Schon im Normalfall am Limit

Das Personal am Kantonsspital wird in der aktuellen Krise besonders gefordert. Dabei stösst es schon seit Jahren an seine Grenzen.

Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter
Das Kantonsspital. Bild: J. Sauter

«Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir in Schaffhausen noch ein Spital haben. Wenn ich daran denke, dass wir jetzt nach Zürich, Winterthur oder Bülach gehen müssten … Ich weiss nicht, wie das bei der Bevölkerung ankommen würde.» Das sagte Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) Ende letzter Woche an einer Pressekonferenz. Es war kein schlechter Scherz.

Schaffhausen ohne richtiges Spital, das ist kein völlig undenkbares Szenario. Im Zuge der seit Jahren dauernden Diskussion über den dringend nötigen Neubau des Kantonsspitals kamen immer wieder Überlegungen auf, ob Schaffhausen überhaupt ein eigenes Spital braucht.

Nach einem Entscheid der Schaffhauser Stimmbevölkerung 2016 ist klar, dass die Spitäler Schaffhausen die Mittel für den Neubau – geschätzte 270 Millionen Franken – selber auftreiben müssen. Dennoch warnte der neoliberale Ökonom Roger Ballmer vor einem Jahr in den Schaffhauser Nachrichten davor, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allenfalls in die Bresche springen müssen, wenn sich die Spitäler übernehmen und ein überdimensioniertes Projekt aufgleisen würden. Ballmer, der einst bei der UBS arbeitete – die, wie wir alle wissen, wegen Misswirtschaft vom Staat gerettet werden musste –, plädierte deshalb für einen Marschhalt in Sachen Neubau. Er brachte dafür eine Art Mini-Spital ins Spiel, das im Wesentlichen noch eine Notfallstation umfasst. Zufall oder nicht: Ballmer sitzt zusammen mit Spitalratspräsident Rolf Leutert und dem Chefredaktor der SN im gleichen elitären Service Club, dem Lions Club.

Die bürgerlichen SN warfen nach Ballmers Äusserungen die Frage auf, ob wirklich jede Region ein eigenes Spital brauche. Und auch die wirtschaftsliberale NZZ konstatierte immer wieder: «Die Schweiz hat viel zu viele Spitäler.» Mit dem Krisenfall rechnete niemand.
Jetzt ist sie da, die Krise. Und sie offenbart, wie schnell das angeblich überdimensionierte Spitalwesen an seine Grenzen stösst. Vor allem Pfleger und Ärztinnen sind gefordert, den Betrieb am Laufen zu halten. Dabei muss das Personal bereits im Normalzustand ans Limit gehen, auch in Schaffhausen. Und das schon seit mehreren Jahren.

Unzählige Überstunden

Vor fünf Jahren berichtete die AZ, dass für Ärzte am Schaffhauser Kantonsspital Arbeitstage von 12 bis 13 Stunden pro Tag normal seien und ein Oberarzt im Jahr 2014 im Durchschnitt 93 Überstunden leistete (siehe Ausgabe vom 5. März 2015). Daran scheint sich wenig geändert zu haben. Die Zürcher Sektion des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen (VSAO) bestätigt gegenüber der AZ, dass es am Schaffhauser Kantonsspital «immer wieder zu hoher Arbeitsbelastung kommt». Schliesslich schilderten im Sommer 2019 zwei Pflegekräfte gegenüber Radio Top prekäre Zustände am Spital. Wegen des Zeitdrucks würden zahlreiche Fehler passieren. Beispielsweise würden Patientinnen und Patienten die falschen Medikamente bekommen, weil sie verwechselt werden. Die Verantwortlichen dementierten die Vorwürfe. Dennoch legen Zahlen zu den Überstunden des Spitalpersonals, die die Spitäler Schaffhausen gegenüber der AZ im vergangenen Jahr offengelegt haben, den Schluss nahe, dass insbesondere die Pflege überlastet ist. Schliesslich musste auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger im vergangenen Jahr einräumen, es könne bei Krankheitsfällen unter dem Personal «punktuell zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes kommen».

Der Aufstand eines Liberalen

Ausgerechnet einem freisinnigen Politiker, der sich normalerweise streng ans Credo «mehr Freiheit, weniger Staat» seiner Partei hält, lupfte es im letzten Sommer endgültig den Deckel. Der Thaynger Kantonsrat Marcel Montanari weist seit fünf Jahren darauf hin, dass das Personal am Kantonsspital viel zu viele Überstunden anhäuft und auch das Arbeitsgesetz wohl nicht immer eingehalten werde, obwohl es für Notfallsituationen genügend Spielraum biete. Derweil hiess es vonseiten der Spitalleitung stets, diese Fälle seien Ausnahmen. Montanari gab sich damit aber nicht zufrieden: «Wenn sich das über fünf Jahre hinzieht, ist es langsam die Regel und nicht mehr nur eine Ausnahme», monierte er an einer Kantonsratssitzung. Er weigerte sich deshalb, der Spitalleitung die Décharge zu erteilen.
Gegenüber der AZ bekräftigt Montanari seine Kritik: «Die Leute sind teilweise derart überlastet, dass es gefährlich wird.» Er verweist unter anderem darauf, dass gemäss Unfallstatistiken im allgemeinen Personen aus dem Gesundheitwesen häufiger Autounfälle verursachen. Er nimmt deshalb die Spitalleitung in die Pflicht: «Von ihr erwarte ich, dass keine realitätsfernen, sondern praxistaugliche Einsatzpläne erstellt werden.»

Auch Patrick Portmann, SP-Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Personal-Gewerkschaft VPOD Schaffhausen, kritisiert die Personalpolitik des Kantonsspitals. «Es gibt ganz klar einen Personalmangel», sagt er. Die Situation könne sich nun verschärfen, weil Angestellte ausfallen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden und sich in Selbst-Isolation befinden. Die Spitäler bestätigen auf Nachfrage der AZ, dass «einzelne Mitarbeitende» positiv getestet wurden und deshalb zurzeit fehlen.

Nicht nur an der Front, auch hinter den Kulissen hat sich der Druck auf das Personal erhöht: Während im SRF letzte Woche Bilder von Personen gezeigt wurden, die auf ihren Balkonen dem Personal im Gesundheitswesen applaudierten, erliess der Bundesrat eine Verordnung, in der er die Pausen und Ruhezeiten des Gesundheitspersonals bis auf weiteres ersatzlos strich. Das kam beim VPOD nicht gut an: «Jene, die sich tagtäglich Gesundheitsrisiken aussetzen, sollen als Arbeitnehmende zweiter Klasse behandelt werden, die selber keinen Anspruch auf Schutz ihrer eigenen Gesundheit mehr haben», kritisiert die Gewerkschaft. Sie spricht von einer gefährlichen «Hüftschussverordnung» und fordert ihre sofortige Rücknahme, zumal schon das geltende Gesetz in Notsituationen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche erlaube.

