Lücke im Wahlgesetz

In Neuhausen sind teilweise bis zu 300 Abstimmungscouverts ungültig, weil sie zu spät in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. Das sagte die Neuhauser Gemeindeschreiberin Janine Rutz gegenüber «Radio Munot». Das entspricht mehr als fünf Prozent der Neuhauser Stimmberechtigten. Dies dürfte ein Grund dafür sein, warum Neuhausen konstant die tiefste Stimmbeteiligung im Kanton aufweist.

Auch städtische Stimmbürger sind betroffen: In Schaffhausen seien es jeweils rund 100 Couverts, die zu spät eingeworfen werden.

Das kantonale Wahlgesetz (siehe Art. 53bis, Abs. 4) sieht vor, dass die Gemeinden nur Abstimmungscouverts berücksichtigen dürfen, die am Wahlwochenende bis Samstag um 12 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. Das, obwohl die Urnen jeweils bis am Sonntag um 11 Uhr geöffnet sind.

Abstimmungscouverts, die von Samstagmittag bis zur Urnenschliessung in den Gemeindebriefkästen landen, dürfen weder zur Berechnung der Stimmbeteiligung noch für das Abstimmungsresultat berücksichtigt werden.

Der Neuhauser SP-Kantonsrat Renzo Loiudice will dies nun mit einem politischen Vorstoss ändern. Konkret fordert er, dass die Gemeindebriefkästen in Zukunft ebenfalls bis Sonntag um 11 Uhr, wenn die Urnen jeweils schliessen, geleert werden dürfen. Loiudice erhofft sich eine höhere Stimmbeteiligung.

Dieser Artikel erschien am 15. März in der «schaffhauser az»

Neuhausen kann nicht rechnen

Die Neuhauser Wahlbehörde unter Präsident Stephan Rawyler (FDP) hat im Zusammenhang mit der Wahl für zwei Sitze in der Neuhauser Schulbehörde vom vergangenen Sonntag falsche Zahlen veröffentlicht. Nachdem Politaktivist Claudio Kuster auf Twitter auf Fehler im Dokument hingewiesen hatte, gab die Gemeinde am Dienstag neue Zahlen bekannt. Konkret wurden sowohl die Anzahl gültiger Stimmen sowie das absolute Mehr, eine mathematische Wahlhürde, falsch publiziert. Zudem wurde die Anzahl Stimmen für vereinzelte Kandidaten nicht publiziert. Ohne diese Zahl kann weder das Total gültiger Stimmen noch das absolute Mehr berechnet werden. Dies geschieht laut Artikel 24 des kantonalen Wahlgesetzes wie folgt: «Bei den Wahlen werden die gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.»

Neuhausen hat sich um über 1000 Stimmen verrechnet. Statt der anfangs publizierten 830 gültigen Stimmen warenl aut den am Dienstag publizierten Zahlen 1888 Stimmen gültig. Das absolute Mehr liegt neu bei 473 Stimmen statt bei 209, wie am Wahlsonntag veröffentlicht. Ausserdem ist nun die Stimmbeteiligung von 45 Prozent auf 55 Prozent angewachsen.

Sofern die neuen Zahlen korrekt sind, bleiben Hedy Mannhart (FDP, 553 Stimmen) und Isabella Zellweger (SVP, 510 Stimmen) gewählt. Die Wahl nicht geschafft haben Andrea Zarotti (AL, 468 Stimmen) und Hatice Gür (SP, 281 Stimmen).

Neuhausen erklärt die falschen Zahlen «aufgrund einer fehlerhaften Verknüpfung in einer Excel-Datei».

Schon 2016 falsch

Recherchen der «az» zeigen, dass die Neuhauser Wahlbehörde nicht zum ersten Mal falsche Zahlen publiziert hat. Bereits bei den Gemeinderatswahlen im September 2016 wurde das absolute Mehr falsch berechnet. Laut dem im Geschäftsbericht 2016 publizierten Wahlresultat sowie der Berichterstattung in den «Schaffhauser Nachrichten» betrug das absolute Mehr seinerzeit 945 Stimmen. Dabei wurden jedoch 1’924 leere und 250 ungültige Stimmen miteinberechnet, obwohl es im Wahlgesetz heisst: «Leere Stimmenund ungültige Stimmzettel fallen ausser Betracht.»

Berechnungen der «az» zufolge müsste das absolute Mehr der Gemeinderatswahlen 2016 bei 673 Stimmen liegen. Gemeindepräsident Stephan Rawyler beharrt gegenüber der «az» darauf, dass man leere und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt habe. Am Endergebnis von 2016 ändert sich ohnehin nichts, es standen nur vier Personen für vier Gemeinderatssitze zur Verfügung.

Dieser Artikel erschien am 8. März in der «schaffhauser az»

Kantonsrats-Ranking 2017

Für die «az» habe ich über 100 Abstimmungen im Schaffhauser Kantonsrat ausgewertet. Das grosse Politikerranking zeigt: Auch die FDP stimmt nicht immer kapitalistisch.

Methodik
Die Analyse beruht auf 103 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2017. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob sie einen ökonomischen oder einen gesellschaftlichen Konflikt widerspiegelt, und was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Die gesellschaftliche Dimension widerspiegelt den Konflikt zwischen einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Politik und einer auf Selbstverantwortung und vielen individuellen Freiheiten basierenden Grundhaltung. Wer konsequent für einen stärkeren Umweltschutz und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestimmt hat, findet sich am linken Rand wieder.

