Zugespitzte Kampagne

Die Befürworter des Geldspielgesetzes suggerieren in einem Inserat, bei einem Nein an der Urne seien Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town in Gefahr. Ob das geschieht, ist mehr als fraglich.

Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.
Inserat zum Geldspielgesetz, «SN» vom 19. Mai.

«Tiergehege geschlossen – wegen Geldmangel». «Konzert abgesagt – wegen Geldmangel». Mit diesen Sprüchen werben die Befürworter des Geldspielgesetzes seit mehreren Wochen für ein Ja an der Urne. Und nun hat die Drohkulisse auch Schaffhausen erreicht: Bei einer Ablehnung des neuen Geldspielgesetzes seien die Unterstützungsbeiträge für Kammgarn, Jazzfestival und «Stars in Town» in Gefahr. Das suggeriert ein Inserat in den «Schaffhauser Nachrichten».

Aber stimmt das? Drohen der Kammgarn, dem Jazzfestival und dem Stars in Town das grosse Lichterlöschen?

Adrian Brugger, Geschäftsleiter der Stars in Town AG, die das gleichnamige Festival organisiert, sagt auf Nachfrage der «az», er habe vom Inserat keine Kenntnis gehabt. Auch habe der Regierungsrat den Festivalorganisatoren gegenüber nie erwähnt, dass die Unterstützung (2017: 50’000 Franken) sinken würde, sollte das Geldspielgesetz abgelehnt werden. Zumindest in den nächsten beiden Jahren können die Beiträge an das Stars in Town gar nicht reduziert werden. «Unsere Leistungsvereinbarung läuft bis 2020.»

Brugger betont aber auch, dass ohne Unterstützung des Kantons das Stars in Town kaum über die Runden kommt: «Auch wenn der Kulturbeitrag nur ca. 1,3 Prozent (mit Defizitgarantie 2,6 Prozent) des Gesamtbudgets entspricht, ist dieser Beitrag für unsere finanzielle Absicherung wichtig.»

Urs Röllin vom Jazzfestival, das 2017 107’000 Franken vom Kanton bekam, und Hausi Naef von der Kammgarn (2017: 100’000 Franken) wollen gegenüber der «az» derzeit keine Fragen zum Inserat beantworten. Urs Röllin sagt, er habe sich noch nicht vertieft mit der Abstimmung befasst.

Kultur dank Lottospielern

Nun stellt sich die Frage: Warum könnten Kammgarn, Jazzfestival und Stars in Town Unterstützungsgelder des Kantons verlieren, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Derzeit werden die drei Kulturinstitutionen vom Kanton über den sogenannten Lotteriegewinn-Fonds mitfinanziert. Generell läuft praktisch die gesamte kantonale Kulturförderung über diesen Fonds. Eine Vielzahl weiterer Institutionen wie das Stadttheater (2017: 230’000 CHF) und das Museum zu Allerheiligen (2017: 215’000 CHF), aber auch die Bibliotheken der Stadt Schaffhausen, diverse Sportvereine oder archäologische Projekte werden damit unterstützt.

Gespiesen wird der Lotteriegewinn-Fonds durch Abgaben von Swisslos, dem Lottospielanbieter in der Deutschschweiz. Sprich: Wer Lotto spielt, unterstützt auch die Schaffhauser Kulturszene.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Kanton jedes Jahr minim mehr Geld von Swisslos erhält. 2017 waren es 3,8 Millionen Franken, 10 Jahre zuvor 3,4 Millionen.

Im Gegensatz dazu steht es um das Schaffhauser Casino deutlich schlechter. Zumindest der Kanton Schaffhausen profitiert nicht mehr gleich viel wie noch vor zehn Jahren. 2007 betrug die sogenannte Spielbankenabgabe des Casinos auf dem Herrenacker noch satte 3,2 Millionen Franken. Zehn Jahre später waren es nur noch 1,9 Millionen.

Auch die Stadt bekommt weniger Geld: 2007 erhielt die Munotstadt etwas mehr als eine Million Franken. Inzwischen sind es weniger als 600’000 Franken.

