Neuhausen will vorfankierte Abstimmungscouverts einführen

Das Kaufen von Briefmarken soll überflüssig werden: Der Neuhauser Gemeinderat will seinem Stimmvolk das Abstimmen und Wählen per Post erleichtern – zumindest bis Ende 2021. Konkret soll die briefliche Stimmabgabe in den nächsten Jahren kostenlos erfolgen. Das geht aus einem Bericht des Neuhauser Gemeinderats hervor. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden in Zukunft vorfankierte Couverts zugeschickt, in denen sie ihre Wahl- und Abstimmungszettel gratis per A-Post zurück an die Gemeinde schicken können.

Der Einwohnerrat muss diesem Vorhaben noch zustimmen – und wird dies voraussichtlich tun: Das Neuhauser Parlament hatte seine Zustimmung zu den vorfrankierten Couverts bereits einmal gegeben. Mit 13 zu 5 Stimmen nahm das Gemeindeparlament am 8. März einen politischen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Renzo Loiudice an, der dies gefordert hatte.

Gemäss dem Bericht des Gemeinderats haben im Jahr 2017 pro Urnengang jeweils zwischen 446 und 555 Personen per Post abgestimmt. Weitere rund 1500 Personen gaben die Abstimmungszettel direkt bei der Gemeindeverwaltung ab. Die Kosten würden sich somit auf 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmungstag belaufen. In einem Wahljahr – wie dies 2020 der Fall sein wird – könnten die vorfrankierten Rücksendecouverts Kosten von bis zu 21’000 Franken verursachen. Für den Pilotversuch bis Ende 2021 beantragt der Gemeinderat vom Einwohnerrat darum einen Betrag von 48’000 Franken.

Illegale OLMA-Finanzierung?

Die Schaffhauser Regierung will für den Auftritt an der OLMA-Messe 2020 eine Million Franken aus dem Lotteriefonds verwenden. Das verstosse gegen die Bundesverfassung, kritisiert ein Rechtsprofessor.

Wenn ein Bundesrat ein Ferkel in den Händen hält, weiss die Schweiz: Die OLMA hat begonnen.

Die 1943 ins Leben gerufene Messe für Landwirtschaft und Ernährung in St. Gallen ist Kult, knapp 400’000 Besucher vor Ort, Medienberichte im ganzen Land.

Eine besondere Rolle spielt jeweils der sogenannte Gastkanton, der sich auf Einladung der OLMA-Veranstalter den Zuschauern präsentieren darf. Eine Werbeplattform, die sich die Schaffhauser Regierung nicht entgehen lassen will. Geht es nach ihr, soll 2020 der Kanton Schaffhausen in den Genuss kommen, sich an der wohl berühmtesten Messe der Schweiz zu präsentieren. Es wäre bereits der fünfte Auftritt, zuletzt war Schaffhausen 1995 Gastkanton an der OLMA.

Der Auftritt an der OLMA ist allerdings nicht gratis. Die Schaffhauser Regierung rechnet mit Kosten von 1,15 Millionen. Der grösste Teil, eine Million Franken, soll mit Mitteln aus dem sogenannten Lotteriefonds finanziert werden. Doch diese Art der Finanzierung eines OLMA-Auftritts ist juristisch umstritten.

Der Verfassungsartikel

Laut Artikel 106 der Bundesverfassung müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lotteriegelder «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden». Dies sei bei einem OLMA-Auftritt nicht vollständig der Fall, kritisiert Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Er sagt: Soweit es beim OLMA-Auftritt darum gehe, Schaffhauser Kultur und Traditionen bekannt zu machen, beispielsweise mit einem Festumzug und dem Auftritt von Musikgruppen, sei dies durchaus gemeinnützig und somit mit Artikel 106 der Bundesverfassung vereinbar. «Heikler wird es dort, wo es um die Förderung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen geht. Hier geht es nicht mehr um Gemeinnutz, sondern um ‹kollektiven Eigennutz› und das ist nicht mehr von der Verfassung gedeckt. Ob diese Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man streiten. Tatsache ist, dass sie heute so in der Bundesverfassung verankert ist und eine klare Abgrenzung verlangt.»

