«Es ist gut, dass ich mich aufrege»

CVP-Präsident Gerhard Pfister über Gott, Lob von linker Seite und medialen Einheitsbrei.

Gerhard Pfister, glauben Sie, dass Gott die Wahlen beeinflussen wird?
Gerhard Pfister Nein.

Warum nicht? Glaubt Gott nicht an die CVP?
Gott hat anderes zu tun, als sich um die CVP zu kümmern. Und wir sind keine Partei der Religion, wir sind eine Christdemokratische Partei.

Haben Sie mal daran gedacht, die CVP umzubenennen?
Nein. Das C ist durchaus eine schwierige Marke, aber es ist immerhin eine Marke und ein Alleinstellungsmerkmal. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass eine Werte-orientierte Politik und das Bekenntnis zur christlich geprägten Geschichte der Schweiz auch heute noch einen Platz haben. Immer wieder wird über Fundamentalismus und Rechtsstaat diskutiert. Dabei kann die CVP ihre christlichen Werte einbringen. Abgesehen davon haben wir vor drei Jahren die Basis ausdrücklich befragt, ob wir das C beibehalten wollen. Sie hat mit 90 Prozent gesagt: Ja.

Tatsache ist, dass die CVP in den letzten drei Jahren bei vielen kantonalen Wahlen Stimmen eingebüsst hat. Wissen Sie eigentlich auswendig, wie viele Sitze die CVP verloren hat?
Nicht exakt. Natürlich ärgert mich jeder einzelne Sitzverlust und freut mich jeder Sitzgewinn. Die aktuellen Umfragen zeigen aber, dass die CVP seit Herbst 2018 von allen Parteien am meisten zugelegt hat. Wir sind jetzt wieder knapp auf dem Niveau von vor vier Jahren. Ich bin überzeugt: Wenn wir so weiterarbeiten wie in den letzten paar Monaten, wirkt sich das auch im Wahlherbst aus.

Die CVP hat seit April 2016, als Sie das Parteipräsidium übernommen haben, 22 Sitze bei kantonalen Parlamentswahlen verloren. Im Fussball hätte man einen Trainer mit einer solchen Bilanz vermutlich schon längst entlassen und nicht auf die Kehrtwende gewartet. Sie gehen davon aus, dass jetzt die Kehrtwende kommt?
Ja. Als ich dieses Traineramt angenommen habe, habe ich gesagt, dass ich keinen Kurzeinsatz leisten will, sondern die Partei nachhaltig stärken möchte. Das ist ein Unterfangen von mehreren Jahren. FDP und SVP haben jeweils sieben, acht Jahre benötigt, bis sie den Turnaround geschafft haben. Ich gebe mir also noch ein paar Jahre Zeit. Wir sind auf gutem Weg.

Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch
Gerhard Pfister: «Wir gehören nicht zum linken Lager.». Foto: gpfister.ch

Als Sie zum Parteipräsidenten gewählt wurden, haben viele damit gerechnet, dass die CVP nach rechts rutscht. «Ausgerechnet der reaktionärste Kopf der CVP wird ihr künftiger Vorsteher», schrieb die WOZ seinerzeit. Inzwischen bekommt die CVP Lob von linker Seite. SP-Präsident Levrat sagte in der NZZ: «Die CVP spielt ihre Rolle als ausgleichendes Element gut.» Ist Ihnen wohl im linken Lager?
Wir gehören nicht zum linken Lager. Lob von einem SP-Präsidenten zu erhalten, ist mängisch ein wenig vergiftet. Ich meine das kollegial und wertschätzend, aber es ist so: Die einen sagen, die CVP sei nach rechts gerutscht, die anderen sagen, wir seien eher nach links gerückt. Das heisst, wir sind in der Mitte geblieben. Dort gehören wir auch hin.

