Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss
Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen
Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken
Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.
Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»

Böser Bub Cédric war einmal

1.-Mai-Redner Cédric Wermuth über sein Image als «Bad Boy» und den drohenden Untergang des politischen Journalismus.

image

Herr Wermuth, lesen Sie eigentlich Leserkommentare?
Nicht mehr. Das habe ich mir eine Zeit lang angetan. Ich schaue manchmal, wenn ein neues Thema auf die politische Agenda kommt und es mich wirklich interessiert, wie die Leute darauf reagieren, ob es konstruktive Rückmeldungen gibt. Aber ich stelle fest, dass es jedes Mal zuerst eine Flut von Kommentaren gibt, die immer den gleichen Inhalt haben: Ich werde als Landesverräter beschimpft und beleidigt, ganz egal, um was es im Text geht. Und irgendwann hat man das gesehen. Aber ich bekomme auf Presseauftritte auch immer viele Rückmeldungen per Mail oder direkt. Diese sind meistens substanzieller. Ich antworte darum lieber auf diese Feedbacks.

Einige dieser persönlichen Rückmeldungen bewahren Sie auf.
Ja. Einige publiziere ich auch. Zum Teil sind die Leute sehr kreativ. Einmal bekam ich eine sehr aufwendig gestaltete Collage mit Bildern von mir und Hannibal Gaddafi. Der anonyme Schreiber vermutete, wir seien Zwillinge. Vielleicht mache ich mal ein Buch mit den besten Briefen.

Häufig wird Ihnen auch vorgeworfen, Sie hätten noch nie richtig gearbeitet. Nun treten Sie als Redner am Tag der Arbeit auf. Wenn Sie noch nie gearbeitet hätten, wäre das wohl unpassend.
Historisch ist der 1. Mai ja eigentlich ein Tag für weniger Arbeit. Die demonstrierenden Arbeiter und Arbeiterinnen kämpften für den Acht-Stunden-Tag. Zum Vorwurf, ich arbeite nicht: Es lohnt sich nicht, darauf zu antworten. Seit ich 15 bin, engagiere ich mich politisch. Ich habe gemeinsam mit anderen die JUSO zu einer initiativ- und kampagnenfähigen Jungpartei aufgebaut, war Vize-Präsident der zweitgrössten Partei des Landes, leite heute im Co-Präsidium die viertgrösste Kantonalsektion der SP, bin zweimal gewählter Nationalrat und Vize-Präsident der Bundeshausfraktion. Daneben habe ich mein Liz-Studium abgeschlossen, war und bin berufstätig und Vater einer Tochter. Heute arbeite ich zwischen 70 und 90 Prozent politisch, daneben erarbeite ich in Teilzeit Kampagnen für NGOs. Ich nehme zur Kenntnis, dass offenbar für viele Kritiker politisches Engagement nichts zählt, weil man dabei keine Millionenboni einstreichen kann. Früher hat mich das genervt, heute kann ich damit leben.

Sie sind einer der bekanntesten Politiker in der Schweiz. Warum?
Meine Bekanntheit hängt stark mit meinem früheren Amt als Juso-Präsident zusammen. Ich hatte das Glück, dass ich in einem Moment politisch aktiv wurde, als es auf linker Seite kaum eine prägnante, junge Figur gab.

Ihre Provokationen halfen dabei sicher. Provozieren Sie gerne?
Nicht um der Provokation willen. Die Frage ist, ob die politische Botschaft ankommt. Mit Provokation versucht man, einen Missstand anzuprangern. Sozialdemokratische Politik ist Provokation, weil sie dem bürgerlichen Selbstverständnis wehtut. Ich nenne ein Beispiel einer aktuellen Debatte: Wenn wir eine Elternzeit von 24 Wochen fordern, finden das alle radikal. Schauen wir aber die Familienrealitäten an, ist die Forderung geradezu pragmatisch. Eigentlich halte ich meine Politik nicht für sehr radikal, aber offenbar gibt es dazu unterschiedliche Wahrnehmungen. Wenn ich nichts verändern möchte, muss ich keine Politik machen.

Provozieren Sie bewusst, damit Sie in den Medien stattfinden?
Das war früher sicher so, damit haben wir die Juso als politische Kraft gestärkt und junge Menschen politisiert. Heute steht das für mich nicht mehr im Vordergrund.

Äussern Sie sich darum nun zurückhaltender?
Mir wurde die dauernde Präsenz in den Medien zu viel. Gerade mit der zunehmenden Boulevardisierung der Medienlandschaft bedeutet Präsenz auch immer, nahe am Abgrund zu stehen. Wer gehypt wird, wird auch gerne niedergeschrieben. Das ist eine Gratwanderung, die viel Nerven kostet. Heute kann ich beschliessen, ich sage jetzt drei Monate gar nichts. Das ist angenehmer.

Sie sorgen aber nach wie vor selber immer wieder für Aufsehen. Im letzten Jahr haben Sie für Roger Köppels «Weltwoche» Kolumnen geschrieben. Dafür wurden Sie sogar von der linken «WoZ» niedergeknüppelt. «Alles für den Scheinwerfer», titelte die «WoZ» damals.
Genau (lacht). Also, eine längerfristige Zusammenarbeit mit der «Weltwoche» war nie geplant, das hat die «WoZ» frei erfunden. Überhaupt waren Inhalt und Form dieses Verrisses nahe am Niveau der «Weltwoche». Es war von Anfang an klar, dass ich vier Artikel über den Wahlkampf schreibe, nicht mehr. Die «WoZ» ist eine wichtige Ergänzung der doch sehr bürgerlichen Medienlandschaft. Manchmal überbeisst sie ideologisch etwas, aber das ist ihre Rolle.

Haben Sie eigentlich einen PR-Berater?
Nein. Die Schweizer Politik ist viel zu wenig professionalisiert, damit man sich das als Nationalrat leisten könnte. Try and Error ist das Motto und manchmal spreche ich mich kurz mit der Parteileitung ab. Aber grundsätzlich ist der Umgang mit den Medien für die Linke eine sehr schwierige Frage: Wie geht man mit der zunehmenden Dominanz der bürgerlichen, sich stark reaktionär entwickelnden Schweizer Medienlandschaft um? Und wie geht man mit der «Weltwoche» um? Ignorieren oder nicht? Den Entscheid, den ich gefällt habe, kann man kritisieren. Die «WoZ» hat dann halt den Zweihänder ausgepackt, damit muss ich leben können. Ich probiere gerne aus, übertrete auch mal eine Grenze. Mir passen auch auf der linken Seite vorgespurte Wege oder Tabus nicht. Dann wird man auch kritisiert. Ich teile ja auch gerne aus, dann muss man auch einstecken können.

Nun wissen auch Journalisten, dass ein Artikel mit einem Quote von Ihnen viele Klicks und Kommentare generiert. Spüren Sie das, dass Sie zu allem um ein Statement gebeten werden?
Ja sicher, bis zu einem gewissen Grad ist das auch reizvoll. Vor allem am Anfang der politischen Karriere. Aber vielen Journalisten ging es nur noch darum, mich als Reizfigur zu instrumentalisieren, unabhängig vom Inhalt. Das haben mir Journalisten auch offen gesagt. Sie haben mir sogar vorgeschlagen, was ich sagen könnte.
(allgemeines Gelächter)
Das ist wirklich so. Früher, als ich noch Juso-Präsident war, habe ich jedes Mal, wenn SP-Präsident Christian Levrat etwas sagte, ein Telefon erhalten. Ich wurde gefragt, ob ich das nicht kritisieren wolle.

Waren Sie sich damals als Juso-Präsident bewusst, dass Sie sich mit Ihren Provokationen ein Image aufbauen, das Sie heute kaum mehr loswerden?
Nein, überhaupt nicht. Was Medienarbeit angeht, waren wir völlige Anfänger. Als 2008 ein neues Team gemeinsam mit mir die Leitung der Juso übernommen hat, haben wir uns vorgenommen, dass in fünf, sechs Jahren die Juso öffentlich wahrgenommen wird. Denn damals kannte niemand die Juso. Aber innert kürzester Zeit explodierte die Medienaufmerksamkeit. Auch wegen der Bankenkrise. Damit haben wir nie gerechnet. Wir haben relativ sorglos Aktionen durchgezogen wie die Hotelbesetzung in Baden oder einen Sitzstreik vor der UBS am Paradeplatz. Aber dass solche Geschichten so stark haften bleiben, hätte ich nicht gedacht. Auch heute fängt noch jedes Porträt damit an. Ich stehe zu allem, was wir gemacht haben, aber manchmal würde ich mir wünschen, die Medien würden etwas mehr meine heutige Rolle zur Kenntnis nehmen.

