PUK-Bericht: Schaden in Millionenhöhe

Die Untersuchung zur Schulzahnklinik legt Missstände offen. Regierungsrat Christian Amsler (FDP) habe «das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt».

Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen hat heute Morgen ihren Bericht präsentiert. Die PUK war im November 2018 gegen den Willen von Regierungsrat Christian Amsler (FDP) vom Kantonsrat eingesetzt worden und untersuchte seither diverse Vorwürfe rund um die Schaffhauser Schulzahnklinik. Der nun vorliegende Bericht umfasst inklusive Anhänge satte 290 Seiten.

Einerseits ging es um den Vorwurf, dass Zahnärzte Patientinnen und Patienten von der Schulzahnkinik in ihre privaten Praxen abgeworben hätten. Diesen Vorwurf konnte die PUK erhärten. So heisst es im Bericht: «Die PUK erachtet es als erwiesen, dass Patientinnen und Patienten ab 2007 von der Schulzahnklinik in die Privatpraxis von X. [Name zensiert] wechselten. Dieser hatte Patientinnen und Patienten aktiv aufgefordert, in die Privatpraxis zu wechseln oder sie im Unklaren darüber gelassen, dass die private Praxis mit der Schulzahnklinik nicht identisch war. Diese Wechsel verstiessen gegen die Interessen der Schulzahnklinik. Am augenfälligsten ist der Wechsel bei Behandlungen, die von der Eidgenössischen IV bezahlt wurden. Diese erfolgten fast ausschliesslich durch X. in der privaten Praxis.» Der exakte finanzielle Schaden bleibt zwar unbekannt, kann aber grob geschätzt werden, schreibt die PUK weiter: «Der Schulzahnklinik sind durch die Patientenwechsel und Abwerbungen und insbesondere durch den erheblichen Rückgang der IV-Fälle ein Umsatzverlust und ein Schaden entstanden. Hierzu sind nur Schätzungen möglich. Für die Jahre 2009 bis 2018 bewegt sich die maximale Umsatzeinbusse bei IV-Fällen in der Bandbreite von CHF 590’000 bis CHF 1’310’000.»

Weiter hält die PUK aber auch fest, dass an der Schulzahnklinik zu wenig gearbeitet worden sei. Die «Bürozeit war zu grosszügig bemessen, so dass die gesetzliche Arbeitszeit von 42 Stunden nicht eingehalten wurde.» Es «mussten aufgrund der Befragungen (…) erhebliche Abweichungen zwischen geleisteten und bezahlten Stunden festgestellt werden. Die Finanzkontrolle hat für nicht erbrachte Arbeitsleistungen zwischen 2016 bis 2018 einen Betrag von CHF 1’101’000 errechnet.» 

Die PUK untersuchte auch die Rolle von Christian Amsler, Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED), der für die Schulzahnklinik zuständig war, bis der Regierungsrat nach der Einsetzung der PUK entschied, sie dem Finanzdepartement zuzuordnen. Amsler kommt dabei nicht besonders gut weg. So heisst es im Bericht, es habe bereits 2017 seitens der Ärzteschaft Hinweise auf Missstände bei der Schulzahnklinik gegeben, schliesslich «mit den Zeitungsberichten und den parlamentarischen Anfragen ab Ende Februar 2018 entwickelte sich eine öffentliche Dynamik», so die PUK. «Der Vorsteher des Erziehungsdepartements ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Die extern beigezogene juristische Unterstützung wies auf den dringenden Verdacht von treuwidrigem Verhalten und Abwerbungen hin und empfahl eine vertiefte Abklärung. Trotzdem wurde an der internen Untersuchung festgehalten. Diese konnte den Verdacht nicht erhärten. Man schenkte den Bestreitungen der beteiligten Zahnärzte mehr Glauben als den gegenteiligen Aussagen von Mitarbeitenden und Eltern von Patientinnen und Patienten. Eine externe Stelle hätte eine unabhängige Untersuchung durchführen können. Offensichtlich hatte Christian Amsler die Dimensionen der Interessenkollisionen nicht erkannt und liess zu, dass die Fragen um die Schulzahnklinik eine grosse politische Brisanz entwickelten.»

