne nicht alle jungen Sportlerinnen und Sportler unterstützen. «Auch unsere Mittel sind nicht unbeschränkt», sagt Mediensprecherin Nadja Venetz. Daher begrüsse es die Sporthilfe grundsätzlich, wenn auch die öffentliche Hand einen Beitrag an die Athletinnen und Athleten leistet.
Einige junge Schaffhauserinnen und Schaffhauser wie Tatiana Miccoli sind bei der Sporthilfe dabei, die grosse Mehrheit der Athletinnen und Athleten, die 2018 Beiträge vom Kanton erhalten haben, hingegen nicht.
Sportfonds-Mittel für die reichen Kadetten
Nun stellt sich allerdings die Frage: Hat es im Sportfonds des Kanton Schaffhausen tatsächlich kein Geld mehr für die Elternbeiträge? Oder ist es einfach eine Frage der Prioritäten?
850 000 Franken hat der Kanton 2018 für den Sport ausgegeben, unter anderem für Sportmaterial. Beiträge erhielten beispielsweise die Schaffhauser Hornussergesellschaft, der Ruderclub Schaffhausen – und die Kadetten.
Ausgerechnet die Kadetten, die vom reichsten Schaffhauser Giorgio Behr gesponsert werden, erhalten einen Beitrag aus dem Sportfonds?
Kommissionspräsident Fredi Meyer sagt: «Es ist in der Kommission immer wieder ein Thema, ob der Profisport unterstützt werden soll.» Aber: «Die positiven Wirkungen des Spitzensports auf den Breitensport sind unbestritten, darum ist dessen Unterstützung indirekt auch eine Unterstützung der Basis. Diese Gelder sollen auch bewusst für die Nachwuchsabteilungen eingesetzt werden.» Ausserdem schliesse das Sportfondsreglement die Unterstützung des Profisports nicht aus. «Wenn wir das tun würden, wäre das Willkür», sagt Meyer. Weiter sei es auch ein Entscheid aufgrund politischer Regierungs- und Repräsentationspflichten: «Man kann nicht an eine Meisterfeier der Kadetten gehen, ohne ein Geschenk dabeizuhaben. Unsere regionalen Spitzensportler und Vereine tragen den Namen Schaffhausen in die weite Welt, und dies ist unterstützungswürdig.»
Im Kantonsvergleich abgeschlagen
Unabhängig davon, wer Gelder aus dem Sportfonds erhält, ist auch klar: Allgemein zeigt sich der Kanton Schaffhausen bei der Sportförderung knausrig.
Der kantonale Sportfonds wird mit Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz, gespiesen. Allerdings fliessen nicht alle Gelder von Swisslos in den Sportfonds, der Kanton teilt die Gelder vor allem dem sogenannten Lotteriefonds zu, mit dem unter anderem kulturelle und soziale Projekte mitfinanziert werden. Konkret fliessen 82 Prozent der Gelder in den Lotteriefonds, nur 18 Prozent in den Sportfonds. Das ist schweizweit einer der tiefsten Werte, kein einziger Deutschschweizer Kanton liegt darunter. Einzig die Westschweizer Kantone geben mit 16,7 Prozent noch etwas weniger für den Sport aus.
Diese Zahlen kennt auch Fredi Meyer. «Ich weiss, dass wir am Schwanz der Rangliste stehen. Das ist so.» Mittelfristig könne es für die Kommission deshalb durchaus eine Option sein, bei der Regierung einen Antrag zu stellen, damit der Anteil für den Sport erhöht wird.
Der zuständige Regierungsrat Christian Amsler scheint dafür offen zu sein: «Wir werden uns Gedanken machen, ob wir in Zukunft am Schaffhauser Verteilschlüssel eine kleine Änderung vornehmen wollen», sagt er.
Fredi Meyer sagt aber auch: Man müsse sich klar sein, dass bei einer Erhöhung des Anteils der Lottogelder für den Sport vielleicht andernorts Abstriche gemacht werden müssten. «Es ist wie oft ein Verteilkampf.»
Dieser Artikel erschien am 12. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Die SVP lässt ihre Anti-Windkraft-Initiative ruhen.
«Keine Grosswindanlagen gegen den Willen der Schaffhauser Bevölkerung». Mit diesen Worten kündigte die Schaffhauser SVP im Februar 2018 die sogenannte Mitbestimmungsinitiative an. Die Initiative verlangte, dass die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen und der von einer Windanlage betroffenen Gemeinde «obligatorisch über die Erstellung von Grosswindanlagen sowie anderen, landschaftsprägenden Energieanlagen» entscheiden müssen. Auslöser dafür waren vier vom Schaffhauser Elektrizitätswerk und von SH Power geplante Windräder auf dem Chroobach bei Hemishofen. Die Windräder sollen rund 200 Meter hoch werden und Strom für über 8000 Personen liefern.
Nun, eineinhalb Jahre später, wurde diese Initiative immer noch nicht beim Kanton eingereicht. Das bestätigt die Staatskanzlei gegenüber der AZ. Auf Nachfrage sagt Josef Würms, Mitinitiant und SVP-Kantonsrat aus Ramsen: «Wir lassen die Initiative ruhen.» Man müsse davon ausgehen, dass die Stimmbevölkerung des Kantons, insbesondere jene der Stadt Schaffhausen, die Initiative ablehnen werde, sagt Würms. Das habe sich bei der Abstimmung über den Naturpark gezeigt.
Die Stadt hatte dem Parkgesetz am 17. November deutlich zugestimmt und war damit massgeblich mitverantwortlich, dass das Gesetz kantonsweit angenommen wurde. Die Mehrheit der Landgemeinden hatte das Parkgesetz hingegen abgelehnt.
Würms will den Kampf deshalb aber nicht aufgeben. Er zeigt sich weiterhin optimistisch, dass sich die geplanten Windräder bei Hemishofen verhindern lassen. Damit die Anlagen gebaut werden können, müsste die Gemeinde einer Umzonung des entsprechenden Areals zustimmen. Dass es dazu kommen wird, bezweifelt Würms.
Dieser Text erschien am 5. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Die SBB werden alleinige Besitzerin des Güterbahnhofs und wollen das Areal entwickeln. Laut einem Experten könnten Wohnungen für 2000 Personen gebaut werden.