Was unterscheidet denn einen guten von einem schlechten Journalisten? Gibt es überhaupt noch gute Journalisten?
Ich kritisiere die Arbeit der Journalisten tatsächlich oft. Aber es ist immer zuerst eine Kritik an den Umständen, wie Journalisten ihre Arbeit erledigen müssen. Ich stelle fest, dass mich Journalisten anrufen, die erst seit einigen Tagen Bundeshaus-Redaktor oder im Inland-Team einer Zeitung sind und die bereits Artikel über Asyl-, Europa- und Atompolitik oder das neuste Positionspapier der SP schreiben müssen. Das ist schlicht nicht machbar. Selbst wir müssen uns ja auf wenige Themen konzentrieren, wenn wir die Berge von Akten bewältigen wollen. Die Journalisten haben oft nur noch Zeit für oberflächliche Analysen. Ich kann denen manchmal sagen, was ich will, ob das jetzt inhaltlich stimmt oder nicht, die haben gar nicht die Ressourcen, das zu überprüfen. Das ist das Hauptproblem. Beispielsweise hat der Blick vor ein paar Wochen einen Artikel über einen vermeintlichen Skandal beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (Anmerkung der Redaktion: hier der Link zum Blick-Artikel und hier der Link zur Stellungnahme von Cédric Wermuth). Die Geschichte ist schlicht falsch. Aber verschiedene Medien übernahmen die Story, weil niemand die Zeit hatte, die Fakten zu überprüfen. Es war wichtiger, diese Schlagzeile auch zu haben.

Dann haben Sie den eigentlichen Skandal aufgedeckt.
Ich war damals in der Finanzkommission, als der Entscheid fiel. Deshalb hat eine Journalistin der NZZ nachgefragt, worauf ich meine Akten rausgesucht habe. Als ich herausfand, wie dieser Fall zustande kam, habe ich mich so genervt, dass ich selber darüber geschrieben habe. Darum: Genügend Zeit für die Recherche ist sehr wichtig. Im allgemeinen sind die Journalisten bei Radio SRF am besten vorbereitet. Die sind am stärksten in den Themen drin. Bei den Printredaktionen spürt man den Profitdruck und die Ausdünnung der Redaktionsressourcen. Wenn wenige Leute für unzählige Themen verantwortlich sind, dann ist es klar, dass nur noch oberflächlich recherchierte Geschichten geschrieben werden. Es fehlt an Einordnung und kritischen Kommentaren, wie das ein Constantin Seibt macht.

Eine freie Presse gibt es auch noch, wenn sie durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird. Aber wenn sie sich ihre Inhalte aus ökonomischen Zwängen bestimmen lässt, dann ist sie keine freie Presse mehr.

Cédric Wermuth

Wer ist daran schuld? Die Medienkonzerne?
Vor allem ist diese Entwicklung ein Ausdruck der ökonomischen Krise der Medienlandschaft, und da sind die Verleger sicher mitschuldig. Sie haben zum Beispiel die Einführung der Gratis-Zeitung gepusht. Und wie man jetzt feststellt, war das eine selbstkannibalisierende Entwicklung. Aber auch die Politik hat nicht reagiert. Eine freie Presse gibt es auch noch, wenn sie durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird. Aber wenn sie sich ihre Inhalte von ökonomischen Zwängen bestimmen lässt, dann ist sie keine freie Presse mehr. Schauen Sie die aktuelle Debatte an: Jetzt fordern sogar einige Verleger, man müsse sich den Interessen der Inserenten beugen. Ich glaube, es braucht eine öffentlich-rechtliche Medienförderung, nicht nur für die SRG, auch für die Privaten.

Die neusten Abozahlen zeigen: Medien, die polarisieren, haben zugelegt. Vor allem die «WoZ» und die «Weltwoche». Hingegen hat die «NZZ» an Abonnenten verloren. Warum ist das so?
Dass die «WoZ» zulegt, ist sicher ein Ausdruck dafür, dass das Bedürfnis nach Einordnung und Orientierung in einer Zeit der Verunsicherung und permanenten Krise gestiegen ist. Das gleiche trifft wohl auch bei der «Weltwoche» zu, einfach auf der reaktionären Seite. Aber man muss die längerfristigen Perspektiven sehen. Ob man die Qualität nur steigern kann, wenn man Bezahl-Medien abschafft und die Finanzierung auf eine andere Art löst, weiss ich nicht. Aber die Frage muss man zumindest stellen. Denn die privaten Medien sind ein Teil des Service public – auch wenn sie das nicht gerne hören –, darum sind sie auch vom regulären Mehrwertsteuersatz befreit. Es kann nicht sein, dass die Medien als vierte Macht im Staat primär gewinnbringende Unternehmen sind. Das widerspricht der Logik des politischen Journalismus.

Wechseln wir das Thema und sprechen über die SP. In der Partei nehmen Sie die klassische Rolle des Oppositionspolitikers wahr, während Ihre Parteikollegin, Pascale Bruderer, erfolgreich Realpolitik betreibt. 2011 holte sie als erste SP-Vertreterin seit 1948 einen Ständeratssitz im Aargau. Sie hat beste Chancen, einmal Bundesrätin zu werden. Sie haben Ihre Chance darauf vermutlich schon verspielt. Warum wollen Sie nicht Bundesrat werden?
Ich würde mir aus ganz anderen Gründen ein Parlament wünschen, das sich überlegt, mich in den Bundesrat zu wählen (lacht). Das wäre dann ein Parlament mit einer substanziell anderen, fortschrittlichen Mehrheit. Bei den aktuellen Mehrheiten ist das tatsächlich sehr unwahrscheinlich. Ich würde allerdings auch nicht wollen.

Und ein Exekutivamt im Aargau?
Im Moment sicher nicht. Aus verschiedenen Gründen. Ich will aber vorausschicken, und das meine ich wirklich so: Ich bin sehr dankbar für alle, die ein Exekutivamt übernehmen. Gerade seit ich in Bundesbern bin, habe ich Respekt vor allen Bundesräten, schlicht wegen der zeitlichen Belastung, die dieses Amt mit sich bringt. Jeder von uns hat seine Grenzen, die muss man kennen. Ausserdem bin ich nicht der Typ, der gegen aussen glaubhaft eine Mehrheitsmeinung vertreten kann, die meinem politischen Herz zuwider ist. Ich werde lieber nicht gewählt, als dass ich meine Position aufgeben müsste. Aber wenn die Sozialdemokratie eine Volkspartei sein will, braucht es die gesamte Bandbreite. Und das funktioniert im Aargau sehr gut. Pascale und ich haben ein hervorragendes Verhältnis. Sie nimmt einfach eine andere Rolle wahr. Wenn ich in einer Kommission sitze, versuche ich auch, Kompromisse zu finden. Aber in der öffentlichen Arena geht es um grundsätzliche Positionen, das muss man unterschieden. Andere gehen in ihrem Exekutiv-Amt auf. Alain Berset zum Beispiel macht das sehr gut, Simonetta Sommaruga sowieso. Aber das muss auch nicht jeder. Eine politische Karriere besteht nicht immer daraus, ein Exekutivamt als Ziel zu haben. Aber vielleicht sieht das bei mir in zehn Jahren auch anders aus.

Immerhin provozieren Sie heute bereits nicht mehr so oft wie früher. Hat das auch mit dem Älterwerden zu tun? Man sagt, mit dem Alter kommt die Weisheit.
(lacht) Nein. Ich glaube erstens nicht, dass ich mich inhaltlich verändert habe (überlegt). Ich habe meine Position weiterentwickelt, aber es ist sicher nicht so, dass ich politisch in die Mitte gerückt wäre, im Gegenteil. Ich glaube, es hat schlicht und ergreifend mit der Veränderung meines Umfelds zu tun. Meine Partnerin und ich haben eine Tochter, eine Familie. Da werden andere Dinge wichtig. Und dafür braucht es mehr Zeit. Ein Tag hat nun mal nicht mehr als 24 Stunden. Ich habe Prioritäten gesetzt und sage heute bewusst Auftritte und Medienanfragen ab.

