Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

Kein Wirbel um gar nichts

Ein Kommentar zur «Causa Tas» und warum sie keine «Causa» ist.

«Wirbel um 92 identische Wahlzettel», titelten die «Schaffhauser Nachrichten» am Mittwoch. Wer den Text las, stellte jedoch fest, dass da weder ein Wirbel noch ein laues Lüftchen war.

Aber beginnen wir von vorne: Beim Auszählen der Wahlzettel für die Grossstadtratswahlen vom 27. November herrschte offenbar Verwirrung unter den städtischen Stimmenzählern. Ihnen fiel auf, dass viele Wahlzettel identisch aussahen. Konkret nahmen 92 Personen eine leere Liste, notierten die Nummer 2 (SP-Liste) darauf und schrieben jeweils zweimal nur einen Namen auf – immer denselben. Die restlichen Linien lies­sen sie leer.

Das machte die Stadt am Dienstag publik. Allerdings nicht freiwillig, sondern nur, weil «in den vergangenen Tagen bei Stadtrat und Stadtkanzlei verschiedentlich Fragen über eine grös­sere Zahl von Wahlzetteln mit nur einem kumulierten Namen eingegangen sind», wie es in der Mitteilung heisst.

Welcher Kandidat aufgeschrieben wurde, gab die Stadt nicht bekannt. Das übernahmen dann gestern die «SN»: Ibrahim Tas lautete der Name. Die Zeitung beruft sich dabei auf «Aussagen aus der Stimmenzählerschaft». Stadtschreiber Christian Schneider bestätigt das auf Nachfrage der «az», denn dem Wahlresultat ist das nicht anzumerken. Tas machte auf den veränderten Wahlzetteln weniger Stimmen als 13 der insgesamt 18 SP-Kandidaten.

Nun wissen wir, dass Ibrahim Tas offenbar in seinem Bekanntenkreis Werbung für seine Kandidatur gemacht hat. Wer hätte das gedacht?

Denn sonst war da gar nichts, kein Wahlbetrug und keine «Eskalation» (Zitat «SN»). Nachdem die Wahlzettel überprüft wurden, hält die Stadt fest: «Die Handschriften auf den Wahlzetteln liessen nicht darauf schliessen, dass sie von einer einzelnen oder einigen wenigen Personen angebracht worden wären.» Und weiter: «Nachdem kein Gegenantrag gestellt wurde, wurden die (…) Listen vom Wahlbüro als gültig erklärt.»

Die «Causa Tas» erinnert stark an den Fall Lumengo. Der ehemalige SP-Nationalrat aus Biel wurde verdächtigt, 2006 bei den Parlamentswahlen im Kanton Bern Wahlzettel gefälscht zu haben. Von diesem Vorwurf wurde er später vom Bundesgericht freigesprochen, nachdem er in erster Instanz noch verurteilt worden war. Dennoch war seine politische Karriere damit beendet. Die Medien hatten ihn bereits vorverurteilt und die SP hatte ihn nach dem erstinstanzlichen Urteil öffentlich aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Lumengo hingegen beteuerte stets, dass er staatspolitisch wenig beschlagenen Immigranten beim Ausfüllen der Wahlzettel helfen wollte.

Ist das ein Verbrechen? Natürlich nicht. Im Gegenteil: Es ist lobenswert, wenn jemand den Personen, die offenbar zum ersten Mal wählen, zeigt, wie das funktioniert. Und damit sind wir am Ende dieser «Nicht-Geschichte».

Dieser Kommentar erschien am 8. Dezember in der «schaffhauser az».