Kantonsratsanalyse 2017-2019

Ganz links, ganz rechts oder irgendwo in der Mitte – wo politisieren die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte? Eine Analyse.

Drei Jahre, 68 Sitzungen und knapp 400 Abstimmungen: Die 60 Schaffhauser Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben seit den Wahlen 2016 einiges entschieden, sie haben beispielsweise die Steuern gesenkt und diverse neue Gesetze erlassen. Wer dabei auf die eine oder andere Art aufgefallen ist, zeigt die nachfolgende Analyse.

Der Pflichtbewusste

Er verpasste keine einzige Abstimmung, weil er zu spät kam – und das, obwohl er aus dem hintersten Ecken des Kantons anreisen muss: Niemand sonst ist so pflichbewusst wie der Begginger Erich Schudel. Der Kantonsrat der Jungen SVP war von Januar 2017 bis Dezember 2019 an allen 68 Ratssitzung anwesend und hat gerade mal an einer einzigen Abstimmung nicht teilgenommen. Zumindest zeigen das die Daten, die entweder von der AZ oder vom Kantonsratssekretariat erfasst wurden. In einzelnen Fällen streikte die elektronische Abstimmungsanlage. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten in diesen Fällen deshalb auf altmodische Art per Aufstehen ab. Wer dann gefehlt hat, weiss rückblickend niemand mehr.

Abgesehen von diesen vereinzelten Fällen hat die AZ für diese Analyse insgesamt 369 Abstimmungen berücksichtigt. Erich Schudel hat mit einer Ausnahme, der Abstimmung über den Abbau von Poststellen im Februar 2018, immer mitgestimmt. Sogar die einzige Abstimmung, an der er nicht teilgenommen hat, hat er nicht etwa verpasst, weil er schnell auf dem Klo war, sondern weil er als Postangestellter in den Ausstand trat. Damit hat der Begginger die höchste Teilnahmequote aller Kantonsratsmitglieder, die seit mindestens einem Jahr im Amt sind.

Anwesenheitskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder an Abstimmungen teilgenommen haben:

  1. Erich Schudel, JSVP (99,7%)
  2. Andreas Schnetzler, EDU (99,5%)
  3. Markus Fehr, SVP (99,2%)

Auf den Plätzen zwei und drei landen mit Andreas Schnetzler (EDU) und Markus Fehr (SVP) zwei weitere Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion. Trotzdem hat die SVP/EDU-Fraktion zusammen mit der AL/Grünen-Fraktion die tiefste Teilnahmequote (jeweils 89,7 Prozent). Am wenigsten Abstimmungen verpasst die GLP/EVP-Fraktion. Ihre Teilnahmequote liegt bei 93,3 Prozent. Durchschnittlich fehlen pro Abstimmung fünf von 60 Kantonsratsmitgliedern.

Der sich nicht entscheiden kann

Wenn sie denn anwesend sind und abstimmen, gibt es immer wieder Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich nicht zwischen Ja und Nein entscheiden können. Im Schnitt enthalten sich pro Abstimmung drei Ratsmitglieder ihrer Stimme. Hier wiederum liegt mit einer Enthaltungsquote von 6,3 Prozent die GLP/EVP-Fraktion auf Platz 1, was insbesondere an René Schmidt liegt. Häufiger als Schmidt enthält sich nur noch der Fraktionsschef von SVP und EDU: Peter Scheck.

Enthaltungskönige
Wie häufig die Kantonsratsmitglieder bei Abstimmungen auf «Enthaltung» gedrückt haben:

  1. Peter Scheck, SVP (12,5%)
  2. René Schmidt, GLP (11,1%)
  3. Marcel Montanari, JF (10,3%)

Schon 2017 war Scheck der Enthaltungskönig des Schaffhauser Parlaments (siehe AZ vom 5.1.2018). Zwei Jahre später hat sich daran nichts geändert, obwohl er in den letzten beiden Jahren deutlich weniger häufig auf den Enthaltungsknopf gedrückt hat: 2017 enthielt sich Scheck noch bei fast jeder fünften Abstimmung (18,8 Prozent der Abstimmungen). Inzwischen liegt er bei 12 Prozent. Und wie schon 2017 landet auch der jungfreisinnige Marcel Montanari mit Scheck auf dem Podium. Das ist mit ein Grund, weshalb Montanari im Vergleich mit seinen freisinnigen Parteikolleginnen und -kollegen durchaus als Abweichler bezeichnet werden darf: Montanari stimmt insgesamt wie ein moderater SVP-ler statt wie ein Freisinniger.