Trotzdem gibt es innerhalb der Partei auch inhaltliche Differenzen. Kürzlich stritt die SP an ihrem Parteitag über die Europapolitik. Wie funktioniert das in der SP, wenn verschiedene Ansichten aufeinanderprallen? Die Grünen zum Beispiel sind daran gescheitert, die haben sich gespalten.
Die innerparteiliche Auseinandersetzung ist enorm anstrengend, aber wichtig. Ich verstehe nicht, wieso Medien jedes Mal einen Skandal darin sehen wollen, wenn wir intern diskutieren. Wo soll denn die politische Debatte stattfinden, wenn nicht in der Partei? Es ist doch genau unsere Aufgabe, um Inhalte zu streiten. So entwickelt man politische Vorschläge. Und gerade in der Europapolitik gibt es heute keine eindeutigen Antworten mehr. Leider scheuen die Parteien – auch die SP – inhaltliche Auseinandersetzungen, weil man Angst vor dem Bild hat, das die Medien dann in die Öffentlichkeit transportieren. Das ist genau falsch. Demokratie ist Auseinandersetzung. Daniel Jositsch forderte nach den Wahlen einen neuen liberalen Flügel in der SP – ohne zu sagen, was er denn mit «liberal» genau meint. Das war wenig konstruktiv. Aber wenn ein solcher «liberaler» Flügel klare Positionen formulieren würde, über die wir streiten könnten, wäre das sehr produktiv. Das zwingt alle Seiten, ihre Argumente zu schärfen. Eine Partei, die nicht streitet, ist tot.

Die SVP ist keine demokratische Partei.

Cédric Wermuth.

Nun, bei der SVP gibt es nur einen, der sagt, so läuft’s. Das mussten zuletzt die Schaffhauser Bundesratskandidaten erfahren.
Das stimmt, da war ich wohl unpräzis: Jede demokratische Partei muss streiten. Die SVP ist keine demokratische Partei. Das hat manchmal sektenhafte Züge, was in dieser Partei abläuft. Nicht nur bei den Bundesratswahlen, auch jetzt. Das sieht man an der Ernennung von Andreas Glarner zum Chef Asyl. Das war eine eiskalte Absetzung von Heinz Brand. Wer nicht gehorcht, wird abserviert.

Wie viel Schaffhausen findet eigentlich in Bern statt? Hier beklagt man sich, Schaffhausen sei in Bern kein Thema.
Ich stelle fest, dass sich alle Kantone darüber beklagen. Auch Zürcher und Berner sagen, sie werden nicht entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt. Einerseits gibt es eine starke Tendenz zur Nationalisierung der Politik, das wird für kleinräumige Strukturen immer schwieriger. Gleichzeitig haben diese im Ständerat ein krasses Übergewicht. Es ist mit Verlaub schon etwas absurd, wenn 16’000 Appenzeller im Ständerat gleich viel Stimmen haben wie Zürich oder die Waadt. Die Kantonsgrenzen entsprechen längst nicht mehr den Lebensrealitäten. Mein Fall zeigt das exemplarisch: Noch vor einem Jahr wohnte ich in Baden, meine Partnerin in Luzern, ich studierte in Zürich und arbeitete in Bern. In welchem dieser vier Kantone mein Hauptwohnort war, kann ich eigentlich gar nicht sagen. Darunter leiden hauptsächlich die kleinen Kantone. Schaffhausen als Kanton spielt eine ähnliche Rolle wie andere kleine Kantone (überlegt). Immerhin habt ihr prominente und profilierte Ständeräte, das hilft. Von daher glaube ich eher, dass Schaffhausen ein Kanton ist, der im Verhältnis zu seiner Grösse überdurchschnittlich wahrgenommen wird.

Es gibt Leute, die sagen: Niemand lobbyiert in Bern für die Interessen des Kantons Schaffhausen. Oder haben Sie schon mal jemanden getroffen, der das macht? War schon eimal ein Schaffhauser Regierungsrat in Bern?
(überlegt)
Kennen Sie überhaupt einen Schaffhauser Regierungsrat?
Persönlich nicht enger. Ursula Hafner Wipf habe ich an Parteianlässen schon getroffen. Grundsätzlich stelle ich fest, dass die Kantone sehr unterschiedlich gut in Bern lobbyieren. Nach vier Jahren Bern bin ich aber sicher, dass die Kantone, die ins Lobbying investieren, daraus sehr viel Profit ziehen.

Gibt es dafür ein Beispiel?
Das Tessin. Der Kanton Tessin konnte innerhalb von wenigen Wochen sein Modell, wie Artikel 121 (Anmerkung der Redaktion: Masseneinwanderungsinitiative) umgesetzt werden soll, glaubwürdig verkaufen. Egal ob man den Vorschlag jetzt gut findet ober nicht, aber plötzlich setzen sich alle damit auseinander. Auch mein Kanton, der Aargau hat diese Wichtigkeit noch nicht begriffen. Andere Kantone wie Genf, Basel-Stadt oder Zürich sind ebenfalls sehr präsent. Zürich hat natürlich den Vorteil, dass es wegen seiner Grösse automatisch viel mehr Lobbyisten gibt, die sich für die Interessen des Kantons stark machen.

Von den kleinen Kantonen betreibt keiner Lobbyarbeit?
Letzthin habe ich mitbekommen, dass Basel-Land offenbar eine Lobbyistin hat, aber ich habe sie noch nie angetroffen.

Wie sieht es in der SP aus? Spielt Schaffhausen in der Partei eine Rolle seit Hans-Jürg Fehr weg ist?
Schaffhausen ist wie alle anderen. Hans-Jürg war natürlich eine überragende Figur, aber nicht weil er aus Schaffhausen kam, sondern von seiner Rolle her. Ich kann mich nur noch am Rand erinnern, ich war ja nur zwei Jahre mit ihm in der Fraktion. Martina Munz hat sich vor allem in der Umwelt- und Atompolitik in der Fraktion und darüber hinaus profiliert.

Sprechen wir noch kurz über den 1. Mai. Wie viele Reden halten Sie eigentlich an diesem Tag?
In diesem Jahr nur eine. Früher bin ich drei- oder viermal aufgetreten. Aber das mache ich nicht mehr. Man kann so nach der Rede gar nicht mehr mit den Leuten diskutieren. Und meist sind die Festbesucher dann eher enttäuscht, wenn man gleich wieder abrauscht. Ausserdem war ich schon seit längerem nicht mehr in Schaffhausen, und eigentlich gefällt mir die Stadt sehr. Ich werde also noch ein paar Stunden vor Ort sein und danach noch im Aargau eine 1.-Mai-Feier besuchen. Aber nur als Zuschauer.

 

Dieses Interview erschien in einer gekürzten Version am 28. April 2016 in der schaffhauser az.

Christen auf Irrwegen

Weniger als ein halbes Jahr vor den kantonalen Parlamentswahlen ist es still um die Schaffhauser CVP. Der Partei mangelt es an eigenen Ideen – also teilt sie halt die Haltung der Freisinnigen.

Nur ein einziger politischer Vorstoss in den letzten drei Jahren: Die Schaffhauser CVP erscheint ideen- und profillos – und hat kaum Personal. Aus diesem Grund verzichtete sie im letzten Jahr sogar darauf, an den Nationalratswahlen teilzunehmen.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Im Kanton Schaffhausen war die CVP zwar noch nie besonders stark. Aber sie war schon wesentlich bedeutender als heute. 1964 holte sie zehn Prozent der Kantonsratssitze (acht von 80). Bei den letzten Wahlen 2012 erreichte die Partei noch 4,9 Prozent der Wählerstimmen. Das reichte für drei Sitze im inzwischen auf 60 Mitglieder verkleinerten Kantonsparlament. Das ist wenig. Aber immerhin ist die CVP damit – nach der Spaltung der ÖBS – die fünftgrösste Partei im Rat. Trotzdem haben die Christdemokraten ein grosses Problem: Man nimmt sie kaum wahr.

Auf die Frage, wo die CVP im Parteienspektrum steht, antwortet Kantonsrat Franz Marty: ‘Wir sind die Mitte-Partei. Wir suchen Lösungen, während Links und Rechts sich gegenseitig neutralisieren’. Seine Ratskollegin Theresia Derksen ergänzt: ‘Wir sind liberal-sozial.’ Oder wie es Mediensprecher Servan Grüninger formuliert: ‘Wir sind pragmatisch.’

