Der Kantonsrat hat kapituliert

Er gibt zuerst mehr Geld aus. Dann sagt er, wo nicht gespart wird. Zum Schluss kapituliert er endgültig. Statt selber Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Schaffhauser Kantonsrat den schwarzen «Spar»-Peter an die Regierung ab.

Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Abend das Budget 2016 des Kantons Schaffhausen verabschiedet. Es schliesst auf dem Papier mit einem Minus von 16 Millionen Franken. In Tat und Wahrheit weist es aber ein Defizit von 21 Millionen Franken auf. Fünf Millionen muss die Regierung noch irgendwo einsparen. Das hat der Kantonsrat mit 25 zu 24 Stimmen bei fünf Enthaltungen entschieden, als er einem entsprechenden Antrag von Lorenz Laich (FDP) zustimmte.

Faktisch hat der Kantonsrat damit vor sich selbst kapituliert. Er sieht sich selbst nicht in der Lage, eigene, mehrheitsfähige Sparvorschläge zu bringen, oder weitergehende Massnahmen zu beschliessen, um Mehreinnahmen zu generieren.

Im Vergleich zur Vorlage der Geschäftsprüfungskommission hat der Kantonsrat gestern während der rund zehnstündigen Debatte sogar mehr Geld ausgegeben, als er eingespart hat:

Zusätzliche Ausgaben:

7’100 Franken für J+S-Kurse, Antrag Linda De Ventura (AL)

250’000 Franken für Schaffhauserland Tourismus, Antrag Franz Marty (CVP)

100’000 Franken für Denkmalpflege (Antrag Regierung)

Dazu kassieren die Kantonsräte für die drei Sitzungen (Morgen, Nachmittag, Abend) insgesamt 30’000 Franken.

Zusätzliche Einsparungen:

5’000 Franken bei Weinlesekontrollen, Antrag Jürg Tanner (SP).