Der beste Kantonsrat seit 16 Jahren

Eine Zwischenbilanz der Legislaturperiode 2017–2020.

Die Schaffhauser Wahlen finden definitiv in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Nachdem der Urnengang vom 17. Mai aufgrund der Coronakrise abgesagt wurde, ist ebenfalls klar, dass die nächsten kantonalen Abstimmungen erst am 30. August stattfinden, wenn gleichzeitig der Regierungsrat neu gewählt wird. Deshalb ist es Zeit für eine Zwischenbilanz der laufenden Legislaturperiode, die Anfang 2017 begonnen hatte.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode fanden insgesamt 15 kantonale Volksabstimmungen statt. Die Resultate zeigen, dass die Stimmbevölkerung der Schaffhauser Regierung bei 12 von 15 Vorlagen gefolgt ist, dem Kantonsrat gar bei 13 der 15 Abstimmungen. Das ist deutlich mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damals kam der Kantonsrat noch auf eine Zustimmungsquote von 50 Prozent, unter anderem weil diverse Sparvorlagen am Stimmvolk gescheitert waren. Stand heute ist der Schaffhauser Kantonsrat der Legislaturperiode 2017–2020 gemessen am Anteil der beim Stimmvolk angenommenen Vorlagen der beste Kantonsrat des 21. Jahrhunderts. Zuletzt war die Zustimmungsquote des Stimmvolks zu den Vorlagen des Kantonsrats mit 91 Prozent in der Legislaturperiode 1997–2000 noch höher.

Überraschende Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks gab es in der laufenden Legislaturperiode wenige. Einzig das Votum zur Transparenzinitiative der Juso sticht heraus. Die Initiative wurde im Februar dieses Jahres angenommen.

Mit der Volksschulinitiative wurde im September 2017 ein weiteres Volksbegehren an der Urne bejaht. In diesem Fall war die Überraschung eher klein, schliesslich hatten sich der Kantonsrat (ohne Gegenstimme) sowie sämtliche Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen für die Annahme der Initiative ausgesprochen. Neben den Jungfreisinnigen empfahl einzig der Regierungsrat ebenfalls ein Nein zur Initiative. Das erklärt, warum das Parlament eine höhere Zustimmungsquote erreicht als die Regierung.

Die Volksschulinitiative richtete sich gegen den Plan der Regierung, 14 Schullektionen pro Woche zu streichen, und wollte an der damals gültigen Lektionenzahl von 259 festhalten. Sie wurde mit einem Rekordergebnis von 78 Prozent der Stimmen angenommen. Noch nie seit mindestens 1970 war der Zuspruch für eine kantonale Volksinitiative grösser.

Die Volksschulinitiative markierte gleichzeitig das Ende der Urnengänge zum Sparpaket EP14, das die Regierung im Herbst 2014 lanciert hatte. Anschliessend kehrte wieder deutlich mehr Ruhe in die Schaffhauser Politik ein, was sicherlich auch an den rekordhohen Überschüssen lag, die die Schaffhauser Regierung in den letzten vier Jahren verzeichnen konnte. Von November 2017 bis zum Februar 2020 blieb die Schaffhauser Regierung deswegen sieben Urnengänge lang ungeschlagen.