Was ist drin in der CVP?
Aber was heisst das? Welche konkreten Positionen bezieht die CVP, wenn sie sich entscheiden muss? Die Zwischenbilanz gegen Ende der aktuellen Legislatur – weniger als ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen – zeigt klar und deutlich: Wenn die CVP nur noch mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ antworten kann, schwenkt die Partei nahezu immer auf die Linie der FDP ein. Die Auswertung aller Parolen bei kantonalen Volksabstimmungen seit Beginn des Jahres 2003 unterstreicht dieses Bild: Die CVP fällt zu 88 Prozent die gleiche Parole wie die FDP. Oder anders gesagt: Bei 56 von 64 Volksabstimmungen war die CVP gleicher Meinung wie die Freisinnigen. Mit keiner anderen Partei ist die Übereinstimmung grösser. Die Frage liegt darum auf der Hand: Was unterscheidet die CVP überhaupt noch von der FDP?

CVP und Abstimmungsparolen
Die Grafik zeigt, wie häufig die CVP die gleiche Abstimmungsparole herausgibt, wie die unten erwähnten Parteien (Angaben in Prozent, nur kantonale Volksabstimmungen, Zeitraum vom 1.1.03 bis 1.3.16).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

Ein detaillierter Blick auf diese 64 Volksabstimmungen bringt Klarheit: Kommen die Freisinnigen mit radikalen Forderungen nach Steuererleichterungen für Reiche, zieht die CVP nicht mit. So lehnten die Christdemokraten die beiden freisinnigen Volksinitiativen ‘Steuern runter’ (2013) und ‘Bierdeckel’ (2009) ab. Dazu kommt: Die CVP ist ein bisschen grüner als die FDP. Das bewies die Partei vor einem Jahr, als sie das Baugesetz und damit einen kleinen Schritt Richtung Energieeffizienz unterstützte. Die FDP lehnte das ab.

Differenzen gab es auch 2013, als die Christdemokraten Sparmassnahmen bei den Landeskirchen bekämpften. Die CVP will zwar laut eigener Aussage ‘einen gesunden Kantonshaushalt’, aber nicht auf Kosten der Kirchen. Der Staat sei auf ‘das Engagement von Freiwilligen’ angewiesen, sagte Theresia Derksen seinerzeit in der Ratsdebatte.

Am gleichen Tag entschied die CVP aber auch, Sparmassnahmen auf Kosten der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Die Partei empfahl ein ‘Ja’ zur Streichung von Subventionen bei der Schulzahnklinik. Das führt zur nächsten Frage: Wie sozial ist die Schaffhauser CVP?

Im Fokus: Sozialhilfebezüger
Die Partei schreibt über sich selbst, sie setze sich ‘für eine Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben’ ein. Was das konkret heisst, bewies der Neuhauser Gemeinderat Christian Di Ronco 2014, als er noch Kantonsrat war. Er forderte den Regierungsrat auf, die Sozialhilfegelder zu kürzen. Es war der einzige politische Vorstoss – neben zwei kleinen Anfragen zum Verkehrschaos in Neuhausen und zur integrativen Schulform – den die CVP in der laufenden Legislatur im Kantonsrat eingereicht hat.

Ist das tatsächlich das Kernthema der CVP? Den Sozialhilfebezügern die Leistungen streichen? Demnächst wird der Schaffhauser Kantonsrat darüber entscheiden. Der Regierungsrat will die Sozialhilfegelder um jährlich 200’000 Franken kürzen – sogar unter die geltenden Richtlinien, die ihrerseits schon zu tief sind (siehe ‘az’ vom 24. März). Die Meinungen dazu sind gemacht. CVP-Kantonsrat Franz Marty sagt: ‘Ich werde diese Kürzungen mittragen. Diese immer noch grosszügigen Beträge werden ausgerichtet, nachdem die Öffentlichkeit bereits Gesundheits- und Mietkosten bezahlt hat.’

Keine Familienpartei
‘In Zukunft will die CVP: Kinder von den Krankenkassenprämien ausnehmen und die Halbierung der Prämien für junge Erwachsene.’ So steht es schwarz auf weiss geschrieben – auf der Internetseite der CVP Schweiz. Im Kanton Schaffhausen machen die CVPler genau das Gegenteil. Im Januar, bei der Debatte über das Sparpaket ESH4 (auch Entlastungsprogramm EP14 genannt), stimmten sie der vom Regierungsrat vorgeschlagenen radikalen Kürzung der Prämienverbilligungen zu. Und diese treffen vor allem Familien mit Kindern. Das gibt sogar der Regierungsrat zu. Familienfreundlich ist anders.

CVP und Sparpaket ESH4
Die Grafik zeigt, welche Partei beim Sparpaket ESH4 wie häufig wie die CVP stimmte (in Prozent).

eine grafik

Quelle: Eigene Berechnungen

‘Für Forderungen, welche die CVP Schweiz mit einem grundsätzlichen Systemwechsel stellt, ist die CVP Schaffhausen nicht verantwortlich’, entgegnet Franz Marty, und ergänzt: ‘Solange Leute wie ich im aktuell gültigen Schaffhauser Modell jährlich Tausende von Franken an Krankenkassenprämien rückvergütet erhalten, spritzt diese Giesskanne zu weit.’ Auch seine Ratskollegin Theresia Derksen verteidigt sich: ‘Ich meine, der Kanton Schaffhausen mit seinem strukturellen Defizit muss sparen. Leider müssen da halt auch die Prämienverbilligungsbeiträge nach unten angepasst werden.’

Wahr ist aber auch: Noch am gleichen Tag stimmten Theresia Derksen und Franz Marty dagegen, dass auf den Handel mit Alkohol eine geringe Steuer erhoben wird. Diese hätte dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich 150’000 Franken generiert. Und dieser Vorschlag kam notabene vom bürgerlich dominierten Regierungsrat.

Dafür will die CVP, dass der Kanton Geld für den Tourismus ausgibt. Ende des letzten Jahres setzte sich Franz Marty als Tourismusförderer in Szene. Nachdem das Stimmvolk das Tourismusgesetz abgelehnt hatte und der Organisation Schaffhauserland Tourismus der finanzielle Kollaps drohte, stellte der Bäcker aus Stein am Rhein im Kantonsrat den Antrag, Schaffhauserland Tourismus eine Finanzspritze von 250’000 Franken für das aktuelle Jahr zu sprechen. Übrigens: Seine Parteikollegin und Sitznachbarin im Kantonsrat, Theresia Derksen, arbeitet bei ebendieser Tourismusorganisation.

Ansonsten sind die langjährigen Kantonsräte Franz Marty und Theresia Derksen im Rat kaum aufgefallen. Beide haben seit ihrer Wahl im Herbst 2008 noch nie einen politischen Vorstoss eingereicht. Franz Marty sagt dazu: ‘Viele Vorstösse, egal von welcher Seite, bringen ausser medienwirksamer Profilierung überhaupt nichts. Wir bringen uns dagegen in den Kommissionen ein und suchen dort nach mehrheitsfähigen Lösungen. Vor allem dafür sind wir als Volksvertreter gewählt.’

Sowohl Theresia Derksen wie auch Franz Marty sagen, sie werden im Herbst wieder antreten. Oder müssen sie? Der Nachwuchs jedenfalls ist dünn. Nachdem 2010 die Junge CVP Schaffhausen gegründet worden war, ist es heute still geworden um die Jungpartei. Während Juso, Jungfreisinnige und Junge SVP vor vier Jahren mit eigenen Listen bei den Wahlen antraten und Sitze eroberten, verschickt die JCVP weder Pressemitteilungen noch Abstimmungsparolen. Gibt’s die JCVP überhaupt noch? ‘Ja’, sagt Mediensprecher Servan Grüninger. Zurzeit seien aber alle Mitglieder der Jungen CVP in der Mutterpartei aktiv.

Nachwuchshoffnung weg
Eine Nachwuchshoffnung ist vor drei Jahren abgesprungen: Patrick Portmann, der frühere Präsident der Jungen CVP, trat medienwirksam zur SP über. Dem ‘Blick’ sagte er damals, die CVP ‘nähert sich immer stärker der FDP an. (…) Die Christdemokraten geben sich zwar als Familienpartei aus, doch wenn es hart auf hart kommt, entscheiden die Finanzen’. Das sagte Portmann, nachdem er sowohl bei den Nationalratswahlen 2011 als auch bei den Kantonsratswahlen 2012 Spitzenkandidat der Schaffhauser CVP gewesen war.

