Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.
Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts «e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.
Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.
Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.
Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.
Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.
Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.
Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».
Wahlen 2020: Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat ist deutlich geschrumpft. Die grünen Parteien gewinnen insgesamt vier Sitze hinzu.
Das Stimmvolk hat gesprochen. Und sein Votum ist klar: Der Kantonsrat soll in Zukunft grüner politisieren.
Die Jungen Grünen, die zwei Jahre nach ihrer Gründung zum ersten Mal zu den kantonalen Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen in den Rat ein. Neben Maurus Pfalzgraf (Wahlkreis Stadt) wurde Aline Iff (Neuhausen) gewählt. Jeweils einen Sitzgewinn gab es auch für die Grünen (Iren Eichenberger ist nach der Abwahl vor vier Jahren zurück) und für die Grünliberalen (Ulrich Böhni in Stein am Rhein). Ausserdem gewinnt die EVP ein Mandat dazu (Regula Salathé im Klettgau).
Federn lassen mussten insbesondere die Regierungsparteien SP, FDP und SVP. Damit zeigt sich in Schaffhausen derselbe Trend, der sich vor einem Jahr bereits schweizweit beobachten liess.
Die SP/Juso-Fraktion verliert ebenso zwei Sitze wie die Freisinnigen und ihre Jungpartei: Die Jungfreisinnigen werden künftig gar nicht mehr im Rat vertreten sein, die Mutterpartei muss ebenfalls einen Sitz abgeben. Hinzu kommt ein Sitzverlust für die SVP.
Neue Chancen für grüne Anliegen
Diese Verschiebungen haben Folgen: Das bürgerlich-rechte Lager ist geschrumpft. Zusammen mit der CVP haben FDP, SVP und EDU noch eine knappe Mehrheit von 32 der 60 Sitze im Kantonsrat inne. Gerade die CVP weicht aber durchaus hin und wieder von den Freisinnigen ab (siehe auch Kantonsratsanalyse in der AZ vom 3. Januar 2020). Und das auch bei Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz: Beispielsweise genehmigte das Parlament im November 2017 mit den Stimmen der CVP und gegen den Willen der Mehrheit der FDP 3,6 Millionen Franken für ein Energieförderprogramm, mit dem unter anderem Massnahmen zur Energieeffizienz wie Gebäudesanierungen mitfinanziert werden. Offen ist derzeit, ob die CVP ihre Partner wechseln und künftig mit der GLP statt wie bis anhin mit der FDP eine Fraktion bilden wird. CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen sagt auf Nachfrage der AZ, sie werde die GLP «sicher anhören». Grundsätzlich habe die Zusammenarbeit mit der FDP in den letzten Jahren aber gut funktioniert.
Ob Fraktionswechsel oder nicht: Aus den 32 rechtsbürgerlichen Sitzen könnten gerade bei ökologischen Themen schnell nur noch 30 werden – und damit eine Pattsituation. Deshalb wird das Ratspräsidium künftig vermutlich an Bedeutung gewinnen: Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats den Stichentscheid. Just hier gibt es derzeit noch ein Fragezeichen: Philippe Brühlmann, noch amtierender Gemeindepräsident von Thayngen, hätte das Amt des Kantonsratspräsidenten 2021 übernehmen sollen, wurde am Sonntag aber – wahrscheinlich auch wegen der Altersheim-Affäre – nicht wiedergewählt. An seiner Stelle zieht Andrea Müller neu ins Parlament ein. Die SVP wird deshalb eine neue Person für das Ratspräsidium suchen müssen.
Die Jungfreisinnigen fliegen aus dem Parlament – weil ihnen ein einziger Wähler fehlte.
Ausserdem: Sogenannte Zufallsentscheide, weil auf der einen oder anderen Ratsseite ein Kantonsratsmitglied krankheitshalber fehlt, könnten ab dem nächsten Jahr zunehmen. Klar ist: Das Schmieden von breiten, parteiübergreifenden Kompromissen wird nun für Regierungsrat und Parlament noch bedeutender. Ansonsten könnten die knappen Mehrheitsverhältnisse womöglich dazu führen, dass das Stimmvolk häufiger zur Urne gebeten wird, um einen Entscheid zu fällen.
Jede Stimme zählt
Es klingt bisweilen wie eine abgedroschene Floskel: Mit den Worten «Jede Stimme zählt» versuchen die Parteien gerne, Personen zum Wählen und zum Abstimmen zu motivieren, die sonst mit Politik nicht allzu viel am Hut haben. Diesmal allerdings war es tatsächlich so: Die Jungfreisinnigen verpassten einen Sitz im Kantonsrat wegen einer einzigen Stimme. Oder anders gesagt: Wenn die Jungfreisinnigen entweder in den Wahlkreisen Neuhausen oder Stein am Rhein, wo sie nicht angetreten sind, nur einen Kandidaten aufgestellt hätten, und dieser Kandidat sich selbst gewählt hätte, wäre die Jungpartei weiterhin mit einer Person im Parlament vertreten – auf Kosten der SVP-Hauptliste, die in diesem Fall einen weiteren Sitz verloren hätte. Das zeigt nachfolgende Berechnung.