In ihrem Bericht an den Kantonsrat, der über die Finanzierung entscheiden wird, erwähnt die Regierung explizit, dass der OLMA-Auftritt auch für eine «gezielte Standortförderung» genutzt werden soll. Konkret sollen gemäss dem Bericht unter anderem 150’000 Franken für «Kommunikation/PR/Marketing/Give-Aways/Bekleidung» ausgegeben werden. Hinzu kommen 600’000 Franken für die sogenannte Sonderschau. In besagter Sonderschau würden nach dem Plan der Regierung auch «verschiedene Organisationen (Tourismus, Verbände usw.) und Firmen (Unternehmen, Produzenten usw.) aktiv eingebunden werden».
Rechtsprofessor Benjamin Schindler schliesst daraus: «Offenbar geht es also nicht nur um Kultur und Soziales, sondern auch um die Bewerbung Schaffhausens als Wirtschaftsstandort.» Das sei nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Die Bundesverfassung sei eindeutig, sagt Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Seiner Ansicht nach müsste die Regierung bei den einzelnen Budgetposten des 1-Million-Franken-Projekts eine klare Trennung zwischen Ausgaben für gemeinnützige Zwecke und solchen für die kommerzielle Standortförderung vornehmen. «Letztere müssten dann Dritte (Verbände oder Unternehmen) finanzieren oder sie müssten über den regulären Staatshaushalt finanziert werden. Das ist natürlich etwas aufwändiger, aber es wäre der rechtlich korrekte Weg.»

Landolt widerspricht

Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP), ist anderer Meinung: «Der Regierungsrat teilt die (juristische) Auffassung von Herrn Schindler nicht.» Der Gastkanton-Auftritt verfolge keine kommerziellen Ziele, sondern beinhalte ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige Zwecke.

Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.
Der OLMA-Auftritt sei in seiner Gesamtheit gemeinnützig, sagt Regierungsrat Ernst Landolt.

Der OLMA-Auftritt lasse sich auch nicht «in akademischer Weise» aufteilen: «Die von Herrn Schindler geforderte Trennung einzelner Budgetposten in ‹gemeinnützig› und ‹nicht gemeinnützig› ist nach Auffassung des Regierungsrates sachlich nicht angezeigt und praktisch gar nicht möglich», sagt Landolt. «Es geht ja bei einem OLMA-Auftritt um die ganzheitliche Vermittlung des Kantons in allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen (Landschaft, Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport, Politik usw.). Diese Vermittlung – die eben beispielsweise auch Marketing oder PR-Massnahmen beinhaltet – ist in ihrer Gesamtheit gemeinnützig.» Deshalb sei die geplante Finanzierung auch mit der Bundesverfassung in Übereinstimmung.

Kein Einzelfall

Weiter weist Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt darauf hin, dass bereits andere Kantone ihren OLMA-Auftritt mit Lotteriefonds-Geldern finanziert haben. Dazu gehört der Kanton Thurgau, der im vergangenen Jahr Gastkanton war und dafür 1,5 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds entnahm.

Rechtsprofessor Benjamin Schindler weiss, dass sich die Kantone regelmässig aus dem Lotteriefonds bedienen, so auch der Kanton Luzern im Jahr 2014. Schon damals äusserte Schindler Kritik. «Leider gibt es kaum griffige Aufsichtsinstrumente, wenn sich Kantone im Bereich Lotterien über die Vorgaben des Bundes hinwegsetzen. Die Aufsichtsinstrumente beziehen sich vor allem auf Anbieter von Lotterien, nicht aber auf die Kantone, die über die Erträge der Lotteriefonds entscheiden.»

Wende in Luzern

Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) möchte sich auf Anfrage der «az» zum Schaffhauser Fall nicht im Detail äus­sern, weil derzeit das Geldspielrecht revidiert wird. Der stellvertretende Kommissionsdirektor Patrik Eichenberger verweist darauf, dass die Lotteriefonds-Gelder im Allgemeinen so ausgegeben werden, wie es die Bundesgesetzgebung verlange: «Würden Lotteriegelder systematisch zweckentfremdet (beispielsweise für den Strassenbau verwendet), würde dies dazu führen, dass Bewilligungen entzogen bzw. nicht mehr erteilt werden können. Ein derartiger Schritt stand aber bis heute nie zur Diskussion. Dass Einzelfälle in der Öffentlichkeit zu – teilweise kontroversen – Diskussionen Anlass geben, ist angesichts der grossen Anzahl jährlicher Vergabungen klar und im Rahmen einer transparenten Vergabepraxis in den Kantonen auch nicht unerwünscht.»

Immerhin habe in Luzern im Nachhinein ein Meinungswechsel stattgefunden, sagt Benjamin Schindler. Nach Kritik von verschiedenen Seiten an der Verwendung der Lotteriefonds-Gelder sagte Luzern den Auftritt am Zürcher Sechseläuten ab.

Dieser Artikel erschien am 9. August in der «schaffhauser az».