Das M-Budget-Budget ist gescheitert

Im Alleingang holen sich SP und Juso einen Pyrrhussieg.

Das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen hat das Budget für das laufende Jahr mit 54,4 Prozent abgelehnt. Nun stellen sich Fragen:

Die Deutungshoheit

Das relativ klare Resultat lässt in dieser Hinsicht wenig Interpretationsspielraum. Neben SP, Juso und AL sagte als einzige Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager der Jungfreisinn «Nein» zum Budget – wegen der Steuererhöhung. Selbst wenn die gesamte Wählerschaft der Jungfreisinnigen (3.28% bei den letzten Kantonsratswahlen im Jahr 2012) der Argumentation ihrer Partei folgte, legten noch weitere 51 Prozent der Stimmberechtigten ein «Nein» zum Budget in die Urne. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das wegen den Sparmassnahmen taten, ist sehr gross (siehe statistische Analyse).

Symbolisch für die Deutung, dass das «Nein» wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung zustande kam, steht auch die Kampagne der Budget-Befürworter. Mit einem M-Budget-Sujet warb das Mitte-Rechts-Komitee für ein «Ja». Ein Schuss, der nach hinten losging. M-Budget steht zuerst einmal für Sparsamkeit. Also genau das, was SP und Juso kritisierten. Die Ja-Kampagne hätte von den Gegnern sein können und unterstützt die aufgeführte Deutung des Abstimmungsresultats.

Was nun?

Rein rechnerisch scheint die Interpretation des Resultats also klar. Trotzdem: Einigkeit wird es in dieser Frage nicht geben, ob gewollt oder nicht. Am Ende entscheidet die Mehrheit des Kantonsrats – und die hat sich nicht verändert. Das Budget wird von der gleichen Regierung (nicht) überarbeitet und vom gleichen Kantonsrat wieder abgesegnet werden.

Dass es bei einem «Nein» kaum Änderungen geben wird, davor warnten sowohl Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel wie auch Vertreter des Ja-Komitees bereits im Vorfeld der Abstimmung. Dass jetzt die Kehrtwende kommt, ist unrealistisch. Am ehesten wird die Lohnerhöhung für das Staatspersonal gestrichen. Als «Zeichen», dass man SP und Juso entgegen kommt, werden vielleicht ein paar kleine Sparmassnahmen im Bereich von einigen Zehntausend Franken wieder rückgängig gemacht. Ansonsten wird sich überhaupt nichts ändern.

Darum ist das «Nein» zum Budget für SP und Juso ein Pyrrhussieg. Viel Geld, Zeit und Energie hat man investiert, und dabei kommen die grössten Sparbrocken im Rahmen des Entlastungsprogramms EP14 erst noch. Während im Budget selber erst Sparmassnahmen im Umfang von 3,3 Millionen Franken stecken, sieht das EP14 allein bei den Prämienverbilligungen Einsparungen von 8,7 Millionen Franken vor. Dazu kommen 11,3 Millionen Franken bei der Bildung.

EP14 Bildung

Die 50%-Regierung

Nach dem «Nein» zum revidierten Baugesetz hat der Regierungsrat in diesem Jahr mit der Ablehnung des Budgets die zweite Abstimmungsniederlage kassiert. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (Januar 2013) haben im Kanton Schaffhausen insgesamt zwölf Volksabstimmungen stattgefunden. Sechs Mal (!) hat das Stimmvolk gegen die Regierung votiert. Eine schlechte Zwischenbilanz für eine angebliche breit abgestützte Konkordanzregierung.

Und was machte eigentlich die AL?

Nichts.

Update 17.4.2015: AL-Kantonsrat Till Aders hat aufgrund der erwiesenermassen hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Stimmvolk das Budget wegen den Sparmassnahmen und nicht wegen der Steuererhöhung abgelehnt hat, eine Kleine Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.