Stadt versus Land: 6 zu 5

Die Reichensteuer-Initiative war die erste kantonale Vorlage seit März 2007, welche die Stadt gegen das Land verlor.

Am 30. November hat die Stadt Schaffhausen der Reichensteuer-Initiative der AL mit 51,16 Prozent der Stimmen zugestimmt. Weil die Landgemeinden die Initiative aber klar ablehnten (42.63% JA), fiel die Initiative durch. Dass die Stadt bei einer kantonalen Vorlage gegen das Land verliert, ist eine Seltenheit. Letztmals war das im März 2007 der Fall, als die Stadt der Revision des Steuerwesens zustimmte, aber ebenfalls gegen die Landgemeinden verlor.

Generell herrscht zwischen Stadt und Land mehrheitlich Einigkeit. Seit Beginn des Jahres 2004 kamen 56 kantonale Vorlagen zur Abstimmung (inklusive der Stichfrage bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Davon haben Stadt und Land nur elf Mal unterschiedlich abgestimmt. Das ist nicht verwunderlich, denn der Entscheid fiel bei den meisten Vorlagen deutlich aus. Nur in 17 der 56 Vorlagen betrug die Differenz weniger als 10% (sprich: der Entscheid fiel knapper als 55% zu 45% aus).

SVP-Initiativen scheiterten an der Stadt

Und von diesen 17 knappen Abstimmungen hat die Stadt in sechs Fällen das Land überstimmt. Nur fünfmal – wie bei der Reichensteuer-Initiative – musste sich die Stadt dem Willen der Landgemeinden beugen. In weiteren sechs Fällen herrschte Einigkeit.

Zuletzt siegte die Stadt gegen das Land viermal in Serie. So hätten die Landgemeinden die Volksinitiative «Schluss mit der
Diskriminierung der klassischen Familie»
der Jungen SVP angenommen. Auch die Pauschalbesteuerung hätte das Land nicht abgeschafft. In der Stichfrage zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag hätte sich das Land für den Gegenvorschlag ausgesprochen, wenn auch nur mit zwei (!) Stimmen Unterschied (6456 für Initiative, 6458 für Gegenvorschlag). Zudem hätte der Kanton ohne die Stadt der SVP-Initiative «Schaffhausen ohne HarmoS» zugestimmt.

Grosse Bandbreite

Der durchschnittliche Unterschied zwischen dem Land und der Stadt liegt bei 5,71 Prozentpunkte. Am krassesten war die Differenz bei den Abstimmungen zur Lehrstellen-Initiative und zur Flextax-Initiative. Beides waren Vorlagen, die von der Linken (AL und SP) aufs politische Tapet gebracht wurden. Die Differenz betrug in beiden Fällen über 12 Prozentpunkte.

Die höchste Einigkeit herrschte bei der Abstimmung über die Aufnahme der J15 (Schaffhausen – Thayngen) ins Nationalstrassennetz im Jahr 2008. Nur 0,02 Prozentpunkte betrug damals die Differenz zwischen den Stadt und Land.

Kompletter Datensatz: Sauter, Jimmy (2014): Stadt versus Land: 6 zu 5, jsauter.ch