Die ökonomische Dimension zeigt den Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und regulierenden Eingriffen des Staates. Wer konsequent staatliche Interventionen in die Wirtschaft abgelehnt und für einen finanziell möglichst schlanken Staat gestimmt hat, findet sich am oberen Rand wieder. Weil sich beide Dimensionen teilweise überschneiden, ist es kaum möglich Positionen in den Ecken oben links und unten rechts einzunehmen.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1, 0 (Enthaltung) oder +1. Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Beat Hedinger (FDP) auf einen Wert von +18 auf der ökonomischen Dimension. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Beat Hedinger der gerundete Wert von +0,53 auf der ökonomischen Dimension.

Insgesamt hat die «az» 119 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich weder auf der ökonomischen noch auf der gesellschaftlichen Dimension einordnen lassen, wie beispielsweise die bedeutungslosen Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Dieses Ranking erschien am 5. Januar 2018 in der «schaffhauser az».

Entlastungslektion – Wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Montag die Vorlage «Umsetzung zusätzliche Klassenlehrerentlastung» an die Kommission zurückgewiesen. Vorläufig gibt es für die Schaffhauser Klassenlehrer keine (zusätzliche) Entlastungslektion. Diese Entlastungslektion hatte der Schaffhauser Regierungsrat den Lehrern nach einem Streik vor fünf Jahren versprochen. Eine Mehrheit aus FDP und SVP will, dass die Vorlage kostenneutral umgesetzt wird. Auch der Schaffhauser Regierungsrat hatte sich dafür ausgesprochen.

Abstimmung Entlastungslektion
Abstimmung Entlastungslektion

Volksschulinitiative – wer wie abgestimmt hat

Der Schaffhauser Kantonsrat will keinen Abbau von Schullektionen. Er hat heute Morgen die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) mit 46 zu 0 Stimmen zur Annahme empfohlen. Nun entscheidet das Stimmvolk.

Wie viele Stunden sollen Schaffhauser Kinder in Zukunft noch in der Schule verbringen? Über diese Frage wurde heute Montag im Kantonsrat diskutiert. Für den Schaffhauser Regierungsrat ist klar: weniger als jetzt. Er will den Schaffhauser Schülerinnen und Schülern künftig ein halbes Jahr Unterricht streichen. Konkret soll die Anzahl Lektionen pro Woche in Primar- und Oberstufe von heute 259 um 14 reduziert werden. 23 Lehrerstellen (Vollzeit) würden damit wegfallen, was Einsparungen von insgesamt 2,8 Millionen Franken ergibt. Davon würden die Gemeinden mit 1,6 Millionen und der Kanton selber mit 1,2 Millionen Franken profitieren.

Gegen diesen Lektionenabbau wehrte sich das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» mit der Volksschulinitiative. Sie verlangt den Erhalt des Status quo.

Heute Morgen sprachen sich sämtliche Fraktionen ausser der FDP für die Annahme der Initiative und damit gegen den Lektionenabbau aus. Bei der Schlussabstimmung enthielten sich die Freisinnigen der Stimme.

Es ist das erste Mal seit 2005, dass der Schaffhauser Kantonsrat eine Volksinitiative zur Annahme empfiehlt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im Herbst statt. Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP) sagte, er rechne mit einer Zustimmung von 85 bis 90 Prozent. Dennoch verteidigte der Regierungsrat den Lektionenabbau bis zuletzt. (Textquelle: «schaffhauser az»)

Die FDP unterstützt die Initiative nicht – als einzige Partei

Die nachfolgende Tabelle zeigt, welcher Kantonsrat wie abgestimmt hat. Zur Wahl standen die Reduktion von 14 Lektionen (Vorschlag der Regierung) oder die Reduktion von 7 Lektionen (Gegenvorschlag). Als einzige Partei sprach sich die FDP für die Streichung von Schullektionen aus. Das, nachdem der Schaffhauser Regierungsrat im März einen Überschuss von 50 Millionen Franken für das Jahr 2016 präsentiert hatte.

Big Brother «az»

120 Abstimmungen des Kantonsrats hat die «az» im Jahr 2016 gefilmt und ausgewertet. Die Analyse zeigt: Linda De Ventura (AL) und Mariano Fioretti (SVP) sind die Schaffhauser Extrempolitiker.

Mürrisch blickt SVP-Mann Walter Hotz zur Decke des Kantonsratssaals und grummelt etwas vor sich hin. Was er sagt, ist auf den Videoaufnahmen nicht zu hören – zu weit die Distanz zwischen der Kamera und dem amtierenden zweiten Vizepräsidenten des Rates. Aber so viel ist offensichtlich: Walter Hotz ist unzufrieden. Dennoch macht er keinen Wank, als es zur Abstimmung kommt. Seine Ratskollegen stehen auf, erst die Parteifreunde, danach die Linken. Nur Walter Hotz bleibt sitzen und stimmt weder Ja noch Nein. Er enthält sich der Stimme – aus welchem Grund auch immer. Und er tut das oft, so oft wie kein anderer im Rat.

Mindestens 23-mal hat der häufig als schärfster Kritiker der Regierung bezeichnete SVPler im zu Ende gehenden Jahr weder mit Nein noch mit Ja abgestimmt. Damit ist Walter Hotz der Enthaltungskönig des Schaffhauser Kantonsrats 2016, dicht gefolgt von Urs Capaul und Lorenz Laich.

Enthaltungskönige
Wer sich am häufigsten enthalten hat:
1. Walter Hotz, SVP (23-mal)
2. Urs Capaul, ÖBS (22)
3. Lorenz Laich, FDP (21)

Das pure Gegenteil der drei Herren ist SP-Frau Martina Munz. Die Nationalrätin hat sich im ganzen Jahr 2016 nur zweimal der Stimme enthalten, so selten wie kein anderes Ratsmitglied.