Es ist ein Ort mit Symbolkraft. Er steht für grosse Träume genauso wie für die harte Realität: Der Schaffhauser Güterbahnhof, seit fast 30 Jahren praktisch stillgelegt, scheint längst aus der Zeit gefallen zu sein und lebt trotzdem immer noch irgendwie weiter. Vermutlich deshalb, weil er für seine beiden grossen Besitzerinnen, Deutschland und die SBB, lange Zeit zu unbedeutend war, als dass man sich um ihn hätte kümmern müssen.
Vor 50 Jahren indes war der Schaffhauser Güterbahnhof bedeutender Teil einer grossen Vision des langjährigen Schaffhauser Stadtpräsidenten, Nationalrates und Verwaltungsrates der SBB, Walther Bringolf. Er wollte aus der Munotstadt einen internationalen Dreh- und Angelpunkt im Güterverkehr machen. Jahrelang weibelte er für einen Ausbau des Güterbahnhofs, der in den 60er-Jahren an seine Kapazitätsgrenzen stiess. Doch der Neubau, der schliesslich im September 1975 eingeweiht wurde, stand unter keinem guten Stern. Die Erdölkrise von 1973 hatte Schaffhausen und Europa gebeutelt, der Handel brach ein. Ende der 80er-Jahre setzte dann bereits der Niedergang des für rund 60 Millionen Franken ausgebauten Güterbahnhofs ein. Das auch deshalb, weil die Georg Fischer AG ihre Giesserei von Schaffhausen nach Singen verlegte.
Schliesslich wurde fern von Schaffhausen entschieden, dass der Güterverkehr auf der Schiene vermehrt via Basel von und nach Italien verkehren sollte. Anfang der 90er-Jahre wurde der Güterbahnhof von den SBB weitgehend stillgelegt. Auf dem Areal kehrte Ruhe ein. Wo sich einst die Güterverwaltungen von SBB und DB, Schweizer und deutscher Zoll sowie acht Speditionsfirmen mit dem Verladen von diversen Gütern beschäftigten, gibt es heute noch ein Brockenhaus, einige Büros der Verkehrspolizei und ein paar weitere Sitzungszimmer. Dazu passt: In einem dieser Zimmer fanden einst Bewerbungskurse für Arbeitslose statt. Doch inzwischen scheint es nicht mal mehr das zu geben. Oder wie es die Stadt formuliert: Beim Güterbahnhof «bestehen Zwischennutzungen und Leerstände».
SBB: Kein Weiterverkauf geplant
Ein Problem: Es gibt zwei Besitzerinnen, die sich das Areal teilen. 35 Prozent des fast 100 000 Quadratmeter grossen Geländes gehören Deutschland, konkret dem Bundeseisenbahnvermögen BEV. Die restlichen 65 Prozent besitzen die SBB. Für keine der beiden Eigentümerinnen schien eine neue Entwicklung des Schaffhauser Güterbahnhofs in den vergangenen Jahrzehnten Priorität zu haben, zumal Absprachen über die Landesgrenzen hinaus naturgemäss die bürokratischen Wege erheblich verlängern. Und es fehlte der politische Druck.
Schliesslich zwang die Schweizer Stimmbevölkerung 2013 mit der Zustimmung zum Raumplanungsgesetz die SBB als grösste Grundbesitzerin der Schweiz, die innere Verdichtung voranzutreiben. Jetzt, sechs Jahre später, erhält die Entwicklung des Güterbahnhofs neuen Schub. Nachdem die SBB vor einem Jahr bekannt gegeben haben, das gesamte Areal erwerben zu wollen, ist der Kauf nun praktisch unter Dach und Fach. Das Bundeseisenbahnvermögen BEV schreibt auf Nachfrage der AZ, dass die Verhandlungen mit den Schweizer Behörden abgeschlossen seien. Der Kaufvertrag sei bereits vom Bundesamt für Verkehr genehmigt worden. Auch über den Preis seien sich «beide Partner einig». Das heisst konkret: «Wir erwarten den baldigen Vertragsschluss», wie das BEV schreibt. Die SBB bestätigen, dass sie die 35 Prozent von Deutschland erwerben. Über den Kaufpreis werden keine Angaben gemacht.
Stellt sich die Frage: Was machen die SBB mit dem Areal? Die Grundstückspreise in den Städten stiegen in den letzten Jahren markant an. Die SBB wussten das zu nutzen und machten mit Landverkäufen kräftig Geld. Gemäss dem Sonntagsblick haben die SBB von 2007 bis 2017 Land und Immobilien im Wert von über 1,5 Milliarden Franken verkauft. Planen die SBB nach dem Kauf des Güterbahnhofs den Weiterverkauf des Areals?
Nein, schreiben die SBB. Man wolle das Areal im Eigentum behalten, könne sich aber vorstellen, «je nach Projektentwicklung Arealteile im Baurecht abzugeben».
Klar ist: Das weitgehend brachliegende Güterbahnhofareal hat für die Stadt Schaffhausen «grosses Entwicklungspotenzial». Das sagt der Experte Hans-Georg Bächtold. Der frühere Kantonsplaner von Basel-Landschaft hat bei der Entwicklung von ähnlichen Arealen in der Nordwestschweiz bereits mit den SBB zusammengearbeitet. Er schätzt, dass auf dem Gelände des heutigen Güterbahnhofs «Wohnungen für 2000 Personen gebaut und attraktive, verbindende Freiräume gestaltet werden könnten». Die zentrale Lage des Areals sei ein enormer Standortvorteil. Auch für den Bau von Hochhäusern sieht Bächtold das Gebiet als geeignet: «Der Schattenwurf ist beim Güterbahnhof nicht so problematisch.» Auch die Aussicht von anderen Gebäuden würde vergleichsweise wenig gestört.
Eine geheime Studie
Auch die Politik machte sich schon Gedanken, was aus dem Güterbahnhof werden soll. 2010 reichte AL-Politiker Simon Stocker einen politischen Vorstoss ein und wollte vom Stadtrat wissen, ob er bereit sei, «einen Prozess zur Umnutzung des Güterbahnhofs anzustossen». Der damalige Baureferent Peter Käppler (SP) sagte, Stocker renne mit seinem Vorstoss «offene Türen» ein, und kündigte eine Potenzialstudie an, die «im Laufe des Frühlings 2011» der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte.
