Den Volksentscheid abgeschafft

In den ersten beiden Sitzungen im Jahr 2016, am 11. und 25. Januar, hat es der Schaffhauser Kantonsrat zustande gebracht, zwei Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks zunichte zu machen. Am 11. Januar stimmte eine Mehrheit für Sparmassnahmen bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen (obwohl das Stimmvolk diese im November 2012 an der Urne ablehnte) und am 25. Januar stimmte eine Mehrheit für ein neues Tourismusgesetz (obwohl im Oktober 2015 das Stimmvolk dieses an der Urne ablehnte).

Die folgende Grafik zeigt, welche Parteien wie häufig gegen diese Volksentscheide gestimmt haben.

Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Schaffhauser Kantonsräte zweimal, einmal oder gar nie gegen diese Volksentscheide stimmten.

Notiz: In der Liste fehlen fünf Kantonsräte, aus folgenden Gründen:

1. Die Stimmabgabe im Kantonsrat erfolgt, indem man sich von seinem Platz erhebt. Folgende Personen erheben sich jedoch nicht, sondern zählen ihre Stimmen zum Schluss dazu – sprich: es ist unmöglich zu wissen, wie sie abgestimmt haben: Rainer Schmidig (EVP, Stimmenzähler), Till Aders (AL, Stimmenzähler), Walter Vogelsanger (SP, Kantonsratspräsident).

2. Folgende Personen waren bei beiden Abstimmungen abwesend: Andreas Bachmann (SVP), Marco Rutz (CVP).

Hey FDP – Sitze abgeben!

Die Schaffhauser FDP ist zurzeit sowohl in der Stadt- wie auch in der Kantonsregierung übervertreten. Wer für Konkordanz steht, müsste darum in diesem Wahljahr Kandidaten anderer Parteien wählen.

Grafik Konkordanz

Sie ist die heilige Kuh des schweizerischen Regierungssystems: die Konkordanz. Sie bedeutet kurz zusammengefasst: Alle wichtigen Interessengruppen des Schweizervolks sollen in der Regierung vertreten sein. Klassischerweise in Form einer Person.

Welche Art von Konkordanz gilt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Vor den Bundesratswahlen forderte beispielsweise die SVP Schweiz mit dem Verweis auf die fehlende Konkordanz einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Nach der Wahl von Guy Parmelin sprach die SVP dann davon, dass die Konkordanz wiederhergestellt sei.

Das ist Unsinn. Die SVP versteht unter Konkordanz die alte Zauberformel, wonach die stärksten drei Parteien zwei Sitze zugut haben und die viertstärkste einen. Das ist jedoch völlig willkürlich. Warum nach vier Parteien einen Strich ziehen und die anderen aussen vor lassen?

Ebenso willkürlich ist die so genannte «inhaltliche Konkordanz». Dabei geht es nicht in erster Linie um Parteistärken, sondern vielmehr um gemeinsame Inhalte. Die inhaltliche Konkordanz erlaubt darum beispielsweise das «Block»-Denken. Die Parteien können in einen Links-Block (SP, Grüne), einen Mitte-Block (GLP, CVP, BDP) und einen Rechts-Block (FDP, SVP) aufgeteilt werden. Diese Form von Konkordanz ist aber umstritten, weil sie verschiedene Blockbildungen und somit verschiedene Interpretationen zulässt.

Die eine echte Konkordanz
Der einzige Typus von Konkordanz, die keinen Spielraum für Interpretationen bietet, ist die arithmetische Konkordanz, weil sie auf den Regeln der Mathematik beruht. Für den Bundesrat heisst das, die FDP müsste einen Sitz an die Grünen abtreten. Das wäre dann wirkliche Konkordanz.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Konkordanz in Schaffhausen aus? Ein Blick auf die aktuelle Sitzverteilung in den Regierungen von Kanton und Stadt zeigt: schlecht. Schuld daran ist die FDP.

Die Freisinnigen besetzen zurzeit in Stadt und Kanton je zwei von fünf Sitzen in den Exekutiven und sind damit im Vergleich zu ihren Wähleranteilen bei den letzten Parlamentswahlen klar übervertreten. Bei den letzten Grossstadtratswahlen 2012 holte die FDP zusammen mit ihrer Jungpartei 20,4 Prozent der Wählerstimmen. Im Kanton waren es 18,3 Prozent. Für zwei Sitze wären sowohl in der Stadt wie auch im Kanton 40 Prozent nötig.

Im Kanton werden im August zwei Sitze neu vergeben. Die Bisherigen Reto Dubach (FDP) und Ursula Hafner-Wipf (SP, mehr auf Seite 5) treten nicht mehr an. Die beiden SVP-Regierungsräte Ernst Landolt und Rosmarie Widmer Gysel sowie Christian Amsler (FDP) kandidieren erneut, sofern sie von ihrer Partei nominiert werden.

Unbestritten ist, dass SVP und FDP in die Regierung gehören. Die Frage ist nur, wie viele Sitze sie dort besetzen sollten und wie viele Sitze den anderen Parteien zustehen. Die arithmetische Konkordanz gibt darauf nur eine Antwort. Denn Mathematik lügt nicht. Eins und eins gibt immer zwei.

Kanton: AL statt FDP
Um den Anspruch einer Partei auf einen der fünf Sitze zu berechnen, nimmt man folgende Formel: 5 (Anzahl zu vergebende Sitze), geteilt durch 100 (maximal möglicher Wähleranteil). Das Resultat wird mit dem erzielten Wähleranteil der Partei multipliziert.