Die «az» weiss das, weil sie in Kooperation mit Radio Rasa und dem Magazin «Lappi tue d’Augen uf» das ganze Jahr über alle Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats gefilmt hat – mit der Bewilligung des Kantonsratsbüros.

Insgesamt 19 Sitzungen à jeweils rund vier Stunden tagte der Rat im Jahr 2016 – angefangen mit der Debatte über das 40-Millionen-Franken schwere Sparpaket ESH4. Dabei mussten die Kantonsräte über 100-mal aufstehen, wenn sie Ja oder Nein sagen wollten. Und mit zwei Ausnahmen wegen eines technischen Defekts hat die «az» alle Abstimmungen aufgenommen und nun auch ausgewertet.

Die Daten geben nicht nur den Enthaltungskönig preis, sondern zeigen auch, wer im Jahr 2016 am meisten Abstimmungen verpasst hat. Auch hier liegt ein SVP-Mann an der Spitze: Werner Schöni. In den Reihen der Volkspartei gibt es aber auch viele, die immer anwesend waren und keine einzige Abstimmung verpasst haben. Es sind Samuel Erb, Manuela Schwaninger, Barbara Hermann, Walter Hotz sowie CVP-Frau Theresia Derksen, EDU-Mann Andreas Schnetzler und die Freisinnigen Thomas Hauser und Lorenz Laich. Von den Linken schaffte das keiner.

Die Abwesenden
Wer am meisten Abstimmungen verpasst hat:
1. Werner Schöni, SVP (43-mal)
2. Osman Osmani, SP (36)
3. Susi Stühlinger, AL (34)

Die erste Links-Rechts-Analyse
78 der 120 Abstimmungen hat die «az» berücksichtigt, um damit das erste Links-Rechts-Ranking des Schaffhauser Kantonsrats zu erstellen. Die Resultate bestätigen die gängigen Klischees. Dass linksaus­sen mit Linda De Ventura eine AL-Frau politisiert, ist keine Überraschung, dass sich der Genosse Patrick Strasser am rechten Flügel der SP wiederfindet, auch nicht, und dass Mariano Fioretti (SVP) der rechteste Kantonsrat ist, schon gar nicht. Dennoch liefert die «az» mit der Auswertung erstmals Beweise.

Die Linksten
1. Linda De Ventura, AL
2. Jonas Schönberger, AL
3. Susi Stühlinger, AL
4. Mattias Freivogel, SP
5. Martina Munz, SP

Die Rechtesten
1. Mariano Fioretti, SVP
2. Ueli Werner, JSVP
3. Samuel Erb, SVP
4. Andreas Gnädinger, SVP
5. Werner Schöni, SVP

Und es finden sich auch Überraschungen: zum Beispiel, dass die einzigen beiden GLP-Vertreterinnen die Mitte praktisch alleine besetzen. Die ÖBS politisierte im letzten Jahr näher bei den Sozialdemokraten als bei den eigenen Fraktionskolleginnen der GLP. Und die CVP steht insgesamt sogar weiter rechts als die FDP. Zudem fahren die Jungfreisinnigen – insbesondere Marcel Montanari – eine deutlich rechtere Politik als die Vertreter ihrer Mutterpartei.

Neun Zählfehler in einem Jahr
Nebenbei zeigen die Filmaufnahmen auch, dass sich die beiden Stimmenzähler bei neun der 120 Abstimmungen verzählt haben. Das entspricht jeder dreizehnten Abstimmung. In acht Fällen spielte das keine Rolle, aber ein entscheidender Zählfehler führte dazu, dass auf die Vorlage zum Verordnungsveto (siehe «az» vom 1. September) fälschlicherweise nicht eingetreten und vom Ratspräsidenten darum als erledigt bezeichnet wurde. Das Thema kommt im nächsten Jahr wieder aufs politische Tapet.


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***

Die Methodik
Die Links-Rechts-Analyse beruht auf 78 ausgewählten Abstimmungen des Schaffhauser Kantonsrats im Jahr 2016. Bei jeder Abstimmung hat der Autor festgelegt, ob ein Ja oder ein Nein für linke oder rechte Politik steht. Dies aufgrund folgender gängiger Kriterien:

Links bedeutet: für einen starken Staat (gegen Sparmassnahmen) mit entsprechenden finanziellen Mitteln, für die Stärkung des Umweltschutzes sowie die Rechte von Ausländern.

Rechts bedeutet: Für weniger Steuern und Gebühren für Unternehmen und Bürger, für einen schlanken Staat, für weniger Eingriffe in die Wirtschaft, für weniger Bürokratie, für eine konservative Familienpolitik.

Jeder Kantonsrat erhielt pro Abstimmung entweder den Wert -1 (links), 0 (Enthaltung) oder +1 (rechts). Abwesenheiten wurden nicht gewertet. So kam Linda De Ventura auf einen Wert von -63. Dieser Wert wurde danach durch die Anzahl Abstimmungen dividiert, an denen das Ratsmitglied anwesend war (also entweder Ja oder Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat). Daraus resultiert für Linda De Ventura der gerundete Wert von -0,86 auf der Links-Rechts-Skala.

Diese Methodik unterscheidet sich von anderen Links-Rechts-Ratings wie beispielsweise jenem der Firma «sotomo» von Politgeograf Michael Hermann, der jeweils für die NZZ ein Nationalratsranking erstellt. Das Ranking der «az» ist darum nicht vergleichbar mit anderen Links-Rechts-Analysen, erst recht nicht von anderen Parlamenten.