Seither sind acht Jahre vergangen. In der Zwischenzeit schossen hinter dem Bahnhof auf dem Bleicheareal oder im Mühlental neue Gebäude gen Himmel. Auf dem Güterbahnhof hingegen geschah: nichts.
Simon Stocker, mittlerweile längst selber Mitglied des Stadtrats, weiss nicht, was aus besagter Studie geworden ist, und verweist an das Baureferat. Im Chefsessel dieses Referats kam es seither zu zwei Rochaden. Inzwischen sitzt dort Katrin Bernath (GLP), die besagte Studie mit dem Verweis darauf, sie diene als Grundlage für eine «laufende Entwicklung», nicht herausgeben will.
Eine Vorstellung, was auf dem Güterbahnhof einmal entstehen soll, hat die Stadt aber schon einmal publik gemacht. Gemäss dem Anfang Jahr vom Stadtrat genehmigten Richtplan werden auf dem Gelände 30 Prozent Wohnungen und 70 Prozent Arbeitsplätze angestrebt.
Diese Angaben seien für die SBB «im Sinn eines langfristigen Ziels realistisch und sinnvoll». Für konkrete Aussagen zur künftigen Nutzung und zur Anzahl geplanter Wohnungen sei es indes noch zu früh. Grundsätzlich aber streben die SBB «in all ihren Arealentwicklungen eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Städten und Kantonen an», so auch in diesem Fall. Man wolle «einen Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets und der Stadt Schaffhausen leisten».
Nicht unbeteiligt ist auch der Kanton. Baudirektor Martin Kessler (FDP) sagt: «Die SBB, die Stadt Schaffhausen und der Kanton haben beschlossen, das Güterverwaltungsareal mittelfristig städtebaulich gemeinsam zu entwickeln.» Abklärungen für einen möglichen Rahmenplan seien bereits gemacht worden. «Der Landverkauf ermöglicht die nächsten Schritte», sagt Kessler. Der Baudirektor schliesst zudem nicht per se aus, Teile des Areals selber zu erwerben: «Grundsätzlich ist der Kanton an einer Entwicklung dieser sehr zentralen Lage interessiert. Falls ein Angebot der SBB käme, würde der Kanton dies prüfen.»
Bis die letzte Stunde des Güterbahnhofs geschlagen hat, dürfte es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Laut Richtplan der Stadt hat der Güterbahnhof nur die Priorität 2 (mittelfristig). Fünf Projekte – Mühlental, Rheinufer-Ost, Herblingertal, Ebnat-West und Grubenquartier – sind laut Richtplan dringender. Dem Güterbahnhof bleibt eine letzte Gnadenfrist.
Die FDP steckt in einer Zeitschleife fest. Und die SP sollte sich über eine Allianz mit der GLP Gedanken machen. Eine Wahlanalyse.
Der 20. Oktober war ein äusserst langweiliger Schaffhauser Wahlsonntag. Etwa so langweilig wie der x-te neue Tag, den Bill Murray im Filmklassiker «Und täglich grüsst das Murmeltier» erlebt. Weil er in einer Zeitschleife feststeckt, muss er denselben identischen Tag immer wieder durchstehen. Nichts ändert sich, Tag für Tag.
Seit den Wahlen von 2011 steckt die Schaffhauser FDP in der selben Zeitschleife. Mit jedem Wahltag dasselbe: Sie macht bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von um die 12 Prozent. Und bei den Ständeratswahlen verlieren ihre Kandidaten gegen Thomas Minder. Jetzt bereits zum dritten Mal hintereinander.
Als am Sonntag schon alles klar war, betrat ein sichtlich geknickter Christian Amsler das Regierungsgebäude. Der Erziehungsdirektor kämpfte mit den Tränen, zeigte im Interview mit Radio Munot aber Grösse, gratulierte den Wahlsiegern und räumte seine «brutale» Niederlage schonungslos ein. Die Gründe dürften zahlreich und vielfältig sein: Schulzahnklinik, BBZ, verspielte Sympathien bei Lehrpersonen und Linken, Unbeliebtheit bei der SVP.
Amslers Resultat (12,2 Prozent) zeigt, dass er über die Wählerschaft der FDP (11 Prozent) hinaus kaum Stimmen machte, weder auf linker noch auf rechter Seite.
Christian Amsler (FDP)
Total: 6’346 Stimmen (12,2%)
Gegenüber 2015 (damaliger FDP-Kandidat Reto Dubach): -1385 Stimmen
FDP
Kantonsweit: 11%
Gegenüber 2015: -1,9%
Dass die Freisinnigen im Reiat ein vergleichsweise gutes Resultat machten, liegt am einheimischen Kandidaten Marcel Fringer. In der Stadt Schaffhausen steht die FDP hingegen bei unter zehn Prozent, drei Prozent weniger als noch vor vier Jahren.
Nun ist es so: Grundsätzlich haben Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Mitte-Lager bei Majorzwahlen einen Vorteil, weil sie sowohl links wie auch rechts Stimmen holen können. Auch aus diesem Grund haben CVP und FDP schweizweit am meisten Sitze im Ständerat. Wenn ein Mitte-Kandidat aber weder von links noch von rechts Unterstützung erhält, landet er eben am Ende der Rangliste.
Derweil legte Thomas Minder gegenüber 2015 sogar noch um 1000 Stimmen zu, während Hannes Germann zwar 3400 Stimmen verlor (auch ein Zeichen, dass die Mobilisierung im rechten Lager vergleichsweise tiefer ausfiel), aber ebenso problemlos wiedergewählt wurde. Das seit über 150 Jahren geltende, ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Ständeräte in Schaffhausen nicht abgewählt werden, behält einmal mehr seine Gültigkeit. Laut der Datenbank des Stadtarchivs wurden zuletzt im Jahr 1857 amtierende Ständeräte nicht wiedergewählt. Damals war das Wahlgremium allerdings noch der Schaffhauser Kantonsrat und nicht die Stimmbevölkerung.