Der Kapitalist

Ein anderer Freisinniger politisiert hingegen auf stramm liberalem Kurs: Christian Heydecker ist der grösste Kapitalist im Kantonsratssaal. Sein Mantra: Runter mit den Steuern und privatisieren, was es zu privatisieren gibt. Der Jurist lässt es sich auch nicht nehmen, dem Rest des Parlaments immer wieder die Gesetze der Wirtschaft zu erklären. Wenn SP und SVP seiner Meinung nach auf dem Holzweg sind, beispielsweise als sich beide Parteien gegen die Privatisierung des Stromkonzerns Axpo verbündeten (siehe AZ vom 31.10.2019), schiesst Heydecker mit scharfen Worten um sich: «Das ist wie in einer Bananenrepublik!» Dass Heydecker nicht viel von staatlichen Einschränkungen für die Wirtschaft hält, verwundert nicht, schliesslich verdient er sein Geld auch dank einem Mandat als Verwaltungsratspräsident einer Privatbank.

Der Linke

Heydeckers Antagonist, quasi der Robin Hood des Schaffhauser Kantonsrats, sitzt im Parlament passenderweise gleich links aussen. Matthias Frick, Kantonsrat der Alternativen Liste (AL) und Sekretär des Schaffhauser Gewerkschaftsbundes, bekämpfte die Senkung der Unternehmenssteuern und würde dem Staatspersonal gerne noch mehr Lohn auszahlen wollen. Sein Motto: Mehr Geld von reichen Firmen und Hauseigentümern abholen, um damit den Service public auszubauen, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und noch mehr Geld an die Armen umzuverteilen. Niemand fordert das so konsequent wie Matthias Frick. Gerne lässt sich der grösste Sozialist des Kantonsrats auch auf ein Wortgefecht mit dem grössten Kapitalisten ein: «Christian Heydecker schiesst jetzt wirklich eine Nebelpetarde nach der anderen in den Himmel», monierte Frick einst bei einer Debatte über die Pädagogische Hochschule. Gleichzeitig ist Frick mit seinen Ansichten häufig in der Minderheit. Nur bei 47 Prozent der Abstimmungen steht Frick auf der Seite der Ratsmehrheit. Zum Vergleich: CVP-Kantonsrätin Theresia Derksen gewinnt 79 Prozent der Abstimmungen, so viele wie niemand sonst.

Der Rechte

Im Gegensatz zu Heydecker und Frick ist er kein Mann der grossen Worte: Erhard Stamm, Parteipräsident der SVP-Bargen, rutschte Mitte 2017 für Pius Zehnder in den Rat nach. Reden hörte man Stamm seither selten, stattdessen sitzt er meistens still da, brummelt vielleicht etwas vor sich hin und stimmt am Ende dagegen. Konkret: Gegen eine Anpassung der Sozialhilfebeiträge an die Teuerung, gegen eine Entlastungslektion für Lehrpersonen, gegen den Naturpark, gegen ein Hospiz für todkranke Menschen. Niemand will weniger Geld für staatliche Dienstleistungen ausgeben als Erhard Stamm.

Methodik

Die zweidimensionale Kantonsratsanalyse beruht auf 264 (von total 369) ausgewählten Abstimmungen des Parlaments von Januar 2017 bis Dezember 2019. Bei jeder Abstimmung wurde festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer strikt für den Erhalt oder Ausbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Umweltschutz gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates oder des Stimmvolks. Wer alle staatlichen Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt, Privatisierungen befürwortet und demokratische Kontrollorgane so weit wie möglich abbauen wollte, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich, Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jedes Kantonsratsmitglied erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Christian Heydecker auf einen Wert von 59 auf der ökonomischen Skala. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen die Person teilgenommen hat (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich enthalten hat). Daraus resultiert für Heydecker der Wert von +0.67 auf der ökonomischen Skala. Irrelevante Abstimmungen wie jene über Geschäftsberichte kantonaler Behörden wurden aussortiert.

Dieses Ranking erschien am 3. Januar 2020 in der «Schaffhauser AZ».