Insgesamt hat die «az» 120 Abstimmungen erfasst. Darunter gab es aber auch Abstimmungen, die sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen lassen oder einstimmig ausgefallen sind, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Geschäftsberichte der kantonalen Gebäudeversicherung oder der Kantonalbank.

Diese Analyse erschien am 29. Dezember 2016 in der «schaffhauser az».

FDP & SVP: Keine Unterschiede

Der «bürgerliche Schulterschluss» existiert nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei städtischen Volksabstimmungen. In der zu Ende gehenden Legislatur fällten FDP und SVP immer die gleiche Parole. Das schafften nicht mal SP und Juso.

Mitten in der Legislatur wählten die Schaffhauser Daniel Preisig (SVP) in den Stadtrat und verschafften damit FDP und SVP eine Mehrheit in der Regierung. Die Linken verfluchten das Wahlresultat und sahen düsteren Zeiten entgegen. Doch wie sich nun – zwei Jahre später – herausstellt, blieb die rechte Revolution weitgehend aus. Einerseits lag das an FDP-Stadtrat Urs Hunziker, der das eine oder andere Mal gegen das Duo Preisig/Rohner stimmte und damit rechten Maximalforderungen nach einer höheren Steuersenkung oder einem billigeren Breite-Schulhaus eine Absage erteilte. Zu einem wesentlichen Teil war es aber auch das Parlament, das nicht so mitspielte, wie dies Freisinnige und SVPler gerne gehabt hätten.

Weil FDP, SVP und EDU zusammen nur 17 von 36 Sitzen innehaben, hatte der rechte Stadtrat keine Mehrheit im Gros­sen Stadtrat und war darum stets auf mindestens einen Unterstützer aus der Mitte-Fraktion mit ÖBS, GLP, EVP und CVP angewiesen, die sieben Sitze besetzt.

17-mal in der zu Ende gehenden Legislatur fiel ein Entscheid des Parlaments nur mit einer Stimme Unterschied oder gar mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten aus. Nicht immer wurden wichtige Entscheide dermassen knapp gefällt. Aber manchmal schon, vor allem während der Budgetdebatten. In den letzten beiden Jahren wurden jeweils vier Entscheide mit einer Stimme Differenz gefällt – unter anderem, weil die Mitte-Fraktion nicht geschlossen abstimmte.

Die Macht einer Stimme
So war es Georg Merz (ÖBS), der vor einem Jahr die entscheidende Stimme gegen die Erhöhung der Subventionen für Kammgarn, Taptab und Vebikus abgab, die der jungfreisinnige Grossstadtrat Till Hardmeier gefordert hatte. Merz stellte sich hinter den Sparantrag und nahm Till Hardmeier gegen Angriffe des Stadtrates und von linker Seite gar in Schutz: «Ich glaube, Till Hardmeier will nicht die ganze Kultur an die Wand fahren», sagte er damals. Die Kürzung um 33’000 Franken bezeichnete er als «verantwortbar».

An der gleichen Sitzung lehnte seine Fraktionskollegin Theresia Derksen (CVP) zuerst eine Steuersenkung um drei Prozentpunkte ab, stimmte danach aber als einzige ihrer Fraktion für eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt (den sogenannten Steuerrabatt) und damit gegen den Antrag ihres Fraktionskollegen René Schmidt (GLP), der den Steuerfuss unverändert lassen wollte.

Labile Mitte, vereinte Rechte
Wie unterschiedlich die Mittefraktion tickt, zeigen auch die Parolen der vier Parteien zu den städtischen Volksabstimmungen. 19-mal mussten die Stimmberechtigten der Stadt seit Januar 2013 zur Urne, um entweder Ja, Nein oder bei Stichfragen ein Kreuz auf ihren Stimmzettel zu kritzeln. In wichtigen Fragen waren ÖBS, GLP, EVP und CVP nicht gleicher Meinung, beispielsweise beim Breite-Schulhaus und beim Lindli-Verkauf. Dann, wenn man nur noch Ja oder Nein sagen kann, kippt die ÖBS eher nach links, die CVP nach rechts. Königsmacherin ist die GLP, die seit der Abstimmung über das FCS-Stadion im März 2015 jede städtische Volksabstimmung gewonnen hat – 13-mal in Folge.

Im Gegensatz zur labilen Mitte marschieren FDP und SVP konsequent im Gleichschritt. Beide Parteien haben zu ­allen 19 Volksabstimmungen inklusive Stichfragen exakt dieselben Parolen herausgegeben. So bekämpften Freisinnige und SVPler erfolgreich die 2000-Watt-Gesellschaft und die linken Wohnbau-Initiativen. Und gemeinsam verloren sie die Abstimmungen über das Breite-Schulhaus und den Verkauf des Lindli-Areals.

Zum Vergleich: Nicht einmal SP und Juso sind immer gleicher Meinung. Die Jungpartei war in vier der 19 Sachfragen anderer Ansicht, beispielsweise bei den Abstimmungen über den FCS-Park und den Verkauf des Hohberg-Areals. In beiden Fällen empfahl die Juso ein Nein, die SP ein Ja.

Die je nach Thema unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln auch die politische Stimmungslage in der Schaffhauser Bevölkerung. Und das muss man dem Grossen Stadtrat zugute halten: In zwei wichtigen Fragen – dem Breite-Schulhaus und dem Lindli-Areal – haben sowohl die linke wie auch die rechte Ratsseite eingesehen, dass man sich nicht einig wird. Im Gegensatz zum Kantonsrat, der zuletzt das Raumplanungsgesetz scheitern liess, einigte man sich auf einen Kompromiss und liess das Stimmvolk zwischen zwei Varianten entscheiden.