Hannes Germann (SVP)
Total: 17’333 Stimmen (33,3%)
Gegenüber 2015: -3414 Stimmen
Thomas Minder (parteilos)
Total: 14’813 Stimmen (28,4%)
Gegenüber 2015: +1080 Stimmen
Portmann: Nicht gemässigt genug
SP-Kandidat Patrick Portmann machte mit knapp 10 000 Stimmen das beste Resultat einer SP-Kandidatur bei den Ständeratswahlen seit Ursula Hafner im Jahr 1999 (12 200 Stimmen). Es ist vielleicht das Maximum, das ein pointiert linker Kandidat wie Portmann herausholen kann. SP-Genossinnen und -Genossen sprachen deshalb am Wahltag ziemlich stolz von der «Bronzemedaille». Bei aller Euphorie: Der Abstand zu den Gewählten bleibt gross. Die Partei sollte sich deshalb Gedanken machen, ob sie es in einem bürgerlich dominierten Kanton wie Schaffhausen vielleicht nicht doch einmal mit einer Person versucht, die nicht ganz so weit links politisiert.
Patrick Portmann (SP)
Total: 9’952 Stimmen (19,1%)
Gegenüber 2015 (damaliger SP-Kandidat Walter Vogelsanger): +2000 Stimmen
Dass Personen vom rechten SP-Flügel bei Ständeratswahlen Erfolg haben können, zeigten Daniel Jositsch in Zürich und Pascale Bruderer im Aargau. Jetzt, wo Bruderer abtritt, verliert die SP im Aargau diesen Sitz wieder. Auch der Grüne Mathias Zopfi, der am Sonntag im Kanton Glarus die «Sensation» (diverse Medien) schaffte und einen amtierenden SVP-Ständerat verdrängte, gilt als «gemässigt» (Aargauer Zeitung) und unterstützt beispielsweise den Kauf neuer Kampfjets und ein höheres Rentenalter. «Mit seinem Profil würde er bestens in die GLP passen», schreibt der Blick.
Nationalrat: Grün statt Links
Während die SVP deutlich verlor, etabliert sich in der Mitte die GLP. Das bietet einer Schaffhauser «Klimaallianz» von links bis GLP neue Chancen, beispielsweise bei den 2020 anstehenden regionalen Wahlen. Und so neu wäre es auch nicht: Schon 2016 haben die linken Wählerinnen und Wähler der GLP-Frau Katrin Bernath zur Wahl in den Stadtrat verholfen.
Schliesslich ist aber auch der SP-Sitz im Nationalrat langfristig alles andere als ungefährdet: Am Sonntag hat die SP den Sitz von Martina Munz auf den ersten Blick zwar souverän verteidigt. Das liegt aber vor allem an der Konstellation der Listenverbindungen, die der Sozialdemokratin in die Karten spielte, als am eigenen Wahlresultat.
SP
Kantonsweit: 26,2%
Gegenüber 2015: -2,7%
Die SP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen an Wähleranteil, ebenso wie AL und Juso. Die Gewinne der Grünen konnten diese Verluste nicht gänzlich kompensieren, sodass die linksgrüne Allianz gegenüber 2015 insgesamt leicht schlechter abschnitt (-0,5 Prozent) und jetzt noch bei 36,2 Prozent liegt. Der Vorsprung auf die magische Zahl 33,4 Prozent Wähleranteil, die einen Nationalratssitz garantiert, ist also nochmals gesunken. Dass die Verluste nicht noch grösser waren, liegt auch an den vier Frauen auf den linksgrünen Listen. Sie holten von den bürgerlichen Parteien 928 Stimmen (wovon 824 auf Martina Munz fielen). Zum Vergleich: Die sechs Männer von AL, Juso, SP, Grünen und Jungen Grünen machten im bürgerlichen Lager gerade mal 93 Stimmen.
Hingegen haben die Frauen auf den bürgerlichen Listen (FDP, EDU, EVP) schlechtere Resultate erzielt als die Männer. Die SVP, die ohne eine einzige Frau mit insgesamt drei Listen und fünf Männern angeteten war, bleibt trotz Verlusten klar stärkste Partei. Thomas Hurter wurde mit dem besten Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten wiedergewählt.
SVP
Kantonsweit: 39,45%
Gegenüber 2015: -5,8%
Eine gekürzte Version dieser Wahlanalyse erschien am 24. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
Manch eine Partei gibt sich Mühe, gegen Aussen einen möglichst geschlossenen Auftritt an den Tag zu legen. Sie wissen weshalb: Die Medien stürzen sich besonders gerne auf Abweichlerinnen und Abweichler. Findet ein Journi gar einen SVPler, der sagt, er lehne die Durchsetzungsinitiative der eigenen Partei ab, hat er den Jackpot geknackt. Der einstige CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte von seinen Parteimitgliedern deshalb schon: «Entweder dahinterstehen oder schweigen».
Die Schaffhauser SVP hingegen scheint auf innerparteiliche Auseinandersetzungen spezialisiert und zelebriert sie bisweilen mit einem Zwinkersmiley. Das zeigte sich am Montagabend, als die Parteimitglieder über das Parkgesetz entschieden. Das Parkgesetz soll sicherstellen, dass dem regionalen Naturpark Schaffhausen, dem 15 Gemeinden von Rüdlingen bis Thayngen angehören, auch ab 2020 jährlich kantonale Subventionen in der Höhe von etwa 300’000 Franken zufliessen.
Ex-Parteipräsident Pentti Aellig wird nach dem Parteitag ein Foto twittern, das ihn, den Parkgesetz-Gegner, zwischen den Befürwortern Philippe Brühlmann und Ernst Landolt am Tisch sitzend zeigt. Die beiden Befürworter halten Aelligs Arme fest umklammert. Aellig schreibt dazu: «SVP-Parolenfassung Naturpark Schaffhausen. 15 Ja, 47 Nein, obwohl Regierungsratspräsident Landolt und Gemeindepräsident Brühlmann Pentti Aellig daran hindern wollten, Nein zu stimmen». Alle drei scheinen sie Spass bei der Sache zu haben und grinsen, wenn auch teils etwas gequält, in die Handykamera.
Das SVP-Fegefeuer
Dass der regionale Naturpark die SVP spaltet, zeigte sich schon im Mai bei der Debatte im Kantonsrat. Etwas mehr als die Hälfte der SVP lehnte das Parkgesetz ab und bewirkte damit die Volksabstimmung, die am 17. November ansteht.
Kritiker wie SVP-Parteipräsident Walter Hotz stellen infrage, ob es den Naturpark überhaupt braucht und üben Fundamentalkritik: «Subventionen, das ist das süsse Gift des Staates», sagte Hotz im Mai.