Die Casino-Misere

Gründe für diesen Rückgang sind laut Andreas Vögeli, Sekretär des kantonalen Innendepartements, das Raucherschutzgesetz, das 2012 eröffnete Casino in Zürich, neue, in Grenznähe gelegene Spielhöllen und vor allem: der Online-Markt.

Gemäss einer vom Bund beauftragten Studie der Universität Bern machen ausländische Glücksspiel-Anbieter via Internet jährlich über 250 Millionen Franken Profit. Im Gegensatz zu den Schweizer Casinos und Swisslos zahlen die ausländischen Firmen in der Schweiz aber keine Abgaben an Bund und Kantone.

Hier setzt das Geldspielgesetz an, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. «Das Geldspielgesetz will Anbieter ohne Schweizer Bewilligung deshalb auch im Internet vom Schweizer Markt fernhalten. Dafür sieht es Zugangssperren vor.» So lautet der Plan gemäss Abstimmungsmagazin. Im Gegenzug soll es Schweizer Anbietern wie dem Schaffhauser Casino erlaubt sein, künftig auch Online-Spiele anzubieten.

Die Gegner des Geldspielgesetzes, angeführt von den Jungfreisinnigen, stören sich vor allem an diesen Zugangssperren. Sie sprechen von «Internet-Zensur» und einem gefährlichen Präzedenzfall, «der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet. Diesen Dammbruch gilt es zu verhindern.»

Geht es nach ihnen, soll das internationale Online-Casino-Angebot nach Schweizer Auflagen reguliert und besteuert werden, anstatt es komplett zu sperren.

Konkurrenz aus Gibraltar

Doch zurück zur Schaffhauser Kulturszene: Anders als die Gelder von Swisslos flies­sen die Abgaben des Casinos in Schaffhausen nicht in den Lotteriegewinn-Fonds, sondern wie Steuereinnahmen in den normalen Staatshaushalt, beim Kanton wie auch bei der Stadt. Das bestätigen das kantonale Finanzdepartement sowie Stadtschreiber Christian Schneider gegenüber der «az». Der Kanton finanziert damit Polizei, Schullektionen oder das Kantonsspital – aber keine der drei Kulturinstitutionen. Warum sollte nun ausgerechnet bei der Kultur gespart werden?

Das nationale Ja-Komitee wie auch der zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP, ebenfalls Mitglied des Ja-Komitees) argumentieren, dass die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds künftig zurückgehen werden, wenn das neue Geldspielgesetz abgelehnt und der Status quo bestehen bliebe.

Roger Fasnacht, Direktor von Swisslos, sagt: «Es gibt seit 1 bis 2 Jahren neue Angebote aus Malta und Gibraltar, welche die Lotterien direkt konkurrenzieren. In Deutschland erwirtschaften sie bereits 1 Milliarde Euro Umsatz. Ähnlich aggressiv sind sie in Australien und Grossbritannien. Bei einem Nein zum Geldspielgesetz werden sie den Schweizer Markt aggressiv attackieren, den sie bisher nur am Rande bearbeitet haben.»

Und Regierungsrat Walter Vogelsanger meint: «Falls die Einlagen in den Lotteriegewinn-Fonds zurückgehen (damit ist zu rechnen, wenn bei einem konstanten Spielvolumen der Online-Anteil wächst und diese Mittel vermehrt ins Ausland abfliessen), bleibt selbstredend weniger für die Kultur übrig.»

Mehr Geld für die Kultur?

Das neue Geldspielgesetz sieht jedoch nicht nur Zugangssperren für ausländische Online-Anbieter vor. Um die Schweizer Glücksspielanbieter attraktiver zu machen, sollen Lottogewinne bis zu einer Million Franken künftig steuerfrei werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle betragen laut dem Obwaldner Ständerat Karl Vogler über 100 Millionen Franken.