Sie machen aber sogar Werbung für die linke WOZ. Wie viel hat Ihnen die WOZ eigentlich dafür bezahlt?
Nichts. Das hat mich sogar sehr viel gekostet, nämlich zwei, drei Stunden Fotoshooting im Bundeshaus. Das war ziemlich aufwendig. Ich hatte der WOZ zugesagt, weil ich überzeugt bin, dass die Medien- und Meinungsvielfalt für unsere Gesellschaft etwas vom Wichtigsten ist. Ich rege mich zwar jeden Donnerstag auf, wenn ich die WOZ lese. Aber es ist gut, dass ich mich aufrege. Und es ist gut, dass es diese Stimme gibt. Ich hätte auch für die Weltwoche Werbung gemacht, wenn man mich gefragt hätte. In beiden Zeitungen lese ich Meinungen, die man sonst nirgends wahrnimmt. Hingegen führt der Zusammenschluss der grossen Medienhäuser immer stärker zu einem Einheitsbrei.

Müsste die Politik die Medien stärker unterstützen?
Wir greifen den Medien bereits mit der indirekten Presseförderung unter die Arme. Der Staat vergünstigt die Zustellung der Zeitungen. Das ist wichtig. Eine direkte Presseförderung sehe ich hingegen kritisch. Wenn der Staat Geld für den Journalismus ausgibt, ist das aus meiner Sicht gefährlich. Es bestünde das Risiko, dass der Staat bestimmt, was er in den Medien gerne lesen würde, wenn er sie schon finanziert. Es würde die Unabhängigkeit der Medien tangieren. Ich bin mir bewusst, dass es die Medienlandschaft in der Schweiz im Zeitalter der Digitalisierung unglaublich schwer hat. Viele Menschen sind sich nicht klar, dass Journalismus etwas kosten muss.

Jetzt will der Bundesrat Online-Medien fördern. Was halten Sie davon?
Ich sehe das sehr kritisch, weil es das Kernproblem nicht löst. Es ist ein Gesetz für die digitalen Medien. Wir müssen eher schauen, dass die Vielfalt erhalten bleibt. Das staatlich zu regulieren, halte ich allerdings für sehr schwierig.

Gehen Sie davon aus, dass die Printmedien wie die CVP irgendwann verschwinden werden?
Im Gegenteil. Wenn die Printmedien die gleiche Entwicklung machen wie die CVP, werden sie mehr Abonnenten gewinnen. Ich glaube, die Printmedien bleiben länger, als viele meinen. Ja, die Digitalisierung verändert den Journalismus und die Art und Weise, wie die Leute zu Nachrichten kommen. Darauf muss der Printjournalismus reagieren, indem er weniger darüber berichtet, was gerade passiert, sondern die Geschehnisse einordnet und Kritik übt. Für Wochenzeitungen beispielsweise sehe ich nach wie vor ein grosses Potenzial.

Zum Schluss eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die schlechte: Die Anzahl der Scheidungen hat 2018 zugenommen. Ist das ein schlechtes Omen für die CVP?
Nein. Ich würde schon sagen: Lieber man geht auseinander, als dass man ein Leben führt, das für beide keine Qualität hat. Wichtig ist, dass bei Scheidungen stets das Wohl des Kindes über allem steht.

Damit zur guten Nachricht: In Schaffhausen kann die CVP gar keine Wählerinnen und Wähler verlieren, weil sie vor vier Jahren gar nicht zur Wahl angetreten ist. Haben Sie der Parteipräsidentin Nathalie Zumstein schon zum Wahlerfolg gratuliert?
Ich habe ihr gratuliert und vor allem für den Einsatz gedankt. Hier in Schaffhausen, wo die CVP sehr klein ist, ist es nicht selbstverständlich, sich dermassen zu engagieren. Dafür ist die CVP in anderen Kantonen wie Appenzell Innerrhoden sehr stark. Dort sind die anderen Parteien so klein wie die CVP hier in Schaffhausen. Das gehört ebenfalls zur Vielfalt der Schweiz.

