Harakiri, Bluff oder wider die Statistik?

Die SP Stadt Schaffhausen hat bereits kurz nach Bekanntgabe der Stadtratswahlresultate bekannt gegeben, mit Katrin Huber Ott im zweiten Wahlgang nochmal anzutreten. Damit setzt die SP die Grünliberalen und ihre Kandidatin Katrin Bernath gewaltig unter Druck. Zieht sie nicht zurück, ist SVP-Kandidat Daniel Preisig so gut wie gewählt.

Stadtratswahlen vom 28. September 2014: 1. Wahlgang
Daniel Preisig (SVP): 5’378
Katrin Huber Ott (SP): 3’228
Katrin Bernath (GLP): 2’968

Katrin Huber Ott hat im ersten Wahlgang rund 250 Stimmen mehr gemacht als die GLP-Kandidatin. Deshalb ist die offensive Strategie vertretbar. Andererseits könnte Katrin Bernath geltend machen, dass sie als Vertreterin der Mitte im Duell gegen Daniel Preisig die höheren Chancen hätte, als eine Kandidatur von Links. Nimmt man die Grossstadtratswahlen von 2012 als Gradmesser, wäre eine SP-Kandidatur gegen Preisig erfolglos. Eine GLP-Kandidatur könnte in der Theorie aber knapp mehr Stimmen vereinen. Ausschlaggebend sind die CVP-Wähler.

Tatsache ist, beide Parteien müssen sich auf eine Kandidatur einigen, wenn sie den bürgerlichen Stadtrat verhindern wollen. Ein Indiz dafür, dass sowohl GLP wie auch SP besser daran wären, die Kandidatur des anderen zu unterstützen, statt Preisig in den Stadtrat zu hieven, zeigt der Vergleich ihrer Parolen zu kantonalen Volksabstimmungen seit 2003.

Die ÖBS des Kantons Schaffhausen, der bis vor kurzem auch die jetzigen GLP-Mitglieder angehörten, hat mit der SP die höchste Übereinstimmung. In nahezu 80 Prozent geben diese Parteien die gleiche Abstimmungsempfehlungen heraus. Mit der SVP hat die ÖBS nur eine Übereinstimmung von 44 Prozent. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die GLP weiter rechts steht als die ÖBS, dürften die Gemeinsamkeiten mit der SP – gerade in den aktuell breit diskutierten Energie-Themen – viel höher sein.

Sollte die GLP zurückziehen, dürften allerdings die CVP-Wähler abspringen. Die CVP hat mit der SVP eine höhere Übereinstimmung als mit der SP – und übrigens auch mit der ÖBS. Genau diese Stimmen machen in der Theorie den Unterschied aus.

Dass diese Zahlenspielereien in der Praxis jeweils nicht immer aufgehen, zeigte gerade die Wahl von Peter Neukomm zum Stadtpräsidenten. Wie dem auch sei: Rein rechnerisch hätte eine GLP-Kandidatur eine bessere Chance als eine SP-Kandidatur.

Das Volk will nicht sparen

Diese Woche hat der Regierungsrat ein neues Sparpaket vorgestellt. Das Entlastungsprogramm 2014 (EP14) soll den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2017 im Umfang von insgesamt 40 Millionen Franken entlasten. Das Volk will aber nicht sparen.

Wieder will der Regierungsrat die Prämienverbilligungen kürzen, obwohl das Stimmvolk erst vor zwei Jahren an der Urne Sparmassnahmen in diesem Bereich abgelehnt hat. Überhaupt hat der Regierungsrat seit den Gesamterneuerungswahlen vom August 2012 drei von drei Sparvorlagen an der Urne verloren. Den Anfang machte wie erwähnt die Prämienverbilligungsinitiative im November 2012, die mit 53,3 Prozent angenommen wurde. Ein Jahr später wurden die Sparvorlagen «Landeskirchen» und«Kieferorthopädie» von der Stimmbevölkerung abgelehnt.

Neben dem Regierungsrat befürworteten auch SVP und FDP alle diese Sparvorlagen. Am schlimmsten sieht die Bilanz aber für die Schaffhauser FDP aus. Sie hat sogar noch die Volksinitiative «Steuern runter» vom März 2013 verloren. Nur 32,3 Prozent sagten damals «Ja» zur Initiative. Ausgerechnet die FDP, die zwei Regierungsratsmitglieder stellt, unterstützt in diesen Zeiten, in denen der Kanton mit tiefroten Zahlen kämpft und Sparvorlagen beim Volk reihenweise scheitern, eine solche Vorlage, welche den Finanzhaushalt noch tiefer hätte abstürzen lassen.