Stimmt Portmanns Vorwurf? Rita Flück Hänzi, ab nächster Woche neue Kantonsrätin für den zurückgetretenen Marco Rutz, erklärt: ‘Manchmal muss man in den sauren Apfel beis­sen. Ist es sinnvoll, bei der Bildung zu sparen? Eigentlich nicht. Aber wir müssen sparen.’ Und Servan Grüninger ergänzt: ‘Wir müssen die Realitäten sehen. Ein ausgeglichener Kantonshaushalt ist wichtig.’ Am Schluss schwenkt die CVP dann eben doch auf die Linie der FDP. Ob Bildungs-, Familien- oder Finanzpolitik.

Dieser Artikel erschien am 7. April 2016 in der schaffhauser az.

Update: Am 13.4. veröffentlichte die Schaffhauser CVP auf ihrer Facebookseite folgende Replik:

Wir danken der Schaffhauser AZ für die klare Auflistungen unserer Positionen!

Ja, unsere Kantonsratsmitglieder setzen auf Kommissionsarbeit statt auf öffentlichkeitswirksame Motionen und Postulate. Damit macht man zwar keinen Lärm, sorgt aber für Lösungen.

Ja, die CVP setzt sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und für gesunde Kantonsfinanzen ein. Nur wenn Gemeinden und Kanton nachhaltig wirtschaften, können sie ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen

Und ja: Die CVP setzt sich nicht nur für Solidarität ein, sondern fordert auch Eigenverantwortung. Der Staat ist schliesslich kein Selbstbedienungsladen.

Kurzum: Die CVP stellt sich gegen die wirtschaftsfeindliche und kurzsichtige Giesskannenpolitik der Linken genauso wie gegen die unsolidarische und kontraproduktiven Kahlschlagforderung der Rechten.

Wir lassen uns deshalb von einseitigen und ideologisch gefärbten Presseartikeln nicht aus der Ruhe bringen. Denn glücklicherweise entscheidet nicht die Redaktion der AZ über den Nutzen unserer Politik, sondern die Schaffhauser Bevölkerung.

Pure Rotmalerei

Die Finanzmisere ist vorbei. Der Kanton Schaffhausen schreibt das erste Mal seit 2009 wieder schwarze Zahlen. Im letzten Jahr erwirtschaftete er einen Gewinn von fünf Millionen Franken – und das, obwohl der Regierungsrat zuerst mit einem rekordhohen Defizit gerechnet und das Sparpaket ‘ESH4’ lanciert hatte. Nun zeigt die ‘az’ auf: Die Rotmalerei der Regierung hat System – sie will damit den Spardruck konstant aufrechterhalten.

Wie schlimm ist die Finanzlage des Kantons Schaffhausen wirklich? Als der Regierungsrat im September 2014 das Sparpaket ‘ESH4’ lancierte, präsentierte er gleichzeitig das Budget für das Jahr 2015 – und malte den Teufel an die Wand: Mit einem rekordhohen Defizit von 38,9 Millionen Franken müsse der Kanton ­rechnen, wenn nicht sofort nachhaltige Sparmassnahmen umgesetzt werden. Die Regierung sprach von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken, das mit ‘ESH4’ beseitigt werden soll, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Ziel: schwarze Zahlen ab 2017.

Darum überarbeitete die Regierung das ursprüngliche Budget 2015 gleich selber, fügte zahlreiche Sparmassnahmen hinzu und liess diese Ende 2014 im Kantonsrat von der Mehrheit aus FDP und SVP absegnen. Damals resultierte ein Defizit von 29 Millionen Franken. Doch dabei blieb es nicht. Die Linken polterten, SP und Juso ergriffen das Referendum gegen die Sparmassnahmen und gewannen die Volksabstimmung. Die Regierung musste nochmals über die Bücher – und siehe da, plötzlich schloss das Budget 2015 nur noch mit einem Minus von sieben Millionen Franken ab. Allerdings blieben die von den Stimmberechtigten abgelehnten Sparmassnahmen nahezu alle im Budget. Stattdessen nutzten FDP und SVP die Chance, um die Steuererhöhung zu streichen. Übrig blieb im Juni 2015 ein Budget mit einem Defizit von zehn Millionen Franken.

Nun liegt die Rechnung 2015 auf dem Tisch: Statt dem ursprünglichen Horror­szenario (38,9 Millionen Franken Verlust) resultiert ein Gewinn von fünf Millionen Franken. Und dabei sind einige der grössten Brocken des Sparpakets ‘ESH4’ noch gar nicht umgesetzt. Über die Kürzung der Prämienverbilligung entscheidet das Stimmvolk Anfang Juli. Bereits gescheitert ist der Steuerfussabtausch.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kanton schloss nahezu jedes Jahr besser ab, als die Budgets jeweils prophezeiten. Für das Jahr 2012 rechnete der Regierungsrat mit einem Minus von 36 Millionen Franken. Am Ende waren es aber nur 30 Millionen. Ein Jahr später budgetierte er einen Verlust von 24 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit einem Minus von 17 Millionen ab. Für 2014 prognostizierte der Regierungsrat ein Minus von 38 Millionen Franken. Am Ende waren es 23.

Jedes Jahr 5 Millionen zu negativ
Geht man noch weiter zurück, stellt man fest, dass die verschiedenen Schaffhauser Kantonsregierungen schon ab Mitte der 70er-Jahre systematisch zu konservativ budgetierten. Fakt ist: Seit 1975 – also über einen Zeitraum von 41 Jahren – schloss die Rechnung nur gerade viermal (!) schlechter ab als das Budget.

Besonders krass war die Differenz im Jahr 2005. Damals resultierte statt einer budgetierten schwarzen Null ein Überschuss von 95 Millionen Franken. Dieses Jahr war jedoch ein Sonderfall. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verkaufte ihre Goldreserven und der Erlös floss zu einem grossen Teil in die Kantonskassen. Damit war nicht zu rechnen, weshalb das Jahr 2005 für die nachfolgende Analyse nicht berücksichtigt wurde.

Dennoch: Auch ohne diesen Sonderfall haben die Schaffhauser Kantonsregierungen seit 1975 insgesamt über 300 Millionen Franken zu schlecht budgetiert – das entspricht 5,2 Millionen Franken pro Jahr. Berücksichtigt man sogar nur die letzten zehn Jahre, rechnete der Regierungsrat jeweils über elf Millionen Franken zu konservativ. Oder anders gesagt: In den letzten 41 Jahren hat der Regierungsrat nur achtmal ein Budget mit einem Gewinn präsentiert. Die Rechnung schloss aber in 24 Jahren positiv ab.

Die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel widerspricht. ‘Der Kanton Schaffhausen budgetiert absolut nicht zu pessimistisch. Es reicht nicht, nur das budgetierte Defizit dem effektiven Defizit gegenüberzustellen. Wir hatten regelmässig höhere Ausgaben als budgetiert, vor allem in den Aufgaben­bereichen Gesundheit und soziale Wohlfahrt. Glücklicherweise hatten wir aber auch leicht höhere Einnahmen. Diese waren jedoch in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zum grössten Teil auf einmalige Sondereffekte wie Gelder der Nationalbank, höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und einen entsprechend höheren Anteil an Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Ausserdem entsprechen diese Abweichungen nicht einmal einem Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Gerade in finanziell angespannten Zeiten ist es meiner Ansicht nach sehr sinnvoll, eher konservativ zu budgetieren.’

Schaffhausen – kein Einzelfall
Schaffhausen ist in dieser Hinsicht allerdings kein Einzelfall. Zu diesem Schluss kommt die Analyse ‘Fragwürdige Spar- und Steuerpolitik in den Kantonen’ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) von Daniel Lampart und Anna Tanner. Die Autoren halten fest: ‘Die Kantone stehen (…) in Wirklichkeit finanziell besser da, als von den Kantonsregierungen dargestellt. Erstens sind die Finanzprognosen systematisch zu tief. In der Vergangenheit fielen die Rechnungen in der Regel besser aus als die Budgets. Zweitens werden die Staatsschulden überschätzt. Fast alle Kantone haben mehr Vermögen als Schulden, das heisst, sie haben netto gar keine Schulden, sondern sind nettovermögend.’