Ebenfalls sauknapp war der Sitzgewinn der EVP. Drei Wählerinnen und Wähler weniger und die EVP hätte den zweiten Sitz nicht geholt. Dafür wären die Jungfreisinnigen zum Zug gekommen.
Und: Mit einer Differenz von lediglich zwei Stimmen liess SP-Präsident Daniel Meyer im Wahlkreis Neuhausen Nil Yilmaz hinter sich, die deshalb ihren Sitz im Kantonsrat räumen muss.
Apropos Abwahl: Bei den Freisinnigen wurde Daniel Stauffer (Klettgau) nicht wiedergewählt. Die FDP konnte also erneut keine Trendwende einleiten. Seit den Wahlen von 2008, als FDP und Jungfreisinnige zusammen noch 14 Sitze machten, büssten sie bereits sechs Mandate ein. Keine andere Partei hat in den letzten Jahren mehr Sitze verloren.
EVP-Sitz dank Panaschierstimmen
Einmal mehr wurde bei den Wahlen fleissig panaschiert. Sprich: Viele nutzten die Gelegenheit, Kandidierende von fremden Listen, die einem bekannt oder sympathisch waren, auf der eigenen Liste zu notieren und dafür jemanden zu streichen. Nachdem das Panaschieren vor vier Jahren nur einen marginalen Einfluss hatte (die SVP Senioren gewann einen Sitz auf Kosten der SVP-Hauptliste), waren die Panaschierstimmen diesmal bedeutender. Die SP verspielte einen Sitz, weil ihre Wählerinnen und Wähler mehr Stimmen an andere Parteien abgaben, als sie von fremden Listen dazugewann. Profitiert hat die EVP: Die kleine Partei konnte ihre Wählerzahl dank netto 59 zusätzlichen Wählerinnen und Wählern (kantonsweit, nach Wahlkreisen gewichtet) von fremden Listen entscheidend erhöhen und damit ein zweites Mandat erobern.
Grüner Sieg in der Stadt möglich
Noch ist der Schaffhauser Wahlherbst nicht zu Ende. Im November stehen unter anderem die städtischen Parlamentswahlen an. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse knapp. Seit 2016 besitzt Mitte-Links (AL, Juso, SP, Grüne, EVP, GLP) im Grossen Stadtrat mit 19 von 36 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit.
Angesichts der Resultate vom vergangenen Sonntag deutet alles darauf hin, dass diese Mitte-Links-Mehrheit mindestens bestehen bleibt. Gemessen an den kantonalen Wahlergebnissen im Wahlkreis Stadt droht den Jungfreisinnigen auch im Stadtparlament der Verlust ihres letzten Sitzes. Ausserdem wackelt einer der derzeit neun SVP-Sitze gewaltig.
Profiteure wären erneut Grüne und Junge Grüne, die bei den Grossstadtratswahlen mit einer gemeinsamen Liste antreten werden. Sofern die beiden Parteien wie am Sonntag gemeinsam knapp elf Prozent der Stimmen holen, könnten sie ihre Sitzzahl verdoppeln: von heute zwei auf total vier.
Allerdings gilt auch hier: Zuerst muss gewählt werden. Und wie wir nun wissen: Jede Stimme zählt.
Ein ähnlicher Artikel erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
Kantonswebsite: SVP-Fraktionschef Peter Scheck kritisiert die «schlechteste Website der ganzen Schweiz»
Aus dem Kantonsrat gibt es teils harsche Kritik an die Adresse von Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, siehe auch Interview hier). SVP-Fraktionschef Peter Scheck hält die neue kantonale Website für «die schlechteste Homepage der ganzen Schweiz», wie er gegenüber der AZ sagt. Wie es nun weitergehen soll, weiss er nicht. «Eine Variante ist, abzuwarten, was die Stadt macht und – sofern dieses Projekt erfolgreich wird – das städtische Konzept zu übernehmen.» Erneut Geld in die Hand zu nehmen, um die Kantonswebsite zu verbessern oder ein neues Projekt von vorne aufzugleisen, «wäre vor dem Hintergrund, dass gerade eine Million Franken in den Sand gesetzt wurde, ein mutiger Schritt», meint Scheck.