Keine Forderungen an die Politik

Während in Genf laut Bundesamt für Gesundheit am Dienstag schon über 200 Personen hospitalisiert waren, knapp 50 davon auf den Intensivstationen, wird in Schaffhausen derzeit nicht bekanntgegeben, wie viele Personen im Kantonsspital auf dem Geissberg behandelt werden. Aber: «Zurzeit reichen die Kapazitäten», heisst es aus der Kommunikationsabteilung. Bis gestern Mittwoch waren zwei Isolationsstationen mit 25 Betten eingerichtet worden. Eine Gesamtkapazität für Covid-Patienten in Isolation hänge jedoch «nicht nur von der Bettenzahl, sondern auch von den Personalressourcen ab».

Um die angespannte Personalsituation zumindest ein Stück weit zu entschärfen, haben die Spitäler Schaffhausen schon letzte Woche Massnahmen eingeleitet und quasi einen «Shutdown» des regulären Betriebs vollzogen, wie Markus Eberhard, Medizinischer Direktor des Kantonsspitals und Mitglied der Spitalleitung, an besagter Pressekonferenz von letzter Woche sagte. Neben der Absage sämtlicher nicht absolut notwendiger Operationen seien Umschulungen für das Personal eingeleitet worden, so dass die Fachkräfte der jetzt geschlossenen Abteilungen für die Behandlung von am Coronavirus erkrankten Personen eingesetzt werden können. Eberhard sagt aber auch: «Wir werden das Arbeitsgesetz nicht präzise einhalten können.»

Forderungen gegenüber der Politik stellt die Spitalleitung – zumindest heute – allerdings noch nicht. Während grosse Teile der Wirtschaft sofortige Finanzspritzen vom Staat fordern, sagt Eberhard: «Im Moment müssen wir diese Krise bewältigen.»

Ob das Zuwarten die richtige Strategie ist, darf jedoch bezweifelt werden. Wer Geld vom Staat bekommt, wird jetzt entschieden. Und vielleicht werden die Verantwortlichen auch einem Entscheid des Kantonsrats noch nachtrauern: Vor eineinhalb Jahren wollte Marcel Montanari den Spitälern Schaffhausen unter anderem für Verbesserungen im Personalwesen mehr Geld zur Verfügung stellen. Er hatte gefordert, dass der Kanton Schaffhausen darauf verzichtet, knapp drei Millionen Franken vom Gewinn der Spitäler abzuschöpfen und in die Staatskasse fliessen zu lassen. Er blieb damit aber erfolglos. Nicht einmal die linke Ratsseite unterstützte seinen Antrag geschlossen.

Dieser Artikel erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ» und wird ergänzt durch eine Analyse, wie das Kantonsspital finanziell ausgepresst wurde.

Wie die Politik das Spital auspresst

Eine Analyse

Die Politik trägt dazu bei, dass der Spardruck auf das die Spitäler konstant hoch ist. In Schaffhausen zeigt sich das anhand folgender Beispiele:

Erstens will die Politik einen Wettbewerb, um die Kosten im Gesundheitswesen tief zu halten. Dieser hat in der Branche zugenommen. Das hat beispielsweise die private Spitalbetreiberin Hirslanden zu spüren bekommen. Sie wollte die Klinik Belair schliessen, weil sie unrentabel wurde, bis sie schliesslich doch noch eine Käuferin fand.

Zweitens steigen die Personalkosten. Der Kantonsrat hat Ende des letzten Jahres einer deutlichen Lohnerhöhung von 2,75 Prozent für das Staats- und Spitalpersonal zugestimmt. In diesem Jahr werden die durch die Lohnerhöhung verursachten zusätzlichen Ausgaben von 2,6 Millionen Franken beim Spital zwar noch vom Kanton übernommen, ab 2021 müssen die Spitäler diesen Betrag aber selber stemmen. Spitalchef Arend Wilpshaar bezeichnete die Lohnerhöhung in einem Interview mit den «SN» deshalb auch schon als «Herausforderung».

Drittens müssen die Spitäler noch irgendwie möglichst viel Geld zusammensparen, um den anstehenden Neubau im Umfang von geschätzten 270 Millionen Franken zu finanzieren.

Viertens wollten Kantons- und Regierungsrat in den letzten Jahren trotz rekordhoher Überschüsse nicht auf einen Anteil von mehreren Millionen Franken am Gewinn der Spitäler Schaffhausen verzichten.

Und nicht vergessen werden darf: Der Kanton hat zwischen 2006 und 2016 100 Millionen Franken an Mieteinnahmen von den Spitälern für Steuersenkungen verpulvert, anstatt das Geld für einen Neubau zur Seite zu legen.

All das muss das Personal in Form von Überstunden ausbaden.

Diese Analyse erschien in leicht abgeänderter Form als Kommentar in der «Schaffhauser AZ» vom 26. März.

Angestellte des Kantonsspitals infiziert

«Einzelne Mitarbeitende» sind positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Das Coronavirus hat Angestellte des Schaffhauser Kantonsspitals erwischt. «Einzelne Mitarbeitende» seien positiv getestet worden und befänden sich derzeit in Selbst-Isolation. Das bestätigen die Spitäler Schaffhausen auf Nachfrage der AZ.

Wie viele Angestellte betroffen sind und wie viele Patientinnen und Patienten wegen des Coronavirus aktuell im Spital in Behandlung sind, wird derzeit noch nicht bekanntgegeben. Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Grippesymptomen seien zudem angehalten, zu Hause zu bleiben und sich mit dem personalärztlichen Dienst in Verbindung zu setzen, schreibt Lisa Dätwyler, Kommunikationsverantwortliche der Spitäler Schaffhausen, gegenüber der AZ.

Zudem haben die Spitäler Schaffhausen für ihre Angestellten neue Übernachtungsmöglichkeiten aufgegleist. Mitarbeitende, die zu Hause Familienmitglieder haben, die zur Risikogruppe zählen und deshalb zurzeit nicht in den eigenen vier Wänden übernachten möchten, finden nun in der BBC-Arena einen Schlafplatz. Dieses Angebot können auch Angestellte nutzen, die zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern zählen und wegen der Einschränkungen an der Grenze nun teilweise deutlich längere Arbeitswege auf sich nehmen müssen. «Erste Anfragen von Mitarbeitenden sind bereits eingegangen», schreibt Dätwyler.
Bei den Spitälern Schaffhausen sind laut dem Vorsitzenden der Spitalleitung, Arend Wilpshaar, insgesamt rund 260 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tätig.

