Die betrogenen Gächlinger

Stellen Sie sich vor, Sie stimmen regelmässig ab, aber Ihre Stimme wird jahrelang nicht gezählt. So geschehen in Gächlingen. Dank einem Hinweis aus der Bevölkerung passiert das heute nicht mehr.

Quizfrage: Ist Ihre Stimme ungültig, wenn Sie brieflich abstimmen und die ausgefüllten Stimmzettel nicht in ein separates Couvert stecken?

Die Antwort darauf gibt Artikel 53ter des kantonalen Wahlgesetzes. Dieser besagt, dass die briefliche Stimmabgabe in folgenden drei Fällen ungültig ist: Wenn die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis fehlt, das Couvert mehr als einen Stimmrechtsausweis enthält oder dieses zu spät eintrifft. Mit anderen Worten: Die Stimme bleibt gültig, auch wenn die Stimmzettel mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Couvert und nicht separat verpackt abgeschickt werden.

Neuhausen: Keine Erklärung
So weit, so klar. Nun zeigt die Praxis: Die Anzahl ungültiger Stimmen in den Schaffhauser Gemeinden variiert. Vor allem in Neuhausen ist die Zahl im Vergleich zu den anderen Gemeinden auffallend hoch. Sie ist sogar doppelt so hoch wie jene in Schaffhausen, obwohl es in der Stadt viermal so viele Stimmberechtigte gibt. Konkret waren bei den kantonalen Abstimmungen zwischen März 2013 und März 2016 jeweils zwischen 30 und 60 Stimmen ungültig. Das heisst: 0,9 bis 1,7 Prozent aller Neuhauser Stimmen sind ungültig. Also jede hundertste Stimme.

In der Stadt gab es im gleichen Zeitraum pro Urnengang zwischen fünf und 20 ungültige Stimmen, in vielen kleinen Gemeinden sind es meistens null.

In Neuhausen rätselt man, was der Grund dafür ist, dass die Zahl der ungültigen Stimmen so hoch ist: «Wir haben keine Erklärung dafür», sagt Gemeindeschreiberin Janine Rutz. Klar ist aber: Bei der brieflichen Stimmabgabe werden keine anderen Kriterien angewandt als in anderen Gemeinden. Janine Rutz hält fest: «Stimmzettel, die sich lose im gros­sen Stimmcouvert befinden und nicht in einem separaten Couvert abgegeben werden, sind auf jeden Fall gültig.»

Während Neuhausen noch rätselt, hat Gächlingen gehandelt. Denn auch in der Klettgauer Gemeinde waren bis Mitte 2015 jeweils viele Stimmen ungültig. Gemessen an der tieferen Anzahl Stimmberechtigten sogar enorm viele: Am 28. September 2014, als über die Demokratie- und die Flextaxinitiative abgestimmt wurde, waren 32 von 459 eingelegten Stimmzetteln ungültig. Das sind fast sieben Prozent. Ab August 2015 gab es pro Urnengang plötzlich nur noch drei bis sieben ungültige Stimmen.

Gächlingen hat reagiert
Warum? Die Gächlinger Gemeindeschreiberin Käthi Pinto sagt, im Sommer des letzten Jahres sei sie aus der Bevölkerung auf die hohe Zahl ungültiger Stimmen angesprochen worden. Die Gemeinde wandte sich darum an das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden (AfJG). Es stellte sich heraus: Die Gächlinger Stimmenzähler haben jahrelang Stimmzettel für ungültig erklärt, die nicht in einem separaten Couvert verpackt waren. «Die Stimmenzähler sind damals davon ausgegangen, dass die Stimmzettel in ein privates zusätzliches Couvert eingelegt werden müssen», so Pinto.

Die Gemeindeschreiberin verweist auf den Stimmrechtsausweis, der vom AfJG für rechtens erklärt wurde und auf dem folgender Satz steht: «Die Stimmzettel ausfüllen und in ein privates Kuvert einlegen und verschliessen.»

Jede Stimme zählt
Dass rund 20 Gächlinger Stimmen jahrelang nicht gezählt wurden, spielte nie eine Rolle. Keine kantonale Abstimmung fiel dermassen knapp aus, dass die ungültigen Stimmen eine Bedeutung gehabt hätten. Dennoch: Im Oktober des letzten Jahres wurde das kantonale Tourismusgesetz mit einer Differenz von gerade einmal 117 Stimmen verworfen. Im ganzen Kanton gab es damals 75 ungültige Stimmen.