Dieses Interview mit Gerhard Pfister erschien am 7. März in der Schaffhauser AZ.

«FDP und SVP haben nichts zustande gebracht»

SP-Präsident Christian Levrat wettert über rechte Klientelpolitik und Parteien, die sich einen grünen Anstrich geben.

Christian Levrat, haben Sie sich schon bei Michael Elsener bedankt?
Christian Levrat Nein. Aber ich habe die wütenden Reaktionen der FDP wahrgenommen (lacht). Erst danach habe ich mir die Sendung angesehen.

Finden Sie seinen Slogan «FDP – Fuck de Planet» gut?
Er bringt sehr direkt zum Ausdruck, was viele denken. Und es entspricht dem Verhalten der FDP bei der Diskussion über das CO2-Gesetz. Dort hat die FDP wirklich eine himmeltraurige Rolle gespielt. Die Freisinnigen haben alle wirksamen Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses gestrichen wie etwa die Flugticketabgabe oder Massnahmen im Gebäudebereich. Am Schluss waren sie noch erstaunt, dass das Gesetz im Nationalrat keine Mehrheit fand. Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden. Jetzt scheinen sie die Diskussion drehen zu wollen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat bei der Klimapolitik ein Entgegenkommen signalisiert. Prominente Schaffhauser FDP-Mitglieder wie Regierungsrat Christian Amsler und Kantonalpräsident Marcel Sonderegger unterstützen einen ökologischeren Kurs. Nehmen Sie das ernst?
Ich hoffe, dass ich es ernst nehmen kann. Bloss sieht es ziemlich stark nach einem reinen Vorwahlkampf-Geplänkel aus. Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller hatte auch schon von einem ökologischeren Kurs gesprochen. Letztlich sehe ich eine FDP, die im Bereich Klima eine rückwärtsgewandte Politik betreibt, statt in die Zukunft zu schauen.

«Die FDP hat es verdient, angeprangert zu werden.»

Mit ein Auslöser für den Kurswechsel waren vermutlich die Klimastreiks. Waren Sie überrascht, dass Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gehen und fürs Klima streiken?
Nicht wirklich, meine Tochter hat in ihrer Schule diese Klimastreiks mitgestaltet und hat eine Rede in Freiburg gehalten. Was mich aber überrascht hat, war die Breite der Bewegung. Am Anfang haben viele gedacht, ok, die Jungen wollen einfach einen Tag freimachen. Dann gab es aber auch in vielen Städten Demonstrationen an einem Samstag.

Haben Sie Ihre Tochter beim Verfassen der Rede unterstützt?
Nein, sie verantwortet ihre Texte selber. Ich habe ihr lediglich geraten, die Rede auswendig zu lernen. Wenn du vor 2000 Leuten auftrittst, kannst du nicht zitternd mit dem Zettel in der Hand sprechen.

Glauben Sie, die Klimastreiks haben einen Einfluss auf die Wahlen?
Ja, mit Sicherheit. Sie helfen vor allem den Grünen und den Grünliberalen. Andere Parteien versuchen jetzt, sich vor den Wahlen noch schnell einen grünen Anstrich zu geben. Das ist billig. Die Aufgabe der SP wird sein, im Wahlkampf nicht nur über das Umweltproblem an sich, sondern auch über sozial verträgliche Lösungen für die Energiewende zu reden.

Die Umsetzung der Energiewende wird schwierig, kantonale Strategien wie in Bern (vor drei Wochen), in Solothurn (2018) und schon früher in Schaffhausen (2015) wurden abgelehnt. In Schaffhausen hätte jede Bürgerin und jeder Bürger mehr für den Strom zahlen müssen. Dabei muss die Bevölkerung schon Steuern, Krankenkassenprämien und Versicherungen bezahlen. Irgendwann ist es vielleicht genug.
Diese Haltung verstehe ich. Genau deshalb kann man die Klimafrage nicht losgelöst von der sozialen Frage angehen. Es wurden zum Teil Massnahmen ohne Rücksicht auf jene Menschen ergriffen, die nicht wissen, wie sie das alles finanzieren sollen. Schauen Sie, was in Frankreich mit den Gilets Jaunes geschehen ist. Das ist genau die gleiche Logik. Wenn man die Benzinsteuer erhöht und gleichzeitig die Reichtumssteuer abschafft, provoziert das logischerweise einen Aufstand.