Dieser Text erschien am 26. März in der «Schaffhauser AZ».

Williams Erbe

Wie der Kanton Schaffhausen mit dem Erbe eines
Toten trickst – und damit Geld verdient.

Bea und Bernard Sigerist, Gäste des Duke of Westminster bei der Hochzeit von dessen Bruder in der Wobourne Abbey. Selber heirateten die beiden am 3.Januar 1921 in Le Grand-Saconnex bei Genf, 50 Jahre später konnten sie die Diamantene Hochzeit feiern. Bild: PPB, London, publiziert in den «Schaffhauser Nachrichten» vom 25. Januar 1986.

Er zählt zu den grössten Immobilienfonds der Schweiz: der Fonds Immobilier Romands, kurz FIR, besitzt schweizweit knapp 4000 Wohnungen im Wert von rund 1,3 Milliarden Franken. Damit ist der FIR laut dem Blick der neuntgrösste Eigentümer und Verwalter von Wohnimmobilien in der Schweiz. 

Wie der Name erahnen lässt, ist der FIR vor allem in der Westschweiz tätig. In der Stadt Schaffhausen besitzt er keine einzige Wohnung. Das geht aus Daten der Schaffhauser Geoinformation hervor.

Obwohl der FIR nichts mit Schaffhausen zu tun hat, hält der Kanton Anteile an diesem Fonds. Und er verdient damit seit Jahrzehnten Geld.

Warum besitzt der Kanton Schaffhausen Anteilscheine an einem Westschweizer Immobilienfonds? Und was macht er mit den Erträgen, die er dank der Fondsbeteiligungen erhält?

Das Leben des William Bernard Sigerist

Die Geschichte dahinter führt von Schaffhausen um die halbe Welt: nach Paris, London, Angola, Argentinien und schliesslich nach Montreux an den Genfersee. Es ist die Geschichte von William Bernard Sigerist, Kind einer Weinhändlerfamilie, Kavallerieleutnant, Selfmademan. 

Im September 1891 wurde William Bernard Sigerist in Schaffhausen geboren. Damals wurde er noch Wilhelm Bernhard Sigerist genannt, erst später beantragte er die Änderung seines Vornamens.

Nach einer kaufmännischen Lehre soll WBS, wie er sich selbst abgekürzt bezeichnete, in der Weinhandlung seiner Eltern im Haus zum Uranienturm (heute Scheffmacher) am Walther-Bringolf-Platz ausgeholfen haben. So berichteten es die Schaffhauser Nachrichten 1986 in einem Nachruf. 

Daneben habe WBS bei geselligen Anlässen Gitarre und Laute gespielt und sei als «Salonlöwe» bekannt gewesen – bis er eines Tages «Hals über Kopf» aus Schaffhausen flüchtete. Schuld daran war «eine Liebesaffäre in gutbürgerlichem Kreis», die WBS eine Aufforderung zum Duell eingebrockt hatte. 

WBS, obwohl im Umgang mit Waffen geschult – schliesslich bekleidete er in der Armee den Rang eines Kavallerieleutnants –, trat auf Anraten seines Hauptmanns nicht zum Duell an und flüchtete zu seinem Bruder nach Paris. Wenig später begann er bei einer Bank in London zu arbeiten. 

Laut einem «mysteriösen Bleistifteintrag» (SN) im Zivilstandsregister der Stadt Schaffhausen soll er «ab 1915 bei Scotland Yard», der Polizeibehörde von Greater London, tätig gewesen sein. Ob dem tatsächlich so war, bleibt fraglich. Weitere Mutmassungen lauten, WBS habe während der Kriege gar beim Aufspüren deutscher Spione geholfen. Belegt ist hingegen, dass er 1921 in Genf geheiratet hat. 

Nach den Kriegen arbeitete WBS unter anderem als Lieferant für englische Fruchtsalatfirmen und war als Ernte-Aufklärer in Italien und Spanien unterwegs. Eine gute Geschäftsnase habe ihn ausgezeichnet: «Den Eskimos einen Eisschrank verkaufen – das konnte er», sagte Nelly Sigerist in den SN über ihren Onkel.

Später reiste WBS im Auftrag des Bundes nach Angola und Argentinien und begleitete Seetransporte. Und in Montreux fand er ein neues Zuhause. Unter anderem gründete er dort den «International Club Montreux», der bis heute existiert.

Schliesslich starb William Bernard Sigerist im Dezember 1983 im Alter von 92 Jahren am Genfersee. Seine Heimat Schaffhausen hat er indes nie vergessen. Und er machte ihr zum Schluss noch ein Geschenk.

Nach seinem Tod vermachte WBS dem Kanton Schaffhausen 340’000 Franken. Das verkündete der damalige Schaffhauser Regierungspräsident Kurt Waldvogel im Jahr 1985. Der Schaffhauser Regierungsrat versprach seinerzeit, die Gelder nicht «zum Stopfen irgendwelcher Defizite» zu verwenden, und verteilte einen grossen Teil umgehend an diverse gemeinnützige Organisationen. 150’000 Franken gingen an den Bau eines Wohnheims für Behinderte der Neuhauser Stiftung Rabenfluh, weitere Beträge erhielten der Hilfsverein für psychisch Kranke und ein Verein für Schutzaufsicht und Entlassenenfürsorge. So berichteten es die SN 1985. 

Ein kleiner Rest blieb fürs Erste unberührt. Dazu gehörten offenbar auch Anteilscheine am Westschweizer Immobilienfonds FIR. Anscheinend hatte WBS zu seinen Lebzeiten in diesen Fonds investiert und mindestens einen Teil seiner Anteile dem Kanton vermacht. 

Der FIR – die kleine Goldgrube

Der milliardenschwere Fonds FIR existiert seit 1954 und ist damit einer der ältesten Immobilienfonds der Schweiz. Wie aus einem Dokument der St. Galler Kantonalbank vom Januar 2014 hervorgeht, performte der FIR zwischen 2008 und 2013 überdurchschnittlich. Oder wie es die Bank formuliert: Der FIR «konnte in der Vergangenheit seinen Benchmark wie auch die Vergleichsgruppe regelmässig schlagen». 