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kann auch diesem Argument nicht viel abgewinnen: ‘Wir haben zwar ein ­Eigenkapital von 123 Millionen Franken. Aber das sind keine flüssigen Mittel, mit denen wir unsere Investitionen finanzieren können. In den letzten Jahren mussten wir Schulden anhäufen, um die laufenden Investitionen zu decken.’ Und sie warnt weiterhin: ‘Es ist sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten im Juli den Entlastungsmassnahmen zustimmen. Sonst sieht es düster aus. Ein Staat muss seine Investitionen selbst finanzieren können.’

Ursache der Finanzmisere
Differenzen zwischen den Ansichten des Regierungsrates und der Autoren der SGB-Studie gibt es auch hinsichtlich der Ursachen der Finanzlöcher. Rosmarie Widmer Gysel sieht die stetig steigenden Kosten für Bildung, Gesundheit und soziale Wohlfahrt als Grund für das Defizit – zusammen machten die drei Bereiche im letzten Jahr 82,7 Prozent der Nettoausgaben des Kantons aus. Die Analyse des SGB kommt jedoch zu einem anderen Schluss: ‘Kantone mit einem nennenswerten Defizit (AR, BL, OW, SZ, NW, TI, SO, SH, TG, ZG, SG) haben alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt. (…) Die aus der erfolglosen Tiefsteuerpolitik resultierenden Einnahmenausfälle führen zu aus ökonomischer Sicht unnötigen oder zumindest übertriebenen Sparmassnahmen.’

Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte bereits 2014 erkannt, dass der Kanton schwarze Zahlen nicht alleine mit Einsparungen erreichen wird. Er wollte darum schon Ende 2014 eine Steuererhöhung. Inzwischen ist diese Steuererhöhung Tatsache, doch auch das ist falsch, sagen die Autoren der SGB-Analyse. Anstatt die Steuern für alle zu erhöhen sollten die Kantone die früher beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche rückgängig machen.

Wieder widerspricht die Finanzdirektorin. Sie ist überzeugt, die Steuererleichterungen für Unternehmen hätten sich ausgezahlt: ‘Dabei ging es darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen und hier zu halten. Insgesamt – und das ist doch entscheidend – stiegen die Kantonssteuereinnahmen zwischen 2001 und 2015 um 52 Millionen Franken.’

Dieser Artikel erschien am 17. März 2016 in der schaffhauser az.

Den Volksentscheid abgeschafft

In den ersten beiden Sitzungen im Jahr 2016, am 11. und 25. Januar, hat es der Schaffhauser Kantonsrat zustande gebracht, zwei Entscheide des Schaffhauser Stimmvolks zunichte zu machen. Am 11. Januar stimmte eine Mehrheit für Sparmassnahmen bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen (obwohl das Stimmvolk diese im November 2012 an der Urne ablehnte) und am 25. Januar stimmte eine Mehrheit für ein neues Tourismusgesetz (obwohl im Oktober 2015 das Stimmvolk dieses an der Urne ablehnte).

Die folgende Grafik zeigt, welche Parteien wie häufig gegen diese Volksentscheide gestimmt haben.

Nachfolgende Tabelle zeigt, welche Schaffhauser Kantonsräte zweimal, einmal oder gar nie gegen diese Volksentscheide stimmten.

Notiz: In der Liste fehlen fünf Kantonsräte, aus folgenden Gründen:

1. Die Stimmabgabe im Kantonsrat erfolgt, indem man sich von seinem Platz erhebt. Folgende Personen erheben sich jedoch nicht, sondern zählen ihre Stimmen zum Schluss dazu – sprich: es ist unmöglich zu wissen, wie sie abgestimmt haben: Rainer Schmidig (EVP, Stimmenzähler), Till Aders (AL, Stimmenzähler), Walter Vogelsanger (SP, Kantonsratspräsident).

2. Folgende Personen waren bei beiden Abstimmungen abwesend: Andreas Bachmann (SVP), Marco Rutz (CVP).

Der Kantonsrat hat kapituliert

Er gibt zuerst mehr Geld aus. Dann sagt er, wo nicht gespart wird. Zum Schluss kapituliert er endgültig. Statt selber Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Schaffhauser Kantonsrat den schwarzen «Spar»-Peter an die Regierung ab.

Der Schaffhauser Kantonsrat hat gestern Abend das Budget 2016 des Kantons Schaffhausen verabschiedet. Es schliesst auf dem Papier mit einem Minus von 16 Millionen Franken. In Tat und Wahrheit weist es aber ein Defizit von 21 Millionen Franken auf. Fünf Millionen muss die Regierung noch irgendwo einsparen. Das hat der Kantonsrat mit 25 zu 24 Stimmen bei fünf Enthaltungen entschieden, als er einem entsprechenden Antrag von Lorenz Laich (FDP) zustimmte.

Faktisch hat der Kantonsrat damit vor sich selbst kapituliert. Er sieht sich selbst nicht in der Lage, eigene, mehrheitsfähige Sparvorschläge zu bringen, oder weitergehende Massnahmen zu beschliessen, um Mehreinnahmen zu generieren.

Im Vergleich zur Vorlage der Geschäftsprüfungskommission hat der Kantonsrat gestern während der rund zehnstündigen Debatte sogar mehr Geld ausgegeben, als er eingespart hat:

Zusätzliche Ausgaben:

7’100 Franken für J+S-Kurse, Antrag Linda De Ventura (AL)

250’000 Franken für Schaffhauserland Tourismus, Antrag Franz Marty (CVP)

100’000 Franken für Denkmalpflege (Antrag Regierung)

Dazu kassieren die Kantonsräte für die drei Sitzungen (Morgen, Nachmittag, Abend) insgesamt 30’000 Franken.

Zusätzliche Einsparungen:

5’000 Franken bei Weinlesekontrollen, Antrag Jürg Tanner (SP).

FDP: Kurs aufs Riff

Der Schaffhauser Freisinn holt bei den Nationalratswahlen 12,9 Prozent – und degradiert sich selbst zum Stimmenzulieferer für die SVP. Damit ist die politische Mitte in Schaffhausen gestorben.

Debakel. Blamage. Erniedrigung. Es gibt viele Wörter, die auf das Wahlresultat der Schaffhauser FDP zutreffen. Im historischen Vergleich erzielte die FDP am Sonntag das zweitschlechteste Resultat seit 1975. 1999 erreichte die FDP bei den Nationalratswahlen noch 40,4 Prozent der Stimmen. Seither folgte ein regelrechter Absturz. 12,3 Prozent holten FDP und Jungfreisinnige vor vier Jahren. Jetzt sind es 12,9. Eigentlich ist es aber ein noch schlechteres Resultat als vor vier Jahren.

Denn die FDP hätte viel stärker zulegen müssen. Die CVP, vor vier Jahren mit 5,2 Prozent noch viertstärkste Partei und Bündnispartner der FDP, trat diesmal nicht an. Trotz offizieller Wahlempfehlung für die FDP konnten die Freisinnigen die wenigen CVPler im Kanton aber nicht abholen – und auch kaum andere Wähler dazugewinnen. Die CVPler scheinen vor allem zur SVP und zu einem kleineren Teil zu EDU übergelaufen zu sein. Die politische Mitte ist in Schaffhausen tot. Es gibt – wie die beiden Blöcke bei den Nationalratswahlen zeigten – nur noch links und rechts.

Nationalratswahl 2015 SH klein

Legende:
Braun (SVP, EDU, FPS, LdU)
Blau (FDP, CVP, EVP)
Rot (SP, AL, ÖBS, GB, POCH)

Die FDP ist deshalb mit ihrem Angriff auf den Sitz von Martina Munz nicht einfach nur gescheitert. Sie ist sang- und klanglos untergangen. Dank der Listenverbindung mit der SVP rechne man sich höhere Chancen auf den Sitzgewinn aus, sagte FDP-Parteipräsident Marcel Sonder­egger vor den Wahlen noch gegenüber der «schaffhauser az». Das Resultat zeigt: Faktisch diente die FDP nur noch als Stimmenzulieferer für die SVP. Der Kampf der FDP wäre ohne Listenverbindung zwar ebenso aussichtslos gewesen, aber so hat man sich nun selbst zum Juniorpartner der SVP degradiert.

Die Listenverbindung mit der SVP allein als Ursache für das schlechte Resultat auszumachen, wäre aber falsch. Das zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen. Nicht nur in Schaffhausen, auch im Aargau und im Baselbiet haben sich FDP und SVP verbündet. In beiden Kantonen profierten jeweils beide Parteien davon. Im Aargau legte die FDP um 3,6 Prozent zu, die SVP um 3,9. In Baselland machte die FDP 3,8 Prozent gut, die SVP 2,9.

