Die teure schwarze Liste

Der Kanton führt eine schwarze Liste, auf der Personen aufgeführt werden, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. 100’000 Franken kostet die Liste jedes Jahr. Ob sie etwas bringt, ist fraglich.

Sie sind en vogue, die bösen schwarzen Listen. Die EU führt eine mit den Steuer­oasen. Das US-Finanzministerium hat eine, auf der gewichtige russische Geschäftsleute stehen. Und der Kanton Schaffhausen macht ebenfalls mit: Seit einigen Jahren landen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, auf der schwarzen Liste säumiger Prämienzahler.

Die Liste sei als abschreckende Massnahme eingeführt worden, sagt Bruno Bischof, Leiter des Schaffhauser Sozialversicherungsamtes: «Damit sollen Personen, die ihre Krankenkassenprämien theo­retisch bezahlen könnten, aber offenbar unwillig sind, unter Druck gesetzt werden, damit sie die Prämien doch bezahlen.» Und es hat Folgen: Für Personen, die auf der Liste stehen, übernehmen die Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen.

Nur scheint das Druckmittel in der Praxis nicht wirklich zu funktionieren. Derzeit stehen in Schaffhausen rund 870 Personen auf der schwarzen Liste. Am 31. Mai 2014 waren es erst 270. Vor diesem Hintergrund sagt auch Bruno Bischof: «Wir haben den Eindruck, dass es zumindest nicht viel bringt, diese Liste zu führen.»

Mit dieser Einschätzung ist Bischof nicht allein. Auch der Krankenkassenverband Santésuisse steht den schwarzen Listen skeptisch gegenüber: «Der administrative Aufwand aller Beteiligten steht in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Liste», sagt Sandra Kobelt, Mediensprecherin von Santé­suisse.

Die Zürcher Studie

Derzeit führen neun Kantone eine solche Liste. Einige Kantone haben sie nie eingeführt, darunter Zürich. Ende 2015 sahen sich die Zürcher in ihrem Entscheid bestätigt. Eine Analyse im Auftrag der Zürcher Gesundheitsdirektion verglich das Zahlungsverhalten von Personen in Kantonen mit und in Kantonen ohne Liste. Das Ergebnis: «Der Nutzen von Listen für säumige Prämienzahlerinnen und -zahler kann nicht nachgewiesen werden.» Dem «grossen Aufwand» stehe die «fragliche Wirksamkeit» der schwarzen Liste gegenüber, heisst es in der Medienmitteilung.

Auch in anderen Kantonen wird die Wirksamkeit der schwarzen Liste infrage gestellt. In Solothurn ist Mitte November 2017 ein überparteilicher Vorstoss zur Abschaffung der Liste eingereicht worden. Wie in Schaffhausen ist die Zahl der Personen auf der Liste deutlich angestiegen, von 1’090 Personen im Jahr 2013 auf 2’678 Ende Oktober 2017.

Schaffhausen führt die Liste noch – dabei wollte sie der Regierungsrat bereits einmal abschaffen. Der Verzicht auf die Weiterführung der Liste war Teil des Sparpakets ESH4. Laut dem Bericht vom Herbst 2014 hätten damit jährlich 100’000 Franken an administrativen Kosten eingespart werden können. Nur, die Liste wurde nicht abgeschafft, weil das Stimmvolk – vermutlich unbewusst – sein Veto einlegte:

Die Abschaffung der Liste war Teil des neuen kantonalen Krankenversicherungsgesetzes, das im Juli 2016 zur Abstimmung kam. Der Abstimmungskampf drehte sich allerdings nie um diese Liste, sondern um die Höhe der Prämienverbilligungen. Die bürgerlichen Parteien wollten die Prämienverbilligungen kürzen, die linken nicht. Das Stimmvolk folgte den Linken, das neue Krankenversicherungsgesetz und damit auch die Abschaffung der Liste wurde abgelehnt. Es blieb alles beim Alten.

Der Gegner aus der SVP

Nun will sich die Schaffhauser Regierung des Themas wieder annehmen. In ihren kürzlich publizierten Jahreszielen steht, sie wolle einen Entscheid über die Abschaffung oder modifizierte Weiterführung der schwarzen Liste fällen. Es wäre keine Kehrtwende, würde sich die Regierung für die Abschaffung entscheiden.