Auch Linda De Ventura (AL) ist nicht zufrieden. Sie erwartet, dass die Regierung die korrekten Antworten auf ihre parlamentarische Anfrage aus dem vergangenen Jahr nachliefert. Sie sagt: «Ich habe diese Fragen seinerzeit aus einem guten Grund gestellt. Es gab schon damals den Verdacht, dass die Website teurer als geplant wird und das Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Jetzt haben wir die Bestätigung.» Das Website-Projekt nun einfach für beendet zu erklären, sei eine zu einfache Lösung. «Es dauert immer noch viel zu lange, bis man die Dokumente findet, die man sucht.»
Regula Widmer (GLP) sagt: «Ich rechne es dem Regierungsrat zwar hoch an, dass er hinsteht und Fehler eingesteht, aber die Mängel der Website müssen behoben werden. Im allerschlimmsten Fall muss man wieder zurück auf Feld 1.» Also zurück zur alten Website. Das wiederum ist für Matthias Freivogel (SP) keine Option: «Dafür ist es zu spät.»
Von einem «Debakel» spricht gar FDP-Grossstadtrat Till Hardmeier. Er hat umgehend einen politischen Vorstoss beim Stadtrat eingereicht und will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des kantonalen Website-Projekts für die Stadt ausfielen. «Zum Glück» sei die Stadt früh aus dem Website-Projekt ausgestiegen, konstatiert Hardmeier. «Gleichzeitig ist die Stadt aber massgeblich an der KSD beteiligt und deshalb braucht es Transparenz», begründet der FDP-Politiker seinen Vorstoss. Die Stadt finanziert 45 Prozent der KSD, die derzeit noch eine gemeinsame Dienststelle von Kanton und Stadt ist. Zudem unterstellt Hardmeier in seinem Vorstoss dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, er habe sich mit der Kommunikation «bis nach den Wahlen» Zeit gelassen.
Dieser Text erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
KSD: Kosten von über einer Million Franken, Verstoss gegen das Submissionsrecht – Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) räumt Fehler bei der Umsetzung des kantonalen Website-Projekts ein.
Regierungsrat Walter Vogelsanger trat letzten Donnerstag vor die Medien und informierte über die zahlreichen Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt KSD. Unter anderem räumte Vogelsanger ein, dass die neue Kantonswebsite über eine Million Franken gekostet hat, massiv mehr als einst geplant. Nun sei das Website-Projekt abgeschlossen.
Dieses hätte allerdings einst ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wurde eine parlamentarische Anfrage laut der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt (Fiko) durch die Regierung nicht korrekt beantwortet.
Gleichzeitig kündigte der Vorsteher des Innendepartements an der Pressekonferenz Umstrukturierungen an: Die KSD – heute eine Dienststelle, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt werden, die vollständig im Besitz des Kantons ist.
Die AZ hat nachgefragt, warum diese IT-Misere nicht verhindert werden konnte.
Walter Vogelsanger, wie konnte es dazu kommen, dass das Website-Projekt dermassen aus dem Ruder gelaufen ist?
Walter Vogelsanger Es gibt verschiedene Gründe. Zwei Ursachen sind, dass das fachliche Know-how und die nötigen Führungskompetenzen im Projektmanagement innerhalb der KSD nicht ausreichend vorhanden waren. Und es gab schon innerhalb des Projektteams Differenzen, bevor die KSD zu meinem Innendepartement kam (Anmerkung der Redaktion: Vogelsanger ist seit April 2018 für die KSD zuständig, zuvor unterstand das Informatikunternehmen der früheren SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel). Zudem waren innerhalb des Innendepartements die Ressourcen nicht vorhanden, um das Website-Projekt adäquat steuern zu können.
Sie haben an der Pressekonferenz eingeräumt: «Hauptverantwortlich bin ich» und haben sich für die begangenen Fehler und die hohen Kosten entschuldigt. Was für Fehler haben Sie gemacht – oder was hätten Sie anders machen können?
Rückblickend ist klar: Ich hätte das Projekt stoppen müssen, als ich es übernommen habe. Dann wäre man lediglich auf den bis dahin angefallenen Projektkosten hocken geblieben. Es ist schwierig zu sagen, wie viel das war, vielleicht 300 000 Franken. Das wäre zwar auch unerfreulich, aber im Nachhinein betrachtet wäre es gescheiter gewesen. Als Höchster in der Kette der Hierarchie trage ich die Verantwortung. Es wäre an mir gewesen, zu sagen: So geht es nicht.
«Hauptverantwortlich bin ich»: Walter Vogelsanger zu den Missständen bei der KSD. Bild: www.waltervogelsanger.ch
Gab es denn nie irgendwelche Hinweise, dass das Projekt derart teuer wird?
