KSD: Verfassung missachtet

Die Finanzkontrolle deckt gravierende Missstände beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt (KSD) auf.

Die Schaffhauser Regierung hat im Rahmen des Projekts
«e-services» die Kantonsverfassung missachtet und den Kantonsrat umgangen. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle (Fiko) von Kanton und Stadt in einem Bericht, den die AZ, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, angefordert hat.

Im Rahmen des Projekts «e-services» sollen Formulare der Behörden online zur Verfügung gestellt werden, wodurch sich die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Gang zu den Ämtern ersparen können. Die Kosten für die Beschaffung dieser E-Formulare belaufen sich laut Fiko von 2014 bis 2020 auf 517 000 Franken. «Gemäss der kantonalen Verfassung wäre (…) ein Verpflichtungskredit in dieser Grössenordnung durch den Kantonsrat zu beschliessen», schreibt die Fiko. Die KSD anerkennt das Problem. Der Bericht datiert vom 10. Juni 2020.

Insgesamt beanstandet die Fiko elf verschiedene Mängel beim Beschaffungswesen und der Rechnungslegung der KSD. Neben dem fehlenden Verpflichtungskredit hätte das Projekt «e-services» öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ebenso hätte bei der Beschaffung einer Software namens NSP (New System Public) laut Fiko eine «Submission im offenen Verfahren» stattfinden sollen. Stattdessen wurde die Software freihändig beschafft. Gleichzeitig wurde zur Beschaffung von NSP ein Rechtsgutachten eingeholt, dessen Empfehlung dann aber nicht eingehalten wurde.

Ausschnitt aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020.

Für das Projekt «e-services» ist die KSD, das Informatikunternehmen von Stadt und Kanton, zuständig. Teilweise wurden die von der Fiko beanstandeten Mängel bereits Ende September durch die Regierung publik gemacht, soweit sie das neue Website-Projekt des Kantons betreffen. So kostete die Website über eine Million Franken, viel mehr als einst geplant. Ausserdem hätte auch dieser Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Zudem wurde eine parlamentarische Anfrage falsch beantwortet. Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) entschuldigte sich dafür.

Gegenüber Radio Munot räumte Vogelsanger auch beim Projekt «e-services» Fehler ein. Der Kantonsrat sei jedoch nicht absichtlich übergangen worden. «Die Entwicklung des Projekts und der Kosten waren schwer einzuschätzen», so Regierungsrat Walter Vogelsanger im Interview mit dem Lokalradio.

Eine gekürzte Version dieses Textes erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Der Pragmatiker

Acht Jahre lang hat ein Realist aus einer Partei voller Träumerinnen und Träumer die Stadt Schaffhausen mitregiert. Jetzt tritt er ab. Was hinterlässt uns Simon Stocker?

Simon Stocker. Bild: AL SH.

«Tschüss Simon. Mal schauen, wer mit mir in der nächsten Legislatur ein Glas Wein zum Zmittag trinken wird.» Das schrieb SVP-Mann Daniel Preisig kürzlich auf Facebook zum Abschied seines Stadtratskollegen Simon Stocker.

Es ist ein Satz, der einiges über Stocker verrät. Der gmögige, eingemittete AL-Stadtrat hat sich auch mit vielen Politikerinnen und Politikern aus anderen politischen Lagern gut vertragen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass sich der SVPler Preisig und der AL-Mann Stocker bei einem Vino vielleicht die eine oder andere Anekdote aus dem Schaffhauser Nachtleben anvertraut haben. Von damals, als Stocker im Jugendchäller aktiv war und Preisig die einst bekannten 1150-Partys mitorganisierte.

Die beiden jüngsten Stadtratsmitglieder der letzten Jahre sollen sich dem Vernehmen nach bisweilen über die Parteigrenzen hinweg – man könnte diese Allianz als «Partyfraktion» bezeichnen – für die Wiederbelebung der Altstadt eingesetzt haben. Mehr Leben und Lärm in Schaffhausen – vielleicht ist das das Erbe von Simon Stocker. Doch beginnen wir zunächst einmal von vorne.

Als die Flaschen flogen

Als Stocker 2012 als Drittbester souverän die Wahl in den Stadtrat schafft, beginnt für die AL und insbesondere für den neuen Sozial- und Sicherheitsreferenten eine Gratwanderung: Die AL will die junge, freche Partei bleiben, die der Politelite auch mal ans Bein seicht und ihren Prinzipien treu bleibt. Das heisst: Maximalforderungen in Form von meist chancenlosen Initiativen (Ausländerstimmrecht, 7-to-7) lancieren und damit auf die Nase fliegen. Simon Stocker hingegen, intern auch als «Spassbremse» bezeichnet, muss und will den Weg des Konsenspolitikers einschlagen. Also kleine und sichere Schritte gehen. Doch auch dieser Weg hätte scheitern können. Ausgerechnet wegen seiner Partei.