Geld, das auch dem Kanton Schaffhausen fehlen wird? Departementsekretär Andreas Vögeli verweist darauf, dass im Gegenzug ausländische Anbieter, die keine Abgaben zahlen, vom Markt ausgeschlossen werden: «In der Gesamtrechnung gewinnt man mehr, darum sind diese Steuerausfälle verkraftbar.» Laut Swisslos und dem Abstimmungsmagazin sollen die Mehreinnahmen mittelfristig bis zu 300 Millionen Franken betragen. Geld, das laut Vögeli auch dem Lotteriegewinn-Fonds zugute kommen soll – und damit der Schaffhauser Kulturförderung. Das zumindest ist der Plan.

Gemäss aktuellem Stand sind die Einnahmen des kantonalen Lotteriegewinn-Fonds allerdings noch nicht rückläufig. Das ist Fakt.

Handkehrum sind der Stadt, die nur vom Casino und nicht von den Lotterien profitiert, in den letzten zehn Jahren Hunderttausende von Franken entgangen. Und auch die Stadt unterstützt das Jazzfestival und die Kammgarn mit finanziellen Mitteln, wenn auch mit weniger Geld als der Kanton.

Fazit: Die Drohung im Inserat ist nicht gänzlich aus der Luft gegriffen – aber sehr zugespitzt.

Dieser Artikel erschien am 24. Mai in der «schaffhauser az».

SVP mit prall gefüllter Kriegskasse

Die Schaffhauser SVP hat im vergangenen Jahr Einnahmen von knapp 200’000 Franken erzielt. Das gab Kassier Dino Tamagni am Montag am Parteitag bekannt.

Die Einnahmen setzen sich unter anderem aus Mitgliederbeiträgen in der Höhe von 37’000 Franken und Mandatsbeiträgen von 48’000 Franken zusammen. Hinzu kamen weitere Einnahmen von 88’000 Franken. Darunter seien Spenden für den Wahlkampf von Cornelia Stamm Hurter, erläuterte Tamagni.

Die Regierungsratswahl und mehrere Abstimmungskämpfe machten denn auch den grössten Ausgabenposten aus. Insgesamt hat die kantonale SVP dafür 85’000 Franken aufgewendet.

Trotz der Regierungsratswahl konnte die Partei 2017 knapp 40’000 Franken beiseite legen, um damit unter anderem die kommenden Wahlkämpfe zu finanzieren. Insgesamt belaufen sich die bis dato zurückgestellten Reserven auf 95’000 Franken. Laut Tamagni ist geplant, bis Ende 2018 117’000 Franken anzuhäufen, um damit in das nationale Wahljahr 2019 zu starten. Dafür sollen im laufenden Jahr erneut rund 20’000 Franken zurückgelegt werden. Das kantonale Wahljahr 2020 will die Partei dann mit einem Betrag von 118’000 in Angriff nehmen.

Weiter gab Parteisekretär Mariano Fioretti an der Parteiversammlung bekannt, dass die Schaffhauser SVP per Ende 2017 1086 Mitglieder zählen konnte. Somit ist jeder 75. Einwohner des Kantons Mitglied der «Volkspartei».

Dieser Artikel erschien am 17. Mai in der «schaffhauser az».

«Da isch doch kä seriösi Politik!»

Die Vollgeld-Initiative will das Finanzsystem umkrempeln. Die Bankenvertreter schreien Alarm – auch im beschaulichen Schaffhausen. Am Podium entladen sich die Emotionen.

«Würden Sie zuerst einmal die Frage beantworten?» Moderator Wälz Studer stösst schon zu Beginn des Podiums zur Vollgeld-Initiative auf Widerstände. Die Gäste bleiben meistens stur, so wie Christoph Pfluger, Herausgeber der Zeitschrift «Zeitpunkt» aus Solothurn und an diesem Abend Wortführer der Befürworter: «Man muss zuerst die Grundlagen verstehen, sonst kann man nicht seriös diskutieren!», entgegnet er. Im weiteren Verlauf des Abends wird die Debatte nicht weniger emotional.

