Ein zerbrechlicher Pakt

Die SP konnte dem Regierungsrat bei der Umsetzung der Steuerreform Zugeständnisse abringen. Jetzt stellt sich die Frage: Hält dieser Pakt? Eine Analyse.

Pressekonferenz Mitte April im Hotel Rüden. Daniel Preisig macht noch einen kleinen Scherz. Es komme ja nicht alle Tage vor, dass er neben SP-Nationalrätin Martina Munz sitze und gemeinsam fürs gleiche Lager kämpfe. Danach lobt der SVP-Kantonsrat die Vorzüge des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), die in zweieinhalb Wochen zur Abstimmung kommt.

Dass die SP-Nationalrätin am gleichen Tisch sitzt, hat Gründe. Und hängt damit zusammen, was Preisigs Parteikollegin Cornelia Stamm Hurter derzeit überall verspricht: Die Finanzdirektorin nutzt die Pressekonferenz zur STAF und wiederholt, was sie bereits Wochen zuvor sagte. Wenn die STAF angenommen wird, werde der Kanton im Rahmen der kantonalen Steuerreform eine Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind und Jahr gewähren. Ausserdem sollen die Kinderzulagen um 30 Franken und die Ausbildungszulagen um 40 Franken steigen. Zusätzlich will die Regierung in den nächsten sechs Jahren insgesamt zwölf Millionen Franken investieren, um die familienergänzende Kinderbetreuung zu fördern.

Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP
Cornelia Stamm Hurter. Bild: SVP

Das sind ungewohnte Töne. Man könnte meinen, aus der SVP-Politikerin sei eine Sozialdemokratin geworden.

Tatsache ist: Die Finanzdirektorin verknüpft geschickt die kantonale Unternehmenssteuerreform mit kinder- und familienfreundlichen Extras. Das Mantra: Ja, wir senken die Steuern für die Firmen, aber auch Familien werden profitieren. Stamm Hurter tut es vermutlich im Wissen darum, dass die Steuersenkungspläne der Regierung bei der Stimmbevölkerung nur so eine Chance haben werden.

Die Folgen der USR III

Blenden wir zwei Jahre zurück: Es war ein grosser Sieg, den die SP im Februar 2017 feiern konnte. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III wurde vom Souverän bachab geschickt, auch der Kanton Schaffhausen sagte mit 58 Prozent Nein.

Dieses Resultat kam zustande, weil neben linken Wählerinnen und Wählern auch die Hälfte der SVP-Wählerschaft Nein gestimmt hat. Das ergab eine Analyse des Forschungsprojekts VOTO im Auftrag der Schweizerischen Bundeskanzlei. Beleg dafür sind auch die Schaffhauser Gemeinden. Mit Ausnahme von Stetten erteilten alle Gemeinden der USR III eine Absage.

Martina Munz. Bild: martinamunz.ch
Martina Munz. Bild: martinamunz.ch

Wenn es um die Unternehmenssteuern geht, scheint eine Gruppe konservativer Wählerinnen und Wähler dann doch eher mit den Linken zu stimmen. Und diese Gruppe ist offenbar so gross, dass sie das Resultat entscheidend beeinflussen kann.

Im Umkehrschluss heisst das: Eine Senkung der Unternehmenssteuern hat in Schaffhausen nur dann eine Chance, wenn zumindest ein Teil der Linken mit im Boot sitzt. Für die SP die perfekte Gelegenheit, der bürgerlichen Regierung Zugeständnisse abzuringen.

Der Wunschkatalog der SP

Wird die STAF am 19. Mai angenommen, erhält Schaffhausen einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. Was soll der Kanton mit diesem Geld machen? Das wollte die Schaffhauser Regierung von den Parteien und mehreren einflussreichen Verbänden wissen und lancierte vor knapp einem Jahr eine Umfrage. Die SP antwortete und deponierte beim Finanzdepartement gleich einen breiten Forderungskatalog: Ein Fonds zur Finanzierung von Kindertagesstätten, Tagesschulen sowie schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine Erhöhung der Kinderzulagen um mindestens 75 Franken und eine neue Familienergänzungszulage. Die Juso legte noch einen drauf und verlangte zusätzlich Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr, mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie höhere Stipendien.

Alles haben sie nicht bekommen. Aber immerhin 12 Millionen sollen es sein.

Die Frage ist: Hält dieser Pakt? Der Kantonsrat, in dem die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben, wird der 12 Millionen Franken schweren Kinderbetreuungsvorlage von Cornelia Stamm Hurter noch zustimmen müssen. Ob er das tut, ist alles andere als sicher.

Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch
Daniel Preisig. Bild: daniel-preisig.ch

Wie schwer sich insbesondere die Partei von Stamm Hurter mit Subventionen für Einrichtungen zur Kinderbetreuung tut, machte die Debatte um die «7-to-7»-Initiative der Alternativen Liste und den Gegenvorschlag der Regierung klar. Die SVP-Basis fällte zu beiden Vorlagen die Nein-Parole.

Damit zurück an besagte Pressekonferenz. SVP-Kantonsrat Daniel Preisig drückt sich auf Nachfrage der AZ um eine klare Antwort herum, ob er und seine Partei die Kinderbetreuungsvorlage annehmen oder ablehnen werden. Dazu sei es noch zu früh.

Martina Munz, die nebenan sitzt, holt umgehend zur Drohung aus: «Wenn das Versprechen nicht umgesetzt wird, werden wir die kantonale Umsetzung der Steuerreform ablehnen.»

Das Bündnis von SP und Regierung ist auf sehr brüchigem Fundament gebaut.

Diese Analyse erschien am 2. Mai in der «Schaffhauser AZ».