Abschlusszeugnis: gut
Insgesamt kann sich die Arbeit des Gros­sen Stadtrates mehr als sehen lassen. Seit Januar 2013 wurden Vorlagen des Parlaments nur in drei Fällen vom Stimmvolk verworfen: beim FCS-Park, beim Verkauf des Hohberg-Areals und bei der 2000-Watt-Gesellschaft. Diese Bilanz zeigt, dass der Grosse Stadtrat deutlich näher beim Volk politisiert als der Kantonsrat, der im gleichen Zeitraum mit nahezu allen bedeutenden Vorlagen gescheitert ist. Dem städtischen Parlament darf darum ein gutes Zeugnis ausgestellt werden, obwohl die Wortgefechte bisweilen unterirdisches Niveau erreichen. Dann verhallen sogar «Pschhht»-Aufrufe im Minutentakt wirkungslos.

Landverkäufe haben’s schwer
Die Bilanz nach Parteien zeigt auch, dass sowohl rechte wie linke Maximalforderungen von einer Mehrheit nicht unterstützt werden. SP, AL und Juso scheiterten mit ihren Wohnbau- und Boden-Initia­tiven ebenso wie FDP und SVP in Sachen Breite-Schulhaus und Lindli-Verkauf.

Überraschende Zeichen hat das Stimmvolk kaum gesetzt, einzig in Sachen Bodenpolitik zeigt sich eine Tendenz. Dreimal entschieden die Stimmberechtigten der Stadt darüber, ob sie städtischen Boden verkaufen wollen oder nicht. Nur dem Verkauf eines Grundstücks an der Artilleriestrasse wurde an der Urne zugestimmt. Zuvor haben die Schaffhauser den Verkauf einer Hohberg-Parzelle abgelehnt. In diesem Jahr scheiterte auch der Verkauf des Lindli-Areals – deutlich.
Symbolisch dafür steht der Meinungswechsel bei den Sozialdemokraten. Während die SP Anfang 2013 den Verkauf der Hohberg-Parzelle noch unterstützte, gab sie später zum Landverkauf an der Artilleriestrasse Stimmfreigabe heraus. Den Verkauf des Lindli-Areals lehnte die Partei dann schliesslich ab, genau so wie ÖBS und GLP. Es scheint, als wären Landverkäufe heute nicht mehr mehrheits­fähig.

Diese Analyse erschien am 17. November 2016 in der «schaffhauser az».

Höhenflug und Bruchlandung

Zugpferd Katrin Bernath beflügelt die erstmals zu den Kantonsratswahlen angetretene Grünliberale Partei. Hingegen wurde die AL auf den Boden der Realität zurückgeholt – weil sie es verpasst hat, auf dem Land Fuss zu fassen. Und in der Stadt scheint sie ihren Zenit erreicht zu haben. Eine Analyse.

Was in Zürich gerade in Mode ist, kommt in Schaffhausen zehn Jahre später an. Diesen Eindruck hinterlassen die Wahlen vom Sonntag. Im April 2007 trat die neu gegründete Grünliberale Partei im Kanton Zürich zum ersten Mal zu den Kantonsratswahlen an, nachdem sie sich von den Grünen abgespalten hatte. Aus dem Stand holte die neue Partei 5,8 Prozent der Stimmen.

Am Sonntag hatte die Schaffhauser GLP ihre Feuertaufe – und meisterte sie mit Bravour. Bei ihren ersten kantonalen Parlamentswahlen machte sie 5,7 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht einmal in allen Wahlkreisen antrat. Die Grünliberalen sind damit fünftstärkste Partei im Kanton. Dazu kommt auch noch Glück: Ihr Wähleranteil entspricht exakt 3,5 von 60 Kantonsratssitzen – macht aufgerundet vier Sitze. Zwei mehr als bisher.

Sieg auf Kosten der Linken
Zwei Gründe für den Erfolg der GLP liegen auf der Hand. Erstens sammelte die GLP wohl die 3,5 Prozent der Stimmen, welche die ÖBS gegenüber 2012 verloren hat.

Zweitens zog die Lokomotive Katrin Bernath massiv Stimmen an. Die vor einem Monat in den Schaffhauser Stadtrat gewählte Umweltökonomin holte fast 1700 Stimmen von fremden Listen – so viele wie kein anderer Kandidat im ganzen Kanton. Und: Sie ist vor allem bei linken Wählern beliebt. 800 dieser 1700 Stimmen bekam Bernath von SP-, AL- und ÖBS-Wählern, 500 von freien Listen, nur 300 von SVP, FDP und EDU, 100 von CVP und EVP.

Neben Bernath erhielten auch die anderen Kandidaten der städtischen GLP eher im linken als im rechten Lager zusätzliche Stimmen. So erreichten die Grünliberalen in der Stadt einen Wähleranteil von 8,5 Prozent – deutlich mehr als auf dem Land. Das verwundert nicht.

Bereits nach den Zürcher Kantonsratswahlen 2007 schrieb das Forschungsinstitut «gfs.bern» über die GLP-Wähler: «Sie kommen vorwiegend aus dem Mitte/Links-Spektrum und siedeln sich auch weiterhin dort an. Sie stehen links der CVP, auch der EVP, aber klar näher dem Zentrum als die SP und die Grünen. Sie sind weltanschaulich gemässigter als die Wählenden der klassischen rotgrünen Parteien. Sie wollen weniger Öffnung und mehr Sicherheit, und sie wollen vor allem mehr liberale, weniger staatliche Lösungen in der Politik.»

