«Da isch doch kä seriösi Politik!»

Die Vollgeld-Initiative will das Finanzsystem umkrempeln. Die Bankenvertreter schreien Alarm – auch im beschaulichen Schaffhausen. Am Podium entladen sich die Emotionen.

«Würden Sie zuerst einmal die Frage beantworten?» Moderator Wälz Studer stösst schon zu Beginn des Podiums zur Vollgeld-Initiative auf Widerstände. Die Gäste bleiben meistens stur, so wie Christoph Pfluger, Herausgeber der Zeitschrift «Zeitpunkt» aus Solothurn und an diesem Abend Wortführer der Befürworter: «Man muss zuerst die Grundlagen verstehen, sonst kann man nicht seriös diskutieren!», entgegnet er. Im weiteren Verlauf des Abends wird die Debatte nicht weniger emotional.

Montagabend: Der Saal im Hotel Kronenhof ist gut gefüllt. Das Podium, vom Schaffhauser Ja-Komitee um Jakob Koch initiiert, kann mit Lokalprominenz aufwarten, zumindest im gegnerischen Lager: Das politische Schwergewicht Hannes Germann (Ständerat, SVP) und Alt-Kantonsrat Florian Hotz (Jungfreisinnige), inzwischen Bankratspräsident der Schaffhauser Kantonalbank, sprechen sich für ein Nein zur Vollgeld-Initiative aus. Auf der Ja-Seite sitzen ein Werklehrer aus Thayngen, Alfred Sollberger, der an diesem Abend kaum zu Wort kommt, und eben: Christoph Pfluger. Es hat, gemessen am Renommee der Duellanten, schon weniger einseitig stark besetzte Podien gegeben.

Dass auf der Ja-Seite kein prominenter Politiker in den Ring steigt, ist nicht verwunderlich. Die Vollgeld-Initiative kennt praktisch nur Gegner. Die versammelte Elite des Landes bekämpft sie: Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, der Gewerkschaftsbund, der Bundesrat sowie alle grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP). Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Bisher sagen einzig die Jusos Ja.

Im Ständerat wurde die Initiative mit 42 zu null Stimmen verworfen, im 200-köpfigen Nationalrat gab es gerade mal neun Ja-Stimmen. Als ihm der Kragen platzt, wirft Hannes Germann diese geballte Gegnerschaft in den Ring: «Händers Gfüehl, da sind alles Amateure, wo dem Land wetted Schade zuefüege?»

Pfluger kontert: «Nei, aber Parteiverträter, wo vo Banke zahlt werded!»

Germann hält dagegen: «Sie verschtönd nüt vo Politik!»

Ein Teil der Anwesenden honoriert Germanns Wutausbruch mit Szenenapplaus.

Geld aus dem Quasi-Nichts

Dennoch: Dass sich ausgerechnet zwei Bankenvertreter (Germann ist Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse) gegen die Vollgeld-Initiative wehren, muss zwangsläufig misstrauisch machen. Oder anders gesagt: ein geschickter Schachzug des Ja-Komitees. Für eine Suche nach sachdienlichen Antworten ist dies aber nicht geeignet. Denn die Banken, so viel ist klar, würden massiv unter Druck kommen. Vor diesem Hintergrund steht auch fest: Die beiden Bankenvertreter haben einiges zu verlieren.

Eine zentrale Forderung der Vollgeld-Initiative lautet: Banken dürfen nur noch so viel Geld verleihen, wie sie selbst ihr Eigen nennen. Pfluger führt aus: «Wenn die Banken heute einen Kredit über eine Million Franken verleihen, müssen sie davon nur 25’000 Franken selbst besitzen.» So würden die Banken 975’000 Franken aus dem Nichts schaffen. Dadurch erhöht sich die Geldmenge. Und davon profitieren vor allem die Reichen. Pfluger: «Die Reichen werden immer reicher.»

Germann kontert: «Natürlich vermehren die Banken Geld. Aber ich kann nicht einfach sagen: Schwupp, ich bin eine Bank und schaffe Geld aus dem Nichts. Banken müssen zuerst einmal Geld haben, sie brauchen Sicherheiten und Eigenkapital.»

Am Ende räumt Pfluger ein: Nicht aus dem Nichts, aber «aus dem Quasi-Nichts».

Die Finanzkrisen

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008. Sie will die Geldschöpfung der Banken bekämpfen und faule Kredite verhindern. Staatliche Bankenrettungen würden somit unnötig, das Geld der Sparer ist sicher – so der Plan.