Support würde die Regierung von Kantonrat Roland Müller (Grüne) erhalten, der sich ebenfalls für die Abschaffung der Liste ausspricht und kürzlich einen politischen Vorstoss eingereicht hat. Auf der rechten Seite sieht es allerdings anders aus: SVP-Kantonsrat Peter Scheck sagte gegenüber «Tele Top»: «Ich bin überzeugt, dass man die Liste auch günstiger führen kann. Dann würde sogar noch ein Gewinn herausschauen, den man dem Steuerzahler zurückgeben kann.»

Dieser Artikel erschien am 1. Februar in der Schaffhauser AZ.

«Solidarität» oder «Schuss vor den Bug»

Die «No Billag»-Initiative sorgt in der Schaffhauser SVP für Unruhe. Namhafte Aushängeschilder der Partei kämpfen für ein Nein. Ein Besuch beim Parteitag.

«Hmm, do stimmt öpis nid.» Thomas Hurter ist kurz genervt und wirft dem Parteisekretär einen bösen Blick zu. Mariano Fioretti zuckt leicht zusammen. Mit einer Folie von Hurters Powerpointpräsentation ist etwas schiefgelaufen. Was der Nationalrat zeigen will, ist nicht erkennbar. Zufall, womöglich.

Thomas Hurter lässt sich nicht beirren, fährt fort und wird zum Schluss fast ein wenig pathetisch. Der Nationalrat lässt auf der Grossleinwand das weisse Kreuz auf rotem Grund einblenden. Dazu vier Stichworte: 1. Schweizer Kompromiss, 2. Solidarität hat unser Land erfolgreich gemacht, 3. Zusammenhalt der Schweiz, 4. Unabhängig von ausländischen Mediengiganten.

«Und da seit en SVPler», zischt einer der Zuhörer. Er kann es nicht fassen.

Die Stimmung ist gereizt. Wegen Thomas Hurter. Einige schütteln den Kopf, verwerfen die Hände, verstehen es nicht. Da weibelt der eigene Nationalrat für ein Nein zur «No Billag»-Initiative, vor seinen treusten Anhängern. Vor jenen, die ihn gewählt haben. Dank ihnen sitzt er überhaupt in Bern, der Thomas Hurter. Und jetzt das? Da gits doch nid!

Es ist Montagabend, knapp nach 20 Uhr. Draussen regnet es. Schon den ganzen Tag. Dicke Wolken ziehen über die Munotstadt. Huere Schiisswätter, um genau zu sein. Ein Tag, um zuhause zu sitzen und TV zu schauen. Auf SRF1 läuft die Quizsendung «Wir mal vier» mit Sven Epiney, auf dem Zweiten die amerikanische TV-Serie «Chicago Fire».

Man könnte auch ein Buch lesen.

Rund 60 Schaffhauser SVP-Mitglieder, vor allem Herren, haben sich dann doch entschieden, das Haus zu verlassen. Es ist schliesslich Parteitag der wählerstärksten Schaffhauser Partei und der «stärksten SVP-Sektion der Schweiz», wie Parteichef Pentti Aellig immer wieder gerne betont.

Der grosse Saal des alten Schützenhauses auf der Schaffhauser Breite ist fast voll. Einige sind aus den hintersten Ecken des Kantons gekommen. Aus Beggingen, Buchberg, Stein am Rhein. Auf der Traktandenliste steht: Parolenfassung zur «No Billag»-Initiative.

«Das Sprachrohr der EU»

Noch bevor Nationalrat Thomas Hurter eintrifft, geht’s richtig zur Sache. Parteichef Aellig eröffnet die Debatte. Mit scharfen Worten schiesst er gegen die «Elite an den goldenen Futtertrögen», den «Medienkoloss SRG» und die «subventionierten, gefügig gemachten Privatmedien»: Diese Dreierallianz befinde sich auf «orchestrierter Bedrohungstournee». Sie drohe damit, es gäbe keine Tagesschau, kein Lauberhornrennen mehr. «Das ist völliger Unsinn, das wissen wir alle hier drin! Bundesrat und Parlament würden auch bei einem Ja die SRG niemals beenden. Sie sind sehr flexibel mit dem Auslegen des Volkswillens. Man muss keine Angst haben. Darum jetzt: Schuss vor den Bug!»

Es ist Aelligs Mantra. «Schuss vor den Bug», sagt er immer wieder. In den «Schaffhauser Nachrichten», auf Twitter, an diesem Abend.