SP schafft die Kehrtwende
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass das linke Lager – bestehend aus SP, AL und Juso – praktisch gleich stark bleibt wie vor vier Jahren. Die SP legte 0,5 Prozent zu, die AL verlor 0,4 und die Juso 0,2 Prozent. Nachdem die Sozialdemokraten 2008 und 2012 Stimmen eingebüsst hatten – zu einem Teil an die AL –, ist es ihnen nun gelungen, wieder leicht zuzulegen.

Dass das linke Lager dennoch einen Sitz im Kantonsrat verliert, liegt an der AL. Die Alternative Liste hat das erste Mal seit der Gründung der Partei im Jahr 2003 bei Parlamentswahlen Wähler verloren. Besonders unglücklich: es sind entscheidende Stimmen.

Der Wähleranteil der AL (7,1 Prozent) reicht nur noch für 4,4 Sitze – und wird abgerundet. 2012 wurde das Wahlresultat der AL noch auf fünf Sitze aufgerundet, was zur Gründung einer eigenen Fraktion reichte. Nun muss sich die AL einen Partner suchen.

Einer der Gründe für die knappe Wahlniederlage ist offensichtlich. Die AL ist auf dem Land nach wie vor praktisch inexistent. Ausser dem wiedergewählten Trasadinger Gemeinderat Matthias Frick hat die Partei weder im Reiat noch in Neuhausen und Stein am Rhein bekannte Persönlichkeiten. Diese aufzubauen hat sie in den letzten vier Jahren verpasst. Sie stellt in keiner der Landgemeinden Vertreter in den kommunalen Parlamenten – sie ist nicht einmal zu den Wahlen angetreten. Dementsprechend ist die AL auf dem Land nach wie vor eine Kleinpartei, die Wähleranteile zwischen 2,7 Prozent (Reiat) und 5,4 Prozent (Stein am Rhein) macht. Gegenüber 2012 konnte die Alternative Liste ausserhalb der Stadt nur um 16 Stimmen zulegen. Sie verbleibt damit bei unter vier Prozent Wähleranteil. Wenn die AL stärker werden will, muss sie zwingend auf dem Land zulegen.

AL – das Maximum erreicht?
Kein Zuwachs auf dem Land ist der Grund, warum sich die AL nicht steigern konnte. Weshalb die Partei sogar verloren hat, ist schwieriger zu deuten. Möglicherweise profitierte die Partei in den letzten Jahren davon, dass sie als neue, unverbrauchte Kraft Stimmen von parteiungebundenen Wählern abholte. Diesmal scheint es, als hätte ein Teil dieser Wähler die GLP-Liste eingeworfen.

Möglicherweise hat die AL mit 11,4 Prozent Wähleranteil in der Stadt aber auch ihren Zenit erreicht. In keiner anderen bedeutenden Stadt der Deutschschweiz holt eine Partei links der SP mehr Stimmen als die AL in der Munotstadt. In Zürich machte die Alternative Liste bei den städtischen Parlamentswahlen 2014 6,5 Prozent, in Winterthur 3,4 Prozent. In der Stadt Bern erreichen mehrere linke Kleinparteien zusammen rund sechs Prozent. Im Kanton Basel-Stadt vereint das «Grüne Bündnis», zu dem auch die linksalternative Gruppe «Basta!» zählt, zwar rund 12 Prozent der Stimmen – aber eben nur mit den Grünen zusammen. In St. Gallen und Luzern gibt es neben SP und Grünen keine weitere Linkspartei.

Gleichzeitig zeigten die Stadtschulratswahlen, dass die Schaffhauser AL durchaus Personen in den eigenen Reihen hat, die bis weit in die Mitte wählbar sind.

SVP vergibt Sitz Nummer 22
Insgesamt ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat so gut wie nichts. SVP und FDP halten mit ihren Jungparteien und der EDU weiterhin die absolute Mehrheit (siehe Grafik unten). Sie holen zusammen 33 der 60 Sitze – gleich viele wie vor den Wahlen. Die SVP stellt mit 21 Sitzen klar am meisten Kantonsräte. Einen möglichen 22. Sitz vergab die Partei mit ihrer Taktik, mit fünf verschiedenen Listen anzutreten. Hätte die SVP nur eine Liste eingereicht und damit gleich viele Stimmen geholt, hätte sie 22 Sitze erobert. Weil sich die Stimmen aber aufteilten und vier der fünf Listen abgerundet wurden, reichte es nur für 21 Sitze.

Die Mitte mit CVP, EVP, GLP und ÖBS legt einen Sitz zu und kommt auf neun Sitze. SP, Juso und AL schicken neu nur noch 18 Vertreter in den Kantonsrat.

Resultat Kantonsratswahlen:
SVP: 33.1% | +3.9% | 20 Sitze
SP: 21.5% | +0.5% | 13 Sitze
FDP: 13.9% | -1.1% | 9 Sitze
AL: 7.1% | -0.4% | 4 Sitze
GLP: 5.7% | +5.7% | 4 Sitze
ÖBS: 3.9% | -3.5% | 2 Sitze
EDU: 3.9% | +0.3% | 2 Sitze
CVP: 3.7% | -1.2% | 2 Sitze
EVP: 2.4% | +0.2% | 1 Sitz
JSVP: 2.0% | -2.4% | 1 Sitz
jf: 1.7% | -1.6% | 1 Sitz
Juso: 1.3% | -0.2% | 1 Sitz

Diese Analyse erschien am 29. September in der «schaffhauser az» .