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine (für hiesige Verhältnisse) radikale linke Partei, die auf Ungehorsam und Krawall gebürstet ist, in einer kleinbürgerlichen Stadt zwangsläufig auf Unverständnis stossen muss. So auch in Schaffhausen. Am brenzligsten wurde es Anfang 2014 im Nachgang zur illegalen «Silvesterparty 2013»: Stocker war gerade ein Jahr im Amt, als der AL nahestehende Personen in der Nacht auf Neujahr ein leerstehendes Haus am Walther-Bringolf-Platz besetzten und eine Fete schmissen, die ausartete. Flaschen flogen, Fensterscheiben zerbrachen, Wände wurden verkritzelt. Noch in der Nacht räumte die Polizei das Haus und nahm die Personalien der Feiernden auf. Nachdem die Hausbesitzerin eine Anzeige aufgegeben hatte, wurden umfangreiche DNA-Tests angeordnet. Die AL stellte sich dabei auf die Seite der Feiernden: Sie hätten dafür gesorgt, dass im leeren Gebäude «wenigstens kurzzeitig Leben einkehrt».

Damit war die nächste Eskalationsstufe erreicht. «Hauseigentümerverband ist empört», titelten die Schaffhauser Nachrichten kurze Zeit später auf der Frontseite als Replik auf die Aussage der linken Partei. Und sofort war klar: Jetzt muss der AL-Sicherheitsreferent etwas dazu sagen.

Stocker gab sich im Interview mit den SN diplomatisch und verteidigte grosso modo das Vorgehen von Polizei und Hausbesitzerin. So konnte er die Wogen glätten und sich selbst aus der Affäre raushalten. Parteiintern habe ihm das niemand übelgenommen, sagt der frühere AL-Stratege Florian Keller heute: «Nach Stockers Wahl war uns sofort klar, dass er nun eine andere Rolle einnehmen muss. Das hat sich hier zum ersten Mal gezeigt. Und es hat problemlos funktioniert.»

Auch Stocker erkannte schnell, wann er was sagen sollte – und wann er besser keinen Kommentar abgab. So umkurvte der AL-Stadtrat auch sämtliche weiteren Stolperfallen, darunter eine Diebstahl-Affäre am Altersheim Kirchhofplatz oder bisweilen fragwürdige und wenig schmeichelhafte Facebook-Beiträge von AL-Mitstreitern gegenüber SN-Journalisten. Ausserdem drehte der politische Wind.

Krach mit den Linken

Ab 2015 wurde der linke Albtraum Tatsache. Die Stadt wurde von einer rechten Mehrheit regiert. Wie schlimm war das für den AL-Vertreter im Stadtrat? Simon Stocker bleibt auch heute Diplomat: «Es hat sicher Entscheide gegeben, die in anderer politischer Konstellation kaum zustande gekommen wären. Aber es war damals wie auch in den letzten Jahren nicht so, dass im Stadtrat immer mit drei zu zwei abgestimmt wurde. Wenn wir das ständig getan hätten, hätten wir als Team nicht mehr funktionieren können. Wir versuchten immer, den Konsens zu finden. Und es kam manchmal zu Konstellationen, die man von aussen für unwahrscheinlich hält. Auch ich war vermutlich nicht immer auf klar linker Linie.»

Ein Entscheid jedenfalls scheint eindeutig auf die bürgerliche Mehrheit zurückzuführen zu sein: Die Abschaffung der 50/50-Regel. Jahrzehntelang galt für die Vergabe der Bootspfosten am Lindli das folgende Prinzip: Zur Hälfte an Boote mit Motor, zur Hälfte an jene ohne. Dann kippte der Stadtrat diese Regel, die linksgrüne «Aktion Rhy» lancierte eine Initiative zur Wiedereinführung von 50/50 und gewann. Doch ausgerechnet AL-Mann Stocker musste die Stadtratsmeinung gegen aussen verteidigen. Heute sagt Stocker: «Dieser Abstimmung weine ich keine Träne nach. Aber es war schon teilweise erschreckend, wie viele Leute nicht verstanden haben, was Konkordanz bedeutet und dass ich die Mehrheitsmeinung vertreten habe.»

«Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt»
Simon Stocker über Partys in der Altstadt.

Aber nicht nur die 50/50-Regel, auch mit anderen Entscheiden kam Stocker gerade bei älter gewordenen linken Altstadtbewohnerinnen und -bewohnern nicht gut an: mit seiner liberalen Bewilligungspraxis für diverse Feste, den Glühweinstand, die Crêperie am Lindli oder die Bockalp. Stocker macht kein Geheimnis daraus, dass er in diesen Fragen im Stadtrat viele Freiheiten geniessen konnte – und diese auch nutzte. Nur bei grösseren Events habe der Gesamtstadtrat beraten, sagt er.

Dann dürfte wohl auch die «Partyfraktion» gespielt haben. Stocker selber hat in diesen Fragen jedenfalls bis heute eine klare Haltung: «Ich habe selber jahrelang in der Altstadt gewohnt. Früher war es noch viel lauter. Von Donnerstag bis Samstag war drei Nächte lang die Hölle los. Auch mir wurde der Hauseingang vollgekotzt. Aber wer in der Altstadt wohnt, muss mit einem gewissen Lärmpegel leben.»

