Zu tief budgetiert? Standard!

Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert im Normalfall viel zu pessimistisch. Um den Spardruck aufrecht zu erhalten? Spekulation…

Ende des letzten Jahres präsentierte der Schaffhauser Regierungsrat ein tiefrotes Budget fürs das Jahr 2015. Mit einem Defizit von 38,89 Millionen Franken wurde gerechnet. Grund genug, ein Entlastungspaket 2014 zu schnüren.

Im Mai dann die Realität: Statt knapp 40 Millionen Franken rechnet der Regierungsrat für das laufende Jahr nur noch mit einem Defizit von sieben Millionen Franken. Und auch die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats kommt mit einem Budget daher, das trotz eines Verzichtes auf eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte nur noch ein Minus von zehn Millionen Franken vorsieht.

Ein Blick auf die letzten Jahrzehnte zeigt: Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert nahezu immer viel zu pessimistisch. Seit 1975 gab es nur vier Jahre, in denen die Staatsrechnung jeweils schlechter abschloss als erwartet wurde. Klar, das Jahr 2005 war eine Ausnahme. Die Millionen aus dem Verkauf der Goldreserven der Schweizer Nationalbank schlagen mit netto 82 Millionen Franken zu buche. Aber auch ohne das Jahr 2005 zeigt sich ein deutliches Schema. Grundsätzlich budgetiert der Schaffhauser Regierungsrat viel zu konservativ.

Quelle: Provisorischer Staatsvoranschlag 2015 des Kantons Schaffhausen

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Thomas Minder – Immer noch in der falschen Fraktion

Vor einem Jahr analysierte ich an dieser Stelle das Abstimmungsverhalten von Thomas Minder. Damals zeigte sich, dass Minder im Vergleich mit allen Ständeräten am seltensten so wie die Ständeräte der SVP-Fraktion stimmt. Ein Jahr später zeigt sich: Es hat sich nichts verändert. Minder ist immer noch in der falschen Fraktion.

Nur bei jeder zweiten Schlussabstimmung, bei der es mindestens eine «Nein»-Stimme gab, stimmte Minder gleich wie seine Fraktionskollegen aus der SVP. Das mag für viele überraschend sein. Man hat Minder als «Polteri» gegen die Masseneinwanderung oder das neue Radio- und Fernsehgesetz in Erinnerung. Aber Fakt ist, die Abstimmung über die zweite Gotthardröhre, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zum Anlasse nahm, Minders Austritt aus der SVP-Fraktion zu fordern, ist kein Einzelfall. Fernab der aufsehenerregenden Geschäfte stimmt Minder munter gegen die Interessen der SVP. Beispiele gibt es zur Genüge:

Das Bundesgesetz über die Weiterbildung, das EU-Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten, das Bundesgesetz über die Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften, die Ecopop-Initiative (alle Sommersession 2014), das Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung, die Abstimmung über das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB), das Gesetz über die Weiterführung und Weiterentwicklung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (alle Herbstsession 2014), die Schlussabstimmungen über das Verbot von Werbung für Kleinkredite, zum Kindesunterhalt und zum Kyoto-Protokoll (alle Frühjahrssession 2015).

Abstimmung über das Kyoto-Protokoll, Ständerat, März 2015
Minder gegen die SVP: Die Abstimmung zum Kyoto-Protokoll (März 2015) ist kein Einzelfall. Quelle: politnetz.ch.

Natürlich hat Minder auch hin und wieder gegen Interessen der SP oder der CVP gestimmt. So lehnte er die Einheitskasse der Sozialdemokraten genauso ab wie die Familieninitiative der Christdemokraten. Alles in allem zeigt Minders Abstimmungsverhalten das Bild eines typischen Mittepolitikers mit einem leicht linken Touch. Die Übereinstimmung mit den SP-Ständeräten ist sogar minim höher als jene mit den FDP-Vertretern.

Notiz 1: Für die Analyse berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen im Ständerat seit Beginn der Frühjahrssession 2014 bis Ende der Frühjahrssession 2015, die nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung endeten (die Berücksichtigung von Abstimmungen, zu denen alle Ständeräte «Ja» sagten, macht keinen Sinn. Die Übereinstimmung mit allen Fraktionen würde nur steigen), und bei denen Thomas Minder aktiv mit «Ja» oder «Nein» gestimmt hat (vier Abstimmungen fielen aus der Wertung, weil Minder sich in drei Fällen der Stimme enthalten hat und einmal nicht anwesend war). Insgesamt wurden somit 44 Schlussabstimmungen berücksichtigt.