Noch knapper wurde es bei den Kantonsratswahlen vor vier Jahren. Die AL vereinte damals im ganzen Kanton acht (!) Wähler mehr auf sich als die ÖBS. Das war entscheidend dafür, dass die AL fünf Kantonsratssitze holte und damit Fraktions­stärke erreichte, während die ÖBS nur vier Sitze machte. In Gächlingen waren damals zwölf Wahlzettel ungültig.

Dieser Artikel erschien am 28. April 2016 in der «schaffhauser az».

Christen auf Irrwegen

Weniger als ein halbes Jahr vor den kantonalen Parlamentswahlen ist es still um die Schaffhauser CVP. Der Partei mangelt es an eigenen Ideen – also teilt sie halt die Haltung der Freisinnigen.

Nur ein einziger politischer Vorstoss in den letzten drei Jahren: Die Schaffhauser CVP erscheint ideen- und profillos – und hat kaum Personal. Aus diesem Grund verzichtete sie im letzten Jahr sogar darauf, an den Nationalratswahlen teilzunehmen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Im Kanton Schaffhausen war die CVP zwar noch nie besonders stark. Aber sie war schon wesentlich bedeutender als heute. 1964 holte sie zehn Prozent der Kantonsratssitze (acht von 80). Bei den letzten Wahlen 2012 erreichte die Partei noch 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Das reichte für drei Sitze im inzwischen auf 60 Mitglieder verkleinerten Kantonsparlament. Das ist wenig. Aber immerhin ist die CVP damit – nach der Spaltung der ÖBS – die fünftgrösste Partei im Rat. Trotzdem haben die Christdemokraten ein grosses Problem: Man nimmt sie kaum wahr.

Auf die Frage, wo die CVP im Parteienspektrum steht, antwortet Kantonsrat Franz Marty: ‘Wir sind die Mitte-Partei. Wir suchen Lösungen, während Links und Rechts sich gegenseitig neutralisieren’. Seine Ratskollegin Theresia Derksen ergänzt: ‘Wir sind liberal-sozial.’ Oder wie es Mediensprecher Servan Grüninger formuliert: ‘Wir sind pragmatisch.’

Was ist drin in der CVP?

Aber was heisst das? Welche konkreten Positionen bezieht die CVP, wenn sie sich entscheiden muss? Die Zwischenbilanz gegen Ende der aktuellen Legislatur – weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen – zeigt klar und deutlich: Wenn die CVP nur noch mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ antworten kann, schwenkt die Partei nahezu immer auf die Linie der FDP ein. Die Auswertung aller Parolen bei kantonalen Volksabstimmungen seit Beginn des Jahres 2003 unterstreicht dieses Bild: Die CVP fällt zu 88 Prozent die gleiche Parole wie die FDP. Oder anders gesagt: Bei 56 von 64 Volksabstimmungen war die CVP gleicher Meinung wie die Freisinnigen. Mit keiner anderen Partei ist die Übereinstimmung grösser. Die Frage liegt darum auf der Hand: Was unterscheidet die CVP überhaupt noch von der FDP?

CVP und Abstimmungsparolen

Die Grafik zeigt, wie häufig die CVP die gleiche Abstimmungsparole herausgibt, wie die unten erwähnten Parteien (Angaben in Prozent, nur kantonale Volksabstimmungen, Zeitraum vom 1.1.03 bis 1.3.16).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

Ein detaillierter Blick auf diese 64 Volksabstimmungen bringt Klarheit: Kommen die Freisinnigen mit radikalen Forderungen nach Steuererleichterungen für Reiche, zieht die CVP nicht mit. So lehnten die Christdemokraten die beiden freisinnigen Volksinitiativen ‘Steuern runter’ (2013) und ‘Bierdeckel’ (2009) ab. Dazu kommt: Die CVP ist ein bisschen grüner als die FDP. Das bewies die Partei vor einem Jahr, als sie das Baugesetz und damit einen kleinen Schritt Richtung Energieeffizienz unterstützte. Die FDP lehnte das ab.