Zuhören statt selber reden

Trotz dieser kritischen Stimmen war Stocker stets überaus beliebt. Das zeigte sich nicht zuletzt an seinem Wahlresultat 2016, als der AL-Politiker hinter Peter Neukomm auf Platz zwei landete und sich fortan Vizepräsident nennen durfte.

Einer der Gründe dafür: Stocker konnte mit Seniorinnen und Senioren. Seine Quartierspaziergänge erregten schweizweit Aufmerksamkeit. Sogar 10vor10 schaute einmal vorbei. Christian Stamm, der jüngst für die FDP Stocker als Stadtrat beerben wollte, aber bei der Nominierung unterlag, war seinerzeit als Präsident des Quartiervereins Herblingen involviert. Er erinnert sich: «Stocker hat die Leute gefragt, was sie wollen, anstatt etwas hinzustellen, das am Ende niemand braucht.»
Irgendwie klingt das unglaublich simpel. Aber doch verwundert es auch nicht, dass offenbar kaum ein Politiker vorher auf die Idee kam, den Leuten zuzuhören. Es scheint etwas dran zu sein, dass sich mancher Politiker am liebsten selbst reden hört. Auch SVP-Präsident Walter Hotz, der Stocker im Zuge der Diebstähle im Altersheim Kirchhofplatz scharf kritisiert und eine PUK gefordert hatte, sagt: «Das mit diesen Quartierspaziergängen, das war geschickt.»

Ansonsten aber will Hotz keine Lobeshymne anstimmen. «Stocker hat als Stadtrat keine grossen Stricke zerrissen», bilanziert er.

Tatsache ist: Stocker hat in seinen acht Jahren kein grosses, zweistelliges Millionenprojekt wie die neue Kammgarn, das Stadthausgeviert oder den Elektrobus aufgegleist und damit das zukünftige Erscheinungsbild dieser Stadt verändert. Stocker nimmt das gelassen. Das habe sich nicht ergeben. «Solche grossen Infrastrukturprojekte gibt es nicht jedes Jahr. Es hätte mich sicher gereizt, ein neues Altersheim zu planen, aber kurz vor Beginn meiner Amtszeit wurde bereits das Künzleheim eingeweiht. Es bestand kein Bedarf.»

So bleibt vom AL-Stadtrat vor allem das Familienzentrum, das Stocker, ohne viel Geld auszugeben und damit ohne Volksabstimmung, am Kirchhofplatz in der Altstadt einrichtete.

Die Eröffnung des Familienzentrums sei denn auch einer seiner schönsten Momente in seinem Stadtratsleben gewesen. «An solchen Tagen, wenn ein Projekt erledigt ist, sieht man, was konkret entstanden ist. Das waren immer besondere Erlebnisse.»

Von aussen wirkt das Familienzentrum unscheinbar. Es ist einfach ein älteres Gebäude, das umfunktioniert wurde und nun einem neuen Zweck dient. Es ist kein moderner, millionenteurer Neubau, der Aufsehen erregt. Dabei hätte Stocker ein solches Projekt, den grossen Wurf, womöglich planen können. Die SVP hätte vermutlich eine Nein-Kampagne lanciert. «Ein Familienzentrum zu betreiben, ist keine Staatsaufgabe», sagt Walter Hotz. Vielleicht wäre das Projekt an der Urne abgeschifft, vielleicht auch nicht. Man weiss es nicht, weil es nicht so weit kam. Weil Stocker kleine Schritte ging, anstatt den grossen Sprung zu wagen. Vielleicht hat er damit die Chance vertan, sich selbst einen Tempel zu bauen. Aber so ist er eben, der Stocker. Einen Tempel braucht er nicht.

Dieser Artikel erschien am 24. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

Reagieren statt agieren

Kurz vor Weihnachten schliessen auch die Schulen: Wie die Schaffhauser Politik der Ausbreitung des Coronavirus zugeschaut hat.

Grafik: js/AZ

Die Schaffhauser Coronastrategie erinnert an eine Salamitaktik. Scheibchenweise wird ein Stück unserer Freiheiten und Rechte abgeschnitten, bis am Ende dann doch alles weg ist. Übersetzt: Bis am Schluss sogar die Schulen wieder geschlossen werden.
Ende dieser Woche wird es erneut so weit sein. Am Freitag werden die Schaffhauser Schülerinnen und Schüler zum letzten Mal im Jahr 2020 ein Schulhaus betreten. Das gab der Regierungsrat diese Woche bekannt.

Damit ist auch klar: Schaffhausen ist nun praktisch wieder dort, wo man im Frühling einst war. Zum grossen Lockdown fehlt nicht mehr viel.

Wie konnte es dazu kommen? Ein Rückblick auf die Schaffhauser Coronazahlen zeigt: Entscheidend verschlafen hat die Politik die Eindämmung des Virus im Oktober. Doch beginnen wir zuerst im Frühling.