Notiz 2: Die BDP stellt im Ständerat nur einen Vertreter, die GLP und die Grünen nur je zwei. Darum ist die Übereinstimmung mit diesen Fraktion mit Vorsicht zu interpretieren.

Notiz 3: Claude Hêche (2015) und Hannes Germann (2014) waren während der berücksichtigten Zeitperiode Ständeratspräsidenten. Sie haben bei den Abstimmungen, die während ihrer Amtszeit stattfanden, nicht abgestimmt. Ihre Werte beruhen somit nur auf den Abstimmungen, bei denen sie nicht im Amt waren und sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch

Gegen die Schaffhauser Radiosender

Die Bürgerlichen wollen keine starken Schaffhauser Radiosender.

Die Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) würde den 21 lokalen Radio- und Fernsehsendern, die einen Servie Public-Auftrag haben, jährlich zusätzlich 27 Millionen Franken bringen. Auch die beiden Schaffhauser Radiosender Radio Munot und Radio Rasa würden davon profitieren. Mit dem zusätzlichen Geld könnte Radio Munot beispielsweise das Personal aufstocken oder vermehrt Weiterbildungen anbieten, sagt der Geschäftsführer von Radio Munot, Marcel Fischer.

Das scheint die bürgerlichen Schaffhauser Parteien nicht zu kümmern. SVP, FDP, EDU und GLP wollen keine starken lokalen Radiosender und empfehlen ein «Nein» zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. «Ja» sagen SP, AL, CVP und EVP. Keine Meinung hat die ÖBS, sie skandiert die Stimmfreigabe.

Von den Schaffhauser Bundesparlamentariern sagte nur SP-Nationalrätin Martina Munz «Ja» zum neuen RTVG. Ihr Nationalratskollege Thomas Hurter stimmte ebenso «Nein» wie der parteilose Ständerat Thomas Minder. Hannes Germann stimmte nicht ab, weil er zu dieser Zeit Ständeratspräsident war.

Nationalratswahl 2015: Die Prognose

Der bürgerliche Schulterschluss wird keine Früchte tragen. Die SP wird ihren Sitz verteidigen und die FDP als Juniorpartner der SVP in Erinnerung bleiben.

Noch Mitte Januar war FDP-Präsident Philipp Müller bei der Schaffhauser Kantonalsektion zu Gast, und schwor die Partei bei den kommenden Nationalratswahlen auf einen Alleingang ein. Das verleitete FDP-Regierungsrat Christian Amsler gegenüber Radio Munot zur Aussage, seiner Meinung nach sollte die FDP keine Listenverbindung mit der SVP eingehen. Die Basis war anderer Meinung. Nun steht die bürgerliche Listenverbindung.

Damit ist die Ausgangslage klar: Die Listenverbindung FDP/SVP muss mehr als zwei Drittel der Stimmen holen, damit die FDP überhaupt die Chance auf einen der beiden Sitze hat. Das ist realistisch betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Seit 1975 hat die SP alleine bereits immer mehr als einen Drittel der Stimmen geholt.

2011 holten SP und Juso 34,6 Prozent. Dazu kam die AL mit 4,3. Zusammen erreichte der linke Block 38,9 Prozent der Stimmen. Der bürgerliche Block müsste den Linken im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011 somit mehr als fünf Prozent der Stimmen abknöpfen. Und selbst dann ist der FDP der Nationalratssitz noch nicht sicher. Angenommen die FDP holt alle Stimmen der CVP (die wohl nicht mehr antritt) und EDU, Jungfreisinnige (jf) und Junge SVP bleiben gleich stark: Selbst in diesem Fall müsste die FDP von diesen fünf Prozent zwei Drittel abholen. Sprich: Die FDP muss ihren Wähleranteil im Minimum verdoppeln. Sonst bleibt die Unterlistenverbindung FDP/jf auf weniger als der Hälfte der Stimmen der Koalition SVP/JSVP – und die SVP würde sich sogar alle beiden Nationalratssitze schnappen. Angesichts der unterschiedlichen Trends, welche die beiden Parteien in den letzten Jahren hingelegt haben, ist das sogar noch realistischer. Auf jeden Fall bleibt die FDP als Juniorpartner in Erinnerung.

Die Szenarien im Überblick

Die SP wird bei den kommenden Nationalratswahlen auf jeden Fall Stimmen einbüssen, weil die ÖBS zum ersten Mal auch antritt. Weil die ÖBS aber auch Teil der linken Listenverbindung ist und sogar auf die Wahlempfehlung der GLP zählen kann, dürfte das linke Lager insgesamt eher gestärkt werden.