Wenig später hat Gastredner Nicolas Edelmann seinen Auftritt. Der parteilose Befürworter der «No Billag»-Initiative zählt auf: «Die SRG hat 108 Facebook-, 54 Twitter-, 32 Instagram- und 42 Youtube-Accounts.» Und er sagt Sätze wie: «Politiker und Lobbyisten möchten immer mehr Geld und immer mehr Macht, das ultimative Monopol.» – «Ein Millionär zahlt gleich viel Billag wie ein Büezer.» – «Die SRG hat über 200 Mitarbeiter für die Bundesratswahlen eingesetzt.» Ausserdem müsse etwas gegen diese «Abzocker-Löhne» getan werden: «Der Medianlohn bei der SRG beträgt 107’000 Franken, der CEO verdient 500’000 Franken.» Und vor allem: «Die SRG ist das Sprachrohr der EU.»

Edelmann sagt, dass es gegen all diese Missstände ein Heilmittel gebe: Die «No Billag»-Initiative.
Zum Schluss stellt er die rhetorische Frage: «Soll das Fernsehen wieder das Fernsehen des Volks werden? Dann stimmt Ja!»

«Jetzt haben sie Angst»

Die Diskussion ist eröffnet. Einer der Anwesenden sagt: «Die SRG-Mitarbeiter bezahlen keine Billag. Ich arbeite beim EKS, ich muss auch für den Strom bezahlen.» Ein anderer: «Das Monster ist überbordet. Jetzt haben sie massiv Angst. Aber es bizli spoht!» Oder: «Man muss nicht den Teufel an die Wand malen: Kein Fernsehen mehr für Taube und kein Radio mehr für Blinde, das wird nicht geschehen.» Und: «Die SRG ist ein Moloch geworden. Ich verstehe nicht, was ‹Der Bestatter› für den Zusammenhalt unseres Landes beisteuert.» Ausserdem: «Das ist eine Sauerei. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Wa do alls gsendet wird, so linksgstüürets. Stimmed jo, damit öpis passiert!» Tosender Applaus im Saal.

Die Gegner haben einen schweren Stand. Regierungsrat Ernst Landolt versucht es: Man solle auch an die älteren Leute denken, die viel Radio hören und viel Fernsehen schauen. «Die wännd guets Schwiizer Fernseh und Radio, nid das Net­flix-Züügs, wo dänn no vom Usland chunt.»

Kantonsrätin Virginia Stoll unterstützt ihn: Wer soll das Fernsehen finanzieren, wenn die Initiative angenommen wird? «Da werded irgendwelchi riichi Sieche si. Wännd mir Schwiizer üs denn manipuliere loh vo usländische Medie?»
Kantonsrat Markus Müller verweist darauf, dass auch Radio Munot betroffen ist. Doch das kommt nicht überall gut an: «Dä söll säge, dasser de Präsident vom Radio Munot Club isch!»

Immer wieder der Hurter

Und dann wieder der Thomas Hurter. Immer wieder räumt er ein: Ja, er sei auch unzufrieden mit der SRG. Ja, er hätte auch gerne ein anderes Fernsehen. Aber «Der Bestatter» sei eben kostendeckend. «Jede luegt dä Seich.» Und ja, er hätte gerne einen Gegenvorschlag und eine Billag von 200 Franken. Er sagt aber auch: «Das ganze Paket hält unser Land zusammen.» Die Randregionen, die Minderheiten, die Rätoromanen, die Gehörlosen. Solidarität eben.
Doch die Basis will davon nichts hören. «Ich has Gfühl, es SRF isch nur für Randgruppe gmacht», sagt einer. Schallendes Gelächter im Saal.

Kurz vor der Abstimmung zur Parolenfassung ergreift Pentti Aellig nochmals das Wort: Die Initiative sei vielleicht etwas hart, sagt er. «Aber ich bin extrem pessimistisch. Ich glaube, dass nichts geschieht, wenn nicht dieser Schuss vor den Bug kommt.»

Dann wird abgestimmt. Das Resultat ist eindeutig. 40 sind dafür, nur 13 dagegen, ein paar enthalten sich. Die Schaffhauser SVP fällt die Ja-Parole zur «No Billag»-Initiative. Draussen regnet es immer noch.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar in der «schaffhauser az».