Schwache erste Welle

Im März ist vieles unbekannt. So wird Daniel «Mr. Corona» Koch zu Beginn der Pandemie gefragt, ob man die Post noch anfassen solle. «Ja, das kann man, das Virus wird nicht über die Post und Briefe verschickt», meint Koch, ohne mit der Wimper zu zucken, in einer der zahlreichen Sondersendungen des SRF.

Zusammen mit Bundesrat Berset gibt Koch den Tarif vor. Bisweilen fragwürdig (wir erinnern uns an die Maskendiskussion), aber die Einschränkungen sind aus heutiger Perspektive klar und schweizweit einheitlich. Corona ist Chefsache. Ausserdem zeigt man sich lange solidarisch. In Schaffhausen muckt niemand auf, als man die Massnahmen an den hohen Zahlen im Tessin und in der Westschweiz ausrichtet.

Die meisten Coronafälle der ersten Welle werden in Schaffhausen am 20. März registriert, vier Tage nach der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage»: Es sind 13. «Die grosse Welle ist noch nicht bei uns angelangt», konstatiert Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger am 24. März an einer Pressekonferenz. Sie wird auch nicht mehr kommen. Zumindest nicht bis im Herbst.

Auch die Lage im Kantonsspital ist damals noch entspannter. Es gibt sogar genügend freie Kapazitäten, so dass zwei Patienten aus dem Elsass aufgenommen werden können.

Harte zweite Welle

Nach einer Sommerpause mit sehr tiefen Fallzahlen werden per Anfang Oktober die Regeln noch gelockert. Am 4. Oktober schauen sich 1047 Personen das Fussballspiel zwischen dem FC Schaffhausen und Stade Lausanne Ouchy im Stadion im Herblingertal an. Gleichzeitig allerdings verschärft sich die Lage wieder, die Fallzahlen steigen just in diesem Moment.

Einen unmissverständlichen Warnhinweis, dass die zweite Welle auch nach Schaffhausen kommen wird, gibt es am Donnerstag, 8. Oktober, mitten in den Herbstferien. In Schaffhausen werden zehn positive Fälle registriert, so viele wie seit dem 20. März nicht mehr. Allerdings: Noch am darauffolgenden Wochenende kann man in den Clubs feiern, was auch getan wird.

Die steigenden Zahlen bleiben auf der Führungsebene aber nicht unbemerkt. Am Montag, 12. Oktober, wird reagiert. Der Kanton gibt bekannt: «Aufgrund der zunehmenden Covid-19-Infektionen in den letzten sieben Tagen ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen in den kommenden Tagen weiterhin ansteigen. Um sicherzustellen, dass das Contact Tracing trotz dieser Zunahme an Fällen aufrechterhalten bleibt, wird das bestehende Contact-Tracing-Team ab heute von zusätzlich zehn Zivilschutzdienstleistenden unterstützt.» Einen Tag später beschliesst der Regierungsrat eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab dem 16. Oktober.

Strengere Massnahmen schiebt die Regierung Mitte Oktober allerdings auf. Es ist – aus heutiger Sicht – vielleicht die folgenreichste Fehleinschätzung der ganzen Coronakrise.

Am Freitag, 16. Oktober, werden in Schaffhausen 17 positive Fälle registriert. So viele wie noch nie. Genau an diesem Wochenende enden die Ferien. Die Schulglocken klingeln wieder, viele berufstätige Erwachsene kehren an ihren Arbeitsplatz zurück – und die Zahlen steigen. Alle paar Tage kommt es zu einem neuen Rekordwert. So auch am 20. Oktober, als die Zahl der Neuansteckungen auf 30 steigt. An gleichen Tag verschickt die Regierung eine Mitteilung: «Vorerst keine weitergehenden Massnahmen». Die Regierung verweist darauf, dass «Schaffhausen aktuell den tiefsten Wert aller Kantone» aufweist. Das Problem: Man vergleicht sich ausschliesslich mit schlechten Beispielen. So wird die eigene Lage schöner dargestellt, als sie eigentlich ist.

Drei Tage später zählt Schaffhausen schon 46 Coronafälle an einem einzigen Tag.

Unruhe in den Schulen

Mit dem rasanten Anstieg der Fallzahlen kommt Unruhe und Verwirrung auf, unter anderem in den Schulen. Die Gemeinde Thayngen, die aufgrund von zwei Coronafällen an einer Schule für die gesamte Oberstufe Fernunterricht anordnet, wird vom Kanton zurückgepfiffen. Die Schülerinnen und Schüler werden wieder ins Schulhaus geschickt. Kompetenzüberschreitung, heisst es. Gegenüber den Schaffhauser Nachrichten zeigt sich der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann konsterniert: «Wir gehen davon aus, dass der Kanton klare Richtlinien herausgeben wird, was wir als Schule in einem solchen Fall zu tun haben.»

Derweil steigen die Zahlen weiter an. Am 29. Oktober – neun Tage, nachdem die Regierung nichts beschlossen hatte – registriert Schaffhausen 54 Fälle. Nochmals ein neuer Rekord.