Bilanz der Legislatur 2013-2016

Die Verlierer
Über 21 kantonale Vorlagen musste das Schaffhauser Stimmvolk seit Beginn der aktuellen Legislatur im Januar 2013 entscheiden. Nur acht Mal folgte es dabei den Parolen der FDP. Damit verloren die Freisinnigen von allen Parteien am meisten Volksabstimmungen. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP die regierungstreuste Partei ist. Nur in zwei Fällen folgte die FDP nicht dem Regierungsrat.

Zuletzt unterstützte die FDP als einzige Partei erfolglos sämtliche Massnahmen des Sparpakets ESH4. Weiter entschied das Stimmvolk bei der Strukturreform, dem Tourismusgesetz, dem Budget 2015, dem Wasserwirtschaftsgesetz, den Sparmassnahmen bei den Landeskirchen und der Schulzahnklinik sowie bei der Stahlgiesserei-Vorlage und der «Steuern runter»-Initiative gegen die Empfehlung der Freisinnigen.

Die Sieger
Am anderen Ende der Skala steht ausgerechnet die Jungpartei der FDP. Die Jungfreisinnigen gewannen 14 der 21 Vorlagen und dürfen sich damit bis jetzt als Sieger dieser Legislatur fühlen. Das liegt unter anderem daran, dass die jungen Liberalen acht Mal eine andere Parole herausgaben als die FDP. Unter anderem lehnten die Jungfreisinnigen das Tourismusgesetz und die Strukturreform ab. Mit ihrem Kernanliegen – der eigenen Volksinitiative «Steuern runter» – erlitten die Jungfreisinnigen allerdings Schiffbruch.

Auf Platz zwei folgt die EVP, der die Stimmberechtigten 13 Mal folgten.

Die starke Opposition
Am häufigsten bekämpften SP und AL Vorlagen des Regierungsrates. Beide Parteien gingen seit Januar 2013 jeweils 14 Mal in die Opposition – meistens erfolgreich. Die SP gewann neun Mal, wenn sie Regierungs- und Kantonsrat bekämpfte, die AL acht Mal. Insgesamt gewann die SP zwölf Volksabstimmungen, die AL zehn. Unterschiede zwischen den beiden Parteien zeigten sich unter anderem beim Spitalgesetz, beim Tourismusgesetz und beim Wasserwirtschaftsgesetz.

Wenn es darum geht, Vorlagen der Regierung zu bekämpfen, ist auch die SVP stark. Die Volkspartei ging zwar nur in sechs von 21 Fällen in die Opposition, gewann dabei aber immerhin fünf Mal. Das zeigt deutlich: Wenn eine der beiden gros­sen Parteien SP und SVP eine Vorlage bekämpft, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie abgelehnt wird. Gleichzeitig war das Parlament so schwach wie noch nie seit mindestens 1977. In der Legislatur 2013–2016 brachte es beim Stimmvolk nur 38 Prozent der Vorlagen durch. In den früheren Legislaturen seit 1977 wurden jeweils zwischen 70 und 96 Prozent der Vorlagen von Kantons- und Regierungsrat von den Stimmberechtigten angenommen.

Diese Analyse erschien am 15. September 2016 in der «schaffhauser az».

Aufgelaufen

Die FDP kann ihren zweiten Stadtratssitz nicht verteidigen, Diego Faccani verliert das Duell gegen Katrin Bernath. Der «bürgerliche Schulterschluss» ist gescheitert. Die Analyse zu den Stadtratswahlen.

Es ist eine historische Niederlage. Mit zwei Ausnahmen war die Schaffhauser FDP seit Beginn des 20. Jahrhunderts immer mit mindestens zwei Vertretern in der Schaffhauser Stadtregierung vertreten. Ab 2017 wird das nicht mehr der Fall sein. Am Sonntag wählte die Stimmbevölkerung Katrin Bernath (GLP) neu in den Stadtrat. Diego Faccani (FDP), der den Sitz seines Parteikollegen Urs Hunziker verteidigen sollte, hatte das Nachsehen – und zwar deutlich. Faccani holte gerade mal drei Viertel so viel Stimmen wie die Kandidatin der Grünliberalen. Diese wiederum liess sogar Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hinter sich.

Als Stadtrat gewählt:
Peter Neukomm (SP): 7869 Stimmen
Simon Stocker (AL): 7232 Stimmen
Raphaël Rohner (FDP): 6179 Stimmen
Katrin Bernath (GLP): 6095 Stimmen
Daniel Preisig (SVP): 5804 Stimmen

Nicht gewählt:
Diego Faccani (FDP): 4642 Stimmen

Dass die FDP ihren zweiten Sitz verliert, war – wäre sie auf dem aktuellen Kurs weitergesegelt – nur eine Frage der Zeit. Zu schwach hat sich die Partei in den letzten Jahren präsentiert. In der Stadt büssten die Freisinnigen in den letzten Jahren bei allen Parlamentswahlen Stimmen ein, ob Grossstadtrat, Kantonsrat oder Nationalrat. Das führte dazu, dass die Partei Sitz um Sitz verlor: 2007 mussten die Freisinnigen ihren Nationalratssitz an Thomas Hurter (SVP) abgeben, 2008 ging das Stadtpräsidium an Thomas Feurer (ÖBS), und 2011 unterlag Christian Heydecker im Kampf um den bis dato freisinnigen Ständeratssitz dem Neuhauser Unternehmer Thomas Minder (parteilos). Den zweiten Schaffhauser Stadtratssitz rettete die Partei vor vier Jahren nur mit einem Vorsprung von 25 (!) Stimmen auf die SP.

