Den eigenen Ständeratskandidaten desavouiert

Die Schaffhauser FDP schickt Regierungsrat Reto Dubach in den Ständeratswahlkampf – und schiesst am gleichen Abend seine eigene Energiestrategie ab.

In den Jahren 2003 bis 2014 hat die FDP des Kantons Schaffhausen nur zweimal eine Abstimmungsparole gegen die Empfehlung des Regierungsrates abgegeben. 2008 lehnte die Partei das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ab und 2013 folgte das «Ja» zur Volksinitiative «Steuern runter». Sie ist damit die mit grossem Abstand regierungstreuste Partei des Kantons.


Notiz: Stand August 2014.

Mit dem «Nein» zur Revision des Baugesetzes und der kantonalen Energiestrategie geht die FDP zum dritten Mal in die Opposition. Und das ausgerechnet bei der Vorlage, die aus dem Departement des eigenen Ständeratskandidaten kommt. Wahltaktisch desaströs.

Wie zu erwarten war, empfiehlt auch die SVP ein «Nein» zur Revision des Baugesetzes. Damit stellen die Bürgerlichen den eigenen Regierungsrat bloss. Seit Beginn des Jahres 2003 geschah das, dass FDP und SVP zusammen eine Parole gegen die eigene Regierung ausgeben, genau einmal, als 2008 auch die SVP das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ablehnte. Ganz verloren ist die Revision des Baugesetzes aber noch nicht. Das Volk nahm schon 2008 trotz Nein der Bürgerlichen das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen mit 66 Prozent deutlich an.

Dubachs Chancen sind gleich Null

2011 schickte die FDP Christian Heydecker in den Ständeratswahlkampf. Der Atomlobbyist kam beim Stimmvolk aber gar nicht gut an. Dieses wählte stattdessen Thomas Minder.

Nun macht die FDP in Sachen Kandidat eine energietechnische Kehrtwende und will den verlorenen Sitz mit dem grünen Turbo Reto Dubach zurückholen. Zweifellos ein profilierter Kandidat mit guten Chancen, wäre da nicht die eigene Partei, die in der Energiefrage immer noch eine absolut konträre Haltung einnimmt. Und das Entlastungsprogramm EP14. In diesem Jahr wird der Regierungsrat – und vor allem Reto Dubach als Baudirektor – der Bevölkerung klar machen müssen, dass sie in Zukunft auf einiges verzichten werden muss, beispielsweise beim ÖV. Wahltaktisch desaströs, Teil 2.

Im Nationalrat hat die FDP ohnehin nicht den Hauch einer Chance. Bei den letzten Wahlen stürzte sie regelrecht ab.

Fazit: Nach den Wahlen im Herbst schickt Schaffhausen wieder die gleichen vier Personen nach Bern.