Wir halten fest: Seit dem ersten Warnhinweis am 8. Oktober bis zum 29. Oktober vergehen drei Wochen, in denen die Fallzahlen rasant zunehmen. Erst gegen Anfang November flacht die Kurve deutlich ab. Die Massnahmen wurden in dieser Zeit zwar verschärft, vermutlich aber zu spät und nicht stark genug. Zehn Kantone haben zu diesem Zeitpunkt strengere Regeln. Und in der Zwischenzeit hat längst der Bund wieder eingegriffen.

Die Parteien bleiben stumm

Aber nicht nur die Regierung bleibt Ende Oktober zögerlich, auch allen Schaffhauser Parteien scheint angesichts der Ausbreitung des Coronavirus nicht wirklich ein Rezept einzufallen. Alle kommen sie nach den Herbstferien wieder zusammen, im Kantonsrat, im Stadtparlament. Nicht eine Politikerin, nicht ein Politiker reicht einen Vorstoss ein, in dem strengere Massnahmen gefordert werden. Am 26. Oktober beispielsweise diskutiert der Kantonsrat über Solaranlagen, Jobsharing und Subventionen für die externe Kinderbetreuung.

Am 27. Oktober sagt Walter Vogelsanger in den SN: «Ich glaube, der Bund wird handeln.» Es ist das Eingeständnis, dass der föderalistische Weg gescheitert ist.

Der Bundesrat reagiert. Schon am 19. Oktober verordnet er eine Maskenpflicht in Läden, Banken, Kinos, Restaurants und Bahnhöfen inklusive Perrons. Schaffhausen war hier – zumindest, was die Läden angeht – drei Tage früher dran. Ausserdem werden spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten. Gleichentags schauen aber noch 607 Personen den Match zwischen dem FCS und dem FC Aarau. Zehn Tage später, per 29. Oktober, werden die Massnahmen erneut verschärft, wieder vom Bundesrat: Clubs müssen dichtmachen. Die Regierung teilt dazu mit: «Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, über die Anordnungen des Bundes hinausgehende Massnahmen für den Kanton Schaffhausen festzulegen.»

Es ist erneut eine Fehleinschätzung, wie sich später herausstellen wird. Denn die Massnahmen reichen nicht aus. Die Zahlen bleiben bis Anfang Dezember leicht ansteigend.

Am 19. November 2020 fragen die SN bei den Parteien, was sie von der Coronastrategie der Schaffhauser Regierung halten. Pfleger und SP-Kantonsrat Patrick Portmann sagt: «Mit der bisher eingeschlagenen Strategie verhält sich die Regierung zwar zurückhaltend, jedoch zielgerichtet.» SVP-Politiker Pentti Aellig meint: «Alleingänge bringen nichts. Insofern hat der Regierungsrat bisher keine schlechte Figur gemacht.» Einen Hauch von Kritik äussert einzig FDP-Mann Marcel Montanari: «Zu Beginn der zweiten Welle wurde einfach auf andere Kantone und den Bund gewartet. Da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht.»

Kritisch äussert sich heute auch der Chef des Schaffhauser Gewerbeverbandes, Marcel Fringer. Seinen Freiheiten beraubt, sitzt er derzeit zusammen mit seiner Frau zuhause in Isolation. Beide wurden positiv getestet. Es gehe ihnen den Umständen entsprechend gut, sagt Fringer. Gleichzeitig sei ihm rätselhaft, wo sie sich angesteckt haben könnten. «Ich habe keine Ahnung. Wir haben immer eine Maske getragen.» Angesichts der konstant hohen Fallzahlen konstatiert Fringer nun: «Rückblickend hätte die Schaffhauser Regierung ein, zwei Wochen früher eingreifen müssen. Aber ich hätte womöglich gleich entschieden, wäre ich an ihrer Stelle.»

SP-Präsident Daniel Meyer ist gleicher Meinung, sieht das Hauptproblem aber nicht nur bei der Schaffhauser Regierung. «Wir haben gesehen, dass der Föderalismus bei der Bekämpfung einer solchen Pandemie an seine Grenzen stösst. Es macht keinen Sinn, wenn jeder Kanton auf sich schaut.»

Späte Einsicht

Anfang Dezember reagiert die Regierung dann doch noch. Per 6. Dezember werden Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren geschlossen. Auch das Casino auf dem Herrenacker, Museen, Kinos, Theater, Bowling- und Billardcenter sowie Erotikbetriebe werden dichtgemacht. Zu diesem Zeitpunkt haben nur die vier Westschweizer Kantone Genf, Jura, Neuenburg und Waadt ebenso harte Einschränkungen. Das geht aus dem sogenannten KOF Stringency-Plus Index der Zürcher ETH hervor. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH hat die Härte der Massnahmen in den verschiedenen Kantonen verglichen und in einem Index von 0 (keine Einschränkungen) bis 100 (kompletter Lockdown) gemessen.

An diesem 6. Dezember erreichen Schaffhausen sowie die erwähnten Kantone auf dieser Skala einen Wert von 64,2. Alle anderen Kantone, auch unsere Nachbarn Zürich und Thurgau, haben tiefere Werte im ETH-Index und sind demnach weniger streng. Generell hat es laut der ETH-Skala schweizweit seit dem Frühling keine entschiedeneren Massnahmen mehr gegeben.