Differenzen gab es auch 2013, als die Christdemokraten Sparmassnahmen bei den Landeskirchen bekämpften. Die CVP will zwar laut eigener Aussage ‘einen gesunden Kantonshaushalt’, aber nicht auf Kosten der Kirchen. Der Staat sei auf ‘das Engagement von Freiwilligen’ angewiesen, sagte Theresia Derksen seinerzeit in der Ratsdebatte.

Am gleichen Tag entschied die CVP aber auch, Sparmassnahmen auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Die Partei empfahl ein ‘Ja’ zur Streichung von Subventionen bei der Schulzahnklinik. Das führt zur nächsten Frage: Wie sozial ist die Schaffhauser CVP?

Im Fokus: Sozialhilfebezüger

Die Partei schreibt über sich selbst, sie setze sich ‘für eine Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben’ ein. Was das konkret heisst, bewies der Neuhauser Gemeinderat Christian Di Ronco 2014, als er noch Kantonsrat war. Er forderte den Regierungsrat auf, die Sozialhilfegelder zu kürzen. Es war der einzige politische Vorstoss – neben zwei kleinen Anfragen zum Verkehrschaos in Neuhausen und zur integrativen Schulform – den die CVP in der laufenden Legislatur im Kantonsrat eingereicht hat.

Ist das tatsächlich das Kernthema der CVP? Den Sozialhilfebezügern die Leistungen streichen? Demnächst wird der Schaffhauser Kantonsrat darüber entscheiden. Der Regierungsrat will die Sozialhilfegelder um jährlich 200’000 Franken kürzen – sogar unter die geltenden Richtlinien, die ihrerseits schon zu tief sind (siehe ‘az’ vom 24. März). Die Meinungen dazu sind gemacht. CVP-Kantonsrat Franz Marty sagt: ‘Ich werde diese Kürzungen mittragen. Diese immer noch grosszügigen Beträge werden ausgerichtet, nachdem die Öffentlichkeit bereits Gesundheits- und Mietkosten bezahlt hat.’

Keine Familienpartei

‘In Zukunft will die CVP: Kinder von den Krankenkassenprämien ausnehmen und die Halbierung der Prämien für junge Erwachsene.’ So steht es schwarz auf weiss geschrieben – auf der Internetseite der CVP Schweiz. Im Kanton Schaffhausen machen die CVPler genau das Gegenteil. Im Januar, bei der Debatte über das Sparpaket ESH4 (auch Entlastungsprogramm EP14 genannt), stimmten sie der vom Regierungsrat vorgeschlagenen radikalen Kürzung der Prämienverbilligungen zu. Und diese treffen vor allem Familien mit Kindern. Das gibt sogar der Regierungsrat zu. Familienfreundlich ist anders.

CVP und Sparpaket ESH4
Die Grafik zeigt, welche Partei beim Sparpaket ESH4 wie häufig wie die CVP stimmte (in Prozent).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

‘Für Forderungen, welche die CVP Schweiz mit einem grundsätzlichen Systemwechsel stellt, ist die CVP Schaffhausen nicht verantwortlich’, entgegnet Franz Marty, und ergänzt: ‘Solange Leute wie ich im aktuell gültigen Schaffhauser Modell jährlich Tausende von Franken an Krankenkassenprämien rückvergütet erhalten, spritzt diese Giesskanne zu weit.’ Auch seine Ratskollegin Theresia Derksen verteidigt sich: ‘Ich meine, der Kanton Schaffhausen mit seinem strukturellen Defizit muss sparen. Leider müssen da halt auch die Prämienverbilligungsbeiträge nach unten angepasst werden.’

Wahr ist aber auch: Noch am gleichen Tag stimmten Theresia Derksen und Franz Marty dagegen, dass auf den Handel mit Alkohol eine geringe Steuer erhoben wird. Diese hätte dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 150’000 Franken generiert. Und dieser Vorschlag kam notabene vom bürgerlich dominierten Regierungsrat.

