Missstände beim Zivilschutz

Ein Bericht bringt weitere Ungereimtheiten der Ära Blöchlinger/Widmer Gysel ans Licht. Wurde Zivilschutzmaterial am Staat vorbei verkauft?

Bild: sh.ch

Beim Schaffhauser Zivilschutz herrschten während der Ära Blöchlinger/Widmer Gysel offenbar teilweise chaotische Zustände. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (Fiko).

Vor einem Jahr hatte die AZ publik gemacht, dass die einstige Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) und der frühere Polizeikommandant Kurt Blöchlinger allein zwischen 2016 und 2018 rund eine Million Franken auf fragwürdige Weise ausgegeben und dabei ihre Kompetenzen massiv überschritten hatten (siehe Ausgaben vom 22.8. und 29.8.2019). Diese Missstände hatte die Fiko in einem Bericht vom März 2019 beanstandet. Nun zeigt ein älterer Bericht vom Juni 2017, dass bei der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, die der Schaffhauser Polizei und damit dem Kommandanten sowie der Finanzdirektorin unterstand, schon im Jahr 2015 einiges im Argen lag. Von der Existenz des 2017er-Berichts hat die AZ letztes Jahr erfahren, die Unterlagen gab die Fiko kürzlich nach einem Akteneinsichtsgesuch heraus.

In diesem Zivilschutz-Bericht beanstandet die Fiko unter anderem folgende Punkte: «Keine Aufzeichnungen für wesentliche Beschaffungsentscheide», «unzureichende Inventarisierung der Schutzräume» sowie «keine hinreichende Inventarisierung des Zivilschutzmaterials», Budgetüberschreitungen, mangelhafte Belegaufbewahrung und «keine hinreichende Buchführung über den Verkauf von Anlagegütern der Zivilschutzorganisation». Ausserdem habe eine «hohe Mitarbeiterfluktuation» zu einem «Wissensabfluss» geführt.

Kein Verdacht auf Bereicherung

2015 und 2016 soll zudem Zivilschutzmaterial verkauft worden sein. Was und wie viel Material abgegeben wurde, wie hoch die erzielten Einnahmen waren und ob das gesamte Geld in die Kantonskasse floss, bleibt offen. Die Fiko schreibt, es «konnte im Rahmen unserer Prüfung keine hinreichende Aufstellung (Käufer, Objekt, ggf. Mengen, Datum) über das im Jahr 2015 verkaufte Zivilschutzmaterial (rund 107 000 Franken für die nicht identifizierten Objekte) aufgefunden werden. Verkauftes Zivilschutzmaterial, welches dem Jahr 2016 zugerechnet wurde, ist immerhin auf einem Abrechnungsbeleg im Finanzbuchhaltungssystem des Kantons elektronisch vorhanden.»

Aber: «Mit Blick auf die Haushaltsführung kann insgesamt nicht nachgewiesen werden, ob alles aus dem Verwaltungsvermögen abgegangene Material in den Verkauf gelangte und ob alle Umsätze in die Rechnung des Kantons eingingen.»

Wie hoch der potentielle Fehlbetrag sei, könne aber nicht einmal grob geschätzt werden, «da für eine nachvollziehbare Schätzung die erforderlichen Informationen nicht oder nicht mehr vorlagen (fehlendes Inventar)», schreibt Fiko-Chef Patrik Eichkorn auf Nachfrage.

Laut Matthias Bänziger, 2015 wie heute Leiter der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, habe man seinerzeit zwei Flohmärkte durchgeführt, die via Medienmitteilung angekündigt wurden. Dabei sei nicht mehr benötigtes Material veräussert worden: «Dieses veraltete Material wurde seit geraumer Zeit nicht mehr im Zivilschutz eingesetzt und war daher auch nicht als aktives Material inventarisiert. Aufgrund der sehr grossen Menge an Material verzichtete man damals auch auf eine Erhebung der Bestände für den Verkauf, da das nicht-verkaufte Material anschliessend grösstenteils entsorgt wurde. Die Einnahmen wurden durch definierte Mitarbeitende entgegengenommen und nach jedem Flohmarkttag dem Ressortleiter Zivilschutz gegen Unterschrift übergeben.» Ein Verdacht, dass sich jemand dabei persönlich bereichert habe, «bestand zu keinem Zeitpunkt». Seither hätten keine weiteren Flohmärkte mehr stattgefunden. Ausserdem schreibt Bänziger, dass «seither jeder Verkauf von altem und nicht mehr benötigtem Zivilschutzmaterial zu markgerechten Preisen erfolgt und verschriftlicht (Quittung) wird» sowie «das Zivilschutzmaterial inventarisiert ist».

Fiko-Leiter Patrik Eichkorn bestätigt die Angaben von Bänziger im Wesentlichen. Neben den Flohmärkten habe es aber auch «weitere separate Einzelverkäufe» gegeben. Auch die Fiko habe allerdings keine Hinweise auf eine persönliche Bereicherung gehabt, so Eichkorn.

Dieser Artikel erschien am 9. Juli in der Schaffhauser AZ.