Auch der Jahresbericht 2018/2019 des FIR zeigt, dass sein Vermögen seit 2003 rapide angewachsen ist: Von 484 Millionen Franken auf heute knapp 1,3 Milliarden. Im letzten Jahr erwirtschaftete der FIR einen Gewinn von 30 Millionen Franken. Dieses «ausgezeichnete Resultat», wie es FIR-Generaldirektor Sandro De Pari im Geschäftsbericht formuliert, ermöglichte eine Ausschüttung von 4.15 Franken pro Anteil, so viel wie seit mindestens 15 Jahren nicht. Von diesen Dividenden profitierte auch der Kanton Schaffhausen.

Gemäss Finanzdepartement hat der Kanton dank dem Immobilienfonds FIR seit 25 Jahren eine Rendite von total 225’000 Franken erzielt. Rund 100 000 Franken verdiente er an Dividenden. Hinzu kommt, dass sich der Wert der Anteilscheine von 1995 (73’000 Franken) bis Ende 2018 (195’000 Franken) mehr als verdoppelt hat, ohne dass der Kanton neue Anteile hinzugekauft hätte. 

Bleibt die Frage: Was macht der Kanton Schaffhausen mit diesem Geld?

Die kurze Antwort lautet: Es fliesst seit fast 25 Jahren in die allgemeine Staatskasse und deckt damit irgendwelche Defizite. Der Kanton macht mit dem Vermächtnis von WBS inzwischen also genau das, was die Regierung von 1985 einst gesagt hat, werde man nicht tun.

Die lange, etwas kompliziertere Antwort beginnt im Jahr 1996, 13 Jahre nach dem Tod von WBS. Damals erhielt der Kanton erneut ein Geldgeschenk. Ein Mann namens Adolf Schaufelberger vermachte dem Kanton und der Stadt nach seinem Tod jeweils 180 000 Franken für gemeinnützige Zwecke.

Williams Erbe fliesst heute in die Kantonskasse statt in einen wohltätigen Fonds.

Der Kanton entschied darauf, einen sogenannten «Fonds für wohltätige Zwecke» zu gründen. Das Vermögen, das Schaufelberger hinterlassen hatte, sowie die übrig gebliebenen Mittel von WBS flossen in diesen gemeinnützigen Fonds, wie das Finanzdepartement schreibt. Ausserdem habe man eine «finanzielle Einlage im Sinne einer Abgeltung für die Anteilscheine FIR in ebendiesen Fonds zum damaligen Verkehrswert» getätigt. Im Klartext: Der Kanton entschied, die Anteilscheine auf eigene Rechnung weiter zu nutzen, und zahlte dafür so viel Geld in den Fonds für wohltätige Zwecke ein, wie die Anteile seinerzeit wert waren. Oder anders gesagt: Der Kanton kaufte sich die FIR-Anteile quasi selber ab und befreite sich damit von irgendwelchen Auflagen, die WBS einst gemacht hatte. Man könnte das als kleine Trickserei bezeichnen. 

Immer weniger Geld für wohltätige Zwecke

Das Finanzdepartement schreibt: «Alternativ hätten die Anteilscheine FIR damals verkauft und der Erlös ebenfalls mit den übrigen Barmitteln in den Fonds eingelegt werden können. Im Ergebnis wäre der Fonds mit Mitteln in derselben Höhe geäufnet worden. Der Nachteil hätte darin bestanden, dass bei einem Verkauf entsprechende Transaktionskosten angefallen wären.» Und: «Der Vermächtnisgeber hat keine Bestimmung erlassen, dass die Anteilscheine FIR auf immer und ewig gehalten werden müssen. Um die Stetigkeit der Ausschüttungen sicherzustellen und dem vom Legatgeber festgelegten Verwendungszweck nachzukommen, wurde das Anlagerisiko mit der Übernahme durch den Kanton eliminiert.»

Dieses «Anlagerisiko» hat sich inzwischen als kleine Goldgrube entpuppt, deren Erträge in die Kantonskasse fliessen. Derweil wird der Fonds für wohltätige Zwecke immer kleiner. 2017 betrug sein Vermögen 69 000 Franken. Bei seiner Gründung 1996 waren noch 360 000 Franken im Topf.

Das ist einerseits logisch, weil alle paar Jahre ein Betrag für ein gemeinnütziges Projekt ausgegeben wird. Beispielsweise wurden 2017 15 000 Franken zugunsten eines Gartenprojekts der Evangelisch-reformierten Kirche für Flüchtlingsfrauen gesprochen.

Andererseits wird das Fondsvermögen auch deshalb kleiner, weil es ausser den kaum mehr vorhandenen Zinsen keine Einnahmen gibt. Irgendwann, in ein paar Jahren, wird es im Fonds für wohltätige Zwecke vermutlich kein Geld mehr haben, um gemeinnützige Projekte zu unterstützen, während der Kanton mit dem Erbe von William Bernard Sigerist, den FIR-Anteilscheinen, weiterhin Geld verdient.

Was würde WBS wohl dazu sagen?

Dieser Text erschien am 20. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Mitte mit Linksdrall

Sie wird dort gewählt, wo die Reichen wohnen. Und sie sorgt bei FDP und SVP für Frust, weil sie häufig mit der SP paktiert. Wie die GLP wirklich tickt. Eine Analyse.

Je höher die Steuerkraft pro Person in einer Gemeinde (Zahlen von 2018), desto höher war auch der Wähleranteil der GLP bei den Nationalratswahlen 2019. Grafik: Jimmy Sauter.

Das Verdikt ist klar: Je tiefer der Steuerfuss einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen. Und: Der Wähleranteil der GLP ist in jenen Gemeinden überdurchschnittlich hoch, in denen auch die Steuerkraft pro Person gross ist. Das zeigen Analysen der AZ aufgrund der vergangenen Nationalratswahlen.

Konkret heisst das: In den steuergünstigen Gemeinden wie Buchberg, Stetten und Rüdlingen, wo die Steuerkraft pro Kopf mit über 4000 Franken am höchsten liegt, machte die GLP im Herbst bis zu 10 Prozent der Stimmen. In Beggingen hingegen, wo die Steuerkraft gerade mal 2000 Franken pro Person beträgt und der Steuerfuss bei 119 Prozent liegt – so hoch wie nirgends sonst im Kanton –, wählten nicht einmal zwei Prozent grünliberal. Der Zusammenhang ist statistisch erkennbar. 

Das heisst überspitzt gesagt: Je reicher die Bevölkerung einer Gemeinde, desto höher der Wähleranteil der Schaffhauser Grünliberalen.