Dafür will die CVP, dass der Kanton Geld für den Tourismus ausgibt. Ende des letzten Jahres setzte sich Franz Marty als Tourismusförderer in Szene. Nachdem das Stimmvolk das Tourismusgesetz abgelehnt hatte und der Organisation Schaffhauserland Tourismus der finanzielle Kollaps drohte, stellte der Bäcker aus Stein am Rhein im Kantonsrat den Antrag, Schaffhauserland Tourismus eine Finanzspritze von 250’000 Franken für das aktuelle Jahr zu sprechen. Übrigens: Seine Parteikollegin und Sitznachbarin im Kantonsrat, Theresia Derksen, arbeitet bei ebendieser Tourismusorganisation.

Ansonsten sind die langjährigen Kantonsräte Franz Marty und Theresia Derksen im Rat kaum aufgefallen. Beide haben seit ihrer Wahl im Herbst 2008 noch nie einen politischen Vorstoss eingereicht. Franz Marty sagt dazu: ‘Viele Vorstösse, egal von welcher Seite, bringen ausser medienwirksamer Profilierung überhaupt nichts. Wir bringen uns dagegen in den Kommissionen ein und suchen dort nach mehrheitsfähigen Lösungen. Vor allem dafür sind wir als Volksvertreter gewählt.’

Sowohl Theresia Derksen wie auch Franz Marty sagen, sie werden im Herbst wieder antreten. Oder müssen sie? Der Nachwuchs jedenfalls ist dünn. Nachdem 2010 die Junge CVP Schaffhausen gegründet worden war, ist es heute still geworden um die Jungpartei. Während Juso, Jungfreisinnige und Junge SVP vor vier Jahren mit eigenen Listen bei den Wahlen antraten und Sitze eroberten, verschickt die JCVP weder Pressemitteilungen noch Abstimmungsparolen. Gibt’s die JCVP überhaupt noch? ‘Ja’, sagt Mediensprecher Servan Grüninger. Zurzeit seien aber alle Mitglieder der Jungen CVP in der Mutterpartei aktiv.

Nachwuchshoffnung weg

Eine Nachwuchshoffnung ist vor drei Jahren abgesprungen: Patrick Portmann, der frühere Präsident der Jungen CVP, trat medienwirksam zur SP über. Dem ‘Blick’ sagte er damals, die CVP ‘nähert sich immer stärker der FDP an. (…) Die Christdemokraten geben sich zwar als Familienpartei aus, doch wenn es hart auf hart kommt, entscheiden die Finanzen’. Das sagte Portmann, nachdem er sowohl bei den Nationalratswahlen 2011 als auch bei den Kantonsratswahlen 2012 Spitzenkandidat der Schaffhauser CVP gewesen war.

Stimmt Portmanns Vorwurf? Rita Flück Hänzi, ab nächster Woche neue Kantonsrätin für den zurückgetretenen Marco Rutz, erklärt: ‘Manchmal muss man in den sauren Apfel beis­sen. Ist es sinnvoll, bei der Bildung zu sparen? Eigentlich nicht. Aber wir müssen sparen.’ Und Servan Grüninger ergänzt: ‘Wir müssen die Realitäten sehen. Ein ausgeglichener Kantonshaushalt ist wichtig.’ Am Schluss schwenkt die CVP dann eben doch auf die Linie der FDP. Ob Bildungs-, Familien- oder Finanzpolitik.

Dieser Artikel erschien am 7. April 2016 in der schaffhauser az.

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Update I: Am 13. April 2016 veröffentlichte die Schaffhauser CVP auf ihrer Facebookseite folgende Replik:

Wir danken der Schaffhauser AZ für die klare Auflistungen unserer Positionen!

Ja, unsere Kantonsratsmitglieder setzen auf Kommissionsarbeit statt auf öffentlichkeitswirksame Motionen und Postulate. Damit macht man zwar keinen Lärm, sorgt aber für Lösungen.

Ja, die CVP setzt sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und für gesunde Kantonsfinanzen ein. Nur wenn Gemeinden und Kanton nachhaltig wirtschaften, können sie ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen

Und ja: Die CVP setzt sich nicht nur für Solidarität ein, sondern fordert auch Eigenverantwortung. Der Staat ist schliesslich kein Selbstbedienungsladen.

Kurzum: Die CVP stellt sich gegen die wirtschaftsfeindliche und kurzsichtige Giesskannenpolitik der Linken genauso wie gegen die unsolidarische und kontraproduktiven Kahlschlagforderung der Rechten.

