Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».

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