Adäquate Hinweise sind nicht bis zu mir gekommen. Ich erlebe andere Projekte, wo das Management besser funktioniert und eine klarere Übersicht über die Finanzen und die erreichten Zwischenziele vorhanden ist. Das war hier nicht der Fall. Wir arbeiten mit dem heutigen guten Team der KSD aber daran, dass es besser wird.
Der Fiko-Bericht, in dem die gravierendsten Missstände festgestellt wurden, lag schon Mitte Juni auf dem Tisch, zweieinhalb Monate vor den Regierungsratswahlen. Warum wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert, einen Monat danach?
Solche Berichte gehen zuerst an die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK), bevor man in der Öffentlichkeit darüber sprechen kann. Dort wurde er Mitte August beraten.
Also lag es an der GPK, dass erst jetzt informiert wurde?
Das ist einfach der übliche Rhythmus. GPK-Präsident Walter Hotz hat ja dann in den Schaffhauser Nachrichten bereits über diesen Fiko-Bericht gesprochen. Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung.
Sie haben also nicht bewusst darauf geachtet, dass die Missstände bei der KSD erst nach den Wahlen ans Licht kommen?
Ganz klar nein.
Nun bemängelt die Fiko, dass der Regierungsrat im letzten Jahr eine parlamentarische Anfrage von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura falsch beantwortet hat. De Ventura fragte, ob die Nachbesserungen an der Website zusätzliche Kosten verursachen. Das stellte die Regierung in Abrede, sie schrieb seinerzeit: «Die Kosten wurden eingehalten.» Wie Sie an der Pressekonferenz sagten, seien laut Fiko zum damaligen Zeitpunkt bereits Kosten von 570 000 Franken angefallen. Hat die Regierung das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert oder war das ein Versehen?
Mir wurden einfach die falschen Zahlen übermittelt, und auf diese hatte ich mich verlassen.
Man muss also nicht generell zweifeln, dass die Regierung parlamentarische Anfragen falsch beantwortet?
Wir überlegen uns immer sehr genau, wie wir Fragen aus dem Kantonsrat beantworten. Ich weiss nicht, ob jene, die diese Fragen einreichen, wissen, was das jeweils für einen immensen Aufwand auslöst. Dann geschieht einmal ein Fehler und schon ist der Aufschrei riesig. Wenn man jetzt zurückblicken und alle Antworten genau anschauen würde, fände man sicher auch noch irgendwo weitere Fehler, wie sie überall passieren können. Das ist blöd gelaufen und nicht akzeptabel, das ist klar. Aber solche Versehen kommen manchmal vor. Festzuhalten ist, dass die Anfragen immer mit grösstmöglicher Sorgfalt in den Departementen vorbereitet und dann in der Regierung diskutiert und verabschiedet werden.
«Wer glaubt, dass wir genau steuern könnten, was wann an die Öffentlichkeit kommt, überschätzt die Möglichkeiten der Regierung»
Aber man muss sich doch auf die Antworten der Regierung verlassen können.
Sicher, das will ich auch. Aber dieses ständige Misstrauen gegen die Regierung, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich wollte nicht bschiisse, da ist einfach etwas schiefgelaufen.
Nun ist auch klar, dass das Website-Projekt hätte ausgeschrieben werden müssen. Zwei private Firmen, die BBF Schaffhausen GmbH und die Phoenix Systems aus Zürich, haben am kantonalen Website-Projekt mitverdient. Haben diese beiden Firmen nie darauf hingewiesen, dass es teuer wird?
Nein, aber sie haben transparent abgerechnet. Wie erwähnt hätte dies durch das Projektmanagement gesteuert werden müssen. Die Aufträge an diese beiden Firmen wurden aber bereits vor meiner Zeit vergeben, über die Vergabe kann ich somit nicht wirklich etwas sagen.
Laut den Schaffhauser Nachrichten hat der frühere KSD-Leiter Gerrid Goudsmit zu einer KSD-Zulieferfirma gewechselt. Das hat ein Geschmäckle. Was bedeutet das für die KSD?
Selbstverständlich wird künftig sehr genau geprüft, ob und wann diese Firma einen Auftrag vom Kanton erhält. Sollte es dazu kommen, so wird das von oben, vom Fachausschuss der KSD, abgesegnet werden müssen. Ideal ist es sicher nicht.
Nun soll laut Budget 2021 eine neue Stelle bei der KSD geschaffen werden, «da die Betreibung der neuen Website mehr Aufwand benötigt». Die Stelle sei zwar kostenneutral, weil externer Support wegfällt. Trotzdem stellt sich die Frage: Wie teuer wird diese Website im Unterhalt?
