Der Deal hält

Steuerreform: Von Krötenschluckern und Prinzipienreitern

SP-Kantonsrat Kurt Zubler fürchtete «bei all den Kröten, die geschluckt werden», bereits um den Fortbestand besagter Tierart. Es sollte sich allerdings schnell zeigen: Nicht alle Kantonsräte waren am Montag im Rahmen der ersten Debatte um die kantonale Steuerreform und das sozialpolitische Zusatzpaket (sogenannte «flankierende Massnahmen für Private») dazu bereit, Kröten zu schlucken. Einige Parteien beharrten auf ihren Prinzipien.

Nach der nationalen Abstimmung über das Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), das im Mai angenommen wurde, folgt nun die Umsetzung der Steuerreform auf kantonaler Ebene. Künftig sollen die normalen Unternehmen wie auch die internationalen Statusgesellschaften mit einem Gesamtsteuersatz von 12,35 Prozent belastet werden. Heute werden die normalen Firmen mit 16 Prozent, die Statusgesellschaften nur mit rund 8,7 Prozent besteuert.

Die Fraktionssprecher von SP, FDP, SVP und den Mitteparteien signalisierten Zustimmung zum Paket, das die SP und die bürgerliche Regierung hinter den Kulissen geschnürt hatte, obwohl sie alle nicht vollends begeistert waren. Einzig die Sprecher der AL und der Grünen machten klar, dass sie die Steuerreform ablehnen werden. So sagte AL-Kantonsrat Matthias Frick, er lasse sich nicht mit «Zückerli» ködern.

Mit den «Zückerli» meinte Frick das sozialpolitische Zusatzpaket, das unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr beinhaltet. Insbesondere die Steuergutschrift, die bei einigen Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, dazu führen kann, dass sie netto Gelder ausbezahlt erhalten, sorgte für Kritik aus der FDP. Dennoch werde auch die FDP mit Ja stimmen, so ihr Sprecher.

Wenn die Fronten unverändert bleiben, dürften die Steuerreform und das Zusatzpaket bei der Schlussabstimmung an der nächsten Kantonsratssitzung klar angenommen werden.

Dieser Text erschien am 20. Juni in der «Schaffhauser AZ».