Die Wahlen finden statt

Die Schaffhauser Gesamterneuerungswahlen finden wie geplant statt. Das hat der Regierungsrat am 21. April entschieden. Der Regierungsrat wird am 30. August, der Kantonsrat am 27. September gewählt. Wegen des geltenden Versammlungsverbots hatte die Regierung erwägt, die Wahlen zu verschieben.

Die Regierung geht davon aus, «dass im Sommer das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot soweit gelockert sein wird, dass (Wahl-) Veranstaltungen durchgeführt werden können.” Und: «Entsprechend sollte unter dem Gesichtspunkt des freien Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Parteien und für die Stimmberechtigten die Durchführung von fairen und korrekten Wahlen möglich sein. Die eigentlichen Wahlkampfaktivitäten ab Anfang August 2020 sollten nach jetzigem Stand durchgeführt werden können.» Zudem zeigte eine Kurz-Vernehmlassung bei den Gemeinden und Parteien, dass sich «eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden» gegen eine Verschiebung der Wahltermine ausspricht.