Das abzuschätzen, ist schwierig. Es gibt sicher interne Kosten, weil die Website ständig aktualisiert werden muss. Dies ist aber bei allen Websites so und nichts Aussergewöhnliches. Dafür sind die einzelnen Dienststellen zuständig. Es ist also die gesamte Verwaltung damit beschäftigt, den Inhalt ihrer Dienststelle aktuell und bürgerfreundlich zu halten. Wenn nun irgendwo ein Problem auftritt, braucht es das entsprechende Know-how. Dieses Fachwissen muss KSD-intern vorhanden sein. Deshalb braucht es diese Stelle.
«Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren»
Der Stadtrat stellt sich auf den Standpunkt, die Betriebskosten der kantonalen Website seien zu teuer. Deshalb will er ein eigenes Website-Projekt ausschreiben lassen.
Ob es kostengünstiger gelingt, wird sich erst noch zeigen müssen. Klar ist: Die Stadt hat einen Digitalisierungsbeauftragten. So jemanden habe ich in meinem Departement nicht.
Sie hätten eine solche Stelle beim Kantonsrat beantragen können.
Das habe ich gemacht! Sofort, als mir die KSD zugeteilt wurde, wollte ich eine solche Stelle schaffen. Aber sie kam nicht durch den Budgetprozess.
Das heisst, Ihre Kollegin und Ihre Kollegen im Regierungsrat haben Ihnen den Digitalisierungsspezialisten aus dem Budget gestrichen?
Es ist der übliche Prozess, dass die Regierung dem Kantonsrat ein möglichst ausgeglichenes Budget vorlegen möchte und insbesondere neuen Stellen kritisch gegenübersteht, was ja auch die mehrheitliche Stimmung im Kantonsrat abbildet. Jetzt bringe ich ihn im Budget 2021 eben nochmals. Diesmal habe ich es immerhin durch die Regierung geschafft. Nun ist der Kantonsrat am Zug. Das Parlament kann mir diese Stelle schon verweigern, aber dann muss ich den Kantonsratsmitgliedern einfach sagen: Ihr müsst euch nicht wundern, wenn Projekte aus dem Ruder laufen, weil die nötigen Kompetenzen und Ressourcen fehlen.
Wie wird nun sichergestellt, dass ein solcher Fall nicht mehr vorkommen wird?
Bei der KSD wurden Kompetenzen in Sachen Submissionsrecht aufgebaut, also das Wissen darüber, welche Projekte wann ausgeschrieben werden müssen. Ausserdem wird das Projektmanagement stetig verbessert, entsprechende Leute wurden angestellt. Das Ziel ist klar: So etwas darf nicht wieder passieren.
Dieses Interview erschien am 1. Oktober in der «Schaffhauser AZ».
Bei den Schaffhauser Kantonsratswahlen müssen vor allem die SP und die FDP Federn lassen.
Die Jungen Grünen, die zum ersten Mal zu den Schaffhauser Parlamentswahlen angetreten sind, ziehen gleich mit zwei Personen, Maurus Pfalzgraf (Stadt) und Aline Iff (Neuhausen) in den Schaffhauser Kantonsrat ein. Insgesamt verschieben sich die politischen Kräfteverhältnisse leicht nach Mitte-Links. Neben den Jungen Grünen (+2 Sitze) legen auch die Grünen (+1 Sitz) sowie die GLP (+1) und die EVP (+1) zu.
Zu den Verlierern gehören SP und Juso (-2 Sitze) sowie FDP und Jungfreisinnige (-2 Sitze). Die Jungpartei der FDP fliegt aus dem Parlament. Ausserdem muss die SVP einen Sitz abgeben. Trotz den Verlusten der Sozialdemokraten kommt es insgesamt zu einem Mitte-Links-Rutsch.
EDU, SVP und FDP haben neu noch 30 von 60 Sitzen im Schaffhauser Kantonsrat. Zusammen mit der CVP, die bis anhin mit der FDP eine gemeinsame Fraktion gebildet hat, bleibt dem rechten Lager eine knappe Mehrheit von 2 Sitzen.
Der Blick zurück zeigt noch deutlicher, dass die FDP seit längerer Zeit konstant an Wähleranteil verliert.
IT-Misere: Die Finanzkontrolle deckt eine ganze Reihe von Mängeln beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt auf. Der Regierungsrat schweigt.
Nach und nach kommt ans Licht, was beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen (KSD) alles im Argen liegt. Und vor allem: wie viel.