Was sagt das aus über die Partei, die noch nicht einmal sechs Jahre alt ist, aber die Politik – vor allem in der Stadt Schaffhausen – bereits entscheidend mitprägt? Bleibt den Leuten dort, wo sie dem Fiskus weniger abgeben müssen, mehr Geld im eigenen Portemonnaie, um auch noch was zugunsten einer nachhaltigen Umwelt abgeben zu können, während man gleichzeitig kaum auf Sozialleistungen wie Prämienverbilligungen angewiesen ist? Sprich: Muss man sich GLP-Wählen leisten können?

Kantonsrätin Maria Härvelid und Christoph Hak, Präsident der Schaffhauser GLP, sollen das erklären.

Der, der einst SP wählte

Es ist Montagmorgen, auf dem Weg in das Schaffhauser Breitequartier. Regentropfen klatschen gegen die Fensterscheiben des Busses. Draussen ziehen zwei- und dreistöckige Mehr- und Einfamilienhäuser mit kleinen grünen Vorgärten vorbei. Hier ist Christoph Hak zu Hause. 

Am Montag kümmert sich Hak um die Politik. Und um die beiden Kinder. An den anderen Tagen arbeitet er als Coach und Personalverantwortlicher in der Arbeitsintegration, wo er Arbeitslose zurück in den Arbeitsmarkt führen soll.

Bereits am frühen Morgen hat er ein Kind zum Arzt gebracht. Bevor er den Zmittag kochen wird, hat er noch eine Stunde Zeit.

Also: Muss man sich GLP-Wählen leisten können, Christoph Hak?

«Dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wir machen keine Politik für die Reichen, sondern Politik für den Mittelstand. Klar, das sagen die meisten anderen bürgerlichen Parteien auch, aber sie machen es nicht. Die SVP macht Politik für Reiche und Superreiche, die FDP dasselbe.»

Christoph Hak sitzt am Stubentisch. Hinter ihm sind dicke Bücher (Stieg Larssons Krimis) und Kinderspiele (Cluedo, Monopoly) in weissen Regalen verstaut. In einer Ecke stapeln sich Unmengen CDs.

Früher wählte er SP, sagt Hak. 2003 aber, als Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, wandte er sich von den Genossinnen und Genossen ab. «Die SP hätte aus dem Bundesrat austreten und in die Opposition gehen müssen. Dass sie das nicht getan hat, zeigte mir, dass sie wie alle anderen Parteien nur an der Macht interessiert ist», sagt Hak. 

Das klingt ziemlich radikal.

Hak: «Ja, das war aber auch noch eine anderen Zeit, ich war jung.»

Stimmt es also, wenn es heisst: Wer mit 20 Jahren kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es danach noch ist, hat keinen Verstand?

Hak: «Für mich trifft das ein Stück weit zu, ja».

Das Migrantenkind

Ortswechsel. Vom Breitequartier in die Schaffhauser Altstadt. Über Mittag, zwischen Kantonsratssitzung und Kommissionssitzung, ist im Terminkalender von Maria Härvelid noch nichts eingetragen. Sie empfängt die AZ in einem Sitzungszimmer einer Freundin.

Maria Härvelid ist «ein Migrantenkind», wie sie selbst sagt. In Schweden geboren, die Mutter Schweizerin, kam sie als 10-Jährige in die Schweiz. Und blieb hier. Sie machte die Ausbildung zur Pflegefachfrau, absolvierte Weiterbildungen und arbeitet heute als Bereichsleiterin am Thurgauer Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales.

Auch Maria Härvelid, bis kürzlich Co-Präsidentin der GLP, ist nicht mit der Aussage einverstanden, dass man sich GLP-Wählen leisten können muss. Sie nimmt die AZ-Analyse auseinander und sagt, der vergleichsweise hohe Wähleranteil der GLP in Buchberg und Rüdlingen sei wohl darauf zurückzuführen, dass die beiden Gemeinden näher beim Kanton Zürich liegen, wo die GLP schon seit 2004 existiert, zehn Jahre länger als in Schaffhausen. «Im unteren Kantonsteil hat man mehr Erfahrungen mit unserer Politik machen können, deshalb ist der Wähleranteil dort vermutlich auch höher», meint Härvelid.

Sie hat nicht ganz unrecht. Ohne Buchberg und Rüdlingen nimmt der Zusammenhang zwischen Steuerkraft und Wähleranteil der GLP ab, er existiert aber weiterhin, wenn auch auf tieferem Niveau. 

Die «Grünasozialen»

Die ehemalige Co-Präsidentin der GLP war früher Mitglied der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), bis sich die Partei in Grüne und Grünliberale gespalten hat. Härvelid trat der GLP bei, die in den letzten Jahren Auftrieb erhalten hat. Im Zuge der «Fridays for future»-Bewegung seien zahlreiche Junge beigetreten, rund 100 Mitglieder habe die Partei inzwischen. Maria Härvelid sagt aber auch, die Arbeit habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. «Wir sind von der Stubentisch-Partei zu einer Partei geworden, die eine professionelle Organisation braucht.»

Hinzu kommt der politische und mediale Gegenwind. Vor einem Jahr wurde die GLP von der WOZ als «die Grünasozialen» bezeichnet. Die Wochenzeitung untermauert ihren Standpunkt unter anderem mit den Positionen der nationalen Partei. Die GLP kämpfte für die Unternehmenssteurreform III und den Einsatz von Detektiven gegen Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger. Ausserdem lehnten die Grünliberalen linke Anliegen wie die Erbschaftssteuerinitiative und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung von ausländischen Millionärinnen und Millionären ab.

Wie ist das, wenn man «grünasozial» genannt wird?

Maria Härvelid schaut irritiert und schüttelt den Kopf. Die WOZ liest sie anscheinend nicht. «Das ist völlig verkehrt», sagt sie dann und überlegt: «Wir bearbeiten Wirtschaftsthemen. Und je nach Thematik gewichten wir diese manchmal höher. Wenn ich das jetzt aus extrem linker Perspektive anschaue, dann mag man diese Optik haben. Persönlich sage ich: Ich? Asozial?» Härvelid winkt mit der Hand ab und schüttelt nochmals den Kopf. Ihr fehlen die Worte. 

Tatsache ist aber auch: Die Schaffhauser GLP trug vor vier Jahren Kürzungen bei den Prämienverbilligungen mit. Die Sparmassnahme scheiterte zwar anschliessend am Stimmvolk, aber dennoch: Es sind Parolen wie diese, die auf linker Seite nicht gut ankommen. Ebenso lösten die Nein-Empfehlungen der GLP zur Bodeninitiative des Umweltverbandes WWF und jüngst zur Transparenzinitiative der Juso auf linker Seite Kopfschütteln aus. Im Zweifel setzen sie sich eben doch mit den Rechten ins gleiche Boot, heisst es.

