CVP – Inkonsequent

Die CVP und ihr «Kampf» für die Familien

Teil 1:
Am 2. Juni 2014 stimmte die CVP im Nationalrat geschlossen gegen eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion, die eine Erhöhung der Ausbildungs- und Kinderzulagen um monatlich 60 Franken pro Kind wollte (Abstimmungsprotokoll, eingereichter Text, detailliertes Abstimmungsverhalten).

PI Fehr CVP
Notiz: Grün bedeutet Ablehnung der höheren Kinderzulagen, die roten Punkte sind die EVP-Nationalrätinnen.

Teil 2:
Am 13. Juni 2014 lehnte die CVP auch im Ständerat eine ähnliche Forderung ab. Eine Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) wollte die Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken pro Monat erhöhen. Grund: Die Teuerung. Die heute geltenden Minimalsätze von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage seien vor rund zehn Jahren festgelegt worden, machte Rechsteiner in der Debatte geltend. Unterdessen seien die Kinderkosten aber gestiegen. So koste ein Kind gemäss den Zahlen des Bundesamts für Statistik aktuell 942 Franken im Monat und in einem Einelternhaushalt sogar 1201 Franken. Vor zehn Jahren habe ein Kind in einer Paarfamilie noch mit 819 Franken zu Buche geschlagen. Bei Paaren mit zwei Kindern lägen die monatlichen Ausgaben bei 754 Franken pro Kind, bei solchen mit drei Kindern bei 607 Franken.

Die CVP-Fraktion im Ständerat stimmte mit zwei Ausnahmen dagegen. Die Motion scheiterte.

Motion Rechsteiner SR

Die Rechnung geht nicht auf

Wenn die Familieninitiative der CVP angenommen wird, kommt EP15.

«Der Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden wären bei einer Annahme der Initiative mit jährlichen Ertragsausfällen von mindestens 5 Millionen Franken erheblich betroffen». Das schreibt der Schaffhauser Regierungsrat in seiner Mitteilung vom 12. Februar.

Das strukturelle Defizit des Kantons würde damit um 12,5 Prozent ansteigen. Statt 40 Millionen Franken wären es jedes Jahr 45 Millionen. Wo will die CVP dieses Geld holen? Nicht bei den Reichen. Zur Reichensteuerinitiative, die im November knapp scheiterte, gab die CVP die Nein-Parole raus. Begründung: «Die Reichensteuerinitiative der AL verspricht mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen. In Zeiten von Sparpaketen und Leistungskürzungen mag ein solches Anliegen verlockend wirken, doch ob es den gewünschten Effekt haben wird, ist zweifelhaft».

Bleibt, die Folgen via Entlastungmassnahmen auszugleichen. Ein Blick auf das aktuelle Entlastungsprogramm EP14 zeigt, Hauptentlastungsmassnahmen sind Einsparungen bei den Prämienverbilligungen (8,7 Millionen) und bei der Bildung (11,3 Millionen). Überflüssig zu erwähnen, wen das trifft.

EP14 Bildung

Die Schaffhauser SVP hat die Auswirkungen auf den Kanton Schaffhausen bemerkt und im Gegensatz zu ihrer nationalen Partei die Nein-Parole gefasst. Klar ist, wenn sich das Stimmvolk vom Steuerabzug ködern lässt, wird die Quittung in Form eines neuen Entlastungsprogramms EP15 kommen.

Den eigenen Ständeratskandidaten desavouiert

Die Schaffhauser FDP schickt Regierungsrat Reto Dubach in den Ständeratswahlkampf – und schiesst am gleichen Abend seine eigene Energiestrategie ab.

In den Jahren 2003 bis 2014 hat die FDP des Kantons Schaffhausen nur zweimal eine Abstimmungsparole gegen die Empfehlung des Regierungsrates abgegeben. 2008 lehnte die Partei das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ab und 2013 folgte das «Ja» zur Volksinitiative «Steuern runter». Sie ist damit die mit grossem Abstand regierungstreuste Partei des Kantons.


Notiz: Stand August 2014.

Mit dem «Nein» zur Revision des Baugesetzes und der kantonalen Energiestrategie geht die FDP zum dritten Mal in die Opposition. Und das ausgerechnet bei der Vorlage, die aus dem Departement des eigenen Ständeratskandidaten kommt. Wahltaktisch desaströs.

Wie zu erwarten war, empfiehlt auch die SVP ein «Nein» zur Revision des Baugesetzes. Damit stellen die Bürgerlichen den eigenen Regierungsrat bloss. Seit Beginn des Jahres 2003 geschah das, dass FDP und SVP zusammen eine Parole gegen die eigene Regierung ausgeben, genau einmal, als 2008 auch die SVP das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen ablehnte. Ganz verloren ist die Revision des Baugesetzes aber noch nicht. Das Volk nahm schon 2008 trotz Nein der Bürgerlichen das Gesetz über die Familien- und Sozialzulagen mit 66 Prozent deutlich an.

Dubachs Chancen sind gleich Null

2011 schickte die FDP Christian Heydecker in den Ständeratswahlkampf. Der Atomlobbyist kam beim Stimmvolk aber gar nicht gut an. Dieses wählte stattdessen Thomas Minder.

Nun macht die FDP in Sachen Kandidat eine energietechnische Kehrtwende und will den verlorenen Sitz mit dem grünen Turbo Reto Dubach zurückholen. Zweifellos ein profilierter Kandidat mit guten Chancen, wäre da nicht die eigene Partei, die in der Energiefrage immer noch eine absolut konträre Haltung einnimmt. Und das Entlastungsprogramm EP14. In diesem Jahr wird der Regierungsrat – und vor allem Reto Dubach als Baudirektor – der Bevölkerung klar machen müssen, dass sie in Zukunft auf einiges verzichten werden muss, beispielsweise beim ÖV. Wahltaktisch desaströs, Teil 2.

Im Nationalrat hat die FDP ohnehin nicht den Hauch einer Chance. Bei den letzten Wahlen stürzte sie regelrecht ab.

Fazit: Nach den Wahlen im Herbst schickt Schaffhausen wieder die gleichen vier Personen nach Bern.