Die Befürwortenden hielten sich indes nicht zurück. Virginia Stoll, Kantonsrätin aus Wilchingen, stimmte dem Parkgesetz zu und sagte, sie sei sich bewusst, dass sie mit dieser Haltung innerhalb der SVP «nicht in den Himmel, sondern ins Fegefeuer» komme.
So war man denn gespannt, wie hoch die Fetzen fliegen, wenn die Parteibasis über den Naturpark diskutiert und sich für eine Ja- oder Nein-Parole entscheiden muss.
Einer geht schon
Es ist Montagabend, draussen vor dem Restaurant Schützenhaus auf der Breite, kurz vor acht Uhr abends. Es fieselet. Während Kantonsrat Samuel Erb schnellen Schrittes mit einem grossen Nein-Plakat unter dem Arm geklemmt ins Schützenhaus marschiert, gönnt sich Erich Schudel noch eine Zigarette. Schudel, einziger Kantonsrat der Jungen SVP, wird später vor der Basis die Nein-Parole vertreten. Eine Einschätzung, wie es ausgehen wird, will er noch nicht abgeben. «Es kommt darauf an, welches Lager mehr mobilisiert», sagt er.
«Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht». Peter Scheck.
Derweil macht sich einer bereits aus dem Staub: SVP-Fraktionschef Peter Scheck verlässt das Schützenhaus. Die Fraktionssitzung hat er bereits hinter sich. Nun hat er offensichtlich keine Lust mehr auf die anstehende Diskussion. Das lässt Scheck durchblicken, ohne das so wortwörtlich zu sagen. Im Kantonsrat hatte sich Scheck noch der Stimme enthalten, er wäre also für beide Lager eine potentielle Stimme. «Mit einem Nein verhindert ihr den Naturpark nicht», schiebt der Fraktionschef noch an Parteikollege Schudel nach und bläst den Dampf seiner E-Zigi in die nasskalte Luft. Dann ist er weg.
Drinnen, im grossen, warmen Saal im ersten Stock, verteilt Denise Graf Propagandamaterial für den Gaumen: Glacebecher mit den Sorten Wiiguetzli und Traube, natürlich ausgestattet mit dem Naturpark-Label. Selbst die Gegnerinnen und Gegner greifen zu. Unter anderem, weil noch einige am Glaceschlecken sind, verzögert sich der Beginn der Parteiversammlung. Untypisch. Mit 15-minütiger Verspätung begrüsst Parteipräsident Walter Hotz schliesslich die anwesenden Mitglieder und «die allseits beliebte AZ» (Gelächter im Saal). Dann beginnt das Wortgefecht.
SVP Oberhallau dafür
«Du hast genau 15 Minuten Zeit», sagt Walter Hotz, als Hansueli Graf nach vorne schreitet. Der 57-jährige Schnauzträger ist Kantonsrat und Gemeindepräsident der 444-Seelen-Gemeinde Oberhallau. Er weibelt für die Ja-Parole.
Hansueli Graf, SVP Oberhallau. Foto: SVP SH.
Der Naturpark biete «ganz en Huufe Highlights», sagt Graf: Er erwähnt die zahlreichen Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung und die Chance zur besseren Vermarktung von Schaffhauser Produkten. Schliesslich sei der Naturpark «eigentlich Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum». Er müsste «Natur- und Wirtschaftsförderungspark» heissen, sagt Graf. 173 Produkte wie Würste und Weine seien bereits mit dem Naturpark-Label zertifiziert worden, fünf davon hätten es bereits in den Coop geschafft.
Detailliert zählt Graf auch die Ziele des Naturparks auf, darunter die «Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft», eine stärkere regionale Wertschöpfung – «damit das Geld in der Region bleibt», sagt Graf – und eine bessere einheimische Energieversorgung, beispielsweise durch Biomasse. Das entspreche auch dem Parteiprogramm der SVP, sagt Graf und zitiert aus dem Dokument: «Die SVP begrüsst die private Forschung und Realisierung von Projekten im Bereich neuer erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Wind- und Solarenergie sowie Biomasse…» – Graf legt eine ganz kurze Pause ein – «… ohne neue Subventionen oder Abgeltungen.»
«Jo genau», brummt ein Parteimitglied leise aber doch deutlich hörbar vor sich hin.
Graf fährt fort und kommt zum einen Thema, das die Oberhallauerinnen und Oberhallauer schon seit Jahren beschäftigt: ihr heiliges Bergrennen.
Vor sieben Jahren befürchtete man, ein Beitritt zum Naturpark bedeute das Aus für das Oberhallauer Bergrennen, weil einem der gesunde Menschenverstand sagt: Autorennen durch einen Naturpark, das passt irgendwie nicht so ganz zusammen. Die Gemeindeversammlung lehnte einen Beitritt zum Naturpark deshalb ab (siehe auch AZ vom 21.4.2016). 2016 ist Oberhallau doch noch dem Naturpark beigetreten, das Bergrennen findet immer noch statt und werde auch in Zukunft nicht verboten, sagt der Oberhallauer Gemeindepräsident Graf: «Das Bergrennen ist Kulturgut geworden».
Am Ende hat Graf sieben Minuten überzogen, worauf ihn Parteipräsident Hotz sogleich aufmerksam macht.
SVP Beggingen dagegen
14 Autominuten nördlich von Grafs Gemeinde, in Beggingen, leben 32 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als in Oberhallau. Und vor allem leben dort mehr Naturpark-Gegner. Die Gemeinde, die den höchsten Steuerfuss des Kantons hat und pro Kopf am meisten Finanzausgleich-Gelder kassiert, leistet erbitterten Widerstand gegen den Naturpark. Einen Beitritt hat sie als einzige Klettgauer Gemeinde neben Siblingen bis heute abgelehnt. Dabei könnte vielleicht gerade Beggingen ein Wirtschaftsförderungsprojekt vertragen.
Aus Beggingen kommt auch Erich Schudel, 35-jährig, Postangestellter, Parteipräsident der Ortssektion. Vor seinen Parteikolleginnen und -kollegen sagt Schudel, man habe bis jetzt schon sehr viel Geld für den Naturpark ausgegeben. Die Zahlen für die nächsten zehn Jahre rechnet er gleich hoch: 3 Millionen vom Kanton, 5-6 Millionen vom Bund. Und er kritisiert: Davon sollen bis 2027 4,3 Millionen Franken nur für «Management und Kommunikation» ausgegeben werden. «Ja, für die Kommunikation wird viel Geld ausgegeben, das sieht man ja zurzeit in den Zeitungen», sagt Schudel in Anspielung auf Inserate, die für ein Ja am 17. November werben.