Wie könnte eine sozial verträgliche Energiewende aussehen?
In erster Linie muss die Energiewende über die Steuern finanziert werden, damit die Superreichen überproportional dazu beitragen. Das würde die Energiewende für den Mittelstand erträglich machen. Nur auf Pro-Kopf-Abgaben, Gebühren, Reglemente und Zwänge zu setzen, ist keine gute Idee. Sonst reagiert die Bevölkerung mit Ablehnung. Die Lösung von Basel-Stadt ist ein gutes Modell: Hausbesitzer, die veraltete Heizungen haben und nicht wissen, wie sie eine neue Heizung bezahlen sollen, erhalten eine Unterstützung vom Staat. Und schliesslich müssen wir den AHV-Fonds, die Nationalbank und die Banken dazu bringen, keinen Rappen mehr in fossile Energien zu investieren. Die Schweiz als globaler Akteur in der Finanzpolitik würde damit ein Signal an die gesamte Welt senden.

Wenn wir bei den Steuern sind: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat die SP mit drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand für ein Nein Werbung gemacht. In der Stadt Schaffhausen unterstützt die SP jetzt eine Steuererhöhung.
Es braucht ein Gleichgewicht. In den letzten 20 Jahren sind in den meisten Kantonen die Steuern gesunken, vor allem die Reichen haben davon massiv profitiert. Gleichzeitig sind Pro-Kopf-Gebühren gestiegen, in erster Linie die Krankenkassenprämien. Wir haben also ein Steuersystem, das sich in den letzten 20 Jahren zuungunsten des Mittelstandes entwickelt hat. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel zu schieben.
Eine andere Frage ist, wie die Steuermittel verwendet werden. Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass deutlich mehr Geld für Armee, Landwirtschaft und Strassen verwendet wurde – zulasten des Sozialen, vor allem bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. Es findet eine knallharte Klientelpolitik von FDP und SVP statt, die im Nationalrat die Mehrheit haben. Sie bedienen ihre Kundschaft: Landwirte, Armeefreunde und Automobilisten.

Hat die Schweiz Ihrer Meinung nach grundsätzlich einen guten Sozialstaat?
(überlegt) Nein… doch, aber einen mit erheblichen Schwächen. Zum Beispiel das Krankenkassensystem. Die Last für den Mittelstand hat enorm zugenommen. Früher versprachen Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Flavio Cotti, dass niemand mehr als acht Prozent seines Einkommens für die Krankenkasse zahlen muss. Heute sind wir bei 14 Prozent. Darum haben wir eine Initiative lanciert, die verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent bezahlen muss.
Hinzu kommt das Problem der älteren Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren. Deren Situation ist teilweise dramatisch. Es kann nicht sein, dass solche Menschen ihre Pensionskasse verlieren oder ihr Haus verlassen müssen und für die letzten drei, vier Jahre bei der Sozialhilfe landen. Das ist absurd.
Die Bürgerlichen denken, man müsse die Sozialbedingungen so schlecht wie möglich machen. Dann würden die Leute schon wieder arbeiten. Die SP hat eine andere Logik: Wir müssen es den 45-Jährigen und den 50-Jährigen ermöglichen, eine neue Ausbildung zu machen, damit sie auch nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Das Ziel der SP ist vor allem, die Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen. Vor 20 Jahren war es noch anders, damals besassen FDP und SVP im Ständerat mit 25 von 46 Sitzen die Mehrheit. Hätten Sie damals gedacht, dass der Ständerat einmal…
…zum Hort des Fortschrittes wird? (lacht). Nein.