Die KOF hat ausserdem berechnet, dass stärkere Massnahmen einen Einfluss haben: «In Kantonen mit restriktiveren Corona-​Schutzmassnahmen sank die Reproduktionszahl im Oktober stärker als in anderen. Im November blieb sie auf tieferem Niveau.» Vor diesem Hintergrund lässt sich wohl ableiten: Hätte Schaffhausen Mitte Oktober entschlossener gehandelt, wären die Fallzahlen heute vermutlich tiefer.

Die Schulen – ein Hin und Her

Dazu kommt es im Oktober aber nicht. Und das hat Folgen: Im November erreicht das Virus mehrere Altersheime, Anfang dieses Monats muss das Kantonsspital Patientinnen und Patienten in ausserkantonale Spitäler verlegen, weil es selbst keinen Platz mehr hat. Auch die Todesfälle steigen.

Deshalb braucht es nun eine weitere Massnahme. Zu diesem Schluss ist diese Woche auch die Regierung gekommen: «Um die Corona-Fallzahlen vor den Feiertagen zu reduzieren und auch über die Feiertage gering zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Schulen in der Weihnachtswoche zu schliessen.»

Allerdings: Um diesen Entscheid ist hinter den Kulissen offenbar stark gerungen worden. Im ersten Anlauf sei sogar Fernunterricht vor Weihnachten abgelehnt worden. Das jedenfalls schreiben die Lehrpersonen des Schulhauses Alpenblick in einem Brief, den sie am Montag an die Medien geschickt haben.

Stadtschulratspräsident Christian Ulmer bestätigt noch am Wochenanfang gegenüber der AZ, dass über Fernunterricht an der Oberstufe diskutiert wurde, diese Option aber verworfen worden sei. Ulmer macht keinen Hehl daraus, dass er in dieser Frage zwei Herzen in der Brust trägt. «Als Privatperson bin ich der Meinung, dass wir angesichts der hohen Fallzahlen nun drei oder vier Wochen in einen Lockdown müssten, inklusive Schliessungen von Schulen und Kitas. Im Bildungsbereich aber herrscht schweizweit Konsens, dass die Volksschule zum Wohle der Kinder weiterhin stattfinden soll. Auch der Lehrerinnen- und Lehrerverband ist gegen Schulschliessungen. Ausserdem spielen die Schulen aus epidemiologischer Sicht kaum eine Rolle. Es gibt an den Schulen nur sehr wenige Fälle.»

Anders sehen das die Lehrpersonen vom Alpenblick. Sie schreiben in besagtem Brief: «Corona ist in der Schule angekommen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Jugendliche sehr wohl an Corona erkranken und/oder Corona weitergeben können. Mehrere Jugendliche und Lehrpersonen müssen wegen Corona zu Hause bleiben. Mehrere Klassen dürfen deshalb nur noch beschränkten Kontakt zu anderen Klassen haben.» Aus diesem Grund habe man darauf gedrängt, zumindest in der Oberstufe Fernunterricht einführen zu können.

Nun geht die Regierung sogar noch einen Schritt weiter und schliesst alle Schulen, vom Kindergarten bis zur Kanti. Ausserdem steht zur Debatte, Anfang Januar zwei Wochen Fernunterricht einzuführen. Noch vor Weihnachten soll ein Entscheid fallen.

Die Schliessung der Schulen ist eines der letzten Salamistücke, die die Regierung dem Coronavirus zum Frass vorwirft – und darauf hofft, dass es dann endlich satt ist.

Dieser Artikel erschien am 17. Dezember in der «Schaffhauser AZ».

«Der Kompass ist nicht defekt»

Der frühere Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger will, dass die FDP einen neuen Kurs einschlägt. Die amtierenden Parteipräsidenten winken ab.

«Es hätte besser sein können», sagt der Schaffhauser FDP-Präsident Marcel Sonderegger. Und dann lacht er. Dabei ist ihm durchs Telefon anzuhören: Es ist ein bitteres Lachen, in dem eine grosse Portion Galgenhumor steckt. Aber was soll er auch anderes tun. Herumzuheulen macht die Dinge bekanntlich auch nicht besser.

Das Schaffhauser Wahljahr 2020 endet, wie die Wahljahre vor vier Jahren, vor acht Jahren, vor zwölf Jahren: mit Sitzverlusten für den Freisinn.

Konkret lautet die Bilanz: Einen Regierungsratssitz verloren, zusammen mit der Jungpartei zwei Sitze im Kantonsrat eingebüsst und auch im Stadtparlament werden die Jungfreisinnigen künftig nicht mehr vertreten sein. Deutlich gescheitert ist zudem der Versuch, den 2016 an die GLP verlorenen zweiten Stadtratssitz zurückzuerobern.