Nachdem insbesondere das kantonale Website-Projekt immer wieder für Kritik sorgte, deckt nun auch die Finanzkontrolle (Fiko) eine ganze Reihe von Missständen auf. In mehreren Berichten von 2016 bis 2019 hat die Finanzkontrolle insgesamt «26 wesentliche Feststellungen» gemacht, wie Fiko-Chef Patrik Eichkorn auf Anfrage der AZ schreibt. Die Liste der Mängel ist lang. Konkret umfassten sie laut Eichkorn folgende Punkte: «Aktivierung und korrekte Abschreibung von Sachanlagen, Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Investitionen über Investitionskredite, Korrekte Verbuchung von Anschaffungen und Unterhalt, Korrekte zeitliche und sachliche Darstellung im Geschäftsbericht des Kantons, Einhaltung des Bruttoprinzips, Korrekter und vollständiger Ausweis der Jahresrechnung, Anpassung Spesenprozess, Einhaltung der Vorgaben zum Vertragsabschluss, Einhaltung von kreditrechtlichen Vorgaben, Vollständige Beantwortung parlamentarische Anfrage, Führung von Projektrechnungen zur Steuerung.» Und: «Im Zusammenhang mit der kantonalen Website kam es zu Feststellungen in den Bereichen der submissionsrechtlichen Bestimmungen und der Führung der Projektrechnung.»
Übersetzt heisst das: Das kantonale Website-Projekt hätte laut Fiko wohl ausgeschrieben werden müssen, beim Geldausgeben sei gegen Vorgaben verstossen worden und die Öffentlichkeit sowie das Parlament wurden mit falschen oder unvollständigen Angaben fehlinformiert.
Der Stadtrat sieht sich bestätigt
Für die Stadt ist Stadtrat Daniel Preisig für die KSD zuständig. Er sagt, der Stadtrat habe bereits 2017 eine Ausschreibung des Website-Projekts gefordert, sei damit aber nicht durchgekommen. Anschliessend habe man sich aus dem Projekt zurückgezogen. «Der Stadtrat sieht sich nun durch den Bericht der Fiko in seiner damaligen Haltung bestätigt», sagt Preisig heute. Vergangene Woche hatte der SVP-Stadtrat angekündigt, dass die Stadt nun ein eigenes Website-Projekt aufgleisen will – inklusive Ausschreibung (siehe AZ vom 10. September). Insgesamt sei die Stadt laut Preisig deshalb «nur am Rande von den Feststellungen der Fiko zur Website betroffen».
Klar ist: Laut der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) müssten für Aufträge ab 150 000 Franken im Dienstleistungsbereich mehrere Firmen zur Bewerbung eingeladen werden (sogenanntes Einladungsverfahren), ab 250 000 Franken müsste das Projekt gar öffentlich ausgeschrieben werden.
Der Regierungsrat stellte sich im vergangenen Jahr noch auf den Standpunkt, er könne den Auftrag freihändig vergeben, da der Betrag von 150 000 Franken nicht überschritten werde. Das schrieb die Regierung auf einen politischen Vorstoss von AL-Kantonsrätin Linda De Ventura. Die damals gemachten Aussagen müssen aber wohl hinterfragt werden, wenn die Fiko die «Beantwortung parlamentarische Anfrage» beanstandet.
Kosten doppelt so hoch?
Bleibt die Frage, wie viel Geld der Kanton für die Website ausgegeben hat. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats GPK, Walter Hotz (SVP), sagte Mitte August in den Schaffhauser Nachrichten, die Kosten seien auf «fast 600 000 Franken» angestiegen, das sei «mehr als das Doppelte des Kostendachs».
Gegenüber der AZ sagt Hotz, die GPK habe den Bericht der Fiko studiert und den zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zur Aussprache eingeladen. Nun erwarte die GPK von Vogelsanger einen Bericht, wie die Missstände behoben werden sollen.
Der Regierungsrat selber will noch keine Fragen der AZ beantworten und verweist wie schon letzte Woche auf eine Pressekonferenz, die demnächst stattfinden soll.
Dieser Artikel erschien am 17. September in der «Schaffhauser AZ».
Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Welche Kandidatinnen und Kandidaten profitieren davon besonders? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.
Panaschierkönig bei den Kantonsratswahlen von 2016 war EDU-Mann Andreas Schnetzler. Auf den weitere Podestplätzen landen Markus Müller (SVP) und Katrin Bernath (GLP). Sie machten am meisten Stimmen von fremden Parteien und parteiunabhängigen Wählerinnen und Wählern, die eine freie Liste ausfüllten. Bereits auf Rang vier liegt mit Franz Marty (CVP) ein Politiker, der trotz vielen Stimmen von anderen Parteien nicht wiedergewählt wurde.
Stimmen von eigenen Listen (inklusive Jungparteien) wurden nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).
