Neuhausen: Rawyler tritt ab

Neuhausen sucht einen neuen Gemeindepräsidenten. Roland Müller (Grüne) steht bereits in den Startlöchern.

Stephan Rawyler (FDP) zieht sich aus der Politik zurück. Das gab der Neuhauser Gemeindepräsident diese Woche bekannt. Neben Beringen und Thayngen wird damit Ende August auch in Neuhausen ein neuer Gemeindepräsident oder – es wäre das erste Mal in der Geschichte Neuhausens – eine Gemeindepräsidentin gewählt.

Rawyler übernahm 2005 als Nachfolger von Hansjörg Wahrenberger (SP) das Präsidium der Rheinfallgemeinde. Zuvor war er schon sechseinhalb Jahre Mitglied des Gemeinderats gewesen. Nach sieben Jahren im Kantonsrat und 22 Jahren in der Neuhauser Regierung hat er nun genug von der Politik. Nicht, weil ihm das Amt des Gemeindepräsidenten keine Freude mehr bereite, betont Rawyler, sondern weil es Zeit sei, einer jüngeren Person Platz zu machen. Rawyler wird in diesem Jahr 59 Jahre alt. Er wolle künftig in reduziertem Pensum wieder als Anwalt tätig sein.

Nachdem Rawyler 2008 und 2012 jeweils ohne Konkurrenz im Amt bestätigt wurde, schienen sich die kritischen Stimmen in den letzten Jahren allerdings zu häufen. Vor allem die rege Bautätigkeit missfiel Rawylers Kritikern um den parteilosen Einwohnerrat Thomas Theiler. Dennoch wurde Rawyler 2016 mit 54 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Roland Müller (Grüne) zum dritten Mal wiedergewählt. 

Stellt sich die Frage: Wer wird Rawylers Nachfolger? Roland Müller sagt: Unabhängig vom Rücktritt von Stephan Rawyler habe er sich überlegt, nach 2016 erneut als Gemeindepräsident oder als Gemeinderat zu kandidieren. «Daran ändert sich nichts.» Über eine Nomination würden die Mitglieder seiner Partei entscheiden. 

Einwohnerrat Thomas Theiler, der bereits seine Kandidatur für den Gemeinderat angekündigt hat, kann sich das Amt des Gemeindepräsidenten hingegen nicht vorstellen. Er sei Handwerker durch und durch und wolle keinen reinen Bürojob. Einer allfälligen Kandidatur von Roland Müller sieht er durchaus positiv entgegen, wenn es ihm gelinge, «radikale grüne Ansichten» ein Stück weit zurückzustecken.

Von den amtierenden Gemeinderatsmitgliedern Franziska Brenn (SP), Ruedi Meier (SP), Christian Di Ronco (CVP) und Dino Tamagni (SVP) kündigt bislang niemand eine Kandidatur für das Präsidium an. Franziska Brenn sagt, sie sei mit ihren Ämtern als Sozialreferentin und Kantonsrätin grundsätzlich sehr zufrieden und werde voraussichtlich für beide Posten wieder kandidieren, aber kaum für das Präsidium. Ähnlich äussert sich Schulreferent Ruedi Meier. Auch er möchte Gemeinderat bleiben, sagt zum Präsidium aber «eher nein». Und Heimreferent Christian Di Ronco (CVP) hat ebenfalls vor, nochmals als Gemeinderat zu kandidieren, zum Präsidium will er sich nicht äussern. 

Ein Stück weit in einer Zwickmühle steckt die Neuhauser SVP. Der amtierende Finanzreferent Dino Tamagni wird immer wieder als möglicher Regierungsratskandidat gehandelt. Dort wird allerdings erst ein Platz frei, wenn sich Ernst Landolt entscheidet, zurückzutreten. 

Sollte das geschehen und sollte die Parteibasis Tamagni nominieren, müsste die Neuhauser SVP einen neuen Gemeinderat suchen, sofern sie das Amt nicht kampflos abgeben will. Parteipräsident Andreas Neuenschwander sagt dazu, er mache sich selbstverständlich über alle Szenarien Gedanken. Dino Tamagni meint, es gebe «verschiedene Optionen».

Bedeckt hält sich auch die FDP: «Ich gehe davon aus, dass wir jemanden nominieren werden, um weiterhin im Gemeinderat vertreten zu sein», sagt Parteipräsident Peter Fischli. Die Suche läuft.

Dieser Text erschien am 27. Februar in der «Schaffhauser AZ».