Erich Schudel, SVP Beggingen. Foto: SVP SH.
Schudel erinnert auch daran, was der Naturpark angekündigt habe: Bis 2016 hätte ein sogenanntes «Schaffhauser Haus» aus lokalen Baumaterialien stehen sollen. «Das Thema ist heute noch offen», sagt Schudel.
«Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Erich Schudel.
Und der Begginger warnt: Es werde Auflagen geben. Die Gemeinden müssten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch in Zukunft im Naturpark dabeibleiben zu können. Sein Fazit: «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist unter aller Kanone». Es würde mehr bringen, wenn der Kanton mit den 300’000 Franken «einfach irgendwelche Betriebe subventionieren würde».
Der Regierungsrat schweigt
Die Diskussion ist eröffnet. Als erster meldet sich Ex-Parteipräsident Pentti Aellig zu Wort. «Ich habe gelesen, die Projekte seien sehr erfolgreich und in den Gemeinden sei die Steuerkraft angestiegen», sagt Aellig. «Wenn etwas so erfolgreich ist, dann braucht es auch keine Förderung. Für mich ist der Naturpark ein reiner Subventionsjäger».
Aellig kritisiert auch, dass bei einem Nein geplant sei, das Geld einfach weiterhin aus dem Generationenfonds zu entnehmen. «Das ist etwas, das mich auf die Palme bringt. Ich finde es unfair, den Generationenfonds zu plündern.» Die grosse Mehrheit der knapp 70 anwesenden Parteimitglieder quittiert seine Rede mit Applaus.
Nacheinander melden sich drei weitere Gegner, die von einer «Geldvernichtungsorganisation» und «Volksverarschung» sprechen und ihre «Steuergelder verdampfen» sehen. Ein weiterer Begginger, Gemeindepräsident Peter Werner, warnt: Es könne auch teurer werden als 300’000 Franken pro Jahr.
Das Parkgesetz sieht in der Tat vor, dass der Kanton sich dazu verpflichtet, die Beiträge der Gemeinden um das 2,5-fache aufzustocken. Aktuell zahlen die Gemeinden 120’000 Franken, der Kantonsbeitrag liegt also bei 300’000 Franken. Den Betrag zu deckeln, lehnte der Kantonsrat explizit ab, damit ein Spielraum bestehen bleibt.
«Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!» Arnold Isliker.
Als nächster meldet sich der Neuhauser Kantonsrat Arnold Isliker. Er spannt einen weiten Bogen und bringt den sogenannten Flüsterbelag auf Strassen ins Spiel, den man auch in Neuhausen verwende, weil man damit noch Gelder aus Bundesbern abholen könne. «Wir sind ein Volk von Subventionsbezügern geworden!», bilanziert er.
Die Befürworterinnen und Befürworter sind deutlich in der Minderheit. Der zuständige Regierungsrat Ernst Landolt, der sich auf einem Flyer des Naturparks für ein Ja ausspricht, wird sich den ganzen Abend über nicht zu Wort melden. Vielleicht, weil ihm sein eigener Parteipräsident in einem an diesem Montag eingereichten politischen Vorstoss «Behördenpropaganda» vorwirft.
Schliesslich weibelt der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann für ein Ja: «Ich bin eigentlich auch ein Kritiker gewesen», sagt er, aber: «Der Park ist da, so oder so. Jetzt müsst ihr das ausnutzen wie es nur geht.» Seine Gemeinde bezahle jährlich 22’000 Franken, habe aber «fast das Vierfache herausgeholt».
Ein anderes Parteimiglied sieht das gar nicht so: «Da isch es Schlimmschte für en SVPler, wäme ghört, mir holed Gäld ab!»
Auch Kantonsrat Thomas Stamm kann mit seinem Vorschlag, Stimmfreigabe zu beschliessen, keinen Punkt landen. Samuel Erb kontert sogleich: «Stimmfreigabe, das machen die Linken, aber nicht wir.» Erneut brandet im Saal Applaus auf.
Einen letzten Versuch, die Versammlung von einem Ja zu überzeugen, unternimmt Virginia Stoll. Ein Nein zum Naturpark sei auch ein Nein zum ländlichen Raum: «Das steht der SVP schlecht an», wirft sie ein. Erfolglos. Das Resultat der Abstimmung ist eindeutig. Die SVP, die auf dem Schaffhauser Land so stark ist wie alle anderen Parteien zusammen, lehnt das Wirtschaftsförderungsprojekt für den ländlichen Raum ab.
Parteipräsident Walter Hotz schliesst das Traktandum Naturpark mit der Bemerkung: «Ich habe befürchtet, dass es hitziger zu und her geht». Gegen 22 Uhr ist der Parteitag schliesslich zu Ende. Die grösste Überraschung: Nicht ein einziges Mal wurde die EU erwähnt.
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Fast 5 Millionen Franken von Kanton und Bund
Der regionale Naturpark Schaffhausen wurde seit Beginn der Planungen im Jahr 2009 bis heute mit 1,8 Millionen Franken vom Kanton (aus dem Generationenfonds) sowie drei Millionen Franken vom Bund unterstützt. Diese Zahlen gibt Patrick Schenk, Leiter der Geschäftsstelle für Regional- und Standortentwicklung, auf Anfrage der AZ bekannt. Wird das Parkgesetz angenommen, wird der Naturpark laut Abstimmungsmagazin künftig «verbindlicher und dauerhafter» mitfinanziert.
Die Gelder von Kanton und Bund machten laut Angaben des Naturparks im Jahr 2018 74 Prozent des Jahresbudgets des Vereins aus. Hinzu kommen Gemeindebeiträge (11 Prozent), Mitgliederbeiträge (1 Prozent) sowie Projekteinnahmen (14 Prozent).
Eine gekürzte Version dieses Artikels erschien am 31. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
1000 Personen bezahlen ihre Krankenkassenprämien nicht. Das hat Folgen: Kanton und Spitäler bleiben auf den unbezahlten Rechnungen sitzen.
Den Spitälern Schaffhausen entgehen «jährlich mehrere Hundertausend Franken».
