Werden die Wahlen verschoben?

Im Notfall verlängert sich die Legislatur.

Der Kanton prüft, die Wahlen zu verschieben. Staatsschreiber Stefan Bilger rechnet damit, dass wegen der Coronakrise mindestens gewisse Einschränkungen über den 19. April hinaus andauern könnten. Dies würde die Suche nach Kandidierenden für die Exekutiv- und die Parlamentswahlen behindern. «In beiden Fällen kann dieser wichtige demokratische Entscheidfindungsprozess nur korrekt ablaufen, wenn keine erheblichen Mobilitäts- und Versammlungseinschränkungen in dieser Zeit bestehen», meint Bilger. «Je länger mit solchen Einschränkungen gerechnet werden muss, umso weiter nach hinten wären die Wahlen zu verschieben.»

Eigentlich sollten am 30. August der Regierungsrat und der Stadtrat gewählt werden. Zur Option stehe nun sogar eine «Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen um mehrere Monate mit entsprechender Verlängerung der Amtsdauer bis in das Jahr 2021». Die Legislatur, die Anfang 2017 begann und eigentlich per Ende 2020 enden sollte, könnte also länger als geplant dauern. Personen wie Ernst Landolt, Simon Stocker oder die Gemeindepräsidenten von Neuhausen, Beringen und Thayngen, die allesamt ihren Rücktritt angekündigt haben, müssten noch etwas länger als gedacht im Amt bleiben.

Rechtlich sei eine Verlängerung der Legislatur zulässig. Bilger verweist unter anderem auf das kantonale Bevölkerungsschutzgesetz. Unter Artikel 16 heisst es: «Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl vorgenommen werden kann.»

Dieser Text erschien in leicht abgeänderter Form in der «Schaffhauser AZ» vom 2. April.

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