Schweizweit legte die FDP um 1,3 Prozent zu. Schaffhausen liegt also klar unter dem Schnitt.

Schaffhausen, Kanton in Grenznähe, stark betroffen von Frankenstärke und Einkaufstourismus – ausgerechnet hier kann die Wirtschaftspartei FDP kaum zulegen. Woran liegt das?

FDP – die Regierungspartei

Klare Positionen habe das Volk angesichts der düsteren Wirtschaftslage gewünscht, schreibt «SN»-Chefredaktor Robin Blanck in seiner Wahlanalyse vom Montag. Klare Positionen? Schaffhauser FDP?

Freibier war der einzige Pluspunkt, den die Schaffhauser FDP in den Wahlkampf einbrachte. Dazu die Forderung nach Bürokratieabbau. Das ist dürftig. Und nicht einmal wahr.

Die FDP ist im Kanton Schaffhausen die Regierungspartei schlechthin. Sie besitzt in Stadt- und Regierungsrat mit vier Sitzen so viel Regierungsgewalt wie keine andere Partei. Diese FDPler produzieren selbst Gesetze en masse. Und auch die FDP-Parlamentarier stehen hinter Gesetzen, die das Volk als überflüssig bewertet. Aktuellstes Beispiel: Das Tourismusgesetz. Sogar ehemalige Granden der FDP haben sich bei den Tourismusgesetz-Gegnern gemeldet und ihren Unmut über die antiliberale Haltung ihrer Partei zum Ausdruck gegeben. Die Unterstützung für das Tourismusgesetz hat den FDP-Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» ad absurdum geführt.

Die einzige Position, die die FDP zurzeit innehat, ist die neben der SVP. Sie steht zwar noch nicht so klar im Schatten, dass man sie nicht mehr wahrnehmen würde. Aber sie ist auf dem besten Weg dazu.

Der Bündnispartner, die SVP, lacht sich krumm vor Freude. Gegenüber 2011 konnte sich die SVP (inklusive der Jungen SVP und der SVP International) um 5,4 Prozent steigern und liegt nun bei 45,3 Prozent. In keinem anderen Kanton mit Proporzwahlsystem ist sie stärker. Und in kaum einem anderen Kanton ist die FDP so schwach. Nur in Bern (9,3 Prozent) und – ohne die Liberalen dazugerechnet – in Basel-Stadt (9,5 Prozent) holte die FDP am Sonntag noch weniger Wähleranteile. In den letzten 16 Jahren hat die FDP in Schaffhausen 27,5 Prozent verloren, die SVP gewann in der gleichen Zeit 19,3 Prozent hinzu. Der einst stolze Freisinn steuert – frei nach Reinhard Mey – mit voller Fahrt aufs Riff zu. Oder ist sogar schon aufgelaufen.

SP – verhaltener Jubel

Die Linken dürfen zufrieden sein. Der Sitz von Martina Munz konnte verteidigt werden, und zwar relativ souverän. Die linke Listenverbindung holte 22’688 Stimmen (36,7 Prozent). Die rechten Parteien machten 39’169 Stimmen (63,3 Prozent). Für einen zweiten bürgerlichen Sitz hätte die rechte Listenverbindung 66,7 Prozent der Stimmen erzielen müssen. Das entspricht 41’238 Stimmen. Es fehlten somit 2’069 Stimmen.

Dass die SP (28,8 Prozent) gegenüber den Nationalratswahlen von 2011 (34,6 Prozent) absolut gesehen Stimmen verliert, war abzusehen. Linken Wählern bot die Kandidatur der ÖBS eine zusätzliche Alternative. Insgesamt hat die linksgrüne Listenverbindung gegenüber 2011 somit 2,1 Prozent verloren. Vor allem die SP muss sich aber bewusst sein: Ohne die Stimmen von AL (4,4) und ÖBS (3,4) hätte es diesmal nicht gereicht.

Der falsche Kandidat

Eine deutliche Klatsche hat die FDP auch im Kampf um die beiden Ständeratssitze eingefangen. Reto Dubach holte sogar 450 Stimmen weniger als Christian Heydecker vor vier Jahren.

Heydecker scheiterte damals unter anderem an seiner atomenergiefreundlichen Haltung. Nun machte die FDP mit ihrem Ständeratskandidaten eine energietechnische Kehrtwende und wollte den verlorenen Sitz mit Reto Dubach zurückholen, der in grünen Kreisen sehr geschätzt wird. Das zeigen die Wahlempfehlungen für Dubach von ÖBS und GLP. Sogar die AL lud ihn zum Vorsprechen ein.

Dubach selbst distanzierte sich während des Wahlkampfs klar von den Linken. Insbesondere seine Forderung, Eritreer, die vor einem diabolischen Diktator fliehen, sollten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und leichter in ihre Heimat zurückgeschafft werden, wo sie Folter und Gefängnis erwartet, hat die potenziellen linken Wähler erschüttert. Und dann erschien das Ranking des WWF in den Zeitungen. Mit glasklarem Ergebnis: Minder, der grünste aller Kandidaten. Dubach hatte nicht einmal an diesem Ranking teilgenommen.

Die Rache der Begginger

Zudem hat Reto Dubach wohl auch das Amt als Regierungsrat geschadet. Nicht nur, weil die Regierung zurzeit reihenweise Volksabstimmungen verliert – die Pleitenquote in der laufenden Legislaturperiode konnte dank dem Nein zum Tourismusgesetz nochmals von 50 auf 54 Prozent gesteigert werden.

Das aktuelle Sparpaket kommt noch hinzu. Als die Regierung den Klettgauern die Busverbindungen in die Stadt kürzen wollte, prasselte eine Schimpftirade auf den zuständigen Regierungsrat Dubach ein. Die Regierung und Dubach voran knickten später zwar wieder ein, der Schaden war aber angerichtet. Die Gemeinden entlang der Buslinie 21 haben Dubach dafür am Sonntag regelrecht abgestraft. In Beggingen holte der FDP-Ständeratskandidat 7,5 Prozent, in Schleitheim 7,9, in Siblingen 11,1, in Löhningen 9,8, in Gächlingen 9,9, in Beringen 14,4. Im ganzen Kanton machte Dubach 7’731 Stimmen, was 14,6 Prozent entspricht.

Während der Debatte über ein 40-Mil­lionen-Franken-Sparpaket einen Verfechter dieser umstrittenen Massnahmen in den Wahlkampf zu schicken, das ist eine pure Nichtwahl-Taktik.

Der Kampf gegen Thomas Minder war für Dubach aber auch aussichtslos, weil Minder sich perfekt als unabhängiger Kandidat in Szene setzen konnte. Mit Ausnahme der – bedeutungslosen – EVP empfahl keine Partei Minder zur Wiederwahl. Dubach hingegen wurde offiziell von sechs Parteien unterstützt (FDP, JFSH, CVP, JSVP, GLP, ÖBS). Nur Hannes Germann kam auch auf sechs Wahlempfehlungen, Walter Vogelsanger auf vier. Das Volk aber scherte sich nicht um diese Wahlempfehlungen von Parteieliten.
Vor allem aber ist Dubachs Partei die wichtigste Ursache für sein mieses Resultat. Die Wählerbasis der FDP ist dermas­sen zusammengeschrumpft, dass die Partei schlicht und einfach keinen Anspruch auf einen Sitz in Bern hat. Egal ob im National- oder Ständerat.

Fazit: Reto Dubach war für 85 Prozent der Schaffhauser, die an die Urne gingen, nicht wählbar, weil er das Sparen mitdiktiert, weil er für die Rechten zu grün ist, weil er für die Linken zu rechts ist, und weil seine Partei in Schaffhausen nur noch ein Anhängsel der SVP ist.

Ständeratswahl – Links-Grün auf Irrwegen

Am 18. Oktober hätte Links-Grün die historische Chance, einen Schaffhauser Ständeratssitz zu erobern. Anstatt volles Risiko zu gehen, torpedieren sich SP und ÖBS selbst. Und die AL schaut – wiedermal – nur zu.

Ausgangslage: Zwei Sitze, vier Kandidaten. Walter Vogelsanger (SP), Reto Dubach (FDP), Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion), Hannes Germann (SVP). Das bürgerliche Lager kann sich zwischen drei Kandidaten entscheiden. Links hat genau einen Kandidaten zur Auswahl.