Vielleicht sah der frühere freisinnige Schaffhauser Stadtpräsident Marcel Wenger den für die FDP wenig ruhmreichen Ausgang der Grossstadtratswahlen voraus. Denn schon zwei Tage vor dem letzten Schaffhauser Wahlsonntag im Jahr 2020 äusserte er in den Schaffhauser Nachrichten Kritik am Kurs seiner Partei. In einer Kolumne mit dem Titel «Kompass defekt» monierte Wenger unter anderem: «Der liberale Kompass aus dem 19. Jahrhundert taugt nur bedingt für die Landschaft des 21. ‹Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat› als Politprogramm tönt einleuchtend, vor allem für Leute, die sich ohne Zutun Dritter ein unabhängiges Leben organisieren können.» Und: «Unsere Wasserreserven schwinden. Unser Klima läuft aus dem Ruder. Wir sind übervölkert, unterversorgt und überfressen. Wir fliegen ins All, vermüllen den Planeten und glauben, dass wir frei sind und es so, wie wir leben, auch bleiben können. Es wird nicht gehen.»

Ausgerechnet Wenger, der noch im Sommer – quasi aus dem Ruhestand geholt – den Stadtratswahlkampf seiner freisinnigen Gspänli Raphaël Rohner und Diego Faccani leitete, plädiert für einen neuen liberalen Kurs.

Kurs halten – trotz Gegenwind

Kritik aus den eigenen Reihen ist nichts Neues für die Schaffhauser FDP. Schon bei den Wahlen vor vier Jahren, als die FDP zusammen mit der SVP den sogenannten «bürgerlichen Schulterschluss» einging, kritisierte ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen mochte, in der AZ die «Anbiederung nach rechts» (siehe AZ vom 1. September 2016). 2019 hatte dann auch der einstige Neuhauser FDP-Einwohnerrat Markus Anderegg genug vom Freisinn. Er trat aus der Partei aus und warf ihr gleichzeitig vor, die Klimakrise nicht ernst genug zu nehmen: «Umweltpolitik ist Wirtschaftspolitik. Die Bauwirtschaft, die Bekämpfung der Zersiedelung, energetische Sanierungen, erneuerbare Energien, der Strommarkt – das sind alles Wirtschaftsthemen. Leider hat die Partei das bis heute nicht begriffen» (siehe AZ vom 21. Februar 2019).

Und nun also auch Marcel Wenger.

Dabei ist Schaffhausen – im Gegensatz zu den nationalen Wahlen vor fünf Jahren – diesmal kein Sonderfall. Schweizweit verliert derzeit keine andere Partei so viele Sitze in kantonalen Parlamenten wie die FDP. Insbesondere in den Städten wird es für die Freisinnigen immer ungemütlicher, zuletzt in St. Gallen, Bern und Basel. Die Zeitungen von CH-Media titelten gar: «Die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit».

Petra Gössi, Präsidentin der nationalen FDP, meinte vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlniederlagen kürzlich im «Sonntagsblick»: «Im urbanen Bereich – und da sind die Stadtparteien direkt angesprochen – müssen wir neue Ideen einbringen. Es reicht nicht mehr, nur über Parkplätze zu sprechen. Auch ein Liberaler will ein städtisches Verkehrskonzept, das funktioniert. Das ist tatsächlich ein Versäumnis – und etwas, woran wir arbeiten.»

Stichwort «FDP urban»: Bereits vor drei Jahren entstand bei der nationalen Partei eine Arbeitsgruppe, die sich spezifisch den Problemen in den Städten annehmen wollte. Stephan Schlatter, Präsident der Stadtschaffhauser FDP, sagt gegenüber der AZ, er sei im vergangenen Jahr einmal an einer Sitzung von «FDP urban» gewesen. In diesem Jahr sei das Projekt aber «coronabedingt leider etwas eingeschlafen». Konkrete Ergebnisse von «FDP urban» würden noch nicht vorliegen. Schlatter hofft, dass das Projekt im nächsten Jahr wieder stärker forciert wird.

Gleichzeitig ist Schlatter nicht der Ansicht, dass die FDP ihren Kurs neu ausrichten müsse, wie das Wenger fordert. «Unser Kompass ist nicht defekt», sagt Schlatter. Gleicher Meinung sind Kantonalpräsident Marcel Sonderegger und Grossstadträtin Nicole Herren. Die politische «Grosswetterlage» (Schlatter) oder der aktuelle «Zeitgeist» (Sonderegger) stehe derzeit halt einfach ungünstig. Dagegen könne man wenig ausrichten, konstatiert Sonderegger. Deshalb den Kurs zu ändern, sei aber erst recht keine gute Idee: «Das gehört zum kleinen Einmaleins des Marketings: Du darfst nicht ändern, wofür du mit deinem Namen stehst», sagt der Kantonalpräsident.