Immer mehr Schaffhauserinnen und Schaffhauser bezahlen ihre Krankenkassenprämien nicht. Ende Mai 2014 waren es 270 Personen, im Februar 2018 schon 870, und jetzt sind es bereits 1000. Das gibt Bruno Bischof, Leiter des Schaffhauser Sozialversicherungsamtes SVA, auf Anfrage der AZ bekannt. Bei einer Bevölkerung von rund 70 000 erwachsenen Personen entspricht das somit jeder 70. Person des Kantons Schaffhausen.
Wer sind diese 1000 Personen?
Typische Fälle scheint es nicht zu geben. Zwischen dem 18. Altersjahr und der Pensionierung seien «alle Alterskategorien und Geschlechter einigermassen gleichmässig verteilt», sagt Bruno Bischof. Ab dem AHV-Alter nehme die Anzahl dann wieder stark ab, weil Rentnerinnen und Rentner Ergänzungsleistungen beziehen können und deshalb von der Liste genommen werden. Eine detaillierte Auswertung der Liste mache das SVA aber nicht, relativiert Bischof.
Klar ist: Auf der Liste sind keine Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wie bei den Pensionierten mit Ergänzungsleistungen werden diesen Personen die Krankenkassenprämien vom Staat bezahlt.
Auch Kinder kommen im Kanton Schaffhausen laut Bruno Bischof nicht auf die Liste, im Gegensatz beispielsweise zum Kanton Thurgau, wo gemäss St. Galler Tagblatt auch Kinder auf der Liste erfasst sind. Allein in Kreuzlingen seien es 274 Kinder. Es komme allerdings «ab und zu» vor, dass Personen mit dem Erreichen der Volljährigkeit auf der Liste landen, weil die Eltern die Prämien nicht bezahlt haben, sagt Bruno Bischof.
Personen, die mindestens einen Teil ihrer Krankenkassenprämien nicht beglichen haben, landen im Kanton Schaffhausen wie auch in sieben anderen Kantonen auf der sogenannten «Liste der säumigen Prämienzahler» und dürfen gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) nur noch «Notfallbehandlungen» in Anspruch nehmen.
Über Sinn und Zweck der Liste, die einst als abschreckende Massnahme eingeführt wurde, sind sich viele einig: Sie bringe wenig bis nichts. Beispielsweise kam eine Analyse im Auftrag der Zürcher Gesundheitsdirektion zum Ergebnis, dass dem «grossen Aufwand» eine «fragliche Wirksamkeit» gegenüberstehe. Zürich verzichtet bis heute auf eine solche schwarze Liste.
Auch die Schaffhauser Regierung wollte die Liste im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 bereits einmal abschaffen, um jährlich 100 000 Franken an administrativen Kosten einzusparen. Gleichzeitig sollte jedoch bei den Prämienverbilligungen gespart werden, weshalb die Stimmbevölkerung eine Totalrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes 2016 abgelehnt hatte. Die Liste blieb bestehen (siehe Artikel «Die teure schwarze Liste» in der AZ vom 1. Februar 2018).
Dem Spital entgehen «Hunderttausende Franken»
Ob man die Liste abschafft oder nicht: Das Problem, dass viele Personen ihre Rechnungen nicht bezahlen, würde wohl bestehen bleiben. Und das hat finanzielle Folgen, beispielsweise für die Spitäler Schaffhausen, Betreiberin des Kantonsspitals: «Die Spitäler Schaffhausen müssen aufgrund unbezahlter Rechnungen jährlich mehrere Hunderttausend Franken abschreiben», schreibt die Kommunikationsverantwortliche der Spitäler Schaffhausen, Lisa Dätwyler. «Die meisten Rechnungen, die nicht bezahlt werden, betreffen Einsätze des Rettungsdienstes.» Hinzu kämen die Behandlungen von Touristinnen und Touristen, die «oftmals keine ausreichende Versicherungsdeckung aufweisen». Allgemein habe «das Problem an unbezahlten Rechnungen in den letzten Jahren signifikant zugenommen».
Auf unbezahlten Rechnungen bleibt auch der Beringer Arzt Martin Bösch immer wieder sitzen. Deswegen habe er damit begonnen, eine interne Liste von nichtzahlenden Patientinnen und Patienten zu führen, sagt Bösch gegenüber der AZ. Zugriff auf die Liste des SVA hat Bösch nicht, die Liste darf gemäss Verordnung des Regierungsrates nur den Sozialhilfebehörden der Gemeinden weitergegeben werden. Mit Personen, die auch nach einer Mahnung ihre Rechnungen nicht bezahlen, suche Bösch das Gespräch. Meistens finde man dann eine Lösung, sagt der Beringer Arzt. Mit Verlustscheinen und gewissen finanziellen Einbussen müsse er leben. Besonders stossend empfindet er es, wenn er kostspielige Medikamente nicht bezahlt erhält. Oder wenn Patientinnen und Patianten den Betrag für die Arztrechnung zwar von der Krankenkasse erstattet erhalten, das Geld dann aber anderweitig ausgeben.
Auch Edgar Funke und Ulrich Böhni, die Ärzte des Ärztezentrums Zenit in der Stadt Schaffhausen, kennen das Problem. Böhni schätzt, dass die Verluste pro Arzt «mit grossen Schwankungen gut und gerne 10 000 bis 15 000 Franken pro Jahr betragen».
Die Spitäler Schaffhausen versuchen, mit Massnahmen entgegenzuwirken. Zwar haben auch die Spitäler keinen Zugang zur Liste des SVA, Einzelanfragen seien aber möglich. Und: «Sofern die Spitäler Schaffhausen Kenntnis von säumigen Prämienzahlern haben, die auf der schwarzen Liste stehen, erfolgt eine reguläre Behandlung nur gegen Vorkasse bzw. Depot.» Ausgenommen sind einzig medizinische Notfälle, schreibt Dätwyler.
Krankenkassen profitieren
Auch der Kanton Schaffhausen muss in die Tasche greifen, wenn Personen ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Laut Krankenversicherungsgesetz müssen die Kantone den Krankenkassen 85 Prozent der unbezahlten Rechnungen erstatten. Schaffhausen bezahlte den Krankenkassen deshalb 2018 2,6 Millionen Franken, Tendenz steigend. 2013 waren es erst 130 000 Franken. Und politisch umstritten: Der Kanton nimmt das Geld, mit dem er die Krankenkassen bezahlt, aus dem gleichen Topf, aus dem er die Prämienverbilligungen finanziert. Allerdings beeinflusse dies weder die Höhe der pro Person ausbezahlten Prämienverbilligungen noch den Umfang des Bezügerkreises, hält SVA-Leiter Bischof fest.
