Einer reicht

Warum das Volk der SVP nur einen Bundesratssitz zugestehen will – eine provokante These zum Gezetter um Bundesratssitze.

Seit der Abwahl von Christoph Blocher jammert die SVP über die bösen Linken, die ihnen den zweiten Bundesratssitz geklaut haben. Aber steht der SVP überhaupt ein zweiter Bundesratssitz zu?

Die Ansprüche auf einen Bundesratssitz werden nahezu immer aufgrund der Wähleranteile der Nationalratswahlen hergeleitet. Nach den Wahlen von 1999 ist die SVP in dieser Hinsicht klar stärkste Partei.

Wegen der Ausgestaltung der Wahlkreise sind Nationalratswahlen faktisch kantonale Wahlen. Es gilt: Schaffhauser wählen Schaffhauser, Zürcher wählen Zürcher. Aus diesem Grund stellen Parteien, die so oder so keine Chance auf einen Nationalratssitz haben, gerade in kleinen Kantonen wie Schaffhausen, gar nicht erst eigene Kandidaten auf. Dementsprechend fehlen diesen Parteien bei der Hochrechnung auf den «nationalen Wähleranteil» immer Wählerprozente.

Aus diesem Grund ist es eigentlich nicht ganz richtig, den Anspruch auf einen Bundesratssitz aus den Nationalratswahlen herzuleiten. Eine Möglichkeit, dies zu ändern, wäre eine Anpassung des Wahlsystems bei den Nationalratswahlen auf das in vielen Kantonen bereits angewendete Verfahren «Doppelter Pukelsheim».

Das Volk will die SVP nicht in der Regierung

Unabhängig vom Wahlsystem gibt es ein klares Zeichen dafür, dass die Schweizerinnen und Schweizer gar keine starke Regierungspartei SVP wollen. Die Kantone liefern den Beweis.

Die SP hat in den Kantonen durchschnittlich am meisten Regierungsratssitze inne, gefolgt von der FDP und der CVP. Erst an vierter Stelle folgt die SVP. Nach der alten Zauberformel 2-2-2-1 würde der SVP somit weiterhin nur ein Bundesratssitz zustehen.

Absolut konträr zu den Regierungsratswahlen stehen die kantonalen Parlamentswahlen. Hier ist die SVP klar wählerstärkste Partei.