Ein neuer Pilot steigt ein

Aber vielleicht ein wenig nachjustieren? Einer, der ab Januar unbelastet in die städtische Politik einsteigen wird, ist Severin Brüngger, Jahrgang 1978, Easyjet-Pilot und früherer Handball-Nationalspieler. Er schaffte für die FDP den Sprung ins Stadtparlament. Erst vor zwei Jahren sei er der Partei beigetreten, sagt Brüngger, nachdem er zuvor schon FDP gewählt hatte. Die freisinnigen Grundwerte wie Eigenverantwortung, schlanker Staat, tiefe Steuern und Freiheit würden ihn überzeugen. Daran solle auch nicht gerüttelt werden trotz Wahlniederlagen: «Es ist wichtig, dass wir als FDP an einem liberalen Kurs festhalten. Wenn in einem politischen System alle die gleiche Haltung vertreten würden, wären wir in einem totalitären System. Das will wohl niemand.» Es gelte, liberale Lösungen statt Verbote zu finden.

Aber: Sind Verbote tatsächlich immer des Teufels? Sogar in der neuen Umwelt-Charta der FDP, die die Delegierten der Partei im Sommer 2019, kurz vor den nationalen Wahlen, verabschiedeten und mit der sich die Partei das inzwischen berühmte «grüne Mäntelchen» verpasste, steht unter anderem: «Umweltschädliche Stoffe verbieten: Bekannte Giftstoffe (wie FCKW in Kälte- oder Lösemitteln) sind konsequent zu verbieten, da sie für Mensch und Umwelt schädlich sind.»

Brüngger bleibt dennoch bei seiner Meinung: Verbote, beispielsweise von nicht-erneuerbarem Strom, wie das grüne und linke Parteien im Februar im Stadtschaffhauser Parlament gefordert hatten, betrachtet er skeptisch. «Da hätte ich wohl auch dagegen gestimmt.» Er sagt aber auch, die FDP könne nicht immer zu allem Nein sagen. Er wolle sich beispielsweise für Schulleitungen einsetzen. Und: Brüngger kann Petra Gössis Parkplatz-Votum etwas abgewinnen: «Liberal heisst nicht, verbissen um jeden Parkplatz zu kämpfen. Ich suche Lösungen für eine clevere, ausgewogene Verkehrsstrategie», sagt der neu gewählte Grossstadtrat.

Sie sieht das freilich etwas anders: Nicole Herren, bestgewählte FDP-Grossstadträtin und frühere Altstadt-Gewerblerin, sagt: «Die Leute, egal ob Autofahrer oder Velofahrerin, wollen direkt vor den Geschäften parkieren können. Sogar, wenn sie ins Fitnesscenter gehen! Wenn das in der Altstadt nicht mehr möglich ist, werden sie an andere Orte, nach Feuerthalen, Herblingen oder nach Deutschland, ausweichen. Abgesehen davon generieren die Parkplätze in der Altstadt Einnahmen in Millionenhöhe, die für den ÖV verwendet werden.»
Nein, an der heiligen Kuh namens Parkplatz wird wohl auch Petra Gössi nicht rütteln können.

Eine strategische Fehleinschätzung

Es scheint klar: Von einem neuen Kurs wollen die FDP-Mitglieder nichts wissen. Auch wenn der aktuelle Weg – gemessen an der Gunst der Wählerinnen und Wähler – immer weniger erfolgreich ist.
Etwas anderes, als am Kurs festzuhalten, bleibe der Partei auch nicht wirklich übrig, meint Politologe Michael Hermann. Das Projekt «FDP urban» sieht er skeptisch: «Es wird schwierig, wenn eine Partei versucht, verschiedene Hüte anzuziehen. Wenn die FDP in den Städten eine andere Politik macht als in den Agglomerationen, wirkt sie nur bedingt glaubwürdig.»

Das Problem, mit dem sich die FDP derzeit in den Zentren konfrontiert sehe, sei die Folge einer selbst verschuldeten strategischen Fehleinschätzung, die schon 15 Jahre zurückliege: «Nach dem Aufstieg der SVP haben verschiedene Parteien, auch die FDP, versucht, das Erfolgsrezept der SVP – parteiinterne Geschlossenheit – zu kopieren. Das hat aber dazu geführt, dass die FDP ihren linksliberalen Flügel aktiv vergrault hat. Man hat diese Personen beinahe etwas verächtlich in die rote Ecke gestellt. Heute fehlen sie. Dadurch entstand im politischen System Raum für die Grünliberalen, die nun in den Städten auf dem Vorwärtsmarsch sind.» Das gilt auch in der Stadt Schaffhausen, wo die GLP vor eineinhalb Wochen zur viertstärksten Partei aufgestiegen ist.
Einen Weg zurück gibt es für die Freisinnigen laut Hermann kaum: «Würde die FDP nun den Kurs wechseln und versuchen, in den Städten Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, könnte sie Gefahr laufen, in den Agglomerationen zu verlieren – und damit unter dem Strich noch weiter absacken.» Die Kernwählerschaft der FDP sei heute in den eher wohlhabenden Agglo-Gemeinden zu finden. «Wenn sie diese auch noch verliert, dann hat die Partei wirklich ein ernsthaftes Problem.»

Oder anders gesagt: Die Gelegenheit, das Steuerrad herumzureissen, hat die FDP längst verpasst.

Dieser Artikel erschien am 10. Dezember in der «Schaffhauser AZ».