IT-Flop: Der Stadtrat erklärt die neue Kantonswebsite für gescheitert und plant nun ein eigenes Projekt. Und: Der Leiter des kantonalen Informatikunternehmens ist weg.
Die Stadt Schaffhausen wird die Website des Kantons definitiv nicht übernehmen. Das sagt der zuständige Schaffhauser Stadtrat Daniel Preisig (SVP) auf Anfrage der AZ.
Schon im vergangenen Jahr äusserte Preisig Kritik an der neuen Website des Kantons. Diese müsse «grundlegend überarbeitet werden», so Preisig damals (siehe AZ vom 6.9.19.). Nun zieht die Stadt endgültig die Reissleine. Dabei war die ursprüngliche Idee von Stadt und Kanton einst, eine neue Website erstellen zu lassen, deren Grundkonzept nachher von allen Schaffhauser Gemeinden übernommen wird. Dazu wird es nun definitiv nicht kommen. Im Gegenteil: «Der Stadtrat beabsichtigt, zusammen mit der KSD ein eigenes Website-Projekt, basierend auf einer andernorts etablierten Standardlösung, zu lancieren. Der Auftrag soll öffentlich ausgeschrieben werden», sagt Preisig. Man sei derzeit daran, das Projekt aufzusetzen. «Die Website des Kantons ist überhaupt nicht benutzerfreundlich. Der Stadtrat zweifelt daran, dass sie mit angemessenem Aufwand auf einen zufriedenstellenden Stand gebracht werden kann.» Ausserdem hätten die Investitions- und Betriebskosten ein viel zu hohes Ausmass angenommen, so Preisig.
Der Stadtrat ist nicht der Erste, der die Website des Kantons kritisiert. Sie sorgte bereits bei zahlreichen Politikern und Journalistinnen für rote Köpfe, weil amtliche Dokumente nicht mehr auffindbar waren. Unter anderem stellte FDP-Kantonsrat Christian Heydecker einst fest, dass er gemäss der neuen Website gar nicht mehr Kantonsrat ist.
Laut Daniel Preisig, der selber einmal als Software-Entwickler tätig war, möchte die Stadt das Projekt durch die KSD so ausschreiben lassen, dass andere Gemeinden auf die neue Plattform aufspringen könnten. Die Stadt will also genau das machen, was Stadt und Kanton vor vier Jahren bereits geplant hatten. Preisig sagt dazu: «Wir würden unser Projekt auch dem Kanton anbieten, wenn er will».
Das ist dicke Post für den Kanton und die KSD, das Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen, das die neue Website des Kantons in Zusammenarbeit mit der Firma BBF Schaffhausen GmbH bereits 2016 – damals noch unter Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) – aufgegleist hatte. Später wurde die KSD dem Departement des Innern und damit Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zugeteilt. Dieser will derzeit keine detaillierten Fragen beantworten und kündigt stattdessen für Ende des Monats eine Pressekonferenz an.
Frühere Zahlen zeigen: Bis Mai 2019 wurden ohne interne Arbeitsstunden 240 000 Franken für die Website verwendet (siehe AZ vom 9.5.19.). Und: Die Finanzkontrolle von Stadt und Kanton arbeitet derzeit an einem Bericht über die KSD und das Beschaffungswesen. Offen bleibt, ob darin etwas beanstandet wird, beispielsweise die Kosten.
Zu einer Personalie nimmt Vogelsanger allerdings Stellung: Der bisherige Leiter der KSD, Gerrit Goudsmit, ist weg. Er hat gekündigt und habe bereits eine neue Stelle, so Vogelsanger. Ob der Abgang des früheren KSD-Leiters in einem Zusammenhang mit der Problem-Website des Kantons und den von Preisig monierten hohen Kosten steht, bleibt ungewiss. Goudsmit selber jedenfalls war ein Verfechter des Projekts und hatte sich im vergangenen Jahr gegenüber der AZ noch positiv über die kantonale Website geäussert: «Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.» Zumindest Goudsmits Weg beim Kanton ist zu Ende.
Im Übrigen wird es bei der KSD auch organisatorisch zu Veränderungen kommen. Das Informatikunternehmen – heute eine Dienststelle von Stadt und Kanton, die zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von der Stadt finanziert wird – soll künftig als unselbständige öffentlich-rechtliche Organisation zu 100 Prozent in Kantonsbesitz übergehen. Die Stadt würde laut Preisig «Ankerkunde mit Bestellverpflichtung und besonderer Mitsprache» werden.
Dieser Artikel erschien am 10. September in der «Schaffhauser AZ».
Vor den Kantonsratswahlen vom 27. September wird wieder panaschiert. Aber: Was bewirkt das? Welche Parteien profitieren davon, welchen schadet es? Ein Rückblick auf die Wahlen von 2016.