Pfluger: «Der Internationale Währungsfonds hat seit 1970 über 400 Finanzkrisen gezählt. Auf dem Finanzmarkt herrscht eine unglaubliche Unordnung. Die Vollgeld-Initiative leistet einen wichtigen Beitrag, dass eine Währung wieder sicher und stabil sein kann.»

Szenenapplaus für den Solothurner.

Von der Natur des Menschen

Hannes Germann lässt sich davon nicht beirren: «Nein, das tut sie nicht. 15. Januar 2015: Aufhebung der Euro-Untergrenze, von heute auf morgen, alle sind überrascht worden. Die Nationalbank muss diskret und unabhängig entscheiden können, auch wenn wir in der Politik Zeter und Mordio schreien. Das Vollgeldsystem führt dazu, dass die Nationalbank sämtlichen Handlungsspielraum verliert und zum Hampelmann der Politik wird. Thomas Jordan (Nationalbank-Präsident) hat uns eindringlich davor gewarnt.»

Germann spricht einen weiteren Aspekt der Initiative an: Die Nationalbank soll neu geschaffenes Geld schuldenfrei – ohne Gegenleistung – in Umlauf bringen. Dieses soll direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt werden.

Der Ständerat doppelt nach: «Die Politik würde zur Nationalbank gehen und sagen: Hier haben wir noch ein Projekt. Nationalbank: Geld drucken. Dänn no verteile ad Kantön, mä verspricht allne schuldefrei, no chli vom Himmel, damit alli chönd go ufläse… Da isch doch kä seriösi Politik, Herr Pflueger! Sie sind doch au en Schwiizer.»

Pfluger: «Es ist unseriös, mit Ängsten zu hausieren. Dass Politiker wie Sie, die jetzt sparsam sind, plötzlich an der Ausgabenschraube drehen, das ist doch absurd…»

Florian Hotz: «Aber die Natur des Menschen…»

Pfluger ruft irgendwas dazwischen, Germann mischt sich ein. Moderator Wälz Studer übertönt sie beide: «Nur eine ufs mol!»

Pfluger: «Es wird keine Anspruchspolitik ausbrechen. Die Nationalbank schüttet bereits heute Geld an die Kantone aus. Es wird genauso wenig ein Theater geben wie jetzt.»

Florian Hotz: «Gegen die Natur des Menschen kann man nicht ankämpfen. Wenn er mehr im Portemonnaie hat, gibt er normalerweise auch mehr aus. Der Politiker ist nicht besser als der normale Mensch, sondern genau gleich anfällig.»

Pfluger: «Die wissenschaftliche Forschung sagt klar: Je mehr direkte Demokratie, desto wirtschaftlich vernünftiger ist das Gemeinwesen.»

Hotz: «Aber nicht bei unbegrenzten Mitteln!»

Pfluger: «Die Staaten, die viel Geld ausgeben, haben deutlich weniger demokratische Kontrolle!»

Hotz: «Es geht nicht um die direktdemokratische Kontrolle!»

Studer: «Heilige Bimbam!»

Keine Insel

Germann: «Wenn wir das weltweit machen würden, könnte ich sagen: Also, versuchen wir es. Und wenn es sich nicht bewährt, kehren wir zum alten System zurück. Doch das Finanzsystem ist mobil. Wenn einem das System in der Schweiz nicht passt, geht man ins Ausland. Aber ich will das Geld in der Schweiz behalten. Die Welt richtet sich nicht nach den Spielregeln der Schweiz.»

Moderator Studer: «Die Geschäfte laufen künftig im Ausland. Eine Gefahr für das Schweizer Bankenwesen?»

Pfluger: «Das sehe ich überhaupt nicht. Wir hätten das vertrauenswürdigste Bankensystem der Welt. Das soll ein Nachteil sein? Im Gegenteil. Man wird vermutlich kontrollieren müssen, dass nicht zu viel ausländisches Geld in die Schweiz kommt.»

Hotz: «Jetzt enttäuschen Sie mich. Kapitalverkehrskontrollen verwenden autoritäre Regimes wie China.»

Ernüchterung

Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer offenen Fragerunde sind am Ende des Podiums nur wenige Fragen geklärt. Die Meinungen gehen fundamental auseinander. Die Gegner sprechen von einem Hochrisiko-Experiment, das es nirgends auf der Welt gibt. Die Befürworter sagen, die aktuelle Finanzordnung sei das Hochrisiko-System.

Klar scheint einzig: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Irgendwo. Irgendwann.

Dieser Artikel erschien am 4. Mai in der «schaffhauser az».