Lücke im Wahlgesetz geschlossen

Der Kanton Schaffhausen schliesst per 1. Juli 2019 eine Lücke im Wahlgesetz. Es geht um die Gültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln, die in die Gemeindebriefkästen geworfen werden.

Neu müssen die Gemeinden ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung leeren und nicht mehr wie bisher nur bis um 12 Uhr des Vortages. Damit sind nun auch die Stimmen von Personen gültig, die ihr Abstimmungscouvert nach 12 Uhr am Samstag in die Gemeindebriefkästen werfen. Dies war bis dato nicht der Fall. In der Gemeinde Neuhausen seien deshalb bereits einmal bis zu 300 Abstimmungscouverts für ungültig erklärt worden. Auch in der Stadt Schaffhausen wurden aus diesem Grunde bereits Stimmzettel für ungültig erklärt.

Die Gesetzesänderung geht auf einen politischen Vorstoss des Neuhauser Kantonsrats Renzo Loiudice (SP) zurück. Er erhofft sich damit unter anderem eine Erhöhung der Stimmbeteiligung.