Montagabend: Der Saal im Hotel Kronenhof ist gut gefüllt. Das Podium, vom Schaffhauser Ja-Komitee um Jakob Koch initiiert, kann mit Lokalprominenz aufwarten, zumindest im gegnerischen Lager: Das politische Schwergewicht Hannes Germann (Ständerat, SVP) und Alt-Kantonsrat Florian Hotz (Jungfreisinnige), inzwischen Bankratspräsident der Schaffhauser Kantonalbank, sprechen sich für ein Nein zur Vollgeld-Initiative aus. Auf der Ja-Seite sitzen ein Werklehrer aus Thayngen, Alfred Sollberger, der an diesem Abend kaum zu Wort kommt, und eben: Christoph Pfluger. Es hat, gemessen am Renommee der Duellanten, schon weniger einseitig stark besetzte Podien gegeben.

Dass auf der Ja-Seite kein prominenter Politiker in den Ring steigt, ist nicht verwunderlich. Die Vollgeld-Initiative kennt praktisch nur Gegner. Die versammelte Elite des Landes bekämpft sie: Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und die Schweizerische Bankiervereinigung, der Gewerkschaftsbund, der Bundesrat sowie alle grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP, GLP, BDP, EVP). Die Grünen entscheiden morgen Samstag. Bisher sagen einzig die Jusos Ja.

Im Ständerat wurde die Initiative mit 42 zu null Stimmen verworfen, im 200-köpfigen Nationalrat gab es gerade mal neun Ja-Stimmen. Als ihm der Kragen platzt, wirft Hannes Germann diese geballte Gegnerschaft in den Ring: «Händers Gfüehl, da sind alles Amateure, wo dem Land wetted Schade zuefüege?»

Pfluger kontert: «Nei, aber Parteiverträter, wo vo Banke zahlt werded!»

Germann hält dagegen: «Sie verschtönd nüt vo Politik!»

Ein Teil der Anwesenden honoriert Germanns Wutausbruch mit Szenenapplaus.

Geld aus dem Quasi-Nichts

Dennoch: Dass sich ausgerechnet zwei Bankenvertreter (Germann ist Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse) gegen die Vollgeld-Initiative wehren, muss zwangsläufig misstrauisch machen. Oder anders gesagt: ein geschickter Schachzug des Ja-Komitees. Für eine Suche nach sachdienlichen Antworten ist dies aber nicht geeignet. Denn die Banken, so viel ist klar, würden massiv unter Druck kommen. Vor diesem Hintergrund steht auch fest: Die beiden Bankenvertreter haben einiges zu verlieren.

Eine zentrale Forderung der Vollgeld-Initiative lautet: Banken dürfen nur noch so viel Geld verleihen, wie sie selbst ihr Eigen nennen. Pfluger führt aus: «Wenn die Banken heute einen Kredit über eine Million Franken verleihen, müssen sie davon nur 25’000 Franken selbst besitzen.» So würden die Banken 975’000 Franken aus dem Nichts schaffen. Dadurch erhöht sich die Geldmenge. Und davon profitieren vor allem die Reichen. Pfluger: «Die Reichen werden immer reicher.»

Germann kontert: «Natürlich vermehren die Banken Geld. Aber ich kann nicht einfach sagen: Schwupp, ich bin eine Bank und schaffe Geld aus dem Nichts. Banken müssen zuerst einmal Geld haben, sie brauchen Sicherheiten und Eigenkapital.»

Am Ende räumt Pfluger ein: Nicht aus dem Nichts, aber «aus dem Quasi-Nichts».

Die Finanzkrisen

Die Vollgeld-Initiative entstand vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise von 2008. Sie will die Geldschöpfung der Banken bekämpfen und faule Kredite verhindern. Staatliche Bankenrettungen würden somit unnötig, das Geld der Sparer ist sicher – so der Plan.

Pfluger: «Der Internationale Währungsfonds hat seit 1970 über 400 Finanzkrisen gezählt. Auf dem Finanzmarkt herrscht eine unglaubliche Unordnung. Die Vollgeld-Initiative leistet einen wichtigen Beitrag, dass eine Währung wieder sicher und stabil sein kann.»

Szenenapplaus für den Solothurner.