AL verzichtet auf Stadtratskandidatur

Kampf um Stockers Sitz: Kommt es jetzt zum Duell SP gegen FDP?

Die Alternative Liste wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr im Schaffhauser Stadtrat vertreten sein. Die Partei verzichtet darauf, den Sitz von Simon Stocker zu verteidigen. Das gibt die AL in einem kurzen Statement auf Nachfrage der AZ bekannt.

Obwohl man sich grundsätzlich als Oppositionspartei betrachte, habe man sich in den letzten Monaten intensiv mit möglichen Kandidaturen für den Stadtrat auseinandergesetzt, schreibt die Partei. «Simon Stocker hat gezeigt, dass ein AL-Stadtrat Schaffhausen gut tut.» Und weiter: «Anna Brügel, Linda De Ventura und Angela Penkov wären kompetente, engagierte und würdige Nachfolgerinnen für Simon Stocker und mussten sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob sie in seine Fussstapfen treten können, sondern ob sie das wollen.» Derzeit sei für alle aber nicht der richtige Zeitpunkt, um ein Stadtratsamt auszuüben. Sie wollen «andere Lebensaufgaben nicht vernachlässigen». Bei den Stadtratswahlen im August werde die AL deshalb die anderen linken Kandidaturen unterstützen. 

Damit scheint definitiv klar, dass die SP neben Peter Neukomm mit einer zweiten Person antreten wird. SP-Fraktionsschef Urs Tanner hatte dies bereits einmal angekündigt. Sollte die SP verzichten, könnte Stockers Sitz kampflos ans bürgerliche Lager fallen.

SP: Frau oder Mann

Wie aus parteinahen Kreisen zu vernehmen ist, stehen Christine Thommen, Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sowie Grossstadtrat Marco Planas als mögliche Kandidierende zur Debatte.

Thommen wurde bisher in erster Linie als potenzielle Regierungsratskandidatin gehandelt. Ihr dürfte aber auch klar sein, dass die Wahlchancen von Kandidierenden linker Parteien in der Stadt grundsätzlich deutlich höher sind als im klar bürgerlich dominierten Kanton. Gegenüber der AZ sagt Thommen, das Stadtratsamt würde sie «grundsätzlich interessieren». Alles Weitere entscheide die Partei. Identisch äussert sich Marco Planas. 

Mit dem Verzicht der AL auf eine Kandidatur zeichnet sich ab, dass es im August voraussichtlich zum Duell zwischen SP und FDP kommen wird. Die FDP entscheidet nächste Woche, ob sie neben Raphaël Rohner mit Christian Stamm oder wie schon vor vier Jahren nochmals mit Diego Faccani ins Rennen steigt. Die SP kürt ihre Kandidierenden Anfang April. 

Und was macht die SVP?

Bleibt die Frage: Was macht die SVP? Grossstadtrat Michael Mundt, der von seinem Parteipräsidenten Hermann Schlatter bereits einmal als möglicher Stadtratskandidat ins Spiel gebracht wurde, hält sich derzeit noch bedeckt. Nachdem die FDP beschlossen habe, mit zwei Personen zu kandidieren, müsse die SVP nun schauen, ob es Sinn mache,  ebenfalls mit zwei Kandidaten anzutreten: «Eine vierte bürgerliche Kandidatur könnte die Chancen der anderen bürgerlichen Kandidaten schmälern», sagt Mundt. Ein Entscheid sei aber noch nicht gefällt. Nächste Woche werde die Parteileitung eine strategische Sitzung abhalten und über das weitere Vorgehen beraten.

Dieser Text erschien am 13. Februar in der «Schaffhauser AZ»

Die Juso landet einen Coup

Schaffhausen nimmt die Transparenz-Initiative an.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen will, dass Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände künftig offenlegen müssen, wie viel Geld sie in Wahlen und Abstimmungen investieren und woher die Mittel stammen. Sie hat einer entsprechenden Volksinitiative der Schaffhauser Juso heute mit 53,8 Prozent zugestimmt.

Das Ja kam unter anderem deshalb zustande, weil die grössten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen die Mehrheit der kleineren Landgemeinden überstimmten. Insgesamt resultierte in 19 Schaffhauser Gemeinden ein Nein, in sieben Gemeinden ein Ja.

2018 hatte die Juso mit ähnlichen Initiativen schon in den Kantonen Schwyz und Freiburg gewonnen, im Aargau und im Kanton Baselland hingegen wurden dieselben Volksbegehren abgelehnt.