Schwerer Stand für Volksinitiativen

In den letzten zehn Jahren war in Schaffhausen keine kantonale Volksinitiative ohne Beteiligung der AL erfolgreich.

Am 30. November entscheidet das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen über die Reichensteuerinitiative. Es ist die sechste Volksinitiative der AL in den letzten zehn Jahren. Die AL hat damit doppelt so viele Initiativen an die Urne gebracht wie die SP und mehr als die bürgerlichen Parteien zusammen.


Von den insgesamt 13 Volksabstimmungen, die seit Januar 2005 an die Urne kamen, wurden zwei vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen. An beiden war die AL beteiligt. Weil bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch die SP beteiligt war, bekommt auch sie einen «Punkt».

Sämtliche Volksinitiativen der bürgerlichen Parteien sind gescheitert, wenn auch teilweise knapp. Vor allem den Initiativen der SVP (Schaffhausen ohne HarmoS) und der Jungen SVP (Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie) fehlte nicht viel.

Hingegen hat die AL zuletzt mit der Demokratie-Initiative eine absehbare klare Pleite eingefangen. Aber auch die FDP und die Jungfreisinnigen waren mit ihren Initiativen chancenlos.

Bemerkenswert ist zudem, dass beinahe alle Initiativen von Parteien lanciert wurden. Ausnahme ist einzig die Initiative «EKS zurück an den Kanton», die der ehemalige FDP-Kantonsrat Gerold Meier initiierte. Weil aber selbst seine eigene Partei gegen die Initiative war, kann diese nicht der FDP zugerechnet werden.

Keiner Partei zuordnen liess sich auch die Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule». Diese wurde von einem breiten überparteilichen Komitee ins Leben gerufen und von einem ebenso breiten Komitee bekämpft.

Wo bleibt das Arbeitsplatz-Argument?

Das Arbeitsplatz-Argument ist ein Totschlag-Argument. Es erstickt jedwede Diskussion im Keime. Denn, wer nimmt schon mehr Arbeitslose in Kauf? Man denke nur an die Sozialkosten. Und dann folgt die Steuererhöhung, der Wegzug der Reichen, noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren… ein Teufelskreis.

Wir haben es bei der Abstimmung zur 1:12-Initiative gehört. Zur Masseneinwanderungsinitiative. Aktuell droht es über der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Und es gibt unzählige weitere Beispiele. Sogar bei der Abstimmung über die Kriegsmaterialexporte wurde das Arbeitsplatz-Argument vorgebracht.

Aber wo bleibt das Arbeitsplatz-Argument in der Debatte über das Hooligan-Konkordat? Ja, das Hooligan-Konkordat wird Arbeitsplätze kosten. Und zwar viele! Und alles beginnt mit dem Bierausschankverbot.

Vom Aussterben bedroht: Das Bier auf der Breite. Foto: Jimmy Sauter

Das zeigt die folgende Bier-Rechnung: Der FCS verliert pro Saison zweimal zuhause gegen Winti. Bei der letzten 1:4-Pleite am 1. September kamen 2’867 Besucher.

Einschub: Klar, das moralische Argument hat schon bei der Kriegsmaterialabstimmung nicht gezogen. Aber ernsthaft: Wie kann man so grausam sein, diesen 2’867 Verzweifelten auch noch das Bier wegzunehmen?

Ok, es zieht definitiv nicht, die Moral ist schon lange tot.

Zurück zu den Facts: Nehmen wir an, dass jeder Besucher pro Spiel durchschnittlich zwei Bier trinkt (aus eigener Erfahrung ist das eher tief angesetzt). Gegenargument: Nicht jeder trinkt Bier. Richtig. Einige verschütten es auch absichtlich – beim Jubeln (Gast-Fans) oder aus Frust (FCS-Fans).

Das heisst: Bei einem Preis von 4.50 das Bier und 2’867 Besuchern wird in den beiden Spielen gegen Winti Bier für 51’606 Franken getrunken. Nun ist FCS-Winti bekanntlich ein Hochrisikospiel. Das heisst: Künftig kein Alkohol mehr. Und damit ein Umsatzverlust von 51’606 Franken pro Jahr, allein durch den Bierkonsum. Darin nicht eingerechnet sind die Besucher, die sowieso nur des Bieres wegen kommen. Also alle.

Sprich: In Zukunft kommt Niemand mehr zu den FCS-Spielen gegen Winti. Das deprimiert die Spieler, die noch höher verlieren werden. Das macht Fontana wütend, so dass er den Bettel hinschmeisst. Das führt dazu, dass kein neuer FCS-Park gebaut wird. Der FCS bekommt keine Lizenz mehr, steigt ab. Sponsoren springen ab. Der Club geht Pleite. Die Falkenbrauerei veliert einen der grössten Kunden. Fussballer, künftige-FCS-Park-Bauarbeiter, Securitas und Bierbrauer werden arbeitslos.

Fazit: Ein JA zum Hooligan-Konkordat wird den Kanton Schaffhausen in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Darum: Zum Wohl der Wirtschaft, für den Erhalt der Arbeitsplätze: Stimmt am 30. November NEIN zum Hooligan-Konkordat! (es ziehen garantiert keine Reichen weg).