Verheerender Schulterschluss
Nach diesem Schuss vor den Bug verbrüderte sich die FDP mit der SVP. Ein Fehler, denn heute ist klar: Die Wahl von SVP-Mann Daniel Preisig, welche die FDP vor zwei Jahren tatkräftig mitunterstützte, war einer der Hauptgründe, warum die Freisinnigen am Sonntag ihren zweiten Sitz verloren haben. Damals im Herbst 2014, nach dem Rücktritt von Thomas Feurer, trat Katrin Bernath bereits einmal an. Zudem schickte die SP Katrin Huber Ott ins Rennen. Beide unterlagen Preisig.

Hätten sich die Freisinnigen damals nicht vehement für Preisig ausgesprochen – vielleicht stattdessen sogar für Bernath –, wäre die GLP-Kandidatin wohl schon 2014 gewählt worden. Die SVP wiederum hätte wohl in diesem Jahr angegriffen – gegen die FDP. In diesem Fall wären die Freisinnigen aber ziemlich sicher von den Mitte- und Linkswählern unterstützt worden. Der Angriff der SVP wäre dadurch chancenlos gewesen.

Fakt bleibt: Der «bürgerliche Schulterschluss» hat der FDP in der Stadt bis heute rein gar nichts gebracht. Dafür hat die Partei ihre Eigenständigkeit inzwischen fast komplett aufgegeben. Sie war nicht einmal in der Lage, bei der Wahl um die Verteidigung des eigenen Stadtratssitzes den Lead im Wahlkampf zu übernehmen. Diesen überliess sie den SVP-Grossstadträten Hermann Schlatter und Mariano Fio­retti.

Kritik aus den eigenen Reihen
Diese Entwicklung gefällt längst nicht allen Freisinnigen. Ein altgedientes FDP-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, kritisiert gegenüber der «az» die «Anbiederung nach rechts» und moniert: «Das Verhalten der bürgerlichen Stadträte ist eine Frechheit. Es kann nicht sein, dass man die Stadträte der anderen, linken Parteien mit der eigenen Mehrheit so an die Wand drückt.»

Eine kritische Stimme, die anscheinden ungehört verhallt. Denn die Haupt-Protagonisten von FDP und SVP, Stephan Schlatter (Präsident FDP Stadt), Diego Faccani, Daniel Preisig und Hermann Schlatter, lobten noch am Wahlabend im Haus der Wirtschaft die «hervorragende Zusammenarbeit», «den guten Wahlkampf» und dankten für die gegenseitige Unterstützung.

Hermann Schlatter «hat gedacht, es reicht», warum es doch nicht klappte, «müssen wir analysieren». Diego Faccani vermutet, «vielleicht hat der Frauenbonus eine Rolle gespielt». Klar ist für den unterlegenen Stadtratskandidaten: Katrin Bernath wurde vor allem von den Linken gewählt. Eine Einschätzung, die mit Sicherheit zutrifft und ihre Gründe hat.

Die Kulturszene im Rücken
Ein Indiz dafür, dass entweder die Wahlbeteiligung links der Mitte stärker war als auf der rechten Seite oder selbst viele bürgerliche Wähler die linken Kandidaten wählten, zeigen die Resultate von Peter Neukomm (SP) und Simon Stocker (AL). Beide konnten gegenüber 2012 an Stimmen zulegen – obwohl sich die Zahl der gültigen Stimmen ingesamt kaum veränderte.

Stocker machte im Vergleich zur letzten Erneuerungswahl mehr als 1600 Stimmen vorwärts, Neukomm immerhin 550, wobei er schon 2012 mit einem riesigen Vorsprung von knapp 1700 Stimmen vor dem zweitplatzierten Thomas Feurer landete.
Der Grund für das starke linke Lager und die deutliche Wahl von Katrin Bernath könnte auf den 8. Dezember 2015 zurückzuführen sein. Vielleicht haben die FDP und Diego Faccani schon damals den entscheidenden Fehler gemacht, als sie – angespornt von der SVP – im Stadtparlament die Kultursubventionen kürzten und sich damit völlig unnötigerweise einen neuen Gegner geschaffen haben: die Kulturszene.

Katrin Bernath wiederum nahm an den Treffen des kurze Zeit später neu ins Leben gerufenen Kulturbündnisses teil und zeigte, dass sie sich für die Schaffhauser Kulturszene einsetzt. Hinter den Kulissen mobilisierte die Szene darum kräftig für die Wahl von Katrin Bernath. Denn für die Kulturschaffenden war klar: Selten war eine Wahl so eminent wichtig wie diese.

Ob der Frauenbonus – Bernath zieht nach Veronika Heller (SP, 1998–2008) und Jeanette Storrer (FDP, 2009–2012) als erst dritte Frau in die Stadtregierung ein – wirklich eine dermassen entscheidende Rolle spielte, erscheint hingegen fragwürdig. Denn Frauen wählen so oder so linker als Männer, das zeigen Studien immer wieder. Sprich: Frauen hätten wohl auch eher einen GLP-Mann statt einen FDP-Mann gewählt.

Klar aufgegangen ist die Taktik der SP, auf einen Angriff für einen zweiten Sitz zu verzichten und stattdessen Katrin Bernath zu unterstützen. Damit konnten die Sozialdemokraten korrigieren, was sie 2014 selber mitbewirkt hatten: die rechtskonservative Mehrheit. Denn Katrin Bernath brachte am Sonntag nachträglich den Beweis: Hätte sich die SP vor zwei Jahren zurückgehalten und Katrin Bernath wäre allein gegen Preisig angetreten, hätte sie gewonnen – und die SVP wäre heute nicht im Stadtrat vertreten.

Dieser Artikel erschien am 1. September 2016 in der «schaffhauser az»