Beispiel: Für die wählerstärkste Partei im Kanton Schaffhausen, die SVP (Wähleranteil inklusive Jungpartei: 33,6 Prozent), ergibt das einen «Sitzanspruch-Wert» von 1,68. Ein Sitz ist garantiert. Für einen zweiten fehlen ein Wert von 0,32 oder 6,4 Wählerprozente.

Nach dem gleichen Schema können die Sitzansprüche der anderen Parteien eruiert werden. Dabei resultiert für die SP (Wähleranteil 2012 inklusive Juso: 22,6 Prozent) ein Wert von 1,13. Auch das gibt mindestens einen Sitz. Für einen zweiten fehlt aber deutlich mehr als bei der SVP.

Der Sitzanspruch der FDP (Wähleranteil 2012 inklusive Jungpartei: 18,3 Prozent) entspricht einem Wert von 0,91. Das reicht nicht einmal für einen garantierten Sitz.

Als viertstärkste Partei folgt die AL (7,48 Prozent) mit einem Sitzanspruch von 0,374. Ganz knapp dahinter kommt die 2012 noch nicht gespaltene ÖBS mit 7,45 Wählerprozenten oder einem «Sitzanspruch-Wert» von 0,373.
Wir halten fest: Je einer der fünf Regierungsratssitze geht an die SVP und die SP. Die beiden Parteien haben somit noch einen «Sitzanspruch-Restwert» von 0,68 (SVP) und 0,13 (SP).

Die übrigen drei Sitze werden nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz jeweils an jene Parteien vergeben, die «am nächsten bei 1 liegen», also den höchsten Sitzanspruch haben.

Mit einem Wert von 0,91 geht der dritte Sitz an die FDP. Danach folgt der zweite Sitz für die SVP, dank dem Restwert von 0,68. Zuletzt bleibt der fünfte Sitz übrig. Dabei sind noch die SP mit einem Restwert von 0,13, die AL mit 0,374 und die ungeteilte ÖBS mit 0,373 im Rennen. Ausserdem alle anderen kleinen Parteien. FDP und SVP haben aber mittlerweile keinen Anspruch mehr auf einen Sitz, weil sie bereits mehr Sitze haben, als ihnen gemäss Wähleranteil zusteht. Oder anders gesagt: Ihr «Sitzanspruch-Restwert» ist unter null gefallen.

Den höchsten Wert aller übrig gebliebenen Parteien hat die AL. Nach arithmetischer Konkordanz hätte somit die AL den Regierungsratssitz von Reto Dubach (FDP) zugut. Statt je zwei Regierungsräten aus SVP und FDP sowie einem aus der SP müsste die Regierung aus zwei Mitgliedern der SVP und je einem aus FDP, SP und AL bestehen (siehe Grafik «Regierungsrat»).

Stadt: ÖBS/GLP statt FDP
In der Stadt wird nach dem angekündigten Rücktritt von Urs Hunziker (FDP) ebenfalls ein Sitz frei. Allenfalls ein zweiter, wenn Raphaël Rohner (ebenfalls FDP) als Regierungsrat kandidiert. Gesichert ist, dass Peter Neukomm (SP), Simon Stocker (AL) und Daniel Preisig (SVP) wieder antreten.

Gleich wie im Kanton können in der Stadt die Ansprüche der Parteien auf einen Stadtratssitz berechnet werden. Das Resultat zeigt: Den drei grössten Parteien SP, SVP und FDP steht jeweils ein garantierter Sitz zu. Ihre Restwerte sind jedoch zu klein, als dass sie einen zweiten Sitz beanspruchen könnten. Der vierte Sitz geht darum berechtigterweise an Simon Stocker (AL). Und der letzte Sitz würde gemäss den Grossstadtratswahlen von 2012 der ÖBS zustehen.

Nun hat sich die ÖBS in der Zwischenzeit gespalten. Aus ihr ist die GLP hervorgegangen. Welche der beiden Parteien wie stark ist, wissen wir erst nach den Grossstadtratswahlen im November, also nach den Stadtratswahlen. Das spielt aber in diesem Fall gar keine Rolle. 2012 holte die ungeteilte ÖBS in der Stadt 10,6 Wählerprozent. Selbst wenn ÖBS und GLP damals theoretisch gleich stark waren, also je 5,3 Wählerprozent auf sich vereinen, hätte keine andere Partei einen höheren «Sitzanspruch-Wert».

Somit ist klar: Gemäss arithmetischer Konkordanz gehört der Stadtratssitz von Urs Hunziker (FDP) entweder der ÖBS oder der GLP. Aber sicher nicht der FDP. Der neue Stadtrat würde somit aus fünf Vertretern von fünf verschiedenen Parteien bestehen (siehe Grafik «Stadtrat»).

Natürlich entscheidet das Stimmvolk, wen es in die Regierung wählt. Aber die Auswahl stellen die Parteien. Wenn die FDP neben Christian Amsler keinen zweiten Regierungsratskandidaten nominiert, wird das Stimmvolk auch keinen zweiten FDPler wählen. Stellt die FDP aber zwei Kandidaten, bricht sie die Konkordanz.

Dieser Artikel erschien am 7. Januar 2016 in der «schaffhauser az».