Obwohl die Kantone 85 Prozent der unbezahlten Rechnungen übernehmen, bleiben die Schulden der säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahler gegenüber den Krankenkassen bestehen, bis sie ihre Rechnungen vollständig abbezahlt haben. Wenn dies der Fall ist, müssen die Krankenkassen wiederum einen Betrag an die Kantone zurückzahlen, allerdings nicht 85 Prozent (so viel, wie sie zuvor erhalten haben), sondern lediglich 50 Prozent. Für die Kantone bedeutet dies ein Verlustgeschäft von 35 Prozent zugunsten der Krankenkassen. Laut Bruno Bischof sind dem Kanton Schaffhausen aufgrund dieser Regelung in den letzten vier Jahren (2015–2018) durchschnittlich 70 000 Franken entgangen.
In anderen Kantonen sind die Beträge wegen der höheren Bevölkerungszahl grösser. Im Kanton Zürich waren es gemäss dem Zürcher SVA im Jahr 2018 1,3 Millionen Franken. Dem Kanton Aargau entgingen laut Gesundheitsdepartement im gleichen Jahr 620 000 Franken, Tendenz steigend. Im Thurgau wurden gemäss Gesundheitsamt im letzten Jahr netto drei Millionen Franken an die Krankenkassen ausbezahlt. Die Rückerstattungen seien (noch) gering, schreibt das Amt.
Dieser Artikel erschien am 12. September in der «Schaffhauser AZ».
Die FDP-Mitglieder lehnen eine Listenverbindung mit der SVP ab. Damit sind die Nationalratswahlen in Schaffhausen praktisch entschieden. Eine Analyse.
Die Frage klang schon fast verzweifelt. Wäre es vielleicht doch noch möglich, mit der GLP und der CVP eine Listenverbindung einzugehen, wollte ein Parteimitglied wissen, nachdem die Versammlung soeben eine Allianz mit der SVP und der EDU mit 26 zu 17 Stimmen verworfen hatte. «Nein, keine Chance!» Die Antwort von Marcel Sonderegger, Parteipräsident der Schaffhauser FDP, kam prompt und unmissverständlich. Und damit ist klar: Die Nationalratswahlen 2019 sind für die Schaffhauser Freisinnigen praktisch gelaufen. Und das eineinhalb Monate vor dem Urnengang.
Die Schaffhauser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen derweil den Schämpi knallen lassen. Martina Munz ist so gut wie wiedergewählt. Das zeigt der Vergleich mit den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.
Vier Allianzen treten bei den Schaffhauser Nationalratswahlen 2019 an. Das gab der Kanton heute bekannt.
Der Sitz von Thomas Hurter (SVP) ist unumstritten. Dahinter hätte es zum Kampf um den Sitz von Martina Munz (SP) kommen können. Hätte.
Im Direktduell mit der linksgrünen Allianz aus SP, AL und Grünen müsste die FDP ihren Wähleranteil verdoppeln, während die linksgrüne Allianz gleichzeitig Stimmen verlieren müsste. Umso verheerender ist deshalb, dass es der FDP nicht gelang, eine Listenverbindung mit den Mitteparteien GLP, EVP und CVP einzugehen. Es darf angenommen werden, dass die drei Parteien im Oktober etwa sieben bis zehn Prozent der Stimmen machen werden. Würden diese Stimmen auch der FDP zugute kommen, wäre die Chance deutlich höher, der SP ernsthaft Konkurrenz machen zu können. Allerdings war diese Option bereits vom Tisch, als sich die FDP-Mitglieder am vergangenen Donnerstagabend im Hotel Promenade zum Parteitag trafen.
Die Mitteparteien hatten schon ein paar Tage zuvor verkündet, dass die FDP nicht Teil ihrer Mitteallianz sein werde. Nathalie Zumstein, Präsidentin der Schaffhauser CVP, sagte den Schaffhauser Nachrichten: «Die FDP teilte uns mit, dass ihr Spitzenkandidat lieber mit der SVP zusammengehen wolle.» Eine Allianz mit der SVP wiederum hatte Zumstein schon Monate früher ausgeschlossen. Ebenso die GLP.
FDP-Präsident Sonderegger und insbesondere Kandidat Marcel Finger versuchten die Mitglieder an der Parteiversammlung mit Nachdruck davon zu überzeugen, eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Jedoch: Es gelang ihnen nicht.
Viele Mitglieder äusserten ihren Unmut über das Wurm-Plakat und die SVP-Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler. Erst kürzlich hatte ein SVP-Kantonsrat Christian Amsler attackiert und ihm im Zusammenhang mit der BBZ-Affäre «mehrfaches Führungsversagen» vorgeworfen.
Amsler selber war am Parteitag nicht anwesend, liess jedoch über einen Stellvertreter ausrichten, er lehne eine Listenverbindung mit der SVP ab. Bereits vor vier Jahren hatte sich der Regierungsrat gegen eine solche Listenverbindung ausgesprochen. Damals entschieden die Mitglieder anders.
Dazu wendeten einige Freisinnige inhaltliche Differenzen mit der SVP ein (Stichwort: Rahmenabkommen). Alles zusammen war offenbar zu viel. Die Jungfreisinnigen kündigten sogar an, keine Unterlistenverbindung mit ihrer eigenen Mutterpartei einzugehen, wenn diese eine Listenverbindung mit der SVP eingehe. «Wir wollen der SVP nicht mehr länger in den Arsch kriechen», sagte Parteipräsidentin Meret Mannhart.
So entschieden die Mitglieder – im Bewusstsein, dass die Chancen damit praktisch gleich Null sind –, keine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Fringer und Sonderegger haben sich verzockt.
Noch in der gleichen Nacht twitterte SP-Kandidat Urs Tanner: «Gratuliere!»
Gratuliere! Versuch sich aus der Umklammerung zu befreien? Schaffhauser FDP sagt Nein zu Listenverbindung mit der SVP. Jetzt fehlt nur noch ein eigenes Profil…