Für die Linke ist der Ständerat inzwischen ein Glücksfall.
Paradoxerweise sind wir im Ständerat dabei, die laufende Legislatur der Rechten zu retten. FDP und SVP haben mit ihrer Mehrheit im Nationalrat praktisch nichts zustande gebracht. Weder beim Klima noch bei der Gesundheit, der Bildung oder in der Europapolitik. Die letzte Chance, um eine verlorene Legislatur zu verhindern, kommt am 19. Mai mit der STAF (Anm. d. Red.: Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung) ausgerechnet aus dem Ständerat, und zwar von Personen, die nicht Teil der FDP-SVP-Mehrheit sind. Diese STAF-Vorlage ist unglaublich wichtig. Im Ständerat haben wir erkannt, dass wir zusätzliche Gelder bei der AHV und eine dringende Steuerreform brauchen.

Die STAF hat auch viele Gegner im linken Lager. Die Grünen haben das Referendum ergriffen, die Juso hat die Nein-Parole beschlossen.
Ich begreife dieses Abwehrverhalten von links nur begrenzt. Mit der STAF bekommt die AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. 93 Prozent der Leute beziehen von der AHV mehr, als sie einzahlen. Wenn es uns gelingt, die AHV über zusätzliche Einnahmen und nicht über einen Leistungsabbau finanzieren zu können, verdient das von linker Seite mehr als nur ein Schulterzucken. Wir brauchen dieses Geld, um Rentenkürzungen oder eine Erhöhung des Rentenalters zu verhindern.

Die Kritik von links zielt vor allem auf die Steuerreform.
Hier plädiere ich dafür, die Vorlage ernsthaft anzuschauen. Es geht hier nicht um Steuergeschenke, sondern um eine Erhöhung der Steuern für multinationale Firmen, die heute wegen ihrer Sonderstatus praktisch keine Steuern auf Kantons- und Gemeindeebene bezahlen. Diese Unternehmen werden künftig gleich viel Steuern bezahlen wie die anderen Unternehmen, die STAF bringt Mehreinnahmen.
Ich kann verstehen, dass die Steuerreform nicht allen Erwartungen von linker Seite entspricht. Aber man muss diese Reform nicht mit einer Wunschvorstellung, sondern mit dem jetzigen Zustand vergleichen. Heute bringen wir die halbe Welt um Steuereinnahmen. Wir schaffen mit dieser Reform endlich die Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen ab, dafür kämpfen wir schon lange.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thema Streik. Haben Sie eigentlich auch einmal die Schule geschwänzt?
Ja, eine ganze Woche lang.

Aus politischen Gründen?
Nein, ich habe einen Mordprozess im Gerichtssaal verfolgt. Ich wollte Jura studieren, und der Prozess hat mich sehr interessiert. Die Schulleitung hat mir dafür nicht freigegeben, aber ich bin trotzdem hingegangen.

Dieses Interview erschien am 28. Februar in der Schaffhauser AZ.

Nationalratswahl 2019 – die Ausgangslage

CVP und GLP wollen bei den Nationalratswahlen nicht mit der SVP eine Allianz bilden. Warum das der SP nützt.

Die magische Zahl lautet: 33,4. So hoch muss der Wähleranteil einer Partei sein, um im Kanton Schaffhausen einen der beiden Nationalratssitze zu erobern.

Zurzeit politisieren Martina Munz (SP) und Thomas Hurter (SVP) in der grossen Kammer. Beide steigen auch diesmal als Favoritin und Favorit ins Rennen.

Allerdings ist insbesondere Martina Munz auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse von 2015. Im Gegensatz zur SVP, die vor vier Jahren mit 45 Prozent der Stimmen das nötige Quorum locker erreichte, benötigte die SP (29 Prozent) die Stimmen von der AL (4,4 Prozent) und den Grünen (3,4 Prozent). Die drei Parteien waren eine Listenverbindung eingegangen, weshalb die Stimmen der SP zugute kamen. Das Bündnis SP-AL-Grüne kam damit auf 37 Prozent. Das reichte für Martina Munz.