Gleichzeitig wird die Partei von FDP und SVP insbesondere in der Stadt immer wieder mit den Linken gleichgestellt. Man spricht von einer «linken Mehrheit», obwohl die linken Parteien (AL, Juso, SP, Grüne) nur 15 von 36 Sitzen im Stadtparlament innehaben. Nur wer die EVP (1 Sitz) und die GLP (3 Sitze) zum linken Lager zählt, kommt auf eine «linke» Mehrheit. 

Maria Härvelid sagt: «Wir werden von den anderen immer dorthin geschoben, wo sie uns sehen wollen. Von links und rechts wird an uns gezogen. Aber wir lassen uns auf keine Spiele ein.»

Einig sind sich Hak und Härvelid, dass die GLP «im Gegensatz zu den Polparteien keine einfachen Antworten» auf die komplexen politischen Probleme anbiete. «Wer unsere Position verstehen will, muss selber mitdenken», sagt Hak. «Das führt vermutlich dazu, dass wir im Bildungsbürgertum eher verstanden werden.» Das Bildungsbürgertum wiederum zählt zur wohlhabenden Schicht. 

Frust auf der rechten Seite

Der Frust bei FDP und SVP kommt allerdings nicht von ungefähr. Eine Analyse der AZ zeigt: Die drei GLP-Grossstadträte Raphael Kräuchi, René Schmidt und Bernhard Egli stimmen im Stadtparlament deutlich häufiger zusammen mit der SP als mit der FDP. Bei 77 Prozent der Abstimmungen stimmten GLP und SP identisch, nur bei 52 Prozent der Abstimmungen nahm die GLP die gleiche Position wie die Freisinnigen ein (berücksichtigt wurden 42 Abstimmungen von Anfang September 2019 bis Ende Februar 2020). In der Stadt verhilft die GLP den Linken also häufiger zu einer Mehrheit als den Rechten. Beispiele, in denen sich die Mitte-Links-Allianz durchsetzte, sind Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal, der Ausbau der autofreien Zone in der Altstadt, der Kampf gegen ausländischen Strom aus nicht erneuerbaren Energien oder diese Woche das Kammgarn-Projekt (siehe Seite 7). 

Schliesslich zeigt sich auch im Kantonsrat, dass die GLP häufiger zusammen mit der SP (74 Prozent Übereinstimmung) als mit der FDP (69 Prozent) abstimmt. Die Hellgrünen tendieren eher zum sozialistischen Rot als zum liberalen Blau. Das Bildungsbürgertum hat – zumindest in gewissem Mass – ein soziales Gewissen.

Dieser Artikel erschien am 5. März in der «Schaffhauser AZ».

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die FDP will mit Diego Faccani einen zweiten Sitz im Stadtrat erobern. Schon wieder. Warum es diesmal klappen soll, weiss niemand so genau.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm (von links). Foto: Stefan Kiss.

Diego Faccani, Raphaël Rohner und Christian Stamm sitzen um den Bartresen des Hotels Promenade und warten. Warten darauf, dass die FDP-Mitglieder entscheiden. 

Die Zeit vergeht. Einige nippen an einer Bierflasche. Man macht einen Witz. 

Dann, nach einer halben Stunde, öffnet sich die Tür. Journis und Kandidaten werden wieder hereingebeten. Die Parteibasis hat hinter geschlossenen Türen diskutiert und beschlossen: Neben dem amtierenden Stadtrat Raphaël Rohner wird die Partei Ende August mit Diego Faccani ins Rennen um den frei werdenden Sitz von Simon Stocker (AL) steigen. Christian Stamm, der ebenfalls zur Auswahl stand, zieht den Kürzeren. Der Entscheid sei «mit grosser Mehrheit und sehr eindeutig gefallen», verkündet der Präsident der FDP Stadt, Stephan Schlatter. Applaus im kleinen Saal. 

Eine Überraschung ist das nicht. Mutig ist es auch nicht wirklich. Und erfolgreich? Die definitive Antwort werden erst die Wahlen geben. Die Zeichen indes deuten kaum darauf, dass es diesmal anders ausgehen wird als noch vor vier Jahren, als die FDP mit dem gleichen Duo antrat – und scheiterte. 

Schon einmal gescheitert

Bereits 2016 wollte Diego Faccani in den Stadtrat. Damals ging es um einen freisinnigen Sitz, jenen von Urs Hunziker. Faccani landete mit 4600 Stimmen allerdings nur auf dem letzten Platz aller sechs Kandidierenden. Es fehlten knapp 1200 Stimmen auf den fünftplatzierten Daniel Preisig (SVP). Auf Katrin Bernath, die direkte Konkurrentin von der GLP, waren es gar 1500 Stimmen. Seither sind die Freisinnigen nur noch mit einer Person im Stadtrat vertreten. Wie aussergewöhnlich das ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: In den letzten 100 Jahren gab es nur 15 Jahre, in denen die FDP mit weniger als zwei Vertretern im Stadtrat sass. Die letzten vier Jahre gehören dazu. 

Der Verlust des zweiten Stadtratssitzes war indes nur die logische Konsequenz einer Reihe von Wahlniederlagen. Seit 2008 haben FDP und Jungfreisinnige einen Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die Partei schrumpfte von knapp 24 Prozent (9 Sitze im Parlament) auf 16 Prozent (6 Sitze). Die AZ titelte «FDP: Kurs aufs Riff» und «Aufgelaufen»

Nun also Prinzip Hoffnung. Denn so viel ist klar: In den letzten vier Jahren hat sich das politische Klima kaum zugunsten der Freisinnigen verändert. Im Gegenteil. Bei den letzten Nationalratswahlen unterboten sich FDP und Jungpartei noch einmal. In der Stadt Schaffhausen resultierte ein Wähleranteil von 9,6 Prozent, so wenig wie seit mindestens 1975 nicht. Damals waren es 34 Prozent gewesen, 1999 sogar 40 Prozent. 

Derzeit stehen aber Grün und Grünliberal im Trend. Wahlanalysen von SRF und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich zeigen, dass die FDP zuletzt vor allem an die GLP Wählerinnen und Wähler verloren hat.

Die Stadtschaffhauser FDP zeigt sich darüber bis heute unbeeindruckt und macht keine Anstalten, ein grünes Mäntelchen anzuziehen: Erst letzte Woche diskutierte das Stadtparlament darüber, ob der städtische Stromversorger SH Power künftig nur noch Ökostrom anbieten soll. Der sogenannte Egalstrom, der unter anderem nicht erneuerbare Energien aus dem Ausland beinhaltet, soll gestrichen werden. Der Vorstoss kam von einem Grünliberalen. Freisinnige Sprecher lehnten die Forderung ab und kritisierten die GLP. Martin Egger sagte, bei einem solchen «Zwang» zum Ökostrom, da «blutet mein liberales Herz». Und Till Hardmeier forderte, die GLP solle das Wort «liberal» aus ihrem Parteinamen streichen.