Von der Natur des Menschen

Hannes Germann lässt sich davon nicht beirren: «Nein, das tut sie nicht. 15. Januar 2015: Aufhebung der Euro-Untergrenze, von heute auf morgen, alle sind überrascht worden. Die Nationalbank muss diskret und unabhängig entscheiden können, auch wenn wir in der Politik Zeter und Mordio schreien. Das Vollgeldsystem führt dazu, dass die Nationalbank sämtlichen Handlungsspielraum verliert und zum Hampelmann der Politik wird. Thomas Jordan (Nationalbank-Präsident) hat uns eindringlich davor gewarnt.»

Germann spricht einen weiteren Aspekt der Initiative an: Die Nationalbank soll neu geschaffenes Geld schuldenfrei – ohne Gegenleistung – in Umlauf bringen. Dieses soll direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt werden.

Der Ständerat doppelt nach: «Die Politik würde zur Nationalbank gehen und sagen: Hier haben wir noch ein Projekt. Nationalbank: Geld drucken. Dänn no verteile ad Kantön, mä verspricht allne schuldefrei, no chli vom Himmel, damit alli chönd go ufläse… Da isch doch kä seriösi Politik, Herr Pflueger! Sie sind doch au en Schwiizer.»

Pfluger: «Es ist unseriös, mit Ängsten zu hausieren. Dass Politiker wie Sie, die jetzt sparsam sind, plötzlich an der Ausgabenschraube drehen, das ist doch absurd…»

Florian Hotz: «Aber die Natur des Menschen…»

Pfluger ruft irgendwas dazwischen, Germann mischt sich ein. Moderator Wälz Studer übertönt sie beide: «Nur eine ufs mol!»

Pfluger: «Es wird keine Anspruchspolitik ausbrechen. Die Nationalbank schüttet bereits heute Geld an die Kantone aus. Es wird genauso wenig ein Theater geben wie jetzt.»

Florian Hotz: «Gegen die Natur des Menschen kann man nicht ankämpfen. Wenn er mehr im Portemonnaie hat, gibt er normalerweise auch mehr aus. Der Politiker ist nicht besser als der normale Mensch, sondern genau gleich anfällig.»

Pfluger: «Die wissenschaftliche Forschung sagt klar: Je mehr direkte Demokratie, desto wirtschaftlich vernünftiger ist das Gemeinwesen.»

Hotz: «Aber nicht bei unbegrenzten Mitteln!»

Pfluger: «Die Staaten, die viel Geld ausgeben, haben deutlich weniger demokratische Kontrolle!»

Hotz: «Es geht nicht um die direktdemokratische Kontrolle!»

Studer: «Heilige Bimbam!»

Keine Insel

Germann: «Wenn wir das weltweit machen würden, könnte ich sagen: Also, versuchen wir es. Und wenn es sich nicht bewährt, kehren wir zum alten System zurück. Doch das Finanzsystem ist mobil. Wenn einem das System in der Schweiz nicht passt, geht man ins Ausland. Aber ich will das Geld in der Schweiz behalten. Die Welt richtet sich nicht nach den Spielregeln der Schweiz.»

Moderator Studer: «Die Geschäfte laufen künftig im Ausland. Eine Gefahr für das Schweizer Bankenwesen?»

Pfluger: «Das sehe ich überhaupt nicht. Wir hätten das vertrauenswürdigste Bankensystem der Welt. Das soll ein Nachteil sein? Im Gegenteil. Man wird vermutlich kontrollieren müssen, dass nicht zu viel ausländisches Geld in die Schweiz kommt.»

Hotz: «Jetzt enttäuschen Sie mich. Kapitalverkehrskontrollen verwenden autoritäre Regimes wie China.»

Ernüchterung

Nach eineinhalbstündiger Debatte und einer offenen Fragerunde sind am Ende des Podiums nur wenige Fragen geklärt. Die Meinungen gehen fundamental auseinander. Die Gegner sprechen von einem Hochrisiko-Experiment, das es nirgends auf der Welt gibt. Die Befürworter sagen, die aktuelle Finanzordnung sei das Hochrisiko-System.

Klar scheint einzig: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt. Irgendwo. Irgendwann.

Dieser Artikel erschien am 4. Mai in der «schaffhauser az».