Auch in diesem Jahr werden die Grünen «zu 99,9 Prozent» wieder antreten und mit der SP eine Listenverbindung eingehen, sagt ihr Co-Präsident Roland Müller. Gleiches bei der AL: Laut Co-Präsidentin Anna Naeff werde die AL ebenfalls wieder Teil der linksgrünen Allianz sein.

Das sind gute Nachrichten für die Sozialdemokraten. Die schlechte jedoch folgt sogleich.

CVP und GLP mischen mit

In diesem Jahr gibt es zusätzliche Konkurrenz. Während bei den letzten Nationalratswahlen keine einzige der Mitteparteien GLP, EVP und CVP angetreten war, ist das diesmal anders. Die CVP hat gestern Mittwochabend Gregor Schweri, Marcel Stettler, Franz Marty und Thomas Theiler präsentiert. Auch die GLP werde zu den Nationalratswahlen antreten, sagt Co-Präsident Christoph Hak gegenüber der AZ.

Damit dürfte der Wähleranteil diverser anderer Parteien schrumpfen, auch jener der SP. Das zeigt der Vergleich zwischen den Nationalratswahlen 2015 und den Kantonsratswahlen 2016.

Dabei ist auch klar: Realistische Chancen, einen Sitz im Nationalrat zu ergattern, haben die Grünliberalen und die Christdemokraten nicht. Sie stehen bei 5,7 Prozent (GLP) und 3,7 Prozent (CVP). Aber je nachdem, welche Strategien die beiden Parteien wählen, können sie die Wahlen zugunsten der einen oder anderen Partei entscheidend beeinflussen.

Worst-Case-Szenario für die SP wäre ein breites Mitte-Rechts-Bündnis, das von der GLP bis zur EDU reicht und sowohl die FDP wie auch die SVP beinhaltet. Wie die Resultate der Kantonsratswahlen 2016 zeigen, kommt eine solche Allianz auf 66 Prozent der Stimmen. Legt dieses Mitte-Rechts-Bündnis bei den Wahlen nur ein Prozent zu, ist Martina Munz abgewählt. Ihr Sitz würde wohl an die SVP gehen, weil die «Volkspartei» allein doppelt so viele Stimmen macht wie die zweitgrösste Partei im bürgerlichen Lager, die FDP.

Doch dazu wird es kaum kommen. Sowohl CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein wie auch GLP-Co-Präsident Christoph Hak sagen auf Nachfrage der AZ, dass sie eine Listenverbindung mit der SVP ausschliessen.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP beide Sitze macht, markant. Das ist die zweite gute Nachricht für die SP.

Bündnis mit der FDP?

Bleibt die Frage, mit wem CVP und GLP zusammenspannen. Beide können sich eine Listenverbindung mit der FDP vorstellen.

Entsprechende Gespräche hätten bereits stattgefunden, heisst es aus beiden Parteien. GLP-Mann Christoph Hak stellt allerdings Bedingungen: Die Kandidaturen der FDP, Marcel Fringer und Claudia Ellenberger-Richli, müssten sich zumindest in einem gewissen Mass zu einer grünen Umweltpolitik bekennen.

Ein Bündnis aus FDP, GLP und CVP inklusive der Stimmen der EVP-Wählerschaft hat im Duell mit Linksgrün allerdings schlechtere Karten. Die vier Parteien kommen gemäss den Kantonsratswahlen 2016 auf 27 Prozent, die linksgrüne Allianz aus SP, AL und Grünen steht bei 34 Prozent. Sollte sich die GLP gar mit der SP, verbünden, was Hak derzeit nicht ausschliesst, scheint die Wahl so gut wie entschieden.

Dieser Analyse erschien am 28. Februar in der «Schaffhauser AZ».