SP-Mann Tanner bleibt gelassen

Die GLP sei eben «relativ wenig liberal», sagt auch Stephan Schlatter am Ende des Parteitages vom vergangenen Donnerstag zur AZ. Fragt man Grünliberale und Linke, heisst es wiederum, die FDP sei in den letzten Jahren nach rechts abgedriftet. 

Mittendrin in dieser von Wahlniederlagen arg gebeutelten Partei steht Diego Faccani, das Altstadtkind, das früher im Tellenbrunnen gebadet hat und heute das Schuhgeschäft der Eltern weiterführt. Seit sieben Jahren politisiert Faccani für die Freisinnigen, seit 2013 im Stadtparlament, seit 2017 auch im Kantonsrat. Er ist weder ein ultraliberaler Hardliner wie Christian Heydecker noch einer, der überdurchschnittlich häufig nach links ausschert, wie das Thomas Hauser macht. Das zeigte die Kantonsratsanalyse der AZ von Anfang Jahr.

«Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden»
Urs Tanner, SP.

Sein Konkurrent an diesem Abend im Hotel Promenade: Christian Stamm, politischer Neueinsteiger, aber kein unbekannter Name. Der Moderator von politischen Diskussionen bei Tele D und Radio Munot, Vorstandsmitglied des Quartiervereins Herblingen und kürzlich auch interimistisch Mediensprecher des FC Schaffhausen, trat in den Medien immer wieder in Erscheinung. Wo er politisch steht, wusste man bis anhin nicht wirklich. Irgendwo am linken Flügel des bürgerlichen Lagers vielleicht. Ein Ideologe ist er sicherlich nicht. Das zeigt sich auch daran, dass er in der Vergangenheit bereits von SP, GLP und SVP angefragt worden sei, ob er für ein politisches Amt kandidieren wolle, wie Stamm selber sagt. Vielleicht gerade deshalb, weil man ihn nicht wirklich einordnen kann, meinte SP-Fraktionschef Urs Tanner schon vor dem Parteitag der Freisinnigen gegenüber der AZ, er stufe Stamm im Vergleich mit Faccani als gefährlicheren Kandidaten ein. Heute sagt Tanner: «Wer das Resultat von Diego Faccani vor vier Jahren anschaut und den Zustand der FDP, der wundert sich. Stamm wäre als populärer, bekannter Mann der SP echt gefährlich geworden.»

Nun wird die SP gegen Faccani antreten. Die Skepsis gegenüber dem Quereinsteiger Stamm war bei vielen Mitgliedern zu gross. Man setzt auf den, den man schon kennt. Derweil wird Tanner zuhause wohl leise vor sich hin lächeln. 

FDP: Vergangenheit schönreden

Am Ende der Parteiversammlung, an der fast durchgehend die aus rechtsbürgerlicher Sicht bestehende, faktisch aber nicht vorhandene «linke Mehrheit» in der Stadt beklagt wurde, bleibt eine letzte, entscheidende Frage: Warum soll diesmal klappen, was bereits vor vier Jahren nicht funktioniert hat?

«Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden»
Vier FDP-Mitglieder.

Vier FDP-Mitglieder sagen unabhängig voneinander dasselbe: «Diego Faccani ist ja eigentlich schon 2016 gewählt worden, aber halt als Überzähliger ausgeschieden.»

Sie meinen damit, dass Faccani 2016 das sogenannte absolute Mehr, eine gesetzlich festgelegte Anzahl Stimmen, die auf einer mathematischen Formel basiert, erreicht hat. Freilich nützte ihm das herzlich wenig, weil das die anderen fünf Kandidierenden ebenfalls geschafft haben. Am Ende, wenn alle das absolute Mehr erreichen, werden die fünf Personen mit den meisten Stimmen gewählt. Den Hinweis auf das Erreichen dieser Hürde ist lediglich eine beschönigende Ausrede von Verliererparteien. Das gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die SP, die jeweils dasselbe sagt, wenn sie mal wieder mit einem Angriff auf einen zweiten Regierungsratssitz gescheitert ist. 

Gibt es sonst noch ein Argument?

Grossstadtratspräsidentin Nicole Herren sagt: «Die Zeichen stehen vielleicht nicht unbedingt für die FDP. Es wird eine schwierige Aufgabe, aber ein Vertreter des Gewerbes würde dem Stadtrat guttun.»

Grossstadtrat Till Hardmeier meint, mit einem Kandidaten vom linken Flügel wären die Wahlchancen vermutlich höher. Ihm sei ein Kandidat auf Parteilinie aber lieber. Und Faccani bringe «einen grossen Politrucksack» mit. 

Parteipräsident Stephan Schlatter übt sich in Zweckoptimismus: «Diesmal klappt es. Es braucht jetzt eine Veränderung. Wir müssen knackiger auftreten und weniger kompromissbereit sein.»

Und Kantonsrat Thomas Hauser schöpft Hoffnung, weil die FDP diesmal einen eigenständigen Wahlkampf betreiben und nicht mehr eine derart enge Allianz mit der SVP eingehen werde wie noch vor vier Jahren. Damals bildeten Rohner und Faccani mit SVP-Mann Daniel Preisig ein Gespann. «Das bürgerliche Dreierticket» liess sich gemeinsam auf Wahlplakaten abbilden, so, als würden sie eine gemeinsame Partei vertreten. Heute spricht sich Hauser gegen eine solche gemeinsame Wahlkampagne aus: Indem man die Eigenmarke FDP stärke, könne es nur besser werden, sagt er. 

Das ist immerhin eine neue Strategie. Ob sie auch gut genug ist, wird sich zeigen.

Resultate Stadtratswahl 2016
Gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen
Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen
Absolutes Mehr: 3852 Stimmen

Dieser Artikel erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Umstrittener Deal

Die kantonale Pensionskasse zahlt der Gemeinde Neuhausen 120’000 Franken, weil sie vergleichsweise hoch bauen durfte. Dieser Preis ist «eher tief», sagt die Expertin.

«Das ist absolut inakzeptabel, das ist für mich ein Betrug an der Neuhauser Bevölkerung», sagt Thomas Theiler. Der parteilose Neuhauser Einwohnerrat ist in Rage. Nicht zum ersten Mal. Und auch nicht zum ersten Mal ist der Grund für Theilers Aufregung das Bauprojekt «Posthof Süd».