Die vierte Sparvorlage

Die neuste Sparvorlage kommt wieder in Form einer Initiative daher: Am 29. Mai 2012 präsentierte der Regierungsrat das Sparpaket «ESH3». Damit wollte er ab 2015 jährlich 24,7 Millionen Franken einsparen. Eine der insgesamt 101 Massnahmen waren Einsparungen von 1,5 Millionen Franken mit Hilfe der Abschaffung der Tariferleichterungen im Tarifverbund FlexTax. Dagegen hat die SP die Flextaxinitiative lanciert, über die am Sonntag abgestimmt wird.

Parolen Flextaxinitiative:
«JA»: SP, Juso, AL, ÖBS
«NEIN»: SVP, FDP, CVP, JFSH, JSVP, EDU, EVP, GLP

Wie eine kürzlich veröffentlichte Analyse aller kantonalen Volksabstimmungen seit 2003 aufzeigt, gewinnt die SP nahezu jede zweite Abstimmung gegen die Regierung. Und angesichts der bereits gescheiterten Sparvorlagen wäre es deshalb eine Überraschung, wenn die Flextaxinitiative am Sonntag nicht angenommen würde.

Thomas Minder – In der falschen Fraktion

Eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens des parteilosen Ständerates Thomas Minder zeigt, dass der Schaffhauser Unternehmer am häufigsten nicht mit seinen SVP-Fraktionskollegen stimmt.

Thomas Minder wurde im Herbst 2012 vom Schaffhauser Volk in den Ständerat gewählt. Im Abstimmungskampf half ihm sein Engagement für „seine“ Abzocker-Initiative. Heute, eineinhalb Jahre nach der Annahme der Initiative, glauben nur noch 42 Prozent der Bevölkerung, dass die Lohnsysteme damit gerechter werden. Das zeigte jüngst eine Umfrage des Beratungsunternehmens hkp. Die Initiative löste lediglich einen Sturm im Wasserglas aus.

Übrig geblieben ist ein offiziell parteiloser Schaffhauser Ständerat, der sich in Bern der SVP-Fraktion angeschlossen hat. Aber was tut Thomas Minder eigentlich, wenn er nicht gegen Windmühlen wie die Abzockerei kämpft? Was für eine Politik betreibt Thomas Minder wirklich? Was ist drin, in der Marke „Parteilos“?

Seit der Frühjahrssession veröffentlicht der Ständerat teilweise das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder. Dass es dazu kam, war auch ein Verdienst von Thomas Minder, der am 7. März 2013 wie 26 Ratskollegen für die Parlamentarische Initiative für ein transparentes Abstimmungsverhalten von Alt-SVP-Ständerat This Jenny stimmte. Zuvor wurde dank der Firma Politnetz bekannt, dass sich die Stimmenzähler des Ständerates des öfteren schwer taten, korrekt auf 46 zu zählen. Stichwort Stöckli-Gate.

Die Ergebnisse der Gesamt- und Schlussabstimmungen der Frühjahrssession und der Sommersession 2014 erlauben nun Rückschlüsse darauf, welche Vorlagen Thomas Minder unterstützt und welche er ablehnt. Total 102 Abstimmungsprotokolle sind öffentlich einsehbar. Davon stimmte der Ständerat 69 Mal geschlossen „Ja“. Interessant sind jene Abstimmungen, die nicht einstimmig ausgingen, besonders von den 33 Schlussabstimmungen (Frühjahrssession: 15, Sommersession: 18). 15 dieser 33 endeten nicht mit einer 100-prozentigen Zustimmung.

Bei diesen 15 Abstimmungen war Thomas Minder einmal abwesend (Revision des Lebensmittel-Gesetzes vom Freitag, 20. Juni, 8:22 Uhr), zweimal stimmte er „Nein“ und damit gegen die Ablehnung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» vom Freitag, 21. März, 8:37 Uhr sowie gegen die Ablehnung der Ecopop-Initiative vom Freitag, 20. Juni, 8:31 Uhr. Zwölfmal stimmte er „Ja“.

Ein Vergleich mit dem Abstimmungsverhalten der anderen Ständeräte bei diesen 14 Abstimmungen zeigt, dass Thomas Minder am häufigsten mit den Kollegen der CVP stimmt. Ausgerechnet mit seinen SVP-Fraktionskollegen hat Thomas Minder die tiefste Übereinstimmung.

Als Ratspräsident stimmte Hannes Germann bei allen Abstimmungen nicht mit und fehlt deshalb in der Liste.

Quellen: Politnetz.ch, Parlament.ch