Quelle: Gesunder Menschenverstand in angetrunkenem Zustand.

Steuerhölle? – Ja, für die Unterschicht

Fragwürdige Vergleiche im Schaffhauser Abstimmungs-Magazin

Wer das Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Reichensteuerinitiative liest, bekommt den Eindruck, der Kanton Schaffhausen würde den Reichen bereits kräftig an den Kragen gehen.

Auf Seite 4 wird die Belastung der Stadt (!) Schaffhausen mit den Hauptstädten der Kantone Zürich, Schwyz, Zug, Aargau und Thurgau verglichen. Dabei wird am 30. November über eine kantonale und nicht über eine kommunale Vorlage abgestimmt. Wenn schon Vergleiche gemacht werden, sollten darum erstens Kantone und nicht Städte miteinander verglichen werden. Zweitens ist die Berücksichtigung der Vergleichskantone Zug und Schwyz und die Nichtbeachtung anderer Kantone wie St. Gallen, Solothurn oder Basel sehr fraglich.

Reichensteuerinitiative Abstimmungsmagazin
Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 30. November 2014, Seite 4

Deshalb sind an dieser Stelle die unverfälschten Zahlen zur Steuerbelastung der Reichen und der Armen aus dem Jahr 2013 aufgeführt. Dabei zeigt sich, dass die Steuerbelastung im Kanton Schaffhausen (Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern) ab einem Bruttoarbeitseinkommen von 250’000 Franken pro Jahr prozentual kaum mehr ansteigt. Die Kurve flacht richtiggehend ab und mehrere Kantone ziehen vorbei.

Die nächste Grafik zeigt noch besser, dass der Kanton Schaffhausen heute im Vergleich mit den anderen Kantonen die Armen wesentlich stärker besteuert als die Reichen. Wenn Handlungsbedarf bestünde, die Steuern zu erhöhen um Mehreinnahmen zu generieren, wäre es – im Vergleich mit den anderen Kantonen – am ehesten gerechtfertigt, zuerst bei den Reichsten abzuschöpfen, bevor bei den Ärmsten noch etwas abgeholt wird.

Generell ist es richtig, dass der Kanton Schaffhausen kein Steuerparadies darstellt. Eine Steuerhölle ist Schaffhausen aber nicht für die Reichen, sondern für die Unterschicht.

Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Keiner will nach Hemishofen

Würde die Ecopop-Initiative angenommen, wären nur vier Gemeinden im Kanton Schaffhausen nicht von der Zuwanderungsbegrenzung betroffen.

Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab. Sie verlangt, dass die jährliche Nettozuwanderung, also Einwanderer minus Auswanderer, auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird.

Die Begrenzung von Ecopop gilt für die gesamte Schweiz. Eine einzelne Gemeinde dürfte natürlich weiterhin eine höhere Nettozuwanderung aus dem Ausland als 0,2 Prozent haben. Weil aber die schweizweite Zuwanderung sinken wird, müsste wahrscheinlich jede Gemeinde mit weniger Zuwanderern rechnen. Deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie hoch die internationale Nettozuwanderung in den Schaffhauser Gemeinden in den letzten Jahren war.

Würde die 0,2%-Klausel auf die Schaffhauser Gemeinden angewandt, wären nur Lohn, Hemishofen, Siblingen und Buchberg nicht betroffen, weil sie gemessen an ihrer Gesamtbevölkerung in den Jahren 1981 bis 2010 durchschnittlich eine tiefere Nettozuwanderung pro Jahr aus dem Ausland aufweisen.


Notiz: In der Grafik ist nur der internationale Wanderungssaldo berücksichtigt, nicht die Nettozuwanderung aus Gemeinden in der Schweiz.

Durchschnittlich weist der Kanton Schaffhausen in den Jahren 1981-2010 eine jährliche Nettozuwanderung von 0,45 Prozent auf. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative müsste der Kanton Schaffhausen seine Nettozuwanderung aus dem Ausland somit mehr als halbieren.

Die Zuwanderungsbegrenzung nach Ecopop unterscheidet bei den Einwanderern aus dem Ausland nicht zwischen Ausländern und Schweizern. Würde diese Unterteilung gemacht werden und beispielsweise nur die Zuwanderung der Ausländer begrenzt, wären sogar nur Lohn und Hemishofen nicht betroffen. In Siblingen und Buchberg wird die zu hohe Zuwanderung von Ausländern durch die Abwanderung von Schweizern ins Ausland wettgemacht.

Von einer Nettoabwanderung von Schweizern ins Ausland sind aber nicht nur Siblingen und Buchberg betroffen, sondern ganze zwei Drittel aller Gemeinden (!). Von 1981 bis 2010 haben netto 554 Schweizer den Kanton Schaffhausen ins Ausland verlassen. Umgekehrt sind netto 10’439 Ausländer in den Kanton eingewandert. Das entspricht einer Nettozuwanderung von 9’885 Personen (jährlich 329).

Quelle: BFS