Es wäre untertrieben, zu sagen, der Bau des Projekts «Posthof Süd» sei geräuschlos vonstatten gegangen. Im Gegenteil. Das 40 Meter hohe Bauprojekt mitten im Neuhauser Zentrum sorgte schon vor Baubeginn für ziemlich viel Krach in der Rheinfallgemeinde. Jahrelang wurde darum gestritten. Es hagelte Einsprachen, es kam zu einer Beschwerde vor dem Presserat und zu einem öffentlich ausgetragenen Kleinkrieg zwischen dem Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler und seinem Antagonisten, Thomas Theiler. 

Die Einsprachen verliefen fast alle im Sand, Theilers Beschwerde gegen die Schaffhauser Nachrichten und das damals noch bestehende Gemeindeblatt Neuhauser Woche wurde vom Presserat abgewiesen. Rawyler und Theiler einigten sich aussergerichtlich. Dann wurde gebaut.

Jetzt steht das Gebäude. Aber immer noch sorgt es für Aufregung.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Gemeinderats zeigt: Die kantonale Pensionskasse, Eigentümerin des Projekts «Posthof Süd», zahlt der Gemeinde 120’000 Franken, weil sie vergleichsweise hoch bauen durfte. Die Pensionskasse profitiert davon, schliesslich bedeutet höher bauen: mehr Wohnungen, mehr Mieteinnahmen, mehr Profit. Oder wie es der Neuhauser Gemeinderat formuliert: «Die Liegenschaft ‹Posthof Süd› weist eine deutlich höher als übliche Ausnutzung der bebauten Grundstücke auf. Die Baubereiche für auskragende Gebäudeteile und die erhebliche Überschreitung der (theoretischen) Regelbauweise von 20 m der Liegenschaft ‹Posthof Süd› auf 40 m sind mit Mehrwert- respektive Grundeigentümerbeiträgen abzugelten.»

Gleichzeitig habe die Pensionskasse bestritten, dass die Gemeinde Anrecht auf eine Abgeltung habe. Um einen Gerichtsprozess zu vermeiden, habe man sich deshalb «nach längeren Verhandlungen» geeinigt, schreibt der Gemeinderat in der Antwort auf kritische Fragen von Einwohnerrat Urs Hinnen (Grüne).

Thomas Theiler sagt, 120’000 Franken als Mehrwertabgabe seien «lächerlich» wenig: «Mindestens eine halbe Million hätte die Gemeinde erhalten müssen.» Auch Susanne Gatti, Raumplanerin des Kantons, sagt, die 120’000 Franken Abgeltung seien im Vergleich zum Mehrwert, den das Gebäude wegen der höheren Ausnützung erhalte, «eher tief angesetzt». 

Urs Hinnen warf deshalb erneut die Frage auf, welche Rolle Stephan Rawyler spielte, der zusätzlich zu seinem Amt als Baureferent und Gemeindepräsident auch Mitglied der Verwaltungskommission der Pensionskasse ist. Hinnen spricht von einem möglichen «Interessenkonflikt». 

Der Gemeinderat wiederum betont, dass Stephan Rawyler sowohl im Gemeinderat wie auch bei der Pensionskasse stets in den Ausstand getreten sei. Das würden andere Vertreter der kantonalen Pensionskasse (Oliver Diethelm, Stefan Klaiber, Ernst Schläpfer) ausdrücklich bestätigen. Schliesslich stelle auch das externe Prüforgan KPMG in dieser Hinsicht keinerlei Mängel fest. Und die Baubewilligung für das Projekt «Posthof Süd» habe der Kanton ausgesprochen. 

Auch Gemeindepräsident Stephan Rawyler weist jegliche Vorwürfe wegen eines Interessenkonflikts zurück. Er sagt aber auch, dass die Abgeltung von 120’000 Franken am «unteren Rand, aber noch akzeptabel» sei. «Natürlich hätten wir gerne mehr erhalten», sagt Rawyler. Es sei aber schliesslich eine Frage der Güterabwägung gewesen: Gerichtsprozess oder Einigung.

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

Ein Drittel der Politiker bezieht Ökostrom

Erneuerbarer Strom: Wie vorbildlich sind die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker?

Sind sie Vorbilder in Sachen erneuerbare Energien, die Schaffhauser Politikerinnen und Politiker? Einige schon, andere nicht. Das zeigt eine Umfrage dieser Zeitung. Die AZ hat alle Mitglieder des Stadtparlaments und des Stadtrates angefragt, welche Art von Strom sie beziehen. 

Auslöser für die Umfrage ist, dass das Stadtschaffhauser Parlament den städtischen Stromversorger SH Power dazu zwingen will, künftig nur noch ökologischen Strom anzubieten (siehe Ausgabe von letzter Woche). Der sogenannte «Egalstrom», der unter anderem aus nicht erneuerbaren Energien aus dem Ausland besteht, soll abgeschafft werden. Aber: Beziehen die Stadtschaffhauser Politikerinnen und Politiker denn auch selber Ökostrom?

Von den total 41 angeschriebenen Personen haben etwas mehr als die Hälfte geantwortet. Die meisten gaben an, eine der drei Sorten Ökostrom zu beziehen, die SH Power anbietet. Insgesamt bezahlen knapp ein Drittel des Stadtparlaments sowie drei von fünf Stadtratsmitgliedern laut eigenen Angaben Ökostrom. Darunter sind Politikerinnen und Politiker von links bis rechts, wobei jene auf linksgrüner Seite wenig überraschend in der Mehrzahl sind.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Christian Ulmer (SP) und Simon Sepan (AL) geben freiwillig zu, Egalstrom zu beziehen. Beide kündigen aber an, nun umgehend auf Ökostrom umzusteigen. Dasselbe macht auch Michael Mundt (SVP). Er habe sich entschieden, künftig Wasserstrom zu beziehen: «Der dadurch resultierende Aufpreis ist für mich minim, und mit Schweizer Wasserstrom kann ich ganz gut leben», schreibt Mundt. 

Der Preisunterschied zwischen dem günstigsten Ökostrom und dem Egalstrom ist in der Tat klein. Pro Kilowattstunde Strom kostet der sogenannte «Cleansolution Basic – Schweizer Wasserstrom» 22.66 Rappen. Der Egal­strom ist mit 22.23 Rappen noch leicht billiger.

Während einige den Wechsel ankündigen, bleiben andere konsequent. Till Hardmeier (FDP) schreibt: «Ich will den billigsten. Es kommt bei allen der gleiche Strom aus der Steckdose, egal was man wählt.»

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».