Und: Spätestens im Mai 2017 «musste dem Vorsteher des ED und dem Dienststellenleiter bekannt gewesen sein, dass X [Name zensiert] Inhaber der Praxis an der Y-strasse [Name zensiert] war. Das Heft in die Hand nahm Christian Amsler erst, nachdem er im März 2018 durch Medienartikel und Anfragen aus dem Kantonsrat dazu getrieben worden war. Der Auftrag für eine Untersuchung kam spät. Eine interne Untersuchung war von vornherein ein heikles Unterfangen, denn die Aufsicht über die Schulzahnklinik lag beim ED selber. Deshalb wäre bereits zu jenem Zeitpunkt eine externe Untersuchung angebracht gewesen.» Aufgrund eines Memorandums einer Drittperson seien «alle brisanten Fragen auf dem Tisch» gelegen. Dazu die PUK: «Weil das Ausmass der Vorwürfe unterschätzt wurde, unterliess es Christian Amsler, mit einer externen Untersuchung einen kritischen Blick von aussen auf die historisch gewachsenen und nie hinterfragten Strukturen der Schulzahnklinik zu werfen.»

Allerdings war Amsler laut PUK-Bericht nicht der einzige Regierungsrat, der bei der Schulzahnklinik offensichtlich nicht gut genug hingeschaut hatte. 2003 hatte die Regierung entschieden, dem damaligen Leiter der Schulzahnklinik nebenbei den Betrieb einer Privatpraxis zu bewilligen. Dazu schreibt die PUK: «Auffallend ist, wie der im Jahr 2003 getroffene Entscheid, Z. [Name zensiert] eine Privatpraxis zu bewilligen, über all die Jahre von sämtlichen Vorgesetzten (Departementssekretär, Dienststellenleiter, Vorsteher und Vorsteherin ED) nie hinterfragt worden war und alle immer erklärten, dies sei im Jahr 2003 der Wille des Regierungsrates gewesen. Damit konnte die Verantwortung einfach auf einen früheren Entscheid des Regierungsrates abgewälzt werden. Ebenso war es ein nicht infrage gestelltes Dogma, für das Halten von guten Mitarbeitenden sei es unabdingbar, dass eine lukrative Nebenbeschäftigungsmöglichkeit in Form von Mitarbeit in einer privaten Praxis bestehe. Ein Hinterfragen wäre umso mehr angezeigt gewesen, weil offensichtlich ein Zahnarzt in einer eindeutig konkurrenzierenden Tätigkeit in einer privaten Praxis tätig gewesen war und später die Praxis von Z. [Name zensiert] übernommen hatte. Die PUK erachtet dies als eine Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle. Diese Führungsaufgabe haben alle (Regierungsrat, Departementsvorstehende, direkte Vorgesetzte [Departementssekretär/Dienststellenleiter]) inne. Auf dieser Stufe der Verantwortung kann die Schuld nicht einfach jemand anderem zugeschoben werden, zumal niemand der Beteiligten die Missstände erkannt und energisch behoben hat. Die oberste Verantwortung tragen die Departementsvorstehenden des ED, weil sie die direkte Verantwortung für die sich in ihrem Departement befindliche Schulzahnklink hatten.»

Der Bericht der PUK wird nach den Sommerferien im Kantonsrat besprochen. Die PUK bestand aus fünf Mitgliedern der grössten Parteien SVP, FDP, SP, AL und Präsidentin Regula Widmer (GLP).

Der gesamte PUK-Bericht ist: hier.

Unruhe im rechten Lager

Die SVP will mit Michael Mundt einen zweiten Sitz im Schaffhauser Stadtrat erobern – und schadet damit den Freisinnigen. Eine Analyse.

Die Stadtratskandidaten der SVP: Daniel Preisig (bisher, links) und Michael Mundt. Bild: SVP SH

«Das ist ein Seich.» FDP-Mann Thomas Hauser ist zu ehrlich, um seinen Ärger künstlich überspielen zu können. Ausgerechnet die FDP und die SVP, die noch vor vier Jahren den grossen «bürgerlichen Schulterschluss» feierten und gemeinsam in den Wahlkampf zogen, bekämpfen sich nun gegenseitig. 

Die SVP gab am 26. Mai bekannt, neben dem amtierenden Finanzreferenten Daniel Preisig zusätzlich mit Michael Mundt zu den Schaffhauser Stadtratswahlen vom 30. August anzutreten. Damit stehen nun sieben Kandidaturen für fünf Stadtratssitze fest. Neben den vier Bisherigen Peter Neukomm (SP), Katrin Bernath (GLP), Raphaël Rohner (FDP) und Daniel Preisig (SVP) bewerben sich drei neue Personen zur Wahl um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL): Christine Thommen (SP), Diego Faccani (FDP) und nun eben auch Michael Mundt. 