Erster Wahlgang:

Mit 15’500 Stimmen übertraf Hannes Germann vor vier Jahren im ersten Durchgang das absolute Mehr um rund 2’500 Stimmen. Das wird wird auch diesmal wieder so sein. Hannes Germann ist bereits gewählt. Der zweite Sitz wird im zweiten Wahlgang entschieden.

Erster Fehler der Linken: Nur ein Kandidat

Heinz Müller hat den Wahlzettel vor sich liegen. Er wählt normalerweise immer links. So auch jetzt, er schreibt Vogelsanger auf die erste Linie. Aber was nun? Die zweite Linie leer lassen, oder doch den besten Bürgerlichen aufschreiben? Problem: Wenn nur ein Linker einen Bürgerlichen auf die zweite Linie schreibt, torpediert er den eigenen Kandidaten, weil er den Bürgerlichen damit eine Stimme schenkt, also die direkten Gegenkandidaten des eigenen Kandidaten. Stattdessen leer lassen? Müsste er aus linker Sicht, aber damit wirft er eine Stimme in den Kübel. Heinz Müller denkt nicht soweit. Er wählt zwei Kandidaten, seine «Wunschvorstellung». It’s the Unwissen!

Fazit: Die ersten linken Stimmen gehen an das bürgerliche Lager.

Zweiter Fehler: ÖBS unterstützt Dubach

Die ÖBS, Mitglied der Grünen Schweiz, empfiehlt neben Vogelsanger sogar FDP-Kandidat Reto Dubach zur Wahl. Das ist aus grüner Optik – auf schweizerdeutsch gesagt – schlicht und einfach «bireweich». Warum?

Energiestrategie 2050
Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, Abstimmung im Nationalrat. «Nein» heisst Rückweisung an den Bundesrat. Quelle: politnetz.ch

Darum: Rückblende – Ende 2014 debattierte der Nationalrat über die Energiestrategie 2050, den indirekten bundesrätlichen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative für den Atomausstieg und die wahrscheinlich wichtigste grüne Vorlage aller Zeiten. Kein einziger FDP-Nationalrat wollte diese Vorlage behandeln. 26 wollten die Vorlage an an den Bundesrat zurückweisen. Zwei haben sich enthalten, zwei waren abwesend. Die Schaffhauser Grünen empfehlen somit einen Vertreter einer Partei zur Wahl, die geschlossen das wichtigste Ziel der Grünen ablehnt: Die Energiewende.

Fazit: Weitere grüne Stimmen gehen ans bürgerliche Lager. Thomas Minder macht das Rennen im zweiten Wahlgang.

 

Was hätte Links tun müssen?

Zwei Kandidaten aufstellen, wobei der Schlechtere sich für den Zweiten zurückzieht. Das wäre ein «Must» gewesen. Erstens, weil Links damit im ersten Wahlgang – analog zu den Wahlen vor vier Jahren, als die SP mit Freivogel und die ÖBS mit Bühl antraten – die Stimmen konzentrieren können. Keine Stimme würde an die Bürgerlichen verschenkt werden. Zweitens hätte man sich für den zweiten Wahlgang eine bessere Ausgangslage geschaffen, als wenn man nur mit einem Kandidaten antritt. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt: It’s the Psychologie.

Wenn Walter Vogelsanger im ersten Durchgang dermassen schlecht abschneidet (aus linker Sicht selbst verschuldet, weil einige Linke Bürgerliche wählen), könnte die SP gar auf die Idee kommen, ihn zurückzuziehen und Reto Dubach zu unterstützen um Thomas Minder zu verhindern. Dann gibt es gar keinen linken Kandidaten mehr. Angenommen, die SP zieht nicht zurück und tritt nochmals an – was sie als zweitstärkste Partei im Kanton Schaffhausen tun muss –, manch linker Wähler sieht das schlechte Resultat des SP-Kandidaten aus dem ersten Wahlgang und denkt sich: Der hat keine Chance, ich wähle X um X zu verhindern. It’s the Unwissen und the Psychologie.

Einwurf: Es hat auch vor vier Jahren mit zwei linken Kandidaten nicht gereicht.

Antwort: Ja, weil Thomas Minder damals mit seiner Abzocker-Initiative auch Stimmen aus dem linken Lager holte. Das ist diesmal anders. Mit seinem Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative und die Ecopop-Initiative hat sich Minder aus linker Sicht ins Abseits manövriert. Und: Natürlich liegt es auch an den Kandidaten. Links müsste mit den zwei besten Personen antreten, die sie im Köcher haben. Weil aus mathematischer Sicht ist ein linker Ständeratssitz in dieser Konstellation realistisch. Links-Grün hat das Potenzial, knapp 40 Prozent der Stimmen zu machen. Das zeigen die letzten National- und Kantonsratswahlen. In einem zweiten Wahlgang, in dem sich die beiden Bürgerlichen gegenseitig die Stimmen klauen, würde das reichen.

Zu tief budgetiert? Standard!

Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert im Normalfall viel zu pessimistisch. Um den Spardruck aufrecht zu erhalten? Spekulation…

Ende des letzten Jahres präsentierte der Schaffhauser Regierungsrat ein tiefrotes Budget fürs das Jahr 2015. Mit einem Defizit von 38,89 Millionen Franken wurde gerechnet. Grund genug, ein Entlastungspaket 2014 zu schnüren.

Im Mai dann die Realität: Statt knapp 40 Millionen Franken rechnet der Regierungsrat für das laufende Jahr nur noch mit einem Defizit von sieben Millionen Franken. Und auch die Geschäftsprüfungskommission des Schaffhauser Kantonsrats kommt mit einem Budget daher, das trotz eines Verzichtes auf eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte nur noch ein Minus von zehn Millionen Franken vorsieht.

Ein Blick auf die letzten Jahrzehnte zeigt: Der Schaffhauser Regierungsrat budgetiert nahezu immer viel zu pessimistisch. Seit 1975 gab es nur vier Jahre, in denen die Staatsrechnung jeweils schlechter abschloss als erwartet wurde. Klar, das Jahr 2005 war eine Ausnahme. Die Millionen aus dem Verkauf der Goldreserven der Schweizer Nationalbank schlagen mit netto 82 Millionen Franken zu buche. Aber auch ohne das Jahr 2005 zeigt sich ein deutliches Schema. Grundsätzlich budgetiert der Schaffhauser Regierungsrat viel zu konservativ.

Quelle: Provisorischer Staatsvoranschlag 2015 des Kantons Schaffhausen

Die SVP und ihre Freigeister

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Ständerat zeigt: Je linker die Fraktion, desto geschlossener stimmt sie.

Die Fraktionsdisziplin der SP-Ständeratsfraktion erreicht beinahe die 100-Prozent-Marke. In den Reihen der Genossen muss man Abweichler mit der Lupe suchen. Seit Beginn der Frühjahrssession 2014 gab es in der kleinen Kammer nur zwei Schlussabstimmungen, bei denen die SP-Ständeräte nicht einheitlich stimmten. So scherte Pascale Bruderer bei der eigenen Erbschaftssteuerinitiative als Nein-Sagerin aus.

Auf Platz zwei der geschlossensten Ständerats-Fraktionen folgt die CVP mit CSP-Ständerat René Imoberdorf. Das ist erstaunlich, fällt die CVP doch im Nationalrat als diejenige Fraktion mit der schlechtesten Geschlossenheit auf.

Erstaunlich ist auch, dass die SVP noch hinter der FDP die «disziplinloseste» Fraktion im Ständerat ist. Und das liegt nicht am parteilosen Fraktionsmitglied Thomas Minder, der bekanntlich häufig gegen seine SVP-Fraktionskollegen stimmt. Auch ohne Minder liegt die SVP-Fraktion noch klar hinter SP, CVP und FDP.

Berücksichtigt wurden alle Schlussabstimmungen seit der Frühjahrssession 2014, die nicht mit einem Ja-Anteil von 100% ausgingen. Zudem wurden nur Ja- und Nein-Stimmen gewertet (keine Enthaltungen). Das ergibt 48 Abstimmungen.

BDP, GLP und Grüne wurden nicht berücksichtigt, weil sie jeweils nur einen oder zwei Vertreter im Ständerat haben.

Quellen: politnetz.ch, parlament.ch