Eine Analyse der Netto-Panaschierstimmen (von fremden Listen erhaltene Stimmen abzüglich an andere Listen abgegebene Stimmen) der Kantonsratswahlen 2016 zeigt, dass insbesondere die Grünen und die AL vom Panaschieren profitiert haben. Hingegen hat die SVP mit Abstand am meisten Stimmen an andere Parteien verloren.
Ein genauerer Blick zeigt, woher AL und Grüne ihre Stimmen erhalten haben: von der SP. Die SVP hat vor allem an die FDP Stimmen verloren.
Panaschierstimmen von eigenen Listen und freien Listen wurden bei der Nettobilanz nicht berücksichtigt. Ausserdem wurden die Stimmen nach Wahlkreisen gewichtet (1 Panaschierstimme im 1er-Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen ist 27mal so viel wert wie 1 Panaschierstimme im Wahlkreis Stadt mit 27 Sitzen).
Weiter zeigt sich, dass die Netto-Panaschierstimmen bei den Grünen – gemessen an ihrem Stimmentotal – mit 10 Prozent doch ziemlich deutlich zu Buche schlagen. Bei den grossen Parteien haben die Netto-Panaschierstimmen allerdings keinen grossen Effekt am Stimmentotal.
Stellt sich die Frage: Hätte eine Partei mehr oder weniger Sitze im 60-köpfigen Kantonsrat, wenn sie durch das Panaschieren keine Stimmen an andere Parteien verloren oder von anderen Parteien gewonnen hätte?
Nein. Zumindest hätte es keine relevanten Sitzverschiebungen gegeben. Die hypothetischen Wähleranteile ohne Verluste oder Gewinne durch das Panaschieren zeigen, dass die SVP Hauptliste – die SVP war mit insgesamt fünf Listen zu den Kantonsratswahlen 2016 angetreten – einen Sitz zusätzlich erhalten hätte. Dieser Sitzgewinn wäre aber auf Kosten der SVP Senioren erfolgt, die ihren einzigen Sitz ohne Panaschierstimmen sehr wahrscheinlich verloren hätte, weil netto zwei Drittel ihrer Panaschierstimmen von der SVP Hauptliste stammen. Konkret wäre der Wähleranteil der SVP Hauptliste um 2,1 Prozentpunkte gestiegen, jener der SVP Senioren von 1 Prozent auf 0,7 Prozent gesunken.
Ohne das Panaschieren hätte die SVP 0,8 Prozent mehr Wähleranteil und würde damit auf total 35,9 Prozent wachsen. Die grössten Verliererinnen wären AL und Grüne, die jeweils 0,4 Prozent an Wähleranteil einbüssen würden und noch auf 6,7 Prozent (AL) und 3,5 Prozent (Grüne) kommen.
Scherbenhaufen: Nach der Wahlpleite zoffen sich FDP und SVP
Die Stimmung bei der FDP-Wahlbesprechung im Hotel Kronenhof war geknickt. Und just, als Parteipräsident Marcel Sonderegger mit seiner Ansprache beginnen wollte, fiel irgendwo ein Glas herunter und zersplitterte auf dem Boden in unzählige Scherben.
In die Brüche ging am vergangenen Sonntag offenbar auch der bisweilen vielgepriesene Schulterschluss zwischen FDP und SVP. Christian Amsler machte in seinem schriftlichen Statement die SVP-Wählerschaft für sein schlechtes Resultat mitverantwortlich: «Die leider zahlreichen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler haben es offensichtlich bewusst in Kauf genommen, dass nun die SP zwei Sitze hat und der Regierungsrat damit deutlich linker wird.»
Derweil warf SVP-Präsident Walter Hotz im Interview mit Radio Munot der FDP vor, sie sei «nicht fähig gewesen, Plakate aufzustellen», um ihre Haltung gegen das Kammgarn-Projekt in der Öffentlichkeit kundzutun. Die Freisinnigen seien deshalb schuld, dass die Abstimmung über den Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn aus Sicht der Bürgerlichen verloren ging.
Last but not least kritisierte der unterlegene FDP-Stadtratskandidat Diego Faccani in den SN die SVP, die den Freisinnigen mit der Kandidatur von Michael Mundt dazwischengegrätscht war: «Ich will nicht polemisch werden, aber das Problem war, dass Michael Mundt aufgestellt wurde.» Gegenüber der AZ meinte einst sichtlich frustrierter Faccani am Wahlabend, es könne für die FDP «durchaus eine Möglichkeit sein», bei den nächsten Stadtratswahlen keinen linken Sitz, sondern jenen der SVP anzugreifen.
Dieser Text erschien am 3. September in der «Schaffhauser AZ».