Dass die Bisherigen wiedergewählt werden, ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber dennoch das wahrscheinlichste Szenario jeder Wahl. Die Resultate der letzten 20 Jahre zeigen das klar auf: Seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 sind bei Exekutivwahlen in der Stadt und im Kanton insgesamt 36-mal die Bisherigen wiedergewählt, aber nur drei Personen aus dem Amt abgewählt worden. 2012 traf es Peter Käppler (SP) in der Stadt, 2004 wurde Herbert Bühl (ÖBS) aus dem Regierungsrat gewählt und 2000 erwischte es einen zweiten Sozialdemokraten, Stadtrat Werner Widmer.

Sofern die SP-Wählerinnen und -Wähler wie schon vor vier Jahren neben ihren eigenen Kandidierenden erneut die GLP-Frau Katrin Bernath auf den Wahlzettel schreiben, wird die Baureferentin wiedergewählt werden. Dasselbe gilt umgekert für Peter Neukomm. Am Thron des amtierenden Stadtpräsidenten wird kaum zu rütteln sein, holte Neukomm doch schon bei den vergangenen beiden Gesamterneuerungswahlen jeweils am meisten Stimmen.

«Für Linksgrün ist das ein Vorteil»

Somit ist klar: Realistisch gesehen kann höchstens einer der beiden neu antretenden bürgerlichen Männer von FDP und SVP die Wahl schaffen. Das weiss auch Polit-Urgestein Thomas Hauser: «Als ich von der Kandidatur von Michael Mundt gehört habe, konnte ich es nicht glauben. Mathematisch geht das nicht auf. Jetzt bekämpfen sich die Bürgerlichen auf der rechten Seite und werden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.» Für das linksgrüne Lager, das in der Stadt ohnehin sehr stark sei, wie die Zustimmung zur Boden-Initiative und zur Transparenz-Initiative gezeigt habe, sei diese Konstellation nun «ein riesiger Vorteil». Dabei sollte es laut Hauser das gemeinsame Ziel der Bürgerlichen sein, im August die vor vier Jahren mit dem Rücktritt von Urs Hunziker verlorene bürgerliche Mehrheit zurückzuerobern. Was der Stadtrat derzeit beschliesse, beispielsweise in Sachen Duraduct, seien «fürchterliche Geschichten». Deshalb sagt Hauser: «Es wäre besser, wenn entweder nur die FDP oder nur die SVP mit zwei Kandidaten antreten würde.» Oder anders gesagt: Wenn sich zwei streiten, dann freut sich die Dritte. Das ist in diesem Fall SP-Kandidatin Christine Thommen.

Schadensbegrenzung

Im letzten Jahr kündigten die Freisinnigen der SVP die Liebe auf, indem sie eine gemeinsame Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verweigerten. Jetzt grätscht die SVP der FDP bei den Stadtratswahlen dazwischen. Droht ein handfester Krach zwischen den beiden Parteien auszubrechen? «Davon gehe ich nicht aus», sagt SVP-Kandidat Michael Mundt. Zwar meinte auch Mundt Mitte Februar, nachdem die Zweier-Kandidatur der FDP feststand: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern.» Heute sagt der SVP-Politiker, angesichts der Ausgangslage seien die Chancen für ihn und für Diego Faccani ähnlich: «Schwierig, aber nicht unmöglich». Und weil es ohnehin schon schwierig sei, würde seine Kandidatur die Chancen von Faccani auch nicht schmälern. Stattdessen habe die Bevölkerung nun mehr Auswahl, als 34-Jähriger sei er im ähnlichen Alter wie Simon Stocker, als dieser einst gewählt wurde. «Es wäre schön, wenn diese Generation wieder eine Stimme im Stadtrat hat», sagt Mundt.

Auch FDP-Präsident Stephan Schlatter versucht, den Schaden kleinzureden. Von einem Affront der SVP gegenüber der FDP will Schlatter nichts wissen. «Es steht jedem frei, zu kandidieren», sagt er zur Kandidatur von Mundt. «Jetzt kandidiert einer mehr.» Ansonsten ändere sich nicht viel an der Ausgangslage, auch wenn eine weitere Kandidatur grundsätzlich immer «ein zusätzliches Handicap» darstelle. Ob sich FDP und SVP gegenseitig unterstützen werden, sei noch offen.

Der FDP-Präsident scheint sich also irgendwie mit der Lage arrangieren zu wollen, während es der SVP offensichtlich wichtiger ist, Michael Mundt in die Poleposition zu bringen, um dereinst Preisigs Nachfolge antreten zu können, als den Freisinnigen bei der Rückeroberung ihres zweiten Sitzes zu helfen. 

Diese Analyse erschien am 28. Mai in der «Schaffhauser AZ».