Wir lassen uns deshalb von einseitigen und ideologisch gefärbten Presseartikeln nicht aus der Ruhe bringen. Denn glücklicherweise entscheidet nicht die Redaktion der AZ über den Nutzen unserer Politik, sondern die Schaffhauser Bevölkerung.

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Update II, Herbst 2016: Bei den Kantonsratswahlen im Herbst 2016 verliert die CVP erneut an Wähleranteil und erreicht nur noch zwei Sitze. Franz Marty wird abgewählt.

Schwein gehabt, jetzt gibt es Rind

Am Anfang war Nichts. Dann trat ein offensichtlich hobbyloser Politiker auf den Plan. Sein Name: Pentti Aellig, seit zwei Jahren Interimspräsident der Schaffhauser SVP. Und Aellig war wütend. Denn der Islam hatte schon wieder einen wichtigen Etappensieg auf dem Wegzur Herrschaft über das Schweizer Volk errungen. Er hatte den Schaffhauser Zivilschutz erobert. Fortan gibt es für Zivilschützer im Dienst in ein paar Schleitheimer Restaurants kein Schweinefleisch mehr. Skandal.

Sofort nahmen ein paar investigative Journalisten von SN, Radio Top, SRF und 20 Minuten Aelligs Enthüllungsstory auf und zeigten das ganze Ausmass des Skandals. Besonders brisant war der Bericht des Staatsfernsehens. Das SRF wagte sich dorthin, wo das Verbot umgesetzt werden muss, nach Schleitheim, zur Alp Babental. «Simmerdo i de Schwiiz oder wo?», fragt Heinrich Roth, Wirt des Restaurants Babental, in die Kamera. Roth ist wütend. Er muss nun teures Rindfleisch statt billiges Schweinefleisch einkaufen und macht darum weniger Profit. Roth ist also einer der Direktbetroffenen. Wobei, eigentlich nur am Rande. Direktbetroffene sind vor allem die Schaffhauser Zivilschützer. Was denken die eigentlich über das Schweinefleisch-Verbot? Leider weiss man das nicht, weil keiner der investigativen Journis einen Zivilschützer gefragt hat. Stattdessen kommt FDP-Nationalrat Walter Müller, Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbands, zu Wort. Gegenüber 20 Minuten sagt Müller: «Es geht nicht, dass die Mehrheit sich einer Minderheitanpassen muss. Das ist völlig deplatziert.»

Mein Stichwort. Denn ich gehöre zur bisher nicht befragten müllerschen Mehrheit. Gestatten: Jimmy Sauter, Schützer in Zivil, Funktion: Betreuer, Zug Neuhausen.

Meine Idee: Lasst doch alle Muslime für untauglich erklären. Veganer sind’s ja auch. Oder noch besser, schickt alle Muslime in den Militärdienst. Dort klappt’s ja offenbar mit der Verpflegung, und dort lernen sie auch den Umgang mit Waffe und Sprengstoff. Oder ist das zu gefährlich? Weil Muslime und Terrorismus und so. Aellig jedenfalls warnt bereits: «Der Islam ist auf der einzigen Alp Schaffhausens angekommen.»

Hallelujah. Das erfordert dringend ein Mahnmal für die erlittene Niederlage. Oder besser einen Wachturm, der vor künftigen Invasionen der Muslime schützt. Der Zivilschutz könnte ihn gleich selber bauen, der hat eh nichts zu tun. Aber nein, geht ja nicht. Dummerweise gibt’s da dieses Minarettverbot.

PS: Im Bericht von Radio Top erfuhr ich, dass Zivilschützer in Winterthur bereits seit ein paar Jahren kein Schweinefleisch mehr erhalten. Gewusst, Walter Müller?

PPS: Im letzten Jahr war ich vier Nächte im Einsatz, bei den Flüchtlingen auf der Breite. Ich bekam gar nichts zu essen, sondern musste meine Sandwiches selber kaufen, während die Flüchtlinge auf Staatskosten verpflegt wurden. Wär das ein Skandal? SN? 20 Minuten? SRF?

Diese Glosse erschien am 31. März 2016 in der «schaffhauser az».